KYB CHINA(2008年8月3日中华人民共和国国务院令第529号公布 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 2024年1月22日中华人民共和国国务院令第773号第二次修订)
(Bekanntmachung durch die Verordnung Nr. 529 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 3. August 2008, erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 18. September 2018, zweite Revision durch die Verordnung Nr. 773 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 22. Januar 2024)
为了明确经营者集中的申报标准，根据《中华人民共和国反垄断法》，制定本规定。
Zur Festlegung der Anmeldeschwellen für Unternehmenszusammenschlüsse wird diese Verordnung auf der Grundlage des Antimonopolgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
经营者集中是指下列情形：
Ein Unternehmenszusammenschluss bezeichnet die folgenden Situationen:
(一)经营者合并；
(1) Fusion von Unternehmen;
(二)经营者通过取得股权或者资产的方式取得对其他经营者的控制权；
(2) Erwerb der Kontrolle über andere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilen oder Vermögenswerten;
(三)经营者通过合同等方式取得对其他经营者的控制权或者能够对其他经营者施加决定性影响。
(3) Erwerb der Kontrolle über andere Unternehmen oder die Möglichkeit, einen entscheidenden Einfluss auf andere Unternehmen auszuüben, durch Verträge oder andere Mittel.
经营者集中达到下列标准之一的，经营者应当事先向国务院反垄断执法机构申报，未申报的不得实施集中：
Erreicht ein Unternehmenszusammenschluss einen der folgenden Schwellenwerte, so müssen die Unternehmen vorab bei der Antimonopolbehörde des Staatsrates eine Anmeldung einreichen; ohne Anmeldung darf der Zusammenschluss nicht durchgeführt werden:
(一)参与集中的所有经营者上一会计年度在全球范围内的营业额合计超过120亿元人民币，并且其中至少两个经营者上一会计年度在中国境内的营业额均超过8亿元人民币；
(1) Der Gesamtumsatz aller am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit übersteigt 12 Milliarden RMB, und der Umsatz von mindestens zwei der beteiligten Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr in China übersteigt jeweils 800 Millionen RMB;
(二)参与集中的所有经营者上一会计年度在中国境内的营业额合计超过40亿元人民币，并且其中至少两个经营者上一会计年度在中国境内的营业额均超过8亿元人民币。
(2) Der Gesamtumsatz aller am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr in China übersteigt 4 Milliarden RMB, und der Umsatz von mindestens zwei der beteiligten Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr in China übersteigt jeweils 800 Millionen RMB.
营业额的计算，应当考虑银行、保险、证券、期货等特殊行业、领域的实际情况，具体办法由国务院反垄断执法机构会同国务院有关部门制定。
Bei der Berechnung des Umsatzes sind die tatsächlichen Gegebenheiten in besonderen Branchen und Bereichen wie Banken, Versicherungen, Wertpapiere und Termingeschäfte zu berücksichtigen; die spezifischen Methoden werden von der Antimonopolbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
经营者集中未达到本规定第三条规定的申报标准，但有证据证明该经营者集中具有或者可能具有排除、限制竞争效果的，国务院反垄断执法机构可以要求经营者申报。
Erreicht ein Unternehmenszusammenschluss nicht die in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen, liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, dass der Zusammenschluss wettbewerbsausschließende oder -beschränkende Wirkungen hat oder haben könnte, kann die Antimonopolbehörde des Staatsrates die Unternehmen zur Anmeldung auffordern.
经营者未依照本规定第三条和第四条规定进行申报的，国务院反垄断执法机构应当依法进行调查。
Unternehmen, die keine Anmeldung gemäß den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung vornehmen, werden von der Antimonopolbehörde des Staatsrates gesetzlich untersucht.
国务院反垄断执法机构应当根据经济发展情况，对本规定确定的申报标准的实施情况进行评估。
Die Antimonopolbehörde des Staatsrates soll die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung bewerten.
本规定自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.