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CHINESISCHE WIRTSCHAFTSVORSCHRIFTEN

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1 Vorschriften

Lizenzen und Betrieb · 2026-04-07

Verordnung der Volksrepublik China zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten

中华人民共和国反外国不当域外管辖条例

Diese Verordnung legt Maßnahmen fest, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas sowie die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen vor unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten zu schützen.

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