KYB CHINA(2026年3月27日国务院第82次常务会议通过 2026年4月7日中华人民共和国国务院令第835号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 82. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 27. März 2026, verkündet durch Dekret Nr. 835 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. April 2026, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了维护国家主权、安全、发展利益，保护中国公民、组织合法权益，维护以国际法为基础的国际秩序，根据《中华人民共和国国家安全法》、《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国反外国制裁法》等法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen zu schützen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu wahren, und zwar gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die nationale Sicherheit, dem Gesetz der Volksrepublik China über die auswärtigen Beziehungen, dem Gesetz der Volksrepublik China gegen ausländische Sanktionen und anderen Gesetzen.
反外国不当域外管辖工作贯彻总体国家安全观，统筹发展和安全，统筹国内国际，维护中国特色社会主义制度，推动构建更加公正合理的全球治理体系。
Die Arbeit zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten folgt dem Gesamtkonzept der nationalen Sicherheit, koordiniert Entwicklung und Sicherheit, berücksichtigt inländische und internationale Aspekte, wahrt das sozialistische System chinesischer Prägung und fördert den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren globalen Governance-Systems.
中华人民共和国坚持独立自主的和平外交政策，反对霸权主义和强权政治，反对任何国家以任何借口、任何方式干涉中国内政。
Die Volksrepublik China verfolgt eine unabhängige und friedliche Außenpolitik, lehnt Hegemonismus und Machtpolitik ab und lehnt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas durch irgendein Land unter irgendeinem Vorwand und in irgendeiner Form ab.
外国国家违反国际法和国际关系基本准则，实施不当域外管辖措施，危害中国国家主权、安全、发展利益，损害中国公民、组织合法权益的，中国政府有权采取相应的措施。
Ergreift ein ausländischer Staat unter Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen, die die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas gefährden oder die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen beeinträchtigen, ist die chinesische Regierung befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
中国政府根据中华人民共和国法律和中华人民共和国缔结或者参加的国际条约，或者按照对等原则，有权对与中国存在适当联系的行为实施域外管辖措施，维护国家主权、安全、发展利益，保护中国公民、组织合法权益。
Die chinesische Regierung ist gemäß den Gesetzen der Volksrepublik China und den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit befugt, extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf Handlungen zu ergreifen, die eine angemessene Verbindung zu China aufweisen, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen zu schützen.
中国政府按照前款规定对有关行为有权管辖，外国国家主张对同一行为实施管辖措施的，双方可以在共同遵守国际法和国际关系基本准则的基础上，通过缔结条约或者经外交途径、主管部门协商等解决。
Ist die chinesische Regierung gemäß dem vorstehenden Absatz befugt, über eine bestimmte Handlung die Gerichtsbarkeit auszuüben, und beansprucht ein ausländischer Staat die Gerichtsbarkeit über dieselbe Handlung, können die Parteien auf der Grundlage der gemeinsamen Einhaltung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen eine Lösung durch den Abschluss eines Vertrags oder auf diplomatischem Wege oder durch Konsultationen der zuständigen Behörden herbeiführen.
国家建立健全应对外国不当域外管辖有关工作机制(以下简称工作机制)，统筹协调应对外国不当域外管辖工作。
Der Staat richtet einen Arbeitsmechanismus zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten (im Folgenden als Arbeitsmechanismus bezeichnet) ein und verbessert ihn, um die Arbeit zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten zu koordinieren.
国务院有关部门按照职责分工承担应对外国不当域外管辖具体工作。国务院有关部门和其他有关机关应当加强外国不当域外管辖措施识别、应对工作的协同配合和信息共享。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates übernehmen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die konkrete Arbeit zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und andere zuständige Stellen sollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Identifizierung und Bekämpfung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten verstärken.
国务院法治部门会同其他有关机关开展外国不当域外管辖措施识别工作，可以进行调查和对外磋商等。有关组织、个人可以向国务院法治部门提出开展识别工作的建议。
Die Rechtsabteilung des Staatsrates führt gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen die Identifizierung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten durch und kann Untersuchungen und externe Konsultationen durchführen. Betroffene Organisationen und Einzelpersonen können der Rechtsabteilung des Staatsrates Vorschläge zur Durchführung von Identifizierungsarbeiten unterbreiten.
开展外国不当域外管辖措施识别工作应当综合考虑下列因素：
Bei der Identifizierung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten sind folgende Faktoren umfassend zu berücksichtigen:
(一)是否违反国际法和国际关系基本准则；
(1) ob ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen vorliegt;
(二)被外国国家域外管辖的行为与该国的联系是否适当；
(2) ob die Verbindung der vom ausländischen Staat extraterritorial gerichteten Handlung zu diesem Staat angemessen ist;
(三)是否危害中国国家主权、安全、发展利益，损害中国公民、组织合法权益；
(3) ob die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas gefährdet oder die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen beeinträchtigt werden;
(四)其他应当考虑的因素。
(4) andere zu berücksichtigende Faktoren.
经识别，有关措施构成外国不当域外管辖措施的，国务院法治部门可以予以公告。任何组织、个人不得执行或者协助执行外国不当域外管辖措施。
Wird nach der Identifizierung festgestellt, dass eine Maßnahme eine unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahme eines ausländischen Staates darstellt, kann die Rechtsabteilung des Staatsrates dies bekannt geben. Keine Organisation oder Einzelperson darf unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten durchführen oder deren Durchführung unterstützen.
中国公民、组织因特殊情况确需执行或者协助执行外国不当域外管辖措施的，应当向国务院法治部门申请并提供相应的事实和理由、需要执行或者协助执行的范围等，按照工作机制决策程序经同意后可以在特定范围内执行或者协助执行有关措施。
Müssen chinesische Bürger oder Organisationen aufgrund besonderer Umstände tatsächlich unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten durchführen oder deren Durchführung unterstützen, müssen sie bei der Rechtsabteilung des Staatsrates einen Antrag stellen und die entsprechenden Tatsachen und Gründe sowie den Umfang der erforderlichen Durchführung oder Unterstützung darlegen. Nach Genehmigung gemäß dem Entscheidungsverfahren des Arbeitsmechanismus können sie die betreffenden Maßnahmen in einem bestimmten Umfang durchführen oder deren Durchführung unterstützen.
中国政府可以对有关国家实施不当域外管辖措施行为进行评估，确定风险等级，依法采取外交外事、出境入境、贸易、投资、国际合作、对外援助等方面的反制和限制措施。
Die chinesische Regierung kann die Durchführung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen durch die betreffenden Staaten bewerten, die Risikostufe bestimmen und gemäß dem Gesetz Gegenmaßnahmen und Beschränkungen in den Bereichen Außenpolitik und auswärtige Angelegenheiten, Ein- und Ausreise, Handel, Investitionen, internationale Zusammenarbeit, Auslandshilfe usw. ergreifen.
国务院有关部门按照工作机制决策程序，可以将推动实施或者参与实施外国不当域外管辖措施的外国组织、个人列入恶意实体清单，依照《中华人民共和国反外国制裁法》、《实施〈中华人民共和国反外国制裁法〉的规定》等，决定对其采取下列一种或者几种反制和限制措施，并予以公告：
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können gemäß dem Entscheidungsverfahren des Arbeitsmechanismus ausländische Organisationen und Einzelpersonen, die die Durchführung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten fördern oder daran teilnehmen, in eine Liste bösartiger Unternehmen aufnehmen und gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China gegen ausländische Sanktionen, den Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China gegen ausländische Sanktionen usw. beschließen, eine oder mehrere der folgenden Gegenmaßnahmen und Beschränkungen gegen sie zu ergreifen und dies bekannt zu geben:
(一)不予签发签证、不准入境、注销签证或者限期出境、遣送出境、驱逐出境；
(1) Verweigerung der Ausstellung eines Visums, Verweigerung der Einreise, Annullierung des Visums oder befristete Ausweisung, Abschiebung oder Ausweisung;
(二)取消或者限制相关人员在中国境内工作、停留或者居留资格；
(2) Aufhebung oder Einschränkung des Rechts der betreffenden Personen auf Arbeit, Aufenthalt oder Wohnsitz in China;
(三)查封、扣押、冻结其在中国境内的动产、不动产和其他各类财产；
(3) Beschlagnahme, Pfändung oder Einfrieren ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens sowie anderer Arten von Vermögenswerten in China;
(四)禁止或者限制中国境内的组织、个人向其提供数据、个人信息，与其进行有关交易、合作等活动；
(4) Verbot oder Einschränkung der Bereitstellung von Daten, personenbezogenen Informationen sowie der Durchführung von Transaktionen, Kooperationen und anderen Aktivitäten durch Organisationen und Einzelpersonen in China mit ihnen;
(五)禁止或者限制其从事与中国有关的进出口活动；
(5) Verbot oder Einschränkung ihrer Ein- und Ausfuhrgeschäfte mit China;
(六)禁止或者限制其在中国境内投资；
(6) Verbot oder Einschränkung ihrer Investitionen in China;
(七)禁止或者限制其产品、交通运输工具等入境；
(7) Verbot oder Einschränkung der Einreise ihrer Produkte, Transportmittel usw.;
(八)罚款；
(8) Geldstrafen;
(九)其他必要措施。
(9) andere notwendige Maßnahmen.
前款规定措施还可以适用于列入恶意实体清单的组织、个人实际控制或者参与设立、运营的组织。
Die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen können auch auf Organisationen angewendet werden, die von den in die Liste bösartiger Unternehmen aufgenommenen Organisationen oder Einzelpersonen tatsächlich kontrolliert werden oder an deren Gründung oder Betrieb beteiligt sind.
被采取反制和限制措施的组织、个人可以向作出采取反制和限制措施决定的国务院有关部门申请暂停、变更或者取消有关反制和限制措施，申请时应当提供其改正行为、采取措施消除行为后果等方面的事实和理由。
Organisationen und Einzelpersonen, gegen die Gegenmaßnahmen und Beschränkungen ergriffen wurden, können bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen und Beschränkungen getroffen hat, die Aussetzung, Änderung oder Aufhebung der betreffenden Gegenmaßnahmen und Beschränkungen beantragen. Dem Antrag sind Tatsachen und Gründe beizufügen, die die Korrektur ihres Verhaltens und die Beseitigung der Folgen ihres Verhaltens belegen.
作出采取反制和限制措施决定的国务院有关部门可以根据实际情况组织评估反制和限制措施的实施情况和效果。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen und Beschränkungen getroffen hat, kann je nach den tatsächlichen Umständen die Durchführung und die Wirkung der Gegenmaßnahmen und Beschränkungen bewerten.
作出采取反制和限制措施决定的国务院有关部门根据评估结果或者根据对相关申请的审查情况，按照工作机制决策程序可以作出暂停、变更或者取消有关反制和限制措施的决定，并予以公告。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen und Beschränkungen getroffen hat, kann auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses oder der Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß dem Entscheidungsverfahren des Arbeitsmechanismus eine Entscheidung über die Aussetzung, Änderung oder Aufhebung der betreffenden Gegenmaßnahmen und Beschränkungen treffen und diese bekannt geben.
有关反制和限制措施需要国务院其他部门实施的，作出采取、暂停、变更或者取消反制和限制措施决定的国务院有关部门应当按照工作机制程序，将有关反制和限制措施决定通报负责实施的国务院有关部门。
Müssen die betreffenden Gegenmaßnahmen und Beschränkungen von anderen Abteilungen des Staatsrates durchgeführt werden, so hat die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung, Aussetzung, Änderung oder Aufhebung von Gegenmaßnahmen und Beschränkungen getroffen hat, gemäß dem Verfahren des Arbeitsmechanismus die Entscheidung über die Gegenmaßnahmen und Beschränkungen den für die Durchführung zuständigen Abteilungen des Staatsrates mitzuteilen.
收到有关反制和限制措施决定的国务院有关部门，应当按照职责分工实施。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die die Entscheidung über die betreffenden Gegenmaßnahmen und Beschränkungen erhalten haben, führen diese gemäß ihrer Aufgabenverteilung durch.
有关组织、个人在特殊情况下确需与被采取反制和限制措施的组织、个人进行被禁止或者限制的相关活动的，应当向作出采取反制和限制措施决定的国务院有关部门申请并提供相应的事实和理由，按照工作机制决策程序经同意后可以与被采取反制和限制措施的组织、个人进行相关活动。
Müssen betroffene Organisationen und Einzelpersonen unter besonderen Umständen tatsächlich verbotene oder eingeschränkte Aktivitäten mit Organisationen oder Einzelpersonen durchführen, gegen die Gegenmaßnahmen und Beschränkungen ergriffen wurden, müssen sie bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen und Beschränkungen getroffen hat, einen Antrag stellen und die entsprechenden Tatsachen und Gründe darlegen. Nach Genehmigung gemäß dem Entscheidungsverfahren des Arbeitsmechanismus können sie die betreffenden Aktivitäten mit den Organisationen oder Einzelpersonen durchführen, gegen die Gegenmaßnahmen und Beschränkungen ergriffen wurden.
国务院有关部门可以对涉嫌执行或者协助执行外国不当域外管辖措施的组织、个人采取现场检查、查阅和复制有关资料等措施。有关组织、个人应当予以协助、配合，不得拒绝、阻碍。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können gegenüber Organisationen und Einzelpersonen, die verdächtigt werden, unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten durchzuführen oder deren Durchführung zu unterstützen, Maßnahmen wie Vor-Ort-Kontrollen, Einsichtnahme und Vervielfältigung von Unterlagen ergreifen. Die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sind zur Mitwirkung und Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.
国务院有关部门可以对执行或者协助执行外国不当域外管辖措施的组织、个人进行约谈、责令改正。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können Organisationen und Einzelpersonen, die unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten durchführen oder deren Durchführung unterstützen, anhören und zur Korrektur auffordern.
国务院法治部门按照工作机制决策程序，可以对执行或者协助执行外国不当域外管辖措施的组织、个人作出禁止执行外国不当域外管辖措施的决定(以下称禁执令)。有关组织、个人应当遵守禁执令。
Die Rechtsabteilung des Staatsrates kann gemäß dem Entscheidungsverfahren des Arbeitsmechanismus eine Entscheidung erlassen, die Organisationen und Einzelpersonen die Durchführung unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeitsmaßnahmen ausländischer Staaten verbietet (im Folgenden als Durchführungsverbot bezeichnet). Die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sind zur Einhaltung des Durchführungsverbots verpflichtet.
任何组织、个人执行或者协助执行外国不当域外管辖措施，侵害中国公民、组织合法权益的，中国公民、组织可以依法向人民法院提起诉讼，要求停止侵害、赔偿损失。
Führt eine Organisation oder Einzelperson unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen eines ausländischen Staates durch oder unterstützt deren Durchführung und verletzt dadurch die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger oder Organisationen, können die chinesischen Bürger oder Organisationen gemäß dem Gesetz bei einem Volksgericht Klage einreichen und die Unterlassung der Verletzung sowie Schadensersatz verlangen.
省级以上人民政府有关部门按照职责分工，为中国公民、组织应对外国不当域外管辖提供指导和服务。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber bieten chinesischen Bürgern und Organisationen gemäß ihrer Aufgabenverteilung Beratung und Dienstleistungen zur Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten an.
行业协会商会依照法律法规和章程，发挥行业自律和协调作用，引导会员依法合规经营，及时反映行业诉求，为会员提供与应对外国不当域外管辖有关的市场拓展、权益保护、纠纷处理等方面的服务。
Branchenverbände und Handelskammern spielen gemäß den Gesetzen, Vorschriften und Satzungen eine Rolle bei der Branchenselbstregulierung und -koordinierung, leiten ihre Mitglieder zu rechtskonformem Geschäftsgebaren an, geben Branchenanliegen zeitnah weiter und bieten ihren Mitgliedern Dienstleistungen in den Bereichen Markterschließung, Schutz von Rechten und Interessen sowie Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten an.
拒不执行或者规避执行本条例规定的反制和限制措施，或者违反禁执令的，国务院有关部门可以责令改正，禁止或者限制其从事政府采购、招标投标以及有关货物、技术的进出口或者国际服务贸易等活动，禁止或者限制其从中国境外接收或者向中国境外提供数据、个人信息，禁止或者限制其出境入境、在中国境内停留居留，处以罚款等。
Wer die in dieser Verordnung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und Beschränkungen nicht durchführt oder deren Durchführung umgeht oder gegen ein Durchführungsverbot verstößt, kann von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert werden; es können ihm die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Vergabeverfahren sowie an der Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren oder Technologien oder am internationalen Dienstleistungshandel verboten oder eingeschränkt werden; es kann ihm verboten oder eingeschränkt werden, Daten oder personenbezogene Informationen aus dem Ausland zu empfangen oder ins Ausland zu übermitteln; es kann ihm die Ein- und Ausreise sowie der Aufenthalt in China verboten oder eingeschränkt werden; es können Geldstrafen verhängt werden usw.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
反外国不当域外管辖涉及反腐败、反垄断、反不正当竞争、出口管制、数据安全、司法协助等相关工作，法律法规另有规定的，依照其规定。
Betrifft die Bekämpfung der unrechtmäßigen extraterritorialen Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten die Korruptionsbekämpfung, Kartellrecht, unlauteren Wettbewerb, Exportkontrollen, Datensicherheit, Rechtshilfe und andere damit zusammenhängende Bereiche, für die gesetzliche oder andere Vorschriften bestehen, so sind diese maßgeblich.
应对外国国家违反国际法和国际关系基本准则，不当禁止或者限制中国公民、组织与第三国(地区)及其公民、组织进行正常的经贸及相关活动的工作，国家另有规定的，依照其规定。
Für die Bekämpfung von Maßnahmen ausländischer Staaten, die unter Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen chinesischen Bürgern und Organisationen unrechtmäßig verbieten oder einschränken, normale wirtschaftliche und handelsbezogene Aktivitäten mit Drittstaaten (Regionen) und deren Bürgern und Organisationen durchzuführen, gelten, soweit der Staat andere Vorschriften erlassen hat, diese.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.