KYB CHINAGeistiges Eigentum · 2004-11-01
Verordnung über Verteidigungspatente
国防专利条例
Diese Verordnung regelt den Schutz von Erfindungspatenten im Verteidigungsbereich, die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen und die Verwaltung von Verteidigungspatenten in China.
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