KYB CHINA(2004年9月17日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第418号公布 自2004年11月1日起施行)
(Bekanntgegeben durch Befehl Nr. 418 des Staatsrates der Volksrepublik China und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China am 17. September 2004, in Kraft getreten am 1. November 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护有关国防的发明专利权，确保国家秘密，便利发明创造的推广应用，促进国防科学技术的发展，适应国防现代化建设的需要，根据《中华人民共和国专利法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Patentgesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Erfindungspatente im Verteidigungsbereich zu schützen, Staatsgeheimnisse zu sichern, die Verbreitung und Anwendung von Erfindungen zu erleichtern, die Entwicklung der Verteidigungswissenschaft und -technologie zu fördern und den Anforderungen der Modernisierung der Verteidigung gerecht zu werden.
国防专利是指涉及国防利益以及对国防建设具有潜在作用需要保密的发明专利。
Verteidigungspatente beziehen sich auf Erfindungspatente, die die Verteidigungsinteressen betreffen oder eine potenzielle Bedeutung für den Aufbau der Verteidigung haben und geheim gehalten werden müssen.
国家国防专利机构(以下简称国防专利机构)负责受理和审查国防专利申请。经国防专利机构审查认为符合本条例规定的，由国务院专利行政部门授予国防专利权。
Die nationale Verteidigungspatentbehörde (im Folgenden als Verteidigungspatentbehörde bezeichnet) ist für die Annahme und Prüfung von Verteidigungspatentanmeldungen zuständig. Nach Prüfung durch die Verteidigungspatentbehörde, die ergibt, dass die Anmeldung den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, wird das Verteidigungspatent durch die Patentverwaltungsabteilung des Staatsrates erteilt.
国务院国防科学技术工业主管部门和中国人民解放军总装备部(以下简称总装备部)分别负责地方系统和军队系统的国防专利管理工作。
Die zuständige Behörde für Verteidigungswissenschaft, -technologie und -industrie des Staatsrates und die Hauptabteilung für Rüstung der Volksbefreiungsarmee (im Folgenden als Hauptabteilung für Rüstung bezeichnet) sind jeweils für die Verwaltung von Verteidigungspatenten im zivilen Bereich bzw. im militärischen Bereich zuständig.
涉及国防利益或者对国防建设具有潜在作用被确定为绝密级国家秘密的发明不得申请国防专利。
Erfindungen, die die Verteidigungsinteressen betreffen oder eine potenzielle Bedeutung für den Aufbau der Verteidigung haben und als Staatsgeheimnis der höchsten Geheimhaltungsstufe („absolut geheim“) eingestuft wurden, können nicht als Verteidigungspatent angemeldet werden.
国防专利申请以及国防专利的保密工作，在解密前依照《中华人民共和国保守国家秘密法》和国家有关规定进行管理。
Die Geheimhaltung von Verteidigungspatentanmeldungen und Verteidigungspatenten wird vor der Freigabe gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz von Staatsgeheimnissen und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verwaltet.
国防专利权的保护期限为20年，自申请日起计算。
Die Schutzdauer eines Verteidigungspatents beträgt 20 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.
国防专利在保护期内，因情况变化需要变更密级、解密或者国防专利权终止后需要延长保密期限的，国防专利机构可以作出变更密级、解密或者延长保密期限的决定；但是对在申请国防专利前已被确定为国家秘密的，应当征得原确定密级和保密期限的机关、单位或者其上级机关的同意。
Während der Schutzdauer eines Verteidigungspatents kann die Verteidigungspatentbehörde eine Änderung der Geheimhaltungsstufe, eine Freigabe oder eine Verlängerung der Geheimhaltungsdauer nach Beendigung des Verteidigungspatents beschließen, wenn sich die Umstände ändern. Handelt es sich jedoch um ein Staatsgeheimnis, das bereits vor der Anmeldung des Verteidigungspatents als solches bestimmt wurde, ist die Zustimmung der Stelle oder Einheit, die die Geheimhaltungsstufe und -dauer ursprünglich festgelegt hat, oder ihrer übergeordneten Stelle einzuholen.
被授予国防专利权的单位或者个人(以下统称国防专利权人)可以向国防专利机构提出变更密级、解密或者延长保密期限的书面申请；属于国有企业事业单位或者军队单位的，应当附送原确定密级和保密期限的机关、单位或者其上级机关的意见。
Der Inhaber eines Verteidigungspatents (im Folgenden als Verteidigungspatentinhaber bezeichnet) kann bei der Verteidigungspatentbehörde einen schriftlichen Antrag auf Änderung der Geheimhaltungsstufe, Freigabe oder Verlängerung der Geheimhaltungsdauer stellen. Handelt es sich um ein staatliches Unternehmen oder eine Einheit der Streitkräfte, ist die Stellungnahme der Stelle oder Einheit, die die Geheimhaltungsstufe und -dauer ursprünglich festgelegt hat, oder ihrer übergeordneten Stelle beizufügen.
国防专利机构应当将变更密级、解密或者延长保密期限的决定，在该机构出版的《国防专利内部通报》上刊登，并通知国防专利权人，同时将解密的国防专利报送国务院专利行政部门转为普通专利。国务院专利行政部门应当及时将解密的国防专利向社会公告。
Die Verteidigungspatentbehörde veröffentlicht die Entscheidung über die Änderung der Geheimhaltungsstufe, Freigabe oder Verlängerung der Geheimhaltungsdauer in der von ihr herausgegebenen „Internen Mitteilung über Verteidigungspatente“ und benachrichtigt den Verteidigungspatentinhaber. Gleichzeitig übermittelt sie das freigegebene Verteidigungspatent an die Patentverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Umwandlung in ein normales Patent. Die Patentverwaltungsabteilung des Staatsrates macht das freigegebene Verteidigungspatent rechtzeitig öffentlich bekannt.
国防专利申请权和国防专利权经批准可以向国内的中国单位和个人转让。
Das Recht auf ein Verteidigungspatent und das Verteidigungspatentrecht können mit Genehmigung auf inländische chinesische Einheiten und Einzelpersonen übertragen werden.
转让国防专利申请权或者国防专利权，应当确保国家秘密不被泄露，保证国防和军队建设不受影响，并向国防专利机构提出书面申请，由国防专利机构进行初步审查后依照本条例第三条第二款规定的职责分工，及时报送国务院国防科学技术工业主管部门、总装备部审批。
Bei der Übertragung des Rechts auf ein Verteidigungspatent oder des Verteidigungspatentrechts ist sicherzustellen, dass keine Staatsgeheimnisse preisgegeben werden und die Verteidigung und der Aufbau der Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Es ist ein schriftlicher Antrag bei der Verteidigungspatentbehörde zu stellen, der nach einer vorläufigen Prüfung durch die Verteidigungspatentbehörde gemäß der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Aufgabenverteilung unverzüglich der zuständigen Behörde für Verteidigungswissenschaft, -technologie und -industrie des Staatsrates oder der Hauptabteilung für Rüstung zur Genehmigung vorgelegt wird.
国务院国防科学技术工业主管部门、总装备部应当自国防专利机构受理申请之日起30日内作出批准或者不批准的决定；作出不批准决定的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Behörde für Verteidigungswissenschaft, -technologie und -industrie des Staatsrates oder die Hauptabteilung für Rüstung entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags bei der Verteidigungspatentbehörde über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei einer Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
经批准转让国防专利申请权或者国防专利权的，当事人应当订立书面合同，并向国防专利机构登记，由国防专利机构在《国防专利内部通报》上刊登。国防专利申请权或者国防专利权的转让自登记之日起生效。
Nach Genehmigung der Übertragung des Rechts auf ein Verteidigungspatent oder des Verteidigungspatentrechts schließen die Parteien einen schriftlichen Vertrag und lassen ihn bei der Verteidigungspatentbehörde registrieren. Die Verteidigungspatentbehörde veröffentlicht die Registrierung in der „Internen Mitteilung über Verteidigungspatente“. Die Übertragung des Rechts auf ein Verteidigungspatent oder des Verteidigungspatentrechts wird mit dem Datum der Registrierung wirksam.
禁止向国外的单位和个人以及在国内的外国人和外国机构转让国防专利申请权和国防专利权。
Die Übertragung des Rechts auf ein Verteidigungspatent oder des Verteidigungspatentrechts an ausländische Einheiten und Einzelpersonen sowie an Ausländer und ausländische Einrichtungen im Inland ist verboten.
需要委托专利代理机构申请国防专利和办理其他国防专利事务的，应当委托国防专利机构指定的专利代理机构办理。专利代理机构及其工作人员对在办理国防专利申请和其他国防专利事务过程中知悉的国家秘密，负有保密义务。
Wer für die Anmeldung eines Verteidigungspatents oder die Erledigung anderer Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verteidigungspatenten einen Patentanwalt beauftragen muss, hat dies bei einer von der Verteidigungspatentbehörde bestimmten Patentanwaltskanzlei zu tun. Die Patentanwaltskanzlei und ihre Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung der Staatsgeheimnisse verpflichtet, die sie bei der Bearbeitung von Verteidigungspatentanmeldungen und anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verteidigungspatenten erfahren.
国防专利的申请、审查和授权
Anmeldung, Prüfung und Erteilung von Verteidigungspatenten
申请国防专利的，应当向国防专利机构提交请求书、说明书及其摘要和权利要求书等文件。
Wer ein Verteidigungspatent anmeldet, hat bei der Verteidigungspatentbehörde einen Antrag, eine Beschreibung, eine Zusammenfassung, Patentansprüche und andere Unterlagen einzureichen.
国防专利申请人应当按照国防专利机构规定的要求和统一格式撰写申请文件，并亲自送交或者经过机要通信以及其他保密方式传交国防专利机构，不得按普通函件邮寄。
Der Anmelder eines Verteidigungspatents hat die Anmeldeunterlagen gemäß den von der Verteidigungspatentbehörde festgelegten Anforderungen und im einheitlichen Format zu verfassen und persönlich oder auf dem Weg der vertraulichen Kommunikation oder auf andere Weise der Geheimhaltung bei der Verteidigungspatentbehörde einzureichen. Die Übersendung per normaler Post ist nicht zulässig.
国防专利机构收到国防专利申请文件之日为申请日；申请文件通过机要通信邮寄的，以寄出的邮戳日为申请日。
Der Tag des Eingangs der Anmeldeunterlagen für ein Verteidigungspatent bei der Verteidigungspatentbehörde gilt als Anmeldetag. Werden die Anmeldeunterlagen per vertraulicher Postsendung übersandt, gilt der Poststempel des Absendetages als Anmeldetag.
国防专利机构定期派人到国务院专利行政部门查看普通专利申请，发现其中有涉及国防利益或者对国防建设具有潜在作用需要保密的，经国务院专利行政部门同意后转为国防专利申请，并通知申请人。
Die Verteidigungspatentbehörde entsendet regelmäßig Personal zur Patentverwaltungsabteilung des Staatsrates, um normale Patentanmeldungen zu prüfen. Stellt sie dabei fest, dass eine Anmeldung die Verteidigungsinteressen betrifft oder eine potenzielle Bedeutung für den Aufbau der Verteidigung hat und geheim gehalten werden muss, wird sie nach Zustimmung der Patentverwaltungsabteilung des Staatsrates in eine Verteidigungspatentanmeldung umgewandelt, und der Anmelder wird benachrichtigt.
普通专利申请转为国防专利申请后，国防专利机构依照本条例的有关规定对该国防专利申请进行审查。
Nach der Umwandlung einer normalen Patentanmeldung in eine Verteidigungspatentanmeldung prüft die Verteidigungspatentbehörde diese Verteidigungspatentanmeldung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
授予国防专利权的发明，应当具备新颖性、创造性和实用性。
Die Erfindung, für die ein Verteidigungspatent erteilt wird, muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
新颖性，是指在申请日之前没有同样的发明在国外出版物上公开发表过、在国内出版物上发表过、在国内使用过或者以其他方式为公众所知，也没有同样的发明由他人提出过申请并在申请日以后获得国防专利权。
Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie vor dem Anmeldetag nicht im Ausland in einer Veröffentlichung offenbart, im Inland in einer Veröffentlichung offenbart, im Inland benutzt oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und keine andere Person vor dem Anmeldetag eine Anmeldung für dieselbe Erfindung eingereicht hat, die nach dem Anmeldetag zu einem Verteidigungspatent führt.
创造性，是指同申请日之前已有的技术相比，该发明有突出的实质性特点和显著的进步。
Erfinderische Tätigkeit: Eine Erfindung weist erfinderische Tätigkeit auf, wenn sie im Vergleich zum Stand der Technik vor dem Anmeldetag wesentliche Besonderheiten und einen deutlichen Fortschritt aufweist.
实用性，是指该发明能够制造或者使用，并且能够产生积极效果。
Gewerbliche Anwendbarkeit: Eine Erfindung ist gewerblich anwendbar, wenn sie hergestellt oder genutzt werden kann und positive Ergebnisse erzielt.
申请国防专利的发明在申请日之前6个月内，有下列情形之一的，不丧失新颖性：
Eine Erfindung, für die ein Verteidigungspatent angemeldet wird, verliert ihre Neuheit nicht, wenn innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag einer der folgenden Umstände eintritt:
(一)在国务院有关主管部门、中国人民解放军有关主管部门举办的内部展览会上首次展出的；
(1) Die Erfindung wurde erstmals auf einer internen Ausstellung ausgestellt, die von der zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der zuständigen Abteilung der Volksbefreiungsarmee Chinas veranstaltet wurde;
(二)在国务院有关主管部门、中国人民解放军有关主管部门召开的内部学术会议或者技术会议上首次发表的；
(2) Die Erfindung wurde erstmals auf einer internen akademischen Konferenz oder technischen Konferenz veröffentlicht, die von der zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der zuständigen Abteilung der Volksbefreiungsarmee Chinas einberufen wurde;
(三)他人未经国防专利申请人同意而泄露其内容的。
(3) Die Erfindung wurde ohne Zustimmung des Anmelders des Verteidigungspatents von anderen offengelegt.
有前款所列情形的，国防专利申请人应当在申请时声明，并自申请日起2个月内提供有关证明文件。
Liegen die vorgenannten Umstände vor, muss der Anmelder des Verteidigungspatents dies bei der Anmeldung erklären und innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag entsprechende Nachweise vorlegen.
国防专利机构对国防专利申请进行审查后，认为不符合本条例规定的，应当通知国防专利申请人在指定的期限内陈述意见或者对其国防专利申请进行修改、补正；无正当理由逾期不答复的，该国防专利申请即被视为撤回。
Stellt die Behörde für Verteidigungspatente nach Prüfung der Anmeldung eines Verteidigungspatents fest, dass diese nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, benachrichtigt sie den Anmelder und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen oder die Anmeldung zu ändern oder zu berichtigen; bleibt der Anmelder ohne triftigen Grund untätig, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
国防专利申请人在自申请日起6个月内或者在对第一次审查意见通知书进行答复时，可以对其国防专利申请主动提出修改。
Der Anmelder eines Verteidigungspatents kann innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder bei der Beantwortung der ersten Prüfungsmitteilung von sich aus Änderungen an seiner Anmeldung vornehmen.
申请人对其国防专利申请文件进行修改不得超出原说明书和权利要求书记载的范围。
Änderungen des Anmelders an den Unterlagen der Anmeldung eines Verteidigungspatents dürfen nicht über den Inhalt der ursprünglichen Beschreibung und der Patentansprüche hinausgehen.
国防专利申请人陈述意见或者对国防专利申请进行修改、补正后，国防专利机构认为仍然不符合本条例规定的，应当予以驳回。
Hat der Anmelder eines Verteidigungspatents Stellung genommen oder die Anmeldung geändert oder berichtigt und stellt die Behörde für Verteidigungspatente fest, dass die Anmeldung weiterhin nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
国防专利机构设立国防专利复审委员会，负责国防专利的复审和无效宣告工作。
Die Behörde für Verteidigungspatente richtet einen Überprüfungsausschuss für Verteidigungspatente ein, der für die Überprüfung und die Erklärung der Ungültigkeit von Verteidigungspatenten zuständig ist.
国防专利复审委员会由技术专家和法律专家组成，其主任委员由国防专利机构负责人兼任。
Der Überprüfungsausschuss für Verteidigungspatente setzt sich aus technischen und juristischen Experten zusammen; sein Vorsitzender wird vom Leiter der Behörde für Verteidigungspatente gestellt.
国防专利申请人对国防专利机构驳回申请的决定不服的，可以自收到通知之日起3个月内，向国防专利复审委员会请求复审。国防专利复审委员会复审并作出决定后，通知国防专利申请人。
Ist der Anmelder eines Verteidigungspatents mit der Entscheidung der Behörde für Verteidigungspatente, die Anmeldung zurückzuweisen, nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung beim Überprüfungsausschuss für Verteidigungspatente eine Überprüfung beantragen. Der Überprüfungsausschuss prüft den Fall und entscheidet; die Entscheidung wird dem Anmelder mitgeteilt.
国防专利申请经审查认为没有驳回理由或者驳回后经过复审认为不应当驳回的，由国务院专利行政部门作出授予国防专利权的决定，并委托国防专利机构颁发国防专利证书，同时在国务院专利行政部门出版的专利公报上公告该国防专利的申请日、授权日和专利号。国防专利机构应当将该国防专利的有关事项予以登记，并在《国防专利内部通报》上刊登。
Ergibt die Prüfung der Anmeldung eines Verteidigungspatents, dass kein Zurückweisungsgrund vorliegt, oder ergibt die Überprüfung nach einer Zurückweisung, dass die Zurückweisung nicht hätte erfolgen dürfen, erlässt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates eine Entscheidung über die Erteilung des Verteidigungspatents, beauftragt die Behörde für Verteidigungspatente mit der Ausstellung der Urkunde des Verteidigungspatents und veröffentlicht gleichzeitig im vom Patentamt des Staatsrates herausgegebenen Patentblatt den Anmeldetag, den Erteilungstag und die Patentnummer des Verteidigungspatents. Die Behörde für Verteidigungspatente trägt die relevanten Angaben des Verteidigungspatents in das Register ein und veröffentlicht sie im „Internen Mitteilungsblatt für Verteidigungspatente“.
任何单位或者个人认为国防专利权的授予不符合本条例规定的，可以向国防专利复审委员会提出宣告该国防专利权无效的请求。
Jede Einheit oder Person, die der Ansicht ist, dass die Erteilung eines Verteidigungspatents nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, kann beim Überprüfungsausschuss für Verteidigungspatente einen Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit des Verteidigungspatents stellen.
国防专利复审委员会对宣告国防专利权无效的请求进行审查并作出决定后，通知请求人和国防专利权人。宣告国防专利权无效的决定，国防专利机构应当予以登记并在《国防专利内部通报》上刊登，国务院专利行政部门应当在专利公报上公布。
Nach Prüfung und Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit eines Verteidigungspatents benachrichtigt der Überprüfungsausschuss für Verteidigungspatente den Antragsteller und den Inhaber des Verteidigungspatents. Die Entscheidung über die Ungültigkeit des Verteidigungspatents wird von der Behörde für Verteidigungspatente registriert und im „Internen Mitteilungsblatt für Verteidigungspatente“ veröffentlicht; die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates veröffentlicht sie im Patentblatt.
国防专利的实施
Durchführung von Verteidigungspatenten
国防专利机构应当自授予国防专利权之日起3个月内，将该国防专利有关文件副本送交国务院有关主管部门或者中国人民解放军有关主管部门。收到文件副本的部门，应当在4个月内就该国防专利的实施提出书面意见，并通知国防专利机构。
Die Behörde für Verteidigungspatente übermittelt innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Verteidigungspatents eine Kopie der relevanten Unterlagen des Verteidigungspatents an die zuständige Abteilung des Staatsrates oder die zuständige Abteilung der Volksbefreiungsarmee Chinas. Die Abteilung, die die Kopie erhält, muss innerhalb von vier Monaten eine schriftliche Stellungnahme zur Durchführung des Verteidigungspatents abgeben und die Behörde für Verteidigungspatente benachrichtigen.
国务院有关主管部门、中国人民解放军有关主管部门，可以允许其指定的单位实施本系统或者本部门内的国防专利；需要指定实施本系统或者本部门以外的国防专利的，应当向国防专利机构提出书面申请，由国防专利机构依照本条例第三条第二款规定的职责分工报国务院国防科学技术工业主管部门、总装备部批准后实施。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates und die zuständige Abteilung der Volksbefreiungsarmee Chinas können den von ihnen bestimmten Einheiten gestatten, Verteidigungspatente innerhalb ihres Systems oder Bereichs durchzuführen; ist eine Durchführung außerhalb des eigenen Systems oder Bereichs erforderlich, ist ein schriftlicher Antrag bei der Behörde für Verteidigungspatente zu stellen, die nach der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Aufgabenverteilung die Genehmigung der zuständigen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates bzw. des Generalstabs für Rüstung einholt.
国防专利机构对国防专利的指定实施予以登记，并在《国防专利内部通报》上刊登。
Die Behörde für Verteidigungspatente registriert die bestimmte Durchführung des Verteidigungspatents und veröffentlicht sie im „Internen Mitteilungsblatt für Verteidigungspatente“.
实施他人国防专利的单位应当与国防专利权人订立书面实施合同，依照本条例第二十五条的规定向国防专利权人支付费用，并报国防专利机构备案。实施单位不得允许合同规定以外的单位实施该国防专利。
Die Einheit, die das Verteidigungspatent eines anderen durchführt, muss mit dem Inhaber des Verteidigungspatents einen schriftlichen Durchführungsvertrag abschließen, gemäß Artikel 25 dieser Verordnung eine Vergütung an den Inhaber zahlen und den Vertrag bei der Behörde für Verteidigungspatente registrieren lassen. Die durchführende Einheit darf anderen als den im Vertrag genannten Einheiten die Durchführung des Verteidigungspatents nicht gestatten.
国防专利权人许可国外的单位或者个人实施其国防专利的，应当确保国家秘密不被泄露，保证国防和军队建设不受影响，并向国防专利机构提出书面申请，由国防专利机构进行初步审查后依照本条例第三条第二款规定的职责分工，及时报送国务院国防科学技术工业主管部门、总装备部审批。
Gestattet der Inhaber eines Verteidigungspatents einer ausländischen Einheit oder Person die Durchführung seines Verteidigungspatents, muss er sicherstellen, dass Staatsgeheimnisse nicht preisgegeben werden und die Verteidigungs- und Armeeaufbau nicht beeinträchtigt werden, und einen schriftlichen Antrag bei der Behörde für Verteidigungspatente stellen. Nach einer vorläufigen Prüfung durch die Behörde für Verteidigungspatente wird der Antrag gemäß der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Aufgabenverteilung unverzüglich der zuständigen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates bzw. dem Generalstab für Rüstung zur Genehmigung vorgelegt.
国务院国防科学技术工业主管部门、总装备部应当自国防专利机构受理申请之日起30日内作出批准或者不批准的决定；作出不批准决定的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates und der Generalstab für Rüstung entscheiden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags bei der Behörde für Verteidigungspatente über die Genehmigung oder Ablehnung; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.
实施他人国防专利的，应当向国防专利权人支付国防专利使用费。实施使用国家直接投入的国防科研经费或者其他国防经费进行科研活动所产生的国防专利，符合产生该国防专利的经费使用目的的，可以只支付必要的国防专利实施费；但是，科研合同另有约定或者科研任务书另有规定的除外。
Wer ein Verteidigungspatent eines anderen nutzt, hat dem Inhaber des Verteidigungspatents eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Wird ein Verteidigungspatent genutzt, das aus Forschungsaktivitäten mit direkt vom Staat bereitgestellten Verteidigungsforschungsmitteln oder anderen Verteidigungsmitteln hervorgegangen ist, und entspricht die Nutzung dem Zweck der Mittelverwendung, das zu diesem Verteidigungspatent geführt hat, so können lediglich die notwendigen Kosten für die Durchführung des Verteidigungspatents gezahlt werden; es sei denn, der Forschungsvertrag sieht etwas anderes vor oder der Forschungsauftrag bestimmt etwas anderes.
前款所称国防专利实施费，是指国防专利实施中发生的为提供技术资料、培训人员以及进一步开发技术等所需的费用。
Die im vorstehenden Absatz genannten Kosten für die Durchführung des Verteidigungspatents beziehen sich auf die Kosten, die bei der Durchführung des Verteidigungspatents für die Bereitstellung technischer Unterlagen, die Schulung von Personal und die weitere technische Entwicklung anfallen.
国防专利指定实施的实施费或者使用费的数额，由国防专利权人与实施单位协商确定；不能达成协议的，由国防专利机构裁决。
Die Höhe der Kosten für die Durchführung oder die Nutzungsgebühr bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Verteidigungspatents wird zwischen dem Inhaber des Verteidigungspatents und der nutzenden Einheit vereinbart; kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Behörde für Verteidigungspatente durch Schiedsspruch.
国家对国防专利权人给予补偿。国防专利机构在颁发国防专利证书后，向国防专利权人支付国防专利补偿费，具体数额由国防专利机构确定。属于职务发明的，国防专利权人应当将不少于50%的补偿费发给发明人。
Der Staat gewährt dem Inhaber eines Verteidigungspatents eine Entschädigung. Die Behörde für Verteidigungspatente zahlt dem Inhaber des Verteidigungspatents nach Ausstellung des Verteidigungspatentzertifikats eine Entschädigung für das Verteidigungspatent; der konkrete Betrag wird von der Behörde für Verteidigungspatente festgelegt. Handelt es sich um eine Diensterfindung, hat der Inhaber des Verteidigungspatents mindestens 50 % der Entschädigung an den Erfinder auszuzahlen.
国防专利的管理和保护
Verwaltung und Schutz von Verteidigungspatenten
国防专利机构出版的《国防专利内部通报》属于国家秘密文件，其知悉范围由国防专利机构确定。
Das von der Behörde für Verteidigungspatente herausgegebene „Interne Mitteilungsblatt für Verteidigungspatente“ ist ein Staatsgeheimnis; der Kreis der Personen, die es einsehen dürfen, wird von der Behörde für Verteidigungspatente festgelegt.
《国防专利内部通报》刊登下列内容：
Das „Interne Mitteilungsblatt für Verteidigungspatente“ enthält folgende Angaben:
(一)国防专利申请中记载的著录事项；
(1) bibliografische Angaben aus der Anmeldung des Verteidigungspatents;
(二)国防专利的权利要求书；
(2) die Patentansprüche des Verteidigungspatents;
(三)发明说明书的摘要；
(3) die Zusammenfassung der Erfindungsbeschreibung;
(四)国防专利权的授予；
(4) die Erteilung des Verteidigungspatents;
(五)国防专利权的终止；
(5) das Erlöschen des Verteidigungspatents;
(六)国防专利权的无效宣告；
(6) die Erklärung der Nichtigkeit des Verteidigungspatents;
(七)国防专利申请权、国防专利权的转移；
(7) die Übertragung des Anspruchs auf das Verteidigungspatent oder des Verteidigungspatents;
(八)国防专利的指定实施；
(8) die bestimmungsgemäße Nutzung des Verteidigungspatents;
(九)国防专利实施许可合同的备案；
(9) die Registrierung von Lizenzverträgen zur Nutzung des Verteidigungspatents;
(十)国防专利的变更密级、解密；
(10) die Änderung der Geheimhaltungsstufe oder die Freigabe des Verteidigungspatents;
(十一)国防专利保密期限的延长；
(11) die Verlängerung der Geheimhaltungsdauer des Verteidigungspatents;
(十二)国防专利权人的姓名或者名称、地址的变更；
(12) die Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers des Verteidigungspatents;
(十三)其他有关事项。
(13) sonstige Angelegenheiten.
国防专利权被授予后，有下列情形之一的，经国防专利机构同意，可以查阅国防专利说明书：
Nach der Erteilung des Verteidigungspatents kann in folgenden Fällen mit Zustimmung der Behörde für Verteidigungspatente Einsicht in die Verteidigungspatentschrift genommen werden:
(一)提出宣告国防专利权无效请求的；
(1) wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Verteidigungspatents gestellt wird;
(二)需要实施国防专利的；
(2) wenn das Verteidigungspatent genutzt werden muss;
(三)发生国防专利纠纷的；
(3) wenn ein Streit über das Verteidigungspatent besteht;
(四)因国防科研需要的。
(4) wenn dies für die Verteidigungsforschung erforderlich ist.
查阅者对其在查阅过程中知悉的国家秘密负有保密义务。
Der Einsichtnehmer ist zur Geheimhaltung der während der Einsicht erlangten Staatsgeheimnisse verpflichtet.
国务院有关主管部门、中国人民解放军有关主管部门和各省、自治区、直辖市的国防科学技术工业管理部门应当指定一个机构管理国防专利工作，并通知国防专利机构。该管理国防专利工作的机构在业务上受国防专利机构指导。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die zuständigen Abteilungen der Volksbefreiungsarmee Chinas sowie die Abteilungen für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Verteidigung der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte benennen eine Stelle zur Verwaltung der Verteidigungspatentarbeit und teilen dies der Verteidigungspatentbehörde mit. Diese Stelle unterliegt fachlich der Anleitung durch die Verteidigungspatentbehörde.
承担国防科研、生产任务以及参与军事订货的军队单位、国务院履行出资人职责的企业和国务院直属事业单位，应当指定相应的机构管理本单位的国防专利工作。
Militärische Einheiten, die Verteidigungsforschungs- und -produktionsaufgaben sowie militärische Aufträge übernehmen, sowie Unternehmen, in denen der Staatsrat die Eigentümerfunktion ausübt, und direkt dem Staatsrat unterstellte öffentliche Einrichtungen benennen entsprechende Stellen zur Verwaltung ihrer Verteidigungspatentarbeit.
国防专利机构应当事人请求，可以对下列国防专利纠纷进行调解：
Die Verteidigungspatentbehörde kann auf Antrag der Parteien folgende Streitigkeiten über Verteidigungspatente schlichten:
(一)国防专利申请权和国防专利权归属纠纷；
(1) Streitigkeiten über das Anmelderecht und das Patentrecht an Verteidigungspatenten;
(二)国防专利发明人资格纠纷；
(2) Streitigkeiten über die Erfindereigenschaft bei Verteidigungspatenten;
(三)职务发明的发明人的奖励和报酬纠纷；
(3) Streitigkeiten über Vergütungen und Belohnungen für Arbeitnehmererfinder;
(四)国防专利使用费和实施费纠纷。
(4) Streitigkeiten über Nutzungs- und Umsetzungsgebühren für Verteidigungspatente.
除《中华人民共和国专利法》和本条例另有规定的以外，未经国防专利权人许可实施其国防专利，即侵犯其国防专利权，引起纠纷的，由当事人协商解决；不愿协商或者协商不成的，国防专利权人或者利害关系人可以向人民法院起诉，也可以请求国防专利机构处理。
Sofern im Patentgesetz der Volksrepublik China und in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, stellt die Nutzung eines Verteidigungspatents ohne Zustimmung des Patentinhabers eine Verletzung des Verteidigungspatents dar. Bei daraus entstehenden Streitigkeiten verhandeln die Parteien; kommt keine Einigung zustande, kann der Patentinhaber oder der Berechtigte Klage vor dem Volksgericht erheben oder die Verteidigungspatentbehörde um Behandlung ersuchen.
违反本条例规定，泄露国家秘密的，依照《中华人民共和国保守国家秘密法》和国家有关规定处理。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und Staatsgeheimnisse preisgibt, wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen behandelt.
附则
Schlussbestimmungen
向国防专利机构申请国防专利和办理其他手续，应当按照规定缴纳费用。
Für die Anmeldung eines Verteidigungspatents bei der Verteidigungspatentbehörde und die Durchführung anderer Verfahren sind Gebühren gemäß den Vorschriften zu entrichten.
《中华人民共和国专利法》和《中华人民共和国专利法实施细则》的有关规定适用于国防专利，但本条例有专门规定的依照本条例的规定执行。
Die einschlägigen Bestimmungen des Patentgesetzes der Volksrepublik China und der Durchführungsverordnung zum Patentgesetz der Volksrepublik China gelten für Verteidigungspatente, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt.
本条例自2004年11月1日起施行。1990年7月30日国务院、中央军事委员会批准的《国防专利条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2004 in Kraft. Die am 30. Juli 1990 vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission genehmigte Verordnung über Verteidigungspatente wird gleichzeitig aufgehoben.