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Geistiges Eigentum

Bestimmungen zur Umsetzung internationaler Urheberrechtsverträge

实施国际著作权条约的规定

Diese Verordnung regelt den Schutz ausländischer Werke in China gemäß internationalen Urheberrechtsverträgen, insbesondere der Berner Übereinkunft und bilateralen Abkommen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2020-11-29
In Kraft seit
2020-11-29
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1992-09-25 · 2020-11-29
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1992年9月25日中华人民共和国国务院令第105号发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Erlassen durch Dekret Nr. 105 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 25. September 1992, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

Chinesisches Original第一条

为实施国际著作权条约,保护外国作品著作权人的合法权益,制定本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Umsetzung internationaler Urheberrechtsverträge und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Urheber ausländischer Werke werden diese Bestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第二条

对外国作品的保护,适用《中华人民共和国著作权法》(以下称著作权法)、《中华人民共和国著作权法实施条例》、《计算机软件保护条例》和本规定。

ÜbersetzungArtikel 2

Für den Schutz ausländischer Werke gelten das Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Urheberrechtsgesetz bezeichnet), die Durchführungsbestimmungen zum Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China, die Verordnung zum Schutz von Computerprogrammen und diese Bestimmungen.

Chinesisches Original第三条

本规定所称国际著作权条约,是指中华人民共和国(以下称中国)参加的《伯尔尼保护文学和艺术作品公约》(以下称伯尔尼公约)和与外国签订的有关著作权的双边协定。

ÜbersetzungArtikel 3

Die in diesen Bestimmungen genannten internationalen Urheberrechtsverträge beziehen sich auf die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden als Berner Übereinkunft bezeichnet), der die Volksrepublik China (im Folgenden als China bezeichnet) beigetreten ist, sowie auf bilaterale Abkommen über Urheberrechte, die mit ausländischen Staaten geschlossen wurden.

Chinesisches Original第四条

本规定所称外国作品,包括:

ÜbersetzungArtikel 4

Die in diesen Bestimmungen genannten ausländischen Werke umfassen:

Chinesisches Original

(一)作者或者作者之一,其他著作权人或者著作权人之一是国际著作权条约成员国的国民或者在该条约的成员国有经常居所的居民的作品;

Übersetzung

(1) Werke, deren Urheber oder einer der Urheber, sonstiger Rechteinhaber oder einer der Rechteinhaber Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats eines internationalen Urheberrechtsvertrags ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat eines solchen Vertrags hat;

Chinesisches Original

(二)作者不是国际著作权条约成员国的国民或者在该条约的成员国有经常居所的居民,但是在该条约的成员国首次或者同时发表的作品;

Übersetzung

(2) Werke, deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats eines internationalen Urheberrechtsvertrags ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat eines solchen Vertrags hat, die jedoch erstmals oder gleichzeitig in einem Mitgliedstaat eines solchen Vertrags veröffentlicht wurden;

Chinesisches Original

(三)外商投资企业按照合同约定是著作权人或者著作权人之一的,其委托他人创作的作品。

Übersetzung

(3) Werke, die von einem Unternehmen mit ausländischer Investition in Auftrag gegeben wurden, sofern das Unternehmen gemäß Vertrag Urheber oder einer der Urheber ist.

Chinesisches Original第五条

对未发表的外国作品的保护期,适用著作权法第二十条、第二十一条的规定。

ÜbersetzungArtikel 5

Für die Schutzdauer unveröffentlichter ausländischer Werke gelten die Artikel 20 und 21 des Urheberrechtsgesetzes.

Chinesisches Original第六条

对外国实用艺术作品的保护期,为自该作品完成起二十五年。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Schutzdauer für ausländische Werke der angewandten Kunst beträgt 25 Jahre ab Fertigstellung des Werkes.

Chinesisches Original

美术作品(包括动画形象设计)用于工业制品的,不适用前款规定。

Übersetzung

Für Kunstwerke (einschließlich animierter Figuren), die in industriellen Erzeugnissen verwendet werden, gilt der vorstehende Absatz nicht.

Chinesisches Original第七条

外国计算机程序作为文学作品保护,可以不履行登记手续,保护期为自该程序首次发表之年年底起五十年。

ÜbersetzungArtikel 7

Ausländische Computerprogramme werden als literarische Werke geschützt; eine Registrierung ist nicht erforderlich. Die Schutzdauer beträgt 50 Jahre ab dem Jahresende der Erstveröffentlichung des Programms.

Chinesisches Original第八条

外国作品是由不受保护的材料编辑而成,但是在材料的选取或者编排上有独创性的,依照著作权法第十四条的规定予以保护。此种保护不排斥他人利用同样的材料进行编辑。

ÜbersetzungArtikel 8

Besteht ein ausländisches Werk aus nicht geschütztem Material, ist es jedoch in der Auswahl oder Anordnung des Materials originell, so wird es gemäß Artikel 14 des Urheberrechtsgesetzes geschützt. Dieser Schutz schließt nicht aus, dass andere Personen dasselbe Material für eine Zusammenstellung verwenden.

Chinesisches Original第九条

外国录像制品根据国际著作权条约构成电影作品的,作为电影作品保护。

ÜbersetzungArtikel 9

Stellen ausländische Videoproduktionen nach internationalen Urheberrechtsverträgen Filmwerke dar, werden sie als Filmwerke geschützt.

Chinesisches Original第十条

将外国人已经发表的以汉族文字创作的作品,翻译成少数民族文字出版发行的,应当事先取得著作权人的授权。

ÜbersetzungArtikel 10

Werden bereits veröffentlichte Werke eines Ausländers, die in chinesischer Schrift (Han-Schrift) verfasst sind, in die Schrift einer nationalen Minderheit übersetzt und veröffentlicht, ist vorher die Zustimmung des Urhebers einzuholen.

Chinesisches Original第十一条

外国作品著作权人,可以授权他人以任何方式、手段公开表演其作品或者公开传播对其作品的表演。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Urheber eines ausländischen Werkes kann anderen gestatten, sein Werk auf beliebige Weise und mit beliebigen Mitteln öffentlich aufzuführen oder die Aufführung seines Werkes öffentlich zu übertragen.

Chinesisches Original第十二条

外国电影、电视和录像作品的著作权人可以授权他人公开表演其作品。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Urheber ausländischer Film-, Fernseh- und Videowerke können anderen gestatten, ihre Werke öffentlich aufzuführen.

Chinesisches Original第十三条

报刊转载外国作品,应当事先取得著作权人的授权;但是,转载有关政治、经济等社会问题的时事文章除外。

ÜbersetzungArtikel 13

Für den Nachdruck ausländischer Werke in Zeitungen oder Zeitschriften ist vorher die Zustimmung des Urhebers einzuholen; ausgenommen sind Nachdrucke von aktuellen Artikeln über politische, wirtschaftliche oder andere gesellschaftliche Fragen.

Chinesisches Original第十四条

外国作品的著作权人在授权他人发行其作品的复制品后,可以授权或者禁止出租其作品的复制品。

ÜbersetzungArtikel 14

Nachdem der Urheber eines ausländischen Werkes anderen die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken seines Werkes gestattet hat, kann er die Vermietung von Vervielfältigungsstücken seines Werkes gestatten oder verbieten.

Chinesisches Original第十五条

外国作品的著作权人有权禁止进口其作品的下列复制品:

ÜbersetzungArtikel 15

Der Urheber eines ausländischen Werkes hat das Recht, die Einfuhr folgender Vervielfältigungsstücke seines Werkes zu verbieten:

Chinesisches Original

(一)侵权复制品;

Übersetzung

(1) rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke;

Chinesisches Original

(二)来自对其作品不予保护的国家的复制品。

Übersetzung

(2) Vervielfältigungsstücke aus Ländern, die sein Werk nicht schützen.

Chinesisches Original第十六条

表演、录音或者广播外国作品,适用伯尔尼公约的规定;有集体管理组织的,应当事先取得该组织的授权。

ÜbersetzungArtikel 16

Für die Aufführung, Aufzeichnung oder Sendung ausländischer Werke gelten die Bestimmungen der Berner Übereinkunft; besteht eine Verwertungsgesellschaft, ist vorher deren Zustimmung einzuholen.

Chinesisches Original第十七条

国际著作权条约在中国生效之日尚未在起源国进入公有领域的外国作品,按照著作权法和本规定规定的保护期受保护,到期满为止。

ÜbersetzungArtikel 17

Ausländische Werke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der internationalen Urheberrechtsverträge in China im Ursprungsland noch nicht gemeinfrei waren, werden gemäß der im Urheberrechtsgesetz und in diesen Bestimmungen festgelegten Schutzdauer bis zum Ablauf dieser Frist geschützt.

Chinesisches Original

前款规定不适用于国际著作权条约在中国生效之日前发生的对外国作品的使用。

Übersetzung

Der vorstehende Absatz gilt nicht für die Nutzung ausländischer Werke, die vor dem Inkrafttreten der internationalen Urheberrechtsverträge in China erfolgte.

Chinesisches Original

中国公民或者法人在国际著作权条约在中国生效之日前为特定目的而拥有和使用外国作品的特定复制本的,可以继续使用该作品的复制本而不承担责任;但是,该复制本不得以任何不合理地损害该作品著作权人合法权益的方式复制和使用。

Übersetzung

Chinesische Staatsbürger oder juristische Personen, die vor dem Inkrafttreten der internationalen Urheberrechtsverträge in China zu einem bestimmten Zweck bestimmte Vervielfältigungsstücke ausländischer Werke besaßen und nutzten, können die Vervielfältigungsstücke weiterhin nutzen, ohne dafür haftbar zu sein; jedoch dürfen diese Vervielfältigungsstücke nicht in einer Weise vervielfältigt oder genutzt werden, die die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers unangemessen beeinträchtigt.

Chinesisches Original

前三款规定依照中国同有关国家签订的有关著作权的双边协定的规定实施。

Übersetzung

Die vorstehenden drei Absätze werden gemäß den bilateralen Urheberrechtsabkommen zwischen China und den betreffenden Ländern umgesetzt.

Chinesisches Original第十八条

本规定第五条、第十二条、第十四条、第十五条、第十七条适用于录音制品。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Artikel 5, 12, 14, 15 und 17 dieser Verordnung gelten für Tonträger.

Chinesisches Original第十九条

本规定施行前,有关著作权的行政法规与本规定有不同规定的,适用本规定。本规定与国际著作权条约有不同规定的,适用国际著作权条约。

ÜbersetzungArtikel 19

Soweit vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Verwaltungsvorschriften zum Urheberrecht von dieser Verordnung abweichen, gilt diese Verordnung. Weicht diese Verordnung von internationalen Urheberrechtsverträgen ab, so gelten die internationalen Urheberrechtsverträge.

Chinesisches Original第二十条

国家版权局负责国际著作权条约在中国的实施。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Nationale Urheberrechtsbehörde ist für die Umsetzung der internationalen Urheberrechtsverträge in China zuständig.

Chinesisches Original第二十一条

本规定由国家版权局负责解释。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der Nationalen Urheberrechtsbehörde.

Chinesisches Original第二十二条

本规定自一九九二年九月三十日起施行。

ÜbersetzungArtikel 22

Diese Verordnung tritt am 30. September 1992 in Kraft.