KYB CHINA(2004年12月28日中华人民共和国国务院令第429号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 429 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Dezember 2004, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范著作权集体管理活动，便于著作权人和与著作权有关的权利人(以下简称权利人)行使权利和使用者使用作品，根据《中华人民共和国著作权法》(以下简称著作权法)制定本条例。
Zur Regelung der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten, zur Erleichterung der Ausübung von Rechten durch Urheber und verwandte Schutzberechtigte (im Folgenden als Rechteinhaber bezeichnet) und zur Nutzung von Werken durch Nutzer wird diese Verordnung auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Urheberrechtsgesetz bezeichnet) erlassen.
本条例所称著作权集体管理，是指著作权集体管理组织经权利人授权，集中行使权利人的有关权利并以自己的名义进行的下列活动：
Die kollektive Verwaltung von Urheberrechten im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft, die nach Ermächtigung durch die Rechteinhaber deren Rechte bündelt und im eigenen Namen die folgenden Handlungen vornimmt:
(一)与使用者订立著作权或者与著作权有关的权利许可使用合同(以下简称许可使用合同)；
(1) Abschluss von Lizenzverträgen über Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte (im Folgenden als Lizenzverträge bezeichnet) mit Nutzern;
(二)向使用者收取使用费；
(2) Einziehung von Vergütungen von Nutzern;
(三)向权利人转付使用费；
(3) Weiterleitung der Vergütungen an die Rechteinhaber;
(四)进行涉及著作权或者与著作权有关的权利的诉讼、仲裁等。
(4) Führung von Gerichts- und Schiedsverfahren in Bezug auf Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte.
本条例所称著作权集体管理组织，是指为权利人的利益依法设立，根据权利人授权、对权利人的著作权或者与著作权有关的权利进行集体管理的社会团体。
Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne dieser Verordnung ist eine gesetzlich zum Nutzen der Rechteinhaber errichtete soziale Organisation, die aufgrund der Ermächtigung durch die Rechteinhaber die Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte der Rechteinhaber kollektiv verwaltet.
著作权集体管理组织应当依照有关社会团体登记管理的行政法规和本条例的规定进行登记并开展活动。
Die Verwertungsgesellschaft muss sich gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Registrierung sozialer Organisationen und den Bestimmungen dieser Verordnung registrieren lassen und ihre Tätigkeiten ausüben.
著作权法规定的表演权、放映权、广播权、出租权、信息网络传播权、复制权等权利人自己难以有效行使的权利，可以由著作权集体管理组织进行集体管理。
Rechte, die der Rechteinhaber selbst nur schwer wirksam ausüben kann, wie das Aufführungsrecht, das Vorführungsrecht, das Senderecht, das Vermietrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Vervielfältigungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz, können von einer Verwertungsgesellschaft kollektiv verwaltet werden.
国务院著作权管理部门主管全国的著作权集体管理工作。
Die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates ist für die kollektive Verwaltung von Urheberrechten im ganzen Land zuständig.
除依照本条例规定设立的著作权集体管理组织外，任何组织和个人不得从事著作权集体管理活动。
Außer den gemäß dieser Verordnung errichteten Verwertungsgesellschaften darf keine andere Organisation oder natürliche Person Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten ausüben.
著作权集体管理组织的设立
Errichtung von Verwertungsgesellschaften
依法享有著作权或者与著作权有关的权利的中国公民、法人或者其他组织，可以发起设立著作权集体管理组织。
Chinesische Staatsbürger, juristische Personen oder andere Organisationen, die gesetzlich Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte innehaben, können die Errichtung einer Verwertungsgesellschaft initiieren.
设立著作权集体管理组织，应当具备下列条件：
Für die Errichtung einer Verwertungsgesellschaft müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)发起设立著作权集体管理组织的权利人不少于50人；
(1) Die Zahl der Rechteinhaber, die die Errichtung initiieren, beträgt mindestens 50;
(二)不与已经依法登记的著作权集体管理组织的业务范围交叉、重合；
(2) Der Tätigkeitsbereich überschneidet oder deckt sich nicht mit dem einer bereits registrierten Verwertungsgesellschaft;
(三)能在全国范围代表相关权利人的利益；
(3) Die Gesellschaft kann die Interessen der betreffenden Rechteinhaber landesweit vertreten;
(四)有著作权集体管理组织的章程草案、使用费收取标准草案和向权利人转付使用费的办法(以下简称使用费转付办法)草案。
(4) Es liegen ein Satzungsentwurf, ein Entwurf der Vergütungstarife und ein Entwurf des Verfahrens zur Weiterleitung der Vergütungen an die Rechteinhaber (im Folgenden als Vergütungsweiterleitungsverfahren bezeichnet) vor.
著作权集体管理组织章程应当载明下列事项：
Die Satzung einer Verwertungsgesellschaft muss folgende Angaben enthalten:
(一)名称、住所；
(1) Name und Sitz;
(二)设立宗旨；
(2) Zweck der Errichtung;
(三)业务范围；
(3) Tätigkeitsbereich;
(四)组织机构及其职权；
(4) Organisationsstruktur und deren Befugnisse;
(五)会员大会的最低人数；
(5) Mindestzahl der Mitglieder der Mitgliederversammlung;
(六)理事会的职责及理事会负责人的条件和产生、罢免的程序；
(6) Aufgaben des Vorstands sowie Qualifikationen und Verfahren für die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
(七)管理费提取、使用办法；
(7) Verfahren zur Erhebung und Verwendung von Verwaltungskosten;
(八)会员加入、退出著作权集体管理组织的条件、程序；
(8) Bedingungen und Verfahren für den Beitritt und Austritt von Mitgliedern;
(九)章程的修改程序；
(9) Verfahren zur Änderung der Satzung;
(十)著作权集体管理组织终止的条件、程序和终止后资产的处理。
(10) Bedingungen und Verfahren für die Auflösung der Verwertungsgesellschaft sowie die Behandlung des Vermögens nach der Auflösung.
申请设立著作权集体管理组织，应当向国务院著作权管理部门提交证明符合本条例第七条规定的条件的材料。国务院著作权管理部门应当自收到材料之日起60日内，作出批准或者不予批准的决定。批准的，发给著作权集体管理许可证；不予批准的，应当说明理由。
Der Antrag auf Errichtung einer Verwertungsgesellschaft ist bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates unter Vorlage von Unterlagen einzureichen, die die Erfüllung der in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen belegen. Die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung. Im Falle der Genehmigung wird eine Lizenz zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten erteilt; im Falle der Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
申请人应当自国务院著作权管理部门发给著作权集体管理许可证之日起30日内，依照有关社会团体登记管理的行政法规到国务院民政部门办理登记手续。
Der Antragsteller muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lizenz zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten durch die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates das Registrierungsverfahren bei der für zivile Angelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Registrierung sozialer Organisationen durchführen.
依法登记的著作权集体管理组织，应当自国务院民政部门发给登记证书之日起30日内，将其登记证书副本报国务院著作权管理部门备案；国务院著作权管理部门应当将报备的登记证书副本以及著作权集体管理组织章程、使用费收取标准、使用费转付办法予以公告。
Eine ordnungsgemäß registrierte Verwertungsgesellschaft muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Registrierungszertifikats durch die für zivile Angelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates eine Kopie des Registrierungszertifikats bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates hinterlegen; die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates gibt die hinterlegte Kopie des Registrierungszertifikats sowie die Satzung der Verwertungsgesellschaft, die Vergütungstarife und das Vergütungsweiterleitungsverfahren bekannt.
著作权集体管理组织设立分支机构，应当经国务院著作权管理部门批准，并依照有关社会团体登记管理的行政法规到国务院民政部门办理登记手续。经依法登记的，应当将分支机构的登记证书副本报国务院著作权管理部门备案，由国务院著作权管理部门予以公告。
Die Errichtung von Zweigstellen durch eine Verwertungsgesellschaft bedarf der Genehmigung durch die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates und der Registrierung bei der für zivile Angelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Registrierung sozialer Organisationen. Nach ordnungsgemäßer Registrierung ist eine Kopie des Registrierungszertifikats der Zweigstelle bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates zu hinterlegen, die diese bekannt gibt.
著作权集体管理组织应当根据下列因素制定使用费收取标准：
Eine Verwertungsgesellschaft legt die Vergütungstarife auf der Grundlage der folgenden Faktoren fest:
(一)使用作品、录音录像制品等的时间、方式和地域范围；
(1) Zeit, Art und geografischer Umfang der Nutzung von Werken, Ton- und Bildträgern usw.;
(二)权利的种类；
(2) Art der Rechte;
(三)订立许可使用合同和收取使用费工作的繁简程度。
(3) Komplexität des Abschlusses von Lizenzverträgen und der Einziehung von Vergütungen.
著作权集体管理组织应当根据权利人的作品或者录音录像制品等使用情况制定使用费转付办法。
Eine Verwertungsgesellschaft legt das Vergütungsweiterleitungsverfahren auf der Grundlage der Nutzung der Werke, Ton- und Bildträger usw. der Rechteinhaber fest.
著作权集体管理组织修改章程，应当依法经国务院民政部门核准后，由国务院著作权管理部门予以公告。
Änderungen der Satzung einer Verwertungsgesellschaft bedürfen der Genehmigung durch die für zivile Angelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates und werden von der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates bekannt gegeben.
著作权集体管理组织被依法撤销登记的，自被撤销登记之日起不得再进行著作权集体管理业务活动。
Wird die Registrierung einer Verwertungsgesellschaft aufgehoben, darf sie ab dem Datum der Aufhebung keine Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten mehr ausüben.
著作权集体管理组织的机构
Organe der Verwertungsgesellschaft
著作权集体管理组织会员大会(以下简称会员大会)为著作权集体管理组织的权力机构。
Die Mitgliederversammlung (im Folgenden als Mitgliederversammlung bezeichnet) ist das oberste Organ einer Verwertungsgesellschaft.
会员大会由理事会依照本条例规定负责召集。理事会应当于会员大会召开60日以前将会议的时间、地点和拟审议事项予以公告；出席会员大会的会员，应当于会议召开30日以前报名。报名出席会员大会的会员少于章程规定的最低人数时，理事会应当将会员大会报名情况予以公告，会员可以于会议召开5日以前补充报名，并由全部报名出席会员大会的会员举行会员大会。
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einberufen. Der Vorstand gibt Ort, Zeit und die zu behandelnden Tagesordnungspunkte spätestens 60 Tage vor der Mitgliederversammlung bekannt; Mitglieder, die an der Mitgliederversammlung teilnehmen möchten, müssen sich spätestens 30 Tage vor der Versammlung anmelden. Unterschreitet die Zahl der angemeldeten Mitglieder die in der Satzung festgelegte Mindestzahl, gibt der Vorstand die Anmeldezahlen bekannt; Mitglieder können sich bis spätestens 5 Tage vor der Versammlung nachmelden, und die Mitgliederversammlung wird mit allen angemeldeten Mitgliedern abgehalten.
会员大会行使下列职权：
Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse:
(一)制定和修改章程；
(1) Erlass und Änderung der Satzung;
(二)制定和修改使用费收取标准；
(2) Festlegung und Änderung der Vergütungstarife;
(三)制定和修改使用费转付办法；
(3) Festlegung und Änderung des Vergütungsweiterleitungsverfahrens;
(四)选举和罢免理事；
(4) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
(五)审议批准理事会的工作报告和财务报告；
(5) Prüfung und Genehmigung des Tätigkeitsberichts und des Finanzberichts des Vorstands;
(六)制定内部管理制度；
(6) Festlegung interner Verwaltungsvorschriften;
(七)决定使用费转付方案和著作权集体管理组织提取管理费的比例；
(7) Entscheidung über den Vergütungsweiterleitungsplan und den Prozentsatz der von der Verwertungsgesellschaft erhobenen Verwaltungskosten;
(八)决定其他重大事项。
(8) Entscheidung über andere wichtige Angelegenheiten.
会员大会每年召开一次；经10%以上会员或者理事会提议，可以召开临时会员大会。会员大会作出决定，应当经出席会议的会员过半数表决通过。
Die Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich zusammen; auf Antrag von mehr als 10 % der Mitglieder oder des Vorstands kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
著作权集体管理组织设立理事会，对会员大会负责，执行会员大会决定。理事会成员不得少于9人。
Eine Verwertungsgesellschaft richtet einen Vorstand ein, der der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig ist und deren Beschlüsse ausführt. Der Vorstand besteht aus mindestens 9 Mitgliedern.
理事会任期为4年，任期届满应当进行换届选举。因特殊情况可以提前或者延期换届，但是换届延期不得超过1年。
Die Amtszeit des Vorstands beträgt 4 Jahre; nach Ablauf der Amtszeit sind Neuwahlen durchzuführen. Aus besonderen Gründen können die Wahlen vorgezogen oder verschoben werden, jedoch darf die Verschiebung ein Jahr nicht überschreiten.
著作权集体管理活动
Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten
权利人可以与著作权集体管理组织以书面形式订立著作权集体管理合同，授权该组织对其依法享有的著作权或者与著作权有关的权利进行管理。权利人符合章程规定加入条件的，著作权集体管理组织应当与其订立著作权集体管理合同，不得拒绝。
Rechteinhaber können mit einer Verwertungsgesellschaft einen schriftlichen Vertrag über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten abschließen und die Gesellschaft ermächtigen, ihre gesetzlich geschützten Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte zu verwalten. Erfüllt der Rechteinhaber die in der Satzung festgelegten Beitrittsbedingungen, muss die Verwertungsgesellschaft den Vertrag abschließen und darf ihn nicht verweigern.
权利人与著作权集体管理组织订立著作权集体管理合同并按照章程规定履行相应手续后，即成为该著作权集体管理组织的会员。
Nach Abschluss des Vertrags über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten und Erfüllung der satzungsgemäßen Formalien wird der Rechteinhaber Mitglied der Verwertungsgesellschaft.
权利人与著作权集体管理组织订立著作权集体管理合同后，不得在合同约定期限内自己行使或者许可他人行使合同约定的由著作权集体管理组织行使的权利。
Nach Abschluss des Vertrags über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten darf der Rechteinhaber während der Vertragslaufzeit die vertraglich der Verwertungsgesellschaft übertragenen Rechte weder selbst ausüben noch Dritten zur Ausübung lizenzieren.
权利人可以依照章程规定的程序，退出著作权集体管理组织，终止著作权集体管理合同。但是，著作权集体管理组织已经与他人订立许可使用合同的，该合同在期限届满前继续有效；该合同有效期内，权利人有权获得相应的使用费并可以查阅有关业务材料。
Der Rechteinhaber kann nach dem in der Satzung festgelegten Verfahren aus der Verwertungsgesellschaft austreten und den Vertrag über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten kündigen. Hat die Verwertungsgesellschaft jedoch bereits Lizenzverträge mit Dritten abgeschlossen, bleiben diese bis zum Ablauf ihrer Laufzeit wirksam; während der Laufzeit dieser Verträge hat der Rechteinhaber Anspruch auf die entsprechende Vergütung und kann die relevanten Geschäftsunterlagen einsehen.
外国人、无国籍人可以通过与中国的著作权集体管理组织订立相互代表协议的境外同类组织，授权中国的著作权集体管理组织管理其依法在中国境内享有的著作权或者与著作权有关的权利。
Ausländer und Staatenlose können über eine ausländische Organisation, die mit einer chinesischen Verwertungsgesellschaft einen Gegenseitigkeitsvertrag abgeschlossen hat, die chinesische Verwertungsgesellschaft ermächtigen, ihre in China gesetzlich geschützten Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte zu verwalten.
前款所称相互代表协议，是指中国的著作权集体管理组织与境外的同类组织相互授权对方在其所在国家或者地区进行集体管理活动的协议。
Ein Gegenseitigkeitsvertrag im Sinne des vorstehenden Absatzes ist ein Vertrag, in dem sich eine chinesische Verwertungsgesellschaft und eine ausländische gleichartige Organisation gegenseitig ermächtigen, in ihrem jeweiligen Land oder Gebiet Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung durchzuführen.
著作权集体管理组织与境外同类组织订立的相互代表协议应当报国务院著作权管理部门备案，由国务院著作权管理部门予以公告。
Gegenseitigkeitsverträge, die eine Verwertungsgesellschaft mit ausländischen gleichartigen Organisationen abschließt, sind bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates zu hinterlegen, die sie bekannt gibt.
著作权集体管理组织许可他人使用其管理的作品、录音录像制品等，应当与使用者以书面形式订立许可使用合同。
Eine Verwertungsgesellschaft, die anderen die Nutzung der von ihr verwalteten Werke, Ton- und Bildträger usw. gestattet, muss mit dem Nutzer einen schriftlichen Lizenzvertrag abschließen.
著作权集体管理组织不得与使用者订立专有许可使用合同。
Eine Verwertungsgesellschaft darf mit Nutzern keine ausschließlichen Lizenzverträge abschließen.
使用者以合理的条件要求与著作权集体管理组织订立许可使用合同，著作权集体管理组织不得拒绝。
Verlangt ein Nutzer zu angemessenen Bedingungen den Abschluss eines Lizenzvertrags, darf die Verwertungsgesellschaft dies nicht verweigern.
许可使用合同的期限不得超过2年；合同期限届满可以续订。
Die Laufzeit eines Lizenzvertrags darf 2 Jahre nicht überschreiten; nach Ablauf kann der Vertrag verlängert werden.
著作权集体管理组织应当建立权利信息查询系统，供权利人和使用者查询。权利信息查询系统应当包括著作权集体管理组织管理的权利种类和作品、录音录像制品等的名称、权利人姓名或者名称、授权管理的期限。
Eine Verwertungsgesellschaft muss ein Informationssystem über die verwalteten Rechte einrichten, das Rechteinhabern und Nutzern zur Verfügung steht. Das Informationssystem muss die Arten der verwalteten Rechte, die Namen der Werke, Ton- und Bildträger usw., die Namen der Rechteinhaber und die Dauer der Verwaltungsermächtigung umfassen.
权利人和使用者对著作权集体管理组织管理的权利的信息进行咨询时，该组织应当予以答复。
Bei Anfragen von Rechteinhabern und Nutzern zu Informationen über die von der Verwertungsgesellschaft verwalteten Rechte muss die Gesellschaft antworten.
除著作权法第二十三条、第三十三条第二款、第四十条第三款、第四十三条第二款和第四十四条规定应当支付的使用费外，著作权集体管理组织应当根据国务院著作权管理部门公告的使用费收取标准，与使用者约定收取使用费的具体数额。
Mit Ausnahme der Vergütungen, die nach den Artikeln 23, 33 Absatz 2, 40 Absatz 3, 43 Absatz 2 und 44 des Urheberrechtsgesetzes zu zahlen sind, legt die Verwertungsgesellschaft die konkrete Höhe der vom Nutzer zu zahlenden Vergütung auf der Grundlage der von der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates bekannt gegebenen Vergütungstarife fest.
两个或者两个以上著作权集体管理组织就同一使用方式向同一使用者收取使用费，可以事先协商确定由其中一个著作权集体管理组织统一收取。统一收取的使用费在有关著作权集体管理组织之间经协商分配。
Wenn zwei oder mehr Verwertungsgesellschaften für dieselbe Nutzungsart Vergütungen vom selben Nutzer einziehen, können sie im Voraus vereinbaren, dass eine von ihnen die Vergütungen einheitlich einzieht. Die einheitlich eingezogenen Vergütungen werden zwischen den beteiligten Verwertungsgesellschaften nach Vereinbarung aufgeteilt.
使用者向著作权集体管理组织支付使用费时，应当提供其使用的作品、录音录像制品等的名称、权利人姓名或者名称和使用的方式、数量、时间等有关使用情况；许可使用合同另有约定的除外。
Bei Zahlung der Vergütung an die Verwertungsgesellschaft hat der Nutzer Angaben zu den genutzten Werken, Ton- und Bildträgern usw., zu den Namen der Rechteinhaber sowie zur Art, Menge und Zeit der Nutzung zu machen, sofern der Lizenzvertrag nichts anderes vorsieht.
使用者提供的有关使用情况涉及该使用者商业秘密的，著作权集体管理组织负有保密义务。
Betreffen die vom Nutzer gemachten Angaben dessen Geschäftsgeheimnisse, ist die Verwertungsgesellschaft zur Vertraulichkeit verpflichtet.
著作权集体管理组织可以从收取的使用费中提取一定比例作为管理费，用于维持其正常的业务活动。
Die Verwertungsgesellschaft kann einen bestimmten Prozentsatz der eingezogenen Vergütungen als Verwaltungskosten einbehalten, um ihre ordentliche Geschäftstätigkeit zu finanzieren.
著作权集体管理组织提取管理费的比例应当随着使用费收入的增加而逐步降低。
Der Prozentsatz der von der Verwertungsgesellschaft einbehaltenen Verwaltungskosten ist mit steigenden Vergütungseinnahmen schrittweise zu senken.
著作权集体管理组织收取的使用费，在提取管理费后，应当全部转付给权利人，不得挪作他用。
Die von der Verwertungsgesellschaft eingezogenen Vergütungen sind nach Abzug der Verwaltungskosten vollständig an die Rechteinhaber weiterzuleiten und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
著作权集体管理组织转付使用费，应当编制使用费转付记录。使用费转付记录应当载明使用费总额、管理费数额、权利人姓名或者名称、作品或者录音录像制品等的名称、有关使用情况、向各权利人转付使用费的具体数额等事项，并应当保存10年以上。
Bei der Weiterleitung der Vergütungen hat die Verwertungsgesellschaft ein Weiterleitungsprotokoll zu erstellen. Das Protokoll muss den Gesamtbetrag der Vergütungen, die Höhe der Verwaltungskosten, die Namen der Rechteinhaber, die Namen der Werke, Ton- und Bildträger usw., die Nutzungsdaten sowie die an die einzelnen Rechteinhaber weitergeleiteten Beträge enthalten und ist mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren.
对著作权集体管理组织的监督
Überwachung der Verwertungsgesellschaften
著作权集体管理组织应当依法建立财务、会计制度和资产管理制度，并按照国家有关规定设置会计账簿。
Eine Verwertungsgesellschaft muss ordnungsgemäße Finanz-, Buchhaltungs- und Vermögensverwaltungssysteme einrichten und gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Buch führen.
著作权集体管理组织的资产使用和财务管理受国务院著作权管理部门和民政部门的监督。
Die Vermögensverwendung und die Finanzverwaltung einer Verwertungsgesellschaft unterliegen der Aufsicht der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates und der für zivile Angelegenheiten zuständigen Behörde.
著作权集体管理组织应当在每个会计年度结束时制作财务会计报告，委托会计师事务所依法进行审计，并公布审计结果。
Die Verwertungsgesellschaft muss am Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss erstellen, von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen lassen und das Prüfungsergebnis veröffentlichen.
著作权集体管理组织应当对下列事项进行记录，供权利人和使用者查阅：
Eine Verwertungsgesellschaft muss Aufzeichnungen über folgende Angelegenheiten führen, die Rechteinhabern und Nutzern zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen:
(一)作品许可使用情况；
(1) Lizenzierung von Werken;
(二)使用费收取和转付情况；
(2) Einziehung und Weiterleitung von Vergütungen;
(三)管理费提取和使用情况。
(3) Einbehalt und Verwendung von Verwaltungskosten.
权利人有权查阅、复制著作权集体管理组织的财务报告、工作报告和其他业务材料；著作权集体管理组织应当提供便利。
Rechteinhaber haben das Recht, die Finanzberichte, Tätigkeitsberichte und andere Geschäftsunterlagen der Verwertungsgesellschaft einzusehen und Kopien davon anzufertigen; die Verwertungsgesellschaft hat dies zu ermöglichen.
权利人认为著作权集体管理组织有下列情形之一的，可以向国务院著作权管理部门检举：
Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass eine Verwertungsgesellschaft einen der folgenden Umstände aufweist, können dies bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates anzeigen:
(一)权利人符合章程规定的加入条件要求加入著作权集体管理组织，或者会员依照章程规定的程序要求退出著作权集体管理组织，著作权集体管理组织拒绝的；
(1) Die Verwertungsgesellschaft verweigert einem Rechteinhaber, der die satzungsgemäßen Beitrittsbedingungen erfüllt, den Beitritt oder verweigert einem Mitglied den satzungsgemäßen Austritt;
(二)著作权集体管理组织不按照规定收取、转付使用费，或者不按照规定提取、使用管理费的；
(2) Die Verwertungsgesellschaft zieht Vergütungen nicht vorschriftsmäßig ein oder leitet sie nicht vorschriftsmäßig weiter oder behält Verwaltungskosten nicht vorschriftsmäßig ein oder verwendet sie nicht vorschriftsmäßig;
(三)权利人要求查阅本条例第三十二条规定的记录、业务材料，著作权集体管理组织拒绝提供的。
(3) Die Verwertungsgesellschaft verweigert einem Rechteinhaber die Einsichtnahme in die in Artikel 32 genannten Aufzeichnungen und Geschäftsunterlagen.
使用者认为著作权集体管理组织有下列情形之一的，可以向国务院著作权管理部门检举：
Nutzer, die der Ansicht sind, dass eine Verwertungsgesellschaft einen der folgenden Umstände aufweist, können dies bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates anzeigen:
(一)著作权集体管理组织违反本条例第二十三条规定拒绝与使用者订立许可使用合同的；
(1) Die Verwertungsgesellschaft verweigert entgegen Artikel 23 dieser Verordnung den Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Nutzer;
(二)著作权集体管理组织未根据公告的使用费收取标准约定收取使用费的具体数额的；
(2) Die Verwertungsgesellschaft legt die konkrete Höhe der Vergütung nicht auf der Grundlage der bekannt gegebenen Vergütungstarife fest;
(三)使用者要求查阅本条例第三十二条规定的记录，著作权集体管理组织拒绝提供的。
(3) Die Verwertungsgesellschaft verweigert einem Nutzer die Einsichtnahme in die in Artikel 32 genannten Aufzeichnungen.
权利人和使用者以外的公民、法人或者其他组织认为著作权集体管理组织有违反本条例规定的行为的，可以向国务院著作权管理部门举报。
Andere Bürger, juristische Personen oder Organisationen als Rechteinhaber und Nutzer, die der Ansicht sind, dass eine Verwertungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, können dies bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates melden.
国务院著作权管理部门应当自接到检举、举报之日起60日内对检举、举报事项进行调查并依法处理。
Die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates hat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang einer Anzeige oder Meldung die angezeigten oder gemeldeten Sachverhalte zu untersuchen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
国务院著作权管理部门可以采取下列方式对著作权集体管理组织进行监督，并应当对监督活动作出记录：
Die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates kann die Verwertungsgesellschaft auf folgende Weise überwachen und ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die Überwachungstätigkeiten zu führen:
(一)检查著作权集体管理组织的业务活动是否符合本条例及其章程的规定；
(1) Überprüfung, ob die Tätigkeiten der Verwertungsgesellschaft den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Satzung entsprechen;
(二)核查著作权集体管理组织的会计账簿、年度预算和决算报告及其他有关业务材料；
(2) Prüfung der Buchhaltungsbücher, des Jahresvoranschlags und des Jahresabschlusses sowie anderer relevanter Geschäftsunterlagen der Verwertungsgesellschaft;
(三)派员列席著作权集体管理组织的会员大会、理事会等重要会议。
(3) Entsendung von Vertretern zur Teilnahme an wichtigen Sitzungen der Verwertungsgesellschaft, wie der Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen.
著作权集体管理组织应当依法接受国务院民政部门和其他有关部门的监督。
Eine Verwertungsgesellschaft unterliegt der Aufsicht durch die für zivile Angelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates und andere zuständige Behörden.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
著作权集体管理组织有下列情形之一的，由国务院著作权管理部门责令限期改正：
Liegt bei einer Verwertungsgesellschaft einer der folgenden Umstände vor, ordnet die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates die Behebung innerhalb einer bestimmten Frist an:
(一)违反本条例第二十二条规定，未将与境外同类组织订立的相互代表协议报国务院著作权管理部门备案的；
(1) Verstoß gegen Artikel 22 dieser Verordnung durch Unterlassung der Hinterlegung von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen gleichartigen Organisationen bei der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates;
(二)违反本条例第二十四条规定，未建立权利信息查询系统的；
(2) Verstoß gegen Artikel 24 dieser Verordnung durch Unterlassung der Einrichtung eines Informationssystems über die verwalteten Rechte;
(三)未根据公告的使用费收取标准约定收取使用费的具体数额的。
(3) Unterlassung der Festlegung der konkreten Vergütungshöhe auf der Grundlage der bekannt gegebenen Vergütungstarife.
著作权集体管理组织超出业务范围管理权利人的权利的，由国务院著作权管理部门责令限期改正，其与使用者订立的许可使用合同无效；给权利人、使用者造成损害的，依法承担民事责任。
Überschreitet eine Verwertungsgesellschaft ihren Tätigkeitsbereich bei der Verwaltung von Rechten der Rechteinhaber, ordnet die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates die Behebung innerhalb einer bestimmten Frist an; die mit Nutzern abgeschlossenen Lizenzverträge sind unwirksam; entsteht Rechteinhabern oder Nutzern ein Schaden, ist zivilrechtlich Schadensersatz zu leisten.
著作权集体管理组织有下列情形之一的，由国务院著作权管理部门责令限期改正；逾期不改正的，责令会员大会或者理事会根据本条例规定的权限罢免或者解聘直接负责的主管人员：
Liegt bei einer Verwertungsgesellschaft einer der folgenden Umstände vor, ordnet die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates die Behebung innerhalb einer bestimmten Frist an; wird die Behebung nicht fristgemäß durchgeführt, wird die Mitgliederversammlung oder der Vorstand angewiesen, die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Befugnissen abzuberufen oder zu entlassen:
(一)违反本条例第十九条规定拒绝与权利人订立著作权集体管理合同的，或者违反本条例第二十一条的规定拒绝会员退出该组织的要求的；
(1) Verstoß gegen Artikel 19 dieser Verordnung durch Verweigerung des Abschlusses eines Vertrags über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten mit einem Rechteinhaber oder Verstoß gegen Artikel 21 durch Verweigerung des Austritts eines Mitglieds;
(二)违反本条例第二十三条规定，拒绝与使用者订立许可使用合同的；
(2) Verstoß gegen Artikel 23 dieser Verordnung durch Verweigerung des Abschlusses eines Lizenzvertrags mit einem Nutzer;
(三)违反本条例第二十八条规定提取管理费的；
(3) Verstoß gegen Artikel 28 dieser Verordnung bei der Einbehaltung von Verwaltungskosten;
(四)违反本条例第二十九条规定转付使用费的；
(4) Verstoß gegen Artikel 29 dieser Verordnung bei der Weiterleitung von Vergütungen;
(五)拒绝提供或者提供虚假的会计账簿、年度预算和决算报告或者其他有关业务材料的。
(5) Verweigerung der Vorlage oder Vorlage falscher Buchhaltungsbücher, Jahresvoranschläge und Jahresabschlüsse oder anderer relevanter Geschäftsunterlagen.
著作权集体管理组织自国务院民政部门发给登记证书之日起超过6个月无正当理由未开展著作权集体管理活动，或者连续中止著作权集体管理活动6个月以上的，由国务院著作权管理部门吊销其著作权集体管理许可证，并由国务院民政部门撤销登记。
Nimmt eine Verwertungsgesellschaft nach Erhalt des Registrierungszertifikats durch die für zivile Angelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates länger als 6 Monate ohne triftigen Grund keine Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten auf oder stellt sie ihre Tätigkeiten für mehr als 6 Monate ein, entzieht die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates die Lizenz zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten, und die für zivile Angelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates hebt die Registrierung auf.
著作权集体管理组织从事营利性经营活动的，由工商行政管理部门依法予以取缔，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Betreibt eine Verwertungsgesellschaft gewerbliche Tätigkeiten, wird sie von der für Industrie und Handel zuständigen Behörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geschlossen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden eingezogen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.
违反本条例第二十七条的规定，使用者能够提供有关使用情况而拒绝提供，或者在提供有关使用情况时弄虚作假的，由国务院著作权管理部门责令改正；著作权集体管理组织可以中止许可使用合同。
Verstößt ein Nutzer gegen Artikel 27 dieser Verordnung, indem er die erforderlichen Nutzungsangaben trotz Möglichkeit verweigert oder falsche Angaben macht, ordnet die für Urheberrechte zuständige Behörde des Staatsrates die Behebung an; die Verwertungsgesellschaft kann den Lizenzvertrag aussetzen.
擅自设立著作权集体管理组织或者分支机构，或者擅自从事著作权集体管理活动的，由国务院著作权管理部门或者民政部门依照职责分工予以取缔，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung eine Verwertungsgesellschaft oder Zweigstelle errichtet oder ohne Genehmigung Tätigkeiten der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten ausübt, wird von der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates oder der für zivile Angelegenheiten zuständigen Behörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit geschlossen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden eingezogen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.
依照本条例规定从事著作权集体管理组织审批和监督工作的国家行政机关工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Begehen Mitarbeiter staatlicher Stellen, die gemäß dieser Verordnung für die Genehmigung und Überwachung von Verwertungsgesellschaften zuständig sind, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Rechtsbeugung, wird, falls dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt; andernfalls wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例施行前已经设立的著作权集体管理组织，应当自本条例生效之日起3个月内，将其章程、使用费收取标准、使用费转付办法及其他有关材料报国务院著作权管理部门审核，并将其与境外同类组织订立的相互代表协议报国务院著作权管理部门备案。
Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete Verwertungsgesellschaften müssen innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Satzung, Vergütungstarife, das Vergütungsweiterleitungsverfahren und andere relevante Unterlagen der für Urheberrechte zuständigen Behörde des Staatsrates zur Prüfung vorlegen und die mit ausländischen gleichartigen Organisationen geschlossenen Gegenseitigkeitsverträge bei dieser Behörde hinterlegen.
依照著作权法第二十三条、第三十三条第二款、第四十条第三款的规定使用他人作品，未能依照《中华人民共和国著作权法实施条例》第三十二条的规定向权利人支付使用费的，应当将使用费连同邮资以及使用作品的有关情况送交管理相关权利的著作权集体管理组织，由该著作权集体管理组织将使用费转付给权利人。
Wird ein Werk gemäß Artikel 23, Artikel 33 Absatz 2 oder Artikel 40 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes genutzt und kann die Vergütung nicht gemäß Artikel 32 der Durchführungsverordnung zum Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China an den Rechteinhaber gezahlt werden, so ist die Vergütung zusammen mit dem Porto und den Angaben zur Nutzung des Werks an die für die Verwaltung der entsprechenden Rechte zuständige Verwertungsgesellschaft zu senden, die die Vergütung an den Rechteinhaber weiterleitet.
负责转付使用费的著作权集体管理组织应当建立作品使用情况查询系统，供权利人、使用者查询。
Die für die Weiterleitung der Vergütung zuständige Verwertungsgesellschaft muss ein Informationssystem über die Werknutzung einrichten, das Rechteinhabern und Nutzern zur Verfügung steht.
负责转付使用费的著作权集体管理组织可以从其收到的使用费中提取管理费，管理费按照会员大会决定的该集体管理组织管理费的比例减半提取。除管理费外，该著作权集体管理组织不得从其收到的使用费中提取其他任何费用。
Die für die Weiterleitung der Vergütung zuständige Verwertungsgesellschaft kann von den erhaltenen Vergütungen Verwaltungskosten einbehalten, und zwar in Höhe des halben Prozentsatzes, den die Mitgliederversammlung für die Verwaltungskosten dieser Gesellschaft beschlossen hat. Außer diesen Verwaltungskosten darf die Verwertungsgesellschaft keine weiteren Beträge von den erhaltenen Vergütungen einbehalten.
本条例自2005年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.