Geistiges Eigentum · 2014-05-01
Verordnung zur Umsetzung des Markengesetzes der Volksrepublik China
中华人民共和国商标法实施条例
Diese Verordnung legt die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Markengesetzes der Volksrepublik China fest, einschließlich Verfahren für Markenanmeldung, Prüfung, internationalen Schutz, Streitigkeiten und Durchsetzung.
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