CHINESISCHE WIRTSCHAFTSVORSCHRIFTEN

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1 Vorschriften

Geistiges Eigentum · 2024-01-20

Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China

中华人民共和国专利法实施细则

Diese Verordnung legt die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Patentgesetzes der Volksrepublik China fest, einschließlich Verfahren, Fristen und Formerfordernissen.

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