KYB CHINA(2013年9月18日国务院第24次常务会议通过 2013年10月2日中华人民共和国国务院令第641号公布 自2014年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 24. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. September 2013, verkündet mit der Verordnung Nr. 641 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. Oktober 2013, in Kraft getreten am 1. Januar 2014)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对城镇排水与污水处理的管理，保障城镇排水与污水处理设施安全运行，防治城镇水污染和内涝灾害，保障公民生命、财产安全和公共安全，保护环境，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung zu stärken, den sicheren Betrieb von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen zu gewährleisten, die städtische Wasserverschmutzung und Überschwemmungsschäden zu bekämpfen, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürger sowie die öffentliche Sicherheit zu schützen und die Umwelt zu schützen.
城镇排水与污水处理的规划，城镇排水与污水处理设施的建设、维护与保护，向城镇排水设施排水与污水处理，以及城镇内涝防治，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Planung der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung, den Bau, die Instandhaltung und den Schutz von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, die Einleitung von Abwasser in städtische Entwässerungsanlagen und die Abwasserbehandlung sowie die Bekämpfung von städtischen Überschwemmungen.
县级以上人民政府应当加强对城镇排水与污水处理工作的领导，并将城镇排水与污水处理工作纳入国民经济和社会发展规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsarbeit verstärken und die städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsarbeit in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne aufnehmen.
城镇排水与污水处理应当遵循尊重自然、统筹规划、配套建设、保障安全、综合利用的原则。
Die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung sollte den Grundsätzen der Achtung der Natur, der Gesamtplanung, des begleitenden Baus, der Gewährleistung der Sicherheit und der umfassenden Nutzung folgen.
国务院住房城乡建设主管部门指导监督全国城镇排水与污水处理工作。
Die für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung zuständige Abteilung des Staatsrates leitet und überwacht die landesweite städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsarbeit.
县级以上地方人民政府城镇排水与污水处理主管部门(以下称城镇排水主管部门)负责本行政区域内城镇排水与污水处理的监督管理工作。
Die für städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als städtische Entwässerungsbehörde bezeichnet) ist für die Überwachung und Verwaltung der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
县级以上人民政府其他有关部门依照本条例和其他有关法律、法规的规定，在各自的职责范围内负责城镇排水与污水处理监督管理的相关工作。
Andere relevante Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und anderer relevanter Gesetze und Vorschriften im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit der Überwachung und Verwaltung der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung verbundenen Arbeiten verantwortlich.
国家鼓励采取特许经营、政府购买服务等多种形式，吸引社会资金参与投资、建设和运营城镇排水与污水处理设施。
Der Staat ermutigt zur Nutzung verschiedener Formen wie Konzessionen und staatliche Dienstleistungskäufe, um soziales Kapital zur Investition in den Bau und Betrieb von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen anzuziehen.
县级以上人民政府鼓励、支持城镇排水与污水处理科学技术研究，推广应用先进适用的技术、工艺、设备和材料，促进污水的再生利用和污泥、雨水的资源化利用，提高城镇排水与污水处理能力。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber fördern und unterstützen die wissenschaftliche und technologische Forschung zur städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung, verbreiten und wenden fortschrittliche und geeignete Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Materialien an, fördern die Wiederverwendung von Abwasser sowie die Nutzung von Schlamm und Regenwasser als Ressourcen und verbessern die Kapazität der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung.
规划与建设
Planung und Bau
国务院住房城乡建设主管部门会同国务院有关部门，编制全国的城镇排水与污水处理规划，明确全国城镇排水与污水处理的中长期发展目标、发展战略、布局、任务以及保障措施等。
Die für den Wohnungsbau und die städtisch-ländliche Entwicklung zuständige Abteilung des Staatsrates erstellt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen nationalen Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung, der die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele, Entwicklungsstrategien, die räumliche Verteilung, Aufgaben und Sicherungsmaßnahmen für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung im ganzen Land festlegt.
城镇排水主管部门会同有关部门，根据当地经济社会发展水平以及地理、气候特征，编制本行政区域的城镇排水与污水处理规划，明确排水与污水处理目标与标准，排水量与排水模式，污水处理与再生利用、污泥处理处置要求，排涝措施，城镇排水与污水处理设施的规模、布局、建设时序和建设用地以及保障措施等；易发生内涝的城市、镇，还应当编制城镇内涝防治专项规划，并纳入本行政区域的城镇排水与污水处理规划。
Die für die städtische Entwässerung zuständige Abteilung erstellt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf der Grundlage des lokalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands sowie der geografischen und klimatischen Merkmale einen Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung für ihren Verwaltungsbereich, der die Ziele und Standards für die Entwässerung und Abwasserbehandlung, die Abwassermenge und das Entwässerungsmodell, die Anforderungen an die Abwasserbehandlung und -wiederverwendung sowie die Schlammbehandlung und -entsorgung, Maßnahmen zur Entwässerung, den Umfang, die räumliche Verteilung, den Bauzeitplan und das Bauland für städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen sowie Sicherungsmaßnahmen festlegt; Städte und Gemeinden, die anfällig für Überschwemmungen sind, müssen außerdem einen speziellen Plan zur Bekämpfung städtischer Überschwemmungen erstellen und in den Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung ihres Verwaltungsbereichs aufnehmen.
城镇排水与污水处理规划的编制，应当依据国民经济和社会发展规划、城乡规划、土地利用总体规划、水污染防治规划和防洪规划，并与城镇开发建设、道路、绿地、水系等专项规划相衔接。
Die Erstellung des Plans für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung muss auf dem nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan, dem Stadt- und Landplan, dem allgemeinen Landnutzungsplan, dem Plan zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung und dem Hochwasserschutzplan basieren und mit speziellen Plänen für die städtische Erschließung, Straßen, Grünflächen, Gewässersysteme usw. abgestimmt sein.
城镇内涝防治专项规划的编制，应当根据城镇人口与规模、降雨规律、暴雨内涝风险等因素，合理确定内涝防治目标和要求，充分利用自然生态系统，提高雨水滞渗、调蓄和排放能力。
Die Erstellung des speziellen Plans zur Bekämpfung städtischer Überschwemmungen muss auf der Grundlage von Faktoren wie der städtischen Bevölkerung und Größe, Niederschlagsmustern, dem Risiko von Starkregen und Überschwemmungen die Ziele und Anforderungen zur Bekämpfung von Überschwemmungen angemessen festlegen, das natürliche Ökosystem vollständig nutzen und die Fähigkeit zur Regenwasserversickerung, -speicherung und -ableitung verbessern.
城镇排水主管部门应当将编制的城镇排水与污水处理规划报本级人民政府批准后组织实施，并报上一级人民政府城镇排水主管部门备案。
Die für die städtische Entwässerung zuständige Abteilung legt den erstellten Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung vor und setzt ihn nach der Genehmigung um; gleichzeitig wird er der für die städtische Entwässerung zuständigen Abteilung der übergeordneten Volksregierung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
城镇排水与污水处理规划一经批准公布，应当严格执行；因经济社会发展确需修改的，应当按照原审批程序报送审批。
Sobald der Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung genehmigt und veröffentlicht ist, ist er strikt umzusetzen; falls aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Änderung erforderlich ist, muss diese gemäß dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt werden.
县级以上地方人民政府应当根据城镇排水与污水处理规划的要求，加大对城镇排水与污水处理设施建设和维护的投入。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen entsprechend den Anforderungen des Plans für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung die Investitionen in den Bau und die Instandhaltung von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen erhöhen.
城乡规划和城镇排水与污水处理规划确定的城镇排水与污水处理设施建设用地，不得擅自改变用途。
Die im Stadt- und Landplan sowie im Plan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung festgelegten Baulandflächen für städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung zweckentfremdet werden.
县级以上地方人民政府应当按照先规划后建设的原则，依据城镇排水与污水处理规划，合理确定城镇排水与污水处理设施建设标准，统筹安排管网、泵站、污水处理厂以及污泥处理处置、再生水利用、雨水调蓄和排放等排水与污水处理设施建设和改造。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen nach dem Prinzip der Planung vor dem Bau, basierend auf dem städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplan, die Baustandards für städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen angemessen festlegen und den Bau und die Umgestaltung von Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen wie Rohrnetzen, Pumpstationen, Kläranlagen sowie Schlammbehandlungs- und -entsorgungsanlagen, Regenwassernutzungsanlagen, Regenwasserrückhalte- und -ableitungseinrichtungen koordinieren.
城镇新区的开发和建设，应当按照城镇排水与污水处理规划确定的建设时序，优先安排排水与污水处理设施建设；未建或者已建但未达到国家有关标准的，应当按照年度改造计划进行改造，提高城镇排水与污水处理能力。
Bei der Erschließung und Bebauung neuer Stadtgebiete soll der Bau von Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gemäß der im städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplan festgelegten Bauzeitpriorität erfolgen; falls solche Anlagen nicht gebaut wurden oder gebaut wurden, aber nicht den nationalen Standards entsprechen, sollen sie gemäß dem jährlichen Umgestaltungsplan umgestaltet werden, um die städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungskapazität zu erhöhen.
县级以上地方人民政府应当按照城镇排涝要求，结合城镇用地性质和条件，加强雨水管网、泵站以及雨水调蓄、超标雨水径流排放等设施建设和改造。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß den städtischen Entwässerungsanforderungen und unter Berücksichtigung der Art und Bedingungen der städtischen Flächen den Bau und die Umgestaltung von Regenwasserrohrnetzen, Pumpstationen sowie Regenwasserrückhalte- und Überlaufabflussanlagen verstärken.
新建、改建、扩建市政基础设施工程应当配套建设雨水收集利用设施，增加绿地、砂石地面、可渗透路面和自然地面对雨水的滞渗能力，利用建筑物、停车场、广场、道路等建设雨水收集利用设施，削减雨水径流，提高城镇内涝防治能力。
Bei neuen, umgebauten oder erweiterten kommunalen Infrastrukturprojekten sollen begleitend Regenwassersammel- und -nutzungsanlagen gebaut werden, um die Fähigkeit von Grünflächen, Kiesflächen, durchlässigen Belägen und natürlichen Böden zur Regenwasserversickerung zu erhöhen, und es sollen Regenwassersammel- und -nutzungsanlagen an Gebäuden, Parkplätzen, Plätzen, Straßen usw. gebaut werden, um den Regenwasserabfluss zu reduzieren und die städtische Hochwasserschutzfähigkeit zu verbessern.
新区建设与旧城区改建，应当按照城镇排水与污水处理规划确定的雨水径流控制要求建设相关设施。
Bei der Erschließung neuer Gebiete und der Umgestaltung alter Stadtgebiete sollen entsprechende Anlagen gemäß den im städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplan festgelegten Anforderungen an die Regenwasserabflusskontrolle gebaut werden.
城镇排水与污水处理规划范围内的城镇排水与污水处理设施建设项目以及需要与城镇排水与污水处理设施相连接的新建、改建、扩建建设工程，城乡规划主管部门在依法核发建设用地规划许可证时，应当征求城镇排水主管部门的意见。城镇排水主管部门应当就排水设计方案是否符合城镇排水与污水处理规划和相关标准提出意见。
Für Bauprojekte von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen innerhalb des Geltungsbereichs des städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplans sowie für neue, umgebaute oder erweiterte Bauprojekte, die an städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen werden müssen, soll die für die Raumplanung zuständige Behörde bei der Ausstellung der Baugenehmigung für das Bauland die Stellungnahme der für die städtische Entwässerung zuständigen Behörde einholen. Die für die städtische Entwässerung zuständige Behörde soll eine Stellungnahme dazu abgeben, ob das Entwässerungsdesign dem städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplan und den relevanten Standards entspricht.
建设单位应当按照排水设计方案建设连接管网等设施；未建设连接管网等设施的，不得投入使用。城镇排水主管部门或者其委托的专门机构应当加强指导和监督。
Der Bauherr soll gemäß dem Entwässerungsdesign Anschlussrohrnetze und andere Einrichtungen bauen; falls solche Anschlussrohrnetze und Einrichtungen nicht gebaut wurden, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden. Die für die städtische Entwässerung zuständige Behörde oder eine von ihr beauftragte spezielle Einrichtung soll die Anleitung und Überwachung verstärken.
城镇排水与污水处理设施建设工程竣工后，建设单位应当依法组织竣工验收。竣工验收合格的，方可交付使用，并自竣工验收合格之日起15日内，将竣工验收报告及相关资料报城镇排水主管部门备案。
Nach Fertigstellung des Bauprojekts für städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen soll der Bauherr gesetzeskonform eine Abnahme organisieren. Nur wenn die Abnahme bestanden ist, darf die Anlage in Betrieb genommen werden, und innerhalb von 15 Tagen nach bestandener Abnahme soll der Abnahmebericht und die relevanten Unterlagen bei der für die städtische Entwässerung zuständigen Behörde zur Archivierung eingereicht werden.
城镇排水与污水处理设施竣工验收合格后，由城镇排水主管部门通过招标投标、委托等方式确定符合条件的设施维护运营单位负责管理。特许经营合同、委托运营合同涉及污染物削减和污水处理运营服务费的，城镇排水主管部门应当征求环境保护主管部门、价格主管部门的意见。国家鼓励实施城镇污水处理特许经营制度。具体办法由国务院住房城乡建设主管部门会同国务院有关部门制定。
Nach bestandener Abnahme der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen bestimmt die für die städtische Entwässerung zuständige Behörde durch Ausschreibung, Beauftragung oder andere Verfahren einen qualifizierten Betreiber für die Wartung und den Betrieb. Betrifft der Konzessionsvertrag oder der Betriebsführungsvertrag die Schadstoffreduzierung und die Betriebsgebühren für die Abwasserbehandlung, soll die für die städtische Entwässerung zuständige Behörde die Stellungnahme der für den Umweltschutz zuständigen Behörde und der für die Preisgestaltung zuständigen Behörde einholen. Der Staat fördert die Einführung eines Konzessionssystems für die städtische Abwasserbehandlung. Die spezifischen Maßnahmen werden vom für den Wohnungsbau und den Städtebau zuständigen Ministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Ministerien des Staatsrates festgelegt.
城镇排水与污水处理设施维护运营单位应当具备下列条件：
Der Betreiber für die Wartung und den Betrieb von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen soll die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有法人资格；
(1) Rechtsfähigkeit (juristische Person);
(二)有与从事城镇排水与污水处理设施维护运营活动相适应的资金和设备；
(2) Verfügbarkeit von Mitteln und Ausrüstung, die dem Betrieb und der Instandhaltung städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen angemessen sind;
(三)有完善的运行管理和安全管理制度；
(3) Vorhandensein eines umfassenden Betriebs- und Sicherheitsmanagementsystems;
(四)技术负责人和关键岗位人员经专业培训并考核合格；
(4) Der technische Leiter und das Schlüsselpersonal müssen eine Fachschulung absolviert und die Prüfung bestanden haben;
(五)有相应的良好业绩和维护运营经验；
(5) Nachweis entsprechender Erfolge und Erfahrungen im Betrieb und in der Instandhaltung;
(六)法律、法规规定的其他条件。
(6) Sonstige gesetzlich oder regulatorisch festgelegte Bedingungen.
排水
Entwässerung
县级以上地方人民政府应当根据当地降雨规律和暴雨内涝风险情况，结合气象、水文资料，建立排水设施地理信息系统，加强雨水排放管理，提高城镇内涝防治水平。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage der örtlichen Niederschlagsmuster und des Risikos von Starkregen-Überflutungen sowie unter Berücksichtigung meteorologischer und hydrologischer Daten ein geografisches Informationssystem für Entwässerungsanlagen aufbauen, die Regenwasserableitung verstärken und die städtische Überflutungsprävention verbessern.
县级以上地方人民政府应当组织有关部门、单位采取相应的预防治理措施，建立城镇内涝防治预警、会商、联动机制，发挥河道行洪能力和水库、洼淀、湖泊调蓄洪水的功能，加强对城镇排水设施的管理和河道防护、整治，因地制宜地采取定期清淤疏浚等措施，确保雨水排放畅通，共同做好城镇内涝防治工作。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Behörden und Einheiten organisieren, um entsprechende Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, einen Frühwarn-, Konsultations- und Koordinierungsmechanismus für die städtische Überflutungsprävention einzurichten, die Hochwasserableitungskapazität von Flüssen sowie die Hochwasserrückhaltefunktion von Stauseen, Senken, Seen und Feuchtgebieten zu nutzen, die Verwaltung städtischer Entwässerungsanlagen sowie den Schutz und die Sanierung von Flussläufen zu stärken, je nach den örtlichen Gegebenheiten regelmäßige Ausbaggerungen und Räumungen durchzuführen, um einen reibungslosen Regenwasserabfluss zu gewährleisten, und gemeinsam an der städtischen Überflutungsprävention zu arbeiten.
城镇排水主管部门应当按照城镇内涝防治专项规划的要求，确定雨水收集利用设施建设标准，明确雨水的排水分区和排水出路，合理控制雨水径流。
Die zuständige städtische Entwässerungsbehörde soll gemäß den Anforderungen des speziellen Plans zur städtischen Überflutungsprävention die Baustandards für Regenwassersammel- und -nutzungsanlagen festlegen, die Regenwasserentwässerungsgebiete und -wege klar definieren und den Regenwasserabfluss angemessen kontrollieren.
除干旱地区外，新区建设应当实行雨水、污水分流；对实行雨水、污水合流的地区，应当按照城镇排水与污水处理规划要求，进行雨水、污水分流改造。雨水、污水分流改造可以结合旧城区改建和道路建设同时进行。
Mit Ausnahme von Trockengebieten ist bei der Neubaugebieten die Trennung von Regen- und Schmutzwasser durchzuführen; in Gebieten mit Mischsystem ist gemäß den Anforderungen des städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplans eine Umstellung auf getrennte Systeme vorzunehmen. Die Umstellung kann zusammen mit der Altstadtsanierung und dem Straßenbau erfolgen.
在雨水、污水分流地区，新区建设和旧城区改建不得将雨水管网、污水管网相互混接。
In Gebieten mit getrennter Regen- und Schmutzwasserableitung dürfen bei Neubaugebieten und Altstadtsanierungen die Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen nicht miteinander verbunden werden.
在有条件的地区，应当逐步推进初期雨水收集与处理，合理确定截流倍数，通过设置初期雨水贮存池、建设截流干管等方式，加强对初期雨水的排放调控和污染防治。
In geeigneten Gebieten ist schrittweise die Sammlung und Behandlung des ersten Regenwassers voranzutreiben, der Überlaufbeiwert angemessen festzulegen und durch die Einrichtung von Speicherbecken für erstes Regenwasser, den Bau von Sammelleitungen und andere Maßnahmen die Steuerung der Einleitung und die Vermeidung von Verschmutzung durch erstes Regenwasser zu verbessern.
城镇排水设施覆盖范围内的排水单位和个人，应当按照国家有关规定将污水排入城镇排水设施。
Einheiten und Einzelpersonen, die innerhalb des Einzugsgebiets der städtischen Entwässerungseinrichtungen liegen, müssen das Abwasser gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften in die städtischen Entwässerungseinrichtungen einleiten.
在雨水、污水分流地区，不得将污水排入雨水管网。
In Gebieten mit getrennter Regen- und Schmutzwasserableitung darf kein Schmutzwasser in die Regenwasserkanalisation eingeleitet werden.
从事工业、建筑、餐饮、医疗等活动的企业事业单位、个体工商户(以下称排水户)向城镇排水设施排放污水的，应当向城镇排水主管部门申请领取污水排入排水管网许可证。城镇排水主管部门应当按照国家有关标准，重点对影响城镇排水与污水处理设施安全运行的事项进行审查。
Unternehmen, Institutionen und Einzelgewerbetreibende (im Folgenden als Einleiter bezeichnet), die in den Bereichen Industrie, Baugewerbe, Gastronomie, Medizin usw. tätig sind und Abwasser in die städtischen Entwässerungseinrichtungen einleiten, müssen bei der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung eine Genehmigung zur Einleitung in das Kanalnetz beantragen. Die zuständige Behörde prüft gemäß den einschlägigen staatlichen Standards schwerpunktmäßig die Angelegenheiten, die den sicheren Betrieb der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen beeinträchtigen könnten.
排水户应当按照污水排入排水管网许可证的要求排放污水。
Die Einleiter müssen das Abwasser gemäß den Anforderungen der Genehmigung zur Einleitung in das Kanalnetz einleiten.
排水户申请领取污水排入排水管网许可证应当具备下列条件：
Für die Beantragung einer Genehmigung zur Einleitung in das Kanalnetz muss der Einleiter die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)排放口的设置符合城镇排水与污水处理规划的要求；
(1) Die Lage der Einleitungsstelle entspricht den Anforderungen des städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsplans;
(二)按照国家有关规定建设相应的预处理设施和水质、水量检测设施；
(2) Es wurden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechende Vorbehandlungsanlagen sowie Einrichtungen zur Überwachung der Wasserqualität und -menge errichtet;
(三)排放的污水符合国家或者地方规定的有关排放标准；
(3) Das eingeleitete Abwasser entspricht den einschlägigen nationalen oder lokalen Emissionsstandards;
(四)法律、法规规定的其他条件。
(4) Sonstige gesetzliche oder regulatorische Voraussetzungen.
符合前款规定条件的，由城镇排水主管部门核发污水排入排水管网许可证；具体办法由国务院住房城乡建设主管部门制定。
Sind die vorgenannten Bedingungen erfüllt, erteilt die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in das Kanalnetz; die Einzelheiten werden vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung des Staatsrates festgelegt.
城镇排水主管部门应当加强对排放口设置以及预处理设施和水质、水量检测设施建设的指导和监督；对不符合规划要求或者国家有关规定的，应当要求排水户采取措施，限期整改。
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung soll die Anleitung und Überwachung der Einrichtungen von Einleitungsstellen, Vorbehandlungsanlagen sowie Wasserqualitäts- und Wassermengenmessanlagen verstärken; bei Nichteinhaltung der Planungsvorgaben oder einschlägiger nationaler Vorschriften soll sie den Abwassereinleiter auffordern, innerhalb einer Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
城镇排水主管部门委托的排水监测机构，应当对排水户排放污水的水质和水量进行监测，并建立排水监测档案。排水户应当接受监测，如实提供有关资料。
Die von der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung beauftragte Abwasserüberwachungsstelle soll die Wasserqualität und -menge des von den Abwassereinleitern eingeleiteten Abwassers überwachen und ein Abwasserüberwachungsarchiv führen. Die Abwassereinleiter müssen die Überwachung akzeptieren und die relevanten Daten wahrheitsgemäß bereitstellen.
列入重点排污单位名录的排水户安装的水污染物排放自动监测设备，应当与环境保护主管部门的监控设备联网。环境保护主管部门应当将监测数据与城镇排水主管部门共享。
Abwassereinleiter, die in der Liste der wichtigsten Abwasserquellen aufgeführt sind, müssen ihre automatischen Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen mit den Überwachungsgeräten der Umweltschutzbehörde vernetzen. Die Umweltschutzbehörde muss die Überwachungsdaten mit der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung teilen.
因城镇排水设施维护或者检修可能对排水造成影响的，城镇排水设施维护运营单位应当提前24小时通知相关排水户；可能对排水造成严重影响的，应当事先向城镇排水主管部门报告，采取应急处理措施，并向社会公告。
Wenn Wartungs- oder Reparaturarbeiten an städtischen Entwässerungsanlagen die Entwässerung beeinträchtigen können, muss der Betreiber der Anlage die betroffenen Abwassereinleiter mindestens 24 Stunden im Voraus informieren; bei möglichen schwerwiegenden Beeinträchtigungen muss er vorab der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung Bericht erstatten, Notfallmaßnahmen ergreifen und die Öffentlichkeit informieren.
设置于机动车道路上的窨井，应当按照国家有关规定进行建设，保证其承载力和稳定性等符合相关要求。
Schächte, die auf Fahrbahnen installiert sind, müssen gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften gebaut werden, um sicherzustellen, dass ihre Tragfähigkeit und Stabilität den Anforderungen entsprechen.
排水管网窨井盖应当具备防坠落和防盗窃功能，满足结构强度要求。
Kanaldeckel von Entwässerungsnetzen müssen sturz- und diebstahlsicher sein und die strukturellen Festigkeitsanforderungen erfüllen.
城镇排水主管部门应当按照国家有关规定建立城镇排涝风险评估制度和灾害后评估制度，在汛前对城镇排水设施进行全面检查，对发现的问题，责成有关单位限期处理，并加强城镇广场、立交桥下、地下构筑物、棚户区等易涝点的治理，强化排涝措施，增加必要的强制排水设施和装备。
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung soll gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften ein System zur Risikobewertung von Überschwemmungen und zur Bewertung nach Katastrophen einrichten, vor der Hochwassersaison eine umfassende Inspektion der städtischen Entwässerungsanlagen durchführen, festgestellte Probleme innerhalb einer Frist durch die zuständigen Einheiten beheben lassen und die Behandlung von überschwemmungsgefährdeten Stellen wie Stadtplätzen, Unterführungen, unterirdischen Bauwerken und Slums verstärken, die Hochwasserschutzmaßnahmen verbessern und zusätzliche notwendige Zwangsentwässerungsanlagen und -ausrüstung bereitstellen.
城镇排水设施维护运营单位应当按照防汛要求，对城镇排水设施进行全面检查、维护、清疏，确保设施安全运行。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Entwässerungsanlagen zuständigen Einheiten müssen die Anlagen gemäß den Hochwasserschutzanforderungen umfassend überprüfen, warten und reinigen, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.
在汛期，有管辖权的人民政府防汛指挥机构应当加强对易涝点的巡查，发现险情，立即采取措施。有关单位和个人在汛期应当服从有管辖权的人民政府防汛指挥机构的统一调度指挥或者监督。
Während der Hochwassersaison soll die Hochwasserschutzkommandostelle der zuständigen Volksregierung die Inspektion von überschwemmungsgefährdeten Stellen verstärken und bei Feststellung einer Gefahr sofort Maßnahmen ergreifen. Betroffene Einheiten und Einzelpersonen müssen während der Hochwassersaison der einheitlichen Koordination und Anweisung oder Überwachung durch die zuständige Hochwasserschutzkommandostelle der Volksregierung Folge leisten.
污水处理
Abwasserbehandlung
城镇排水主管部门应当与城镇污水处理设施维护运营单位签订维护运营合同，明确双方权利义务。
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung soll mit der für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständigen Einheit einen Instandhaltungs- und Betriebsvertrag abschließen, der die Rechte und Pflichten beider Parteien klar definiert.
城镇污水处理设施维护运营单位应当依照法律、法规和有关规定以及维护运营合同进行维护运营，定期向社会公开有关维护运营信息，并接受相关部门和社会公众的监督。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss die Instandhaltung und den Betrieb gemäß den Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen sowie dem Instandhaltungs- und Betriebsvertrag durchführen, regelmäßig relevante Informationen über den Instandhaltungs- und Betriebsbetrieb der Öffentlichkeit zugänglich machen und die Überwachung durch die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit akzeptieren.
城镇污水处理设施维护运营单位应当保证出水水质符合国家和地方规定的排放标准，不得排放不达标污水。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss sicherstellen, dass die Qualität des Abwassers den nationalen und lokalen Emissionsstandards entspricht, und darf kein Abwasser einleiten, das die Standards nicht erfüllt.
城镇污水处理设施维护运营单位应当按照国家有关规定检测进出水水质，向城镇排水主管部门、环境保护主管部门报送污水处理水质和水量、主要污染物削减量等信息，并按照有关规定和维护运营合同，向城镇排水主管部门报送生产运营成本等信息。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften die Wasserqualität des Zu- und Ablaufs überwachen, der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung und der Umweltschutzbehörde Informationen über die Wasserqualität und -menge der Abwasserbehandlung sowie die Reduzierung der Hauptschadstoffe melden und gemäß den einschlägigen Vorschriften und dem Instandhaltungs- und Betriebsvertrag der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung Informationen über die Produktions- und Betriebskosten melden.
城镇污水处理设施维护运营单位应当按照国家有关规定向价格主管部门提交相关成本信息。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften der zuständigen Preisbehörde relevante Kosteninformationen vorlegen.
城镇排水主管部门核定城镇污水处理运营成本，应当考虑主要污染物削减情况。
Bei der Festlegung der Betriebskosten der städtischen Abwasserbehandlung muss die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Reduzierung der Hauptschadstoffe berücksichtigen.
城镇污水处理设施维护运营单位或者污泥处理处置单位应当安全处理处置污泥，保证处理处置后的污泥符合国家有关标准，对产生的污泥以及处理处置后的污泥去向、用途、用量等进行跟踪、记录，并向城镇排水主管部门、环境保护主管部门报告。任何单位和个人不得擅自倾倒、堆放、丢弃、遗撒污泥。
Die für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit oder die für die Schlammbehandlung und -entsorgung zuständige Einheit muss den Schlamm sicher behandeln und entsorgen, sicherstellen, dass der behandelte Schlamm den einschlägigen nationalen Standards entspricht, den Verbleib, die Verwendung und die Menge des erzeugten Schlammes sowie des behandelten Schlammes verfolgen und aufzeichnen und der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung und der Umweltschutzbehörde Bericht erstatten. Keine Einheit oder Einzelperson darf Schlamm willkürlich abladen, lagern, wegwerfen oder verschütten.
城镇污水处理设施维护运营单位不得擅自停运城镇污水处理设施，因检修等原因需要停运或者部分停运城镇污水处理设施的，应当在90个工作日前向城镇排水主管部门、环境保护主管部门报告。
Betreiber von städtischen Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Anlagen nicht eigenmächtig außer Betrieb nehmen. Ist eine Außerbetriebnahme oder teilweise Außerbetriebnahme aus Gründen wie Wartung erforderlich, so ist dies 90 Arbeitstage im Voraus der zuständigen städtischen Entwässerungsbehörde und der Umweltschutzbehörde zu melden.
城镇污水处理设施维护运营单位在出现进水水质和水量发生重大变化可能导致出水水质超标，或者发生影响城镇污水处理设施安全运行的突发情况时，应当立即采取应急处理措施，并向城镇排水主管部门、环境保护主管部门报告。
Treten erhebliche Änderungen der Zulaufwasserqualität oder -menge auf, die zu einer Überschreitung der Ablaufwerte führen können, oder treten plötzliche Ereignisse auf, die den sicheren Betrieb der Anlage beeinträchtigen, so hat der Betreiber unverzüglich Notfallmaßnahmen zu ergreifen und dies der zuständigen städtischen Entwässerungsbehörde und der Umweltschutzbehörde zu melden.
城镇排水主管部门或者环境保护主管部门接到报告后，应当及时核查处理。
Nach Eingang einer solchen Meldung haben die zuständige städtische Entwässerungsbehörde oder die Umweltschutzbehörde die Angelegenheit unverzüglich zu prüfen und zu behandeln.
排水单位和个人应当按照国家有关规定缴纳污水处理费。
Einleiter und Privatpersonen haben die Abwasserbehandlungsgebühren gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften zu entrichten.
向城镇污水处理设施排放污水、缴纳污水处理费的，不再缴纳排污费。
Wer Abwasser in städtische Abwasserbehandlungsanlagen einleitet und die Abwasserbehandlungsgebühren entrichtet, ist von der Zahlung von Abwasserabgaben befreit.
排水监测机构接受城镇排水主管部门委托从事有关监测活动，不得向城镇污水处理设施维护运营单位和排水户收取任何费用。
Von der zuständigen städtischen Entwässerungsbehörde beauftragte Überwachungsstellen dürfen von den Betreibern der Abwasserbehandlungsanlagen und von Einleitern keine Gebühren für ihre Überwachungstätigkeiten erheben.
污水处理费应当纳入地方财政预算管理，专项用于城镇污水处理设施的建设、运行和污泥处理处置，不得挪作他用。污水处理费的收费标准不应低于城镇污水处理设施正常运营的成本。因特殊原因，收取的污水处理费不足以支付城镇污水处理设施正常运营的成本的，地方人民政府给予补贴。
Die Abwasserbehandlungsgebühren sind in den lokalen Haushaltsplan aufzunehmen und zweckgebunden für den Bau, den Betrieb und die Schlammbehandlung und -entsorgung städtischer Abwasserbehandlungsanlagen zu verwenden; eine Zweckentfremdung ist untersagt. Der Gebührensatz darf nicht niedriger sein als die Kosten für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage. Reichen die erhobenen Gebühren aus besonderen Gründen nicht zur Deckung der Betriebskosten aus, so gewährt die lokale Volksregierung einen Zuschuss.
污水处理费的收取、使用情况应当向社会公开。
Die Erhebung und Verwendung der Abwasserbehandlungsgebühren sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
县级以上地方人民政府环境保护主管部门应当依法对城镇污水处理设施的出水水质和水量进行监督检查。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben die Qualität und Menge des Ablaufwassers städtischer Abwasserbehandlungsanlagen gesetzeskonform zu überwachen und zu kontrollieren.
城镇排水主管部门应当对城镇污水处理设施运营情况进行监督和考核，并将监督考核情况向社会公布。有关单位和个人应当予以配合。
Die zuständigen städtischen Entwässerungsbehörden haben den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlagen zu überwachen und zu bewerten und die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung zu veröffentlichen. Die betreffenden Einheiten und Personen haben dabei mitzuwirken.
城镇污水处理设施维护运营单位应当为进出水在线监测系统的安全运行提供保障条件。
Die für den Betrieb und die Wartung städtischer Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb des Online-Überwachungssystems für den Zu- und Ablauf schaffen.
城镇排水主管部门应当根据城镇污水处理设施维护运营单位履行维护运营合同的情况以及环境保护主管部门对城镇污水处理设施出水水质和水量的监督检查结果，核定城镇污水处理设施运营服务费。地方人民政府有关部门应当及时、足额拨付城镇污水处理设施运营服务费。
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung legt die Betriebsgebühren für die Abwasserbehandlungsanlage auf der Grundlage der Erfüllung des Wartungsvertrags durch die Betreibereinheit und der Ergebnisse der Überwachung der Abwasserqualität und -menge durch die Umweltschutzbehörde fest. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Regierung müssen die Betriebsgebühren für die Abwasserbehandlungsanlage rechtzeitig und in voller Höhe bereitstellen.
城镇排水主管部门在监督考核中，发现城镇污水处理设施维护运营单位存在未依照法律、法规和有关规定以及维护运营合同进行维护运营，擅自停运或者部分停运城镇污水处理设施，或者其他无法安全运行等情形的，应当要求城镇污水处理设施维护运营单位采取措施，限期整改；逾期不整改的，或者整改后仍无法安全运行的，城镇排水主管部门可以终止维护运营合同。
Stellt die zuständige Behörde für städtische Entwässerung bei der Überwachung und Bewertung fest, dass die Betreibereinheit der Abwasserbehandlungsanlage die Anlage nicht gemäß den Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen sowie dem Wartungsvertrag betreibt, die Anlage ohne Genehmigung ganz oder teilweise stilllegt oder andere Umstände vorliegen, die den sicheren Betrieb gefährden, fordert sie die Betreibereinheit auf, Maßnahmen zu ergreifen und die Mängel innerhalb einer Frist zu beheben; wird die Frist nicht eingehalten oder kann der sichere Betrieb auch nach der Behebung nicht gewährleistet werden, kann die zuständige Behörde den Wartungsvertrag kündigen.
城镇排水主管部门终止与城镇污水处理设施维护运营单位签订的维护运营合同的，应当采取有效措施保障城镇污水处理设施的安全运行。
Kündigt die zuständige Behörde für städtische Entwässerung den mit der Betreibereinheit der Abwasserbehandlungsanlage geschlossenen Wartungsvertrag, muss sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um den sicheren Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage zu gewährleisten.
国家鼓励城镇污水处理再生利用，工业生产、城市绿化、道路清扫、车辆冲洗、建筑施工以及生态景观等，应当优先使用再生水。
Der Staat fördert die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser. In der industriellen Produktion, der städtischen Begrünung, der Straßenreinigung, der Fahrzeugwäsche, der Bauwirtschaft und bei ökologischen Landschaftsgestaltungen sollte vorrangig aufbereitetes Wasser verwendet werden.
县级以上地方人民政府应当根据当地水资源和水环境状况，合理确定再生水利用的规模，制定促进再生水利用的保障措施。
Die lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber müssen entsprechend der lokalen Wasserressourcen- und Wasserumweltsituation den Umfang der Nutzung von aufbereitetem Wasser angemessen festlegen und Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von aufbereitetem Wasser ergreifen.
再生水纳入水资源统一配置，县级以上地方人民政府水行政主管部门应当依法加强指导。
Aufbereitetes Wasser wird in die einheitliche Verteilung der Wasserressourcen einbezogen. Die zuständigen Wasserbehörden der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Nutzung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anleiten.
设施维护与保护
Anlagenwartung und -schutz
城镇排水与污水处理设施维护运营单位应当建立健全安全生产管理制度，加强对窨井盖等城镇排水与污水处理设施的日常巡查、维修和养护，保障设施安全运行。
Die für den Betrieb und die Wartung städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen zuständige Einheit muss ein umfassendes Sicherheitsmanagementsystem aufbauen, die tägliche Inspektion, Reparatur und Wartung von Schachtabdeckungen und anderen städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen verstärken und den sicheren Betrieb der Anlagen gewährleisten.
从事管网维护、应急排水、井下及有限空间作业的，设施维护运营单位应当安排专门人员进行现场安全管理，设置醒目警示标志，采取有效措施避免人员坠落、车辆陷落，并及时复原窨井盖，确保操作规程的遵守和安全措施的落实。相关特种作业人员，应当按照国家有关规定取得相应的资格证书。
Bei Arbeiten an Rohrleitungen, Notentwässerung, unterirdischen und engen Räumen muss die für den Betrieb und die Wartung zuständige Einheit spezielles Personal für die Sicherheit vor Ort einsetzen, gut sichtbare Warnschilder aufstellen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um Stürze von Personen und Fahrzeugen zu vermeiden, und die Schachtabdeckungen rechtzeitig wieder anbringen, um die Einhaltung der Betriebsvorschriften und die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen. Die entsprechenden Fachkräfte müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die entsprechenden Qualifikationszertifikate erwerben.
县级以上地方人民政府应当根据实际情况，依法组织编制城镇排水与污水处理应急预案，统筹安排应对突发事件以及城镇排涝所必需的物资。
Die lokale Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll entsprechend der tatsächlichen Situation gemäß dem Gesetz einen Notfallplan für die städtische Entwässerung und Abwasserbehandlung erstellen und die für die Bewältigung von Notfällen und die städtische Entwässerung erforderlichen Materialien koordiniert bereitstellen.
城镇排水与污水处理设施维护运营单位应当制定本单位的应急预案，配备必要的抢险装备、器材，并定期组织演练。
Die Betreiber von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen sollen eigene Notfallpläne erstellen, die erforderlichen Rettungsausrüstungen und -geräte bereitstellen und regelmäßig Übungen durchführen.
排水户因发生事故或者其他突发事件，排放的污水可能危及城镇排水与污水处理设施安全运行的，应当立即采取措施消除危害，并及时向城镇排水主管部门和环境保护主管部门等有关部门报告。
Wenn ein Abwassereinleiter aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Notfalls Abwasser einleitet, das den sicheren Betrieb der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gefährden könnte, soll er sofort Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr zu beseitigen, und unverzüglich der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung und der Umweltschutzbehörde sowie anderen relevanten Behörden Bericht erstatten.
城镇排水与污水处理安全事故或者突发事件发生后，设施维护运营单位应当立即启动本单位应急预案，采取防护措施、组织抢修，并及时向城镇排水主管部门和有关部门报告。
Nach einem Sicherheitsunfall oder einem Notfall in der städtischen Entwässerung und Abwasserbehandlung soll der Betreiber der Anlage sofort seinen eigenen Notfallplan aktivieren, Schutzmaßnahmen ergreifen, Reparaturen organisieren und unverzüglich der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung und den relevanten Behörden Bericht erstatten.
城镇排水主管部门应当会同有关部门，按照国家有关规定划定城镇排水与污水处理设施保护范围，并向社会公布。
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung soll gemeinsam mit den relevanten Behörden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Schutzbereich für städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen festlegen und der Öffentlichkeit bekannt geben.
在保护范围内，有关单位从事爆破、钻探、打桩、顶进、挖掘、取土等可能影响城镇排水与污水处理设施安全的活动的，应当与设施维护运营单位等共同制定设施保护方案，并采取相应的安全防护措施。
Innerhalb des Schutzbereichs sollen Einheiten, die Tätigkeiten wie Sprengungen, Bohrungen, Rammarbeiten, Vortriebsarbeiten, Aushubarbeiten oder Erdarbeiten durchführen, die die Sicherheit der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen beeinträchtigen könnten, gemeinsam mit dem Betreiber der Anlage einen Anlagenschutzplan erstellen und entsprechende Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen.
禁止从事下列危及城镇排水与污水处理设施安全的活动：
Folgende Tätigkeiten, die die Sicherheit der städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gefährden, sind verboten:
(一)损毁、盗窃城镇排水与污水处理设施；
(1) Beschädigung oder Diebstahl von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen;
(二)穿凿、堵塞城镇排水与污水处理设施；
(2) Durchbohren oder Verstopfen von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen;
(三)向城镇排水与污水处理设施排放、倾倒剧毒、易燃易爆、腐蚀性废液和废渣；
(3) Einleiten oder Kippen von giftigen, entzündlichen, explosiven oder ätzenden Abflüssigkeiten und Abfällen in städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen;
(四)向城镇排水与污水处理设施倾倒垃圾、渣土、施工泥浆等废弃物；
(4) Einleiten von Abfällen, Bauschutt, Bauschlamm und anderen Abfällen in städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen;
(五)建设占压城镇排水与污水处理设施的建筑物、构筑物或者其他设施；
(5) Errichtung von Gebäuden, Bauwerken oder anderen Anlagen, die auf städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlasten lasten;
(六)其他危及城镇排水与污水处理设施安全的活动。
(6) Andere Aktivitäten, die die Sicherheit städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gefährden.
新建、改建、扩建建设工程，不得影响城镇排水与污水处理设施安全。
Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten darf die Sicherheit städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen nicht beeinträchtigt werden.
建设工程开工前，建设单位应当查明工程建设范围内地下城镇排水与污水处理设施的相关情况。城镇排水主管部门及其他相关部门和单位应当及时提供相关资料。
Vor Baubeginn hat der Bauherr die relevanten Informationen über unterirdische städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen im Baubereich zu ermitteln. Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung sowie andere relevante Behörden und Einheiten haben rechtzeitig die entsprechenden Unterlagen bereitzustellen.
建设工程施工范围内有排水管网等城镇排水与污水处理设施的，建设单位应当与施工单位、设施维护运营单位共同制定设施保护方案，并采取相应的安全保护措施。
Befinden sich im Baubereich Entwässerungsnetze oder andere städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, so hat der Bauherr gemeinsam mit dem Bauunternehmer und der für den Betrieb und die Instandhaltung zuständigen Einheit einen Schutzplan für die Anlagen zu erstellen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
因工程建设需要拆除、改动城镇排水与污水处理设施的，建设单位应当制定拆除、改动方案，报城镇排水主管部门审核，并承担重建、改建和采取临时措施的费用。
Ist aufgrund von Bauarbeiten der Rückbau oder die Änderung städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen erforderlich, so hat der Bauherr einen Rückbau- oder Änderungsplan zu erstellen, diesen der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung zur Genehmigung vorzulegen und die Kosten für Wiederaufbau, Umbau und vorübergehende Maßnahmen zu tragen.
县级以上人民政府城镇排水主管部门应当会同有关部门，加强对城镇排水与污水处理设施运行维护和保护情况的监督检查，并将检查情况及结果向社会公开。实施监督检查时，有权采取下列措施：
Die zuständige Behörde für städtische Entwässerung auf Kreisebene und darüber hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Betriebs, der Instandhaltung und des Schutzes städtischer Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen zu verstärken und die Ergebnisse der Kontrollen sowie die Situation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei der Durchführung von Kontrollen ist sie befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入现场进行检查、监测；
(1) Betreten der Baustelle zur Inspektion und Überwachung;
(二)查阅、复制有关文件和资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Dokumente und Unterlagen;
(三)要求被监督检查的单位和个人就有关问题作出说明。
(3) Die überprüften Einheiten und Personen sind verpflichtet, auf Verlangen Erläuterungen zu den betreffenden Fragen zu geben.
被监督检查的单位和个人应当予以配合，不得妨碍和阻挠依法进行的监督检查活动。
Die überprüften Einheiten und Personen haben zu kooperieren und dürfen die gesetzlich durchgeführten Überprüfungsaktivitäten nicht behindern oder stören.
审计机关应当加强对城镇排水与污水处理设施建设、运营、维护和保护等资金筹集、管理和使用情况的监督，并公布审计结果。
Die Rechnungsprüfungsbehörden sollen die Aufbringung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln für den Bau, Betrieb, die Instandhaltung und den Schutz von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen überwachen und die Prüfungsergebnisse veröffentlichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，县级以上地方人民政府及其城镇排水主管部门和其他有关部门，不依法作出行政许可或者办理批准文件的，发现违法行为或者接到对违法行为的举报不予查处的，或者有其他未依照本条例履行职责的行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员的行为构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber, ihre zuständige Behörde für städtische Entwässerung oder eine andere zuständige Behörde gegen diese Verordnung, indem sie keine Verwaltungsgenehmigung erteilt oder keine Genehmigungsdokumente bearbeitet, Verstöße nicht ahndet oder auf Meldungen von Verstößen nicht reagiert, oder andere Pflichtverletzungen begeht, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; wenn ihr Verhalten eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，核发污水排入排水管网许可证、排污许可证后不实施监督检查的，对核发许可证的部门及其工作人员依照前款规定处理。
Verstößt eine Behörde gegen diese Verordnung, indem sie eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in das städtische Entwässerungsnetz oder eine Einleitungsgenehmigung erteilt, aber anschließend keine Kontrollen durchführt, wird die genehmigende Behörde und ihre Mitarbeiter gemäß dem vorstehenden Absatz behandelt.
违反本条例规定，城镇排水主管部门对不符合法定条件的排水户核发污水排入排水管网许可证的，或者对符合法定条件的排水户不予核发污水排入排水管网许可证的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员的行为构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die zuständige Behörde für städtische Entwässerung gegen diese Verordnung, indem sie einem Einleiter, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in das städtische Entwässerungsnetz erteilt, oder einem Einleiter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, eine solche Genehmigung verweigert, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; wenn ihr Verhalten eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，在雨水、污水分流地区，建设单位、施工单位将雨水管网、污水管网相互混接的，由城镇排水主管部门责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Bauherr oder Bauunternehmer gegen diese Verordnung, indem er in einem Gebiet mit getrennter Regen- und Abwasserführung die Regenwasser- und Abwasserleitungen miteinander verbindet, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Korrektur an und verhängt ein Bußgeld von 50.000 bis 100.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz nach Gesetz geleistet.
违反本条例规定，城镇排水与污水处理设施覆盖范围内的排水单位和个人，未按照国家有关规定将污水排入城镇排水设施，或者在雨水、污水分流地区将污水排入雨水管网的，由城镇排水主管部门责令改正，给予警告；逾期不改正或者造成严重后果的，对单位处10万元以上20万元以下罚款，对个人处2万元以上10万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Einleiter oder eine Einheit gegen diese Verordnung, indem er/sie im Einzugsgebiet von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen Abwasser nicht gemäß den staatlichen Vorschriften in die städtischen Entwässerungsanlagen einleitet oder in einem Gebiet mit getrennter Regen- und Abwasserführung Abwasser in die Regenwasserleitung einleitet, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist oder bei schwerwiegenden Folgen wird gegen die Einheit ein Bußgeld von 100.000 bis 200.000 Yuan und gegen die natürliche Person ein Bußgeld von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz nach Gesetz geleistet.
违反本条例规定，排水户未取得污水排入排水管网许可证向城镇排水设施排放污水的，由城镇排水主管部门责令停止违法行为，限期采取治理措施，补办污水排入排水管网许可证，可以处50万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Einleiter gegen diese Verordnung, indem er ohne Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in das städtische Entwässerungsnetz Abwasser in die städtischen Entwässerungsanlagen einleitet, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens an, setzt eine Frist für Sanierungsmaßnahmen und die nachträgliche Beantragung der Genehmigung; es kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Yuan verhängt werden; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz nach Gesetz geleistet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，排水户不按照污水排入排水管网许可证的要求排放污水的，由城镇排水主管部门责令停止违法行为，限期改正，可以处5万元以下罚款；造成严重后果的，吊销污水排入排水管网许可证，并处5万元以上50万元以下罚款，可以向社会予以通报；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Abwassereinleiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er Abwasser nicht gemäß der Genehmigung für die Einleitung in das Abwassernetz einleitet, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens und die Behebung innerhalb einer Frist an; es kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden. Bei schwerwiegenden Folgen wird die Genehmigung zur Einleitung in das Abwassernetz entzogen und eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt; die Angelegenheit kann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，因城镇排水设施维护或者检修可能对排水造成影响或者严重影响，城镇排水设施维护运营单位未提前通知相关排水户的，或者未事先向城镇排水主管部门报告，采取应急处理措施的，或者未按照防汛要求对城镇排水设施进行全面检查、维护、清疏，影响汛期排水畅通的，由城镇排水主管部门责令改正，给予警告；逾期不改正或者造成严重后果的，处10万元以上20万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Betreiber von städtischen Entwässerungsanlagen gegen diese Verordnung, indem er bei Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die die Entwässerung beeinträchtigen oder erheblich beeinträchtigen können, es versäumt, die betroffenen Abwassereinleiter rechtzeitig zu benachrichtigen, oder es versäumt, der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung vorab zu berichten und Notfallmaßnahmen zu ergreifen, oder es versäumt, die städtischen Entwässerungsanlagen gemäß den Hochwasserschutzanforderungen vollständig zu inspizieren, zu warten und zu reinigen, was die Entwässerung während der Hochwassersaison beeinträchtigt, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Behebung an und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung innerhalb der Frist oder bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldbuße von 100.000 bis 200.000 Yuan verhängt; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten.
违反本条例规定，城镇污水处理设施维护运营单位未按照国家有关规定检测进出水水质的，或者未报送污水处理水质和水量、主要污染物削减量等信息和生产运营成本等信息的，由城镇排水主管部门责令改正，可以处5万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Betreiber von städtischen Abwasserbehandlungsanlagen gegen diese Verordnung, indem er es versäumt, die Wasserqualität des Zu- und Ablaufs gemäß den staatlichen Vorschriften zu überwachen, oder es versäumt, Informationen wie Abwasserqualität und -menge, Reduzierung der Hauptschadstoffe sowie Produktions- und Betriebskosten zu melden, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Behebung an; es kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten.
违反本条例规定，城镇污水处理设施维护运营单位擅自停运城镇污水处理设施，未按照规定事先报告或者采取应急处理措施的，由城镇排水主管部门责令改正，给予警告；逾期不改正或者造成严重后果的，处10万元以上50万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Betreiber von städtischen Abwasserbehandlungsanlagen gegen diese Verordnung, indem er die Anlage ohne Genehmigung stilllegt, ohne vorherigen Bericht oder ohne Ergreifung von Notfallmaßnahmen, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Behebung an und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung innerhalb der Frist oder bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten.
违反本条例规定，城镇污水处理设施维护运营单位或者污泥处理处置单位对产生的污泥以及处理处置后的污泥的去向、用途、用量等未进行跟踪、记录的，或者处理处置后的污泥不符合国家有关标准的，由城镇排水主管部门责令限期采取治理措施，给予警告；造成严重后果的，处10万元以上20万元以下罚款；逾期不采取治理措施的，城镇排水主管部门可以指定有治理能力的单位代为治理，所需费用由当事人承担；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Betreiber von städtischen Abwasserbehandlungsanlagen oder eine Klärschlammbehandlungs- und -entsorgungseinheit gegen diese Verordnung, indem er es versäumt, den Verbleib, die Verwendung und die Menge des erzeugten Klärschlamms sowie des behandelten Klärschlamms zu verfolgen und aufzuzeichnen, oder der behandelte Klärschlamm die staatlichen Standards nicht erfüllt, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Frist an und erteilt eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldbuße von 100.000 bis 200.000 Yuan verhängt; bei Nichtdurchführung der Sanierungsmaßnahmen innerhalb der Frist kann die Behörde eine sanierungsfähige Einheit mit der Durchführung beauftragen, wobei die Kosten vom Verantwortlichen zu tragen sind; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten.
违反本条例规定，擅自倾倒、堆放、丢弃、遗撒污泥的，由城镇排水主管部门责令停止违法行为，限期采取治理措施，给予警告；造成严重后果的，对单位处10万元以上50万元以下罚款，对个人处2万元以上10万元以下罚款；逾期不采取治理措施的，城镇排水主管部门可以指定有治理能力的单位代为治理，所需费用由当事人承担；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt eine Person gegen diese Verordnung, indem sie Klärschlamm unbefugt abkippt, lagert, wegwirft oder verstreut, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens und die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Frist an und erteilt eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Folgen wird gegen die Einheit eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 Yuan und gegen die natürliche Person eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei Nichtdurchführung der Sanierungsmaßnahmen innerhalb der Frist kann die Behörde eine sanierungsfähige Einheit mit der Durchführung beauftragen, wobei die Kosten vom Verantwortlichen zu tragen sind; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten.
违反本条例规定，排水单位或者个人不缴纳污水处理费的，由城镇排水主管部门责令限期缴纳，逾期拒不缴纳的，处应缴纳污水处理费数额1倍以上3倍以下罚款。
Verstößt eine Abwassereinleitungseinheit oder -person gegen diese Verordnung, indem sie die Abwasserbehandlungsgebühr nicht zahlt, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Zahlung innerhalb einer Frist an; bei Verweigerung der Zahlung nach Ablauf der Frist wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Dreifachen des geschuldeten Betrags verhängt.
违反本条例规定，城镇排水与污水处理设施维护运营单位有下列情形之一的，由城镇排水主管部门责令改正，给予警告；逾期不改正或者造成严重后果的，处10万元以上50万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt ein Betreiber von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige Behörde für städtische Entwässerung die Behebung an und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung innerhalb der Frist oder bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei Schäden ist Schadensersatz zu leisten; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)未按照国家有关规定履行日常巡查、维修和养护责任，保障设施安全运行的；
(1) Unterlassung der täglichen Inspektion, Wartung und Instandhaltung gemäß den staatlichen Vorschriften, um den sicheren Betrieb der Anlagen zu gewährleisten;
(二)未及时采取防护措施、组织事故抢修的；
(2) Unterlassung der rechtzeitigen Ergreifung von Schutzmaßnahmen und der Organisation von Notfallreparaturen;
(三)因巡查、维护不到位，导致窨井盖丢失、损毁，造成人员伤亡和财产损失的。
(3) Wenn aufgrund unzureichender Inspektion und Wartung Schachtdeckel verloren gehen oder beschädigt werden, was zu Personenschäden oder Sachschäden führt.
违反本条例规定，从事危及城镇排水与污水处理设施安全的活动的，由城镇排水主管部门责令停止违法行为，限期恢复原状或者采取其他补救措施，给予警告；逾期不采取补救措施或者造成严重后果的，对单位处10万元以上30万元以下罚款，对个人处2万元以上10万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Aktivitäten durchführt, die die Sicherheit von städtischen Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gefährden, wird von der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, den ursprünglichen Zustand innerhalb einer bestimmten Frist wiederherzustellen oder andere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und erhält eine Verwarnung; wird die Abhilfemaßnahme nicht innerhalb der Frist ergriffen oder verursacht dies schwerwiegende Folgen, wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB und gegen die Einzelperson eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定，有关单位未与施工单位、设施维护运营单位等共同制定设施保护方案，并采取相应的安全防护措施的，由城镇排水主管部门责令改正，处2万元以上5万元以下罚款；造成严重后果的，处5万元以上10万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem die betreffende Einheit es versäumt, gemeinsam mit dem Bauunternehmen, der Betriebs- und Wartungseinheit der Anlage usw. einen Anlagenschutzplan zu erstellen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wird von der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定，擅自拆除、改动城镇排水与污水处理设施的，由城镇排水主管部门责令改正，恢复原状或者采取其他补救措施，处5万元以上10万元以下罚款；造成严重后果的，处10万元以上30万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung städtische Entwässerungs- und Abwasserbehandlungsanlagen abbaut oder ändert, wird von der zuständigen Behörde für städtische Entwässerung zur Korrektur aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder andere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
依照《中华人民共和国水污染防治法》的规定，排水户需要取得排污许可证的，由环境保护主管部门核发；违反《中华人民共和国水污染防治法》的规定排放污水的，由环境保护主管部门处罚。
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Wasseraufbereitung und -verschmutzungskontrolle müssen Abwassereinleiter, die eine Abwassereinleitungsgenehmigung benötigen, diese von der zuständigen Umweltschutzbehörde einholen; bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur Wasseraufbereitung und -verschmutzungskontrolle bei der Abwassereinleitung wird die Strafe von der Umweltschutzbehörde verhängt.
本条例自2014年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.