KYB CHINA(2010年11月19日中华人民共和国国务院令第583号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 19. November 2010 durch den Erlass Nr. 583 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强城镇燃气管理，保障燃气供应，防止和减少燃气安全事故，保障公民生命、财产安全和公共安全，维护燃气经营者和燃气用户的合法权益，促进燃气事业健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Stadtgas zu stärken, die Gasversorgung zu gewährleisten, Gassicherheitsunfälle zu verhindern und zu reduzieren, das Leben und Eigentum der Bürger sowie die öffentliche Sicherheit zu schützen, die legitimen Rechte und Interessen der Gasbetreiber und Gasnutzer zu wahren und die gesunde Entwicklung der Gasindustrie zu fördern.
城镇燃气发展规划与应急保障、燃气经营与服务、燃气使用、燃气设施保护、燃气安全事故预防与处理及相关管理活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Planung und Notfallversorgung von Stadtgas, den Gasbetrieb und -service, die Gasnutzung, den Schutz von Gaseinrichtungen, die Prävention und Behandlung von Gassicherheitsunfällen sowie damit verbundene Verwaltungstätigkeiten.
天然气、液化石油气的生产和进口，城市门站以外的天然气管道输送，燃气作为工业生产原料的使用，沼气、秸秆气的生产和使用，不适用本条例。
Die Produktion und der Import von Erdgas und Flüssiggas, der Transport von Erdgas durch Pipelines außerhalb der städtischen Übergabestationen, die Verwendung von Gas als Rohstoff in der industriellen Produktion sowie die Produktion und Nutzung von Biogas und Strohgas fallen nicht unter diese Verordnung.
本条例所称燃气，是指作为燃料使用并符合一定要求的气体燃料，包括天然气(含煤层气)、液化石油气和人工煤气等。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet „Gas“ gasförmige Brennstoffe, die als Brennstoff verwendet werden und bestimmte Anforderungen erfüllen, einschließlich Erdgas (einschließlich Kohleflözgas), Flüssiggas und Stadtgas (Künstliches Gas) usw.
燃气工作应当坚持统筹规划、保障安全、确保供应、规范服务、节能高效的原则。
Die Gasarbeit sollte den Grundsätzen der Gesamtplanung, Gewährleistung der Sicherheit, Sicherstellung der Versorgung, standardisierten Dienstleistung sowie Energieeffizienz und Umweltschutz folgen.
县级以上人民政府应当加强对燃气工作的领导，并将燃气工作纳入国民经济和社会发展规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Führung der Gasarbeit stärken und die Gasarbeit in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
国务院建设主管部门负责全国的燃气管理工作。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates ist für die nationale Gasverwaltung verantwortlich.
县级以上地方人民政府燃气管理部门负责本行政区域内的燃气管理工作。
Die Gasverwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Gasverwaltung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
县级以上人民政府其他有关部门依照本条例和其他有关法律、法规的规定，在各自职责范围内负责有关燃气管理工作。
Die zuständigen anderen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und anderer einschlägiger Gesetze und Vorschriften im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung von Stadtgas verantwortlich.
国家鼓励、支持燃气科学技术研究，推广使用安全、节能、高效、环保的燃气新技术、新工艺和新产品。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zu Stadtgas und fördert die Verwendung sicherer, energiesparender, effizienter und umweltfreundlicher neuer Technologien, Verfahren und Produkte für Stadtgas.
县级以上人民政府有关部门应当建立健全燃气安全监督管理制度，宣传普及燃气法律、法规和安全知识，提高全民的燃气安全意识。
Die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein umfassendes System zur Überwachung und Verwaltung der Gassicherheit einrichten, Gesetze, Vorschriften und Sicherheitskenntnisse über Gas verbreiten und das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung für Gassicherheit schärfen.
燃气发展规划与应急保障
Gasentwicklungsplanung und Notfallvorsorge
国务院建设主管部门应当会同国务院有关部门，依据国民经济和社会发展规划、土地利用总体规划、城乡规划以及能源规划，结合全国燃气资源总量平衡情况，组织编制全国燃气发展规划并组织实施。
Die zuständige Behörde für Bauwesen des Staatsrates soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, des Gesamtplans für die Landnutzung, des Stadt- und Landschaftsplans sowie des Energieplans unter Berücksichtigung des Gesamtgleichgewichts der Gasressourcen des Landes einen nationalen Gasentwicklungsplan erstellen und dessen Umsetzung organisieren.
县级以上地方人民政府燃气管理部门应当会同有关部门，依据国民经济和社会发展规划、土地利用总体规划、城乡规划、能源规划以及上一级燃气发展规划，组织编制本行政区域的燃气发展规划，报本级人民政府批准后组织实施，并报上一级人民政府燃气管理部门备案。
Die Gasverwaltungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, des Gesamtplans für die Landnutzung, des Stadt- und Landschaftsplans, des Energieplans und des übergeordneten Gasentwicklungsplans einen Gasentwicklungsplan für ihr Verwaltungsgebiet erstellen, diesen nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene umsetzen und der Gasverwaltungsbehörde der übergeordneten Volksregierung zur Kenntnisnahme vorlegen.
燃气发展规划的内容应当包括：燃气气源、燃气种类、燃气供应方式和规模、燃气设施布局和建设时序、燃气设施建设用地、燃气设施保护范围、燃气供应保障措施和安全保障措施等。
Der Inhalt des Gasentwicklungsplans soll Folgendes umfassen: Gasquellen, Gasarten, Gasversorgungsmethoden und -umfang, Anordnung und Bauzeitplan der Gasinfrastruktur, Bauland für Gasinfrastruktur, Schutzbereiche für Gasinfrastruktur, Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung und Sicherheitsmaßnahmen.
县级以上地方人民政府应当根据燃气发展规划的要求，加大对燃气设施建设的投入，并鼓励社会资金投资建设燃气设施。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß den Anforderungen des Gasentwicklungsplans die Investitionen in den Bau von Gasinfrastruktur erhöhen und private Investitionen in den Bau von Gasinfrastruktur fördern.
进行新区建设、旧区改造，应当按照城乡规划和燃气发展规划配套建设燃气设施或者预留燃气设施建设用地。
Bei der Entwicklung neuer Gebiete und der Sanierung alter Gebiete sollen gemäß dem Stadt- und Landschaftsplan und dem Gasentwicklungsplan Gasinfrastruktur gebaut oder Bauland für Gasinfrastruktur reserviert werden.
对燃气发展规划范围内的燃气设施建设工程，城乡规划主管部门在依法核发选址意见书时，应当就燃气设施建设是否符合燃气发展规划征求燃气管理部门的意见；不需要核发选址意见书的，城乡规划主管部门在依法核发建设用地规划许可证或者乡村建设规划许可证时，应当就燃气设施建设是否符合燃气发展规划征求燃气管理部门的意见。
Bei Bauprojekten für Gasinfrastruktur innerhalb des Geltungsbereichs des Gasentwicklungsplans soll die zuständige Behörde für Stadt- und Landschaftsplanung bei der Ausstellung der Standortbescheinigung die Stellungnahme der Gasverwaltungsbehörde einholen, ob der Bau der Gasinfrastruktur dem Gasentwicklungsplan entspricht; wenn keine Standortbescheinigung erforderlich ist, soll die zuständige Behörde für Stadt- und Landschaftsplanung bei der Ausstellung der Baugenehmigung für Bauland oder der Baugenehmigung für den ländlichen Raum die Stellungnahme der Gasverwaltungsbehörde einholen, ob der Bau der Gasinfrastruktur dem Gasentwicklungsplan entspricht.
燃气设施建设工程竣工后，建设单位应当依法组织竣工验收，并自竣工验收合格之日起15日内，将竣工验收情况报燃气管理部门备案。
Nach Abschluss des Baus von Gasversorgungsanlagen muss der Bauherr gesetzeskonform die Fertigstellungsabnahme organisieren und innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der bestandenen Abnahme die Abnahmeergebnisse bei der Gasverwaltungsbehörde melden.
县级以上地方人民政府应当建立健全燃气应急储备制度，组织编制燃气应急预案，采取综合措施提高燃气应急保障能力。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein System für Notfallreserven von Gas einrichten und verbessern, Notfallpläne für Gas erstellen und umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Fähigkeit zur Gasnotfallversorgung zu verbessern.
燃气应急预案应当明确燃气应急气源和种类、应急供应方式、应急处置程序和应急救援措施等内容。
Der Gasnotfallplan soll die Notfallgasquellen und -arten, die Notfallversorgungsmethoden, die Notfallbehandlungsverfahren und die Notfallrettungsmaßnahmen klar festlegen.
县级以上地方人民政府燃气管理部门应当会同有关部门对燃气供求状况实施监测、预测和预警。
Die Gasverwaltungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Angebots- und Nachfragesituation von Gas überwachen, prognostizieren und warnen.
燃气供应严重短缺、供应中断等突发事件发生后，县级以上地方人民政府应当及时采取动用储备、紧急调度等应急措施，燃气经营者以及其他有关单位和个人应当予以配合，承担相关应急任务。
Nach dem Eintreten von Notfällen wie schwerem Gasmangel oder Versorgungsunterbrechungen sollen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber rechtzeitig Notfallmaßnahmen wie den Einsatz von Reserven und die Notfallumleitung ergreifen. Gasbetreiber sowie andere betroffene Einheiten und Einzelpersonen sollen kooperieren und die entsprechenden Notfallaufgaben übernehmen.
燃气经营与服务
Gasbetrieb und -dienstleistungen
政府投资建设的燃气设施，应当通过招标投标方式选择燃气经营者。
Für staatlich finanzierte Gasversorgungsanlagen soll der Gasbetreiber durch Ausschreibung ausgewählt werden.
社会资金投资建设的燃气设施，投资方可以自行经营，也可以另行选择燃气经营者。
Für mit privatem Kapital finanzierte Gasversorgungsanlagen kann der Investor den Betrieb selbst führen oder einen anderen Gasbetreiber wählen.
国家对燃气经营实行许可证制度。从事燃气经营活动的企业，应当具备下列条件：
Der Staat führt ein Lizenzsystem für den Gasbetrieb ein. Unternehmen, die Gasbetriebstätigkeiten ausüben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)符合燃气发展规划要求；
(1) Einhaltung der Anforderungen des Gasentwicklungsplans;
(二)有符合国家标准的燃气气源和燃气设施；
(2) Verfügbarkeit von Gasquellen und Gasanlagen, die den nationalen Standards entsprechen;
(三)有固定的经营场所、完善的安全管理制度和健全的经营方案；
(3) Vorhandensein eines festen Geschäftssitzes, eines umfassenden Sicherheitsmanagementsystems und eines soliden Geschäftsplans;
(四)企业的主要负责人、安全生产管理人员以及运行、维护和抢修人员经专业培训并考核合格；
(4) Die Hauptverantwortlichen des Unternehmens, das Sicherheitsmanagementpersonal sowie das Betriebs-, Wartungs- und Reparaturpersonal müssen eine Fachschulung absolviert und die Prüfung bestanden haben;
(五)法律、法规规定的其他条件。
(5) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Vorschriften festgelegt sind.
符合前款规定条件的，由县级以上地方人民政府燃气管理部门核发燃气经营许可证。
Wenn die vorstehenden Bedingungen erfüllt sind, erteilt die für die Gasverwaltung zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Gasbetriebslizenz.
禁止个人从事管道燃气经营活动。
Privatpersonen ist es untersagt, Pipeline-Gasgeschäfte zu betreiben.
个人从事瓶装燃气经营活动的，应当遵守省、自治区、直辖市的有关规定。
Privatpersonen, die Flaschengasgeschäfte betreiben, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte einhalten.
燃气经营者应当向燃气用户持续、稳定、安全供应符合国家质量标准的燃气，指导燃气用户安全用气、节约用气，并对燃气设施定期进行安全检查。
Gasversorger müssen den Gasnutzern kontinuierlich, stabil und sicher Gas liefern, das den nationalen Qualitätsstandards entspricht, die Nutzer über sichere und sparsame Gasnutzung beraten und regelmäßig Sicherheitsinspektionen der Gasanlagen durchführen.
燃气经营者应当公示业务流程、服务承诺、收费标准和服务热线等信息，并按照国家燃气服务标准提供服务。
Gasversorger müssen Informationen wie Geschäftsabläufe, Serviceversprechen, Gebührenstandards und Service-Hotlines offenlegen und Dienstleistungen gemäß den nationalen Gasdienstleistungsstandards erbringen.
燃气经营者不得有下列行为：
Gasversorger dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)拒绝向市政燃气管网覆盖范围内符合用气条件的单位或者个人供气；
(1) Die Gasversorgung an Einheiten oder Einzelpersonen zu verweigern, die innerhalb des Abdeckungsbereichs des städtischen Gasrohrnetzes liegen und die Gasnutzungsbedingungen erfüllen;
(二)倒卖、抵押、出租、出借、转让、涂改燃气经营许可证；
(2) Gasversorgungslizenzen zu verhökern, zu verpfänden, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen oder zu ändern;
(三)未履行必要告知义务擅自停止供气、调整供气量，或者未经审批擅自停业或者歇业；
(3) Die Gasversorgung ohne Erfüllung der erforderlichen Informationspflicht eigenmächtig einzustellen oder die Gasmenge anzupassen, oder ohne Genehmigung den Betrieb einzustellen oder zu schließen;
(四)向未取得燃气经营许可证的单位或者个人提供用于经营的燃气；
(4) Gas, das für den gewerblichen Betrieb bestimmt ist, an Einheiten oder Einzelpersonen zu liefern, die keine Gasversorgungslizenz besitzen;
(五)在不具备安全条件的场所储存燃气；
(5) Gas an Orten zu lagern, die keine Sicherheitsbedingungen erfüllen;
(六)要求燃气用户购买其指定的产品或者接受其提供的服务；
(6) Von Gasnutzern zu verlangen, dass sie bestimmte Produkte kaufen oder bestimmte Dienstleistungen annehmen;
(七)擅自为非自有气瓶充装燃气；
(7) Eigenmächtig Gas in nicht eigene Gasflaschen abzufüllen;
(八)销售未经许可的充装单位充装的瓶装燃气或者销售充装单位擅自为非自有气瓶充装的瓶装燃气；
(8) Flaschengas zu verkaufen, das von nicht lizenzierten Abfüllbetrieben abgefüllt wurde, oder Flaschengas zu verkaufen, das von Abfüllbetrieben eigenmächtig in nicht eigene Gasflaschen abgefüllt wurde;
(九)冒用其他企业名称或者标识从事燃气经营、服务活动。
(9) Unter dem Namen oder Kennzeichen eines anderen Unternehmens Gasversorgungs- oder Dienstleistungsaktivitäten durchzuführen.
管道燃气经营者对其供气范围内的市政燃气设施、建筑区划内业主专有部分以外的燃气设施，承担运行、维护、抢修和更新改造的责任。
Der Betreiber von Rohrgasversorgung trägt die Verantwortung für Betrieb, Wartung, Notfallreparatur und Modernisierung der städtischen Gasanlagen in seinem Versorgungsbereich sowie der Gasanlagen außerhalb des Eigentums der Eigentümer innerhalb des Baugebiets.
管道燃气经营者应当按照供气、用气合同的约定，对单位燃气用户的燃气设施承担相应的管理责任。
Der Betreiber von Rohrgasleitungen trägt gemäß den Vereinbarungen des Gasversorgungs- und Gasnutzungsvertrags die entsprechende Verwaltungsverantwortung für die Gaseinrichtungen der gewerblichen Gasnutzer.
管道燃气经营者因施工、检修等原因需要临时调整供气量或者暂停供气的，应当将作业时间和影响区域提前48小时予以公告或者书面通知燃气用户，并按照有关规定及时恢复正常供气；因突发事件影响供气的，应当采取紧急措施并及时通知燃气用户。
Wenn der Betreiber von Rohrgasleitungen aufgrund von Bauarbeiten, Wartungsarbeiten oder anderen Gründen die Gasversorgung vorübergehend anpassen oder aussetzen muss, hat er die Arbeitszeit und den betroffenen Bereich 48 Stunden im Voraus bekannt zu geben oder die Gasnutzer schriftlich zu benachrichtigen und die normale Gasversorgung gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig wiederherzustellen; wenn die Gasversorgung durch ein Notfallereignis beeinträchtigt wird, hat er Notfallmaßnahmen zu ergreifen und die Gasnutzer rechtzeitig zu benachrichtigen.
燃气经营者停业、歇业的，应当事先对其供气范围内的燃气用户的正常用气作出妥善安排，并在90个工作日前向所在地燃气管理部门报告，经批准方可停业、歇业。
Wenn ein Gasversorgungsunternehmen seinen Betrieb einstellt oder vorübergehend schließt, hat es im Voraus angemessene Vorkehrungen für die normale Gasnutzung der Gasnutzer in seinem Versorgungsgebiet zu treffen und dies 90 Arbeitstage im Voraus der örtlichen Gasverwaltungsbehörde zu melden; die Einstellung oder vorübergehende Schließung darf erst nach Genehmigung erfolgen.
有下列情况之一的，燃气管理部门应当采取措施，保障燃气用户的正常用气：
In den folgenden Fällen ergreift die Gasverwaltungsbehörde Maßnahmen, um die normale Gasnutzung der Gasnutzer zu gewährleisten:
(一)管道燃气经营者临时调整供气量或者暂停供气未及时恢复正常供气的；
(1) Der Betreiber von Rohrgasleitungen hat die Gasversorgung vorübergehend angepasst oder ausgesetzt, ohne sie rechtzeitig wiederherzustellen;
(二)管道燃气经营者因突发事件影响供气未采取紧急措施的；
(2) Der Betreiber von Rohrgasleitungen hat aufgrund eines Notfallereignisses, das die Gasversorgung beeinträchtigt, keine Notfallmaßnahmen ergriffen;
(三)燃气经营者擅自停业、歇业的；
(3) Das Gasversorgungsunternehmen hat eigenmächtig den Betrieb eingestellt oder vorübergehend geschlossen;
(四)燃气管理部门依法撤回、撤销、注销、吊销燃气经营许可的。
(4) Die Gasverwaltungsbehörde hat die Gasversorgungslizenz gemäß dem Gesetz zurückgenommen, widerrufen, annulliert oder entzogen.
燃气经营者应当建立健全燃气质量检测制度，确保所供应的燃气质量符合国家标准。
Der Gasversorger hat ein System zur Qualitätskontrolle des Gases einzurichten und zu verbessern, um sicherzustellen, dass das gelieferte Gas den nationalen Standards entspricht.
县级以上地方人民政府质量监督、工商行政管理、燃气管理等部门应当按照职责分工，依法加强对燃气质量的监督检查。
Die Qualitätsaufsichts-, Verwaltungs- für Industrie und Handel sowie Gasverwaltungsbehörden der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber haben gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Aufsicht und Kontrolle über die Gasqualität gesetzeskonform zu verstärken.
燃气销售价格，应当根据购气成本、经营成本和当地经济社会发展水平合理确定并适时调整。县级以上地方人民政府价格主管部门确定和调整管道燃气销售价格，应当征求管道燃气用户、管道燃气经营者和有关方面的意见。
Der Verkaufspreis von Gas ist angemessen auf der Grundlage der Gaseinkaufskosten, der Betriebskosten und des lokalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands festzulegen und rechtzeitig anzupassen. Die Preisbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss bei der Festlegung und Anpassung des Verkaufspreises von Pipelinegas die Meinungen der Pipelinegasnutzer, der Pipelinegasbetreiber und der betroffenen Seiten einholen.
通过道路、水路、铁路运输燃气的，应当遵守法律、行政法规有关危险货物运输安全的规定以及国务院交通运输部门、国务院铁路部门的有关规定；通过道路或者水路运输燃气的，还应当分别依照有关道路运输、水路运输的法律、行政法规的规定，取得危险货物道路运输许可或者危险货物水路运输许可。
Der Transport von Gas auf der Straße, dem Wasserweg oder der Schiene muss den gesetzlichen und administrativen Vorschriften zur Sicherheit des Gefahrguttransports sowie den einschlägigen Vorschriften des Verkehrsministeriums des Staatsrates und des Eisenbahnministeriums des Staatsrates entsprechen. Bei Transport auf der Straße oder dem Wasserweg muss zusätzlich eine Genehmigung für den Gefahrguttransport auf der Straße bzw. auf dem Wasserweg gemäß den jeweiligen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für den Straßen- und Wassertransport eingeholt werden.
燃气经营者应当对其从事瓶装燃气送气服务的人员和车辆加强管理，并承担相应的责任。
Gasbetreiber müssen das Personal und die Fahrzeuge, die sie für die Flaschengas-Lieferdienste einsetzen, verstärkt verwalten und die entsprechende Verantwortung tragen.
从事瓶装燃气充装活动，应当遵守法律、行政法规和国家标准有关气瓶充装的规定。
Bei der Durchführung von Flaschengas-Abfüllaktivitäten sind die gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie die nationalen Normen für das Abfüllen von Gasflaschen einzuhalten.
燃气经营者应当依法经营，诚实守信，接受社会公众的监督。
Gasbetreiber müssen gesetzeskonform handeln, ehrlich und vertrauenswürdig sein und die Überwachung durch die Öffentlichkeit akzeptieren.
燃气行业协会应当加强行业自律管理，促进燃气经营者提高服务质量和技术水平。
Der Gasindustrieverband soll die Selbstregulierung der Branche stärken und die Gasbetreiber dazu anregen, die Servicequalität und das technische Niveau zu verbessern.
燃气使用
Gasnutzung
燃气用户应当遵守安全用气规则，使用合格的燃气燃烧器具和气瓶，及时更换国家明令淘汰或者使用年限已届满的燃气燃烧器具、连接管等，并按照约定期限支付燃气费用。
Gasnutzer müssen die Sicherheitsregeln für die Gasnutzung einhalten, qualifizierte Gasbrenngeräte und Gasflaschen verwenden, rechtzeitig die vom Staat ausdrücklich verbotenen oder deren Nutzungsdauer abgelaufenen Gasbrenngeräte und Anschlussrohre ersetzen und die Gasgebühren innerhalb der vereinbarten Frist bezahlen.
单位燃气用户还应当建立健全安全管理制度，加强对操作维护人员燃气安全知识和操作技能的培训。
Einheitliche Gasnutzer müssen zudem ein umfassendes Sicherheitsmanagementsystem einrichten und die Schulung des Betriebs- und Wartungspersonals in Bezug auf Gassicherheitskenntnisse und Betriebsfähigkeiten verstärken.
燃气用户及相关单位和个人不得有下列行为：
Gasnutzer und betroffene Einheiten sowie Einzelpersonen dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)擅自操作公用燃气阀门；
(1) Unbefugtes Betätigen öffentlicher Gasventile;
(二)将燃气管道作为负重支架或者接地引线；
(2) Verwendung von Gasleitungen als Lastträger oder Erdungsleiter;
(三)安装、使用不符合气源要求的燃气燃烧器具；
(3) Installation oder Verwendung von Gasbrennern, die nicht den Gasquellenanforderungen entsprechen;
(四)擅自安装、改装、拆除户内燃气设施和燃气计量装置；
(4) Unbefugte Installation, Änderung oder Demontage von Gasanlagen und Gasmessgeräten in Innenräumen;
(五)在不具备安全条件的场所使用、储存燃气；
(5) Nutzung oder Lagerung von Gas an Orten ohne Sicherheitsbedingungen;
(六)盗用燃气；
(6) Diebstahl von Gas;
(七)改变燃气用途或者转供燃气。
(7) Änderung des Gasverwendungszwecks oder Weiterleitung von Gas.
燃气用户有权就燃气收费、服务等事项向燃气经营者进行查询，燃气经营者应当自收到查询申请之日起5个工作日内予以答复。
Gasnutzer haben das Recht, sich bei Gasversorgungsunternehmen über Gasgebühren, Dienstleistungen und andere Angelegenheiten zu erkundigen. Das Gasversorgungsunternehmen muss innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Antrags antworten.
燃气用户有权就燃气收费、服务等事项向县级以上地方人民政府价格主管部门、燃气管理部门以及其他有关部门进行投诉，有关部门应当自收到投诉之日起15个工作日内予以处理。
Gasnutzer haben das Recht, sich bei den Preisbehörden, Gasverwaltungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Kreisebene oder höher über Gasgebühren, Dienstleistungen und andere Angelegenheiten zu beschweren. Die zuständigen Behörden müssen die Beschwerde innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang bearbeiten.
安装、改装、拆除户内燃气设施的，应当按照国家有关工程建设标准实施作业。
Die Installation, Änderung oder Demontage von Gasanlagen in Innenräumen muss gemäß den nationalen Bauausführungsstandards erfolgen.
燃气管理部门应当向社会公布本行政区域内的燃气种类和气质成分等信息。
Die Gasverwaltungsbehörde soll der Öffentlichkeit die Arten von Stadtgas und die Gasqualitätszusammensetzung in ihrem Verwaltungsgebiet bekannt geben.
燃气燃烧器具生产单位应当在燃气燃烧器具上明确标识所适应的燃气种类。
Hersteller von Gasbrennern sollen auf den Gasbrennern deutlich die geeignete Gasart kennzeichnen.
燃气燃烧器具生产单位、销售单位应当设立或者委托设立售后服务站点，配备经考核合格的燃气燃烧器具安装、维修人员，负责售后的安装、维修服务。
Hersteller und Verkäufer von Gasbrennern sollen Kundendienststellen einrichten oder beauftragen, mit qualifizierten Installations- und Wartungspersonal für Gasbrenner ausstatten und für die Installation und Wartung nach dem Verkauf verantwortlich sein.
燃气燃烧器具的安装、维修，应当符合国家有关标准。
Die Installation und Wartung von Gasbrennern soll den einschlägigen nationalen Normen entsprechen.
燃气设施保护
Schutz von Gasanlagen
县级以上地方人民政府燃气管理部门应当会同城乡规划等有关部门按照国家有关标准和规定划定燃气设施保护范围，并向社会公布。
Die Gasverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Stadt- und Landplanung gemäß den einschlägigen nationalen Normen und Vorschriften den Schutzbereich von Gasanlagen festlegen und der Öffentlichkeit bekannt geben.
在燃气设施保护范围内，禁止从事下列危及燃气设施安全的活动：
Innerhalb des Schutzbereichs von Gasanlagen sind folgende Tätigkeiten, die die Sicherheit der Gasanlagen gefährden, verboten:
(一)建设占压地下燃气管线的建筑物、构筑物或者其他设施；
(1) Bau von Gebäuden, Bauwerken oder anderen Einrichtungen, die unterirdische Gasleitungen überdecken;
(二)进行爆破、取土等作业或者动用明火；
(2) Durchführung von Sprengungen, Erdarbeiten oder Verwendung von offenem Feuer;
(三)倾倒、排放腐蚀性物质；
(3) Ausgießen oder Ableiten von korrosiven Substanzen;
(四)放置易燃易爆危险物品或者种植深根植物；
(4) Platzieren von leicht entzündlichen und explosiven Gefahrgütern oder Anpflanzen von tiefwurzelnden Pflanzen;
(五)其他危及燃气设施安全的活动。
(5) Andere Aktivitäten, die die Sicherheit von Gaseinrichtungen gefährden.
在燃气设施保护范围内，有关单位从事敷设管道、打桩、顶进、挖掘、钻探等可能影响燃气设施安全活动的，应当与燃气经营者共同制定燃气设施保护方案，并采取相应的安全保护措施。
Im Schutzbereich von Gaseinrichtungen müssen die betreffenden Einheiten, die Tätigkeiten wie das Verlegen von Rohrleitungen, Rammarbeiten, Vortriebsarbeiten, Aushubarbeiten, Bohrarbeiten usw. durchführen, die die Sicherheit von Gaseinrichtungen beeinträchtigen könnten, gemeinsam mit dem Gasbetreiber einen Schutzplan für die Gaseinrichtungen erstellen und entsprechende Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen.
燃气经营者应当按照国家有关工程建设标准和安全生产管理的规定，设置燃气设施防腐、绝缘、防雷、降压、隔离等保护装置和安全警示标志，定期进行巡查、检测、维修和维护，确保燃气设施的安全运行。
Der Gasbetreiber muss gemäß den nationalen technischen Baustandards und den Vorschriften des Sicherheitsproduktionsmanagements Schutzvorrichtungen wie Korrosionsschutz, Isolierung, Blitzschutz, Druckminderung, Absperrung sowie Sicherheitswarnschilder an den Gaseinrichtungen anbringen und regelmäßige Inspektionen, Tests, Wartungen und Instandhaltungen durchführen, um den sicheren Betrieb der Gaseinrichtungen zu gewährleisten.
任何单位和个人不得侵占、毁损、擅自拆除或者移动燃气设施，不得毁损、覆盖、涂改、擅自拆除或者移动燃气设施安全警示标志。
Keine Einheit oder Person darf Gaseinrichtungen besetzen, beschädigen, eigenmächtig entfernen oder versetzen, noch darf sie Sicherheitswarnschilder an Gaseinrichtungen beschädigen, überdecken, verändern, eigenmächtig entfernen oder versetzen.
任何单位和个人发现有可能危及燃气设施和安全警示标志的行为，有权予以劝阻、制止；经劝阻、制止无效的，应当立即告知燃气经营者或者向燃气管理部门、安全生产监督管理部门和公安机关报告。
Jede Einheit oder Person, die Handlungen feststellt, die möglicherweise Gaseinrichtungen und Sicherheitswarnschilder gefährden, ist berechtigt, diese zu ermahnen und zu unterbinden; falls die Ermahnung und Unterbindung wirkungslos bleiben, muss sie unverzüglich den Gasbetreiber informieren oder der Gasverwaltungsbehörde, der Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden.
新建、扩建、改建建设工程，不得影响燃气设施安全。
Neubau-, Erweiterungs- und Umbauprojekte dürfen die Sicherheit von Gaseinrichtungen nicht beeinträchtigen.
建设单位在开工前，应当查明建设工程施工范围内地下燃气管线的相关情况；燃气管理部门以及其他有关部门和单位应当及时提供相关资料。
Vor Baubeginn muss der Bauherr die relevanten Informationen über unterirdische Gasleitungen im Baubereich ermitteln; die Gasverwaltungsbehörde sowie andere zuständige Behörden und Einheiten müssen rechtzeitig die entsprechenden Daten bereitstellen.
建设工程施工范围内有地下燃气管线等重要燃气设施的，建设单位应当会同施工单位与管道燃气经营者共同制定燃气设施保护方案。建设单位、施工单位应当采取相应的安全保护措施，确保燃气设施运行安全；管道燃气经营者应当派专业人员进行现场指导。法律、法规另有规定的，依照有关法律、法规的规定执行。
Befinden sich im Baubereich wichtige Gaseinrichtungen wie unterirdische Gasleitungen, muss der Bauherr gemeinsam mit der Baufirma und dem Betreiber der Gasleitungen einen Schutzplan für die Gaseinrichtungen erstellen. Der Bauherr und die Baufirma müssen entsprechende Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen, um den sicheren Betrieb der Gaseinrichtungen zu gewährleisten; der Betreiber der Gasleitungen muss Fachpersonal zur Vor-Ort-Anleitung entsenden. Sofern gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes bestimmen, gelten diese.
燃气经营者改动市政燃气设施，应当制定改动方案，报县级以上地方人民政府燃气管理部门批准。
Wenn ein Gasbetreiber städtische Gaseinrichtungen ändert, muss er einen Änderungsplan erstellen und diesen der Gasverwaltungsbehörde der Kreisregierung oder einer höheren Ebene zur Genehmigung vorlegen.
改动方案应当符合燃气发展规划，明确安全施工要求，有安全防护和保障正常用气的措施。
Der Änderungsplan muss dem Gasentwicklungsplan entsprechen, klare Anforderungen an die Bausicherheit stellen und Maßnahmen zum Sicherheitsschutz und zur Gewährleistung des normalen Gasverbrauchs vorsehen.
燃气安全事故预防与处理
Prävention und Behandlung von Gasunfällen
燃气管理部门应当会同有关部门制定燃气安全事故应急预案，建立燃气事故统计分析制度，定期通报事故处理结果。
Die Gasverwaltungsbehörde soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen Notfallplan für Gasunfälle erstellen, ein statistisches Analysesystem für Gasunfälle einrichten und regelmäßig die Ergebnisse der Unfallbehandlung bekannt geben.
燃气经营者应当制定本单位燃气安全事故应急预案，配备应急人员和必要的应急装备、器材，并定期组织演练。
Der Gasversorger soll einen eigenen Notfallplan für Gasunfälle erstellen, Notfallpersonal und notwendige Notfallausrüstung und -geräte bereitstellen und regelmäßig Übungen durchführen.
任何单位和个人发现燃气安全事故或者燃气安全事故隐患等情况，应当立即告知燃气经营者，或者向燃气管理部门、公安机关消防机构等有关部门和单位报告。
Jede Einheit oder Einzelperson, die einen Gasunfall oder eine Gefahr eines Gasunfalls feststellt, muss dies unverzüglich dem Gasversorger mitteilen oder der Gasverwaltungsbehörde, der Feuerwehr oder anderen zuständigen Behörden und Einheiten melden.
燃气经营者应当建立健全燃气安全评估和风险管理体系，发现燃气安全事故隐患的，应当及时采取措施消除隐患。
Der Gasversorger soll ein umfassendes System zur Sicherheitsbewertung und zum Risikomanagement für Gas einrichten und aufrechterhalten. Wenn eine Gefahr eines Gasunfalls festgestellt wird, muss er unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr zu beseitigen.
燃气管理部门以及其他有关部门和单位应当根据各自职责，对燃气经营、燃气使用的安全状况等进行监督检查，发现燃气安全事故隐患的，应当通知燃气经营者、燃气用户及时采取措施消除隐患；不及时消除隐患可能严重威胁公共安全的，燃气管理部门以及其他有关部门和单位应当依法采取措施，及时组织消除隐患，有关单位和个人应当予以配合。
Die Gasverwaltungsbehörde sowie andere zuständige Behörden und Einheiten sollen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Sicherheitslage bei Gasversorgung und Gasnutzung überwachen und inspizieren. Wenn eine Gefahr eines Gasunfalls festgestellt wird, sollen sie den Gasversorger oder Gasnutzer benachrichtigen, damit dieser unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr ergreift. Wenn die Gefahr nicht rechtzeitig beseitigt wird und die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährdet sein könnte, sollen die Gasverwaltungsbehörde sowie andere zuständige Behörden und Einheiten gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr rechtzeitig zu beseitigen; die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen sollen kooperieren.
燃气安全事故发生后，燃气经营者应当立即启动本单位燃气安全事故应急预案，组织抢险、抢修。
Nach Eintritt eines Gasunfalls soll der Gasversorger unverzüglich seinen eigenen Notfallplan für Gasunfälle aktivieren und Rettungs- und Reparaturmaßnahmen organisieren.
燃气安全事故发生后，燃气管理部门、安全生产监督管理部门和公安机关消防机构等有关部门和单位，应当根据各自职责，立即采取措施防止事故扩大，根据有关情况启动燃气安全事故应急预案。
Nach Eintritt eines Gasunfalls sollen die Gasverwaltungsbehörde, die Behörde für Arbeitssicherheit und die Feuerwehr sowie andere zuständige Behörden und Einheiten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern, und je nach Situation den Notfallplan für Gasunfälle aktivieren.
燃气安全事故经调查确定为责任事故的，应当查明原因、明确责任，并依法予以追究。
Wird ein Gasunfall durch Untersuchung als Verschuldensunfall festgestellt, sollen die Ursachen ermittelt, die Verantwortlichkeiten geklärt und die Verantwortlichen gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden.
对燃气生产安全事故，依照有关生产安全事故报告和调查处理的法律、行政法规的规定报告和调查处理。
Bei Produktionssicherheitsunfällen mit Stadtgas erfolgt die Berichterstattung und Untersuchung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Berichterstattung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，县级以上地方人民政府及其燃气管理部门和其他有关部门，不依法作出行政许可决定或者办理批准文件的，发现违法行为或者接到对违法行为的举报不予查处的，或者有其他未依照本条例规定履行职责的行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员的行为构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher, ihre Gasverwaltungsbehörde oder andere zuständige Behörden gegen diese Verordnung, indem sie keine Verwaltungsgenehmigungsentscheidung trifft oder Genehmigungsdokumente ausstellt, Verstöße nicht untersucht oder auf Meldungen von Verstößen nicht reagiert, oder andere Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; wenn ihr Verhalten eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，未取得燃气经营许可证从事燃气经营活动的，由燃气管理部门责令停止违法行为，处5万元以上50万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne eine Gasbetriebsgenehmigung Gasgeschäfte betreibt, wird von der Gasverwaltungsbehörde zur Unterlassung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Yuan belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; wenn dies eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，燃气经营者不按照燃气经营许可证的规定从事燃气经营活动的，由燃气管理部门责令限期改正，处3万元以上20万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，吊销燃气经营许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Betreibt ein Gasbetreiber Gasgeschäfte nicht gemäß den Bestimmungen der Gasbetriebsgenehmigung, wird er von der Gasverwaltungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 30.000 bis 200.000 Yuan belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gasbetriebsgenehmigung entzogen; wenn dies eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，燃气经营者有下列行为之一的，由燃气管理部门责令限期改正，处1万元以上10万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，吊销燃气经营许可证；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Gasbetreiber eine der folgenden Handlungen, wird er von der Gasverwaltungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gasbetriebsgenehmigung entzogen; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz geleistet; wenn dies eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)拒绝向市政燃气管网覆盖范围内符合用气条件的单位或者个人供气的；
(1) Weigerung, Einheiten oder Einzelpersonen, die die Gasnutzungsbedingungen im Abdeckungsbereich des städtischen Gasleitungsnetzes erfüllen, mit Gas zu versorgen;
(二)倒卖、抵押、出租、出借、转让、涂改燃气经营许可证的；
(2) Handel, Verpfändung, Vermietung, Verleih, Übertragung oder Änderung der Gasbetriebsgenehmigung;
(三)未履行必要告知义务擅自停止供气、调整供气量，或者未经审批擅自停业或者歇业的；
(3) Einstellung der Gasversorgung oder Anpassung der Gasmenge ohne erforderliche Benachrichtigung oder Einstellung des Betriebs oder Schließung ohne Genehmigung;
(四)向未取得燃气经营许可证的单位或者个人提供用于经营的燃气的；
(4) Bereitstellung von Gas für gewerbliche Zwecke an Einheiten oder Einzelpersonen ohne Gasbetriebsgenehmigung;
(五)在不具备安全条件的场所储存燃气的；
(5) Lagerung von Gas an Orten ohne Sicherheitsbedingungen;
(六)要求燃气用户购买其指定的产品或者接受其提供的服务；
(6) Verlangen von Gaskunden, bestimmte Produkte zu kaufen oder Dienstleistungen anzunehmen;
(七)燃气经营者未向燃气用户持续、稳定、安全供应符合国家质量标准的燃气，或者未对燃气用户的燃气设施定期进行安全检查。
(7) Der Gasversorger versäumt es, den Gaskunden kontinuierlich, stabil und sicher Gas zu liefern, das den nationalen Qualitätsstandards entspricht, oder führt keine regelmäßigen Sicherheitsinspektionen der Gaseinrichtungen der Kunden durch.
违反本条例规定，擅自为非自有气瓶充装燃气或者销售未经许可的充装单位充装的瓶装燃气的，依照国家有关气瓶安全监察的规定进行处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Gasflaschen befüllt, die nicht im eigenen Eigentum stehen, oder Flaschengas verkauft, das von einer nicht zugelassenen Abfüllanlage befüllt wurde, wird gemäß den nationalen Vorschriften zur Sicherheitsüberwachung von Gasflaschen bestraft.
违反本条例规定，销售充装单位擅自为非自有气瓶充装的瓶装燃气的，由燃气管理部门责令改正，可以处1万元以下罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Flaschengas verkauft, das von einer Abfüllanlage ohne Genehmigung in fremde Gasflaschen abgefüllt wurde, wird von der Gasverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan belegt werden.
违反本条例规定，冒用其他企业名称或者标识从事燃气经营、服务活动，依照有关反不正当竞争的法律规定进行处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er den Namen oder das Kennzeichen eines anderen Unternehmens verwendet, um Gasgeschäfte oder Dienstleistungen zu betreiben, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb bestraft.
违反本条例规定，燃气经营者未按照国家有关工程建设标准和安全生产管理的规定，设置燃气设施防腐、绝缘、防雷、降压、隔离等保护装置和安全警示标志的，或者未定期进行巡查、检测、维修和维护的，或者未采取措施及时消除燃气安全事故隐患的，由燃气管理部门责令限期改正，处1万元以上10万元以下罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem der Gasversorger es versäumt, gemäß den nationalen Bau- und Sicherheitsmanagementstandards Schutzvorrichtungen wie Korrosionsschutz, Isolierung, Blitzschutz, Druckminderung, Trennung und Sicherheitswarnschilder für Gaseinrichtungen zu installieren, oder keine regelmäßigen Inspektionen, Tests, Reparaturen und Wartungen durchführt, oder keine Maßnahmen ergreift, um Gefahren von Gasunfällen rechtzeitig zu beseitigen, wird von der Gasverwaltungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt.
违反本条例规定，燃气用户及相关单位和个人有下列行为之一的，由燃气管理部门责令限期改正；逾期不改正的，对单位可以处10万元以下罚款，对个人可以处1000元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem Gaskunden und relevante Einheiten oder Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen begehen, wird von der Gasverwaltungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann gegen die Einheit eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan und gegen die Einzelperson eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Yuan verhängt werden; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz gemäß dem Gesetz geleistet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)擅自操作公用燃气阀门的；
(1) Unbefugtes Betätigen von öffentlichen Gasventilen;
(二)将燃气管道作为负重支架或者接地引线的；
(2) Verwendung von Gasleitungen als Lastträger oder Erdungsleiter;
(三)安装、使用不符合气源要求的燃气燃烧器具的；
(3) Installation oder Verwendung von Gasbrennern, die nicht den Anforderungen der Gasquelle entsprechen;
(四)擅自安装、改装、拆除户内燃气设施和燃气计量装置的；
(4) Eigenmächtige Installation, Umbau oder Entfernung von Gasanlagen und Gasmessgeräten in Innenräumen;
(五)在不具备安全条件的场所使用、储存燃气的；
(5) Verwendung oder Lagerung von Gas an Orten, die nicht die Sicherheitsbedingungen erfüllen;
(六)改变燃气用途或者转供燃气的；
(6) Änderung des Gasverwendungszwecks oder Weiterleitung von Gas;
(七)未设立售后服务站点或者未配备经考核合格的燃气燃烧器具安装、维修人员的；
(7) Fehlen einer Kundendienststation oder Fehlen von qualifizierten Installations- und Wartungspersonal für Gasbrenner;
(八)燃气燃烧器具的安装、维修不符合国家有关标准的。
(8) Installation oder Wartung von Gasbrennern, die nicht den nationalen Normen entsprechen.
盗用燃气的，依照有关治安管理处罚的法律规定进行处罚。
Bei Gasdiebstahl erfolgt die Bestrafung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit.
违反本条例规定，在燃气设施保护范围内从事下列活动之一的，由燃气管理部门责令停止违法行为，限期恢复原状或者采取其他补救措施，对单位处5万元以上10万元以下罚款，对个人处5000元以上5万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wer gegen diese Verordnung verstößt und im Schutzbereich von Gasanlagen eine der folgenden Tätigkeiten ausführt, wird von der Gasverwaltungsbehörde angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, den ursprünglichen Zustand innerhalb einer Frist wiederherzustellen oder andere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; bei Einheiten wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt, bei Einzelpersonen eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)进行爆破、取土等作业或者动用明火的；
(1) Durchführung von Sprengungen, Bodenaushub oder anderen Arbeiten oder Verwendung von offenem Feuer;
(二)倾倒、排放腐蚀性物质的；
(2) Ausgießen oder Ableiten von korrosiven Substanzen;
(三)放置易燃易爆物品或者种植深根植物的；
(3) Platzieren von brennbaren und explosiven Gegenständen oder Pflanzen von tiefwurzelnden Pflanzen;
(四)未与燃气经营者共同制定燃气设施保护方案，采取相应的安全保护措施，从事敷设管道、打桩、顶进、挖掘、钻探等可能影响燃气设施安全活动的。
(4) Ohne gemeinsame Erstellung eines Schutzplans für Gasanlagen mit dem Gasbetreiber und ohne Ergreifen entsprechender Sicherheitsschutzmaßnahmen Tätigkeiten wie Verlegen von Rohrleitungen, Rammen, Vortrieb, Aushub, Bohren usw. durchführen, die die Sicherheit von Gasanlagen beeinträchtigen können.
违反本条例规定，在燃气设施保护范围内建设占压地下燃气管线的建筑物、构筑物或者其他设施的，依照有关城乡规划的法律、行政法规的规定进行处罚。
Bei Verstoß gegen diese Verordnung durch Errichtung von Gebäuden, Bauwerken oder anderen Einrichtungen, die unterirdische Gasleitungen im Schutzbereich von Gasanlagen überdecken, erfolgt die Bestrafung gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Stadt- und Landplanung.
违反本条例规定，侵占、毁损、擅自拆除、移动燃气设施或者擅自改动市政燃气设施的，由燃气管理部门责令限期改正，恢复原状或者采取其他补救措施，对单位处5万元以上10万元以下罚款，对个人处5000元以上5万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen diese Verordnung durch Besetzen, Beschädigen, eigenmächtiges Entfernen oder Versetzen von Gasanlagen oder eigenmächtiges Ändern von städtischen Gasanlagen ordnet die Gasverwaltungsbehörde eine Frist zur Korrektur, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen an und verhängt gegen Einheiten eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan, gegen Einzelpersonen eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz gemäß dem Gesetz übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，毁损、覆盖、涂改、擅自拆除或者移动燃气设施安全警示标志的，由燃气管理部门责令限期改正，恢复原状，可以处5000元以下罚款。
Bei Verstoß gegen diese Verordnung durch Beschädigen, Überdecken, Verändern, eigenmächtiges Entfernen oder Versetzen von Sicherheitswarnschildern an Gasanlagen ordnet die Gasverwaltungsbehörde eine Frist zur Korrektur und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an und kann eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan verhängen.
违反本条例规定，建设工程施工范围内有地下燃气管线等重要燃气设施，建设单位未会同施工单位与管道燃气经营者共同制定燃气设施保护方案，或者建设单位、施工单位未采取相应的安全保护措施的，由燃气管理部门责令改正，处1万元以上10万元以下罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen diese Verordnung, wenn im Baubereich wichtige Gasanlagen wie unterirdische Gasleitungen vorhanden sind und der Bauherr nicht gemeinsam mit dem Bauunternehmer und dem Rohrgasbetreiber einen Schutzplan für Gasanlagen erstellt hat oder der Bauherr oder Bauunternehmer keine entsprechenden Sicherheitsschutzmaßnahmen ergriffen hat, ordnet die Gasverwaltungsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz gemäß dem Gesetz übernommen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung bedeuten:
(一)燃气设施，是指人工煤气生产厂、燃气储配站、门站、气化站、混气站、加气站、灌装站、供应站、调压站、市政燃气管网等的总称，包括市政燃气设施、建筑区划内业主专有部分以外的燃气设施以及户内燃气设施等。
(1) Gasanlagen bezeichnen die Gesamtheit von Produktionsstätten für Stadtgas, Gasspeicher- und -verteilstationen, Übergabestationen, Vergasungsstationen, Mischstationen, Tankstellen, Abfüllstationen, Versorgungsstationen, Druckregelstationen, städtischen Gasrohrnetzen usw., einschließlich städtischer Gasanlagen, Gasanlagen außerhalb des Eigentums der Eigentümer in Baugebieten sowie Innenraum-Gasanlagen.
(二)燃气燃烧器具，是指以燃气为燃料的燃烧器具，包括居民家庭和商业用户所使用的燃气灶、热水器、沸水器、采暖器、空调器等器具。
(2) Gasbrenngeräte bezeichnen mit Gas betriebene Brenngeräte, einschließlich Gasherde, Warmwasserbereiter, Wasserkocher, Heizgeräte, Klimaanlagen usw., die von Haushalten und gewerblichen Nutzern verwendet werden.
农村的燃气管理参照本条例的规定执行。
Die Verwaltung von Gas in ländlichen Gebieten erfolgt sinngemäß nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例自2011年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft.