KYB CHINA(2007年7月11日中华人民共和国国务院令第500号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 500 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. Juli 2007, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对民用核安全设备的监督管理，保证民用核设施的安全运行，预防核事故，保障工作人员和公众的健康，保护环境，促进核能事业的顺利发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Überwachung und Verwaltung von zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen zu verstärken, den sicheren Betrieb von zivilen Nuklearanlagen zu gewährleisten, nukleare Unfälle zu verhindern, die Gesundheit von Personal und Öffentlichkeit zu schützen, die Umwelt zu schützen und die gesunde Entwicklung der Kernenergie zu fördern.
本条例所称民用核安全设备，是指在民用核设施中使用的执行核安全功能的设备，包括核安全机械设备和核安全电气设备。
Zivile nukleare Sicherheitsausrüstungen im Sinne dieser Verordnung sind Ausrüstungen, die in zivilen Nuklearanlagen verwendet werden und nukleare Sicherheitsfunktionen erfüllen, einschließlich nuklearer Sicherheitsmechanikausrüstungen und nuklearer Sicherheitselektrikausrüstungen.
民用核安全设备目录由国务院核安全监管部门商国务院有关部门制定并发布。
Das Verzeichnis der zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen wird von der nuklearen Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten im Bereich Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen.
民用核安全设备运离民用核设施现场进行的维修活动，适用民用核安全设备制造活动的有关规定。
Für Reparaturtätigkeiten, die nach dem Transport ziviler nuklearer Sicherheitsausrüstungen von der Nuklearanlage durchgeführt werden, gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Herstellung ziviler nuklearer Sicherheitsausrüstungen.
国务院核安全监管部门对民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动实施监督管理。
Die nukleare Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates übt die Überwachung und Verwaltung der Tätigkeiten im Bereich Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen aus.
国务院核行业主管部门和其他有关部门依照本条例和国务院规定的职责分工负责有关工作。
Die zuständige Behörde für die Nuklearindustrie des Staatsrates und andere zuständige Abteilungen sind gemäß dieser Verordnung und der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die entsprechenden Arbeiten verantwortlich.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位，应当建立健全责任制度，加强质量管理，并对其所从事的民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动承担全面责任。
Einheiten, die Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen durchführen, müssen ein Verantwortungssystem einrichten und stärken, die Qualitätskontrolle verbessern und die volle Verantwortung für ihre Tätigkeiten im Bereich Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen nuklearen Sicherheitsausrüstungen übernehmen.
民用核设施营运单位，应当对在役的民用核安全设备进行检查、试验、检验和维修，并对民用核安全设备的使用和运行安全承担全面责任。
Betreiber von zivilen kerntechnischen Anlagen müssen die in Betrieb befindlichen kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch inspizieren, testen, prüfen und warten und tragen die volle Verantwortung für die Nutzung und Betriebssicherheit dieser Ausrüstungen.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动应当符合国家有关产业政策。
Die Tätigkeiten des Designs, der Herstellung, der Installation und der zerstörungsfreien Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch müssen den einschlägigen staatlichen Industriepolitiken entsprechen.
国家鼓励民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验的科学技术研究，提高安全水平。
Der Staat fördert die wissenschaftliche und technologische Forschung zu Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreier Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch, um das Sicherheitsniveau zu verbessern.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向国务院核安全监管部门举报。国务院核安全监管部门接到举报，应当及时调查处理，并为举报人保密。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der staatlichen Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates zu melden. Die staatliche Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates muss nach Erhalt einer Meldung unverzüglich eine Untersuchung und Behandlung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
标准
Normen
民用核安全设备标准是从事民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的技术依据。
Die Normen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch sind die technische Grundlage für die Tätigkeiten des Designs, der Herstellung, der Installation und der zerstörungsfreien Prüfung dieser Ausrüstungen.
国家建立健全民用核安全设备标准体系。制定民用核安全设备标准，应当充分考虑民用核安全设备的技术发展和使用要求，结合我国的工业基础和技术水平，做到安全可靠、技术成熟、经济合理。
Der Staat errichtet und verbessert das Normensystem für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch. Bei der Festlegung von Normen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch sind die technische Entwicklung und die Nutzungsanforderungen dieser Ausrüstungen vollständig zu berücksichtigen, in Kombination mit der industriellen Basis und dem technischen Niveau des Landes, um Sicherheit, Zuverlässigkeit, technische Ausgereiftheit und wirtschaftliche Angemessenheit zu gewährleisten.
民用核安全设备标准包括国家标准、行业标准和企业标准。
Die Normen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch umfassen nationale Normen, Branchennormen und Unternehmensnormen.
涉及核安全基本原则和技术要求的民用核安全设备国家标准，由国务院核安全监管部门组织拟定，由国务院标准化主管部门和国务院核安全监管部门联合发布；其他的民用核安全设备国家标准，由国务院核行业主管部门组织拟定，经国务院核安全监管部门认可，由国务院标准化主管部门发布。
Nationale Normen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch, die grundlegende nukleare Sicherheitsprinzipien und technische Anforderungen betreffen, werden von der staatlichen Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates ausgearbeitet und gemeinsam von der zuständigen Behörde für Standardisierung des Staatsrates und der staatlichen Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates veröffentlicht. Andere nationale Normen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch werden von der zuständigen Behörde für die Nuklearindustrie des Staatsrates ausgearbeitet, nach Anerkennung durch die staatliche Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates von der zuständigen Behörde für Standardisierung des Staatsrates veröffentlicht.
民用核安全设备行业标准，由国务院核行业主管部门组织拟定，经国务院核安全监管部门认可，由国务院核行业主管部门发布，并报国务院标准化主管部门备案。
Branchennormen für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch werden von der zuständigen Behörde für die Nuklearindustrie des Staatsrates ausgearbeitet, nach Anerkennung durch die staatliche Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit des Staatsrates von der zuständigen Behörde für die Nuklearindustrie des Staatsrates veröffentlicht und bei der zuständigen Behörde für Standardisierung des Staatsrates registriert.
制定民用核安全设备国家标准和行业标准，应当充分听取有关部门和专家的意见。
Bei der Entwicklung nationaler und industrieller Standards für zivile Nuklearsicherheitsausrüstungen sind die Meinungen der zuständigen Behörden und Experten vollständig zu berücksichtigen.
尚未制定相应国家标准和行业标准的，民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位应当采用经国务院核安全监管部门认可的标准。
Sofern noch keine entsprechenden nationalen oder industriellen Standards festgelegt wurden, müssen Einheiten, die zivile Nuklearsicherheitsausrüstungen entwerfen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, die von der staatlichen Nuklearsicherheitsbehörde anerkannten Standards anwenden.
许可
Lizenzierung
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位应当依照本条例规定申请领取许可证。
Einheiten, die zivile Nuklearsicherheitsausrüstungen entwerfen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Lizenz beantragen.
申请领取民用核安全设备设计、制造、安装或者无损检验许可证的单位，应当具备下列条件：
Einheiten, die eine Lizenz zum Entwurf, zur Herstellung, Installation oder zerstörungsfreien Prüfung von zivilen Nuklearsicherheitsausrüstungen beantragen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有法人资格；
(1) Sie müssen eine juristische Person sein;
(二)有与拟从事活动相关或者相近的工作业绩，并且满5年以上；
(2) Sie müssen über relevante oder ähnliche Arbeitserfahrungen in der beabsichtigten Tätigkeit von mindestens 5 Jahren verfügen;
(三)有与拟从事活动相适应的、经考核合格的专业技术人员，其中从事民用核安全设备焊接和无损检验活动的专业技术人员应当取得相应的资格证书；
(3) Sie müssen über qualifizierte und geprüfte Fachkräfte verfügen, die für die beabsichtigte Tätigkeit geeignet sind, wobei Fachkräfte, die Schweißarbeiten oder zerstörungsfreie Prüfungen an zivilen Nuklearsicherheitsausrüstungen durchführen, die entsprechenden Qualifikationsnachweise besitzen müssen;
(四)有与拟从事活动相适应的工作场所、设施和装备；
(4) Sie müssen über geeignete Arbeitsräume, Einrichtungen und Ausrüstungen für die beabsichtigte Tätigkeit verfügen;
(五)有健全的管理制度和完善的质量保证体系，以及符合核安全监督管理规定的质量保证大纲。
(5) Sie müssen über ein solides Managementsystem und ein umfassendes Qualitätssicherungssystem sowie über ein Qualitätssicherungshandbuch verfügen, das den Vorschriften zur nuklearen Sicherheitsüberwachung entspricht.
申请领取民用核安全设备制造许可证或者安装许可证的单位，还应当制作有代表性的模拟件。
Antragsteller für eine Herstellungs- oder Installationslizenz für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch müssen außerdem repräsentative Simulationsmuster anfertigen.
申请领取民用核安全设备设计、制造、安装或者无损检验许可证的单位，应当向国务院核安全监管部门提出书面申请，并提交符合本条例第十三条规定条件的证明材料。
Ein Unternehmen, das eine Lizenz für den Entwurf, die Herstellung, die Installation oder die zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch beantragt, muss einen schriftlichen Antrag bei der Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates einreichen und die in Artikel 13 dieser Verordnung festgelegten Nachweise vorlegen.
国务院核安全监管部门应当自受理申请之日起45个工作日内完成审查，并对符合条件的颁发许可证，予以公告；对不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang des Antrags abschließen, qualifizierten Antragstellern eine Lizenz ausstellen und dies bekannt geben; bei nicht qualifizierten Anträgen muss sie den Antragsteller schriftlich benachrichtigen und die Gründe darlegen.
国务院核安全监管部门在审查过程中，应当组织专家进行技术评审，并征求国务院核行业主管部门和其他有关部门的意见。技术评审所需时间不计算在前款规定的期限内。
Während der Prüfung muss die Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates eine technische Bewertung durch Sachverständige organisieren und die Meinungen der zuständigen Nuklearindustrie-Behörde und anderer relevanter Behörden einholen. Die für die technische Bewertung benötigte Zeit wird nicht in die in Absatz 1 genannte Frist eingerechnet.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验许可证应当载明下列内容：
Die Lizenz für den Entwurf, die Herstellung, die Installation und die zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch muss folgende Angaben enthalten:
(一)单位名称、地址和法定代表人；
(1) Name, Adresse und gesetzlicher Vertreter des Unternehmens;
(二)准予从事的活动种类和范围；
(2) Art und Umfang der genehmigten Tätigkeiten;
(三)有效期限；
(3) Gültigkeitsdauer;
(四)发证机关、发证日期和证书编号。
(4) Ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Lizenznummer.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位变更单位名称、地址或者法定代表人的，应当自变更工商登记之日起20日内，向国务院核安全监管部门申请办理许可证变更手续。
Wenn ein Unternehmen, das kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch entwirft, herstellt, installiert oder zerstörungsfrei prüft, seinen Namen, seine Adresse oder seinen gesetzlichen Vertreter ändert, muss es innerhalb von 20 Tagen nach der Änderung der Handelsregistereintragung bei der Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates die Änderung der Lizenz beantragen.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位变更许可证规定的活动种类或者范围的，应当按照原申请程序向国务院核安全监管部门重新申请领取许可证。
Wenn eine Einrichtung, die kerntechnische Ausrüstungen für die zivile Nutzung auslegt, herstellt, installiert oder zerstörungsfrei prüft, die in der Lizenz festgelegte Art oder den Umfang der Tätigkeiten ändert, muss sie bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates gemäß dem ursprünglichen Antragsverfahren eine neue Lizenz beantragen.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验许可证有效期为5年。
Die Gültigkeitsdauer einer Lizenz für die Auslegung, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung kerntechnischer Ausrüstungen für die zivile Nutzung beträgt fünf Jahre.
许可证有效期届满，民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位需要继续从事相关活动的，应当于许可证有效期届满6个月前，向国务院核安全监管部门提出延续申请。
Wenn eine Einrichtung, die kerntechnische Ausrüstungen für die zivile Nutzung auslegt, herstellt, installiert oder zerstörungsfrei prüft, nach Ablauf der Lizenzgültigkeit weiterhin entsprechende Tätigkeiten ausüben möchte, muss sie sechs Monate vor Ablauf der Lizenzgültigkeit einen Verlängerungsantrag bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates stellen.
国务院核安全监管部门应当在许可证有效期届满前作出是否准予延续的决定；逾期未作决定的，视为准予延续。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss vor Ablauf der Lizenzgültigkeit über die Gewährung der Verlängerung entscheiden; wird keine Entscheidung innerhalb dieser Frist getroffen, gilt die Verlängerung als gewährt.
禁止无许可证擅自从事或者不按照许可证规定的活动种类和范围从事民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动。
Es ist verboten, ohne Lizenz oder unter Nichteinhaltung der in der Lizenz festgelegten Art und des Umfangs der Tätigkeiten kerntechnische Ausrüstungen für die zivile Nutzung auszulegen, herzustellen, zu installieren oder zerstörungsfrei zu prüfen.
禁止委托未取得相应许可证的单位进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动。
Es ist verboten, eine Einrichtung ohne entsprechende Lizenz mit der Auslegung, Herstellung, Installation oder zerstörungsfreien Prüfung kerntechnischer Ausrüstungen für die zivile Nutzung zu beauftragen.
禁止伪造、变造、转让许可证。
Es ist verboten, Lizenzen zu fälschen, zu verändern oder zu übertragen.
设计、制造、安装和无损检验
Auslegung, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位，应当提高核安全意识，建立完善的质量保证体系，确保民用核安全设备的质量和可靠性。
Einrichtungen, die kerntechnische Ausrüstungen für die zivile Nutzung auslegen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, müssen das Bewusstsein für nukleare Sicherheit schärfen, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem aufbauen und die Qualität und Zuverlässigkeit der kerntechnischen Ausrüstungen sicherstellen.
民用核设施营运单位，应当对民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动进行质量管理和过程控制，做好监造和验收工作。
Betreiber kerntechnischer Anlagen müssen bei der Auslegung, Herstellung, Installation und zerstörungsfreien Prüfung kerntechnischer Ausrüstungen für die zivile Nutzung ein Qualitätsmanagement und eine Prozesskontrolle durchführen sowie die Überwachung der Herstellung und die Abnahme gewährleisten.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位，应当根据其质量保证大纲和民用核设施营运单位的要求，在民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动开始前编制项目质量保证分大纲，并经民用核设施营运单位审查同意。
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch entwerfen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, müssen gemäß ihrem Qualitätssicherungsrahmenplan und den Anforderungen des Betreibers der kerntechnischen Anlage vor Beginn der Tätigkeiten einen projektbezogenen Qualitätssicherungsunterplan erstellen und diesen vom Betreiber der kerntechnischen Anlage genehmigen lassen.
民用核安全设备设计单位，应当在设计活动开始30日前，将下列文件报国务院核安全监管部门备案：
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch entwerfen, müssen 30 Tage vor Beginn der Entwurfstätigkeiten die folgenden Dokumente bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einreichen:
(一)项目设计质量保证分大纲和程序清单；
(1) Projektbezogener Qualitätssicherungsunterplan für den Entwurf und Verfahrensliste;
(二)设计内容和设计进度计划；
(2) Entwurfsinhalt und Entwurfszeitplan;
(三)设计遵循的标准和规范目录清单，设计中使用的计算机软件清单；
(3) Liste der beim Entwurf befolgten Normen und technischen Spezifikationen sowie Liste der verwendeten Computersoftware;
(四)设计验证活动清单。
(4) Liste der Entwurfsverifizierungsaktivitäten.
民用核安全设备制造、安装单位，应当在制造、安装活动开始30日前，将下列文件报国务院核安全监管部门备案：
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch herstellen oder installieren, müssen 30 Tage vor Beginn der Herstellungs- oder Installationsaktivitäten die folgenden Dokumente bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einreichen:
(一)项目制造、安装质量保证分大纲和程序清单；
(1) Projektbezogener Qualitätssicherungsunterplan für die Herstellung oder Installation und Verfahrensliste;
(二)制造、安装技术规格书；
(2) Technische Spezifikationen für die Herstellung oder Installation;
(三)分包项目清单；
(3) Liste der Unteraufträge;
(四)制造、安装质量计划。
(4) Qualitätsplan für Fertigung und Installation.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位，不得将国务院核安全监管部门确定的关键工艺环节分包给其他单位。
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch konstruieren, fertigen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, dürfen die von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegten kritischen Verfahrensschritte nicht an andere Einheiten untervergeben.
民用核安全设备制造、安装、无损检验单位和民用核设施营运单位，应当聘用取得民用核安全设备焊工、焊接操作工和无损检验人员资格证书的人员进行民用核安全设备焊接和无损检验活动。
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch fertigen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, sowie Betreiber kerntechnischer Anlagen müssen Personal mit gültigen Qualifikationszertifikaten für Schweißer, Schweißbediener und Personal für zerstörungsfreie Prüfungen von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch beschäftigen, um Schweiß- und zerstörungsfreie Prüftätigkeiten an kerntechnischen Ausrüstungen durchzuführen.
民用核安全设备焊工、焊接操作工和无损检验人员由国务院核安全监管部门核准颁发资格证书。
Die Qualifikationszertifikate für Schweißer, Schweißbediener und Personal für zerstörungsfreie Prüfungen von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch werden von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates genehmigt und ausgestellt.
民用核安全设备焊工、焊接操作工和无损检验人员在民用核安全设备焊接和无损检验活动中，应当严格遵守操作规程。
Schweißer, Schweißbediener und Personal für zerstörungsfreie Prüfungen von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch müssen bei Schweiß- und zerstörungsfreien Prüftätigkeiten strikt die Betriebsvorschriften einhalten.
民用核安全设备无损检验单位应当客观、准确地出具无损检验结果报告。无损检验结果报告经取得相应资格证书的无损检验人员签字方为有效。
Einheiten, die zerstörungsfreie Prüfungen an kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch durchführen, müssen objektive und genaue Prüfberichte erstellen. Ein Prüfbericht ist nur gültig, wenn er von einem Prüfer mit entsprechender Qualifikation unterschrieben wurde.
民用核安全设备无损检验单位和无损检验人员对无损检验结果报告负责。
Die Einheit für zerstörungsfreie Prüfungen und das Prüfpersonal sind für den Prüfbericht verantwortlich.
民用核安全设备设计单位应当对其设计进行设计验证。设计验证由未参与原设计的专业人员进行。
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch konstruieren, müssen eine Designverifizierung durchführen. Die Designverifizierung wird von Fachleuten durchgeführt, die nicht an der ursprünglichen Konstruktion beteiligt waren.
设计验证可以采用设计评审、鉴定试验或者不同于设计中使用的计算方法的其他计算方法等形式。
Die Designverifizierung kann in Form von Designprüfung, Qualifikationstests oder anderen Berechnungsmethoden erfolgen, die sich von den in der Konstruktion verwendeten Berechnungsmethoden unterscheiden.
民用核安全设备制造、安装单位应当对民用核安全设备的制造、安装质量进行检验。未经检验或者经检验不合格的，不得交付验收。
Einheiten, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch fertigen oder installieren, müssen die Fertigungs- und Installationsqualität der kerntechnischen Ausrüstungen prüfen. Ohne Prüfung oder bei Nichtbestehen der Prüfung darf die Ausrüstung nicht zur Abnahme übergeben werden.
民用核设施营运单位应当对民用核安全设备质量进行验收。有下列情形之一的，不得验收通过：
Der Betreiber einer zivilen Nuklearanlage muss die Qualität der zivilen Nuklearanlagen und -ausrüstungen abnehmen. In folgenden Fällen darf die Abnahme nicht erfolgen:
(一)不能按照质量保证要求证明质量受控的；
(1) wenn die Qualitätskontrolle nicht gemäß den Anforderungen der Qualitätssicherung nachgewiesen werden kann;
(二)出现重大质量问题未处理完毕的。
(2) wenn schwerwiegende Qualitätsprobleme aufgetreten sind und noch nicht vollständig behoben wurden.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位，应当对本单位所从事的民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动进行年度评估，并于每年4月1日前向国务院核安全监管部门提交上一年度的评估报告。
Einheiten, die Entwurf, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen Nuklearanlagen und -ausrüstungen durchführen, müssen eine jährliche Bewertung ihrer Tätigkeiten vornehmen und bis zum 1. April eines jeden Jahres den Bewertungsbericht des Vorjahres bei der Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates einreichen.
评估报告应当包括本单位工作场所、设施、装备和人员等变动情况，质量保证体系实施情况，重大质量问题处理情况以及国务院核安全监管部门和民用核设施营运单位提出的整改要求落实情况等内容。
Der Bewertungsbericht muss Angaben zu Änderungen des Arbeitsplatzes, der Einrichtungen, der Ausrüstungen und des Personals, zum Stand der Umsetzung des Qualitätssicherungssystems, zur Behandlung schwerwiegender Qualitätsprobleme sowie zum Stand der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen enthalten, die von der Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates und dem Betreiber der zivilen Nuklearanlage gefordert wurden.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位对本单位在民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动中出现的重大质量问题，应当立即采取处理措施，并向国务院核安全监管部门报告。
Einheiten, die Entwurf, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen Nuklearanlagen und -ausrüstungen durchführen, müssen bei Auftreten schwerwiegender Qualitätsprobleme in diesen Tätigkeiten unverzüglich Maßnahmen ergreifen und dies der Nuklearsicherheitsbehörde des Staatsrates melden.
进出口
Import und Export
为中华人民共和国境内民用核设施进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的境外单位，应当具备下列条件：
Ausländische Einheiten, die Entwurf, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von zivilen Nuklearanlagen und -ausrüstungen für zivile Nuklearanlagen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
(一)遵守中华人民共和国的法律、行政法规和核安全监督管理规定；
(1) Einhaltung der Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen zur Nuklearsicherheitsüberwachung der Volksrepublik China;
(二)已取得所在国核安全监管部门规定的相应资质；
(2) Besitz der entsprechenden Qualifikation, die von der Nuklearsicherheitsbehörde des Heimatlandes vorgeschrieben ist.
(三)使用的民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验技术是成熟的或者经过验证的；
(3) Die verwendeten Technologien für Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen sind ausgereift oder verifiziert;
(四)采用中华人民共和国的民用核安全设备国家标准、行业标准或者国务院核安全监管部门认可的标准。
(4) Es werden die nationalen Normen, Branchenstandards der Volksrepublik China oder vom Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates anerkannte Standards für kerntechnische Sicherheitsausrüstungen angewendet.
为中华人民共和国境内民用核设施进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的境外单位，应当事先到国务院核安全监管部门办理注册登记手续。国务院核安全监管部门应当将境外单位注册登记情况抄送国务院核行业主管部门和其他有关部门。
Ausländische Einheiten, die Tätigkeiten im Bereich Design, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für kerntechnische Anlagen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen, müssen vorab beim Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates ein Registrierungsverfahren durchlaufen. Das Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates übermittelt die Registrierungsinformationen der ausländischen Einheiten an die zuständige Nuklearindustrieabteilung des Staatsrates und andere relevante Behörden.
注册登记的具体办法由国务院核安全监管部门制定。
Die spezifischen Verfahren für die Registrierung werden vom Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates festgelegt.
国务院核安全监管部门及其所属的检验机构应当依法对进口的民用核安全设备进行安全检验。
Das Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates und seine zugehörigen Prüfstellen führen gesetzlich Sicherheitsprüfungen an importierten kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen durch.
进口的民用核安全设备在安全检验合格后，由海关进行商品检验。
Nach bestandener Sicherheitsprüfung der importierten kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen führt der Zoll die Warenprüfung durch.
国务院核安全监管部门根据需要，可以对境外单位为中华人民共和国境内民用核设施进行的民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动实施核安全监督检查。
Das Nuklearaufsichtsamt des Staatsrates kann nach Bedarf nukleare Sicherheitsüberwachungen und -inspektionen der Tätigkeiten ausländischer Einheiten durchführen, die für kerntechnische Anlagen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China kerntechnische Sicherheitsausrüstungen entwerfen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen.
民用核设施营运单位应当在对外贸易合同中约定有关民用核安全设备监造、装运前检验和监装等方面的要求。
Betreiber kerntechnischer Anlagen legen in den Außenhandelsverträgen Anforderungen an die Überwachung der Fertigung, Prüfung vor dem Versand und Überwachung der Montage von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen fest.
民用核安全设备的出口管理依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Exportverwaltung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
监督检查
Überwachung und Inspektion
国务院核安全监管部门及其派出机构，依照本条例规定对民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动进行监督检查。监督检查分为例行检查和非例行检查。
Die nationale Nuklearsicherheitsbehörde und ihre Zweigstellen führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch durch. Die Inspektionen werden in Routineinspektionen und Sonderinspektionen unterteilt.
国务院核安全监管部门及其派出机构在进行监督检查时，有权采取下列措施：
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen ist die nationale Nuklearsicherheitsbehörde und ihre Zweigstellen befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)向被检查单位的法定代表人和其他有关人员调查、了解情况；
(1) Befragung und Einholung von Informationen beim gesetzlichen Vertreter und anderen relevanten Personen des geprüften Unternehmens;
(二)进入被检查单位进行现场调查或者核查；
(2) Betreten des geprüften Unternehmens zur Durchführung von Vor-Ort-Untersuchungen oder -Überprüfungen;
(三)查阅、复制相关文件、记录以及其他有关资料；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Dokumente, Aufzeichnungen und anderer relevanter Unterlagen;
(四)要求被检查单位提交有关情况说明或者后续处理报告；
(4) Aufforderung des geprüften Unternehmens zur Vorlage von Erläuterungen oder Folgemaßnahmenberichten;
(五)对有证据表明可能存在重大质量问题的民用核安全设备或者其主要部件，予以暂时封存。
(5) Vorläufige Versiegelung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen oder deren Hauptkomponenten, für die es Anzeichen erheblicher Qualitätsmängel gibt.
被检查单位应当予以配合，如实反映情况，提供必要资料，不得拒绝和阻碍。
Das geprüfte Unternehmen ist zur Zusammenarbeit verpflichtet, muss die Situation wahrheitsgemäß darlegen, die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und darf die Maßnahmen weder verweigern noch behindern.
国务院核安全监管部门及其派出机构在进行监督检查时，应当对检查的内容、发现的问题以及处理情况作出记录，并由监督检查人员和被检查单位的有关负责人签字确认。被检查单位的有关负责人拒绝签字的，监督检查人员应当将有关情况记录在案。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen müssen die nationale Nuklearsicherheitsbehörde und ihre Zweigstellen Aufzeichnungen über den Inhalt der Inspektion, die festgestellten Probleme und die ergriffenen Maßnahmen anfertigen, die von den Inspektionsbeauftragten und den zuständigen Verantwortlichen des geprüften Unternehmens durch Unterschrift bestätigt werden. Weigert sich der zuständige Verantwortliche des geprüften Unternehmens zu unterschreiben, müssen die Inspektionsbeauftragten diesen Umstand in den Akten vermerken.
民用核安全设备监督检查人员在进行监督检查时，应当出示证件，并为被检查单位保守技术秘密和业务秘密。
Die für die Inspektion von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch zuständigen Personen müssen bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen ihren Ausweis vorzeigen und die technischen und geschäftlichen Geheimnisse des geprüften Unternehmens wahren.
民用核安全设备监督检查人员不得滥用职权侵犯企业的合法权益，或者利用职务上的便利索取、收受财物。
Das für die Inspektion der Sicherheit von zivilen Nuklearanlagen zuständige Personal darf seine Befugnisse nicht missbrauchen, um die legitimen Rechte und Interessen von Unternehmen zu verletzen, oder seine Position ausnutzen, um Vermögenswerte zu fordern oder anzunehmen.
民用核安全设备监督检查人员不得从事或者参与民用核安全设备经营活动。
Das für die Inspektion der Sicherheit von zivilen Nuklearanlagen zuständige Personal darf keine Geschäftstätigkeiten im Bereich der zivilen Nuklearanlagenausrüstung ausüben oder daran teilnehmen.
国务院核安全监管部门发现民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位有不符合发证条件的情形的，应当责令其限期整改。
Stellt die nukleare Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates fest, dass ein Unternehmen für Auslegung, Herstellung, Installation oder zerstörungsfreie Prüfung von zivilen Nuklearanlagenausrüstungen die Bedingungen für die Erteilung einer Lizenz nicht mehr erfüllt, so ordnet sie an, dass das Unternehmen innerhalb einer Frist Abhilfe schafft.
国务院核行业主管部门应当加强对本行业民用核设施营运单位的管理，督促本行业民用核设施营运单位遵守法律、行政法规和核安全监督管理规定。
Die für die Nuklearindustrie zuständige Behörde des Staatsrates soll die Verwaltung der Betreiber von zivilen Nuklearanlagen in ihrer Branche verstärken und diese Betreiber dazu anhalten, die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Bestimmungen zur nuklearen Sicherheitsüberwachung einzuhalten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
国务院核安全监管部门及其民用核安全设备监督检查人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht die nukleare Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates oder ihr für die Inspektion der Sicherheit von zivilen Nuklearanlagen zuständiges Personal eine der folgenden Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; stellen die Handlungen eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)不依照本条例规定颁发许可证的；
(1) Ausstellung einer Lizenz nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(二)发现违反本条例规定的行为不予查处，或者接到举报后不依法处理的；
(2) Unterlassen der Untersuchung von Verstößen gegen diese Verordnung oder Unterlassen der gesetzmäßigen Behandlung nach Eingang einer Meldung;
(三)滥用职权侵犯企业的合法权益，或者利用职务上的便利索取、收受财物的；
(3) Missbrauch der Befugnisse zur Verletzung der legitimen Rechte und Interessen von Unternehmen oder Ausnutzung der Position zur Forderung oder Annahme von Vermögenswerten;
(四)从事或者参与民用核安全设备经营活动的；
(4) Ausübung oder Teilnahme an Geschäftstätigkeiten im Bereich der zivilen Nuklearanlagenausrüstung;
(五)在民用核安全设备监督管理工作中有其他违法行为的。
(5) andere rechtswidrige Handlungen bei der Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch.
无许可证擅自从事民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处50万元以上100万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款。
Wer ohne Lizenz unbefugt Tätigkeiten im Bereich der Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreien Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch durchführt, wird von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 500.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位不按照许可证规定的活动种类和范围从事民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，限期改正，处10万元以上50万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；逾期不改正的，暂扣或者吊销许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款。
Führt eine Einheit für Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch Tätigkeiten durch, die nicht der in der Lizenz festgelegten Art und dem Umfang entsprechen, wird sie von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung und zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz vorübergehend entzogen oder widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位变更单位名称、地址或者法定代表人，未依法办理许可证变更手续的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，暂扣或者吊销许可证。
Ändert eine Einheit für Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch ihren Namen, ihre Adresse oder ihren gesetzlichen Vertreter, ohne das Verfahren zur Änderung der Lizenz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, wird sie von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz vorübergehend entzogen oder widerrufen.
单位伪造、变造、转让许可证的，由国务院核安全监管部门收缴伪造、变造的许可证或者吊销许可证，处10万元以上50万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以治安处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Fälscht, verändert oder überträgt eine Einheit eine Lizenz, wird die gefälschte oder veränderte Lizenz von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates eingezogen oder die Lizenz widerrufen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Sicherheitsstrafe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位未按照民用核安全设备标准进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，限期改正，禁止使用相关设计、设备，处10万元以上50万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；逾期不改正的，暂扣或者吊销许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款。
Führt eine Einheit für Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch Tätigkeiten der Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreien Prüfung nicht gemäß den Standards für kerntechnische Sicherheitsausrüstungen durch, wird sie von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung und zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert, die Verwendung der betreffenden Konstruktionen und Ausrüstungen wird untersagt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz vorübergehend entzogen oder widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，限期改正，处10万元以上50万元以下的罚款；逾期不改正的，暂扣或者吊销许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款：
Begeht eine Einheit für Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch eine der folgenden Handlungen, wird sie von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung und zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz vorübergehend entzogen oder widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt:
(一)委托未取得相应许可证的单位进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的；
(1) Beauftragung einer Einheit ohne entsprechende Lizenz mit der Konstruktion, Herstellung, Installation und zerstörungsfreien Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen für den zivilen Gebrauch;
(二)聘用未取得相应资格证书的人员进行民用核安全设备焊接和无损检验活动的；
(2) Beschäftigung von Personen ohne entsprechende Qualifikationsnachweise für Schweißarbeiten und zerstörungsfreie Prüfungen an kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen;
(三)将国务院核安全监管部门确定的关键工艺环节分包给其他单位的。
(3) Vergabe von Schlüsselprozessen, die von der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt wurden, als Unteraufträge an andere Einheiten.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位对本单位在民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动中出现的重大质量问题，未按照规定采取处理措施并向国务院核安全监管部门报告的，由国务院核安全监管部门责令停止民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动，限期改正，处5万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，暂扣或者吊销许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款。
Wenn eine Einheit, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch auslegt, herstellt, installiert oder zerstörungsfrei prüft, bei schwerwiegenden Qualitätsproblemen, die während dieser Tätigkeiten auftreten, nicht gemäß den Vorschriften Maßnahmen ergreift und dies der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates meldet, ordnet die Behörde die Einstellung der Tätigkeiten an, setzt eine Frist zur Korrektur und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Lizenz vorübergehend eingezogen oder widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan belegt.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动，限期改正；逾期不改正的，处5万元以上20万元以下的罚款，暂扣或者吊销许可证：
Wenn eine Einheit, die kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch auslegt, herstellt, installiert oder zerstörungsfrei prüft, eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates die Einstellung der Tätigkeiten an und setzt eine Frist zur Korrektur; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan verhängt und die Lizenz vorübergehend eingezogen oder widerrufen:
(一)未按照规定编制项目质量保证分大纲并经民用核设施营运单位审查同意的；
(1) Der Qualitätssicherungs-Unterrahmenplan wird nicht gemäß den Vorschriften erstellt und von der Betreibergesellschaft der kerntechnischen Anlage nicht geprüft und genehmigt;
(二)在民用核安全设备设计、制造和安装活动开始前，未按照规定将有关文件报国务院核安全监管部门备案的；
(2) Vor Beginn der Auslegungs-, Herstellungs- und Installationsarbeiten für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch werden die relevanten Dokumente nicht gemäß den Vorschriften bei der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates hinterlegt;
(三)未按照规定进行年度评估并向国务院核安全监管部门提交评估报告的。
(3) Die jährliche Bewertung wird nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt und der Bewertungsbericht nicht bei der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates eingereicht.
民用核安全设备无损检验单位出具虚假无损检验结果报告的，由国务院核安全监管部门处10万元以上50万元以下的罚款，吊销许可证；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine Einheit für zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch einen falschen Prüfergebnisbericht ausstellt, verhängt die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan und widerruft die Lizenz; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan belegt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
民用核安全设备焊工、焊接操作工违反操作规程导致严重焊接质量问题的，由国务院核安全监管部门吊销其资格证书。
Wenn ein Schweißer oder Schweißbediener für kerntechnische Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch gegen die Betriebsvorschriften verstößt und dadurch schwerwiegende Schweißqualitätsprobleme verursacht, widerruft die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates seine Qualifikationsbescheinigung.
民用核安全设备无损检验人员违反操作规程导致无损检验结果报告严重错误的，由国务院核安全监管部门吊销其资格证书。
Wenn ein Prüfer für zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch gegen die Betriebsvorschriften verstößt und dadurch schwerwiegende Fehler im Prüfergebnisbericht verursacht, widerruft die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates seine Qualifikationsbescheinigung.
民用核安全设备设计单位未按照规定进行设计验证，或者民用核安全设备制造、安装单位未按照规定进行质量检验以及经检验不合格即交付验收的，由国务院核安全监管部门责令限期改正，处10万元以上50万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；逾期不改正的，吊销许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款。
Wenn eine Einheit für die Auslegung von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch die Auslegungsverifizierung nicht gemäß den Vorschriften durchführt oder eine Einheit für die Herstellung oder Installation von kerntechnischen Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch die Qualitätsprüfung nicht gemäß den Vorschriften durchführt oder ein Produkt, das die Prüfung nicht bestanden hat, zur Abnahme übergibt, ordnet die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Lizenz widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan belegt.
民用核设施营运单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令限期改正，处100万元以上500万元以下的罚款；逾期不改正的，吊销其核设施建造许可证或者核设施运行许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，处2万元以上10万元以下的罚款：
Wenn eine Betreibergesellschaft einer kerntechnischen Anlage eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde des Staatsrates eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 1.000.000 Yuan und weniger als 5.000.000 Yuan; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Baugenehmigung oder Betriebsgenehmigung der kerntechnischen Anlage widerrufen, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan belegt:
(一)委托未取得相应许可证的单位进行民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验活动的；
(1) Beauftragung eines Unternehmens ohne entsprechende Zulassung mit der Auslegung, Herstellung, Installation oder zerstörungsfreien Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen;
(二)对不能按照质量保证要求证明质量受控，或者出现重大质量问题未处理完毕的民用核安全设备予以验收通过的。
(2) Abnahme von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen, bei denen die Qualitätskontrolle gemäß den Qualitätssicherungsanforderungen nicht nachgewiesen werden kann oder bei denen schwerwiegende Qualitätsprobleme nicht behoben wurden.
民用核安全设备设计、制造、安装和无损检验单位被责令限期整改，逾期不整改或者经整改仍不符合发证条件的，由国务院核安全监管部门暂扣或者吊销许可证。
Werden Unternehmen, die kerntechnische Sicherheitsausrüstungen auslegen, herstellen, installieren oder zerstörungsfrei prüfen, zur Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist aufgefordert und halten diese Frist nicht ein oder erfüllen nach Ablauf der Frist weiterhin nicht die Zulassungsbedingungen, so wird die Zulassung durch die nationale Nuklearsicherheitsbehörde vorübergehend entzogen oder widerrufen.
拒绝或者阻碍国务院核安全监管部门及其派出机构监督检查的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正或者在接受监督检查时弄虚作假的，暂扣或者吊销许可证。
Wer die Inspektionen durch die nationale Nuklearsicherheitsbehörde oder ihre Außenstellen verweigert oder behindert, wird von der nationalen Nuklearsicherheitsbehörde zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Frist nicht eingehalten oder werden bei der Inspektion falsche Angaben gemacht, wird die Zulassung vorübergehend entzogen oder widerrufen.
违反本条例规定，被依法吊销许可证的单位，自吊销许可证之日起1年内不得重新申请领取许可证。
Verstößt ein Unternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und wird seine Zulassung widerrufen, so darf es innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Widerrufs keinen neuen Antrag auf Erteilung einer Zulassung stellen.
附则
Schlussbestimmungen
申请领取民用核安全设备设计、制造、安装或者无损检验许可证的单位，应当按照国家有关规定缴纳技术评审的费用。
Unternehmen, die eine Zulassung für die Auslegung, Herstellung, Installation oder zerstörungsfreie Prüfung von kerntechnischen Sicherheitsausrüstungen beantragen, haben gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Kosten für die technische Bewertung zu entrichten.
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)核安全机械设备，包括执行核安全功能的压力容器、钢制安全壳(钢衬里)、储罐、热交换器、泵、风机和压缩机、阀门、闸门、管道(含热交换器传热管)和管配件、膨胀节、波纹管、法兰、堆内构件、控制棒驱动机构、支承件、机械贯穿件以及上述设备的铸锻件等。
(1) Kerntechnische Sicherheitsmaschinen umfassen Druckbehälter, Stahlsicherheitsbehälter (Stahlauskleidungen), Lagertanks, Wärmetauscher, Pumpen, Ventilatoren und Kompressoren, Ventile, Schieber, Rohrleitungen (einschließlich Wärmetauscherrohre) und Rohrformstücke, Kompensatoren, Wellrohre, Flansche, Reaktoreinbauten, Steuerstabantriebe, Stützkonstruktionen, mechanische Durchführungen sowie die Guss- und Schmiedestücke der vorgenannten Geräte, die eine nukleare Sicherheitsfunktion erfüllen.
(二)核安全电气设备，包括执行核安全功能的传感器(包括探测器和变送器)、电缆、机柜(包括机箱和机架)、控制台屏、显示仪表、应急柴油发电机组、蓄电池(组)、电动机、阀门驱动装置、电气贯穿件等。
(2) Kerntechnische Sicherheitselektrogeräte umfassen Sensoren (einschließlich Detektoren und Messumformer), Kabel, Schränke (einschließlich Gehäuse und Gestelle), Bedienpulte, Anzeigeinstrumente, Notstromdieselgeneratoren, Batterien (Batteriesätze), Elektromotoren, Ventilantriebe, elektrische Durchführungen, die eine nukleare Sicherheitsfunktion erfüllen.
本条例自2008年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.