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Lizenzen und Betrieb

Verordnung zur Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen

民用爆炸物品安全管理条例

Diese Verordnung regelt die Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen, einschließlich Produktion, Verkauf, Kauf, Import, Export, Transport, Sprengarbeiten und Lagerung sowie den Verkauf und Kauf von Ammoniumnitrat.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2014-07-29
In Kraft seit
2014-07-29
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2006年5月10日中华人民共和国国务院令第466号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Verkündet am 10. Mai 2006 durch Dekret Nr. 466 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对民用爆炸物品的安全管理,预防爆炸事故发生,保障公民生命、财产安全和公共安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen, zur Verhütung von Explosionsunfällen und zum Schutz von Leben, Eigentum und öffentlicher Sicherheit der Bürger wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

民用爆炸物品的生产、销售、购买、进出口、运输、爆破作业和储存以及硝酸铵的销售、购买,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Produktion, den Verkauf, den Kauf, den Import, den Export, den Transport, Sprengarbeiten und die Lagerung von zivilen Explosivstoffen sowie für den Verkauf und Kauf von Ammoniumnitrat.

Chinesisches Original

本条例所称民用爆炸物品,是指用于非军事目的、列入民用爆炸物品品名表的各类火药、炸药及其制品和雷管、导火索等点火、起爆器材。

Übersetzung

Zivile Explosivstoffe im Sinne dieser Verordnung sind alle Arten von Pulvern, Sprengstoffen und deren Erzeugnissen sowie Zündmittel wie Sprengkapseln und Zündschnüre, die nichtmilitärischen Zwecken dienen und in der Liste der zivilen Explosivstoffe aufgeführt sind.

Chinesisches Original

民用爆炸物品品名表,由国务院民用爆炸物品行业主管部门会同国务院公安部门制订、公布。

Übersetzung

Die Liste der zivilen Explosivstoffe wird von der für die zivilen Explosivstoffe zuständigen Behörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.

Chinesisches Original第三条

国家对民用爆炸物品的生产、销售、购买、运输和爆破作业实行许可证制度。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Produktion, den Verkauf, den Kauf, den Transport und Sprengarbeiten von zivilen Explosivstoffen.

Chinesisches Original

未经许可,任何单位或者个人不得生产、销售、购买、运输民用爆炸物品,不得从事爆破作业。

Übersetzung

Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Person zivile Explosivstoffe produzieren, verkaufen, kaufen, transportieren oder Sprengarbeiten durchführen.

Chinesisches Original

严禁转让、出借、转借、抵押、赠送、私藏或者非法持有民用爆炸物品。

Übersetzung

Es ist verboten, zivile Explosivstoffe zu übertragen, auszuleihen, weiterzuleiten, zu verpfänden, zu verschenken, privat zu lagern oder unrechtmäßig zu besitzen.

Chinesisches Original第四条

民用爆炸物品行业主管部门负责民用爆炸物品生产、销售的安全监督管理。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für die zivilen Explosivstoffe zuständige Behörde ist für die Sicherheitsaufsicht über die Produktion und den Verkauf von zivilen Explosivstoffen verantwortlich.

Chinesisches Original

公安机关负责民用爆炸物品公共安全管理和民用爆炸物品购买、运输、爆破作业的安全监督管理,监控民用爆炸物品流向。

Übersetzung

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die öffentliche Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen sowie für die Sicherheitsaufsicht über den Kauf, Transport und Sprengarbeiten mit zivilen Explosivstoffen zuständig und überwachen den Verbleib von zivilen Explosivstoffen.

Chinesisches Original

安全生产监督、铁路、交通、民用航空主管部门依照法律、行政法规的规定,负责做好民用爆炸物品的有关安全监督管理工作。

Übersetzung

Die für Arbeitssicherheit, Eisenbahn, Verkehr und Zivilluftfahrt zuständigen Behörden sind gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für die einschlägige Sicherheitsaufsicht über zivile Explosivstoffe verantwortlich.

Chinesisches Original

民用爆炸物品行业主管部门、公安机关、工商行政管理部门按照职责分工,负责组织查处非法生产、销售、购买、储存、运输、邮寄、使用民用爆炸物品的行为。

Übersetzung

Die für die Branche der zivilen Explosivstoffe zuständige Behörde, die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sind nach Maßgabe ihrer Aufgabenbereiche für die Organisation der Ermittlung und Ahndung von illegaler Herstellung, Verkauf, Kauf, Lagerung, Transport, Versand und Verwendung von zivilen Explosivstoffen zuständig.

Chinesisches Original第五条

民用爆炸物品生产、销售、购买、运输和爆破作业单位(以下称民用爆炸物品从业单位)的主要负责人是本单位民用爆炸物品安全管理责任人,对本单位的民用爆炸物品安全管理工作全面负责。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Hauptverantwortliche eines Unternehmens, das zivile Explosivstoffe herstellt, verkauft, kauft, transportiert oder Sprengarbeiten durchführt (im Folgenden als Unternehmen für zivile Explosivstoffe bezeichnet), ist der Verantwortliche für die Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen in diesem Unternehmen und trägt die Gesamtverantwortung für die Sicherheitsverwaltung von zivilen Explosivstoffen in diesem Unternehmen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品从业单位是治安保卫工作的重点单位,应当依法设置治安保卫机构或者配备治安保卫人员,设置技术防范设施,防止民用爆炸物品丢失、被盗、被抢。

Übersetzung

Unternehmen für zivile Explosivstoffe sind Schwerpunktbetriebe der Sicherheitsarbeit. Sie müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Sicherheitsorganisation einrichten oder Sicherheitspersonal bereitstellen sowie technische Schutzmaßnahmen installieren, um Verlust, Diebstahl oder Raub von zivilen Explosivstoffen zu verhindern.

Chinesisches Original

民用爆炸物品从业单位应当建立安全管理制度、岗位安全责任制度,制订安全防范措施和事故应急预案,设置安全管理机构或者配备专职安全管理人员。

Übersetzung

Unternehmen für zivile Explosivstoffe müssen ein Sicherheitsmanagementsystem und ein System der Verantwortlichkeit für die Sicherheit am Arbeitsplatz einrichten, Sicherheitsvorkehrungen und Notfallpläne ausarbeiten sowie eine Sicherheitsmanagementorganisation einrichten oder hauptamtliches Sicherheitsmanagementpersonal bereitstellen.

Chinesisches Original第六条

无民事行为能力人、限制民事行为能力人或者曾因犯罪受过刑事处罚的人,不得从事民用爆炸物品的生产、销售、购买、运输和爆破作业。

ÜbersetzungArtikel 6

Personen ohne Geschäftsfähigkeit, mit beschränkter Geschäftsfähigkeit oder Personen, die wegen einer Straftat strafrechtlich verurteilt wurden, dürfen nicht an der Herstellung, dem Verkauf, dem Kauf, dem Transport und den Sprengarbeiten von zivilen Explosivstoffen beteiligt sein.

Chinesisches Original

民用爆炸物品从业单位应当加强对本单位从业人员的安全教育、法制教育和岗位技术培训,从业人员经考核合格的,方可上岗作业;对有资格要求的岗位,应当配备具有相应资格的人员。

Übersetzung

Unternehmen für zivile Explosivstoffe müssen die Sicherheitserziehung, Rechtserziehung und berufliche technische Schulung ihrer Mitarbeiter verstärken. Mitarbeiter dürfen erst nach bestandener Prüfung an ihrem Arbeitsplatz tätig werden. Für Positionen mit Qualifikationsanforderungen müssen entsprechend qualifizierte Personen eingesetzt werden.

Chinesisches Original第七条

国家建立民用爆炸物品信息管理系统,对民用爆炸物品实行标识管理,监控民用爆炸物品流向。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staat richtet ein Informationsmanagementsystem für zivile Explosivstoffe ein, führt eine Kennzeichnungsverwaltung für zivile Explosivstoffe durch und überwacht den Verbleib von zivilen Explosivstoffen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品生产企业、销售企业和爆破作业单位应当建立民用爆炸物品登记制度,如实将本单位生产、销售、购买、运输、储存、使用民用爆炸物品的品种、数量和流向信息输入计算机系统。

Übersetzung

Hersteller, Verkäufer und Sprengunternehmen von zivilen Explosivstoffen müssen ein Registrierungssystem für zivile Explosivstoffe einrichten und die Art, Menge und den Verbleib der von ihnen hergestellten, verkauften, gekauften, transportierten, gelagerten und verwendeten zivilen Explosivstoffe wahrheitsgemäß in ein Computersystem eingeben.

Chinesisches Original第八条

任何单位或者个人都有权举报违反民用爆炸物品安全管理规定的行为;接到举报的主管部门、公安机关应当立即查处,并为举报人员保密,对举报有功人员给予奖励。

ÜbersetzungArtikel 8

Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Sicherheitsverwaltung von zivilen Sprengstoffen zu melden; die zuständige Behörde oder die öffentliche Sicherheitsbehörde, die die Meldung erhält, muss unverzüglich Ermittlungen durchführen, die Identität des Meldenden geheim halten und diejenigen belohnen, die sich bei der Meldung verdient gemacht haben.

Chinesisches Original第九条

国家鼓励民用爆炸物品从业单位采用提高民用爆炸物品安全性能的新技术,鼓励发展民用爆炸物品生产、配送、爆破作业一体化的经营模式。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat fördert die Einführung neuer Technologien durch Unternehmen, die mit zivilen Sprengstoffen umgehen, um die Sicherheitsleistung zu verbessern, und fördert die Entwicklung eines integrierten Geschäftsmodells, das Produktion, Lieferung und Sprengarbeiten umfasst.

Chinesisches Original第二章

生产

ÜbersetzungKapitel 2

Produktion

Chinesisches Original第十条

设立民用爆炸物品生产企业,应当遵循统筹规划、合理布局的原则。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Gründung von Unternehmen zur Herstellung von zivilen Sprengstoffen muss dem Prinzip der Gesamtplanung und rationellen Standortwahl folgen.

Chinesisches Original第十一条

申请从事民用爆炸物品生产的企业,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 11

Unternehmen, die die Herstellung von zivilen Sprengstoffen beantragen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)符合国家产业结构规划和产业技术标准;

Übersetzung

(1) Einhaltung der nationalen Industriestrukturplanung und der industriellen technischen Standards;

Chinesisches Original

(二)厂房和专用仓库的设计、结构、建筑材料、安全距离以及防火、防爆、防雷、防静电等安全设备、设施符合国家有关标准和规范;

Übersetzung

(2) Die Gestaltung, Struktur, Baumaterialien, Sicherheitsabstände sowie die Sicherheitsausrüstung und -einrichtungen wie Brandschutz, Explosionsschutz, Blitzschutz und Antistatik der Fabrikgebäude und speziellen Lagerhäuser entsprechen den nationalen Standards und Vorschriften;

Chinesisches Original

(三)生产设备、工艺符合有关安全生产的技术标准和规程;

Übersetzung

(3) Die Produktionsausrüstung und -verfahren entsprechen den technischen Standards und Vorschriften für die Arbeitssicherheit;

Chinesisches Original

(四)有具备相应资格的专业技术人员、安全生产管理人员和生产岗位人员;

Übersetzung

(4) Es gibt Fachpersonal mit entsprechenden Qualifikationen, Sicherheitsmanagementpersonal und Personal in den Produktionspositionen;

Chinesisches Original

(五)有健全的安全管理制度、岗位安全责任制度;

Übersetzung

(5) Es gibt ein solides Sicherheitsmanagementsystem und ein System der Verantwortlichkeiten für die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Chinesisches Original

(六)法律、行政法规规定的其他条件。

Übersetzung

(6) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

Chinesisches Original第十二条

申请从事民用爆炸物品生产的企业,应当向国务院民用爆炸物品行业主管部门提交申请书、可行性研究报告以及能够证明其符合本条例第十一条规定条件的有关材料。国务院民用爆炸物品行业主管部门应当自受理申请之日起45日内进行审查,对符合条件的,核发《民用爆炸物品生产许可证》;对不符合条件的,不予核发《民用爆炸物品生产许可证》,书面向申请人说明理由。

ÜbersetzungArtikel 12

Ein Unternehmen, das die Produktion von zivilen Sprengstoffen beantragt, muss dem für die zivilen Sprengstoffe zuständigen Ministerium des Staatsrates einen Antrag, eine Machbarkeitsstudie sowie Materialien, die die Erfüllung der in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen, vorlegen. Das zuständige Ministerium des Staatsrates prüft den Antrag innerhalb von 45 Tagen nach Eingang. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Lizenz nicht ausgestellt und dem Antragsteller schriftlich die Gründe mitgeteilt.

Chinesisches Original

民用爆炸物品生产企业为调整生产能力及品种进行改建、扩建的,应当依照前款规定申请办理《民用爆炸物品生产许可证》。

Übersetzung

Ein Unternehmen, das die Produktionskapazität oder -art durch Umbau oder Erweiterung anpassen möchte, muss gemäß dem vorstehenden Absatz die „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ beantragen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品生产企业持《民用爆炸物品生产许可证》到工商行政管理部门办理工商登记,并在办理工商登记后3日内,向所在地县级人民政府公安机关备案。

Übersetzung

Das Unternehmen, das die „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ besitzt, muss bei der Industrie- und Handelsverwaltung die Gewerbeanmeldung durchführen und innerhalb von 3 Tagen nach der Anmeldung bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene Bericht erstatten.

Chinesisches Original第十三条

取得《民用爆炸物品生产许可证》的企业应当在基本建设完成后,向省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门申请安全生产许可。省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门应当依照《安全生产许可证条例》的规定对其进行查验,对符合条件的,核发《民用爆炸物品安全生产许可证》。民用爆炸物品生产企业取得《民用爆炸物品安全生产许可证》后,方可生产民用爆炸物品。

ÜbersetzungArtikel 13

Ein Unternehmen, das die „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ erhalten hat, muss nach Abschluss der grundlegenden Bauarbeiten bei der für zivile Sprengstoffe zuständigen Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Sicherheitsproduktionslizenz beantragen. Die zuständige Behörde prüft gemäß der „Verordnung über Sicherheitsproduktionslizenzen“ und stellt bei Erfüllung der Bedingungen die „Sicherheitsproduktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ aus. Erst nach Erhalt dieser Lizenz darf das Unternehmen mit der Produktion von zivilen Sprengstoffen beginnen.

Chinesisches Original第十四条

民用爆炸物品生产企业应当严格按照《民用爆炸物品生产许可证》核定的品种和产量进行生产,生产作业应当严格执行安全技术规程的规定。

ÜbersetzungArtikel 14

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe produziert, muss streng nach den in der „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“ festgelegten Sorten und Mengen produzieren und die Produktion strikt nach den Sicherheitstechnischen Vorschriften durchführen.

Chinesisches Original第十五条

民用爆炸物品生产企业应当对民用爆炸物品做出警示标识、登记标识,对雷管编码打号。民用爆炸物品警示标识、登记标识和雷管编码规则,由国务院公安部门会同国务院民用爆炸物品行业主管部门规定。

ÜbersetzungArtikel 15

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe produziert, muss Warnkennzeichnungen und Registrierungskennzeichnungen anbringen sowie Zündkapseln codieren. Die Regeln für Warnkennzeichnungen, Registrierungskennzeichnungen und Zündkapselcodierung werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates gemeinsam mit dem für zivile Sprengstoffe zuständigen Ministerium des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十六条

民用爆炸物品生产企业应当建立健全产品检验制度,保证民用爆炸物品的质量符合相关标准。民用爆炸物品的包装,应当符合法律、行政法规的规定以及相关标准。

ÜbersetzungArtikel 16

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe produziert, muss ein umfassendes Produktprüfungssystem einrichten, um sicherzustellen, dass die Qualität der zivilen Sprengstoffe den einschlägigen Standards entspricht. Die Verpackung von zivilen Sprengstoffen muss den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften sowie den einschlägigen Standards entsprechen.

Chinesisches Original第十七条

试验或者试制民用爆炸物品,必须在专门场地或者专门的试验室进行。严禁在生产车间或者仓库内试验或者试制民用爆炸物品。

ÜbersetzungArtikel 17

Tests oder Versuche mit zivilen Sprengstoffen müssen auf speziellen Geländen oder in speziellen Labors durchgeführt werden. Es ist strengstens verboten, Tests oder Versuche in Produktionswerkstätten oder Lagern durchzuführen.

Chinesisches Original第三章

销售和购买

ÜbersetzungKapitel 3

Verkauf und Kauf

Chinesisches Original第十八条

申请从事民用爆炸物品销售的企业,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 18

Ein Unternehmen, das den Verkauf von zivilen Sprengstoffen beantragt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)符合对民用爆炸物品销售企业规划的要求;

Übersetzung

(1) Einhaltung der Planungsanforderungen für Unternehmen, die zivile Sprengstoffe verkaufen;

Chinesisches Original

(二)销售场所和专用仓库符合国家有关标准和规范;

Übersetzung

(2) Die Verkaufsstätte und das spezielle Lager entsprechen den einschlägigen nationalen Normen und Standards;

Chinesisches Original

(三)有具备相应资格的安全管理人员、仓库管理人员;

Übersetzung

(3) Vorhandensein von qualifizierten Sicherheitsmanagern und Lagermanagern;

Chinesisches Original

(四)有健全的安全管理制度、岗位安全责任制度;

Übersetzung

(4) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsmanagementsystems und eines Systems der Verantwortlichkeit für Sicherheitspositionen;

Chinesisches Original

(五)法律、行政法规规定的其他条件。

Übersetzung

(5) Andere Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

Chinesisches Original第十九条

申请从事民用爆炸物品销售的企业,应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门提交申请书、可行性研究报告以及能够证明其符合本条例第十八条规定条件的有关材料。省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门应当自受理申请之日起30日内进行审查,并对申请单位的销售场所和专用仓库等经营设施进行查验,对符合条件的,核发《民用爆炸物品销售许可证》;对不符合条件的,不予核发《民用爆炸物品销售许可证》,书面向申请人说明理由。

ÜbersetzungArtikel 19

Ein Unternehmen, das den Verkauf von zivilen Sprengstoffen beantragt, muss bei der zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt für die Branche der zivilen Sprengstoffe einen Antrag, eine Machbarkeitsstudie sowie Materialien einreichen, die die Erfüllung der in Artikel 18 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nachweisen. Die zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt für die Branche der zivilen Sprengstoffe muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Prüfung durchführen und die Verkaufsstätte und das spezielle Lager sowie andere Geschäftseinrichtungen des antragstellenden Unternehmens inspizieren. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird die "Lizenz für den Verkauf von zivilen Sprengstoffen" ausgestellt; wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, wird die "Lizenz für den Verkauf von zivilen Sprengstoffen" nicht ausgestellt und der Antragsteller schriftlich über die Gründe informiert.

Chinesisches Original

民用爆炸物品销售企业持《民用爆炸物品销售许可证》到工商行政管理部门办理工商登记后,方可销售民用爆炸物品。

Übersetzung

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe verkauft, darf erst nach Vorlage der "Lizenz für den Verkauf von zivilen Sprengstoffen" bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die gewerbliche Registrierung vornehmen und anschließend zivile Sprengstoffe verkaufen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品销售企业应当在办理工商登记后3日内,向所在地县级人民政府公安机关备案。

Übersetzung

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe verkauft, muss innerhalb von 3 Tagen nach der gewerblichen Registrierung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Standort eine Meldung machen.

Chinesisches Original第二十条

民用爆炸物品生产企业凭《民用爆炸物品生产许可证》,可以销售本企业生产的民用爆炸物品。

ÜbersetzungArtikel 20

Ein Unternehmen, das zivile Sprengstoffe herstellt, kann mit der "Lizenz für die Herstellung von zivilen Sprengstoffen" die von ihm hergestellten zivilen Sprengstoffe verkaufen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品生产企业销售本企业生产的民用爆炸物品,不得超出核定的品种、产量。

Übersetzung

Unternehmen, die zivile Sprengstoffe herstellen und die von ihnen hergestellten zivilen Sprengstoffe verkaufen, dürfen die genehmigten Sorten und Mengen nicht überschreiten.

Chinesisches Original第二十一条

民用爆炸物品使用单位申请购买民用爆炸物品的,应当向所在地县级人民政府公安机关提出购买申请,并提交下列有关材料:

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn eine Einheit, die zivile Sprengstoffe verwendet, den Erwerb von zivilen Sprengstoffen beantragt, muss sie bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene einen Kaufantrag stellen und die folgenden relevanten Materialien vorlegen:

Chinesisches Original

(一)工商营业执照或者事业单位法人证书;

Übersetzung

(1) Gewerbeanmeldung oder Zertifikat als juristische Person einer öffentlichen Einrichtung;

Chinesisches Original

(二)《爆破作业单位许可证》或者其他合法使用的证明;

Übersetzung

(2) „Sprengstofflizenz für Sprengarbeiten“ oder andere Nachweise der rechtmäßigen Nutzung;

Chinesisches Original

(三)购买单位的名称、地址、银行账户;

Übersetzung

(3) Name, Adresse und Bankkonto der kaufenden Einheit;

Chinesisches Original

(四)购买的品种、数量和用途说明。

Übersetzung

(4) Beschreibung der zu kaufenden Sorten, Mengen und Verwendungszwecke.

Chinesisches Original

受理申请的公安机关应当自受理申请之日起5日内对提交的有关材料进行审查,对符合条件的,核发《民用爆炸物品购买许可证》;对不符合条件的,不予核发《民用爆炸物品购买许可证》,书面向申请人说明理由。

Übersetzung

Die öffentliche Sicherheitsbehörde, die den Antrag annimmt, muss innerhalb von 5 Tagen nach Annahme des Antrags die eingereichten relevanten Materialien prüfen. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird die „Genehmigung zum Erwerb von zivilen Sprengstoffen“ ausgestellt; wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, wird die „Genehmigung zum Erwerb von zivilen Sprengstoffen“ nicht ausgestellt, und dem Antragsteller wird schriftlich der Grund mitgeteilt.

Chinesisches Original

《民用爆炸物品购买许可证》应当载明许可购买的品种、数量、购买单位以及许可的有效期限。

Übersetzung

Die „Genehmigung zum Erwerb von zivilen Sprengstoffen“ muss die genehmigten Sorten, Mengen, die kaufende Einheit und die Gültigkeitsdauer der Genehmigung angeben.

Chinesisches Original第二十二条

民用爆炸物品生产企业凭《民用爆炸物品生产许可证》购买属于民用爆炸物品的原料,民用爆炸物品销售企业凭《民用爆炸物品销售许可证》向民用爆炸物品生产企业购买民用爆炸物品,民用爆炸物品使用单位凭《民用爆炸物品购买许可证》购买民用爆炸物品,还应当提供经办人的身份证明。

ÜbersetzungArtikel 22

Unternehmen, die zivile Sprengstoffe herstellen, kaufen Rohstoffe, die zu zivilen Sprengstoffen gehören, mit der „Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe“; Unternehmen, die zivile Sprengstoffe verkaufen, kaufen zivile Sprengstoffe von Herstellern mit der „Verkaufslizenz für zivile Sprengstoffe“; Einheiten, die zivile Sprengstoffe verwenden, kaufen zivile Sprengstoffe mit der „Genehmigung zum Erwerb von zivilen Sprengstoffen“; zusätzlich muss der Ausweis des Beauftragten vorgelegt werden.

Chinesisches Original

销售民用爆炸物品的企业,应当查验前款规定的许可证和经办人的身份证明;对持《民用爆炸物品购买许可证》购买的,应当按照许可的品种、数量销售。

Übersetzung

Unternehmen, die zivile Sprengstoffe verkaufen, müssen die in Absatz 1 genannten Lizenzen und den Ausweis des Beauftragten überprüfen; bei Käufen mit der „Genehmigung zum Erwerb von zivilen Sprengstoffen“ müssen sie gemäß den genehmigten Sorten und Mengen verkaufen.

Chinesisches Original第二十三条

销售、购买民用爆炸物品,应当通过银行账户进行交易,不得使用现金或者实物进行交易。

ÜbersetzungArtikel 23

Verkauf und Kauf von zivilen Explosivstoffen müssen über Bankkonten abgewickelt werden; Bargeld oder Sachwerte sind nicht zulässig.

Chinesisches Original

销售民用爆炸物品的企业,应当将购买单位的许可证、银行账户转账凭证、经办人的身份证明复印件保存2年备查。

Übersetzung

Unternehmen, die zivile Explosivstoffe verkaufen, müssen die Lizenz des kaufenden Unternehmens, den Banküberweisungsbeleg und Kopien des Ausweises des Beauftragten zwei Jahre lang aufbewahren.

Chinesisches Original第二十四条

销售民用爆炸物品的企业,应当自民用爆炸物品买卖成交之日起3日内,将销售的品种、数量和购买单位向所在地省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门和所在地县级人民政府公安机关备案。

ÜbersetzungArtikel 24

Unternehmen, die zivile Explosivstoffe verkaufen, müssen innerhalb von drei Tagen nach Abschluss des Geschäfts die verkauften Sorten und Mengen sowie das kaufende Unternehmen bei der zuständigen Behörde für zivile Explosivstoffe der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt und der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises am Standort melden.

Chinesisches Original

购买民用爆炸物品的单位,应当自民用爆炸物品买卖成交之日起3日内,将购买的品种、数量向所在地县级人民政府公安机关备案。

Übersetzung

Einheiten, die zivile Explosivstoffe kaufen, müssen innerhalb von drei Tagen nach Abschluss des Geschäfts die gekauften Sorten und Mengen der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises am Standort melden.

Chinesisches Original第二十五条

进出口民用爆炸物品,应当经国务院民用爆炸物品行业主管部门审批。进出口民用爆炸物品审批办法,由国务院民用爆炸物品行业主管部门会同国务院公安部门、海关总署规定。

ÜbersetzungArtikel 25

Die Ein- und Ausfuhr von zivilen Explosivstoffen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde für zivile Explosivstoffe des Staatsrates. Die Genehmigungsverfahren werden von der zuständigen Behörde für zivile Explosivstoffe des Staatsrates gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und der Zollverwaltung festgelegt.

Chinesisches Original

进出口单位应当将进出口的民用爆炸物品的品种、数量向收货地或者出境口岸所在地县级人民政府公安机关备案。

Übersetzung

Die importierenden oder exportierenden Einheiten müssen die Sorten und Mengen der ein- oder ausgeführten zivilen Explosivstoffe der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises am Bestimmungsort oder am Ausgangshafen melden.

Chinesisches Original第四章

运输

ÜbersetzungKapitel 4

Transport

Chinesisches Original第二十六条

运输民用爆炸物品,收货单位应当向运达地县级人民政府公安机关提出申请,并提交包括下列内容的材料:

ÜbersetzungArtikel 26

Für den Transport von zivilen Explosivstoffen muss die empfangende Einheit bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises am Bestimmungsort einen Antrag stellen und Unterlagen mit folgendem Inhalt einreichen:

Chinesisches Original

(一)民用爆炸物品生产企业、销售企业、使用单位以及进出口单位分别提供的《民用爆炸物品生产许可证》、《民用爆炸物品销售许可证》、《民用爆炸物品购买许可证》或者进出口批准证明;

Übersetzung

(1) Die von Herstellern, Verkäufern, Nutzern und Import-/Exporteinheiten von zivilen Explosivstoffen vorgelegten Lizenzen: 'Produktionslizenz für zivile Explosivstoffe', 'Verkaufslizenz für zivile Explosivstoffe', 'Kauflizenz für zivile Explosivstoffe' oder die Import-/Exportgenehmigung;

Chinesisches Original

(二)运输民用爆炸物品的品种、数量、包装材料和包装方式;

Übersetzung

(2) Die Sorten, Mengen, Verpackungsmaterialien und Verpackungsarten der zu transportierenden zivilen Explosivstoffe;

Chinesisches Original

(三)运输民用爆炸物品的特性、出现险情的应急处置方法;

Übersetzung

(3) Eigenschaften der transportierten zivilen Explosivstoffe und Methoden zur Notfallbewältigung bei Gefahren;

Chinesisches Original

(四)运输时间、起始地点、运输路线、经停地点。

Übersetzung

(4) Transportzeit, Startort, Transportroute und Zwischenstopps.

Chinesisches Original

受理申请的公安机关应当自受理申请之日起3日内对提交的有关材料进行审查,对符合条件的,核发《民用爆炸物品运输许可证》;对不符合条件的,不予核发《民用爆炸物品运输许可证》,书面向申请人说明理由。

Übersetzung

Die für die Annahme des Antrags zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde prüft die eingereichten Unterlagen innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird der „Transportgenehmigungsschein für zivile Explosivstoffe“ ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Ausstellung verweigert und dem Antragsteller schriftlich die Gründe mitgeteilt.

Chinesisches Original

《民用爆炸物品运输许可证》应当载明收货单位、销售企业、承运人,一次性运输有效期限、起始地点、运输路线、经停地点,民用爆炸物品的品种、数量。

Übersetzung

Der „Transportgenehmigungsschein für zivile Explosivstoffe“ muss folgende Angaben enthalten: Empfängereinheit, Verkaufsunternehmen, Beförderer, einmalige Gültigkeitsdauer des Transports, Startort, Transportroute, Zwischenstopps sowie Art und Menge der zivilen Explosivstoffe.

Chinesisches Original第二十七条

运输民用爆炸物品的,应当凭《民用爆炸物品运输许可证》,按照许可的品种、数量运输。

ÜbersetzungArtikel 27

Beim Transport von zivilen Explosivstoffen ist der „Transportgenehmigungsschein für zivile Explosivstoffe“ erforderlich, und der Transport muss gemäß der genehmigten Art und Menge erfolgen.

Chinesisches Original第二十八条

经由道路运输民用爆炸物品的,应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 28

Beim Transport von zivilen Explosivstoffen auf der Straße sind folgende Vorschriften einzuhalten:

Chinesisches Original

(一)携带《民用爆炸物品运输许可证》;

Übersetzung

(1) Mitführen des „Transportgenehmigungsscheins für zivile Explosivstoffe“;

Chinesisches Original

(二)民用爆炸物品的装载符合国家有关标准和规范,车厢内不得载人;

Übersetzung

(2) Die Beladung der zivilen Explosivstoffe muss den einschlägigen nationalen Normen und Vorschriften entsprechen; der Fahrzeuginnenraum darf keine Personen befördern;

Chinesisches Original

(三)运输车辆安全技术状况应当符合国家有关安全技术标准的要求,并按照规定悬挂或者安装符合国家标准的易燃易爆危险物品警示标志;

Übersetzung

(3) Der sicherheitstechnische Zustand des Transportfahrzeugs muss den einschlägigen nationalen Sicherheitstechnischen Normen entsprechen, und es müssen gemäß den Vorschriften Warnkennzeichen für entzündliche und explosive Gefahrgüter angebracht sein, die den nationalen Normen entsprechen;

Chinesisches Original

(四)运输民用爆炸物品的车辆应当保持安全车速;

Übersetzung

(4) Fahrzeuge, die zivile Explosivstoffe transportieren, müssen eine sichere Geschwindigkeit einhalten;

Chinesisches Original

(五)按照规定的路线行驶,途中经停应当有专人看守,并远离建筑设施和人口稠密的地方,不得在许可以外的地点经停;

Übersetzung

(5) Die Fahrt muss auf der vorgeschriebenen Route erfolgen; Zwischenstopps sind von einer Aufsichtsperson zu bewachen und müssen fern von Gebäuden und dicht besiedelten Gebieten liegen; Zwischenstopps an nicht genehmigten Orten sind verboten.

Chinesisches Original

(六)按照安全操作规程装卸民用爆炸物品,并在装卸现场设置警戒,禁止无关人员进入;

Übersetzung

(6) Das Be- und Entladen von zivilen Explosivstoffen muss gemäß den Sicherheitsverfahren erfolgen; der Ladeplatz ist abzusperren, und unbefugten Personen ist der Zutritt verboten.

Chinesisches Original

(七)出现危险情况立即采取必要的应急处置措施,并报告当地公安机关。

Übersetzung

(7) Bei Gefahrensituationen sind unverzüglich die erforderlichen Notfallmaßnahmen zu ergreifen und die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde zu informieren.

Chinesisches Original第二十九条

民用爆炸物品运达目的地,收货单位应当进行验收后在《民用爆炸物品运输许可证》上签注,并在3日内将《民用爆炸物品运输许可证》交回发证机关核销。

ÜbersetzungArtikel 29

Nach Ankunft der zivilen Explosivstoffe am Bestimmungsort muss die empfangende Einheit eine Prüfung durchführen, den Transportgenehmigungsschein für zivile Explosivstoffe vermerken und den Transportgenehmigungsschein innerhalb von drei Tagen an die ausstellende Behörde zur Löschung zurückgeben.

Chinesisches Original第三十条

禁止携带民用爆炸物品搭乘公共交通工具或者进入公共场所。

ÜbersetzungArtikel 30

Es ist verboten, zivile Explosivstoffe in öffentlichen Verkehrsmitteln mitzuführen oder in öffentliche Orte zu bringen.

Chinesisches Original

禁止邮寄民用爆炸物品,禁止在托运的货物、行李、包裹、邮件中夹带民用爆炸物品。

Übersetzung

Es ist verboten, zivile Explosivstoffe zu versenden oder in Fracht, Gepäck, Paketen oder Postsendungen zu verstecken.

Chinesisches Original第五章

爆破作业

ÜbersetzungKapitel 5

Sprengarbeiten

Chinesisches Original第三十一条

申请从事爆破作业的单位,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 31

Ein Unternehmen, das Sprengarbeiten durchführen möchte, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)爆破作业属于合法的生产活动;

Übersetzung

(1) Die Sprengarbeiten müssen eine legale Produktionstätigkeit sein.

Chinesisches Original

(二)有符合国家有关标准和规范的民用爆炸物品专用仓库;

Übersetzung

(2) Es muss ein spezielles Lagerhaus für zivile Explosivstoffe vorhanden sein, das den nationalen Normen und Standards entspricht.

Chinesisches Original

(三)有具备相应资格的安全管理人员、仓库管理人员和具备国家规定执业资格的爆破作业人员;

ÜbersetzungAbsatz

(3) Verfügbarkeit von Sicherheitsmanagementpersonal, Lagerverwaltungspersonal mit entsprechender Qualifikation und Sprengpersonal mit staatlich vorgeschriebener Berufszulassung;

Chinesisches Original

(四)有健全的安全管理制度、岗位安全责任制度;

ÜbersetzungAbsatz

(4) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsmanagementsystems und eines Systems zur Verantwortlichkeit für die Arbeitssicherheit;

Chinesisches Original

(五)有符合国家标准、行业标准的爆破作业专用设备;

ÜbersetzungAbsatz

(5) Verfügbarkeit von speziellen Ausrüstungen für Sprengarbeiten, die den nationalen Standards und Branchenstandards entsprechen;

Chinesisches Original

(六)法律、行政法规规定的其他条件。

ÜbersetzungAbsatz

(6) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

Chinesisches Original第三十二条

申请从事爆破作业的单位,应当按照国务院公安部门的规定,向有关人民政府公安机关提出申请,并提供能够证明其符合本条例第三十一条规定条件的有关材料。受理申请的公安机关应当自受理申请之日起20日内进行审查,对符合条件的,核发《爆破作业单位许可证》;对不符合条件的,不予核发《爆破作业单位许可证》,书面向申请人说明理由。

ÜbersetzungArtikel 32

Eine Einheit, die die Durchführung von Sprengarbeiten beantragt, muss gemäß den Vorschriften der nationalen öffentlichen Sicherheitsbehörde bei der zuständigen Volksregierung der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag stellen und die relevanten Materialien vorlegen, die belegen, dass sie die in Artikel 31 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt. Die für die Annahme des Antrags zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde muss innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Antrags eine Prüfung durchführen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Lizenz für Sprengarbeitseinheiten“ ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Lizenz nicht ausgestellt und dem Antragsteller schriftlich der Grund erläutert.

Chinesisches Original

营业性爆破作业单位持《爆破作业单位许可证》到工商行政管理部门办理工商登记后,方可从事营业性爆破作业活动。

ÜbersetzungAbsatz

Eine gewerbliche Sprengarbeitseinheit darf erst nach Vorlage der „Lizenz für Sprengarbeitseinheiten“ bei der Industrie- und Handelsverwaltung zur Gewerbeanmeldung gewerbliche Sprengarbeiten durchführen.

Chinesisches Original

爆破作业单位应当在办理工商登记后3日内,向所在地县级人民政府公安机关备案。

ÜbersetzungAbsatz

Die Sprengarbeitseinheit muss innerhalb von 3 Tagen nach der Gewerbeanmeldung bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene eine Registrierung vornehmen.

Chinesisches Original第三十三条

爆破作业单位应当对本单位的爆破作业人员、安全管理人员、仓库管理人员进行专业技术培训。爆破作业人员应当经设区的市级人民政府公安机关考核合格,取得《爆破作业人员许可证》后,方可从事爆破作业。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Sprengarbeitseinheit muss ihr Sprengpersonal, Sicherheitsmanagementpersonal und Lagerverwaltungspersonal fachlich schulen. Das Sprengpersonal muss nach bestandener Prüfung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene die „Lizenz für Sprengpersonal“ erhalten, bevor es Sprengarbeiten durchführen darf.

Chinesisches Original第三十四条

爆破作业单位应当按照其资质等级承接爆破作业项目,爆破作业人员应当按照其资格等级从事爆破作业。爆破作业的分级管理办法由国务院公安部门规定。

ÜbersetzungArtikel 34

Die Sprengarbeitseinheit muss Sprengarbeiten entsprechend ihrer Qualifikationsstufe übernehmen, und das Sprengpersonal muss Sprengarbeiten entsprechend seiner Qualifikationsstufe durchführen. Die Klassifizierungsverwaltung von Sprengarbeiten wird von der nationalen öffentlichen Sicherheitsbehörde festgelegt.

Chinesisches Original第三十五条

在城市、风景名胜区和重要工程设施附近实施爆破作业的,应当向爆破作业所在地设区的市级人民政府公安机关提出申请,提交《爆破作业单位许可证》和具有相应资质的安全评估企业出具的爆破设计、施工方案评估报告。受理申请的公安机关应当自受理申请之日起20日内对提交的有关材料进行审查,对符合条件的,作出批准的决定;对不符合条件的,作出不予批准的决定,并书面向申请人说明理由。

ÜbersetzungArtikel 35

Bei der Durchführung von Sprengarbeiten in der Nähe von Städten, Landschaftsgebieten und wichtigen Einrichtungen muss bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene am Ort der Sprengarbeiten ein Antrag gestellt werden, zusammen mit der „Lizenz für Sprengarbeitseinheiten“ und einem Bewertungsbericht über den Sprengentwurf und die Baupläne, der von einem Sicherheitsbewertungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation erstellt wurde. Die für die Annahme des Antrags zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde muss innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Antrags die eingereichten Materialien prüfen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird eine Genehmigung erteilt; bei Nichterfüllung wird die Genehmigung nicht erteilt und dem Antragsteller schriftlich der Grund erläutert.

Chinesisches Original

实施前款规定的爆破作业,应当由具有相应资质的安全监理企业进行监理,由爆破作业所在地县级人民政府公安机关负责组织实施安全警戒。

Übersetzung

Bei der Durchführung der im vorstehenden Absatz genannten Sprengarbeiten ist eine Überwachung durch ein Sicherheitsüberwachungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation erforderlich, und die öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort der Sprengarbeiten ist für die Organisation und Durchführung der Sicherheitsabsperrung verantwortlich.

Chinesisches Original第三十六条

爆破作业单位跨省、自治区、直辖市行政区域从事爆破作业的,应当事先将爆破作业项目的有关情况向爆破作业所在地县级人民政府公安机关报告。

ÜbersetzungArtikel 36

Sprengunternehmen, die Sprengarbeiten in einem anderen Verwaltungsgebiet als ihrer eigenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt durchführen, müssen die öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort der Sprengarbeiten im Voraus über die relevanten Umstände des Sprengprojekts informieren.

Chinesisches Original第三十七条

爆破作业单位应当如实记载领取、发放民用爆炸物品的品种、数量、编号以及领取、发放人员姓名。领取民用爆炸物品的数量不得超过当班用量,作业后剩余的民用爆炸物品必须当班清退回库。

ÜbersetzungArtikel 37

Sprengunternehmen müssen die Art, Menge und Nummer der ausgegebenen und erhaltenen zivilen Sprengstoffe sowie die Namen der ausgebenden und empfangenden Personen wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Menge der erhaltenen zivilen Sprengstoffe darf den Schichtbedarf nicht überschreiten, und die nach der Arbeit verbleibenden zivilen Sprengstoffe müssen noch in derselben Schicht zurück ins Lager gebracht werden.

Chinesisches Original

爆破作业单位应当将领取、发放民用爆炸物品的原始记录保存2年备查。

Übersetzung

Sprengunternehmen müssen die Originalaufzeichnungen über die Ausgabe und den Erhalt von zivilen Sprengstoffen zwei Jahre lang für die Überprüfung aufbewahren.

Chinesisches Original第三十八条

实施爆破作业,应当遵守国家有关标准和规范,在安全距离以外设置警示标志并安排警戒人员,防止无关人员进入;爆破作业结束后应当及时检查、排除未引爆的民用爆炸物品。

ÜbersetzungArtikel 38

Bei der Durchführung von Sprengarbeiten sind die einschlägigen nationalen Normen und Standards einzuhalten, Warnschilder in sicherer Entfernung aufzustellen und Sicherheitspersonal zu postieren, um Unbefugte fernzuhalten; nach Abschluss der Sprengarbeiten sind nicht gezündete zivile Sprengstoffe rechtzeitig zu überprüfen und zu beseitigen.

Chinesisches Original第三十九条

爆破作业单位不再使用民用爆炸物品时,应当将剩余的民用爆炸物品登记造册,报所在地县级人民政府公安机关组织监督销毁。

ÜbersetzungArtikel 39

Wenn ein Sprengunternehmen keine zivilen Sprengstoffe mehr verwendet, muss es die verbleibenden zivilen Sprengstoffe inventarisieren und der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort melden, die die Vernichtung überwacht.

Chinesisches Original

发现、拣拾无主民用爆炸物品的,应当立即报告当地公安机关。

Übersetzung

Wer herrenlose zivile Sprengstoffe findet oder aufsammelt, muss dies unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde melden.

Chinesisches Original第六章

储存

ÜbersetzungKapitel 6

Lagerung

Chinesisches Original第四十条

民用爆炸物品应当储存在专用仓库内,并按照国家规定设置技术防范设施。

ÜbersetzungArtikel 40

Zivile Sprengstoffe müssen in speziellen Lagern gelagert werden, und es sind technische Sicherheitseinrichtungen gemäß den staatlichen Vorschriften zu installieren.

Chinesisches Original第四十一条

储存民用爆炸物品应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 41

Bei der Lagerung von zivilen Sprengstoffen sind folgende Bestimmungen einzuhalten:

Chinesisches Original

(一)建立出入库检查、登记制度,收存和发放民用爆炸物品必须进行登记,做到账目清楚,账物相符;

Übersetzung

(1) Es ist ein System zur Überprüfung und Registrierung von Ein- und Ausgängen einzurichten. Die Annahme und Ausgabe von zivilen Explosivstoffen ist zu registrieren, sodass die Buchführung klar und der Bestand mit den Aufzeichnungen übereinstimmt.

Chinesisches Original

(二)储存的民用爆炸物品数量不得超过储存设计容量,对性质相抵触的民用爆炸物品必须分库储存,严禁在库房内存放其他物品;

Übersetzung

(2) Die gelagerte Menge an zivilen Explosivstoffen darf die Auslegungskapazität des Lagers nicht überschreiten. Explosivstoffe mit gegensätzlichen Eigenschaften sind in getrennten Lagern zu lagern. Es ist strengstens verboten, andere Gegenstände im Lagerhaus zu lagern.

Chinesisches Original

(三)专用仓库应当指定专人管理、看护,严禁无关人员进入仓库区内,严禁在仓库区内吸烟和用火,严禁把其他容易引起燃烧、爆炸的物品带入仓库区内,严禁在库房内住宿和进行其他活动;

Übersetzung

(3) Das spezielle Lagerhaus ist durch dafür bestimmtes Personal zu verwalten und zu bewachen. Unbefugten ist der Zutritt zum Lagerbereich untersagt. Rauchen und offenes Feuer im Lagerbereich sind verboten. Das Mitbringen anderer leicht entzündlicher oder explosiver Gegenstände in den Lagerbereich ist verboten. Übernachtungen und andere Aktivitäten im Lagerhaus sind verboten.

Chinesisches Original

(四)民用爆炸物品丢失、被盗、被抢,应当立即报告当地公安机关。

Übersetzung

(4) Bei Verlust, Diebstahl oder Raub von zivilen Explosivstoffen ist unverzüglich die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde zu benachrichtigen.

Chinesisches Original第四十二条

在爆破作业现场临时存放民用爆炸物品的,应当具备临时存放民用爆炸物品的条件,并设专人管理、看护,不得在不具备安全存放条件的场所存放民用爆炸物品。

ÜbersetzungArtikel 42

Bei der vorübergehenden Lagerung von zivilen Explosivstoffen am Sprengort sind die Bedingungen für die vorübergehende Lagerung zu erfüllen, und es ist spezielles Personal für die Verwaltung und Bewachung einzusetzen. Die Lagerung an Orten ohne sichere Lagerbedingungen ist nicht gestattet.

Chinesisches Original第四十三条

民用爆炸物品变质和过期失效的,应当及时清理出库,并予以销毁。销毁前应当登记造册,提出销毁实施方案,报省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门、所在地县级人民政府公安机关组织监督销毁。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn zivile Explosivstoffe verderben oder ablaufen, sind sie rechtzeitig aus dem Lager zu entfernen und zu vernichten. Vor der Vernichtung ist ein Register zu erstellen und ein Vernichtungsdurchführungsplan vorzulegen. Die Vernichtung ist unter der Aufsicht der für die Branche der zivilen Explosivstoffe zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt sowie der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene zu organisieren.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十四条

非法制造、买卖、运输、储存民用爆炸物品,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪,有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚。

ÜbersetzungArtikel 44

Wer illegal zivile Explosivstoffe herstellt, kauft, transportiert oder lagert und damit eine Straftat begeht, wird strafrechtlich verfolgt. Stellt dies keine Straftat dar, aber liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung vor, wird eine Verwaltungssanktion verhängt.

Chinesisches Original

违反本条例规定,在生产、储存、运输、使用民用爆炸物品中发生重大事故,造成严重后果或者后果特别严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und bei der Produktion, Lagerung, dem Transport oder der Verwendung von zivilen Explosivstoffen einen schweren Unfall verursacht, der schwerwiegende oder besonders schwerwiegende Folgen hat und eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original

违反本条例规定,未经许可生产、销售民用爆炸物品的,由民用爆炸物品行业主管部门责令停止非法生产、销售活动,处10万元以上50万元以下的罚款,并没收非法生产、销售的民用爆炸物品及其违法所得。

Übersetzung

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und ohne Genehmigung zivile Explosivstoffe herstellt oder verkauft, wird von der für die Branche der zivilen Explosivstoffe zuständigen Behörde zur Einstellung der illegalen Produktions- und Verkaufstätigkeiten aufgefordert, mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan belegt, und die illegal hergestellten oder verkauften zivilen Explosivstoffe sowie die illegalen Erlöse werden eingezogen.

Chinesisches Original

违反本条例规定,未经许可购买、运输民用爆炸物品或者从事爆破作业的,由公安机关责令停止非法购买、运输、爆破作业活动,处5万元以上20万元以下的罚款,并没收非法购买、运输以及从事爆破作业使用的民用爆炸物品及其违法所得。

Übersetzung

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung zivile Explosivstoffe kauft, transportiert oder Sprengarbeiten durchführt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde angewiesen, die illegalen Kauf-, Transport- und Sprengarbeiten einzustellen, und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt; außerdem werden die illegal gekauften, transportierten und bei Sprengarbeiten verwendeten zivilen Explosivstoffe sowie die daraus erzielten Einkünfte eingezogen.

Chinesisches Original

民用爆炸物品行业主管部门、公安机关对没收的非法民用爆炸物品,应当组织销毁。

Übersetzung

Die für die zivilen Explosivstoffe zuständige Industriebehörde und die öffentliche Sicherheitsbehörde müssen die eingezogenen illegalen zivilen Explosivstoffe zur Vernichtung bringen.

Chinesisches Original第四十五条

违反本条例规定,生产、销售民用爆炸物品的企业有下列行为之一的,由民用爆炸物品行业主管部门责令限期改正,处10万元以上50万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停产停业整顿;情节严重的,吊销《民用爆炸物品生产许可证》或者《民用爆炸物品销售许可证》:

ÜbersetzungArtikel 45

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Unternehmen, das zivile Explosivstoffe herstellt oder verkauft, eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für die zivilen Explosivstoffe zuständigen Industriebehörde angewiesen, innerhalb einer Frist zu korrigieren, und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Produktion und des Betriebs zur Überholung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Herstellung ziviler Explosivstoffe oder die Lizenz zum Verkauf ziviler Explosivstoffe entzogen:

Chinesisches Original

(一)超出生产许可的品种、产量进行生产、销售的;

Übersetzung

(1) Produktion oder Verkauf über die genehmigten Sorten und Mengen hinaus;

Chinesisches Original

(二)违反安全技术规程生产作业的;

Übersetzung

(2) Verstoß gegen die Sicherheitstechnischen Vorschriften bei der Produktion;

Chinesisches Original

(三)民用爆炸物品的质量不符合相关标准的;

Übersetzung

(3) Die Qualität der zivilen Explosivstoffe entspricht nicht den relevanten Standards;

Chinesisches Original

(四)民用爆炸物品的包装不符合法律、行政法规的规定以及相关标准的;

Übersetzung

(4) Die Verpackung der zivilen Explosivstoffe entspricht nicht den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie den relevanten Standards;

Chinesisches Original

(五)超出购买许可的品种、数量销售民用爆炸物品的;

Übersetzung

(5) Verkauf von zivilen Explosivstoffen über die genehmigten Sorten und Mengen hinaus;

Chinesisches Original

(六)向没有《民用爆炸物品生产许可证》、《民用爆炸物品销售许可证》、《民用爆炸物品购买许可证》的单位销售民用爆炸物品的;

Übersetzung

(6) Verkauf von zivilen Explosivstoffen an Einheiten, die keine Lizenz zur Herstellung ziviler Explosivstoffe, keine Lizenz zum Verkauf ziviler Explosivstoffe und keine Lizenz zum Kauf ziviler Explosivstoffe besitzen;

Chinesisches Original

(七)民用爆炸物品生产企业销售本企业生产的民用爆炸物品未按照规定向民用爆炸物品行业主管部门备案的;

Übersetzung

(7) Ein Unternehmen, das zivile Explosivstoffe herstellt, verkauft die von ihm hergestellten zivilen Explosivstoffe, ohne dies gemäß den Vorschriften bei der für die zivilen Explosivstoffe zuständigen Industriebehörde zu registrieren.

Chinesisches Original

(八)未经审批进出口民用爆炸物品的。

Übersetzung

(8) Unbefugte Ein- oder Ausfuhr von zivilen Sprengstoffen.

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例规定,有下列情形之一的,由公安机关责令限期改正,处5万元以上20万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停产停业整顿:

ÜbersetzungArtikel 46

Bei Verstößen gegen diese Verordnung in folgenden Fällen ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan; bei nicht fristgerechter Korrektur wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Überholung angeordnet:

Chinesisches Original

(一)未按照规定对民用爆炸物品做出警示标识、登记标识或者未对雷管编码打号的;

Übersetzung

(1) Unterlassen der vorgeschriebenen Warn- oder Registrierungskennzeichnung von zivilen Sprengstoffen oder der Nummerierung von Zündern;

Chinesisches Original

(二)超出购买许可的品种、数量购买民用爆炸物品的;

Übersetzung

(2) Kauf von zivilen Sprengstoffen, der die genehmigte Art oder Menge überschreitet;

Chinesisches Original

(三)使用现金或者实物进行民用爆炸物品交易的;

Übersetzung

(3) Verwendung von Bargeld oder Sachwerten für Transaktionen mit zivilen Sprengstoffen;

Chinesisches Original

(四)未按照规定保存购买单位的许可证、银行账户转账凭证、经办人的身份证明复印件的;

Übersetzung

(4) Unterlassen der vorgeschriebenen Aufbewahrung von Kopien der Kaufgenehmigung, des Banküberweisungsbelegs und des Ausweises des Beauftragten;

Chinesisches Original

(五)销售、购买、进出口民用爆炸物品,未按照规定向公安机关备案的;

Übersetzung

(5) Verkauf, Kauf, Ein- oder Ausfuhr von zivilen Sprengstoffen ohne die vorgeschriebene Meldung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde;

Chinesisches Original

(六)未按照规定建立民用爆炸物品登记制度,如实将本单位生产、销售、购买、运输、储存、使用民用爆炸物品的品种、数量和流向信息输入计算机系统的;

Übersetzung

(6) Unterlassen der Einrichtung eines vorgeschriebenen Registrierungssystems für zivile Sprengstoffe, um Art, Menge und Verbleib der eigenen Produktion, des Verkaufs, Kaufs, Transports, der Lagerung und Verwendung von zivilen Sprengstoffen wahrheitsgemäß in ein Computersystem einzugeben;

Chinesisches Original

(七)未按照规定将《民用爆炸物品运输许可证》交回发证机关核销的。

Übersetzung

(7) Unterlassen der Rückgabe des "Transportgenehmigungsscheins für zivile Sprengstoffe" an die ausstellende Behörde zur Löschung.

Chinesisches Original第四十七条

违反本条例规定,经由道路运输民用爆炸物品,有下列情形之一的,由公安机关责令改正,处5万元以上20万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 47

Bei Verstößen gegen diese Verordnung beim Straßentransport von zivilen Sprengstoffen in folgenden Fällen ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan:

Chinesisches Original

(一)违反运输许可事项的;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen die Transportgenehmigungsauflagen;

Chinesisches Original

(二)未携带《民用爆炸物品运输许可证》的;

Übersetzung

(2) Nichtmitführen des Transportscheins für zivile Sprengstoffe;

Chinesisches Original

(三)违反有关标准和规范混装民用爆炸物品的;

Übersetzung

(3) Vermischung von zivilen Sprengstoffen unter Verstoß gegen einschlägige Normen und Standards;

Chinesisches Original

(四)运输车辆未按照规定悬挂或者安装符合国家标准的易燃易爆危险物品警示标志的;

Übersetzung

(4) Das Transportfahrzeug ist nicht gemäß den Vorschriften mit einem den nationalen Standards entsprechenden Warnzeichen für entzündliche und explosive Gefahrgüter gekennzeichnet;

Chinesisches Original

(五)未按照规定的路线行驶,途中经停没有专人看守或者在许可以外的地点经停的;

Übersetzung

(5) Nichtbefolgung der vorgeschriebenen Route, Zwischenstopps ohne Aufsicht oder an nicht genehmigten Orten;

Chinesisches Original

(六)装载民用爆炸物品的车厢载人的;

Übersetzung

(6) Beförderung von Personen im Laderaum, der mit zivilen Sprengstoffen beladen ist;

Chinesisches Original

(七)出现危险情况未立即采取必要的应急处置措施、报告当地公安机关的。

Übersetzung

(7) Bei Gefahrensituationen keine sofortigen notwendigen Notfallmaßnahmen ergriffen und keine Meldung an die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde gemacht.

Chinesisches Original第四十八条

违反本条例规定,从事爆破作业的单位有下列情形之一的,由公安机关责令停止违法行为或者限期改正,处10万元以上50万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停产停业整顿;情节严重的,吊销《爆破作业单位许可证》:

ÜbersetzungArtikel 48

Verstößt ein Unternehmen, das Sprengarbeiten durchführt, gegen diese Verordnung, so ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Unterlassung der Handlung oder die Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, wird die Einstellung der Produktion und die Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz für Sprengarbeiten entzogen:

Chinesisches Original

(一)爆破作业单位未按照其资质等级从事爆破作业的;

Übersetzung

(1) Das Unternehmen für Sprengarbeiten führt Sprengarbeiten nicht entsprechend seiner Qualifikationsstufe durch;

Chinesisches Original

(二)营业性爆破作业单位跨省、自治区、直辖市行政区域实施爆破作业,未按照规定事先向爆破作业所在地的县级人民政府公安机关报告的;

Übersetzung

(2) Ein gewerbliches Unternehmen für Sprengarbeiten führt Sprengarbeiten in einem anderen Provinz-, Autonomen- oder regierungsunmittelbaren Verwaltungsgebiet durch, ohne vorher die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort der Sprengarbeiten gemäß den Vorschriften zu informieren.

Chinesisches Original

(三)爆破作业单位未按照规定建立民用爆炸物品领取登记制度、保存领取登记记录的;

Übersetzung

(3) Die Sprengstoffeinheit hat es versäumt, das Abholregistrierungssystem für zivile Sprengstoffe einzurichten oder die Abholregistrierungsaufzeichnungen aufzubewahren;

Chinesisches Original

(四)违反国家有关标准和规范实施爆破作业的。

Übersetzung

(4) Durchführung von Sprengarbeiten unter Verstoß gegen die einschlägigen nationalen Normen und Standards.

Chinesisches Original

爆破作业人员违反国家有关标准和规范的规定实施爆破作业的,由公安机关责令限期改正,情节严重的,吊销《爆破作业人员许可证》。

Übersetzung

Führt ein Sprengarbeiter Sprengarbeiten unter Verstoß gegen die einschlägigen nationalen Normen und Standards durch, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird die „Genehmigung für Sprengarbeiter“ entzogen.

Chinesisches Original第四十九条

违反本条例规定,有下列情形之一的,由民用爆炸物品行业主管部门、公安机关按照职责责令限期改正,可以并处5万元以上20万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停产停业整顿;情节严重的,吊销许可证:

ÜbersetzungArtikel 49

Verstößt eine Person gegen diese Verordnung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird sie von der zuständigen Behörde für zivile Sprengstoffe oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt werden; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Überholung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Genehmigung entzogen:

Chinesisches Original

(一)未按照规定在专用仓库设置技术防范设施的;

Übersetzung

(1) Unterlassene Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen im speziellen Lagerhaus gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)未按照规定建立出入库检查、登记制度或者收存和发放民用爆炸物品,致使账物不符的;

Übersetzung

(2) Unterlassenes Einrichten des Ein- und Auslagerungsprüfungs- und Registrierungssystems oder der Annahme und Ausgabe von zivilen Sprengstoffen gemäß den Vorschriften, was zu einer Diskrepanz zwischen Buchbestand und tatsächlichem Bestand führt;

Chinesisches Original

(三)超量储存、在非专用仓库储存或者违反储存标准和规范储存民用爆炸物品的;

Übersetzung

(3) Übermäßige Lagerung, Lagerung in nicht speziellen Lagern oder Lagerung von zivilen Sprengstoffen unter Verstoß gegen Lagerstandards und -normen;

Chinesisches Original

(四)有本条例规定的其他违反民用爆炸物品储存管理规定行为的。

Übersetzung

(4) Sonstige in dieser Verordnung festgelegte Verstöße gegen die Lagerverwaltungsvorschriften für zivile Sprengstoffe.

Chinesisches Original第五十条

违反本条例规定,民用爆炸物品从业单位有下列情形之一的,由公安机关处2万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,吊销其许可证;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚:

ÜbersetzungArtikel 50

Verstößt ein Unternehmen der zivilen Sprengstoffbranche gegen diese Verordnung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird es von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird seine Genehmigung entzogen; bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung wird zusätzlich eine Sanktion nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verhängt:

Chinesisches Original

(一)违反安全管理制度,致使民用爆炸物品丢失、被盗、被抢的;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen das Sicherheitsmanagementsystem, der zum Verlust, Diebstahl oder Raub von zivilen Sprengstoffen führt;

Chinesisches Original

(二)民用爆炸物品丢失、被盗、被抢,未按照规定向当地公安机关报告或者故意隐瞒不报的;

Übersetzung

(2) Verlust, Diebstahl oder Raub von zivilen Explosivstoffen, wenn nicht gemäß den Vorschriften der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde gemeldet oder vorsätzlich verschwiegen wird;

Chinesisches Original

(三)转让、出借、转借、抵押、赠送民用爆炸物品的。

Übersetzung

(3) Übertragung, Verleih, Weiterverleih, Verpfändung oder Schenkung von zivilen Explosivstoffen.

Chinesisches Original第五十一条

违反本条例规定,携带民用爆炸物品搭乘公共交通工具或者进入公共场所,邮寄或者在托运的货物、行李、包裹、邮件中夹带民用爆炸物品,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,由公安机关依法给予治安管理处罚,没收非法的民用爆炸物品,处1000元以上1万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 51

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er zivile Explosivstoffe in öffentliche Verkehrsmittel mitnimmt oder an öffentliche Orte bringt, oder sie in Postsendungen oder in beförderten Gütern, Gepäck, Paketen oder Briefen versteckt, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz verhängt, die illegalen Explosivstoffe werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 1.000 Yuan und nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第五十二条

民用爆炸物品从业单位的主要负责人未履行本条例规定的安全管理责任,导致发生重大伤亡事故或者造成其他严重后果,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,对主要负责人给予撤职处分,对个人经营的投资人处2万元以上20万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 52

Wenn der Hauptverantwortliche eines Unternehmens, das mit zivilen Explosivstoffen umgeht, seine Sicherheitsverwaltungspflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt und dadurch einen schweren Unfall mit Todesfolge oder andere schwerwiegende Folgen verursacht, wird er, wenn dies eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird der Hauptverantwortliche seines Amtes enthoben, und der private Investor wird mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第五十三条

民用爆炸物品行业主管部门、公安机关、工商行政管理部门的工作人员,在民用爆炸物品安全监督管理工作中滥用职权、玩忽职守或者徇私舞弊,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 53

Mitarbeiter der zuständigen Behörde für die zivile Explosivstoffindustrie, der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, die bei der Sicherheitsüberwachung und -verwaltung von zivilen Explosivstoffen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden, wenn dies eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine Disziplinarstrafe nach dem Gesetz verhängt.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel 8

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第五十四条

《民用爆炸物品生产许可证》、《民用爆炸物品销售许可证》,由国务院民用爆炸物品行业主管部门规定式样;《民用爆炸物品购买许可证》、《民用爆炸物品运输许可证》、《爆破作业单位许可证》、《爆破作业人员许可证》,由国务院公安部门规定式样。

ÜbersetzungArtikel 54

Die Muster der „Produktionslizenz für zivile Explosivstoffe“ und der „Verkaufslizenz für zivile Explosivstoffe“ werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für die zivile Explosivstoffindustrie festgelegt; die Muster der „Kauflizenz für zivile Explosivstoffe“, der „Transportlizenz für zivile Explosivstoffe“, der „Lizenz für Sprengunternehmen“ und des „Ausweises für Sprengpersonal“ werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第五十五条

本条例自2006年9月1日起施行。1984年1月6日国务院发布的《中华人民共和国民用爆炸物品管理条例》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 55

Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Die vom Staatsrat am 6. Januar 1984 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China zur Verwaltung von zivilen Explosivstoffen“ wird gleichzeitig aufgehoben.