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Verordnung über die zivile Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung

民用运力国防动员条例

Diese Verordnung regelt die Vorbereitung und Durchführung der Mobilmachung ziviler Transportmittel für die nationale Verteidigung in Kriegszeiten und besonderen Friedenszeiten.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2019-03-02
In Kraft seit
2019-03-02
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2003-09-11 · 2011-01-08 · 2019-03-02
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2003年9月11日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第391号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Bekanntgegeben am 11. September 2003 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 391; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了维护国家主权、统一、领土完整和安全,保证有效地组织和实施民用运力国防动员,根据《中华人民共和国国防法》和其他有关法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Wahrung der nationalen Souveränität, Einheit, territorialen Integrität und Sicherheit sowie zur Sicherstellung einer effektiven Organisation und Durchführung der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung wird diese Verordnung gemäß dem Verteidigungsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Gesetzen erlassen.

Chinesisches Original第二条

民用运力国防动员,包括动员准备和动员实施。

ÜbersetzungArtikel 2

Die zivile Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung umfasst die Mobilmachungsvorbereitung und die Mobilmachungsdurchführung.

Chinesisches Original

在战时及平时特殊情况下,根据国防动员需要,国家有权依法对机关、社会团体、企业、事业单位和公民个人(以下简称单位和个人)所拥有或者管理的民用运载工具及相关设备、设施、人员,进行统一组织和调用。

Übersetzung

In Kriegszeiten und besonderen Friedenszeiten hat der Staat das Recht, gemäß den Erfordernissen der Verteidigungsmobilmachung die von Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Institutionen und einzelnen Bürgern (nachfolgend als Einheiten und Einzelpersonen bezeichnet) besessenen oder verwalteten zivilen Transportmittel sowie zugehörige Ausrüstungen, Einrichtungen und Personal einheitlich zu organisieren und einzusetzen.

Chinesisches Original

国家在和平时期进行民用运力国防动员准备,增强动员潜力,保障战时及平时特殊情况下实施民用运力国防动员的需要。

Übersetzung

Der Staat führt in Friedenszeiten Vorbereitungen für die zivile Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung durch, um das Mobilmachungspotenzial zu erhöhen und den Bedarf der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung in Kriegszeiten und besonderen Friedenszeiten zu decken.

Chinesisches Original第三条

一切拥有或者管理民用运力的单位和个人都应当依法履行民用运力国防动员义务。

ÜbersetzungArtikel 3

Alle Einheiten und Einzelpersonen, die zivile Transportmittel besitzen oder verwalten, sind gesetzlich verpflichtet, die Pflichten der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung zu erfüllen.

Chinesisches Original

因履行民用运力国防动员义务而遭受直接财产损失、人员伤亡的,依法享有获得补偿、抚恤的权利。

Übersetzung

Wer aufgrund der Erfüllung der Pflichten der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung direkte Vermögensschäden oder Personenschäden erleidet, hat gesetzlich Anspruch auf Entschädigung und Versorgung.

Chinesisches Original第四条

国家国防动员机构在国务院和中央军事委员会领导下,负责组织领导全国的民用运力国防动员工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Das staatliche Verteidigungsmobilmachungsorgan leitet unter der Führung des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission die Arbeit der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung im ganzen Land.

Chinesisches Original

军区国防动员机构负责组织领导本区域的民用运力国防动员工作。

Übersetzung

Die Verteidigungsmobilmachungsorgane der Militärbezirke leiten die Arbeit der zivilen Transportmittel-Verteidigungsmobilmachung in ihren jeweiligen Regionen.

Chinesisches Original

县级以上地方各级国防动员机构负责组织领导本行政区域的民用运力国防动员工作。

Übersetzung

Die zuständigen Mobilmachungsorgane der Landesverteidigung auf Kreisebene und darüber leiten und organisieren die Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten in ihrem Verwaltungsgebiet.

Chinesisches Original第五条

国家国防交通主管机构负责具体实施全国的民用运力国防动员工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die staatliche Behörde für Verkehr und Landesverteidigung ist für die konkrete Umsetzung der Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten auf nationaler Ebene zuständig.

Chinesisches Original

军区国防交通主管机构负责具体实施本区域的有关民用运力国防动员工作。

Übersetzung

Die Behörde für Verkehr und Landesverteidigung des Militärbezirks ist für die konkrete Umsetzung der Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府国防交通主管机构负责具体实施本行政区域的民用运力国防动员工作。

Übersetzung

Die Behörde für Verkehr und Landesverteidigung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die konkrete Umsetzung der Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

Chinesisches Original第六条

各级国民经济动员机构、人民武装动员机构和县级以上人民政府交通运输管理部门以及其他有关部门在各自的职责范围内,负责有关的民用运力国防动员工作。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Organe für die Mobilmachung der Volkswirtschaft, die Organe für die Mobilmachung der Volksbewaffnung und die Verkehrsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten für die Landesverteidigung verantwortlich.

Chinesisches Original第七条

县级以上各级人民政府应当采取有效措施,加强民用运力国防动员准备工作,将民用运力国防动员准备工作纳入国民经济和社会发展计划,增强动员潜力,支持和督促其有关部门依法履行职责,落实民用运力国防动员的各项工作。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Vorbereitungen für die Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten zu verstärken, diese Vorbereitungen in den Plan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufzunehmen, das Mobilmachungspotenzial zu erhöhen und die zuständigen Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen und zu beaufsichtigen, um alle Arbeiten zur Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten umzusetzen.

Chinesisches Original第八条

国家支持、鼓励单位和个人建造、购买、经营平战结合的民用运载工具及相关设备,按照有关规定给予扶持。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Staat unterstützt und ermutigt Einheiten und Einzelpersonen, zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstung zu bauen, zu erwerben und zu betreiben, die sowohl für den Frieden als auch für den Krieg geeignet sind, und gewährt gemäß den einschlägigen Bestimmungen Unterstützung.

Chinesisches Original第九条

单位和个人在民用运力国防动员工作中做出突出贡献,有下列情形之一的,依照国家和地方有关规定给予表彰、奖励:

ÜbersetzungArtikel 9

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten für die Landesverteidigung herausragende Beiträge leisten und einen der folgenden Umstände erfüllen, erhalten gemäß den staatlichen und lokalen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen:

Chinesisches Original

(一)提供重要或者急需的民用运力,在保障军事行动中作用明显的;

Übersetzung

(1) Bereitstellung wichtiger oder dringend benötigter ziviler Transportkapazitäten mit offensichtlicher Wirkung bei der Unterstützung militärischer Aktionen;

Chinesisches Original

(二)组织和开展民用运力国防动员活动,取得突出成绩的;

Übersetzung

(2) Organisation und Durchführung von Aktivitäten zur Mobilmachung ziviler Transportkapazitäten mit herausragenden Ergebnissen;

Chinesisches Original

(三)坚决执行民用运力国防动员命令,克服困难,出色完成任务的;

Übersetzung

(3) Wer den Befehl zur zivilen Mobilmachung von Transportmitteln für die Landesverteidigung entschlossen ausführt, Schwierigkeiten überwindet und die Aufgabe hervorragend erfüllt;

Chinesisches Original

(四)勇于同干扰和破坏民用运力国防动员的行为作斗争,避免重大损失的;

Übersetzung

(4) Wer mutig gegen Handlungen vorgeht, die die zivile Mobilmachung von Transportmitteln für die Landesverteidigung stören oder zerstören, und dadurch schwere Verluste vermeidet;

Chinesisches Original

(五)在民用运载工具及相关设备贯彻国防要求或者加装改造方面,有重大发明创造,军事或者经济效益显著的。

Übersetzung

(5) Wer bei der Umsetzung von Verteidigungsanforderungen an zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen oder bei deren Nachrüstung und Umbau bedeutende Erfindungen macht, die offensichtliche militärische oder wirtschaftliche Vorteile bringen.

Chinesisches Original第二章

民用运力国防动员的准备

ÜbersetzungKapitel 2

Vorbereitung der zivilen Mobilmachung von Transportmitteln für die Landesverteidigung

Chinesisches Original第十条

国家国防交通主管机构应当会同国家国民经济动员机构、国务院交通运输管理部门和其他有关部门、军队有关部门,根据民用运载工具及相关设备的设计、建造情况,按照突出重点、注重实效的原则,拟订新建民用运载工具及相关设备贯彻国防要求的总体规划,报国家国防动员机构批准。

ÜbersetzungArtikel 10

Die zuständige Behörde für Landesverteidigungsverkehr des Staates soll gemeinsam mit der staatlichen Behörde für Volkswirtschaftsmobilmachung, den zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörden des Staatsrates und anderen zuständigen Behörden sowie den zuständigen Militärbehörden auf der Grundlage der Konstruktions- und Bauumstände von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen nach dem Prinzip der Schwerpunktsetzung und Effektivität einen Gesamtplan für die Umsetzung von Verteidigungsanforderungen an neu zu bauende zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen erstellen und diesen der staatlichen Behörde für Mobilmachung zur Genehmigung vorlegen.

Chinesisches Original

国家国民经济动员机构应当根据批准的总体规划,拟订新建民用运载工具及相关设备贯彻国防要求的具体实施计划并组织实施。

Übersetzung

Die staatliche Behörde für Volkswirtschaftsmobilmachung soll auf der Grundlage des genehmigten Gesamtplans konkrete Umsetzungspläne für die Umsetzung von Verteidigungsanforderungen an neu zu bauende zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen erstellen und deren Umsetzung organisieren.

Chinesisches Original第十一条

国务院交通运输管理部门和其他有关部门,省、自治区、直辖市人民政府,应当加强对本行业、本行政区域内设计、建造民用运载工具及相关设备贯彻国防要求工作的管理和指导,为承担设计、建造任务的单位和个人提供政策和技术支持,保障有关国防要求的落实。

ÜbersetzungArtikel 11

Die zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörden des Staatsrates und andere zuständige Behörden sowie die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen die Verwaltung und Anleitung der Umsetzung von Verteidigungsanforderungen bei der Konstruktion und dem Bau von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen in ihrer Branche und ihrem Verwaltungsgebiet verstärken, den mit der Konstruktion und dem Bau beauftragten Einheiten und Einzelpersonen politische und technische Unterstützung bieten und die Umsetzung der betreffenden Verteidigungsanforderungen sicherstellen.

Chinesisches Original第十二条

设计、建造列入贯彻国防要求具体实施计划的民用运载工具及相关设备的单位和个人,必须严格按照贯彻国防要求的设计标准和技术规范进行设计、建造。

ÜbersetzungArtikel 12

Einheiten und Einzelpersonen, die zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen konstruieren und bauen, die in den konkreten Umsetzungsplan für die Umsetzung von Verteidigungsanforderungen aufgenommen wurden, müssen die Konstruktion und den Bau streng nach den Konstruktionsstandards und technischen Spezifikationen zur Umsetzung von Verteidigungsanforderungen durchführen.

Chinesisches Original

出资建造民用运载工具及相关设备的单位和个人,不得阻碍设计、建造单位和个人为贯彻国防要求所进行的设计、建造活动。

Übersetzung

Einheiten und Einzelpersonen, die den Bau von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen finanzieren, dürfen die Konstruktions- und Bautätigkeiten der mit der Konstruktion und dem Bau beauftragten Einheiten und Einzelpersonen zur Umsetzung von Verteidigungsanforderungen nicht behindern.

Chinesisches Original

设计、建造民用运载工具及相关设备,因贯彻国防要求所发生的费用,由中央财政和县级以上地方各级财政给予适当补助。具体办法由国家国防交通主管机构会同国务院财政部门制定。

Übersetzung

Die Kosten, die bei der Konstruktion und dem Bau von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen aufgrund der Umsetzung von Verteidigungsanforderungen entstehen, werden vom Zentralhaushalt und den Haushalten der Kreise und höherer Ebenen angemessen subventioniert. Die konkreten Methoden werden von der zuständigen Behörde für Landesverteidigungsverkehr des Staates gemeinsam mit der Finanzbehörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十三条

贯彻国防要求的民用运载工具及相关设备竣工验收时,下达任务的机构和有关国防交通主管机构应当参加验收并签署意见,验收合格并经所在地国防交通主管机构登记后,方可交付使用。

ÜbersetzungArtikel 13

Bei der Fertigstellungsabnahme von zivilen Transportmitteln und zugehöriger Ausrüstung, die Verteidigungsanforderungen erfüllen müssen, nehmen die beauftragende Stelle und die zuständige Behörde für Verteidigungsverkehr an der Abnahme teil und geben eine Stellungnahme ab. Erst nach bestandener Abnahme und Registrierung bei der örtlichen Behörde für Verteidigungsverkehr dürfen sie in Betrieb genommen werden.

Chinesisches Original第十四条

县级以上人民政府交通运输管理部门、公安交通管理部门和其他有关部门,应当结合本部门年度的交通工具统计、登记和审验(核)工作,按照民用运力国防动员准备登记的要求,于每年1月31日前,向同级国防交通主管机构报送上一年度民用运力登记的有关资料和情况。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Verkehrsverwaltungsbehörden, die Straßenverkehrsbehörden und andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen im Rahmen ihrer jährlichen Statistik, Registrierung und Prüfung von Fahrzeugen gemäß den Anforderungen der Vorbereitung der zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung bis zum 31. Januar eines jeden Jahres der gleichrangigen Behörde für Verteidigungsverkehr die relevanten Daten und Informationen über die zivilen Transportkapazitäten des Vorjahres übermitteln.

Chinesisches Original

报送的民用运力资料和情况不符合规定要求的,国防交通主管机构可以要求前款所列有关部门按照规定要求重新提供,有关部门不得拒绝。

Übersetzung

Wenn die übermittelten Daten und Informationen über zivile Transportkapazitäten nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen, kann die Behörde für Verteidigungsverkehr von den in Absatz 1 genannten Behörden verlangen, diese gemäß den festgelegten Anforderungen erneut vorzulegen; die Behörden dürfen dies nicht verweigern.

Chinesisches Original第十五条

各级国防交通主管机构应当对民用运力资料和情况分类整理,登记造册,妥善保管,及时更新。下级国防交通主管机构应当按照民用运力国防动员的要求将本级民用运力情况报送上一级国防交通主管机构;同时根据需要,及时向军队有关单位通报本地区的民用运力情况。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Behörden für Verteidigungsverkehr auf allen Ebenen müssen die Daten und Informationen über zivile Transportkapazitäten klassifizieren, ordnen, in Registern erfassen, ordnungsgemäß aufbewahren und rechtzeitig aktualisieren. Die untergeordneten Behörden für Verteidigungsverkehr müssen die Daten über die zivilen Transportkapazitäten ihrer Ebene gemäß den Anforderungen der zivilen Mobilmachung für die Landesverteidigung an die übergeordnete Behörde für Verteidigungsverkehr melden; gleichzeitig müssen sie bei Bedarf die zuständigen militärischen Stellen über die zivilen Transportkapazitäten in ihrem Gebiet informieren.

Chinesisches Original

国防交通主管机构以及获得情况通报的军队有关单位对民用运力资料和情况负有保密义务。

Übersetzung

Die Behörden für Verteidigungsverkehr und die militärischen Stellen, die die Informationen erhalten haben, sind zur Geheimhaltung der Daten und Informationen über zivile Transportkapazitäten verpflichtet.

Chinesisches Original第十六条

军队、人民武装警察部队、民兵组织,应当根据所担负的任务,评估和测算民用运力国防动员需求,并按照规定的程序将所需民用运载工具及相关设备的类型、数量及其技术要求等情况报送有关国防交通主管机构。

ÜbersetzungArtikel 16

Die Streitkräfte, die Volksbewaffneten Polizei und die Milizorganisationen müssen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben den Bedarf an zivilen Transportkapazitäten für die Landesverteidigung bewerten und berechnen und die Art, Menge und technischen Anforderungen der benötigten zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstung gemäß den festgelegten Verfahren an die zuständige Behörde für Verteidigungsverkehr melden.

Chinesisches Original第十七条

国防交通主管机构应当根据民用运力情况和使用单位提出的需求,组织拟订民用运力国防动员预案。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Behörde für Verteidigungsverkehr muss auf der Grundlage der Situation der zivilen Transportkapazitäten und des von den nutzenden Stellen vorgelegten Bedarfs die Pläne für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung ausarbeiten.

Chinesisches Original

全国民用运力国防动员预案,由国家国防交通主管机构会同国务院有关部门和军队有关部门拟订,报国家国防动员机构批准。

Übersetzung

Der nationale Plan für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung wird von der nationalen Behörde für Verteidigungsverkehr gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und den zuständigen militärischen Abteilungen ausgearbeitet und dem nationalen Mobilmachungsorgan zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original

军区民用运力国防动员预案,由军区国防交通主管机构根据全国民用运力国防动员预案,会同军区有关部门和区域内的省、自治区、直辖市人民政府有关部门拟订,报军区国防动员机构批准,并报国家国防交通主管机构备案。

Übersetzung

Der Plan für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung des Militärbezirks wird von der Behörde für Verteidigungsverkehr des Militärbezirks auf der Grundlage des nationalen Plans gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Militärbezirks und den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte innerhalb des Gebiets ausgearbeitet, dem Mobilmachungsorgan des Militärbezirks zur Genehmigung vorgelegt und der nationalen Behörde für Verteidigungsverkehr zur Kenntnisnahme gemeldet.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市民用运力国防动员预案,由省、自治区、直辖市人民政府国防交通主管机构根据军区民用运力国防动员预案,会同本级人民政府有关部门和同级军事机关拟订,报本级国防动员机构批准,并报军区国防交通主管机构备案。

Übersetzung

Der Plan für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt wird von der Behörde für Verteidigungsverkehr der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt auf der Grundlage des Plans des Militärbezirks gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der gleichen Ebene und den gleichrangigen Militärorganen ausgearbeitet, dem Mobilmachungsorgan der gleichen Ebene zur Genehmigung vorgelegt und der Behörde für Verteidigungsverkehr des Militärbezirks zur Kenntnisnahme gemeldet.

Chinesisches Original第十八条

海军、空军、第二炮兵(以下简称军兵种)根据所担负的特殊任务,需要单独制定民用运力国防动员预案的,经国家国防交通主管机构同意后,由军兵种主管国防交通工作的机构会同有关军区和省、自治区、直辖市人民政府的国防交通主管机构以及其他有关部门拟订;经所属的军兵种审核同意后,报国家国防动员机构批准。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn die Marine, die Luftwaffe oder die Zweite Artillerie (im Folgenden als Teilstreitkräfte bezeichnet) aufgrund ihrer besonderen Aufgaben einen separaten Plan für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung benötigen, wird dieser nach Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde für Verteidigungstransportwesen von der für Verteidigungstransportwesen zuständigen Stelle der betreffenden Teilstreitkraft gemeinsam mit den zuständigen Militärregionen und den Behörden für Verteidigungstransportwesen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie anderen relevanten Behörden ausgearbeitet; nach Prüfung und Zustimmung durch die übergeordnete Teilstreitkraft wird er der nationalen Behörde für Verteidigungsmobilmachung zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第十九条

民用运力国防动员预案应当明确动员的任务、程序、要求和保障措施,便于操作执行,能够满足军事行动的需要。

ÜbersetzungArtikel 19

Der Plan für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung soll die Aufgaben, Verfahren, Anforderungen und Sicherstellungsmaßnahmen der Mobilmachung klar festlegen, leicht umsetzbar sein und den Bedürfnissen militärischer Operationen entsprechen.

Chinesisches Original第二十条

民用运力国防动员预案的调整,按照原拟订程序和批准权限办理。

ÜbersetzungArtikel 20

Anpassungen des Plans für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung erfolgen nach dem ursprünglichen Ausarbeitungsverfahren und den Genehmigungsbefugnissen.

Chinesisches Original第二十一条

国防交通主管机构应当会同人民武装动员机构,根据民用运力国防动员预案,组织和指导有关部门确定预征民用运力,并将预征民用运载工具及相关设备的类型、数量、技术标准和对操作、保障人员的要求通知有关单位和个人。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Behörde für Verteidigungstransportwesen soll gemeinsam mit der Behörde für Volksbewaffnungsmobilmachung auf der Grundlage des Plans für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung die relevanten Behörden organisieren und anleiten, die vorausgeplanten zivilen Transportkapazitäten zu bestimmen und die Art, Anzahl, technischen Standards der vorausgeplanten zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen sowie die Anforderungen an Bedienungs- und Unterstützungspersonal den betreffenden Einheiten und Personen mitzuteilen.

Chinesisches Original

接到通知的单位和个人,应当按照要求做好预征民用运力的组织、技术保障等准备工作。

Übersetzung

Die Einheiten und Personen, die die Mitteilung erhalten haben, sollen gemäß den Anforderungen die Vorbereitungen für die Organisation und technische Sicherstellung der vorausgeplanten zivilen Transportkapazitäten treffen.

Chinesisches Original第二十二条

预征民用运载工具及相关设备,需要进行加装改造论证和试验的,由国防交通主管机构会同同级国民经济动员机构,根据民用运力国防动员预案制定实施方案,并组织实施。其中重大论证课题和试验项目的实施方案应当报国家国防动员机构批准;涉及加装武器装备的,按照武器装备加装改造的有关规定办理。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn für vorausgeplante zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen Nachrüstungs- und Umbaukonzepte sowie Tests erforderlich sind, erstellt die Behörde für Verteidigungstransportwesen gemeinsam mit der gleichrangigen Behörde für volkswirtschaftliche Mobilmachung auf der Grundlage des Plans für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung einen Durchführungsplan und setzt diesen um. Davon sind die Durchführungspläne für wichtige Konzeptstudien und Testprojekte der nationalen Behörde für Verteidigungsmobilmachung zur Genehmigung vorzulegen; betreffen sie die Nachrüstung von Waffen, erfolgt dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Nachrüstung von Waffen.

Chinesisches Original第二十三条

承担民用运载工具及相关设备加装改造论证课题和试验项目的单位,应当按照规定的时间与要求完成论证和试验任务,并将论证结论和试验结果的资料报送国防交通主管机构和国民经济动员机构。

ÜbersetzungArtikel 23

Einheiten, die Konzeptstudien und Testprojekte zur Nachrüstung und zum Umbau ziviler Transportmittel und zugehöriger Ausrüstungen übernehmen, sollen die Studien und Tests innerhalb der vorgeschriebenen Frist und gemäß den Anforderungen abschließen und die Ergebnisse der Konzepte und Tests der Behörde für Verteidigungstransportwesen und der Behörde für volkswirtschaftliche Mobilmachung vorlegen.

Chinesisches Original

拥有或者管理需要加装改造的预征民用运载工具及相关设备的单位和个人,应当向承担加装改造论证课题和试验项目的单位提供民用运载工具及相关设备的原始资料和情况,为加装改造论证课题和试验项目的顺利实施提供方便。

Übersetzung

Einheiten und Personen, die vorausgeplante zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen besitzen oder verwalten, die nachgerüstet oder umgebaut werden müssen, sollen den Einheiten, die die Konzeptstudien und Testprojekte zur Nachrüstung und zum Umbau durchführen, die Originaldaten und Informationen zu den zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen zur Verfügung stellen und die reibungslose Durchführung der Konzeptstudien und Testprojekte zur Nachrüstung und zum Umbau erleichtern.

Chinesisches Original第二十四条

国民经济动员机构和国防交通主管机构,应当根据加装改造任务的要求,指导、帮助有关单位建立和完善加装改造的技术、材料及相关设备的储备制度。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Behörde für volkswirtschaftliche Mobilmachung und die Behörde für Verteidigungstransportwesen sollen entsprechend den Anforderungen der Nachrüstungsaufgaben die betreffenden Einheiten anleiten und unterstützen, ein System zur Bevorratung von Technologien, Materialien und zugehörigen Ausrüstungen für die Nachrüstung und den Umbau aufzubauen und zu verbessern.

Chinesisches Original第二十五条

人民武装动员机构应当会同国防交通主管机构和军队负责军事交通运输工作的部门,根据民用运力国防动员准备要求,结合预征民用运力担负的运输生产任务,组织预征民用运力进行必要的军事训练和专业技术训练。

ÜbersetzungArtikel 25

Die Behörde für Volksbewaffnungsmobilmachung soll gemeinsam mit der Behörde für Verteidigungstransportwesen und den für militärische Transport- und Verkehrsangelegenheiten zuständigen Stellen der Streitkräfte entsprechend den Vorbereitungsanforderungen für die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung und in Verbindung mit den von den vorausgeplanten zivilen Transportkapazitäten übernommenen Transportproduktionsaufgaben die vorausgeplanten zivilen Transportkapazitäten zu notwendiger militärischer Ausbildung und fachspezifischer technischer Ausbildung organisieren.

Chinesisches Original

参加预征民用运力训练的人员,训练期间的误工补贴或者在原单位的工资、奖金、福利待遇以及伙食补助、往返差旅费等,训练人员纳入民兵组织的,依照国家有关民兵参加军事训练的规定执行;训练人员未纳入民兵组织的,参照国家有关民兵参加军事训练的规定执行。

Übersetzung

Personen, die an der Ausbildung für vorgeplante zivile Transportmittel teilnehmen, erhalten während der Ausbildung eine Entschädigung für Verdienstausfälle oder behalten ihr Gehalt, ihre Prämien und Sozialleistungen aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis sowie Verpflegungszuschüsse und Reisekosten. Sind die Auszubildenden in die Miliz eingegliedert, gelten die entsprechenden staatlichen Vorschriften für die militärische Ausbildung von Milizangehörigen; sind sie nicht in die Miliz eingegliedert, wird sinngemäß auf die entsprechenden staatlichen Vorschriften für die militärische Ausbildung von Milizangehörigen Bezug genommen.

Chinesisches Original第二十六条

国防交通主管机构应当会同同级人民政府交通运输管理部门和其他有关部门,加强对预征民用运力的动态管理,建立相应的管理制度,采用先进的科技手段收集和掌握预征民用运力的动态信息。

ÜbersetzungArtikel 26

Die für die Verteidigungstransport zuständige Behörde soll gemeinsam mit der Verkehrsverwaltung der gleichen Regierungsebene und anderen zuständigen Behörden das dynamische Management der vorgeplanten zivilen Transportmittel verstärken, entsprechende Managementsysteme einrichten und fortschrittliche technische Mittel einsetzen, um dynamische Informationen über die vorgeplanten zivilen Transportmittel zu sammeln und zu erfassen.

Chinesisches Original

拥有或者管理预征民用运力的单位和个人,应当按照规定及时向国防交通主管机构报送预征民用运力的变动情况。

Übersetzung

Einheiten und Einzelpersonen, die vorgeplante zivile Transportmittel besitzen oder verwalten, sind verpflichtet, der für die Verteidigungstransport zuständigen Behörde rechtzeitig Änderungen der vorgeplanten zivilen Transportmittel zu melden.

Chinesisches Original第二十七条

军区级以上单位批准的军事训练、演习,可以征用民用运力。

ÜbersetzungArtikel 27

Militärische Ausbildung und Manöver, die von Einheiten auf oder über der Korpsebene genehmigt wurden, können die Einberufung ziviler Transportmittel vorsehen.

Chinesisches Original

军事训练、演习需要征用民用运力的,按照中央军事委员会规定的程序报军区级以上单位批准后,由国防交通主管机构根据民用运力国防动员预案组织实施。

Übersetzung

Wenn militärische Ausbildung und Manöver die Einberufung ziviler Transportmittel erfordern, wird nach Genehmigung durch Einheiten auf oder über der Korpsebene gemäß den vom Zentralen Militärausschuss festgelegten Verfahren die für die Verteidigungstransport zuständige Behörde die Umsetzung gemäß dem Mobilmachungsplan für zivile Transportmittel zur Landesverteidigung organisieren.

Chinesisches Original

军事训练、演习征用民用运力的补偿费用,按照租用方式计价结算。具体办法由国务院财政部门会同国务院有关部门和军队有关部门制定。

Übersetzung

Die Entschädigung für die Einberufung ziviler Transportmittel für militärische Ausbildung und Manöver wird auf der Grundlage der Mietkosten berechnet und abgerechnet. Die spezifischen Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates und den zuständigen Militärbehörden festgelegt.

Chinesisches Original第三章

民用运力国防动员的实施

ÜbersetzungKapitel 3

Umsetzung der zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung

Chinesisches Original第二十八条

战时的民用运力国防动员,依据国家主席发布的动员令实施。

ÜbersetzungArtikel 28

Die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung in Kriegszeiten erfolgt gemäß dem vom Staatspräsidenten erlassenen Mobilmachungsbefehl.

Chinesisches Original

平时特殊情况下的民用运力国防动员,依据国务院、中央军事委员会发布的民用运力国防动员决定实施。

Übersetzung

Die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung in Friedenszeiten unter besonderen Umständen erfolgt gemäß dem vom Staatsrat und dem Zentralen Militärausschuss erlassenen Beschluss über die zivile Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung.

Chinesisches Original第二十九条

国防交通主管机构应当根据上级下达的民用运力国防动员任务和使用单位提出的申请,按照快速动员的要求,迅速启动、实施民用运力国防动员预案。

ÜbersetzungArtikel 29

Die für die Verteidigungstransport zuständige Behörde soll gemäß den von übergeordneten Stellen erteilten Aufgaben zur zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten für die Landesverteidigung und den von nutzenden Einheiten gestellten Anträgen den Mobilmachungsplan für zivile Transportmittel zur Landesverteidigung schnell aktivieren und umsetzen, entsprechend den Anforderungen einer raschen Mobilmachung.

Chinesisches Original

在实施民用运力国防动员预案的过程中,需要对预案进行调整的,按照规定程序、权限办理。

Übersetzung

Bei der Umsetzung des zivilen Mobilmachungsplans für Transportkapazitäten, falls Anpassungen des Plans erforderlich sind, erfolgen diese gemäß den festgelegten Verfahren und Befugnissen.

Chinesisches Original第三十条

国防交通主管机构应当会同人民武装动员机构,按照上级下达的民用运力国防动员要求,通知被征民用运力的单位和个人,明确其被征民用运载工具及相关设备的类型、数量和操作、保障人员,以及民用运力集结的时间、地点和方式。

ÜbersetzungArtikel 30

Die für die Verkehrsverteidigung zuständige Behörde soll gemeinsam mit der Volksbewaffnungsorganisation gemäß den von der übergeordneten Stelle erlassenen Anforderungen zur zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten die betroffenen Einheiten und Personen benachrichtigen und dabei die Art, Anzahl und das Bedienungs- und Unterstützungspersonal der angeforderten zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen sowie den Zeitpunkt, den Ort und die Art und Weise der Sammlung der zivilen Transportkapazitäten klar festlegen.

Chinesisches Original

被征民用运力的单位和个人必须按照通知要求,组织被征民用运力在规定时限内到达集结地点,并保证被征民用运载工具及相关设备的技术状态和操作、保障人员的技能符合军事行动的要求。

Übersetzung

Die betroffenen Einheiten und Personen, deren zivile Transportkapazitäten angefordert werden, müssen gemäß den Benachrichtigungsanforderungen die angeforderten zivilen Transportkapazitäten innerhalb der festgelegten Frist am Sammelort bereitstellen und sicherstellen, dass der technische Zustand der angeforderten zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen sowie die Fähigkeiten des Bedienungs- und Unterstützungspersonals den Anforderungen militärischer Operationen entsprechen.

Chinesisches Original第三十一条

被征民用运力集结地的人民武装动员机构应当会同国防交通主管机构及有关部门组成精干的指挥机构,对集结后的民用运力进行登记编组,查验整备情况,组织必要的应急训练,保证按时交付使用单位;被征民用运力来不及集结的,人民武装动员机构可以与使用单位商定报到时间和地点,并立即通知被征民用运力的单位和个人。被征民用运力交付使用单位时,应当办理交接手续。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Volksbewaffnungsorganisation am Sammelort der angeforderten zivilen Transportkapazitäten soll gemeinsam mit der für die Verkehrsverteidigung zuständigen Behörde und den zuständigen Abteilungen ein schlagkräftiges Führungskommando bilden, die gesammelten zivilen Transportkapazitäten registrieren und in Einheiten einteilen, den Bereitschaftszustand überprüfen, notwendige Notfalltrainings durchführen und die rechtzeitige Übergabe an die nutzende Einheit sicherstellen; falls die angeforderten zivilen Transportkapazitäten nicht rechtzeitig gesammelt werden können, kann die Volksbewaffnungsorganisation mit der nutzenden Einheit den Zeitpunkt und Ort der Meldung vereinbaren und die betroffenen Einheiten und Personen unverzüglich benachrichtigen. Bei der Übergabe der angeforderten zivilen Transportkapazitäten an die nutzende Einheit sind Übergabeverfahren durchzuführen.

Chinesisches Original

被征民用运力交接后,有关民用运载工具及相关设备的安全防护、后勤保障和装备维修等,由使用单位负责,其执行任务所在地的人民政府予以协助。

Übersetzung

Nach der Übergabe der angeforderten zivilen Transportkapazitäten obliegen der Sicherheitsschutz, die logistische Unterstützung und die Instandhaltung der betreffenden zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen der nutzenden Einheit, wobei die lokale Volksregierung am Ort der Durchführung der Aufgabe Unterstützung leistet.

Chinesisches Original第三十二条

被征民用运载工具及相关设备需要加装改造的,由国民经济动员机构会同国防交通主管机构和使用单位,按照民用运力国防动员预案确定的加装改造方案组织实施。

ÜbersetzungArtikel 32

Falls die angeforderten zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen nachgerüstet oder umgebaut werden müssen, wird dies von der Organisation für die wirtschaftliche Mobilmachung gemeinsam mit der für die Verkehrsverteidigung zuständigen Behörde und der nutzenden Einheit gemäß dem im zivilen Mobilmachungsplan für Transportkapazitäten festgelegten Nachrüstungs- oder Umbauplan organisiert und durchgeführt.

Chinesisches Original

承担民用运载工具及相关设备加装改造任务的单位和个人,应当严格按照国家安全技术标准和国防要求进行加装改造,保证按期交付使用。

Übersetzung

Die Einheiten und Personen, die mit der Nachrüstung oder dem Umbau der zivilen Transportmittel und zugehörigen Ausrüstungen beauftragt sind, müssen die Arbeiten streng nach den nationalen Sicherheitstechnischen Standards und den Verteidigungsanforderungen durchführen und die termingerechte Übergabe sicherstellen.

Chinesisches Original第三十三条

民用运力国防动员实施过程中,因情况紧急来不及报告的,使用单位可以按照民用运力国防动员预案直接在当地征用所需的民用运力,但必须同时按照规定的程序补报。

ÜbersetzungArtikel 33

Während der Durchführung der zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten, falls die Situation dringend ist und keine vorherige Meldung möglich ist, kann die nutzende Einheit gemäß dem zivilen Mobilmachungsplan für Transportkapazitäten direkt vor Ort die erforderlichen zivilen Transportkapazitäten anfordern, muss jedoch gleichzeitig die Meldung gemäß den festgelegten Verfahren nachreichen.

Chinesisches Original第三十四条

民用运力国防动员实施过程中,需要使用港口、码头、机场、车站和其他设施的,由国防交通主管机构事先向有关部门或者单位提出使用要求,有关部门和单位应当予以配合、支持。

ÜbersetzungArtikel 34

Während der Durchführung der zivilen Mobilmachung von Transportkapazitäten, falls die Nutzung von Häfen, Anlegestellen, Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Einrichtungen erforderlich ist, stellt die für die Verkehrsverteidigung zuständige Behörde vorab Nutzungsanforderungen an die zuständigen Abteilungen oder Einheiten, und die betreffenden Abteilungen und Einheiten sollen kooperieren und Unterstützung leisten.

Chinesisches Original第三十五条

使用民用运力的单位应当尽最大可能保证人员安全,并尽量避免民用运载工具及相关设备、设施受到损毁。

ÜbersetzungArtikel 35

Die Einheit, die die zivilen Transportkapazitäten nutzt, soll ihr Äußerstes tun, um die Sicherheit des Personals zu gewährleisten und Schäden an den zivilen Transportmitteln, zugehörigen Ausrüstungen und Einrichtungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Chinesisches Original第三十六条

国务院、中央军事委员会根据民用运力国防动员的紧急需要,决定对某一行业或者地区的民用运力实施管制时,被实施民用运力管制的单位和个人,必须服从管制指挥机构的统一指挥,保证其拥有或者管理的民用运载工具及相关设备、设施和保障系统处于良好状态。

ÜbersetzungArtikel 36

Wenn der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission aufgrund des dringenden Bedarfs an ziviler Verteidigungsmobilmachung von Transportmitteln beschließen, die zivilen Transportmittel einer bestimmten Branche oder Region zu kontrollieren, müssen die Einheiten und Einzelpersonen, die dieser Kontrolle unterliegen, den einheitlichen Anweisungen der Kontrollleitung Folge leisten und sicherstellen, dass die von ihnen besessenen oder verwalteten zivilen Transportmittel sowie die zugehörigen Ausrüstungen, Einrichtungen und Unterstützungssysteme in gutem Zustand sind.

Chinesisches Original第四章

补偿与抚恤

ÜbersetzungKapitel 4

Entschädigung und Fürsorge

Chinesisches Original第三十七条

民用运力国防动员任务完成后,使用民用运力的单位应当收拢民用运力,清查动员民用运力数量,统计民用运载工具及相关设备、设施的损失、损坏情况以及操作、保障人员的伤亡情况,按照有关规定办理移交手续,并出具民用运力使用、损毁情况证明。

ÜbersetzungArtikel 37

Nach Abschluss der Aufgaben der zivilen Verteidigungsmobilmachung von Transportmitteln muss die Einheit, die die zivilen Transportmittel genutzt hat, diese einsammeln, die Anzahl der mobilisierten zivilen Transportmittel erfassen, die Verluste und Schäden an den zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen sowie die Verletzungen und Todesfälle des Bedienungs- und Unterstützungspersonals statistisch erfassen, die Übergabeverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchführen und einen Nachweis über die Nutzung und Beschädigung der zivilen Transportmittel ausstellen.

Chinesisches Original第三十八条

加装改造的民用运载工具及相关设备需要并能够恢复原有功能的,国民经济动员机构应当在移交前会同国防交通主管机构和使用单位组织实施恢复工作。恢复工作完成并通过相应的检验后,应当及时移交。

ÜbersetzungArtikel 38

Wenn nachgerüstete oder umgebaute zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen wieder in ihren ursprünglichen Funktionszustand versetzt werden können und müssen, soll die Behörde für wirtschaftliche Mobilmachung vor der Übergabe gemeinsam mit der zuständigen Behörde für Verteidigungstransport und der nutzenden Einheit die Wiederherstellungsarbeiten organisieren und durchführen. Nach Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten und bestandener entsprechender Prüfung sind die Transportmittel rechtzeitig zu übergeben.

Chinesisches Original

加装改造的民用运载工具及相关设备不影响原使用功能的,可以不实施恢复工作。国防交通主管机构应当登记造册,列为民用运力国防动员储备。

Übersetzung

Wenn nachgerüstete oder umgebaute zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstungen die ursprüngliche Nutzungsfunktion nicht beeinträchtigen, kann auf eine Wiederherstellung verzichtet werden. Die zuständige Behörde für Verteidigungstransport soll diese registrieren und als Reserve für die zivile Verteidigungsmobilmachung von Transportmitteln führen.

Chinesisches Original第三十九条

拥有或者管理民用运力的单位和个人,因履行民用运力国防动员义务造成的下列直接财产损失,由中央财政和县级以上地方各级财政给予适当补偿:

ÜbersetzungArtikel 39

Einheiten und Einzelpersonen, die zivile Transportmittel besitzen oder verwalten, haben aufgrund der Erfüllung ihrer Pflichten zur zivilen Verteidigungsmobilmachung von Transportmitteln folgende direkte Vermögensschäden erlitten, die vom Zentralhaushalt und den Haushalten der Kreise und höheren Ebenen angemessen entschädigt werden:

Chinesisches Original

(一)民用运载工具及相关设备和港口、码头、机场、车站等设施的灭失、损坏、折旧;

Übersetzung

(1) Verlust, Beschädigung oder Wertminderung von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen sowie von Häfen, Anlegestellen, Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Einrichtungen;

Chinesisches Original

(二)民用运载工具及相关设备和港口、码头、机场、车站等设施的操作、保障人员的工资或者津贴;

Übersetzung

(2) Löhne oder Zulagen für das Bedienungs- und Unterstützungspersonal von zivilen Transportmitteln und zugehörigen Ausrüstungen sowie von Häfen, Anlegestellen, Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Einrichtungen;

Chinesisches Original

(三)应当给予合理补偿的其他直接财产损失。

Übersetzung

(3) Andere direkte Vermögensschäden, die angemessen zu entschädigen sind.

Chinesisches Original

补偿的具体办法,由国务院财政部门会同有关部门制定。

Übersetzung

Die spezifischen Methoden der Entschädigung werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt.

Chinesisches Original第四十条

拥有或者管理民用运力的单位和个人,凭使用单位出具的使用、损毁证明,向当地的国防交通主管机构申报,经国防交通主管机构审核情况属实,并报有关人民政府批准后,由当地的国防交通主管机构负责在规定的期限内实施补偿。

ÜbersetzungArtikel 40

Einheiten und Einzelpersonen, die zivile Transportmittel besitzen oder verwalten, legen bei der örtlich zuständigen Behörde für Verteidigungstransport auf der Grundlage einer vom Nutzer ausgestellten Nutzungs- oder Schadensbescheinigung einen Antrag vor. Nach Prüfung der Richtigkeit durch die Behörde für Verteidigungstransport und Genehmigung durch die zuständige Volksregierung ist die örtliche Behörde für Verteidigungstransport für die Durchführung der Entschädigung innerhalb der festgelegten Frist verantwortlich.

Chinesisches Original第四十一条

拥有或者管理民用运力的单位和个人,因履行民用运力国防动员义务遭受人员伤亡的,其抚恤优待的办法和标准,由县级以上地方人民政府退役军人事务部门依照《军人抚恤优待条例》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 41

Erleiden Einheiten oder Einzelpersonen, die zivile Transportmittel besitzen oder verwalten, aufgrund der Erfüllung der Pflicht zur zivilen Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung Personenschäden, so werden die Methoden und Standards für Fürsorge und Entschädigung von der Abteilung für Veteranenangelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Fürsorge und Entschädigung von Militärangehörigen umgesetzt.

Chinesisches Original第五章

经费保障

ÜbersetzungKapitel V

Finanzielle Sicherstellung

Chinesisches Original第四十二条

民用运力国防动员所需费用,由中央财政和县级以上地方各级财政共同负担。

ÜbersetzungArtikel 42

Die für die zivile Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung erforderlichen Kosten werden gemeinsam vom Zentralhaushalt und den Haushalten der Volksregierungen auf Kreisebene und höher getragen.

Chinesisches Original

中央财政负担的费用,列入中央预算;县级以上地方各级财政负担的费用,列入本级政府预算。

Übersetzung

Die vom Zentralhaushalt getragenen Kosten werden in den Zentralhaushalt aufgenommen; die von den Volksregierungen auf Kreisebene und höher getragenen Kosten werden in die Haushalte der jeweiligen Regierungen aufgenommen.

Chinesisches Original第四十三条

民用运力国防动员准备所需费用,由国家和县级以上地方各级人民政府国防交通主管机构,根据本年度民用运力国防动员工作任务编制预算,报本级人民政府批准。

ÜbersetzungArtikel 43

Die für die Vorbereitung der zivilen Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung erforderlichen Kosten werden von den Behörden für Verteidigungstransport des Staates und der Volksregierungen auf Kreisebene und höher auf der Grundlage der Aufgaben der zivilen Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung des laufenden Jahres in einem Haushaltsplan veranschlagt und der jeweiligen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第四十四条

民用运力国防动员实施所需费用,按照国家在战时及平时特殊情况下有关国防动员经费保障办法执行。

ÜbersetzungArtikel 44

Die für die Durchführung der zivilen Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung erforderlichen Kosten werden gemäß den staatlichen Bestimmungen zur finanziellen Sicherstellung der Landesverteidigungsmobilmachung in Kriegszeiten und unter besonderen Friedenszeiten abgewickelt.

Chinesisches Original第四十五条

民用运力国防动员经费应当专款专用,并接受财政、审计部门的监督。

ÜbersetzungArtikel 45

Die Mittel für die zivile Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung sind zweckgebunden zu verwenden und unterliegen der Aufsicht der Finanz- und Rechnungsprüfungsbehörden.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel VI

Rechtliche Verantwortlichkeit

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例的规定,预征民用运力的单位或者个人逃避或者拒不履行民用运力国防动员义务的,由设区的市级人民政府国防交通主管机构责令改正;拒不改正的,强制其履行义务,可以对单位处2万元以上10万元以下的罚款,对个人处2000元以上1万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 46

Verstößt eine Einheit oder Einzelperson, die vorab für die Mobilmachung vorgesehene zivile Transportmittel besitzt oder verwaltet, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie sich der Pflicht zur zivilen Transportmittel-Mobilmachung für die Landesverteidigung entzieht oder diese nicht erfüllt, so wird sie von der Behörde für Verteidigungstransport der Volksregierung einer Stadt mit Bezirken zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird sie zur Erfüllung der Pflicht gezwungen, und es kann gegen die Einheit eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan und gegen die Einzelperson eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan verhängt werden; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第四十七条

违反本条例的规定,被征民用运力的单位或者个人未按照规定的时间、地点和要求集结应征民用运力,由设区的市级人民政府国防交通主管机构责令改正;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 47

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Unternehmen oder eine Einzelperson, dessen/deren zivile Transportmittel mobilisiert wurden, diese nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt, am vorgeschriebenen Ort und in der vorgeschriebenen Weise zur Sammlung bereitstellt, wird von der für die Verteidigungstransport zuständigen Behörde der Stadt mit Bezirken zur Korrektur aufgefordert; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第四十八条

违反本条例的规定,承担设计、建造或者加装改造任务的单位、个人,未按照国防要求对民用运载工具及相关设备进行设计、建造、加装改造,或者出资建造民用运载工具及相关设备的单位、个人阻碍有关设计、建造或者加装改造的,由设区的市级人民政府国防交通主管机构责令改正;拒不改正的,强制其履行义务,可以对单位处5万元以上20万元以下的罚款,对个人处5000元以上5万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 48

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Unternehmen oder eine Einzelperson, das/die mit der Planung, dem Bau oder der Nachrüstung beauftragt ist, die zivilen Transportmittel und zugehörige Ausrüstung nicht gemäß den Verteidigungsanforderungen plant, baut oder nachrüstet, oder ein Unternehmen oder eine Einzelperson, das/die den Bau ziviler Transportmittel und zugehöriger Ausrüstung finanziert, die entsprechende Planung, den Bau oder die Nachrüstung behindert, wird von der für die Verteidigungstransport zuständigen Behörde der Stadt mit Bezirken zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird die Erfüllung der Pflichten erzwungen, und es kann gegen das Unternehmen eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan und gegen die Einzelperson eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan verhängt werden; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第四十九条

破坏预征民用运载工具及相关设备或者以其他方式阻碍、干扰民用运力国防动员活动,造成损失或者不良影响的,由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》给予处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 49

Wer vorab mobilisierte zivile Transportmittel und zugehörige Ausrüstung beschädigt oder auf andere Weise die zivile Mobilmachung von Transportmitteln für die Landesverteidigung behindert oder stört und dadurch Verluste oder negative Auswirkungen verursacht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第五十条

违反本条例的规定,县级以上人民政府交通运输管理部门、公安交通管理部门和其他有关部门拒绝向国防交通主管机构报送或者迟延报送上一年度民用运力登记的有关资料和情况的,由本级人民政府责令限期报送;逾期未报送的,对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员,由有关主管机关依法给予记过、记大过、降级的行政处分。

ÜbersetzungArtikel 50

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem die für den Verkehr zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber, die Abteilung für Verkehrspolizei oder andere zuständige Abteilungen sich weigern, der für die Verteidigungstransport zuständigen Behörde die relevanten Daten und Informationen über die Registrierung ziviler Transportmittel des Vorjahres zu übermitteln oder diese verspätet übermitteln, wird von der Volksregierung derselben Ebene zur fristgerechten Übermittlung aufgefordert; bei Überschreitung der Frist wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen von der zuständigen Behörde eine Disziplinarstrafe in Form von Verweis, schwerem Verweis oder Herabstufung verhängt.

Chinesisches Original第五十一条

违反本条例的规定,国防交通主管机构、国民经济动员机构、人民武装动员机构、民用运力使用单位有下列情形之一的,由有关主管机关对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予记大过、降级、撤职的行政处分或者依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定给予纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 51

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem die für die Verteidigungstransport zuständige Behörde, die Behörde für die wirtschaftliche Mobilmachung, die Behörde für die Mobilmachung der Volksbewaffnung oder die Einheit, die die zivilen Transportmittel nutzt, einen der folgenden Umstände aufweist, wird von der zuständigen Behörde gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe in Form von schwerem Verweis, Herabstufung oder Entlassung verhängt oder gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee eine Disziplinarstrafe verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)泄露所收集、掌握的民用运力资料和情况的;

Übersetzung

(1) Offenlegung der gesammelten oder in Besitz befindlichen Daten und Informationen über zivile Transportmittel;

Chinesisches Original

(二)超越权限,擅自动员民用运力的;

Übersetzung

(2) Überschreitung der Befugnisse und eigenmächtige Mobilmachung ziviler Transportmittel;

Chinesisches Original

(三)对被征用民用运力管理不善,造成严重损失的;

Übersetzung

(3) Schlechte Verwaltung der mobilisierten zivilen Transportmittel, die zu schweren Verlusten führt;

Chinesisches Original

(四)不出具民用运力使用、损毁证明,经有关主管机关指出拒不改正的;

Übersetzung

(4) Ausstellung eines Nachweises über die Nutzung oder Beschädigung ziviler Transportmittel unterlassen, nachdem die zuständige Behörde darauf hingewiesen hat und keine Korrektur erfolgt;

Chinesisches Original

(五)违反专款专用的规定,擅自使用民用运力国防动员经费的。

Übersetzung

(5) Verstoß gegen die Zweckbindung von Mitteln und eigenmächtige Verwendung der Mittel für die zivile Mobilmachung von Transportmitteln für die Landesverteidigung.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第五十二条

平时特殊情况,是指发生危及国家主权、统一、领土完整和安全的武装冲突以及其他突发性事件。

ÜbersetzungArtikel 52

Besondere Situationen in Friedenszeiten beziehen sich auf bewaffnete Konflikte und andere plötzliche Ereignisse, die die nationale Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Sicherheit gefährden.

Chinesisches Original第五十三条

本条例自2004年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 53

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.