(2012年8月29日中华人民共和国国务院令第623号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntmachung durch Dekret Nr. 623 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 29. August 2012, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
为了保护气象设施和气象探测环境,确保气象探测信息的代表性、准确性、连续性和可比较性,根据《中华人民共和国气象法》,制定本条例。
Zum Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung sowie zur Gewährleistung der Repräsentativität, Genauigkeit, Kontinuität und Vergleichbarkeit meteorologischer Beobachtungsdaten wird diese Verordnung auf der Grundlage des Meteorologiegesetzes der Volksrepublik China erlassen.
本条例所称气象设施,是指气象探测设施、气象信息专用传输设施和大型气象专用技术装备等。
Meteorologische Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind meteorologische Beobachtungseinrichtungen, spezielle Übertragungseinrichtungen für meteorologische Informationen und große spezielle meteorologische technische Ausrüstungen.
本条例所称气象探测环境,是指为避开各种干扰,保证气象探测设施准确获得气象探测信息所必需的最小距离构成的环境空间。
Die meteorologische Beobachtungsumgebung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den Umweltraum, der durch den minimalen Abstand gebildet wird, der erforderlich ist, um verschiedene Störungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass meteorologische Beobachtungseinrichtungen genaue meteorologische Beobachtungsinformationen erhalten.
气象设施和气象探测环境保护实行分类保护、分级管理的原则。
Der Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung unterliegt dem Grundsatz des klassifizierten Schutzes und der gestuften Verwaltung.
县级以上地方人民政府应当加强对气象设施和气象探测环境保护工作的组织领导和统筹协调,将气象设施和气象探测环境保护工作所需经费纳入财政预算。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die organisatorische Führung und koordinierte Planung des Schutzes von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung verstärken und die erforderlichen Mittel für den Schutz in den Finanzhaushalt aufnehmen.
国务院气象主管机构负责全国气象设施和气象探测环境的保护工作。地方各级气象主管机构在上级气象主管机构和本级人民政府的领导下,负责本行政区域内气象设施和气象探测环境的保护工作。
Die zuständige meteorologische Behörde des Staatsrates ist für den Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung im ganzen Land verantwortlich. Die lokalen meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sind unter der Leitung der übergeordneten meteorologischen Behörde und der Volksregierung derselben Ebene für den Schutz in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
设有气象台站的国务院其他有关部门和省、自治区、直辖市人民政府其他有关部门应当做好本部门气象设施和气象探测环境的保护工作,并接受同级气象主管机构的指导和监督管理。
Andere Abteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, die meteorologische Stationen betreiben, sollen den Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der Beobachtungsumgebung in ihrem Zuständigkeitsbereich gewährleisten und die Anleitung und Aufsicht der meteorologischen Behörde derselben Ebene akzeptieren.
发展改革、国土资源、城乡规划、无线电管理、环境保护等有关部门按照职责分工负责气象设施和气象探测环境保护的有关工作。
Die Abteilungen für Entwicklung und Reform, Landressourcen, Stadt- und Landplanung, Funkverwaltung und Umweltschutz sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die entsprechenden Arbeiten zum Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung verantwortlich.
任何单位和个人都有义务保护气象设施和气象探测环境,并有权对破坏气象设施和气象探测环境的行为进行举报。
Jede Einheit und jede Person ist verpflichtet, meteorologische Einrichtungen und die meteorologische Beobachtungsumgebung zu schützen und hat das Recht, Handlungen zu melden, die diese schädigen.
地方各级气象主管机构应当会同城乡规划、国土资源等部门制定气象设施和气象探测环境保护专项规划,报本级人民政府批准后依法纳入城乡规划。
Die lokalen meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen gemeinsam mit den Abteilungen für Stadt- und Landplanung, Landressourcen usw. spezielle Schutzpläne für meteorologische Einrichtungen und die meteorologische Beobachtungsumgebung erstellen, die nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene gesetzeskonform in die Stadt- und Landplanung aufgenommen werden.
气象设施是基础性公共服务设施。县级以上地方人民政府应当按照气象设施建设规划的要求,合理安排气象设施建设用地,保障气象设施建设顺利进行。
Meteorologische Einrichtungen sind grundlegende öffentliche Dienstleistungseinrichtungen. Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß den Anforderungen des Bauplans für meteorologische Einrichtungen die Baulandbereitstellung angemessen planen und den reibungslosen Bau meteorologischer Einrichtungen gewährleisten.
各级气象主管机构应当按照相关质量标准和技术要求配备气象设施,设置必要的保护装置,建立健全安全管理制度。
Die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen meteorologische Einrichtungen gemäß den relevanten Qualitätsstandards und technischen Anforderungen ausstatten, notwendige Schutzvorrichtungen installieren und ein umfassendes Sicherheitsmanagementsystem einrichten.
地方各级气象主管机构应当按照国务院气象主管机构的规定,在气象设施附近显著位置设立保护标志,标明保护要求。
Die lokalen meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen gemäß den Vorschriften der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates an gut sichtbaren Stellen in der Nähe meteorologischer Einrichtungen Schutzschilder anbringen, die die Schutzanforderungen angeben.
禁止实施下列危害气象设施的行为:
Folgende Handlungen, die meteorologische Einrichtungen gefährden, sind verboten:
(一)侵占、损毁、擅自移动气象设施或者侵占气象设施用地;
(1) Besetzen, Beschädigen, unbefugtes Versetzen meteorologischer Einrichtungen oder Besetzen von Grundstücken meteorologischer Einrichtungen;
(二)在气象设施周边进行危及气象设施安全的爆破、钻探、采石、挖砂、取土等活动;
(2) Durchführen von Sprengungen, Bohrungen, Steinbrüchen, Sand- und Erdaushub in der Umgebung meteorologischer Einrichtungen, die deren Sicherheit gefährden;
(三)挤占、干扰依法设立的气象无线电台(站)、频率;
(3) Beeinträchtigen oder Stören gesetzlich errichteter meteorologischer Funkstationen (Funkstellen) und Frequenzen;
(四)设置影响大型气象专用技术装备使用功能的干扰源;
(4) Errichten von Störquellen, die den Betrieb großer spezieller meteorologischer technischer Ausrüstungen beeinträchtigen;
(五)法律、行政法规和国务院气象主管机构规定的其他危害气象设施的行为。
(5) Andere Handlungen, die meteorologische Einrichtungen gefährden und in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder von der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates festgelegt sind.
大气本底站、国家基准气候站、国家基本气象站、国家一般气象站、高空气象观测站、天气雷达站、气象卫星地面站、区域气象观测站等气象台站和单独设立的气象探测设施的探测环境,应当依法予以保护。
Die Beobachtungsumgebung von meteorologischen Stationen wie atmosphärischen Hintergrundstationen, nationalen Referenzklimastationen, nationalen Basiswetterstationen, nationalen allgemeinen Wetterstationen, Höhenwetterbeobachtungsstationen, Wetterradarstationen, meteorologischen Satellitenbodenstationen, regionalen Wetterbeobachtungsstationen sowie separat errichteten meteorologischen Beobachtungseinrichtungen ist gesetzeskonform zu schützen.
禁止实施下列危害大气本底站探测环境的行为:
Folgende Handlungen, die die Beobachtungsumgebung von atmosphärischen Hintergrundstationen gefährden, sind verboten:
(一)在观测场周边3万米探测环境保护范围内新建、扩建城镇、工矿区,或者在探测环境保护范围上空设置固定航线;
(1) Neubau oder Erweiterung von Städten, Industrie- und Bergbaugebieten innerhalb eines Schutzbereichs von 30.000 Metern um das Beobachtungsfeld oder Einrichtung fester Flugrouten über dem Schutzbereich;
(二)在观测场周边1万米范围内设置垃圾场、排污口等干扰源;
(2) Errichtung von Mülldeponien, Abwassereinleitungen oder anderen Störquellen innerhalb eines Bereichs von 10.000 Metern um das Beobachtungsfeld;
(三)在观测场周边1000米范围内修建建筑物、构筑物。
(3) Bau von Gebäuden oder Bauwerken innerhalb eines Bereichs von 1.000 Metern um das Beobachtungsfeld.
禁止实施下列危害国家基准气候站、国家基本气象站探测环境的行为:
Folgende Handlungen, die die Beobachtungsumgebung von nationalen Referenzklimastationen und nationalen Basiswetterstationen gefährden, sind verboten:
(一)在国家基准气候站观测场周边2000米探测环境保护范围内或者国家基本气象站观测场周边1000米探测环境保护范围内修建高度超过距观测场距离1/10的建筑物、构筑物;
(1) Bau von Gebäuden oder Bauwerken, deren Höhe 1/10 der Entfernung zum Beobachtungsfeld überschreitet, innerhalb eines Schutzbereichs von 2.000 Metern um das Beobachtungsfeld einer nationalen Referenzklimastation oder innerhalb eines Schutzbereichs von 1.000 Metern um das Beobachtungsfeld einer nationalen Basiswetterstation;
(二)在观测场周边500米范围内设置垃圾场、排污口等干扰源;
(2) Errichtung von Mülldeponien, Abwassereinleitungen oder anderen Störquellen innerhalb eines Bereichs von 500 Metern um das Beobachtungsfeld;
(三)在观测场周边200米范围内修建铁路;
(3) Bau von Eisenbahnen innerhalb eines Bereichs von 200 Metern um das Beobachtungsfeld;
(四)在观测场周边100米范围内挖筑水塘等;
(4) Ausheben von Teichen oder ähnlichem innerhalb eines Bereichs von 100 Metern um das Beobachtungsfeld;
(五)在观测场周边50米范围内修建公路、种植高度超过1米的树木和作物等。
(5) Bau von Straßen, Pflanzen von Bäumen und Feldfrüchten mit einer Höhe von mehr als 1 Meter innerhalb eines Bereichs von 50 Metern um das Beobachtungsfeld.
禁止实施下列危害国家一般气象站探测环境的行为:
Folgende Handlungen, die die Beobachtungsumgebung von nationalen allgemeinen Wetterstationen gefährden, sind verboten:
(一)在观测场周边800米探测环境保护范围内修建高度超过距观测场距离1/8的建筑物、构筑物;
(1) Bau von Gebäuden oder Bauwerken, deren Höhe 1/8 der Entfernung zum Beobachtungsfeld überschreitet, innerhalb eines Schutzbereichs von 800 Metern um das Beobachtungsfeld;
(二)在观测场周边200米范围内设置垃圾场、排污口等干扰源;
(2) Errichtung von Mülldeponien, Abwassereinleitungen oder anderen Störquellen innerhalb eines Bereichs von 200 Metern um das Beobachtungsfeld;
(三)在观测场周边100米范围内修建铁路;
(3) Bau von Eisenbahnen innerhalb eines Bereichs von 100 Metern um das Beobachtungsfeld;
(四)在观测场周边50米范围内挖筑水塘等;
(4) Ausheben von Teichen oder ähnlichem innerhalb eines Bereichs von 50 Metern um das Beobachtungsfeld;
(五)在观测场周边30米范围内修建公路、种植高度超过1米的树木和作物等。
(5) Bau von Straßen, Pflanzen von Bäumen und Feldfrüchten mit einer Höhe von mehr als 1 Meter innerhalb eines Bereichs von 30 Metern um das Beobachtungsfeld.
高空气象观测站、天气雷达站、气象卫星地面站、区域气象观测站和单独设立的气象探测设施探测环境的保护,应当严格执行国家规定的保护范围和要求。
Der Schutz der Beobachtungsumgebung von Höhenwetterbeobachtungsstationen, Wetterradarstationen, meteorologischen Satellitenbodenstationen, regionalen Wetterbeobachtungsstationen und separat errichteten meteorologischen Beobachtungseinrichtungen erfolgt streng nach den staatlich festgelegten Schutzbereichen und -anforderungen.
前款规定的保护范围和要求由国务院气象主管机构公布,涉及无线电频率管理的,国务院气象主管机构应当征得国务院无线电管理部门的同意。
Die in Absatz 1 genannten Schutzbereiche und -anforderungen werden von der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates bekannt gegeben; soweit die Funkfrequenzverwaltung betroffen ist, muss die zuständige meteorologische Behörde des Staatsrates die Zustimmung der Funkverwaltungsbehörde des Staatsrates einholen.
地方各级气象主管机构应当将本行政区域内气象探测环境保护要求报告本级人民政府和上一级气象主管机构,并抄送同级发展改革、国土资源、城乡规划、住房建设、无线电管理、环境保护等部门。
Die lokalen meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen die Anforderungen an den Schutz der meteorologischen Beobachtungsumgebung in ihrem Verwaltungsgebiet der Volksregierung derselben Ebene und der übergeordneten meteorologischen Behörde melden und gleichzeitig den Abteilungen für Entwicklung und Reform, Landressourcen, Stadt- und Landplanung, Wohnungsbau, Funkverwaltung und Umweltschutz derselben Ebene zur Kenntnis geben.
对不符合气象探测环境保护要求的建筑物、构筑物、干扰源等,地方各级气象主管机构应当根据实际情况,商有关部门提出治理方案,报本级人民政府批准并组织实施。
Für Gebäude, Bauwerke, Störquellen usw., die nicht den Anforderungen an den Schutz der meteorologischen Beobachtungsumgebung entsprechen, sollen die lokalen meteorologischen Behörden auf allen Ebenen je nach tatsächlicher Situation in Absprache mit den zuständigen Abteilungen einen Sanierungsplan ausarbeiten, der der Volksregierung derselben Ebene zur Genehmigung vorgelegt und von dieser umgesetzt wird.
在气象台站探测环境保护范围内新建、改建、扩建建设工程,应当避免危害气象探测环境;确实无法避免的,建设单位应当向省、自治区、直辖市气象主管机构报告并提出相应的补救措施,经省、自治区、直辖市气象主管机构书面同意。未征得气象主管机构书面同意或者未落实补救措施的,有关部门不得批准其开工建设。
Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Bauprojekten innerhalb des Schutzbereichs der Beobachtungsumgebung einer meteorologischen Station soll eine Beeinträchtigung der meteorologischen Beobachtungsumgebung vermieden werden; ist dies tatsächlich unvermeidbar, muss der Bauherr der meteorologischen Behörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt Bericht erstatten und entsprechende Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die von dieser schriftlich genehmigt werden müssen. Ohne schriftliche Zustimmung der meteorologischen Behörde oder ohne Umsetzung der Abhilfemaßnahmen dürfen die zuständigen Abteilungen den Baubeginn nicht genehmigen.
在单独设立的气象探测设施探测环境保护范围内新建、改建、扩建建设工程的,建设单位应当事先报告当地气象主管机构,并按照要求采取必要的工程、技术措施。
Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Bauprojekten innerhalb des Schutzbereichs der Beobachtungsumgebung einer separat errichteten meteorologischen Beobachtungseinrichtung muss der Bauherr vorab die örtliche meteorologische Behörde informieren und die erforderlichen baulichen und technischen Maßnahmen gemäß den Anforderungen ergreifen.
气象台站站址应当保持长期稳定,任何单位或者个人不得擅自迁移气象台站。
Der Standort einer meteorologischen Station soll langfristig stabil bleiben; keine Einheit oder Person darf eine meteorologische Station ohne Genehmigung verlegen.
因国家重点工程建设或者城市(镇)总体规划变化,确需迁移气象台站的,建设单位或者当地人民政府应当向省、自治区、直辖市气象主管机构提出申请,由省、自治区、直辖市气象主管机构组织专家对拟迁新址的科学性、合理性进行评估,符合气象设施和气象探测环境保护要求的,在纳入城市(镇)控制性详细规划后,按照先建站后迁移的原则进行迁移。
Ist eine Verlegung einer meteorologischen Station aufgrund eines nationalen wichtigen Bauprojekts oder einer Änderung des Stadt- (Gemeinde-) Gesamtplans tatsächlich erforderlich, muss der Bauherr oder die örtliche Volksregierung bei der meteorologischen Behörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen. Diese organisiert eine Bewertung der Wissenschaftlichkeit und Angemessenheit des vorgeschlagenen neuen Standorts durch Experten. Entspricht der neue Standort den Anforderungen an den Schutz meteorologischer Einrichtungen und der Beobachtungsumgebung, erfolgt die Verlegung nach dem Grundsatz „zuerst die neue Station bauen, dann die alte verlegen“, nachdem der Standort in den verbindlichen Bebauungsplan der Stadt (Gemeinde) aufgenommen wurde.
申请迁移大气本底站、国家基准气候站、国家基本气象站的,由受理申请的省、自治区、直辖市气象主管机构签署意见并报送国务院气象主管机构审批;申请迁移其他气象台站的,由省、自治区、直辖市气象主管机构审批,并报送国务院气象主管机构备案。
Bei Anträgen auf Verlegung einer atmosphärischen Hintergrundstation, einer nationalen Referenzklimastation oder einer nationalen Basiswetterstation gibt die meteorologische Behörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, die den Antrag erhalten hat, eine Stellungnahme ab und leitet ihn an die zuständige meteorologische Behörde des Staatsrates zur Genehmigung weiter; bei Anträgen auf Verlegung anderer meteorologischer Stationen genehmigt die meteorologische Behörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt und meldet dies der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates zur Kenntnis.
气象台站迁移、建设费用由建设单位承担。
Die Kosten für die Verlegung und den Bau der meteorologischen Station trägt der Bauherr.
气象台站探测环境遭到严重破坏,失去治理和恢复可能的,国务院气象主管机构或者省、自治区、直辖市气象主管机构可以按照职责权限和先建站后迁移的原则,决定迁移气象台站;该气象台站所在地地方人民政府应当保证气象台站迁移用地,并承担迁移、建设费用。地方人民政府承担迁移、建设费用后,可以向破坏探测环境的责任人追偿。
Ist die Beobachtungsumgebung einer meteorologischen Station schwer geschädigt und eine Sanierung und Wiederherstellung nicht mehr möglich, kann die zuständige meteorologische Behörde des Staatsrates oder die meteorologische Behörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse und nach dem Grundsatz „zuerst die neue Station bauen, dann die alte verlegen“ die Verlegung der meteorologischen Station beschließen; die örtliche Volksregierung am Standort der meteorologischen Station muss das Bauland für die Verlegung bereitstellen und die Kosten für Verlegung und Bau tragen. Nach Übernahme der Kosten kann die örtliche Volksregierung Regress bei der für die Schädigung der Beobachtungsumgebung verantwortlichen Person nehmen.
迁移气象台站的,应当按照国务院气象主管机构的规定,在新址与旧址之间进行至少1年的对比观测。
Bei der Verlegung einer meteorologischen Station ist gemäß den Vorschriften der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates zwischen dem neuen und dem alten Standort mindestens ein Jahr lang eine Vergleichsbeobachtung durchzuführen.
迁移的气象台站经批准、决定迁移的气象主管机构验收合格,正式投入使用后,方可改变旧址用途。
Die verlegte meteorologische Station darf erst nach Genehmigung und Abnahme durch die für die Verlegung zuständige meteorologische Behörde sowie nach offizieller Inbetriebnahme einer Nutzungsänderung des alten Standorts unterzogen werden.
因工程建设或者气象探测环境治理需要迁移单独设立的气象探测设施的,应当经设立该气象探测设施的单位同意,并按照国务院气象主管机构规定的技术要求进行复建。
Ist aufgrund von Bauprojekten oder der Sanierung der meteorologischen Beobachtungsumgebung eine Verlegung einer separat errichteten meteorologischen Beobachtungseinrichtung erforderlich, muss die Zustimmung der Einrichtung, die diese Beobachtungseinrichtung errichtet hat, eingeholt werden, und die Wiederherstellung muss gemäß den technischen Anforderungen der zuständigen meteorologischen Behörde des Staatsrates erfolgen.
各级气象主管机构应当加强对气象设施和气象探测环境保护的日常巡查和监督检查。各级气象主管机构可以采取下列措施:
Die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen die tägliche Inspektion und Überwachung des Schutzes von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung verstärken. Die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen können folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)要求被检查单位或者个人提供有关文件、证照、资料;
(1) Anforderung von Dokumenten, Bescheinigungen und Unterlagen von der überprüften Einheit oder Person;
(二)要求被检查单位或者个人就有关问题作出说明;
(2) Aufforderung an die überprüfte Einheit oder Person, zu relevanten Fragen Stellung zu nehmen;
(三)进入现场调查、取证。
(3) Betreten des Geländes zur Untersuchung und Beweissicherung.
各级气象主管机构在监督检查中发现应当由其他部门查处的违法行为,应当通报有关部门进行查处。有关部门未及时查处的,各级气象主管机构可以直接通报、报告有关地方人民政府责成有关部门进行查处。
Stellen die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen bei der Überwachung und Inspektion Verstöße fest, die von anderen Abteilungen verfolgt werden sollten, leiten sie diese an die betreffenden Abteilungen zur Untersuchung weiter. Werden die Verstöße von den betreffenden Abteilungen nicht rechtzeitig verfolgt, können die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen direkt die zuständige örtliche Volksregierung informieren oder melden, um diese zu veranlassen, die betreffenden Abteilungen mit der Untersuchung zu beauftragen.
各级气象主管机构以及发展改革、国土资源、城乡规划、无线电管理、环境保护等有关部门及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由本级人民政府或者上级机关责令改正,通报批评;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Handeln die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sowie die Abteilungen für Entwicklung und Reform, Landressourcen, Stadt- und Landplanung, Funkverwaltung, Umweltschutz und deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert und erhalten eine Rüge; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)擅自迁移气象台站的;
(1) Unbefugte Verlegung einer meteorologischen Station;
(二)擅自批准在气象探测环境保护范围内设置垃圾场、排污口、无线电台(站)等干扰源以及新建、改建、扩建建设工程危害气象探测环境的;
(2) Unbefugte Genehmigung der Errichtung von Mülldeponien, Abwassereinleitungen, Funkstationen (Funkstellen) oder anderen Störquellen innerhalb des Schutzbereichs der meteorologischen Beobachtungsumgebung sowie von Neubau, Umbau oder Erweiterung von Bauprojekten, die die meteorologische Beobachtungsumgebung gefährden;
(三)有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊等不履行气象设施和气象探测环境保护职责行为的。
(3) Andere Handlungen des Missbrauchs von Befugnissen, der Vernachlässigung von Pflichten oder der Vetternwirtschaft, die die Pflichten zum Schutz von meteorologischen Einrichtungen und der meteorologischen Beobachtungsumgebung nicht erfüllen.
违反本条例规定,危害气象设施的,由气象主管机构责令停止违法行为,限期恢复原状或者采取其他补救措施;逾期拒不恢复原状或者采取其他补救措施的,由气象主管机构依法申请人民法院强制执行,并对违法单位处1万元以上5万元以下罚款,对违法个人处100元以上1000元以下罚款;造成损害的,依法承担赔偿责任;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und meteorologische Einrichtungen gefährdet, wird von der meteorologischen Behörde zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist oder zur Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen aufgefordert; wird die Wiederherstellung oder die Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen nach Fristablauf verweigert, beantragt die meteorologische Behörde gesetzeskonform die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht und verhängt gegen die rechtswidrige Einheit eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan und gegen die rechtswidrige Person eine Geldstrafe von mindestens 100 Yuan und höchstens 1.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
挤占、干扰依法设立的气象无线电台(站)、频率的,依照无线电管理相关法律法规的规定处罚。
Bei Beeinträchtigung oder Störung gesetzlich errichteter meteorologischer Funkstationen (Funkstellen) und Frequenzen erfolgt die Bestrafung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Funkverwaltung.
违反本条例规定,危害气象探测环境的,由气象主管机构责令停止违法行为,限期拆除或者恢复原状,情节严重的,对违法单位处2万元以上5万元以下罚款,对违法个人处200元以上5000元以下罚款;逾期拒不拆除或者恢复原状的,由气象主管机构依法申请人民法院强制执行;造成损害的,依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die meteorologische Beobachtungsumgebung gefährdet, wird von der meteorologischen Behörde zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung, zum Abriss oder zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen wird gegen die rechtswidrige Einheit eine Geldstrafe von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan und gegen die rechtswidrige Person eine Geldstrafe von mindestens 200 Yuan und höchstens 5.000 Yuan verhängt; wird der Abriss oder die Wiederherstellung nach Fristablauf verweigert, beantragt die meteorologische Behörde gesetzeskonform die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
在气象探测环境保护范围内,违法批准占用土地的,或者非法占用土地新建建筑物或者其他设施的,依照城乡规划、土地管理等相关法律法规的规定处罚。
Bei rechtswidriger Genehmigung der Landnutzung oder rechtswidriger Inanspruchnahme von Land für den Bau von Gebäuden oder anderen Anlagen innerhalb des Schutzbereichs der meteorologischen Beobachtungsumgebung erfolgt die Bestrafung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Stadt- und Landplanung und Landverwaltung.
本条例自2012年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.