KYB CHINA(1996年5月27日中华人民共和国国务院令第197号发布 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订 2017年12月26日中华人民共和国国务院令第696号修订)
(Veröffentlicht am 27. Mai 1996 durch den Staatsratserlass Nr. 197 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 7. Dezember 2013, revidiert am 26. Dezember 2017 durch den Staatsratserlass Nr. 696)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对食盐的管理，保障食盐科学加碘工作的有效实施，确保食盐质量安全和供应安全，保护公民的身体健康，制定本办法。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Speisesalz zu verstärken, die wirksame Umsetzung der wissenschaftlichen Jodierung von Speisesalz zu gewährleisten, die Qualitätssicherheit und Versorgungssicherheit von Speisesalz sicherzustellen und die Gesundheit der Bürger zu schützen.
国家实行食盐专营管理。
Der Staat führt eine Monopolverwaltung für Speisesalz durch.
本办法所称食盐，是指直接食用和制作食品所用的盐。
Speisesalz im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Salz, das direkt verzehrt oder zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet wird.
本办法适用于中华人民共和国境内的食盐生产、销售和储备活动。
Diese Verordnung gilt für die Produktion, den Vertrieb und die Bevorratung von Speisesalz innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
国务院盐业主管部门主管全国盐业工作，负责管理全国食盐专营工作。县级以上地方人民政府确定的盐业主管部门负责管理本行政区域的食盐专营工作。
Die für die Salzindustrie zuständige Behörde des Staatsrates ist für die landesweite Salzindustrie zuständig und verwaltet die landesweite Monopolverwaltung von Speisesalz. Die von der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene bestimmte für die Salzindustrie zuständige Behörde verwaltet die Monopolverwaltung von Speisesalz in ihrem Verwaltungsgebiet.
国务院食品药品监督管理部门负责全国食盐质量安全监督管理。县级以上地方人民政府确定的食盐质量安全监督管理部门负责本行政区域的食盐质量安全监督管理。
Die für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde des Staatsrates ist für die landesweite Qualitätssicherheitsüberwachung von Speisesalz verantwortlich. Die von der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene bestimmte für die Qualitätssicherheitsüberwachung von Speisesalz zuständige Behörde ist für die Qualitätssicherheitsüberwachung von Speisesalz in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
盐业主管部门应当加强对工业用盐等非食用盐的管理，防止非食用盐流入食盐市场。
Die für die Salzindustrie zuständigen Behörden sollen die Verwaltung von Industriesalz und anderem nicht zum Verzehr bestimmten Salz verstärken, um zu verhindern, dass nicht zum Verzehr bestimmtes Salz in den Speisesalzmarkt gelangt.
国务院盐业主管部门应当会同有关部门加强对食盐生产、批发企业及其董事、监事、高级管理人员的信用管理，建立健全信用信息记录、公示制度，提高食盐行业信用水平。
Die für die Salzindustrie zuständige Behörde des Staatsrates soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Kreditwürdigkeit von Speisesalzproduktions- und -großhandelsunternehmen sowie deren Direktoren, Aufsichtsräten und leitenden Angestellten verwalten, ein System zur Aufzeichnung und Offenlegung von Kreditinformationen aufbauen und verbessern, um das Kreditniveau der Salzindustrie zu erhöhen.
依法成立的盐业行业组织依照法律、行政法规和章程，保护企业合法权益，加强行业自律，促进企业守法、诚信经营，引导企业公平竞争。
Gesetzlich gegründete Organisationen der Salzindustrie schützen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Satzungen die berechtigten Interessen der Unternehmen, stärken die Selbstregulierung der Branche, fördern die gesetzes- und treuhänderische Geschäftsführung der Unternehmen und leiten die Unternehmen zu fairem Wettbewerb an.
食盐生产
Speisesalzproduktion
国家实行食盐定点生产制度。非食盐定点生产企业不得生产食盐。
Der Staat führt ein System der zugelassenen Produktionsstätten für Speisesalz ein. Nicht zugelassene Produktionsstätten dürfen kein Speisesalz produzieren.
省、自治区、直辖市人民政府盐业主管部门按照统一规划、合理布局的要求审批确定食盐定点生产企业，颁发食盐定点生产企业证书，及时向社会公布食盐定点生产企业名单，并报国务院盐业主管部门备案。
Die für die Salzindustrie zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt und bestimmt gemäß den Anforderungen der einheitlichen Planung und rationellen Verteilung die zugelassenen Produktionsstätten für Speisesalz, stellt die Zertifikate für zugelassene Produktionsstätten aus, veröffentlicht rechtzeitig die Liste der zugelassenen Produktionsstätten und meldet diese der für die Salzindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme.
食盐定点生产企业和非食用盐生产企业应当建立生产销售记录制度，如实记录并保存相关凭证。记录和凭证保存期限不得少于2年。
Zugelassene Produktionsstätten für Speisesalz und Produktionsstätten für nicht zum Verzehr bestimmtes Salz sollen ein Aufzeichnungssystem für Produktion und Vertrieb einrichten, die entsprechenden Belege wahrheitsgemäß aufzeichnen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen und Belege beträgt mindestens 2 Jahre.
食盐应当按照规定在外包装上作出标识，非食用盐的包装、标识应当明显区别于食盐。
Speisesalz soll gemäß den Vorschriften auf der Außenverpackung gekennzeichnet werden. Die Verpackung und Kennzeichnung von nicht zum Verzehr bestimmtem Salz soll sich deutlich von der von Speisesalz unterscheiden.
禁止利用井矿盐卤水熬制食盐。
Es ist verboten, Speisesalz durch Kochen von Sole aus Bergwerks- und Brunnensalz herzustellen.
食盐销售
Speisesalzvertrieb
国家实行食盐定点批发制度。非食盐定点批发企业不得经营食盐批发业务。
Der Staat führt ein System der zugelassenen Großhandelsbetriebe für Speisesalz ein. Nicht zugelassene Großhandelsbetriebe dürfen kein Speisesalz im Großhandel betreiben.
省、自治区、直辖市人民政府盐业主管部门按照统一规划、合理布局的要求审批确定食盐定点批发企业，颁发食盐定点批发企业证书，及时向社会公布食盐定点批发企业名单，并报国务院盐业主管部门备案。
Die für die Salzindustrie zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt und bestimmt gemäß den Anforderungen der einheitlichen Planung und rationellen Verteilung die zugelassenen Großhandelsbetriebe für Speisesalz, stellt die Zertifikate für zugelassene Großhandelsbetriebe aus, veröffentlicht rechtzeitig die Liste der zugelassenen Großhandelsbetriebe und meldet diese der für die Salzindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme.
食盐定点生产企业申请经营食盐批发业务的，省、自治区、直辖市人民政府盐业主管部门应当确定其为食盐定点批发企业并颁发食盐定点批发企业证书。
Beantragt eine zugelassene Produktionsstätte für Speisesalz die Ausübung des Großhandels mit Speisesalz, soll die für die Salzindustrie zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt diese als zugelassenen Großhandelsbetrieb bestimmen und das Zertifikat für zugelassene Großhandelsbetriebe ausstellen.
食盐定点批发企业应当从食盐定点生产企业或者其他食盐定点批发企业购进食盐，在国家规定的范围内销售。
Zugelassene Großhandelsbetriebe für Speisesalz sollen Speisesalz von zugelassenen Produktionsstätten oder anderen zugelassenen Großhandelsbetrieben beziehen und innerhalb des vom Staat festgelegten Bereichs vertreiben.
食盐定点批发企业在国家规定的范围内销售食盐，任何单位或者个人不得阻止或者限制。
Wenn zugelassene Großhandelsbetriebe Speisesalz innerhalb des vom Staat festgelegten Bereichs vertreiben, darf keine Einheit oder Person dies behindern oder einschränken.
食盐定点批发企业应当建立采购销售记录制度，如实记录并保存相关凭证。记录和凭证保存期限不得少于2年。
Zugelassene Großhandelsbetriebe für Speisesalz sollen ein Aufzeichnungssystem für Einkauf und Vertrieb einrichten, die entsprechenden Belege wahrheitsgemäß aufzeichnen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen und Belege beträgt mindestens 2 Jahre.
食盐零售单位应当从食盐定点批发企业购进食盐。
Einzelhandelsbetriebe für Speisesalz sollen Speisesalz von zugelassenen Großhandelsbetrieben beziehen.
食盐价格由经营者自主确定。
Der Preis für Speisesalz wird von den Betreibern eigenständig festgelegt.
县级以上地方人民政府价格主管部门应当加强对食盐零售价格的市场日常监测。当食盐价格显著上涨或者有可能显著上涨时，省、自治区、直辖市人民政府可以依法采取价格干预或者其他应急措施。
Die Preisbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die tägliche Marktüberwachung der Einzelhandelspreise für Speisesalz verstärken. Wenn die Speisesalzpreise deutlich steigen oder wahrscheinlich deutlich steigen, können die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gesetzlich Preisinterventionen oder andere Notfallmaßnahmen ergreifen.
县级以上地方人民政府应当根据实际情况，采取必要措施，保障边远地区和民族地区的食盐供应。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen je nach tatsächlicher Situation notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Salzversorgung in abgelegenen Gebieten und Gebieten ethnischer Minderheiten zu gewährleisten.
禁止销售不符合食品安全标准的食盐。
Es ist verboten, Speisesalz zu verkaufen, das nicht den Lebensmittelsicherheitsstandards entspricht.
禁止将下列产品作为食盐销售：
Es ist verboten, die folgenden Produkte als Speisesalz zu verkaufen:
(一)液体盐(含天然卤水)；
(1) Flüssigsalz (einschließlich natürlicher Sole);
(二)工业用盐和其他非食用盐；
(2) Industriesalz und anderes nicht essbares Salz;
(三)利用盐土、硝土或者工业废渣、废液制作的盐；
(3) Salz, das aus Salzerde, Salpetererde oder Industrieabfällen und -flüssigkeiten hergestellt wurde;
(四)利用井矿盐卤水熬制的盐；
(4) Salz, das durch Kochen von Sole aus Tiefbrunnen gewonnen wurde;
(五)外包装上无标识或者标识不符合国家有关规定的盐。
(5) Salz, dessen äußere Verpackung keine Kennzeichnung aufweist oder dessen Kennzeichnung nicht den einschlägigen staatlichen Vorschriften entspricht.
食盐的储备和应急管理
Reserven und Notfallmanagement von Speisesalz
省、自治区、直辖市人民政府盐业主管部门应当根据本行政区域食盐供需情况，建立健全食盐储备制度，承担政府食盐储备责任。
Die Salzbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen entsprechend der Angebots- und Nachfragesituation von Speisesalz in ihrem Verwaltungsgebiet ein Salzreservesystem einrichten und verbessern und die staatliche Verantwortung für Salzreserven übernehmen.
食盐定点生产企业和食盐定点批发企业应当按照食盐储备制度要求，承担企业食盐储备责任，保持食盐的合理库存。
Designierte Speisesalzproduktionsunternehmen und designierte Speisesalzgroßhandelsunternehmen sollen gemäß den Anforderungen des Salzreservesystems die unternehmerische Verantwortung für Salzreserven übernehmen und einen angemessenen Salzbestand aufrechterhalten.
盐业主管部门应当会同有关部门制定食盐供应应急预案，在发生突发事件时协调、保障食盐供应。
Die Salzbehörden sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Notfallpläne für die Salzversorgung erstellen und im Falle von Notfällen die Salzversorgung koordinieren und sicherstellen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
盐业主管部门依法履行监督检查职责，可以采取下列措施：
Die Salzbehörden können bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Überwachungs- und Inspektionsaufgaben folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)向有关单位和个人了解情况；
(1) Informationen von betroffenen Einheiten und Einzelpersonen einholen;
(二)查阅或者复制有关合同、票据、账簿、购销记录及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme oder Kopie von relevanten Verträgen, Rechnungen, Büchern, Kauf- und Verkaufsaufzeichnungen sowie anderen relevanten Unterlagen;
(三)查封、扣押与涉嫌盐业违法行为有关的食盐及原材料，以及用于违法生产或者销售食盐的工具、设备；
(3) Beschlagnahme und Sicherstellung von Speisesalz und Rohstoffen, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Salzrechtsverstößen stehen, sowie von Werkzeugen und Ausrüstungen, die für die illegale Produktion oder den illegalen Verkauf von Salz verwendet werden;
(四)查封涉嫌违法生产或者销售食盐的场所。
(4) Versiegelung von Orten, an denen mutmaßlich illegal Salz produziert oder verkauft wird.
采取前款第三项、第四项规定的措施，应当向盐业主管部门主要负责人书面报告，并经批准。
Die Maßnahmen gemäß Absatz 3 und 4 des vorstehenden Absatzes bedürfen eines schriftlichen Berichts an den Hauptverantwortlichen der Salzbehörde und der Genehmigung.
盐业主管部门调查涉嫌盐业违法行为，应当遵守《中华人民共和国行政强制法》和其他有关法律、行政法规的规定。
Bei der Untersuchung mutmaßlicher Salzrechtsverstöße sollen die Salzbehörden die Bestimmungen des Verwaltungszwangsgesetzes der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten.
盐业主管部门、食盐质量安全监督管理部门应当各司其职，加强协作，相互配合，通过政务信息系统等实现信息共享，建立健全行政执法协作配合制度。
Die Salzbehörden und die für die Sicherheit der Speisesalzqualität zuständigen Aufsichtsbehörden sollen ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen, die Zusammenarbeit verstärken, sich gegenseitig unterstützen, durch Regierungsinformationssysteme usw. Informationsaustausch erreichen und ein System der verwaltungsrechtlichen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einrichten und verbessern.
盐业主管部门、食盐质量安全监督管理部门在监督管理工作中发现依法不属于本部门处理权限的涉嫌违法行为，应当及时移交有权处理的部门；有权处理的部门应当依法及时处理，并及时反馈处理结果。
Stellen die Salzbehörden oder die für die Sicherheit der Speisesalzqualität zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeiten mutmaßliche Rechtsverstöße fest, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollen sie diese unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten; die zuständige Behörde soll diese gesetzmäßig und unverzüglich bearbeiten und das Ergebnis der Bearbeitung zeitnah zurückmelden.
盐业主管部门、食盐质量安全监督管理部门应当向社会公布本部门的联系方式，方便公众举报违法行为。
Die Salzbehörden und die für die Sicherheit der Speisesalzqualität zuständigen Aufsichtsbehörden sollen der Öffentlichkeit ihre Kontaktdaten bekannt geben, um die Meldung von Rechtsverstößen durch die Öffentlichkeit zu erleichtern.
盐业主管部门、食盐质量安全监督管理部门接到举报，应当及时依法调查处理。对实名举报，盐业主管部门、食盐质量安全监督管理部门应当为举报人保密，并将处理结果告知举报人。
Die zuständige Salzbehörde und die Aufsichtsbehörde für die Salzqualitätssicherung müssen bei Eingang einer Meldung unverzüglich eine Untersuchung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchführen. Bei namentlichen Meldungen müssen die Salzbehörde und die Aufsichtsbehörde für die Salzqualitätssicherung die Vertraulichkeit des Meldenden wahren und ihn über das Ergebnis der Behandlung informieren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府盐业主管部门予以取缔，没收违法生产经营的食盐和违法所得。违法生产经营的食盐货值金额不足1万元的，可以处5万元以下的罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下的罚款：
In folgenden Fällen ordnet die zuständige Salzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Schließung an, beschlagnahmt das illegal produzierte und vertriebene Speisesalz sowie die illegalen Einkünfte. Beträgt der Warenwert des illegal produzierten und vertriebenen Speisesalzes weniger als 10.000 Yuan, kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt:
(一)非食盐定点生产企业生产食盐；
(1) Ein Unternehmen, das kein zugelassener Speisesalzproduzent ist, produziert Speisesalz;
(二)非食盐定点批发企业经营食盐批发业务。
(2) Ein Unternehmen, das kein zugelassener Speisesalzgroßhändler ist, betreibt das Speisesalzgroßhandelsgeschäft.
有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府盐业主管部门责令改正，处5000元以上5万元以下的罚款；情节严重的，责令停产停业整顿，直至吊销食盐定点生产、食盐定点批发企业证书：
In folgenden Fällen ordnet die zuständige Salzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zum Entzug der Zertifikate für die zugelassene Speisesalzproduktion und den zugelassenen Speisesalzgroßhandel:
(一)食盐定点生产企业、非食用盐生产企业未按照本办法规定保存生产销售记录；
(1) Ein zugelassener Speisesalzproduzent oder ein Produzent von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtem Salz führt die Aufzeichnungen über Produktion und Verkauf nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(二)食盐定点批发企业未按照本办法规定保存采购销售记录；
(2) Ein zugelassener Speisesalzgroßhändler führt die Aufzeichnungen über Einkauf und Verkauf nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(三)食盐定点批发企业超出国家规定的范围销售食盐；
(3) Ein zugelassener Speisesalzgroßhändler verkauft Speisesalz außerhalb des vom Staat festgelegten Rahmens;
(四)将非食用盐产品作为食盐销售。
(4) Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes Salz wird als Speisesalz verkauft.
有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府盐业主管部门责令改正，没收违法购进的食盐，可以处违法购进的食盐货值金额3倍以下的罚款：
In folgenden Fällen ordnet die zuständige Salzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an, beschlagnahmt das illegal erworbene Speisesalz und kann eine Geldstrafe in Höhe des bis zu 3-fachen des Warenwerts des illegal erworbenen Speisesalzes verhängen:
(一)食盐定点批发企业从除食盐定点生产企业、其他食盐定点批发企业以外的单位或者个人购进食盐；
(1) Ein zugelassener Speisesalzgroßhändler bezieht Speisesalz von einer anderen Einheit oder Person als einem zugelassenen Speisesalzproduzenten oder einem anderen zugelassenen Speisesalzgroßhändler;
(二)食盐零售单位从食盐定点批发企业以外的单位或者个人购进食盐。
(2) Eine Speisesalzeinzelhandelseinheit bezieht Speisesalz von einer anderen Einheit oder Person als einem zugelassenen Speisesalzgroßhändler.
未按照本办法第十条的规定作出标识的，由有关主管部门依据职责分工，责令改正，可以处5万元以下的罚款。
Wird die Kennzeichnung nicht gemäß Artikel 10 dieser Verordnung vorgenommen, ordnet die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Aufgabenverteilung eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängen.
经营者的行为违反本办法的规定同时违反《中华人民共和国食品安全法》的，由县级以上地方人民政府食盐质量安全监督管理部门依照《中华人民共和国食品安全法》进行处罚。
Verstößt das Verhalten eines Betreibers gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und gleichzeitig gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China, wird die zuständige Aufsichtsbehörde für die Salzqualitätssicherung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Bestrafung gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China durchführen.
食盐定点生产企业、食盐定点批发企业违反本办法的规定，被处以吊销食盐定点生产、食盐定点批发企业证书行政处罚的，其法定代表人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员自处罚决定作出之日起5年内不得从事食盐生产经营管理活动，不得担任食盐定点生产企业、食盐定点批发企业的董事、监事或者高级管理人员。
Wird gegen einen zugelassenen Speisesalzproduzenten oder einen zugelassenen Speisesalzgroßhändler wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Verwaltungssanktion des Entzugs des Zertifikats für die zugelassene Speisesalzproduktion oder den zugelassenen Speisesalzgroßhandel verhängt, dürfen sein gesetzlicher Vertreter, die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche ab dem Datum der Sanktionsentscheidung für fünf Jahre keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Speisesalz ausüben und nicht als Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder oder leitende Angestellte eines zugelassenen Speisesalzproduzenten oder eines zugelassenen Speisesalzgroßhändlers tätig sein.
食盐定点生产企业、食盐定点批发企业违反前款规定聘用人员的，由盐业主管部门责令改正；拒不改正的，吊销其食盐定点生产、食盐定点批发企业证书。
Stellt ein zugelassener Speisesalzproduzent oder ein zugelassener Speisesalzgroßhändler entgegen den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes Personal ein, ordnet die Salzbehörde eine Korrektur an; bei Weigerung wird das Zertifikat für die zugelassene Speisesalzproduktion oder den zugelassenen Speisesalzgroßhandel entzogen.
违反本办法的规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Verwaltungssanktion belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.
盐业主管部门以及其他有关部门的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Salzbehörde und anderer zuständiger Behörden, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen werden sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen disziplinarisch belangt.
附则
Schlussbestimmungen
除本办法的规定外，食盐质量安全监督管理、食盐加碘工作还应当依照有关法律、行政法规的规定执行。
Über die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus sind für die Aufsicht über die Salzqualitätssicherung und die Jodierung von Speisesalz auch die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
渔业、畜牧用盐管理办法，由国务院盐业主管部门会同国务院农业行政主管部门另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Salz für die Fischerei und Tierhaltung werden von der zuständigen Salzbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates gesondert erlassen.
本办法自公布之日起施行。1990年3月2日国务院发布的《盐业管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 2. März 1990 vom Staatsrat erlassene Verordnung über die Salzverwaltung wird gleichzeitig aufgehoben.