Verordnung zur Beseitigung von Jodmangelkrankheiten durch Jodsalz

(1994年8月23日中华人民共和国国务院令第163号发布　根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 163 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. August 1994, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)

为了消除碘缺乏危害，保护公民身体健康，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um Jodmangelkrankheiten zu beseitigen und die Gesundheit der Bürger zu schützen.

碘缺乏危害，是指由于环境缺碘、公民摄碘不足所引起的地方性甲状腺肿、地方性克汀病和对儿童智力发育的潜在性损伤。

Jodmangelkrankheiten bezeichnen endemische Struma, endemischen Kretinismus und potenzielle Schäden an der geistigen Entwicklung von Kindern, die durch Jodmangel in der Umwelt und unzureichende Jodaufnahme der Bürger verursacht werden.

国家对消除碘缺乏危害，采取长期供应加碘食盐(以下简称碘盐)为主的综合防治措施。

Der Staat ergreift umfassende Präventions- und Kontrollmaßnahmen zur Beseitigung von Jodmangelkrankheiten, die hauptsächlich auf der langfristigen Bereitstellung von jodiertem Speisesalz (im Folgenden als Jodsalz bezeichnet) basieren.

国务院卫生行政部门负责碘缺乏危害防治和碘盐的卫生监督管理工作；国务院授权的盐业主管机构(以下简称国务院盐业主管机构)负责全国碘盐加工、市场供应的监督管理工作。

Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates ist für die Prävention und Kontrolle von Jodmangelkrankheiten sowie die hygienische Überwachung und Verwaltung von Jodsalz zuständig; die vom Staatsrat ermächtigte Salzindustrieaufsichtsbehörde (im Folgenden als Salzindustrieaufsichtsbehörde des Staatsrates bezeichnet) ist für die Überwachung und Verwaltung der Verarbeitung und Marktversorgung von Jodsalz im ganzen Land zuständig.

各级人民政府应当将食盐加碘消除碘缺乏危害的工作纳入本地区国民经济和社会发展计划，并组织实施。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Arbeit zur Beseitigung von Jodmangelkrankheiten durch Jodsalz in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan ihrer Region aufnehmen und deren Umsetzung organisieren.

县级以上人民政府有关部门应当按照职责分工，密切配合，共同做好食盐加碘消除碘缺乏危害工作。

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung eng zusammenarbeiten, um gemeinsam die Arbeit zur Beseitigung von Jodmangelkrankheiten durch Jodsalz zu gewährleisten.

国家鼓励和支持在食盐加碘消除碘缺乏危害方面的科学研究和先进技术推广工作。

Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und die Verbreitung fortschrittlicher Technologien im Bereich der Beseitigung von Jodmangelkrankheiten durch Jodsalz.

对在食盐加碘消除碘缺乏危害工作中做出显著成绩的单位和个人，给予奖励。

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Beseitigung von Jodmangelkrankheiten durch Jodsalz bemerkenswerte Erfolge erzielen, werden belohnt.

从事碘盐加工的盐业企业，应当由省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构指定，并取得同级人民政府卫生行政部门卫生许可后，报国务院盐业主管机构批准。

Salzunternehmen, die Jodsalz verarbeiten, müssen von der Salzindustrieaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt benannt werden und nach Erhalt der Hygienegenehmigung der Gesundheitsverwaltung derselben Regierungsebene die Genehmigung der Salzindustrieaufsichtsbehörde des Staatsrates einholen.

用于加工碘盐的食盐和碘酸钾必须符合国家卫生标准。

Das zur Verarbeitung von Jodsalz verwendete Speisesalz und Kaliumjodat müssen den nationalen Hygienestandards entsprechen.

碘盐中碘酸钾的加入量由国务院卫生行政部门确定。

Die Zugabemenge von Kaliumjodat in Jodsalz wird von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegt.

碘盐出厂前必须经质量检验，未达到规定含量标准的碘盐不得出厂。

Jodsalz muss vor Verlassen des Werks einer Qualitätsprüfung unterzogen werden; Jodsalz, das den vorgeschriebenen Gehaltsstandard nicht erreicht, darf das Werk nicht verlassen.

碘盐出厂前必须予以包装。碘盐的包装应当有明显标识，并附有加工企业名称、地址、加碘量、批号、生产日期和保管方法等说明。

Jodsalz muss vor Verlassen des Werks verpackt werden. Die Verpackung von Jodsalz muss deutlich gekennzeichnet sein und Angaben wie Name und Adresse des verarbeitenden Unternehmens, Jodmenge, Chargennummer, Produktionsdatum und Lagerungshinweise enthalten.

碘盐为国家重点运输物资。铁路、交通部门必须依照省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构报送的年度、月度运输计划，及时运送。

Jodsalz ist ein nationales Schwerpunkt-Transportgut. Die Eisenbahn- und Verkehrsbehörden müssen die jährlichen und monatlichen Transportpläne, die von der Salzindustrieaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorgelegt werden, rechtzeitig ausführen.

碘盐的运输工具和装卸工具，必须符合卫生要求，不得与有毒、有害物质同载、混放。

Die Transport- und Ladegeräte für Jodsalz müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen und dürfen nicht zusammen mit giftigen oder schädlichen Stoffen befördert oder gelagert werden.

经营碘盐批发业务的企业和在交通不方便的地区经营碘盐零售业务的单位和个人，应当按照省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构的规定，保持合理的碘盐库存量。

Unternehmen, die Jodsalz im Großhandel betreiben, sowie Einzelpersonen und Einheiten, die in verkehrstechnisch ungünstigen Gebieten Jodsalz im Einzelhandel betreiben, müssen gemäß den Vorschriften der Salzindustrieaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen angemessenen Jodsalzbestand vorhalten.

碘盐和非碘盐在储存场地应当分库或者分垛存放，做到防晒、干燥、安全、卫生。

Jodsalz und nicht jodiertes Salz sollten in getrennten Lagern oder getrennten Stapeln gelagert werden, um Sonnenschutz, Trockenheit, Sicherheit und Hygiene zu gewährleisten.

碘剂的购置费用以及盐业企业因加碘而发生的各种费用，按照国家有关规定执行。

Die Kosten für den Erwerb von Jodpräparaten sowie die verschiedenen Kosten, die den Salzunternehmen durch die Jodierung entstehen, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen behandelt.

省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门负责划定碘缺乏地区(以下简称缺碘地区)范围，经本级人民政府批准后，报国务院卫生行政部门、国务院盐业主管机构备案。

Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ist für die Abgrenzung der Jodmangelgebiete (im Folgenden als Jodmangelgebiete bezeichnet) zuständig. Nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene wird dies der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates und der Salzindustrieaufsichtsbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme gemeldet.

国家优先保证缺碘地区居民的碘盐供应；除高碘地区外，逐步实施向全民供应碘盐。

Der Staat gewährleistet vorrangig die Jodsalzversorgung der Bewohner in Jodmangelgebieten; mit Ausnahme von Gebieten mit hohem Jodgehalt wird schrittweise die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Jodsalz umgesetzt.

对于经济区域和行政区域不一致的缺碘地区，应当按照盐业运销渠道组织碘盐的供应。

Für Jodmangelgebiete, deren Wirtschaftsregion und Verwaltungsregion nicht übereinstimmen, sollte die Jodsalzversorgung über die Salztransportkanäle organisiert werden.

在缺碘地区产生、销售的食品和副食品，凡需添加食用盐的，必须使用碘盐。

In jodmangelgefährdeten Gebieten hergestellte und verkaufte Lebensmittel und Nebenprodukte, die Speisesalz benötigen, müssen Jodsalz verwenden.

在缺碘地区销售的碘盐必须达到规定的含碘量，禁止非碘盐和不合格碘盐进入缺碘地区食用盐市场。

In jodmangelgefährdeten Gebieten verkauftes Jodsalz muss den vorgeschriebenen Jodgehalt erreichen. Nicht jodiertes Salz und unqualifiziertes Jodsalz dürfen nicht in den Speisesalzmarkt der jodmangelgefährdeten Gebiete gelangen.

对暂时不能供应碘盐的缺碘地区，经省、自治区、直辖市人民政府批准，可以暂时供应非碘盐；但是，省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门应当采取其他补碘的防治措施。

Für jodmangelgefährdete Gebiete, die vorübergehend nicht mit Jodsalz versorgt werden können, kann mit Genehmigung der Provinzregierung vorübergehend nicht jodiertes Salz bereitgestellt werden; die Gesundheitsbehörde der Provinz muss jedoch andere Jodmangel-Präventionsmaßnahmen ergreifen.

对缺碘地区季节性家庭工业、农业、副业、建筑业所需的非碘盐和非食用盐，由县级以上人民政府盐业主管机构组织供应。

Für saisonale Haushaltsindustrie, Landwirtschaft, Nebengewerbe und Bauwesen in jodmangelgefährdeten Gebieten benötigtes nicht jodiertes Salz und nicht essbares Salz wird von der Salzbehörde der Kreisregierung oder höher bereitgestellt.

经营碘盐批发业务的企业，由省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构审批。

Unternehmen, die Jodsalz im Großhandel betreiben, werden von der Salzbehörde der Provinz genehmigt.

碘盐批发企业应当从国务院盐业主管机构批准的碘盐加工企业进货。经营碘盐零售业务的单位和个人，应当从碘盐批发企业进货，不得从未经批准的单位和个人购进碘盐。

Jodsalz-Großhändler müssen Jodsalz von von der staatlichen Salzbehörde zugelassenen Jodsalzverarbeitern beziehen. Einzelhändler und Privatpersonen, die Jodsalz im Einzelhandel verkaufen, müssen von Jodsalz-Großhändlern kaufen und dürfen Jodsalz nicht von nicht zugelassenen Einheiten oder Personen beziehen.

碘盐批发企业在从碘盐加工企业购进碘盐时，应当索取加碘证明，碘盐加工企业应当保证提供。

Beim Kauf von Jodsalz von Jodsalzverarbeitern müssen Jodsalz-Großhändler einen Jodierungsnachweis anfordern, den der Jodsalzverarbeiter bereitstellen muss.

碘盐零售单位销售的碘盐应当为小包装，并应当符合本条例的有关规定。碘盐零售的管理办法由省、自治区、直辖市人民政府根据实际情况制定。

Von Jodsalz-Einzelhändlern verkauftes Jodsalz muss in Kleinverpackungen sein und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Die Verwaltungsmethoden für den Jodsalz-Einzelhandel werden von der Provinzregierung je nach den tatsächlichen Gegebenheiten festgelegt.

为防治疾病，在碘盐中同时添加其他营养强化剂的，应当符合《中华人民共和国食品安全法》的相关规定，并标明销售范围。

Wenn Jodsalz zur Krankheitsbekämpfung gleichzeitig mit anderen Nährstoffverstärkern versetzt wird, muss dies den einschlägigen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China entsprechen und der Verkaufsbereich muss angegeben werden.

因治疗疾病，不宜食用碘盐的，应当持当地县级人民政府卫生行政部门指定的医疗机构出具的证明，到当地人民政府盐业主管机构指定的单位购买非碘盐。

Personen, die aus medizinischen Gründen kein Jodsalz essen sollten, müssen eine Bescheinigung eines von der Gesundheitsbehörde der Kreisregierung benannten Krankenhauses vorlegen und nicht jodiertes Salz von einer von der Salzbehörde der Kreisregierung benannten Stelle kaufen.

县级以上地方各级人民政府卫生行政部门负责对本地区食盐加碘消除碘缺乏危害的卫生监督和碘盐的卫生监督以及防治效果评估；县级以上地方各级人民政府盐业主管机构负责对本地区碘盐加工、市场供应的监督管理。

Die Gesundheitsbehörden der Kreisregierungen und höher sind für die gesundheitliche Überwachung der Jodmangelbeseitigung durch Jodsalz, die gesundheitliche Überwachung von Jodsalz und die Bewertung der Präventionswirkung in ihrem Gebiet zuständig; die Salzbehörden der Kreisregierungen und höher sind für die Überwachung und Verwaltung der Jodsalzverarbeitung und des Marktangebots in ihrem Gebiet zuständig.

县级以上各级人民政府卫生行政部门有权按照国家规定，向碘酸钾生产企业和碘盐加工、经营单位抽检样品，索取与卫生监测有关的资料，任何单位和个人不得拒绝、隐瞒或者提供虚假资料。

Die Gesundheitsbehörden der Kreisregierungen und höher haben das Recht, gemäß den staatlichen Vorschriften Proben von Jodsäureproduzenten sowie Jodsalzverarbeitern und -händlern zu nehmen und für die gesundheitliche Überwachung relevante Daten anzufordern. Niemand darf dies verweigern, verheimlichen oder falsche Daten vorlegen.

卫生监督人员在实施卫生监督、监测时，应当主动出示卫生行政部门制发的监督证件；盐政人员在执行职务时，应当主动出示盐业主管机构制发的证件。

Bei der Durchführung von Gesundheitsüberwachung und -kontrolle müssen Gesundheitsinspektoren aktiv den von der Gesundheitsbehörde ausgestellten Inspektionsausweis vorzeigen; Salzbeamte müssen bei der Ausübung ihrer Pflichten aktiv den von der Salzbehörde ausgestellten Ausweis vorzeigen.

违反本条例的规定，擅自开办碘盐加工企业或者未经批准从事碘盐批发业务的，由县级以上人民政府盐业主管机构责令停止加工或者批发碘盐，没收全部碘盐和违法所得，可以并处该盐产品价值3倍以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung ein Jodsalzverarbeitungsunternehmen gründet oder Jodsalzgroßhandel betreibt, wird von der Salzbehörde der Kreisregierung oder höher angewiesen, die Verarbeitung oder den Großhandel mit Jodsalz einzustellen. Das gesamte Jodsalz und die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Wertes der Salzprodukte verhängt werden.

碘盐的加工企业、批发企业违反本条例的规定，加工、批发不合格碘盐的，由县级以上人民政府盐业主管机构责令停止出售并责令责任者按照国家规定标准对食盐补碘，没收违法所得，可以并处该盐产品价值3倍以下的罚款。情节严重的，对加工企业，由省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构报请国务院盐业主管机构批准后，取消其碘盐加工资格；对批发企业，由省、自治区、直辖市人民政府盐业主管机构取消其碘盐批发资格。

Verarbeiten oder verkaufen Jodsalzverarbeiter oder -großhändler entgegen dieser Verordnung unqualifiziertes Jodsalz, werden sie von der Salzbehörde der Kreisregierung oder höher angewiesen, den Verkauf einzustellen, und der Verantwortliche wird angewiesen, das Speisesalz gemäß den staatlichen Standards mit Jod zu versetzen. Die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Wertes der Salzprodukte verhängt werden. Bei schwerwiegenden Fällen wird bei Verarbeitern die Jodsalzverarbeitungsqualifikation von der Salzbehörde der Provinz nach Genehmigung durch die staatliche Salzbehörde entzogen; bei Großhändlern wird die Jodsalzgroßhandelsqualifikation von der Salzbehörde der Provinz entzogen.

违反本条例的规定，在缺碘地区的食用盐市场销售不合格碘盐或者擅自销售非碘盐的，由县级以上人民政府盐业主管机构没收其经营的全部盐产品和违法所得，可以并处该盐产品价值3倍以下的罚款；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er auf dem Speisesalzmarkt in jodmangelgefährdeten Gebieten unqualifiziertes Jodsalz verkauft oder ohne Genehmigung nicht jodiertes Salz verkauft, dem werden von der Salzbehörde der Kreisregierung oder höher alle verkauften Salzprodukte und illegalen Einnahmen beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Wertes der Salzprodukte verhängt werden. Bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

违反本条例的规定，在碘盐的加工、运输、经营过程中不符合国家卫生标准的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令责任者改正，可以并处该盐产品价值3倍以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem bei der Verarbeitung, dem Transport oder dem Vertrieb von Jodsalz die nationalen Hygienestandards nicht eingehalten werden, wird von der Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Wertes der Salzprodukte verhängt werden.

违反本条例的规定，出厂碘盐未予包装或者包装不符合国家卫生标准的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令改正，可以并处该盐产品价值3倍以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem Jodsalz ab Werk nicht verpackt oder die Verpackung nicht den nationalen Hygienestandards entspricht, wird von der Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Wertes der Salzprodukte verhängt werden.

违反本条例的规定，在缺碘地区生产、销售的食品和副食品中添加非碘盐的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令改正，没收违法所得，可以并处该产品价值1倍以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem in jodmangelgefährdeten Gebieten hergestellten und verkauften Lebensmitteln und Nebenprodukten nicht jodiertes Salz zugesetzt wird, wird von der Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher angewiesen, dies zu korrigieren. Die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zum Einfachen des Wertes der Produkte verhängt werden.

畜牧用盐适用本条例。

Diese Verordnung gilt auch für Viehsalz.

省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施办法。

Die Provinzregierungen können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.

经省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门、盐业主管机构确定为应当供应碘盐的非缺碘地区适用本条例第十五条第二款、第三款和第十六条第一款、第三款的规定。

Für nicht jodmangelgefährdete Gebiete, die von der Gesundheitsbehörde und der Salzbehörde der Provinz als Gebiete bestimmt wurden, die mit Jodsalz versorgt werden sollen, gelten die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 16 Absatz 1 und 3 dieser Verordnung.

本条例自1994年10月1日起施行。1979年12月21日国务院批转的《食盐加碘防治地方性甲状腺肿暂行办法》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Die am 21. Dezember 1979 vom Staatsrat genehmigten „Vorläufigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung von endemischer Struma durch jodiertes Speisesalz“ werden gleichzeitig aufgehoben.