KYB CHINA(1999年5月29日中华人民共和国国务院令第266号发布 根据2001年11月29日《国务院关于修改〈饲料和饲料添加剂管理条例〉的决定》第一次修订 2011年10月26日国务院第177次常务会议修订通过 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Erlassen am 29. Mai 1999 durch die Verordnung Nr. 266 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen vom 29. November 2001; verabschiedet auf der 177. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. Oktober 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对饲料、饲料添加剂的管理，提高饲料、饲料添加剂的质量，保障动物产品质量安全，维护公众健康，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zu stärken, die Qualität von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zu verbessern, die Sicherheit tierischer Produkte zu gewährleisten und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
本条例所称饲料，是指经工业化加工、制作的供动物食用的产品，包括单一饲料、添加剂预混合饲料、浓缩饲料、配合饲料和精料补充料。
Futtermittel im Sinne dieser Verordnung sind industriell verarbeitete und hergestellte Produkte, die für die Fütterung von Tieren bestimmt sind, einschließlich Einzelfuttermittel, Vormischungen, Mischfuttermittel, Alleinfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel.
本条例所称饲料添加剂，是指在饲料加工、制作、使用过程中添加的少量或者微量物质，包括营养性饲料添加剂和一般饲料添加剂。
Futtermittelzusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die in geringen Mengen oder Spuren bei der Verarbeitung, Herstellung oder Verwendung von Futtermitteln zugesetzt werden, einschließlich nutritiver Futtermittelzusatzstoffe und allgemeiner Futtermittelzusatzstoffe.
饲料原料目录和饲料添加剂品种目录由国务院农业行政主管部门制定并公布。
Das Verzeichnis der Futtermittelausgangsstoffe und das Verzeichnis der Futtermittelzusatzstoffarten werden von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates erstellt und bekannt gegeben.
国务院农业行政主管部门负责全国饲料、饲料添加剂的监督管理工作。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen im gesamten Land zuständig.
县级以上地方人民政府负责饲料、饲料添加剂管理的部门(以下简称饲料管理部门)，负责本行政区域饲料、饲料添加剂的监督管理工作。
Die für die Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Futtermittelverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die Überwachung und Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上地方人民政府统一领导本行政区域饲料、饲料添加剂的监督管理工作，建立健全监督管理机制，保障监督管理工作的开展。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten einheitlich die Überwachung und Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen in ihren Verwaltungsgebieten, richten solide Überwachungs- und Verwaltungsmechanismen ein und gewährleisten die Durchführung der Überwachungs- und Verwaltungsarbeiten.
饲料、饲料添加剂生产企业、经营者应当建立健全质量安全制度，对其生产、经营的饲料、饲料添加剂的质量安全负责。
Hersteller und Händler von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen sollen ein solides Qualitätssicherungssystem einrichten und aufrechterhalten und für die Qualität und Sicherheit der von ihnen hergestellten oder gehandelten Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe verantwortlich sein.
任何组织或者个人有权举报在饲料、饲料添加剂生产、经营、使用过程中违反本条例的行为，有权对饲料、饲料添加剂监督管理工作提出意见和建议。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei der Produktion, dem Vertrieb und der Verwendung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zu melden, und hat das Recht, Meinungen und Vorschläge zur Überwachung und Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zu äußern.
审定和登记
Prüfung und Registrierung
国家鼓励研制新饲料、新饲料添加剂。
Der Staat fördert die Entwicklung neuer Futtermittel und neuer Futtermittelzusatzstoffe.
研制新饲料、新饲料添加剂，应当遵循科学、安全、有效、环保的原则，保证新饲料、新饲料添加剂的质量安全。
Die Entwicklung neuer Futtermittel und neuer Futtermittelzusatzstoffe sollte den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit, Sicherheit, Wirksamkeit und Umweltfreundlichkeit folgen und die Qualität und Sicherheit der neuen Futtermittel und neuen Futtermittelzusatzstoffe gewährleisten.
研制的新饲料、新饲料添加剂投入生产前，研制者或者生产企业应当向国务院农业行政主管部门提出审定申请，并提供该新饲料、新饲料添加剂的样品和下列资料：
Bevor ein entwickeltes neues Futtermittel oder ein neuer Futtermittelzusatzstoff in Produktion geht, muss der Entwickler oder das produzierende Unternehmen bei der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Prüfung stellen und Proben des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs sowie die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)名称、主要成分、理化性质、研制方法、生产工艺、质量标准、检测方法、检验报告、稳定性试验报告、环境影响报告和污染防治措施；
(1) Name, Hauptbestandteile, physikalische und chemische Eigenschaften, Entwicklungsmethode, Produktionsverfahren, Qualitätsstandards, Nachweismethoden, Prüfberichte, Stabilitätsprüfberichte, Umweltverträglichkeitsbericht und Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung;
(二)国务院农业行政主管部门指定的试验机构出具的该新饲料、新饲料添加剂的饲喂效果、残留消解动态以及毒理学安全性评价报告。
(2) Von der von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates benannten Prüfstelle ausgestellte Berichte über die Fütterungswirkung, den Rückstandsabbau und die toxikologische Sicherheitsbewertung des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs.
申请新饲料添加剂审定的，还应当说明该新饲料添加剂的添加目的、使用方法，并提供该饲料添加剂残留可能对人体健康造成影响的分析评价报告。
Bei der Beantragung der Prüfung eines neuen Futtermittelzusatzstoffs sind auch der Zweck und die Verwendungsmethode des neuen Futtermittelzusatzstoffs zu erläutern sowie ein Analyse- und Bewertungsbericht über die möglichen Auswirkungen der Rückstände des Futtermittelzusatzstoffs auf die menschliche Gesundheit vorzulegen.
国务院农业行政主管部门应当自受理申请之日起5个工作日内，将新饲料、新饲料添加剂的样品和申请资料交全国饲料评审委员会，对该新饲料、新饲料添加剂的安全性、有效性及其对环境的影响进行评审。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates muss innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Antrags die Proben und Antragsunterlagen des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs an den Nationalen Futtermittelprüfungsausschuss übergeben, der die Sicherheit, Wirksamkeit und Umweltauswirkungen des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs bewertet.
全国饲料评审委员会由养殖、饲料加工、动物营养、毒理、药理、代谢、卫生、化工合成、生物技术、质量标准、环境保护、食品安全风险评估等方面的专家组成。全国饲料评审委员会对新饲料、新饲料添加剂的评审采取评审会议的形式，评审会议应当有9名以上全国饲料评审委员会专家参加，根据需要也可以邀请1至2名全国饲料评审委员会专家以外的专家参加，参加评审的专家对评审事项具有表决权。评审会议应当形成评审意见和会议纪要，并由参加评审的专家审核签字；有不同意见的，应当注明。参加评审的专家应当依法公平、公正履行职责，对评审资料保密，存在回避事由的，应当主动回避。
Der Nationale Futtermittelprüfungsausschuss setzt sich aus Experten aus den Bereichen Tierhaltung, Futtermittelverarbeitung, Tierernährung, Toxikologie, Pharmakologie, Stoffwechsel, Hygiene, chemische Synthese, Biotechnologie, Qualitätsstandards, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheitsrisikobewertung zusammen. Die Bewertung neuer Futtermittel und neuer Futtermittelzusatzstoffe durch den Nationalen Futtermittelprüfungsausschuss erfolgt in Form von Bewertungssitzungen, an denen mindestens 9 Mitglieder des Nationalen Futtermittelprüfungsausschusses teilnehmen müssen; bei Bedarf können auch 1 bis 2 externe Experten eingeladen werden. Die teilnehmenden Experten haben Stimmrecht bei der Bewertungsangelegenheit. Die Bewertungssitzung erstellt eine Bewertungsmeinung und ein Sitzungsprotokoll, das von den teilnehmenden Experten geprüft und unterzeichnet wird; bei abweichenden Meinungen sind diese zu vermerken. Die teilnehmenden Experten müssen ihre Aufgaben gesetzeskonform, fair und gewissenhaft erfüllen, die Bewertungsunterlagen vertraulich behandeln und bei Vorliegen von Befangenheitsgründen von sich aus die Befangenheit erklären.
全国饲料评审委员会应当自收到新饲料、新饲料添加剂的样品和申请资料之日起9个月内出具评审结果并提交国务院农业行政主管部门；但是，全国饲料评审委员会决定由申请人进行相关试验的，经国务院农业行政主管部门同意，评审时间可以延长3个月。
Das Nationale Futtermittelbewertungskomitee muss innerhalb von 9 Monaten nach Erhalt der Proben und Antragsunterlagen für neue Futtermittel und neue Futtermittelzusatzstoffe ein Bewertungsergebnis vorlegen und dem zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates vorlegen; falls das Komitee jedoch entscheidet, dass der Antragsteller relevante Tests durchführen muss, kann die Bewertungsfrist mit Zustimmung der Verwaltungsabteilung um 3 Monate verlängert werden.
国务院农业行政主管部门应当自收到评审结果之日起10个工作日内作出是否核发新饲料、新饲料添加剂证书的决定；决定不予核发的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Bewertungsergebnisses entscheiden, ob ein Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe ausgestellt wird; wird die Ausstellung verweigert, ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
国务院农业行政主管部门核发新饲料、新饲料添加剂证书，应当同时按照职责权限公布该新饲料、新饲料添加剂的产品质量标准。
Die zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss bei der Ausstellung eines Zertifikats für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe gleichzeitig im Rahmen ihrer Befugnisse die Produktqualitätsstandards für diese neuen Futtermittel oder neuen Futtermittelzusatzstoffe veröffentlichen.
新饲料、新饲料添加剂的监测期为5年。新饲料、新饲料添加剂处于监测期的，不受理其他就该新饲料、新饲料添加剂的生产申请和进口登记申请，但超过3年不投入生产的除外。
Der Überwachungszeitraum für neue Futtermittel und neue Futtermittelzusatzstoffe beträgt 5 Jahre. Befindet sich ein neues Futtermittel oder ein neuer Futtermittelzusatzstoff im Überwachungszeitraum, werden keine anderen Produktionsanträge oder Importregistrierungsanträge für dieses neue Futtermittel oder diesen neuen Futtermittelzusatzstoff angenommen, es sei denn, es wird länger als 3 Jahre nicht in Produktion genommen.
生产企业应当收集处于监测期的新饲料、新饲料添加剂的质量稳定性及其对动物产品质量安全的影响等信息，并向国务院农业行政主管部门报告；国务院农业行政主管部门应当对新饲料、新饲料添加剂的质量安全状况组织跟踪监测，证实其存在安全问题的，应当撤销新饲料、新饲料添加剂证书并予以公告。
Der Hersteller muss Informationen über die Qualitätsstabilität des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs während des Überwachungszeitraums und dessen Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit tierischer Produkte sammeln und der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates melden; die zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss die Qualitätssicherheit des neuen Futtermittels oder des neuen Futtermittelzusatzstoffs überwachen und verfolgen. Bestätigt sich ein Sicherheitsproblem, ist das Zertifikat für das neue Futtermittel oder den neuen Futtermittelzusatzstoff zu widerrufen und bekannt zu geben.
向中国出口中国境内尚未使用但出口国已经批准生产和使用的饲料、饲料添加剂的，由出口方驻中国境内的办事机构或者其委托的中国境内代理机构向国务院农业行政主管部门申请登记，并提供该饲料、饲料添加剂的样品和下列资料：
Für die Ausfuhr von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen nach China, die in China noch nicht verwendet werden, aber im Ausfuhrland bereits zur Produktion und Verwendung zugelassen sind, muss die im Hoheitsgebiet Chinas ansässige Geschäftsstelle des Ausführers oder deren bevollmächtigter Vertreter in China bei der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates eine Registrierung beantragen und Proben dieser Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe sowie die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)商标、标签和推广应用情况；
(1) Marke, Etikett und Informationen zur Verbreitung und Anwendung;
(二)生产地批准生产、使用的证明和生产地以外其他国家、地区的登记资料；
(2) Nachweise über die Zulassung zur Produktion und Verwendung im Herkunftsland sowie Registrierungsunterlagen aus anderen Ländern und Regionen;
(三)主要成分、理化性质、研制方法、生产工艺、质量标准、检测方法、检验报告、稳定性试验报告、环境影响报告和污染防治措施；
(3) Hauptbestandteile, physikalisch-chemische Eigenschaften, Entwicklungsmethode, Produktionsverfahren, Qualitätsstandards, Prüfmethoden, Prüfberichte, Stabilitätsprüfberichte, Umweltverträglichkeitsbericht und Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung;
(四)国务院农业行政主管部门指定的试验机构出具的该饲料、饲料添加剂的饲喂效果、残留消解动态以及毒理学安全性评价报告。
(4) Von der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates benannte Prüfinstitute erstellte Berichte über die Fütterungswirkung, den Rückstandsabbau sowie toxikologische Sicherheitsbewertungen dieser Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe.
申请饲料添加剂进口登记的，还应当说明该饲料添加剂的添加目的、使用方法，并提供该饲料添加剂残留可能对人体健康造成影响的分析评价报告。
Bei der Beantragung der Importregistrierung für Futtermittelzusatzstoffe ist außerdem der Verwendungszweck und die Anwendungsmethode des Zusatzstoffs anzugeben sowie ein Analyse- und Bewertungsbericht über mögliche Auswirkungen von Rückständen des Zusatzstoffs auf die menschliche Gesundheit vorzulegen.
国务院农业行政主管部门应当依照本条例第九条规定的新饲料、新饲料添加剂的评审程序组织评审，并决定是否核发饲料、饲料添加剂进口登记证。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates führt gemäß dem in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Prüfverfahren für neue Futtermittel und neue Futtermittelzusatzstoffe eine Bewertung durch und entscheidet, ob eine Importregistrierungsbescheinigung für Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe ausgestellt wird.
首次向中国出口中国境内已经使用且出口国已经批准生产和使用的饲料、饲料添加剂的，应当依照本条第一款、第二款的规定申请登记。国务院农业行政主管部门应当自受理申请之日起10个工作日内对申请资料进行审查；审查合格的，将样品交由指定的机构进行复核检测；复核检测合格的，国务院农业行政主管部门应当在10个工作日内核发饲料、饲料添加剂进口登记证。
Bei der erstmaligen Ausfuhr von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen nach China, die in China bereits verwendet werden und deren Produktion und Verwendung im Ausfuhrland bereits zugelassen sind, ist gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels die Registrierung zu beantragen. Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates prüft die Antragsunterlagen innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Antrags; bei bestandener Prüfung wird die Probe einer benannten Stelle zur Nachprüfung und -analyse übergeben; bei bestandener Nachprüfung stellt die Behörde innerhalb von 10 Werktagen die Importregistrierungsbescheinigung für Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe aus.
饲料、饲料添加剂进口登记证有效期为5年。进口登记证有效期满需要继续向中国出口饲料、饲料添加剂的，应当在有效期届满6个月前申请续展。
Die Gültigkeitsdauer der Importregistrierungsbescheinigung für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Fortsetzung der Ausfuhr nach China ist mindestens 6 Monate vor Ablauf eine Verlängerung zu beantragen.
禁止进口未取得饲料、饲料添加剂进口登记证的饲料、饲料添加剂。
Die Einfuhr von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen ohne Importregistrierungsbescheinigung ist verboten.
国家对已经取得新饲料、新饲料添加剂证书或者饲料、饲料添加剂进口登记证的、含有新化合物的饲料、饲料添加剂的申请人提交的其自己所取得且未披露的试验数据和其他数据实施保护。
Der Staat gewährt Schutz für die vom Antragsteller selbst erzielten und nicht offengelegten Versuchs- und sonstigen Daten, die von Antragstellern eingereicht werden, die bereits ein Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe oder eine Importregistrierungsbescheinigung für Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe erhalten haben und die Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe enthalten, die neue Verbindungen aufweisen.
自核发证书之日起6年内，对其他申请人未经已取得新饲料、新饲料添加剂证书或者饲料、饲料添加剂进口登记证的申请人同意，使用前款规定的数据申请新饲料、新饲料添加剂审定或者饲料、饲料添加剂进口登记的，国务院农业行政主管部门不予审定或者登记；但是，其他申请人提交其自己所取得的数据的除外。
Innerhalb von 6 Jahren nach Ausstellung des Zertifikats wird die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates anderen Antragstellern, die ohne Zustimmung des Inhabers des Zertifikats oder der Importregistrierungsbescheinigung die in Absatz 1 genannten Daten für die Beantragung der Zulassung neuer Futtermittel oder neuer Futtermittelzusatzstoffe oder der Importregistrierung verwenden, keine Zulassung oder Registrierung erteilen; es sei denn, der andere Antragsteller legt seine eigenen Daten vor.
除下列情形外，国务院农业行政主管部门不得披露本条第一款规定的数据：
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht offenlegen, außer in den folgenden Fällen:
(一)公共利益需要；
(1) Erforderlich im öffentlichen Interesse;
(二)已采取措施确保该类信息不会被不正当地进行商业使用。
(2) Es wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass solche Informationen nicht unrechtmäßig kommerziell genutzt werden.
生产、经营和使用
Produktion, Vertrieb und Verwendung
设立饲料、饲料添加剂生产企业，应当符合饲料工业发展规划和产业政策，并具备下列条件：
Die Gründung eines Unternehmens zur Herstellung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen muss den Entwicklungsplan und die Industriepolitik für die Futtermittelindustrie erfüllen und die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与生产饲料、饲料添加剂相适应的厂房、设备和仓储设施；
(1) Verfügbarkeit von Produktionsstätten, Ausrüstung und Lagereinrichtungen, die für die Herstellung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen geeignet sind;
(二)有与生产饲料、饲料添加剂相适应的专职技术人员；
(2) Verfügbarkeit von spezialisierten technischen Mitarbeitern, die für die Herstellung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen geeignet sind;
(三)有必要的产品质量检验机构、人员、设施和质量管理制度；
(3) Notwendige Einrichtungen, Personal und Qualitätsmanagementsysteme für die Produktqualitätsprüfung;
(四)有符合国家规定的安全、卫生要求的生产环境；
(4) Eine Produktionsumgebung, die den nationalen Sicherheits- und Hygienevorschriften entspricht;
(五)有符合国家环境保护要求的污染防治措施；
(5) Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung, die den nationalen Umweltschutzanforderungen entsprechen;
(六)国务院农业行政主管部门制定的饲料、饲料添加剂质量安全管理规范规定的其他条件。
(6) Andere Bedingungen, die in den vom Landwirtschaftsverwaltungsamt des Staatsrates festgelegten Vorschriften für das Qualitätssicherheitsmanagement von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen festgelegt sind.
申请从事饲料、饲料添加剂生产的企业，申请人应当向省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门应当自受理申请之日起10个工作日内进行书面审查；审查合格的，组织进行现场审核，并根据审核结果在10个工作日内作出是否核发生产许可证的决定。
Ein Unternehmen, das die Herstellung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen beantragt, muss einen Antrag bei der Futtermittelverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt stellen. Die Futtermittelverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine schriftliche Prüfung durchführen; bei bestandener Prüfung wird eine Vor-Ort-Prüfung organisiert und innerhalb von 10 Arbeitstagen auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses entschieden, ob eine Produktionslizenz erteilt wird.
生产许可证有效期为5年。生产许可证有效期满需要继续生产饲料、饲料添加剂的，应当在有效期届满6个月前申请续展。
Die Produktionslizenz ist 5 Jahre gültig. Wenn die Produktion von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Produktionslizenz fortgesetzt werden soll, muss 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ein Verlängerungsantrag gestellt werden.
饲料添加剂、添加剂预混合饲料生产企业取得生产许可证后，由省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门按照国务院农业行政主管部门的规定，核发相应的产品批准文号。
Nach Erhalt der Produktionslizenz für Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen für Zusatzstoffe erteilt die Futtermittelverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den Bestimmungen der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates die entsprechende Produktzulassungsnummer.
饲料、饲料添加剂生产企业应当按照国务院农业行政主管部门的规定和有关标准，对采购的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料和用于饲料添加剂生产的原料进行查验或者检验。
Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffhersteller müssen gemäß den Bestimmungen der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates und den entsprechenden Standards die eingekauften Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen für Zusatzstoffe und Rohstoffe für die Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen überprüfen oder testen.
饲料生产企业使用限制使用的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料生产饲料的，应当遵守国务院农业行政主管部门的限制性规定。禁止使用国务院农业行政主管部门公布的饲料原料目录、饲料添加剂品种目录和药物饲料添加剂品种目录以外的任何物质生产饲料。
Wenn Futtermittelhersteller eingeschränkte Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen für Zusatzstoffe zur Herstellung von Futtermitteln verwenden, müssen sie die Beschränkungen der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates einhalten. Es ist verboten, andere Stoffe als die im Futtermittelrohstoffverzeichnis, im Futtermittelzusatzstoffverzeichnis und im Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffverzeichnis der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates aufgeführten zur Herstellung von Futtermitteln zu verwenden.
饲料、饲料添加剂生产企业应当如实记录采购的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料和用于饲料添加剂生产的原料的名称、产地、数量、保质期、许可证明文件编号、质量检验信息、生产企业名称或者供货者名称及其联系方式、进货日期等。记录保存期限不得少于2年。
Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffhersteller müssen die Namen, Herkunftsorte, Mengen, Haltbarkeitsdaten, Lizenzdokumentnummern, Qualitätsprüfinformationen, Namen der Hersteller oder Lieferanten sowie deren Kontaktdaten und Einkaufsdaten der eingekauften Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen für Zusatzstoffe und Rohstoffe für die Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
饲料、饲料添加剂生产企业，应当按照产品质量标准以及国务院农业行政主管部门制定的饲料、饲料添加剂质量安全管理规范和饲料添加剂安全使用规范组织生产，对生产过程实施有效控制并实行生产记录和产品留样观察制度。
Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffhersteller müssen die Produktion gemäß den Produktqualitätsstandards sowie den von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsmanagementvorschriften für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe und den Sicherheitsanwendungsvorschriften für Futtermittelzusatzstoffe organisieren, den Produktionsprozess wirksam kontrollieren und ein System zur Produktionsaufzeichnung und Produktrückstellmusterbeobachtung einführen.
饲料、饲料添加剂生产企业应当对生产的饲料、饲料添加剂进行产品质量检验；检验合格的，应当附具产品质量检验合格证。未经产品质量检验、检验不合格或者未附具产品质量检验合格证的，不得出厂销售。
Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffhersteller müssen die von ihnen hergestellten Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe einer Produktqualitätsprüfung unterziehen; bei bestandener Prüfung ist ein Produktqualitätsprüfzertifikat beizufügen. Ohne Produktqualitätsprüfung, bei nicht bestandener Prüfung oder ohne beigefügtes Produktqualitätsprüfzertifikat dürfen die Produkte nicht ausgeliefert oder verkauft werden.
饲料、饲料添加剂生产企业应当如实记录出厂销售的饲料、饲料添加剂的名称、数量、生产日期、生产批次、质量检验信息、购货者名称及其联系方式、销售日期等。记录保存期限不得少于2年。
Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffhersteller müssen die Namen, Mengen, Produktionsdaten, Produktionschargen, Qualitätsprüfinformationen, Namen der Käufer sowie deren Kontaktdaten und Verkaufsdaten der ausgelieferten Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
出厂销售的饲料、饲料添加剂应当包装，包装应当符合国家有关安全、卫生的规定。
Ausgelieferte Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe müssen verpackt sein, und die Verpackung muss den staatlichen Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen.
饲料生产企业直接销售给养殖者的饲料可以使用罐装车运输。罐装车应当符合国家有关安全、卫生的规定，并随罐装车附具符合本条例第二十一条规定的标签。
Futtermittel, die von Futtermittelherstellern direkt an Tierhalter verkauft werden, können in Tankwagen transportiert werden. Die Tankwagen müssen den staatlichen Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen und mit einem Etikett gemäß Artikel 21 dieser Verordnung versehen sein.
易燃或者其他特殊的饲料、饲料添加剂的包装应当有警示标志或者说明，并注明储运注意事项。
Die Verpackung von entzündlichen oder anderen besonderen Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen muss Warnhinweise oder Erläuterungen enthalten und die Lagerungs- und Transportvorsichtsmaßnahmen angeben.
饲料、饲料添加剂的包装上应当附具标签。标签应当以中文或者适用符号标明产品名称、原料组成、产品成分分析保证值、净重或者净含量、贮存条件、使用说明、注意事项、生产日期、保质期、生产企业名称以及地址、许可证明文件编号和产品质量标准等。加入药物饲料添加剂的，还应当标明“加入药物饲料添加剂”字样，并标明其通用名称、含量和休药期。乳和乳制品以外的动物源性饲料，还应当标明“本产品不得饲喂反刍动物”字样。
Die Verpackung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen muss mit einem Etikett versehen sein. Das Etikett muss in chinesischer Sprache oder mit anwendbaren Symbolen folgende Angaben enthalten: Produktname, Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, garantierte Analysewerte der Produktbestandteile, Nettogewicht oder Nettomenge, Lagerbedingungen, Gebrauchsanweisung, Vorsichtsmaßnahmen, Herstellungsdatum, Haltbarkeitsdauer, Name und Adresse des Herstellers, Nummer der Zulassungsbescheinigung und Produktqualitätsstandard. Bei Zusatz von Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe“ sowie der allgemeine Name, der Gehalt und die Wartezeit anzugeben. Bei tierischen Futtermitteln, die keine Milch und Milcherzeugnisse sind, ist zusätzlich der Hinweis „Dieses Produkt darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden“ anzubringen.
饲料、饲料添加剂经营者应当符合下列条件：
Vertreiber von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
(一)有与经营饲料、饲料添加剂相适应的经营场所和仓储设施；
(1) Sie müssen über Verkaufsräume und Lagereinrichtungen verfügen, die für den Vertrieb von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen geeignet sind.
(二)有具备饲料、饲料添加剂使用、贮存等知识的技术人员；
(2) Sie müssen über technisches Personal verfügen, das Kenntnisse über die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen besitzt.
(三)有必要的产品质量管理和安全管理制度。
(3) Sie müssen über die erforderlichen Produktqualitäts- und Sicherheitsmanagementsysteme verfügen.
饲料、饲料添加剂经营者进货时应当查验产品标签、产品质量检验合格证和相应的许可证明文件。
Beim Wareneingang müssen Vertreiber von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen die Produktetiketten, die Produktqualitätsprüfungszeugnisse und die entsprechenden Zulassungsbescheinigungen überprüfen.
饲料、饲料添加剂经营者不得对饲料、饲料添加剂进行拆包、分装，不得对饲料、饲料添加剂进行再加工或者添加任何物质。
Vertreiber von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen dürfen Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe nicht umpacken oder abpacken, nicht weiterverarbeiten oder mit anderen Stoffen versetzen.
禁止经营用国务院农业行政主管部门公布的饲料原料目录、饲料添加剂品种目录和药物饲料添加剂品种目录以外的任何物质生产的饲料。
Es ist verboten, Futtermittel zu vertreiben, die aus anderen Stoffen als denjenigen hergestellt wurden, die in dem von der Landwirtschaftsverwaltung des Staatsrates veröffentlichten Verzeichnis der Futtermittelrohstoffe, dem Verzeichnis der Futtermittelzusatzstoffe und dem Verzeichnis der Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind.
饲料、饲料添加剂经营者应当建立产品购销台账，如实记录购销产品的名称、许可证明文件编号、规格、数量、保质期、生产企业名称或者供货者名称及其联系方式、购销时间等。购销台账保存期限不得少于2年。
Vertreiber von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen müssen ein Ein- und Verkaufsregister führen, in dem wahrheitsgemäß der Name des gekauften und verkauften Produkts, die Nummer der Zulassungsbescheinigung, die Spezifikation, die Menge, die Haltbarkeitsdauer, der Name des Herstellers oder des Lieferanten und dessen Kontaktdaten sowie der Zeitpunkt des Kaufs und Verkaufs aufgezeichnet werden. Das Ein- und Verkaufsregister muss mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
向中国出口的饲料、饲料添加剂应当包装，包装应当符合中国有关安全、卫生的规定，并附具符合本条例第二十一条规定的标签。
Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe, die nach China ausgeführt werden, müssen verpackt sein. Die Verpackung muss den chinesischen Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen und mit einem Etikett gemäß den Bestimmungen des Artikels 21 dieser Verordnung versehen sein.
向中国出口的饲料、饲料添加剂应当符合中国有关检验检疫的要求，由出入境检验检疫机构依法实施检验检疫，并对其包装和标签进行核查。包装和标签不符合要求的，不得入境。
Nach China exportierte Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe müssen den chinesischen Anforderungen an die Einfuhrkontrolle und Quarantäne entsprechen. Sie werden von den Ein- und Ausreisekontroll- und Quarantänebehörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert und auf ihre Verpackung und Kennzeichnung überprüft. Bei Nichteinhaltung der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften dürfen sie nicht in das Land eingeführt werden.
境外企业不得直接在中国销售饲料、饲料添加剂。境外企业在中国销售饲料、饲料添加剂的，应当依法在中国境内设立销售机构或者委托符合条件的中国境内代理机构销售。
Ausländische Unternehmen dürfen Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe nicht direkt in China verkaufen. Wenn ausländische Unternehmen Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe in China verkaufen möchten, müssen sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Verkaufsniederlassung in China einrichten oder einen qualifizierten inländischen Vertriebsagenten in China beauftragen.
养殖者应当按照产品使用说明和注意事项使用饲料。在饲料或者动物饮用水中添加饲料添加剂的，应当符合饲料添加剂使用说明和注意事项的要求，遵守国务院农业行政主管部门制定的饲料添加剂安全使用规范。
Tierhalter müssen Futtermittel gemäß den Produktgebrauchsanweisungen und Vorsichtsmaßnahmen verwenden. Bei der Zugabe von Futtermittelzusatzstoffen zu Futtermitteln oder Trinkwasser für Tiere müssen die Gebrauchsanweisungen und Vorsichtsmaßnahmen für den jeweiligen Zusatzstoff eingehalten werden, und die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates erlassenen Sicherheitsvorschriften für die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen sind zu beachten.
养殖者使用自行配制的饲料的，应当遵守国务院农业行政主管部门制定的自行配制饲料使用规范，并不得对外提供自行配制的饲料。
Tierhalter, die selbst gemischte Futtermittel verwenden, müssen die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates erlassenen Vorschriften für die Verwendung selbst gemischter Futtermittel einhalten und dürfen selbst gemischte Futtermittel nicht an Dritte weitergeben.
使用限制使用的物质养殖动物的，应当遵守国务院农业行政主管部门的限制性规定。禁止在饲料、动物饮用水中添加国务院农业行政主管部门公布禁用的物质以及对人体具有直接或者潜在危害的其他物质，或者直接使用上述物质养殖动物。禁止在反刍动物饲料中添加乳和乳制品以外的动物源性成分。
Bei der Verwendung von Stoffen mit beschränkter Zulassung zur Tierhaltung müssen die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates erlassenen Beschränkungen eingehalten werden. Es ist verboten, Futtermitteln oder Trinkwasser für Tiere Stoffe zuzusetzen, die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates als verboten eingestuft wurden, oder andere Stoffe, die eine direkte oder potenzielle Gefahr für den Menschen darstellen, oder diese Stoffe direkt in der Tierhaltung zu verwenden. Es ist verboten, Futtermitteln für Wiederkäuer tierische Bestandteile außer Milch und Milchprodukten zuzusetzen.
国务院农业行政主管部门和县级以上地方人民政府饲料管理部门应当加强饲料、饲料添加剂质量安全知识的宣传，提高养殖者的质量安全意识，指导养殖者安全、合理使用饲料、饲料添加剂。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates und die Futtermittelverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufklärung über die Qualitäts- und Sicherheitskenntnisse von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen verstärken, das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein der Tierhalter verbessern und die Tierhalter bei der sicheren und angemessenen Verwendung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen anleiten.
饲料、饲料添加剂在使用过程中被证实对养殖动物、人体健康或者环境有害的，由国务院农业行政主管部门决定禁用并予以公布。
Wenn sich bei der Verwendung von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen herausstellt, dass sie schädlich für Nutztiere, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind, entscheidet die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsbehörde des Staatsrates über das Verbot und gibt dies bekannt.
饲料、饲料添加剂生产企业发现其生产的饲料、饲料添加剂对养殖动物、人体健康有害或者存在其他安全隐患的，应当立即停止生产，通知经营者、使用者，向饲料管理部门报告，主动召回产品，并记录召回和通知情况。召回的产品应当在饲料管理部门监督下予以无害化处理或者销毁。
Stellt ein Hersteller von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen fest, dass seine Produkte schädlich für Nutztiere oder die menschliche Gesundheit sind oder andere Sicherheitsrisiken aufweisen, muss er die Produktion sofort einstellen, die Händler und Verwender benachrichtigen, der Futtermittelverwaltungsbehörde Meldung erstatten, die Produkte aktiv zurückrufen und die Rückruf- und Benachrichtigungsvorgänge dokumentieren. Die zurückgerufenen Produkte müssen unter Aufsicht der Futtermittelverwaltungsbehörde unschädlich gemacht oder vernichtet werden.
饲料、饲料添加剂经营者发现其销售的饲料、饲料添加剂具有前款规定情形的，应当立即停止销售，通知生产企业、供货者和使用者，向饲料管理部门报告，并记录通知情况。
Stellt ein Händler von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen fest, dass seine verkauften Produkte die im vorstehenden Absatz genannten Umstände aufweisen, muss er den Verkauf sofort einstellen, den Hersteller, den Lieferanten und den Verwender benachrichtigen, der Futtermittelverwaltungsbehörde Meldung erstatten und die Benachrichtigungsvorgänge dokumentieren.
养殖者发现其使用的饲料、饲料添加剂具有本条第一款规定情形的，应当立即停止使用，通知供货者，并向饲料管理部门报告。
Stellt ein Tierhalter fest, dass die von ihm verwendeten Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Umstände aufweisen, muss er die Verwendung sofort einstellen, den Lieferanten benachrichtigen und der Futtermittelverwaltungsbehörde Meldung erstatten.
禁止生产、经营、使用未取得新饲料、新饲料添加剂证书的新饲料、新饲料添加剂以及禁用的饲料、饲料添加剂。
Es ist verboten, neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe, für die kein Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe vorliegt, sowie verbotene Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe herzustellen, zu vertreiben oder zu verwenden.
禁止经营、使用无产品标签、无生产许可证、无产品质量标准、无产品质量检验合格证的饲料、饲料添加剂。禁止经营、使用无产品批准文号的饲料添加剂、添加剂预混合饲料。禁止经营、使用未取得饲料、饲料添加剂进口登记证的进口饲料、进口饲料添加剂。
Es ist verboten, Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe ohne Produktkennzeichnung, ohne Produktionslizenz, ohne Produktqualitätsstandard und ohne Produktqualitätsprüfzertifikat zu vertreiben oder zu verwenden. Es ist verboten, Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen für Zusatzstoffe ohne Produktzulassungsnummer zu vertreiben oder zu verwenden. Es ist verboten, importierte Futtermittel und importierte Futtermittelzusatzstoffe ohne Importregistrierungszertifikat für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe zu vertreiben oder zu verwenden.
禁止对饲料、饲料添加剂作具有预防或者治疗动物疾病作用的说明或者宣传。但是，饲料中添加药物饲料添加剂的，可以对所添加的药物饲料添加剂的作用加以说明。
Es ist verboten, Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe mit Aussagen oder Werbung zu versehen, die eine vorbeugende oder therapeutische Wirkung gegen Tierkrankheiten behaupten. Wenn Futtermitteln jedoch arzneimittelhaltige Futtermittelzusatzstoffe zugesetzt werden, darf die Wirkung der zugesetzten arzneimittelhaltigen Futtermittelzusatzstoffe erläutert werden.
国务院农业行政主管部门和省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门应当按照职责权限对全国或者本行政区域饲料、饲料添加剂的质量安全状况进行监测，并根据监测情况发布饲料、饲料添加剂质量安全预警信息。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen entsprechend ihrer Zuständigkeiten die Qualitäts- und Sicherheitslage von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen im gesamten Land oder in ihrem Verwaltungsgebiet überwachen und auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse Frühwarninformationen zur Qualitäts- und Sicherheit von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen veröffentlichen.
国务院农业行政主管部门和县级以上地方人民政府饲料管理部门，应当根据需要定期或者不定期组织实施饲料、饲料添加剂监督抽查；饲料、饲料添加剂监督抽查检测工作由国务院农业行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门指定的具有相应技术条件的机构承担。饲料、饲料添加剂监督抽查不得收费。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen nach Bedarf regelmäßig oder unregelmäßig Überwachungsstichproben von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen durchführen; die Überwachungsstichproben und Tests von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen werden von Einrichtungen mit entsprechenden technischen Voraussetzungen durchgeführt, die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates oder den Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte benannt werden. Für Überwachungsstichproben von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen dürfen keine Gebühren erhoben werden.
国务院农业行政主管部门和省、自治区、直辖市人民政府饲料管理部门应当按照职责权限公布监督抽查结果，并可以公布具有不良记录的饲料、饲料添加剂生产企业、经营者名单。
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen entsprechend ihrer Zuständigkeiten die Ergebnisse der Überwachungsstichproben veröffentlichen und können Listen von Futtermittel- und Futtermittelzusatzstoffherstellern und -händlern mit negativen Aufzeichnungen veröffentlichen.
县级以上地方人民政府饲料管理部门应当建立饲料、饲料添加剂监督管理档案，记录日常监督检查、违法行为查处等情况。
Die Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Akten zur Überwachung und Verwaltung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen führen, in denen die täglichen Inspektionen und die Behandlung von Gesetzesverstößen festgehalten werden.
国务院农业行政主管部门和县级以上地方人民政府饲料管理部门在监督检查中可以采取下列措施：
Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die Futtermittelverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können bei Inspektionen folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)对饲料、饲料添加剂生产、经营、使用场所实施现场检查；
(1) Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen an Orten der Herstellung, des Vertriebs und der Verwendung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen;
(二)查阅、复制有关合同、票据、账簿和其他相关资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von relevanten Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen;
(三)查封、扣押有证据证明用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料，用于违法生产饲料添加剂的原料，用于违法生产饲料、饲料添加剂的工具、设施，违法生产、经营、使用的饲料、饲料添加剂；
(3) Beschlagnahme und Sicherstellung von Futtermittelrohstoffen, Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen mit Zusatzstoffen, die nachweislich für die rechtswidrige Herstellung von Futtermitteln verwendet werden, von Rohstoffen, die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen verwendet werden, von Werkzeugen und Einrichtungen, die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen verwendet werden, sowie von rechtswidrig hergestellten, gehandelten oder verwendeten Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen;
(四)查封违法生产、经营饲料、饲料添加剂的场所。
(4) Versiegelung von Orten, an denen rechtswidrig Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe hergestellt oder gehandelt werden.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
国务院农业行政主管部门、县级以上地方人民政府饲料管理部门或者其他依照本条例规定行使监督管理权的部门及其工作人员，不履行本条例规定的职责或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die zuständige Abteilung des Staatsrates für Landwirtschaft, die Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder eine andere gemäß dieser Verordnung mit der Ausübung von Aufsichts- und Verwaltungsbefugnissen betraute Behörde sowie deren Mitarbeiter ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen oder ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen entsprechend eine Disziplinarstrafe verhängt; wenn die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
提供虚假的资料、样品或者采取其他欺骗方式取得许可证明文件的，由发证机关撤销相关许可证明文件，处5万元以上10万元以下罚款，申请人3年内不得就同一事项申请行政许可。以欺骗方式取得许可证明文件给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Wer durch Vorlage falscher Unterlagen, Muster oder andere Täuschungsmethoden eine Genehmigungsurkunde erlangt, dem wird von der ausstellenden Behörde die entsprechende Genehmigungsurkunde entzogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan auferlegt; der Antragsteller darf innerhalb von drei Jahren keinen Antrag auf dieselbe Angelegenheit stellen. Wenn durch Täuschung erlangte Genehmigungsurkunden anderen einen Schaden zufügen, wird die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz übernommen.
假冒、伪造或者买卖许可证明文件的，由国务院农业行政主管部门或者县级以上地方人民政府饲料管理部门按照职责权限收缴或者吊销、撤销相关许可证明文件；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Genehmigungsurkunden fälscht, nachmacht oder verkauft, dem werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Landwirtschaft oder der Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber im Rahmen ihrer Befugnisse die entsprechenden Genehmigungsurkunden eingezogen, entzogen oder widerrufen; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
未取得生产许可证生产饲料、饲料添加剂的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令停止生产，没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料以及用于违法生产饲料添加剂的原料，违法生产的产品货值金额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下罚款；情节严重的，没收其生产设备，生产企业的主要负责人和直接负责的主管人员10年内不得从事饲料、饲料添加剂生产、经营活动。
Wer ohne Produktionslizenz Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe herstellt, wird von der Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Einstellung der Produktion aufgefordert; die rechtswidrigen Einkünfte, die rechtswidrig hergestellten Produkte und die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermitteln verwendeten Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen mit Zusatzstoffen sowie die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen verwendeten Rohstoffe werden eingezogen. Wenn der Warenwert der rechtswidrig hergestellten Produkte weniger als 10.000 Yuan beträgt, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen werden die Produktionsanlagen eingezogen, und die Hauptverantwortlichen und unmittelbar verantwortlichen Leiter des Produktionsunternehmens dürfen zehn Jahre lang keine Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe herstellen oder handeln.
已经取得生产许可证，但不再具备本条例第十四条规定的条件而继续生产饲料、饲料添加剂的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令停止生产、限期改正，并处1万元以上5万元以下罚款；逾期不改正的，由发证机关吊销生产许可证。
Wer bereits eine Produktionslizenz besitzt, aber die in Artikel 14 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt und dennoch weiterhin Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe herstellt, wird von der Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Einstellung der Produktion und zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; wird die Frist nicht eingehalten, entzieht die ausstellende Behörde die Produktionslizenz.
已经取得生产许可证，但未取得产品批准文号而生产饲料添加剂、添加剂预混合饲料的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令停止生产，没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂以及用于违法生产饲料添加剂的原料，限期补办产品批准文号，并处违法生产的产品货值金额1倍以上3倍以下罚款；情节严重的，由发证机关吊销生产许可证。
Wer bereits eine Produktionslizenz besitzt, aber ohne Produktzulassungsnummer Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen mit Zusatzstoffen herstellt, wird von der Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Einstellung der Produktion aufgefordert; die rechtswidrigen Einkünfte, die rechtswidrig hergestellten Produkte und die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermitteln verwendeten Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe sowie die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen verwendeten Rohstoffe werden eingezogen; es wird eine Frist zur nachträglichen Beantragung der Produktzulassungsnummer gesetzt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Warenwerts der rechtswidrig hergestellten Produkte verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ausstellende Behörde die Produktionslizenz.
饲料、饲料添加剂生产企业有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令改正，没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料以及用于违法生产饲料添加剂的原料，违法生产的产品货值金额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下罚款；情节严重的，由发证机关吊销、撤销相关许可证明文件，生产企业的主要负责人和直接负责的主管人员10年内不得从事饲料、饲料添加剂生产、经营活动；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn ein Hersteller von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen eine der folgenden Handlungen begeht, wird er von der Futtermittelverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Behebung aufgefordert; die rechtswidrigen Einkünfte, die rechtswidrig hergestellten Produkte und die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermitteln verwendeten Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen mit Zusatzstoffen sowie die für die rechtswidrige Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen verwendeten Rohstoffe werden eingezogen. Wenn der Warenwert der rechtswidrig hergestellten Produkte weniger als 10.000 Yuan beträgt, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen werden von der ausstellenden Behörde die entsprechenden Genehmigungsurkunden entzogen oder widerrufen, und die Hauptverantwortlichen und unmittelbar verantwortlichen Leiter des Produktionsunternehmens dürfen zehn Jahre lang keine Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe herstellen oder handeln; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)使用限制使用的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料生产饲料，不遵守国务院农业行政主管部门的限制性规定的；
(1) Verwendung von eingeschränkt verwendbaren Futtermittelrohstoffen, Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen zur Herstellung von Futtermitteln unter Missachtung der Beschränkungen der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates;
(二)使用国务院农业行政主管部门公布的饲料原料目录、饲料添加剂品种目录和药物饲料添加剂品种目录以外的物质生产饲料的；
(2) Verwendung von Stoffen, die nicht im von der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates veröffentlichten Verzeichnis der Futtermittelrohstoffe, Verzeichnis der Futtermittelzusatzstoffe oder Verzeichnis der Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind, zur Herstellung von Futtermitteln;
(三)生产未取得新饲料、新饲料添加剂证书的新饲料、新饲料添加剂或者禁用的饲料、饲料添加剂的。
(3) Herstellung neuer Futtermittel oder neuer Futtermittelzusatzstoffe ohne Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe oder Herstellung verbotener Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe.
饲料、饲料添加剂生产企业有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令改正，处1万元以上2万元以下罚款；拒不改正的，没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料以及用于违法生产饲料添加剂的原料，并处5万元以上10万元以下罚款；情节严重的，责令停止生产，可以由发证机关吊销、撤销相关许可证明文件：
Begeht ein Futtermittel- oder Futtermittelzusatzstoffhersteller eine der folgenden Handlungen, ordnet die Futtermittelverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan; bei Weigerung zur Korrektur werden die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten Produkte sowie die für die illegale Herstellung verwendeten Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen und Rohstoffe für die illegale Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen eingezogen, zusätzlich wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion eingestellt, und die zuständige Behörde kann die entsprechenden Genehmigungsdokumente entziehen oder widerrufen:
(一)不按照国务院农业行政主管部门的规定和有关标准对采购的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料和用于饲料添加剂生产的原料进行查验或者检验的；
(1) Unterlassung der Überprüfung oder Prüfung der eingekauften Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen und Rohstoffe für die Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen gemäß den Vorschriften der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates und den entsprechenden Standards;
(二)饲料、饲料添加剂生产过程中不遵守国务院农业行政主管部门制定的饲料、饲料添加剂质量安全管理规范和饲料添加剂安全使用规范的；
(2) Nichteinhaltung der von der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates erlassenen Qualitätssicherungsvorschriften für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe sowie der Sicherheitsanwendungsvorschriften für Futtermittelzusatzstoffe während des Herstellungsprozesses;
(三)生产的饲料、饲料添加剂未经产品质量检验的。
(3) Fehlende Produktqualitätsprüfung der hergestellten Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe.
饲料、饲料添加剂生产企业不依照本条例规定实行采购、生产、销售记录制度或者产品留样观察制度的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令改正，处1万元以上2万元以下罚款；拒不改正的，没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产饲料的饲料原料、单一饲料、饲料添加剂、药物饲料添加剂、添加剂预混合饲料以及用于违法生产饲料添加剂的原料，处2万元以上5万元以下罚款，并可以由发证机关吊销、撤销相关许可证明文件。
Führt ein Futtermittel- oder Futtermittelzusatzstoffhersteller nicht gemäß dieser Verordnung ein Aufzeichnungssystem für Einkauf, Produktion und Verkauf oder ein Produktmusterbeobachtungssystem ein, ordnet die Futtermittelverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan; bei Weigerung zur Korrektur werden die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten Produkte sowie die für die illegale Herstellung verwendeten Futtermittelrohstoffe, Einzelfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen und Rohstoffe für die illegale Herstellung von Futtermittelzusatzstoffen eingezogen, zusätzlich wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt, und die zuständige Behörde kann die entsprechenden Genehmigungsdokumente entziehen oder widerrufen.
饲料、饲料添加剂生产企业销售的饲料、饲料添加剂未附具产品质量检验合格证或者包装、标签不符合规定的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令改正；情节严重的，没收违法所得和违法销售的产品，可以处违法销售的产品货值金额30%以下罚款。
Fügt ein Futtermittel- oder Futtermittelzusatzstoffhersteller den verkauften Produkten kein Produktqualitätsprüfzertifikat bei oder entsprechen Verpackung oder Kennzeichnung nicht den Vorschriften, ordnet die Futtermittelverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an; bei schwerwiegenden Umständen werden die illegalen Einkünfte und die illegal verkauften Produkte eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Warenwerts der illegal verkauften Produkte verhängt werden.
不符合本条例第二十二条规定的条件经营饲料、饲料添加剂的，由县级人民政府饲料管理部门责令限期改正；逾期不改正的，没收违法所得和违法经营的产品，违法经营的产品货值金额不足1万元的，并处2000元以上2万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额2倍以上5倍以下罚款；情节严重的，责令停止经营，并通知工商行政管理部门，由工商行政管理部门吊销营业执照。
Werden Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe unter Bedingungen vertrieben, die nicht den Anforderungen des Artikels 22 dieser Verordnung entsprechen, ordnet die Futtermittelverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene eine Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Frist nicht eingehalten, werden die illegalen Einkünfte und die illegal vertriebenen Produkte eingezogen, und bei einem Warenwert der illegal vertriebenen Produkte unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt, bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Vertrieb eingestellt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel wird benachrichtigt, die die Gewerbelizenz entzieht.
饲料、饲料添加剂经营者有下列行为之一的，由县级人民政府饲料管理部门责令改正，没收违法所得和违法经营的产品，违法经营的产品货值金额不足1万元的，并处2000元以上2万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额2倍以上5倍以下罚款；情节严重的，责令停止经营，并通知工商行政管理部门，由工商行政管理部门吊销营业执照；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Händler von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen eine der folgenden Handlungen, so ordnet die Futtermittelverwaltung der Kreisebene die Korrektur an, beschlagnahmt die illegalen Einkünfte und die illegal gehandelten Produkte. Beträgt der Warenwert der illegal gehandelten Produkte weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet und die Industrie- und Handelsverwaltung benachrichtigt, die die Gewerbeanmeldung widerruft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)对饲料、饲料添加剂进行再加工或者添加物质的；
(1) Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe weiterverarbeiten oder Stoffe hinzufügen;
(二)经营无产品标签、无生产许可证、无产品质量检验合格证的饲料、饲料添加剂的；
(2) Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe ohne Produktkennzeichnung, ohne Produktionslizenz oder ohne Qualitätsprüfzeugnis handeln;
(三)经营无产品批准文号的饲料添加剂、添加剂预混合饲料的；
(3) Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen für Zusatzstoffe ohne Produktzulassungsnummer handeln;
(四)经营用国务院农业行政主管部门公布的饲料原料目录、饲料添加剂品种目录和药物饲料添加剂品种目录以外的物质生产的饲料的；
(4) Futtermittel handeln, die mit Stoffen hergestellt wurden, die nicht im vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates veröffentlichten Verzeichnis der Futtermittelrohstoffe, Verzeichnis der Futtermittelzusatzstoffe und Verzeichnis der Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind;
(五)经营未取得新饲料、新饲料添加剂证书的新饲料、新饲料添加剂或者未取得饲料、饲料添加剂进口登记证的进口饲料、进口饲料添加剂以及禁用的饲料、饲料添加剂的。
(5) Neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe ohne Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe handeln, oder importierte Futtermittel oder importierte Futtermittelzusatzstoffe ohne Importregistrierungsbescheinigung für Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe handeln, sowie verbotene Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe handeln.
饲料、饲料添加剂经营者有下列行为之一的，由县级人民政府饲料管理部门责令改正，没收违法所得和违法经营的产品，并处2000元以上1万元以下罚款：
Begeht ein Händler von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen eine der folgenden Handlungen, so ordnet die Futtermittelverwaltung der Kreisebene die Korrektur an, beschlagnahmt die illegalen Einkünfte und die illegal gehandelten Produkte und verhängt zusätzlich eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan:
(一)对饲料、饲料添加剂进行拆包、分装的；
(1) Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe umpacken oder aufteilen;
(二)不依照本条例规定实行产品购销台账制度的；
(2) Keine Aufzeichnungen über Produktkäufe und -verkäufe gemäß dieser Verordnung führen;
(三)经营的饲料、饲料添加剂失效、霉变或者超过保质期的。
(3) Gehandelte Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe sind unwirksam, verschimmelt oder abgelaufen.
对本条例第二十八条规定的饲料、饲料添加剂，生产企业不主动召回的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令召回，并监督生产企业对召回的产品予以无害化处理或者销毁；情节严重的，没收违法所得，并处应召回的产品货值金额1倍以上3倍以下罚款，可以由发证机关吊销、撤销相关许可证明文件；生产企业对召回的产品不予以无害化处理或者销毁的，由县级人民政府饲料管理部门代为销毁，所需费用由生产企业承担。
Für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 28 dieser Verordnung: Wenn der Hersteller keinen aktiven Rückruf durchführt, ordnet die zuständige Futtermittelverwaltungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher den Rückruf an und überwacht die unschädliche Behandlung oder Vernichtung der zurückgerufenen Produkte durch den Hersteller; bei schwerwiegenden Fällen werden die illegalen Einkünfte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Warenwerts der rückzurufenden Produkte verhängt, und die zuständige Behörde kann die entsprechenden Genehmigungsdokumente entziehen oder widerrufen; wenn der Hersteller die zurückgerufenen Produkte nicht unschädlich behandelt oder vernichtet, führt die Futtermittelverwaltungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene die Vernichtung durch, und die Kosten trägt der Hersteller.
对本条例第二十八条规定的饲料、饲料添加剂，经营者不停止销售的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令停止销售；拒不停止销售的，没收违法所得，处1000元以上5万元以下罚款；情节严重的，责令停止经营，并通知工商行政管理部门，由工商行政管理部门吊销营业执照。
Für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 28 dieser Verordnung: Wenn der Händler den Verkauf nicht einstellt, ordnet die zuständige Futtermittelverwaltungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung des Verkaufs an; bei Weigerung werden die illegalen Einkünfte eingezogen und eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 50.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet und die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde benachrichtigt, die die Gewerbelizenz entzieht.
饲料、饲料添加剂生产企业、经营者有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令停止生产、经营，没收违法所得和违法生产、经营的产品，违法生产、经营的产品货值金额不足1万元的，并处2000元以上2万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额2倍以上5倍以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn Hersteller oder Händler von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die zuständige Futtermittelverwaltungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der Produktion oder des Handels an, zieht die illegalen Einkünfte und die illegal produzierten oder gehandelten Produkte ein; beträgt der Warenwert der illegal produzierten oder gehandelten Produkte weniger als 10.000 RMB, wird eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 RMB verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 RMB oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)在生产、经营过程中，以非饲料、非饲料添加剂冒充饲料、饲料添加剂或者以此种饲料、饲料添加剂冒充他种饲料、饲料添加剂的；
(1) Im Produktions- oder Handelsprozess werden Nicht-Futtermittel oder Nicht-Futtermittelzusatzstoffe als Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe ausgegeben oder eine Art von Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoff wird als eine andere Art ausgegeben;
(二)生产、经营无产品质量标准或者不符合产品质量标准的饲料、饲料添加剂的；
(2) Produktion oder Handel von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen ohne Produktqualitätsstandards oder die nicht den Produktqualitätsstandards entsprechen;
(三)生产、经营的饲料、饲料添加剂与标签标示的内容不一致的。
(3) Produktion oder Handel von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen, deren Inhalt nicht mit der Kennzeichnung übereinstimmt.
饲料、饲料添加剂生产企业有前款规定的行为，情节严重的，由发证机关吊销、撤销相关许可证明文件；饲料、饲料添加剂经营者有前款规定的行为，情节严重的，通知工商行政管理部门，由工商行政管理部门吊销营业执照。
Wenn ein Hersteller von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen die in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen begeht und der Fall schwerwiegend ist, entzieht oder widerruft die zuständige Behörde die entsprechenden Genehmigungsdokumente; wenn ein Händler von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen die in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen begeht und der Fall schwerwiegend ist, wird die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde benachrichtigt, die die Gewerbelizenz entzieht.
养殖者有下列行为之一的，由县级人民政府饲料管理部门没收违法使用的产品和非法添加物质，对单位处1万元以上5万元以下罚款，对个人处5000元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn ein Tierhalter eine der folgenden Handlungen begeht, zieht die Futtermittelverwaltungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene die illegal verwendeten Produkte und illegal zugesetzten Substanzen ein, verhängt gegen die Einheit eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB und gegen Einzelpersonen eine Geldstrafe von bis zu 5.000 RMB; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)使用未取得新饲料、新饲料添加剂证书的新饲料、新饲料添加剂或者未取得饲料、饲料添加剂进口登记证的进口饲料、进口饲料添加剂的；
(1) Verwendung von neuen Futtermitteln oder neuen Futtermittelzusatzstoffen ohne Zertifikat für neue Futtermittel oder neue Futtermittelzusatzstoffe oder von importierten Futtermitteln oder importierten Futtermittelzusatzstoffen ohne Importregistrierungszertifikat;
(二)使用无产品标签、无生产许可证、无产品质量标准、无产品质量检验合格证的饲料、饲料添加剂的；
(2) Verwendung von Futtermitteln oder Futtermittelzusatzstoffen ohne Produktkennzeichnung, ohne Produktionslizenz, ohne Produktqualitätsstandards oder ohne Produktqualitätsprüfungszertifikat.
(三)使用无产品批准文号的饲料添加剂、添加剂预混合饲料的；
(3) Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen ohne Zulassungsnummer;
(四)在饲料或者动物饮用水中添加饲料添加剂，不遵守国务院农业行政主管部门制定的饲料添加剂安全使用规范的；
(4) Hinzufügen von Futtermittelzusatzstoffen zu Futtermitteln oder Trinkwasser von Tieren unter Missachtung der vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates erlassenen Sicherheitsvorschriften für die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen;
(五)使用自行配制的饲料，不遵守国务院农业行政主管部门制定的自行配制饲料使用规范的；
(5) Verwendung selbstgemischter Futtermittel unter Missachtung der vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates erlassenen Vorschriften für die Verwendung selbstgemischter Futtermittel;
(六)使用限制使用的物质养殖动物，不遵守国务院农业行政主管部门的限制性规定的；
(6) Verwendung eingeschränkter Stoffe zur Tierhaltung unter Missachtung der vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates erlassenen Beschränkungen;
(七)在反刍动物饲料中添加乳和乳制品以外的动物源性成分的。
(7) Hinzufügen von tierischen Bestandteilen außer Milch und Milchprodukten zu Wiederkäuerfuttermitteln.
在饲料或者动物饮用水中添加国务院农业行政主管部门公布禁用的物质以及对人体具有直接或者潜在危害的其他物质，或者直接使用上述物质养殖动物的，由县级以上地方人民政府饲料管理部门责令其对饲喂了违禁物质的动物进行无害化处理，处3万元以上10万元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Werden Futtermitteln oder dem Trinkwasser von Tieren vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates verbotene Stoffe oder andere Stoffe, die direkt oder potenziell schädlich für den Menschen sind, zugesetzt oder diese Stoffe direkt zur Tierhaltung verwendet, ordnet die zuständige Futtermittelverwaltungsbehörde der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene die unschädliche Behandlung der mit verbotenen Stoffen gefütterten Tiere an und verhängt eine Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 Yuan; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
养殖者对外提供自行配制的饲料的，由县级人民政府饲料管理部门责令改正，处2000元以上2万元以下罚款。
Gibt ein Tierhalter selbstgemischte Futtermittel an Dritte ab, ordnet die Futtermittelverwaltungsbehörde der kreisfreien Stadt die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)饲料原料，是指来源于动物、植物、微生物或者矿物质，用于加工制作饲料但不属于饲料添加剂的饲用物质。
(1) Futtermittelrohstoffe: Stoffe tierischen, pflanzlichen, mikrobiellen oder mineralischen Ursprungs, die zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden, aber keine Futtermittelzusatzstoffe sind.
(二)单一饲料，是指来源于一种动物、植物、微生物或者矿物质，用于饲料产品生产的饲料。
Einzelfuttermittel sind Futtermittel, die aus einer einzigen tierischen, pflanzlichen, mikrobiellen oder mineralischen Quelle stammen und für die Herstellung von Futtermittelprodukten bestimmt sind.
(三)添加剂预混合饲料，是指由两种(类)或者两种(类)以上营养性饲料添加剂为主，与载体或者稀释剂按照一定比例配制的饲料，包括复合预混合饲料、微量元素预混合饲料、维生素预混合饲料。
Vormischungen von Zusatzstoffen sind Futtermittel, die hauptsächlich aus zwei oder mehr nährstoffhaltigen Futtermittelzusatzstoffen bestehen und mit einem Träger oder Verdünnungsmittel in einem bestimmten Verhältnis gemischt werden, einschließlich zusammengesetzter Vormischungen, Spurenelementvormischungen und Vitaminvormischungen.
(四)浓缩饲料，是指主要由蛋白质、矿物质和饲料添加剂按照一定比例配制的饲料。
Eiweißkonzentrate sind Futtermittel, die hauptsächlich aus Proteinen, Mineralstoffen und Futtermittelzusatzstoffen in einem bestimmten Verhältnis gemischt werden.
(五)配合饲料，是指根据养殖动物营养需要，将多种饲料原料和饲料添加剂按照一定比例配制的饲料。
Alleinfuttermittel sind Futtermittel, die entsprechend dem Nährstoffbedarf von Nutztieren aus einer Vielzahl von Futtermittelrohstoffen und Futtermittelzusatzstoffen in einem bestimmten Verhältnis gemischt werden.
(六)精料补充料，是指为补充草食动物的营养，将多种饲料原料和饲料添加剂按照一定比例配制的饲料。
Kraftfutterergänzungen sind Futtermittel, die zur Ergänzung der Ernährung von Pflanzenfressern aus einer Vielzahl von Futtermittelrohstoffen und Futtermittelzusatzstoffen in einem bestimmten Verhältnis gemischt werden.
(七)营养性饲料添加剂，是指为补充饲料营养成分而掺入饲料中的少量或者微量物质，包括饲料级氨基酸、维生素、矿物质微量元素、酶制剂、非蛋白氮等。
Nährstoffhaltige Futtermittelzusatzstoffe sind Substanzen, die in geringen oder sehr geringen Mengen dem Futtermittel zugesetzt werden, um dessen Nährstoffgehalt zu ergänzen, einschließlich Futtermittel-Aminosäuren, Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, Enzymen, Nicht-Protein-Stickstoff usw.
(八)一般饲料添加剂，是指为保证或者改善饲料品质、提高饲料利用率而掺入饲料中的少量或者微量物质。
Allgemeine Futtermittelzusatzstoffe sind Substanzen, die in geringen oder sehr geringen Mengen dem Futtermittel zugesetzt werden, um die Qualität des Futtermittels zu gewährleisten oder zu verbessern und die Futterverwertung zu erhöhen.
(九)药物饲料添加剂，是指为预防、治疗动物疾病而掺入载体或者稀释剂的兽药的预混合物质。
Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffe sind Vormischungen von Tierarzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung von Tierkrankheiten in einen Träger oder ein Verdünnungsmittel eingemischt werden.
(十)许可证明文件，是指新饲料、新饲料添加剂证书，饲料、饲料添加剂进口登记证，饲料、饲料添加剂生产许可证，饲料添加剂、添加剂预混合饲料产品批准文号。
Genehmigungsdokumente sind das Zertifikat für neue Futtermittel und neue Futtermittelzusatzstoffe, die Importregistrierung für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe, die Produktionslizenz für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe sowie die Produktgenehmigungsnummer für Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen von Zusatzstoffen.
药物饲料添加剂的管理，依照《兽药管理条例》的规定执行。
Die Verwaltung von Arzneimittel-Futtermittelzusatzstoffen erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltung von Tierarzneimitteln.
本条例自2012年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.