KYB CHINA(2006年7月5日国务院第142次常务会议通过 2006年7月24日中华人民共和国国务院令第472号公布 自2006年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 142. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 5. Juli 2006, verkündet durch Dekret Nr. 472 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. Juli 2006, in Kraft getreten am 1. August 2006)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为加强黄河水量的统一调度，实现黄河水资源的可持续利用，促进黄河流域及相关地区经济社会发展和生态环境的改善，根据《中华人民共和国水法》，制定本条例。
Zur Stärkung der einheitlichen Regelung der Wasserführung des Gelben Flusses, zur nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen des Gelben Flusses und zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Verbesserung der ökologischen Umwelt im Einzugsgebiet des Gelben Flusses und der angrenzenden Gebiete wird diese Verordnung auf der Grundlage des Wasserrechts der Volksrepublik China erlassen.
黄河流域的青海省、四川省、甘肃省、宁夏回族自治区、内蒙古自治区、陕西省、山西省、河南省、山东省，以及国务院批准取用黄河水的河北省、天津市(以下称十一省区市)的黄河水量调度和管理，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Regelung und Bewirtschaftung der Wasserführung des Gelben Flusses in den Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu, Ningxia (Autonome Region), Innere Mongolei (Autonome Region), Shaanxi, Shanxi, Henan, Shandong sowie in der Provinz Hebei und der Stadt Tianjin (im Folgenden als elf Provinzen/Regionen/Städte bezeichnet), die vom Staatsrat zur Wasserentnahme aus dem Gelben Fluss ermächtigt wurden.
国家对黄河水量实行统一调度，遵循总量控制、断面流量控制、分级管理、分级负责的原则。
Der Staat führt eine einheitliche Regelung der Wasserführung des Gelben Flusses nach den Grundsätzen der Gesamtmengenkontrolle, der Durchflusskontrolle an den Profilquerschnitten, der gestuften Bewirtschaftung und der gestuften Verantwortung durch.
实施黄河水量调度，应当首先满足城乡居民生活用水的需要，合理安排农业、工业、生态环境用水，防止黄河断流。
Bei der Durchführung der Wasserführungsregelung des Gelben Flusses ist vorrangig der Wasserbedarf der städtischen und ländlichen Bevölkerung für den Lebensunterhalt zu decken, gefolgt von einer angemessenen Zuteilung für die Landwirtschaft, die Industrie und die ökologische Umwelt, um ein Austrocknen des Gelben Flusses zu verhindern.
黄河水量调度计划、调度方案和调度指令的执行，实行地方人民政府行政首长负责制和黄河水利委员会及其所属管理机构以及水库主管部门或者单位主要领导负责制。
Für die Umsetzung der Wasserführungspläne, -programme und -anweisungen des Gelben Flusses gelten das Verantwortlichkeitssystem der leitenden Beamten der örtlichen Volksregierungen sowie das Verantwortlichkeitssystem der leitenden Verantwortlichen der Kommission für den Gelben Fluss und ihrer nachgeordneten Verwaltungsorgane sowie der zuständigen Stauseebehörden oder -einheiten.
国务院水行政主管部门和国务院发展改革主管部门负责组织、协调、监督、指导黄河水量调度工作。
Die für Wasserangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates und die für Entwicklung und Reform zuständige Abteilung des Staatsrates sind für die Organisation, Koordinierung, Überwachung und Anleitung der Wasserführungsregelung des Gelben Flusses verantwortlich.
黄河水利委员会依照本条例的规定负责黄河水量调度的组织实施和监督检查工作。
Die Kommission für den Gelben Fluss ist gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Organisation und Durchführung sowie die Überwachung und Kontrolle der Wasserführungsregelung des Gelben Flusses verantwortlich.
有关县级以上地方人民政府水行政主管部门和黄河水利委员会所属管理机构，依照本条例的规定负责所辖范围内黄河水量调度的实施和监督检查工作。
Die zuständigen Wasserbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die der Kommission für den Gelben Fluss unterstellten Verwaltungsorgane sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Durchführung und Überwachung der Wasserführungsregelung des Gelben Flusses in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
在黄河水量调度工作中做出显著成绩的单位和个人，由有关县级以上人民政府或者有关部门给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Wasserführungsregelung des Gelben Flusses herausragende Leistungen erbracht haben, werden von den zuständigen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder von den zuständigen Abteilungen belohnt.
水量分配
Wasserzuteilung
黄河水量分配方案，由黄河水利委员会商十一省区市人民政府制订，经国务院发展改革主管部门和国务院水行政主管部门审查，报国务院批准。
Der Wasserzuteilungsplan für den Gelben Fluss wird von der Kommission für den Gelben Fluss in Absprache mit den Regierungen der elf Provinzen/Regionen/Städte erstellt, von der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates und der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates geprüft und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
国务院批准的黄河水量分配方案，是黄河水量调度的依据，有关地方人民政府和黄河水利委员会及其所属管理机构必须执行。
Der vom Staatsrat genehmigte Wasserzuteilungsplan für den Gelben Fluss ist die Grundlage für die Wasserführungsregelung des Gelben Flusses; die zuständigen lokalen Volksregierungen sowie die Kommission für den Gelben Fluss und ihre nachgeordneten Verwaltungsorgane sind zur Einhaltung verpflichtet.
制订黄河水量分配方案，应当遵循下列原则：
Bei der Erstellung des Wasserzuteilungsplans für den Gelben Fluss sind folgende Grundsätze zu beachten:
(一)依据流域规划和水中长期供求规划；
(1) Zugrundelegung des Einzugsgebietsplans und des mittel- und langfristigen Wasserangebots- und -nachfrageplans;
(二)坚持计划用水、节约用水；
(2) Beachtung der geplanten und sparsamen Wassernutzung;
(三)充分考虑黄河流域水资源条件，取用水现状、供需情况及发展趋势，发挥黄河水资源的综合效益；
(3) Volle Berücksichtigung der Wasserressourcenbedingungen im Einzugsgebiet des Gelben Flusses, des aktuellen Wasserentnahmezustands, des Angebots- und Nachfrageverhältnisses sowie der Entwicklungstrends, um den Gesamtnutzen der Wasserressourcen des Gelben Flusses zu maximieren;
(四)统筹兼顾生活、生产、生态环境用水；
(4) Ausgewogene Berücksichtigung des Wasserbedarfs für den Lebensunterhalt, die Produktion und die ökologische Umwelt;
(五)正确处理上下游、左右岸的关系；
(5) Korrekte Handhabung der Beziehungen zwischen Ober- und Unterlauf sowie zwischen linkem und rechtem Ufer;
(六)科学确定河道输沙入海水量和可供水量。
(6) Wissenschaftliche Bestimmung der für den Sedimenttransport ins Meer erforderlichen Wassermenge und der verfügbaren Wassermenge.
前款所称可供水量，是指在黄河流域干、支流多年平均天然年径流量中，除必需的河道输沙入海水量外，可供城乡居民生活、农业、工业及河道外生态环境用水的最大水量。
Die im vorstehenden Absatz genannte verfügbare Wassermenge bezeichnet die maximale Wassermenge, die aus dem langjährigen mittleren natürlichen jährlichen Abfluss der Haupt- und Nebenflüsse des Gelben Flusses nach Abzug der für den Sedimenttransport ins Meer erforderlichen Wassermenge für den Lebensunterhalt der städtischen und ländlichen Bevölkerung, die Landwirtschaft, die Industrie und die ökologische Umwelt außerhalb des Flussbetts zur Verfügung steht.
黄河水量分配方案需要调整的，应当由黄河水利委员会商十一省区市人民政府提出方案，经国务院发展改革主管部门和国务院水行政主管部门审查，报国务院批准。
Ist eine Anpassung des Wasserzuteilungsplans für den Gelben Fluss erforderlich, so wird von der Kommission für den Gelben Fluss in Absprache mit den Regierungen der elf Provinzen/Regionen/Städte ein Vorschlag ausgearbeitet, der von der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates und der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates geprüft und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt wird.
水量调度
Wasserführungsregelung
黄河水量调度实行年度水量调度计划与月、旬水量调度方案和实时调度指令相结合的调度方式。
Die Wasserführungsregelung des Gelben Flusses erfolgt in einer Kombination aus jährlichen Wasserführungsplänen, monatlichen und zehntägigen Wasserführungsprogrammen sowie Echtzeit-Wasserführungsanweisungen.
黄河水量调度年度为当年7月1日至次年6月30日。
Das Wasserbewirtschaftungsjahr des Gelben Flusses erstreckt sich vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
黄河干、支流的年度和月用水计划建议与水库运行计划建议，由十一省区市人民政府水行政主管部门和河南、山东黄河河务局以及水库管理单位，按照调度管理权限和规定的时间向黄河水利委员会申报。河南、山东黄河河务局申报黄河干流的用水计划建议时，应当商河南省、山东省人民政府水行政主管部门。
Die Vorschläge für den jährlichen und monatlichen Wassernutzungsplan sowie den Stauseebetriebsplan für den Hauptstrom und die Nebenflüsse des Gelben Flusses werden von den Wasserbehörden der elf Provinzen und autonomen Regionen sowie den Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong und den Stauseeverwaltungseinheiten gemäß den Bewirtschaftungsbefugnissen und den festgelegten Fristen bei der Gelben-Fluss-Kommission eingereicht. Die Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong konsultieren bei der Einreichung der Vorschläge für den Wassernutzungsplan des Hauptstroms die Wasserbehörden der Provinzen Henan und Shandong.
年度水量调度计划由黄河水利委员会商十一省区市人民政府水行政主管部门和河南、山东黄河河务局以及水库管理单位制订，报国务院水行政主管部门批准并下达，同时抄送国务院发展改革主管部门。
Der jährliche Wasserbewirtschaftungsplan wird von der Gelben-Fluss-Kommission in Absprache mit den Wasserbehörden der elf Provinzen und autonomen Regionen, den Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong sowie den Stauseeverwaltungseinheiten erstellt, von der Wasserbehörde des Staatsrates genehmigt und erlassen und gleichzeitig der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme übermittelt.
经批准的年度水量调度计划，是确定月、旬水量调度方案和年度黄河干、支流用水量控制指标的依据。年度水量调度计划应当纳入本级国民经济和社会发展年度计划。
Der genehmigte jährliche Wasserbewirtschaftungsplan ist die Grundlage für die Festlegung der monatlichen und zehntägigen Wasserbewirtschaftungspläne sowie der jährlichen Kontrollindikatoren für den Wasserverbrauch im Hauptstrom und den Nebenflüssen des Gelben Flusses. Der jährliche Wasserbewirtschaftungsplan wird in den jährlichen Plan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgenommen.
年度水量调度计划，应当依据经批准的黄河水量分配方案和年度预测来水量、水库蓄水量，按照同比例丰增枯减、多年调节水库蓄丰补枯的原则，在综合平衡申报的年度用水计划建议和水库运行计划建议的基础上制订。
Der jährliche Wasserbewirtschaftungsplan wird auf der Grundlage des genehmigten Wasserzuteilungsplans des Gelben Flusses, der prognostizierten jährlichen Zuflüsse und der Stauseespeicherung erstellt, wobei das Prinzip der proportionalen Erhöhung bei Hochwasser und Verringerung bei Niedrigwasser sowie der Speicherung in Mehrjahresspeichern zur Ausgleichung von Trockenperioden angewendet wird, und zwar auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der eingereichten Vorschläge für den jährlichen Wassernutzungsplan und den Stauseebetriebsplan.
黄河水利委员会应当根据经批准的年度水量调度计划和申报的月用水计划建议、水库运行计划建议，制订并下达月水量调度方案；用水高峰时，应当根据需要制订并下达旬水量调度方案。
Die Gelbe-Fluss-Kommission erstellt und erlässt auf der Grundlage des genehmigten jährlichen Wasserbewirtschaftungsplans und der eingereichten Vorschläge für den monatlichen Wassernutzungsplan und den Stauseebetriebsplan den monatlichen Wasserbewirtschaftungsplan; während der Spitzenzeiten des Wasserverbrauchs erstellt und erlässt sie bei Bedarf den zehntägigen Wasserbewirtschaftungsplan.
黄河水利委员会根据实时水情、雨情、旱情、墒情、水库蓄水量及用水情况，可以对已下达的月、旬水量调度方案作出调整，下达实时调度指令。
Die Gelbe-Fluss-Kommission kann auf der Grundlage der aktuellen Wasserstände, Niederschläge, Dürrebedingungen, Bodenfeuchte, Stauseespeicherung und des Wasserverbrauchs die bereits erlassenen monatlichen und zehntägigen Wasserbewirtschaftungspläne anpassen und Echtzeit-Bewirtschaftungsanweisungen erlassen.
青海省、四川省、甘肃省、宁夏回族自治区、内蒙古自治区、陕西省、山西省境内黄河干、支流的水量，分别由各省级人民政府水行政主管部门负责调度；河南省、山东省境内黄河干流的水量，分别由河南、山东黄河河务局负责调度，支流的水量，分别由河南省、山东省人民政府水行政主管部门负责调度；调入河北省、天津市的黄河水量，分别由河北省、天津市人民政府水行政主管部门负责调度。
Die Wasserressourcen des Hauptstroms und der Nebenflüsse des Gelben Flusses in den Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu, Ningxia, Innere Mongolei, Shaanxi und Shanxi werden jeweils von den Wasserbehörden der jeweiligen Provinzregierungen bewirtschaftet; die Wasserressourcen des Hauptstroms des Gelben Flusses in den Provinzen Henan und Shandong werden jeweils von den Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong bewirtschaftet, die der Nebenflüsse jeweils von den Wasserbehörden der Provinzregierungen von Henan und Shandong; die in die Provinz Hebei und die Stadt Tianjin umgeleiteten Wasserressourcen des Gelben Flusses werden jeweils von den Wasserbehörden der Provinzregierung von Hebei und der Stadtregierung von Tianjin bewirtschaftet.
市、县级人民政府水行政主管部门和黄河水利委员会所属管理机构，负责所辖范围内分配水量的调度。
Die Wasserbehörden der Stadt- und Kreisregierungen sowie die der Gelben-Fluss-Kommission unterstellten Verwaltungsorgane sind für die Bewirtschaftung der zugeteilten Wasserressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
实施黄河水量调度，必须遵守经批准的年度水量调度计划和下达的月、旬水量调度方案以及实时调度指令。
Bei der Durchführung der Wasserbewirtschaftung des Gelben Flusses müssen der genehmigte jährliche Wasserbewirtschaftungsplan, die erlassenen monatlichen und zehntägigen Wasserbewirtschaftungspläne sowie die Echtzeit-Bewirtschaftungsanweisungen eingehalten werden.
龙羊峡、刘家峡、万家寨、三门峡、小浪底、西霞院、故县、东平湖等水库，由黄河水利委员会组织实施水量调度，下达月、旬水量调度方案及实时调度指令；必要时，黄河水利委员会可以对大峡、沙坡头、青铜峡、三盛公、陆浑等水库组织实施水量调度，下达实时调度指令。
Die Stauseen Longyangxia, Liujiaxia, Wanjiazhai, Sanmenxia, Xiaolangdi, Xixiayuan, Guxian und Dongpinghu werden von der Gelben-Fluss-Kommission durch Erlass monatlicher und zehntägiger Wasserbewirtschaftungspläne sowie Echtzeit-Bewirtschaftungsanweisungen bewirtschaftet; erforderlichenfalls kann die Gelbe-Fluss-Kommission auch die Bewirtschaftung der Stauseen Daxia, Shapotou, Qingtongxia, Sanshenggong und Luhun durchführen und Echtzeit-Bewirtschaftungsanweisungen erlassen.
水库主管部门或者单位具体负责实施所辖水库的水量调度，并按照水量调度指令做好发电计划的安排。
Die für die Stauseen zuständigen Abteilungen oder Einheiten sind für die konkrete Durchführung der Wasserbewirtschaftung der ihnen unterstehenden Stauseen verantwortlich und treffen gemäß den Wasserbewirtschaftungsanweisungen die erforderlichen Vorkehrungen für die Stromerzeugungsplanung.
黄河水量调度实行水文断面流量控制。黄河干流水文断面的流量控制指标，由黄河水利委员会规定；重要支流水文断面及其流量控制指标，由黄河水利委员会会同黄河流域有关省、自治区人民政府水行政主管部门规定。
Bei der Wasserbewirtschaftung des Gelben Flusses wird die Durchflusskontrolle an hydrologischen Querschnitten durchgeführt. Die Kontrollindikatoren für den Durchfluss an den hydrologischen Querschnitten des Hauptstroms des Gelben Flusses werden von der Gelben-Fluss-Kommission festgelegt; die wichtigen Nebenfluss-Hydrologiequerschnitte und ihre Durchflusskontrollindikatoren werden von der Gelben-Fluss-Kommission gemeinsam mit den Wasserbehörden der betreffenden Provinzen und autonomen Regionen im Einzugsgebiet des Gelben Flusses festgelegt.
青海省、甘肃省、宁夏回族自治区、内蒙古自治区、河南省、山东省人民政府，分别负责并确保循化、下河沿、石嘴山、头道拐、高村、利津水文断面的下泄流量符合规定的控制指标；陕西省和山西省人民政府共同负责并确保潼关水文断面的下泄流量符合规定的控制指标。
Die Provinzregierungen von Qinghai, Gansu, Ningxia, Innere Mongolei, Henan und Shandong sind jeweils dafür verantwortlich, dass der Abfluss an den hydrologischen Querschnitten Xunhua, Xiaheyan, Shizuishan, Toudaoguai, Gaocun und Lijin den festgelegten Kontrollindikatoren entspricht; die Provinzregierungen von Shaanxi und Shanxi sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass der Abfluss am hydrologischen Querschnitt Tongguan den festgelegten Kontrollindikatoren entspricht.
龙羊峡、刘家峡、万家寨、三门峡、小浪底水库的主管部门或者单位，分别负责并确保贵德、小川、万家寨、三门峡、小浪底水文断面的出库流量符合规定的控制指标。
Die für die Stauseen Longyangxia, Liujiaxia, Wanjiazhai, Sanmenxia und Xiaolangdi zuständigen Abteilungen oder Einheiten sind jeweils dafür verantwortlich, dass der Ausfluss an den hydrologischen Querschnitten Guide, Xiaochuan, Wanjiazhai, Sanmenxia und Xiaolangdi den festgelegten Kontrollindikatoren entspricht.
黄河干、支流省际或者重要控制断面和出库流量控制断面的下泄流量以国家设立的水文站监测数据为依据。对水文监测数据有争议的，以黄河水利委员会确认的水文监测数据为准。
Der Abfluss an den zwischenprovinziellen oder wichtigen Kontrollquerschnitten des Hauptstroms und der Nebenflüsse des Gelben Flusses sowie an den Ausflusskontrollquerschnitten der Stauseen basiert auf den Messdaten der staatlichen hydrologischen Stationen. Bei Streitigkeiten über die hydrologischen Messdaten gelten die von der Gelben-Fluss-Kommission bestätigten hydrologischen Messdaten als maßgeblich.
需要在年度水量调度计划外使用其他省、自治区、直辖市计划内水量分配指标的，应当向黄河水利委员会提出申请，由黄河水利委员会组织有关各方在协商一致的基础上提出方案，报国务院水行政主管部门批准后组织实施。
Werden über den jährlichen Wasserbewirtschaftungsplan hinaus Wasserzuteilungsindikatoren aus dem Plan einer anderen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt benötigt, ist ein Antrag bei der Gelben-Fluss-Kommission zu stellen. Die Gelbe-Fluss-Kommission organisiert auf der Grundlage eines einvernehmlichen Vorschlags der beteiligten Parteien einen Plan und legt ihn der Wasserbehörde des Staatsrates zur Genehmigung vor, bevor er umgesetzt wird.
应急调度
Notfallbewirtschaftung
出现严重干旱、省际或者重要控制断面流量降至预警流量、水库运行故障、重大水污染事故等情况，可能造成供水危机、黄河断流时，黄河水利委员会应当组织实施应急调度。
Bei schwerer Dürre, einem Rückgang des Durchflusses an zwischenprovinziellen oder wichtigen Kontrollquerschnitten auf den Alarmdurchfluss, Störungen des Stauseebetriebs, schweren Wasserverschmutzungsunfällen oder anderen Situationen, die zu einer Wasserversorgungskrise oder zum Austrocknen des Gelben Flusses führen können, führt die Gelbe-Fluss-Kommission eine Notfallbewirtschaftung durch.
黄河水利委员会应当商十一省区市人民政府以及水库主管部门或者单位，制订旱情紧急情况下的水量调度预案，经国务院水行政主管部门审查，报国务院或者国务院授权的部门批准。
Die Gelbe-Fluss-Kommission erstellt in Absprache mit den Regierungen der elf Provinzen und autonomen Regionen sowie den für die Stauseen zuständigen Abteilungen oder Einheiten einen Plan für die Wasserbewirtschaftung in Dürrenotfällen, der von der Wasserbehörde des Staatsrates geprüft und vom Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Stelle genehmigt wird.
十一省区市人民政府水行政主管部门和河南、山东黄河河务局以及水库管理单位，应当根据经批准的旱情紧急情况下的水量调度预案，制订实施方案，并抄送黄河水利委员会。
Die Wasserbehörden der elf Provinzen und autonomen Regionen, die Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong sowie die Stauseeverwaltungseinheiten erstellen auf der Grundlage des genehmigten Plans für die Wasserbewirtschaftung in Dürrenotfällen Durchführungspläne und übermitteln diese der Gelben-Fluss-Kommission zur Kenntnisnahme.
出现旱情紧急情况时，经国务院水行政主管部门同意，由黄河水利委员会组织实施旱情紧急情况下的水量调度预案，并及时调整取水及水库出库流量控制指标；必要时，可以对黄河流域有关省、自治区主要取水口实行直接调度。
Bei Eintritt einer Dürrenotlage wird nach Zustimmung der Wasserbehörde des Staatsrates der Plan für die Wasserbewirtschaftung in Dürrenotfällen von der Gelben-Fluss-Kommission durchgeführt, und die Kontrollindikatoren für die Wasserentnahme und den Stauseeausfluss werden rechtzeitig angepasst; erforderlichenfalls kann die Gelbe-Fluss-Kommission die direkte Bewirtschaftung der wichtigsten Wasserentnahmestellen in den betreffenden Provinzen und autonomen Regionen im Einzugsgebiet des Gelben Flusses übernehmen.
县级以上地方人民政府、水库管理单位应当按照旱情紧急情况下的水量调度预案及其实施方案，合理安排用水计划，确保省际或者重要控制断面和出库流量控制断面的下泄流量符合规定的控制指标。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Stauseeverwaltungseinheiten stellen gemäß dem Plan für die Wasserbewirtschaftung in Dürrenotfällen und dessen Durchführungsplänen eine angemessene Wassernutzungsplanung sicher und gewährleisten, dass der Abfluss an den zwischenprovinziellen oder wichtigen Kontrollquerschnitten und den Ausflusskontrollquerschnitten der Stauseen den festgelegten Kontrollindikatoren entspricht.
出现旱情紧急情况时，十一省区市人民政府水行政主管部门和河南、山东黄河河务局以及水库管理单位，应当每日向黄河水利委员会报送取(退)水及水库蓄(泄)水情况。
Bei Eintritt einer Dürrenotlage melden die Wasserbehörden der elf Provinzen und autonomen Regionen, die Gelben-Fluss-Verwaltungsbüros von Henan und Shandong sowie die Stauseeverwaltungseinheiten täglich die Wasserentnahme- und -rückgabemengen sowie die Stauseespeicher- und -abgabemengen an die Gelbe-Fluss-Kommission.
出现省际或者重要控制断面流量降至预警流量、水库运行故障以及重大水污染事故等情况时，黄河水利委员会及其所属管理机构、有关省级人民政府及其水行政主管部门和环境保护主管部门以及水库管理单位，应当根据需要，按照规定的权限和职责，及时采取压减取水量直至关闭取水口、实施水库应急泄流方案、加强水文监测、对排污企业实行限产或者停产等处置措施，有关部门和单位必须服从。
Bei einem Rückgang des Durchflusses an zwischenprovinziellen oder wichtigen Kontrollquerschnitten auf den Alarmdurchfluss, Störungen des Stauseebetriebs, schweren Wasserverschmutzungsunfällen oder anderen Situationen ergreifen die Gelbe-Fluss-Kommission und ihre untergeordneten Verwaltungsorgane, die betroffenen Provinzregierungen und ihre Wasserbehörden und Umweltschutzbehörden sowie die Stauseeverwaltungseinheiten je nach Bedarf und gemäß den festgelegten Befugnissen und Pflichten rechtzeitig Maßnahmen wie die Reduzierung der Wasserentnahme bis hin zur Schließung von Wasserentnahmestellen, die Umsetzung von Notfall-Stauseeabflussplänen, die verstärkte hydrologische Überwachung sowie die Einschränkung oder Einstellung der Produktion von Abwasser einleitenden Unternehmen; die betroffenen Abteilungen und Einheiten müssen diesen Maßnahmen Folge leisten.
省际或者重要控制断面的预警流量，由黄河水利委员会确定。
Die Warnwasserstände für grenzüberschreitende oder wichtige Kontrollabschnitte werden von der Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses festgelegt.
实施应急调度，需要动用水库死库容的，由黄河水利委员会商有关水库主管部门或者单位，制订动用水库死库容的水量调度方案，经国务院水行政主管部门审查，报国务院或者国务院授权的部门批准实施。
Wird für die Durchführung einer Notfallregulierung die Nutzung des Totraums eines Stausees benötigt, erstellt die Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses in Absprache mit der zuständigen Stauseebehörde oder -einheit einen Wasserregulierungsplan zur Nutzung des Totraums, der nach Prüfung durch die Wasserressourcenverwaltung des Staatsrates dem Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Stelle zur Genehmigung vorgelegt wird.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
黄河水利委员会及其所属管理机构和县级以上地方人民政府水行政主管部门应当加强对所辖范围内水量调度执行情况的监督检查。
Die Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses und ihre nachgeordneten Verwaltungsstellen sowie die Wasserressourcenverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Wasserregulierung in ihrem Zuständigkeitsbereich verstärken.
十一省区市人民政府水行政主管部门和河南、山东黄河河务局，应当按照国务院水行政主管部门规定的时间，向黄河水利委员会报送所辖范围内取(退)水量报表。
Die Wasserressourcenverwaltungen der Volksregierungen der elf Provinzen und autonomen Regionen sowie die Flussverwaltungsbüros des Gelben Flusses in Henan und Shandong müssen der Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses innerhalb der von der Wasserressourcenverwaltung des Staatsrates festgelegten Fristen Berichte über die Wasserentnahme- und -rückgabemengen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorlegen.
黄河水量调度文书格式，由黄河水利委员会编制、公布，并报国务院水行政主管部门备案。
Die Dokumentenformate für die Wasserregulierung des Gelben Flusses werden von der Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses erstellt, veröffentlicht und der Wasserressourcenverwaltung des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt.
黄河水利委员会应当定期将黄河水量调度执行情况向十一省区市人民政府水行政主管部门以及水库主管部门或者单位通报，并及时向社会公告。
Die Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses muss regelmäßig die Umsetzung der Wasserregulierung des Gelben Flusses an die Wasserressourcenverwaltungen der Volksregierungen der elf Provinzen und autonomen Regionen sowie an die zuständigen Stauseebehörden oder -einheiten melden und rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt geben.
黄河水利委员会及其所属管理机构、县级以上地方人民政府水行政主管部门，应当在各自的职责范围内实施巡回监督检查，在用水高峰时对主要取(退)水口实施重点监督检查，在特殊情况下对有关河段、水库、主要取(退)水口进行驻守监督检查；发现重点污染物排放总量超过控制指标或者水体严重污染时，应当及时通报有关人民政府环境保护主管部门。
Die Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses und ihre nachgeordneten Verwaltungsstellen sowie die Wasserressourcenverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten regelmäßige Inspektionen durchführen, während der Spitzenzeiten der Wassernutzung Schwerpunktinspektionen an den wichtigsten Wasserentnahme- und -rückgabestellen durchführen und in besonderen Fällen an relevanten Flussabschnitten, Stauseen und wichtigen Wasserentnahme- und -rückgabestellen stationäre Inspektionen durchführen; wenn festgestellt wird, dass die Gesamtemissionen von Schadstoffen die Kontrollziele überschreiten oder die Gewässer schwer verschmutzt sind, müssen sie unverzüglich die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung informieren.
黄河水利委员会及其所属管理机构、县级以上地方人民政府水行政主管部门实施监督检查时，有权采取下列措施：
Bei der Durchführung von Inspektionen und Kontrollen sind die Wasserressourcenkommission des Gelben Flusses und ihre nachgeordneten Verwaltungsstellen sowie die Wasserressourcenverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)要求被检查单位提供有关文件和资料，进行查阅或者复制；
(1) Anforderung von Dokumenten und Unterlagen von der inspizierten Einheit zur Einsichtnahme oder Vervielfältigung;
(二)要求被检查单位就执行本条例的有关问题进行说明；
(2) Aufforderung an die inspizierte Einheit, Erläuterungen zu Fragen der Umsetzung dieser Verordnung zu geben;
(三)进入被检查单位生产场所进行现场检查；
(3) Betreten der Produktionsstätten der inspizierten Einheit zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(四)对取(退)水量进行现场监测；
(4) Durchführung von Vor-Ort-Messungen der Wasserentnahme- und -rückgabemengen;
(五)责令被检查单位纠正违反本条例的行为。
(5) Anordnung an die inspizierte Einheit, Verstöße gegen diese Verordnung zu korrigieren.
监督检查人员在履行监督检查职责时，应当向被检查单位或者个人出示执法证件，被检查单位或者个人应当接受和配合监督检查工作，不得拒绝或者妨碍监督检查人员依法执行公务。
Bei der Ausübung ihrer Inspektions- und Kontrollpflichten müssen die Inspektionsbeamten der inspizierten Einheit oder Person ihren Dienstausweis vorzeigen; die inspizierte Einheit oder Person muss die Inspektionsarbeit akzeptieren und kooperieren und darf die rechtmäßige Ausübung der Amtsgeschäfte durch die Inspektionsbeamten nicht verweigern oder behindern.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，有下列行为之一的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，由其上级主管部门、单位或者监察机关依法给予处分：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen wird den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen von ihrer übergeordneten Behörde, Einheit oder der Aufsichtsbehörde gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt:
(一)不制订年度水量调度计划的；
(1) Nichtaufstellung des jährlichen Wasserregulierungsplans;
(二)不及时下达月、旬水量调度方案的；
(2) Nicht rechtzeitige Erteilung der monatlichen oder zehntägigen Wasserregulierungspläne;
(三)不制订旱情紧急情况下的水量调度预案及其实施方案和动用水库死库容水量调度方案的。
(3) Nichtaufstellung des Wasserregulierungsvorsorgeplans für Dürrenotfälle und dessen Umsetzungspläne sowie des Wasserregulierungsplans zur Nutzung des Totraums von Stauseen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，由其上级主管部门、单位或者监察机关依法给予处分；造成严重后果，构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen wird den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen von ihrer übergeordneten Behörde, Einheit oder der Aufsichtsbehörde gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn dies schwerwiegende Folgen verursacht und eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不执行年度水量调度计划和下达的月、旬水量调度方案以及实时调度指令的；
(1) Nichtbefolgung des jährlichen Wasserregulierungsplans und der erteilten monatlichen oder zehntägigen Wasserregulierungspläne sowie der Echtzeit-Regulierungsanweisungen;
(二)不执行旱情紧急情况下的水量调度预案及其实施方案、水量调度应急处置措施和动用水库死库容水量调度方案的；
(2) Nichtbefolgung des Wasserregulierungsvorsorgeplans für Dürrenotfälle und dessen Umsetzungspläne, der Notfallmaßnahmen zur Wasserregulierung und des Wasserregulierungsplans zur Nutzung des Totraums von Stauseen;
(三)不履行监督检查职责或者发现违法行为不予查处的；
(3) Nichterfüllung der Inspektions- und Kontrollpflichten oder Unterlassung der Untersuchung festgestellter Verstöße;
(四)其他滥用职权、玩忽职守等违法行为。
(4) Sonstige Handlungen des Machtmissbrauchs, der Vernachlässigung von Pflichten oder anderer rechtswidriger Handlungen.
省际或者重要控制断面下泄流量不符合规定的控制指标的，由黄河水利委员会予以通报，责令限期改正；逾期不改正的，按照控制断面下泄流量的缺水量，在下一调度时段加倍扣除；对控制断面下游水量调度产生严重影响或者造成其他严重后果的，本年度不再新增该省、自治区的取水工程项目。对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，由其上级主管部门、单位或者监察机关依法给予处分。
Wenn der Abfluss an einer zwischenprovinziellen oder wichtigen Kontrollstelle den vorgeschriebenen Kontrollindikator nicht einhält, wird dies vom Komitee für den Gelben Fluss bekannt gegeben und eine Frist zur Korrektur gesetzt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die fehlende Wassermenge im nächsten Regelungszeitraum doppelt abgezogen; wenn dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Wasserführung unterhalb der Kontrollstelle oder andere schwerwiegende Folgen hat, werden für die betreffende Provinz oder Autonome Region im laufenden Jahr keine neuen Wasserentnahmeprojekte genehmigt. Die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche werden von ihrer übergeordneten Behörde, Einheit oder der Aufsichtsbehörde disziplinarisch bestraft.
水库出库流量控制断面的下泄流量不符合规定的控制指标，对控制断面下游水量调度产生严重影响的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，由其上级主管部门、单位或者监察机关依法给予处分。
Wenn der Abfluss an der Kontrollstelle des Auslaufbauwerks eines Stausees den vorgeschriebenen Kontrollindikator nicht einhält und schwerwiegende Auswirkungen auf die Wasserführung unterhalb der Kontrollstelle hat, werden die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche von ihrer übergeordneten Behörde, Einheit oder der Aufsichtsbehörde disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，有关用水单位或者水库管理单位有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者黄河水利委员会及其所属管理机构按照管理权限，责令停止违法行为，给予警告，限期采取补救措施，并处2万元以上10万元以下罚款；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，由其上级主管部门、单位或者监察机关依法给予处分：
Verstößt ein Wassernutzer oder ein Stauseeverwalter gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird er von der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder vom Komitee für den Gelben Fluss und seinen nachgeordneten Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Unterlassung aufgefordert, verwarnt, zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt; die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche werden von ihrer übergeordneten Behörde, Einheit oder der Aufsichtsbehörde disziplinarisch bestraft:
(一)虚假填报或者篡改上报的水文监测数据、取用水量数据或者水库运行情况等资料的；
(1) Falsche Angaben oder Manipulation von gemeldeten hydrologischen Messdaten, Wasserentnahmedaten oder Daten zum Betriebszustand von Stauseen;
(二)水库管理单位不执行水量调度方案和实时调度指令的；
(2) Der Stauseeverwalter befolgt den Wasserführungsplan und die Echtzeit-Regelungsanweisungen nicht;
(三)超计划取用水的。
(3) Überschreitung der geplanten Wasserentnahme.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)妨碍、阻挠监督检查人员或者取用水工程管理人员依法执行公务的；
(1) Behinderung oder Widerstand gegen die rechtmäßige Ausübung des Dienstes von Inspektionspersonal oder Personal, das für die Verwaltung von Wasserentnahmeanlagen zuständig ist;
(二)在水量调度中煽动群众闹事的。
(2) Aufstachelung der Bevölkerung zu Unruhen im Zusammenhang mit der Wasserführung.
附则
Schlussbestimmungen
黄河水量调度中，有关用水计划建议和水库运行计划建议申报时间，年度水量调度计划制订、下达时间，月、旬水量调度方案下达时间，取(退)水水量报表报送时间等，由国务院水行政主管部门规定。
Bei der Wasserführung des Gelben Flusses werden die Fristen für die Vorlage von Vorschlägen für Wasserentnahmepläne und Stauseebetriebspläne, die Erstellung und Bekanntgabe des jährlichen Wasserführungsplans, die Bekanntgabe der monatlichen und zehntägigen Wasserführungspläne sowie die Vorlage von Berichten über die entnommene und zurückgeleitete Wassermenge von der Wasserbehörde des Staatsrates festgelegt.
在黄河水量调度中涉及水资源保护、防洪、防凌和水污染防治的，依照《中华人民共和国水法》、《中华人民共和国防洪法》和《中华人民共和国水污染防治法》的有关规定执行。
Soweit die Wasserführung des Gelben Flusses den Gewässerschutz, den Hochwasserschutz, den Eisschutz und die Gewässerverschmutzungsbekämpfung betrifft, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Wassergesetzes der Volksrepublik China, des Hochwasserschutzgesetzes der Volksrepublik China und des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Gewässerverschmutzung der Volksrepublik China.
本条例自2006年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.