KYB CHINA(2002年7月27日中华人民共和国国务院令第356号公布 自公布之日起施行)
(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 356 vom 27. Juli 2002, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强对守护、押运公务用枪的管理，保障专职守护、押运人员正确使用枪支，根据《中华人民共和国枪支管理法》(以下简称枪支管理法)，并参照《中华人民共和国人民警察使用警械和武器条例》，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung von Dienstwaffen für Sicherheits- und Transportbegleitdienste und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Einsatzes von Schusswaffen durch hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen wird diese Verordnung auf der Grundlage des Waffengesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Waffengesetz bezeichnet) und unter Bezugnahme auf die Verordnung der Volksrepublik China über den Einsatz von Polizeiausrüstung und -waffen erlassen.
本条例所称专职守护、押运人员，是指依法配备公务用枪的军工、金融、国家重要仓储、大型水利、电力、通讯工程、机要交通系统的专职守护、押运人员以及经省、自治区、直辖市人民政府公安机关批准从事武装守护、押运服务的保安服务公司的专职守护、押运人员。
Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen“ auf Personen, die gesetzlich mit Dienstwaffen ausgestattet sind und in den Bereichen Rüstungsindustrie, Finanzwesen, nationale wichtige Lagerhaltung, große Wasserbau-, Energie- und Kommunikationsprojekte sowie im vertraulichen Nachrichtenverkehr tätig sind, sowie auf hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen, die von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Erbringung bewaffneter Sicherheits- und Transportbegleitdienste zugelassen wurden.
配备公务用枪的专职守护、押运人员必须符合下列条件：
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen, die mit Dienstwaffen ausgestattet werden, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)年满20周岁的中国公民，身心健康，品行良好；
(1) Sie müssen chinesische Staatsbürger sein, das 20. Lebensjahr vollendet haben, körperlich und geistig gesund sein und einen guten Charakter aufweisen;
(二)没有精神病等不能控制自己行为能力的疾病病史；
(2) Sie dürfen keine Vorgeschichte von psychischen Erkrankungen oder anderen Krankheiten haben, die die Fähigkeit zur Kontrolle des eigenen Verhaltens beeinträchtigen;
(三)没有行政拘留、收容教育、强制戒毒、收容教养、劳动教养和刑事处罚记录；
(3) Sie dürfen keine Vorstrafen oder Disziplinarmaßnahmen wie Verwaltungshaft, Unterbringung zur Besserung und Erziehung, Zwangsentzug, Unterbringung zur Besserung und Arbeit, Umerziehung durch Arbeit oder strafrechtliche Verurteilungen haben;
(四)经过专业培训，熟悉有关枪支使用、管理法律法规和规章的规定；
(4) Sie müssen eine Fachausbildung absolviert haben und mit den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften über den Einsatz und die Verwaltung von Schusswaffen vertraut sein;
(五)熟练掌握枪支使用、保养技能。
(5) Sie müssen die Fähigkeiten zum Einsatz und zur Wartung von Schusswaffen beherrschen.
配备公务用枪的专职守护、押运人员，必须严格依照前款规定的条件，由所在单位审查后，报所在地设区的市级人民政府公安机关审查、考核；审查、考核合格的，依照枪支管理法的规定，报省、自治区、直辖市人民政府公安机关审查批准，由省、自治区、直辖市人民政府公安机关发给持枪证件。
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen, die mit Dienstwaffen ausgestattet werden, müssen streng nach den vorstehenden Bedingungen von ihrer Arbeitseinheit überprüft und dann der öffentlichen Sicherheitsbehörde der bezirksfreien Stadt zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden; nach bestandener Prüfung und Bewertung wird gemäß den Bestimmungen des Waffengesetzes die Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eingeholt, die den Waffenschein ausstellt.
专职守护、押运人员执行守护、押运任务时，方可依照本条例的规定携带、使用枪支。
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen dürfen Schusswaffen nur dann gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung mitführen und einsetzen, wenn sie Sicherheits- oder Transportbegleitaufgaben ausführen.
专职守护、押运人员依法携带、使用枪支的行为，受法律保护；违法携带、使用枪支的，依法承担法律责任。
Das gesetzmäßige Mitführen und der Einsatz von Schusswaffen durch hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen stehen unter dem Schutz des Gesetzes; bei rechtswidrigem Mitführen oder Einsatz von Schusswaffen wird die gesetzliche Verantwortung übernommen.
专职守护、押运人员执行守护、押运任务时，能够以其他手段保护守护目标、押运物品安全的，不得使用枪支；确有必要使用枪支的，应当以保护守护目标、押运物品不被侵害为目的，并尽量避免或者减少人员伤亡、财产损失。
Wenn hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen bei der Ausführung von Sicherheits- oder Transportbegleitaufgaben die Sicherheit des Schutzobjekts oder des Transportguts auch mit anderen Mitteln gewährleisten können, dürfen sie keine Schusswaffen einsetzen; ist der Einsatz von Schusswaffen tatsächlich erforderlich, so muss dieser dem Zweck dienen, das Schutzobjekt oder das Transportgut vor Beeinträchtigungen zu bewahren, und es sind Personen- und Sachschäden so weit wie möglich zu vermeiden oder zu minimieren.
专职守护、押运人员执行守护、押运任务时，遇有下列紧急情形之一，不使用枪支不足以制止暴力犯罪行为的，可以使用枪支：
Wenn hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen bei der Ausführung von Sicherheits- oder Transportbegleitaufgaben auf eine der folgenden dringenden Situationen stoßen, in denen der Einsatz von Schusswaffen unerlässlich ist, um gewalttätige Straftaten zu unterbinden, dürfen sie Schusswaffen einsetzen:
(一)守护目标、押运物品受到暴力袭击或者有受到暴力袭击的紧迫危险的；
(1) Das Schutzobjekt oder das Transportgut wird gewalttätig angegriffen oder es besteht eine unmittelbare Gefahr eines gewalttätigen Angriffs;
(二)专职守护、押运人员受到暴力袭击危及生命安全或者所携带的枪支弹药受到抢夺、抢劫的。
(2) Die hauptberufliche Sicherheits- oder Transportbegleitperson wird gewalttätig angegriffen, was ihre Sicherheit gefährdet, oder die mitgeführten Schusswaffen und Munition werden geraubt oder gestohlen.
专职守护、押运人员在存放大量易燃、易爆、剧毒、放射性等危险物品的场所，不得使用枪支；但是，不使用枪支制止犯罪行为将会直接导致严重危害后果发生的除外。
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen dürfen an Orten, an denen große Mengen brennbarer, explosiver, giftiger, radioaktiver oder anderer gefährlicher Stoffe gelagert werden, keine Schusswaffen einsetzen; es sei denn, der Verzicht auf den Einsatz von Schusswaffen zur Unterbindung von Straftaten würde unmittelbar zu schwerwiegenden schädlichen Folgen führen.
专职守护、押运人员遇有下列情形之一的，应当立即停止使用枪支：
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen müssen den Einsatz von Schusswaffen sofort einstellen, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:
(一)有关行为人停止实施暴力犯罪行为的；
(1) Die betreffende Person hat die gewalttätige Straftat eingestellt;
(二)有关行为人失去继续实施暴力犯罪行为能力的。
(2) Die betreffende Person hat die Fähigkeit verloren, die gewalttätige Straftat fortzusetzen.
专职守护、押运人员使用枪支后，应当立即向所在单位和案发地公安机关报告；所在单位和案发地公安机关接到报告后，应当立即派人抵达现场。
Nach dem Einsatz von Schusswaffen müssen hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen unverzüglich ihre Arbeitseinheit und die öffentliche Sicherheitsbehörde am Tatort informieren; die Arbeitseinheit und die öffentliche Sicherheitsbehörde am Tatort müssen nach Erhalt der Meldung sofort Personal zum Ort des Geschehens entsenden.
专职守护、押运人员的所在单位接到专职守护、押运人员使用枪支的报告后，应当立即报告所在地公安机关，并在事后向所在地公安机关报送枪支使用情况的书面报告。
Nachdem die Arbeitseinheit einer hauptberuflichen Sicherheits- oder Transportbegleitperson die Meldung über den Einsatz von Schusswaffen erhalten hat, muss sie unverzüglich die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde informieren und dieser anschließend einen schriftlichen Bericht über den Einsatz der Schusswaffen vorlegen.
依法配备守护、押运公务用枪的单位，应当建立、健全持枪人员管理责任制度，枪支弹药保管、领用制度和枪支安全责任制度；对依照本条例第三条的规定批准的持枪人员加强法制和安全教育，定期组织培训，经常检查枪支的保管和使用情况。
Einheiten, die gesetzlich mit Dienstwaffen für Sicherheits- und Transportbegleitdienste ausgestattet sind, müssen ein Verantwortlichkeitssystem für die Verwaltung von Waffenträgern, ein System für die Aufbewahrung und Ausgabe von Schusswaffen und Munition sowie ein Sicherheitsverantwortlichkeitssystem für Schusswaffen einrichten und verbessern; sie müssen die gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zugelassenen Waffenträger durch rechtliche und sicherheitstechnische Schulungen stärken, regelmäßige Schulungen organisieren und die Aufbewahrung und Verwendung von Schusswaffen häufig überprüfen.
依法配备守护、押运公务用枪的单位应当设立专门的枪支保管库(室)或者使用专用保险柜，将配备的枪支、弹药集中统一保管。枪支与弹药必须分开存放，实行双人双锁，并且24小时有人值班。存放枪支、弹药的库(室)门窗必须坚固并安装防盗报警设施。
Einheiten, die gesetzlich mit Dienstwaffen für Sicherheits- und Transportbegleitdienste ausgestattet sind, müssen einen speziellen Waffenlagerraum (oder -schrank) oder einen speziellen Tresor einrichten, um die zugewiesenen Schusswaffen und Munition zentral und einheitlich aufzubewahren. Schusswaffen und Munition müssen getrennt gelagert werden, es muss ein Zwei-Personen-Zwei-Schlösser-System angewendet werden, und es muss rund um die Uhr bewacht werden. Die Türen und Fenster des Raums (oder Schranks) zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition müssen stabil sein und mit Einbruchmeldeanlagen ausgestattet sein.
专职守护、押运人员执行任务携带枪支、弹药，必须妥善保管，严防丢失、被盗、被抢或者发生其他事故；任务执行完毕，必须立即将枪支、弹药交还。
Hauptberufliche Sicherheits- und Transportbegleitpersonen müssen die mitgeführten Schusswaffen und Munition während des Einsatzes ordnungsgemäß aufbewahren, um Verlust, Diebstahl, Raub oder andere Zwischenfälle zu verhindern; nach Abschluss des Einsatzes müssen sie die Schusswaffen und Munition unverzüglich zurückgeben.
严禁非执行守护、押运任务时携带枪支、弹药，严禁携带枪支、弹药饮酒或者酒后携带枪支、弹药。
Es ist strengstens verboten, Schusswaffen und Munition außerhalb der Ausübung von Sicherungs- und Transportaufgaben mitzuführen, und es ist verboten, Schusswaffen und Munition unter Alkoholeinfluss zu tragen oder nach Alkoholkonsum zu tragen.
公安机关应当对其管辖范围内依法配备守护、押运公务用枪的单位建立、执行枪支管理制度的情况，定期进行检查、监督。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen regelmäßig überprüfen und überwachen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Einheiten, die gesetzlich mit Dienstwaffen für Sicherungs- und Transportaufgaben ausgestattet sind, ein System zur Verwaltung von Schusswaffen eingerichtet und umgesetzt haben.
专职守护、押运人员有下列情形之一的，所在单位应当停止其执行武装守护、押运任务，收回其持枪证件，并及时将持枪证件上缴公安机关：
Liegt bei einer hauptberuflichen Sicherungs- oder Transportbegleitperson einer der folgenden Umstände vor, muss die beschäftigende Einheit sie von der Ausübung bewaffneter Sicherungs- und Transportaufgaben abziehen, ihr den Waffenschein abnehmen und den Waffenschein unverzüglich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden abgeben:
(一)拟调离专职守护、押运工作岗位的；
(1) Sie ist für eine Versetzung von der hauptberuflichen Sicherungs- oder Transporttätigkeit vorgesehen;
(二)理论和实弹射击考核不合格的；
(2) Sie hat die theoretische oder praktische Schießprüfung nicht bestanden;
(三)因刑事案件或者其他违法违纪案件被立案侦查、调查的；
(3) Gegen sie wird wegen einer Straftat oder eines anderen rechtswidrigen oder disziplinarischen Verstoßes ermittelt oder untersucht;
(四)擅自改动枪支、更换枪支零部件的；
(4) Sie hat eigenmächtig Änderungen an der Schusswaffe vorgenommen oder Teile der Schusswaffe ausgetauscht;
(五)违反规定携带、使用枪支或者将枪支交给他人，对枪支失去控制的；
(5) Sie hat die Schusswaffe vorschriftswidrig getragen oder benutzt oder sie einer anderen Person überlassen, wodurch die Kontrolle über die Waffe verloren ging;
(六)丢失枪支或者在枪支被盗、被抢事故中负有责任的。
(6) Sie hat die Schusswaffe verloren oder trägt die Verantwortung für einen Diebstahl oder Raub der Waffe.
专职守护、押运人员有前款第(四)项、第(五)项、第(六)项行为，造成严重后果的，依照刑法关于非法持有私藏枪支弹药罪、非法携带枪支弹药危及公共安全罪、非法出租出借枪支罪或者丢失枪支不报罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依照枪支管理法的规定，给予行政处罚。
Hat eine hauptberufliche Sicherungs- oder Transportbegleitperson eine der in Absatz (4), (5) oder (6) genannten Handlungen begangen und dadurch schwerwiegende Folgen verursacht, wird sie nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den unerlaubten Besitz oder das Verstecken von Schusswaffen und Munition, das unerlaubte Mitführen von Schusswaffen und Munition zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, das unerlaubte Vermieten oder Verleihen von Schusswaffen oder das Unterlassen der Meldung des Verlusts von Schusswaffen strafrechtlich verfolgt; ist die Handlung nicht strafbar, wird eine Verwaltungsstrafe nach dem Waffengesetz verhängt.
依法配备守护、押运公务用枪的单位违反枪支管理规定，有下列情形之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予记大过、降级或者撤职的行政处分或者相应的纪律处分；造成严重后果的，依照刑法关于玩忽职守罪、滥用职权罪、丢失枪支不报罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Liegt bei einer Einheit, die gesetzlich mit Dienstwaffen für Sicherungs- und Transportaufgaben ausgestattet ist, einer der folgenden Verstöße gegen die Waffenverwaltungsvorschriften vor, werden der unmittelbar verantwortliche Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch mit einem schweren Verweis, einer Herabstufung oder Entlassung oder einer entsprechenden Disziplinarmaßnahme belegt; verursachen sie schwerwiegende Folgen, werden sie nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Vernachlässigung des Dienstes, Unterlassen der Meldung des Verlusts von Schusswaffen oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt:
(一)未建立或者未能有效执行持枪人员管理责任制度的；
(1) Es wurde kein System der Verantwortlichkeit für die Verwaltung von Waffenträgern eingerichtet oder nicht wirksam umgesetzt;
(二)将不符合法定条件的专职守护、押运人员报送公安机关审批或者允许没有持枪证件的人员携带、使用枪支的；
(2) Es wurden hauptberufliche Sicherungs- oder Transportbegleitpersonen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, zur Genehmigung an die öffentlichen Sicherheitsbehörden gemeldet oder es wurde Personen ohne Waffenschein erlaubt, Schusswaffen zu tragen oder zu benutzen;
(三)使用枪支后，不报告公安机关的；
(3) Nach dem Gebrauch einer Schusswaffe wurde dies nicht den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemeldet;
(四)未建立或者未能有效执行枪支、弹药管理制度，造成枪支、弹药被盗、被抢或者丢失的；
(4) Es wurde kein System zur Verwaltung von Schusswaffen und Munition eingerichtet oder nicht wirksam umgesetzt, was zum Diebstahl, Raub oder Verlust von Schusswaffen oder Munition führte;
(五)枪支、弹药被盗、被抢或者丢失，未及时报告公安机关的；
(5) Der Diebstahl, Raub oder Verlust von Schusswaffen oder Munition wurde nicht rechtzeitig den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemeldet;
(六)不按照规定审验枪支的；
(6) Die Schusswaffen wurden nicht vorschriftsmäßig überprüft;
(七)不上缴报废枪支的；
(7) Ausgemusterte Schusswaffen wurden nicht abgegeben;
(八)发生其他涉枪违法违纪案件的。
(8) Es traten andere waffenbezogene rechtswidrige oder disziplinarische Vorfälle auf.
专职守护、押运人员依照本条例的规定使用枪支，造成无辜人员伤亡或者财产损失的，由其所在单位依法补偿受害人的损失。
Verursacht eine hauptberufliche Sicherungs- oder Transportbegleitperson bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Schusswaffe nach dieser Verordnung Verletzungen oder Todesfälle bei Unbeteiligten oder Sachschäden, so hat die beschäftigende Einheit den Geschädigten gesetzlich zu entschädigen.
专职守护、押运人员违反本条例的规定使用枪支，造成人员伤亡或者财产损失的，除依法受到刑事处罚或者行政处罚外，还应当依法承担赔偿责任。
Verursacht eine hauptberufliche Sicherungs- oder Transportbegleitperson durch vorschriftswidrigen Gebrauch der Schusswaffe nach dieser Verordnung Personenschäden oder Sachschäden, so haftet sie neben einer straf- oder verwaltungsrechtlichen Ahndung auch zivilrechtlich auf Schadensersatz.
公安机关有下列行为之一，造成严重后果的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予记大过、降级或者撤职的行政处分：
Begehen die öffentlichen Sicherheitsbehörden eine der folgenden Handlungen und verursachen dadurch schwerwiegende Folgen, werden der unmittelbar verantwortliche Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch oder Vernachlässigung des Dienstes strafrechtlich verfolgt; ist die Handlung nicht strafbar, wird eine Disziplinarmaßnahme in Form eines schweren Verweises, einer Herabstufung oder Entlassung verhängt:
(一)超出法定范围批准有关单位配备守护、押运公务用枪的；
(1) Sie haben über den gesetzlichen Rahmen hinaus Einheiten die Ausstattung mit Dienstwaffen für Sicherungs- und Transportaufgaben genehmigt;
(二)为不符合法定条件的人员发放守护、押运公务用枪持枪证件的；
(2) Sie haben Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, Waffenscheine für Dienstwaffen für Sicherungs- und Transportaufgaben ausgestellt;
(三)不履行本条例规定的监督管理职责，造成后果的。
(3) Sie haben die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufsichtspflichten nicht erfüllt und dadurch Folgen verursacht.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.