KYB CHINA(2004年10月13日国务院第66次常务会议通过 2004年10月20日中华人民共和国国务院令第422号公布 自2004年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 66. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 13. Oktober 2004, verkündet mit der Verordnung Nr. 422 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Oktober 2004, in Kraft getreten am 1. Dezember 2004)
为了加强对世界博览会标志的保护，维护世界博览会标志权利人的合法权益，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz der Symbole der Weltausstellung zu verstärken und die berechtigten Interessen der Inhaber der Symbole der Weltausstellung zu wahren.
本条例所称世界博览会标志，是指：
Symbole der Weltausstellung im Sinne dieser Verordnung sind:
(一)中国2010年上海世界博览会申办机构的名称(包括全称、简称、译名和缩写，下同)、徽记或者其他标志；
(1) Die Namen (einschließlich vollständiger Name, Kurzform, Übersetzung und Abkürzung, gleiches unten), Embleme oder andere Symbole der Bewerbungsorganisation für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China;
(二)中国2010年上海世界博览会组织机构的名称、徽记或者其他标志；
(2) Die Namen, Embleme oder andere Symbole der Organisationsorganisation für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China;
(三)中国2010年上海世界博览会的名称、会徽、会旗、吉祥物、会歌、主题词、口号；
(3) Der Name, das Logo, die Flagge, das Maskottchen, die Hymne, das Motto und die Slogans der Weltausstellung 2010 in Shanghai, China;
(四)国际展览局的局旗。
(4) Die Flagge des Bureau International des Expositions (BIE).
本条例所称世界博览会标志权利人，是指中国2010年上海世界博览会组织机构和国际展览局。
Inhaber der Symbole der Weltausstellung im Sinne dieser Verordnung sind die Organisationsorganisation für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China, und das Bureau International des Expositions (BIE).
中国2010年上海世界博览会组织机构为本条例第二条第(一)、(二)、(三)项规定的世界博览会标志的权利人。中国2010年上海世界博览会组织机构和国际展览局之间关于本条例第二条第(四)项规定的世界博览会标志的权利划分，依照中国2010年上海世界博览会《申办报告》、《注册报告》和国际展览局《关于使用国际展览局局旗的规定》确定。
Die Organisationsorganisation für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China, ist der Inhaber der in Artikel 2 Absätze (1), (2) und (3) genannten Symbole der Weltausstellung. Die Aufteilung der Rechte zwischen der Organisationsorganisation für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China, und dem Bureau International des Expositions (BIE) an den in Artikel 2 Absatz (4) genannten Symbolen der Weltausstellung bestimmt sich nach dem Bewerbungsbericht, dem Registrierungsbericht für die Weltausstellung 2010 in Shanghai, China, und den Bestimmungen des Bureau International des Expositions über die Verwendung der Flagge des BIE.
世界博览会标志权利人依照本条例享有世界博览会标志专有权。
Die Inhaber der Symbole der Weltausstellung genießen gemäß dieser Verordnung das ausschließliche Recht an den Symbolen der Weltausstellung.
未经世界博览会标志权利人许可，任何人不得为商业目的(含潜在商业目的，下同)使用世界博览会标志。
Ohne die Genehmigung der Inhaber der Symbole der Weltausstellung darf niemand die Symbole der Weltausstellung zu kommerziellen Zwecken (einschließlich potenziell kommerzieller Zwecke, gleiches unten) nutzen.
本条例所称为商业目的使用，是指以营利为目的，以下列方式使用世界博览会标志：
Kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Verordnung ist die Nutzung der Symbole der Weltausstellung in der folgenden Weise zu Erwerbszwecken:
(一)将世界博览会标志用于商品、商品包装或者容器以及商品交易文书上；
(1) Verwendung der Symbole der Weltausstellung auf Waren, Warenverpackungen oder -behältern sowie auf Warenhandelsdokumenten;
(二)将世界博览会标志用于服务业中；
(2) Verwendung der Symbole der Weltausstellung in Dienstleistungen;
(三)将世界博览会标志用于广告宣传、商业展览、营业性演出以及其他商业活动中；
(3) Verwendung der Symbole der Weltausstellung in Werbung, kommerziellen Ausstellungen, gewerblichen Aufführungen und anderen kommerziellen Aktivitäten;
(四)销售、进口、出口含有世界博览会标志的商品；
(4) Verkauf, Import oder Export von Waren, die Symbole der Weltausstellung enthalten;
(五)制造或者销售世界博览会标志；
(5) Herstellung oder Verkauf von Symbolen der Weltausstellung;
(六)将世界博览会标志作为字号申请企业名称登记，可能造成市场误认、混淆的；
(6) Verwendung der Symbole der Weltausstellung als Firmenname bei der Anmeldung zur Eintragung eines Unternehmensnamens, was zu Marktverwechslungen oder -irreführungen führen kann;
(七)可能使他人认为行为人与世界博览会标志权利人之间存在许可使用关系而使用世界博览会标志的其他行为。
(7) Andere Handlungen, die andere zu der Annahme veranlassen könnten, dass zwischen dem Handelnden und dem Inhaber der Symbole der Weltausstellung ein Lizenzverhältnis besteht, durch die Verwendung der Symbole der Weltausstellung.
国务院工商行政管理部门依照本条例的规定，负责全国的世界博览会标志保护工作。
Die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel des Staatsrates ist gemäß dieser Verordnung für den Schutz der Symbole der Weltausstellung im gesamten Land zuständig.
县级以上地方工商行政管理部门依照本条例的规定，负责本行政区域内的世界博览会标志保护工作。
Die örtlichen Verwaltungen für Industrie und Handel auf Kreisebene und darüber sind gemäß dieser Verordnung für den Schutz der Symbole der Weltausstellung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
世界博览会标志权利人应当将世界博览会标志报国务院工商行政管理部门备案，由国务院工商行政管理部门公告。
Die Inhaber der Symbole der Weltausstellung haben die Symbole der Weltausstellung bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel des Staatsrates zur Registrierung anzumelden, und die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel des Staatsrates gibt sie bekannt.
在本条例施行前已经依法使用世界博览会标志的，可以在原有范围内继续使用。
Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Symbole der Weltausstellung rechtmäßig genutzt hat, darf diese im bisherigen Umfang weiter nutzen.
未经世界博览会标志权利人许可，为商业目的擅自使用世界博览会标志即侵犯世界博览会标志专有权，引起纠纷的，由当事人协商解决；不愿协商或者协商不成的，世界博览会标志权利人或者利害关系人可以依法向人民法院提起诉讼，也可以请求工商行政管理部门处理。
Die unbefugte Nutzung der Symbole der Weltausstellung zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung der Inhaber der Symbole der Weltausstellung stellt eine Verletzung des ausschließlichen Rechts an den Symbolen der Weltausstellung dar. Bei Streitigkeiten versuchen die Parteien eine einvernehmliche Lösung; ist eine solche nicht gewünscht oder nicht erreichbar, können die Inhaber der Symbole der Weltausstellung oder die betroffenen Personen Klage bei einem Volksgericht einreichen oder die Verwaltung für Industrie und Handel um Behandlung ersuchen.
应当事人的请求，工商行政管理部门可以就侵犯世界博览会标志专有权的赔偿数额进行调解；调解不成的，当事人可以依法向人民法院提起诉讼。
Auf Antrag der Parteien kann die Verwaltung für Industrie und Handel hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts an den Symbolen der Weltausstellung vermitteln; ist eine Vermittlung nicht erfolgreich, können die Parteien Klage bei einem Volksgericht einreichen.
工商行政管理部门根据已经取得的违法嫌疑证据或者举报查处涉嫌侵犯世界博览会标志专有权的行为时，可以行使下列职权：
Bei der Untersuchung und Bekämpfung von mutmaßlichen Verletzungen der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung auf der Grundlage erhaltener Beweise oder Beschwerden können die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel die folgenden Befugnisse ausüben:
(一)询问有关当事人，调查与侵犯世界博览会标志专有权有关的情况；
(1) Befragung der betreffenden Parteien und Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit der Verletzung der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung;
(二)查阅、复制与侵权活动有关的合同、发票、账簿以及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Kontobüchern und anderen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Verletzungshandlung;
(三)对当事人涉嫌侵犯世界博览会标志专有权活动的场所实施现场检查；
(3) Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen an Orten, an denen die Parteien verdächtigt werden, Aktivitäten zur Verletzung der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung durchzuführen;
(四)检查与侵权活动有关的物品；对有证据证明侵犯世界博览会标志专有权的物品，予以查封或者扣押。
(4) Überprüfung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Verletzungshandlung; Beschlagnahme oder Sicherstellung von Gegenständen, für die der Nachweis einer Verletzung der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung vorliegt.
工商行政管理部门依法行使前款规定的职权时，当事人应当予以协助、配合，不得拒绝、阻挠。
Bei der rechtmäßigen Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse durch die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sind die betreffenden Parteien zur Unterstützung und Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen sich nicht verweigern oder behindern.
工商行政管理部门处理侵犯世界博览会标志专有权行为时，认定侵权行为成立的，责令立即停止侵权行为，没收、销毁侵权商品和专门用于制造侵权商品或者为商业目的擅自制造世界博览会标志的工具，有违法所得的，没收违法所得，可以并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，可以并处5万元以下的罚款。
Stellen die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel bei der Behandlung von Verletzungen der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung fest, dass eine Verletzungshandlung vorliegt, ordnen sie die sofortige Einstellung der Verletzungshandlung an, beschlagnahmen und vernichten die rechtsverletzenden Waren und die Werkzeuge, die speziell zur Herstellung der rechtsverletzenden Waren oder zur unbefugten Herstellung von Symbolen der Weltausstellung zu kommerziellen Zwecken verwendet wurden; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; bei Fehlen rechtswidriger Einkünfte kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden.
利用世界博览会标志进行诈骗等活动，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Werden unter Nutzung der Symbole der Weltausstellung Betrug oder andere Straftaten begangen, die einen Straftatbestand erfüllen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
侵犯世界博览会标志专有权的货物禁止进出口。世界博览会标志专有权海关保护的程序适用《中华人民共和国知识产权海关保护条例》的规定。
Waren, die die Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung verletzen, sind von der Ein- und Ausfuhr ausgeschlossen. Das Zollschutzverfahren für die Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung unterliegt den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über den Zollschutz geistigen Eigentums.
侵犯世界博览会标志专有权的赔偿数额，按照权利人因被侵权所受到的损失或者侵权人因侵权所获得的利益确定，包括为制止侵权行为所支付的合理开支；被侵权人的损失或者侵权人获得的利益难以确定的，参照该世界博览会标志许可使用费合理确定。
Die Höhe des Schadensersatzes für die Verletzung der Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung wird auf der Grundlage des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung entstandenen Schadens oder des vom Verletzer durch die Verletzung erzielten Gewinns bestimmt, einschließlich der angemessenen Ausgaben zur Unterbindung der Verletzungshandlung; ist der Schaden des Verletzten oder der Gewinn des Verletzers schwer zu bestimmen, wird der Schadensersatz unter Bezugnahme auf die angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung des betreffenden Symbols der Weltausstellung festgesetzt.
销售不知道是侵犯世界博览会标志专有权的商品，能证明该商品是自己合法取得并说明提供者的，不承担赔偿责任。
Wer Waren verkauft, ohne zu wissen, dass sie die Exklusivrechte an den Symbolen der Weltausstellung verletzen, und nachweisen kann, dass er die Waren rechtmäßig erworben hat und den Lieferanten benennen kann, haftet nicht für Schadensersatz.
任何单位或者个人可以向工商行政管理部门或有关行政管理部门举报违反本条例使用世界博览会标志的行为。
Jede Einheit oder Einzelperson kann bei den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel oder den zuständigen Verwaltungsbehörden Verstöße gegen die Nutzung der Symbole der Weltausstellung gemäß dieser Verordnung melden.
世界博览会标志除依照本条例受到保护外，还可以依照《中华人民共和国著作权法》、《中华人民共和国商标法》、《中华人民共和国专利法》、《中华人民共和国反不正当竞争法》、《特殊标志管理条例》等法律、行政法规的规定获得保护。
Die Symbole der Weltausstellung genießen neben dem Schutz gemäß dieser Verordnung auch Schutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China, des Markengesetzes der Volksrepublik China, des Patentgesetzes der Volksrepublik China, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China, der Verordnung über den Schutz besonderer Symbole und anderer Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
本条例自2004年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.