KYB CHINA(2003年3月1日中华人民共和国国务院令第372号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 372 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. März 2003, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范中外合作办学活动，加强教育对外交流与合作，促进教育事业的发展，根据《中华人民共和国教育法》、《中华人民共和国职业教育法》和《中华人民共和国民办教育促进法》，制定本条例。
Zur Regelung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, zur Stärkung des internationalen Bildungsaustauschs und der Zusammenarbeit sowie zur Förderung der Entwicklung des Bildungswesens wird diese Verordnung auf der Grundlage des Bildungsgesetzes der Volksrepublik China, des Berufsbildungsgesetzes der Volksrepublik China und des Gesetzes zur Förderung privater Bildung der Volksrepublik China erlassen.
外国教育机构同中国教育机构(以下简称中外合作办学者)在中国境内合作举办以中国公民为主要招生对象的教育机构(以下简称中外合作办学机构)的活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten, bei denen ausländische Bildungseinrichtungen und chinesische Bildungseinrichtungen (im Folgenden als chinesisch-ausländische Bildungspartner bezeichnet) gemeinsam im Hoheitsgebiet Chinas Bildungseinrichtungen betreiben, die hauptsächlich chinesische Staatsbürger als Schüler aufnehmen (im Folgenden als chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen bezeichnet).
中外合作办学属于公益性事业，是中国教育事业的组成部分。
Die chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen ist eine gemeinnützige Angelegenheit und ein Bestandteil des chinesischen Bildungswesens.
国家对中外合作办学实行扩大开放、规范办学、依法管理、促进发展的方针。
Der Staat verfolgt bei der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen die Politik der Öffnung, der standardisierten Verwaltung, der gesetzlichen Regelung und der Förderung der Entwicklung.
国家鼓励引进外国优质教育资源的中外合作办学。
Der Staat fördert die chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen, die hochwertige ausländische Bildungsressourcen einführt.
国家鼓励在高等教育、职业教育领域开展中外合作办学，鼓励中国高等教育机构与外国知名的高等教育机构合作办学。
Der Staat fördert die chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen im Bereich der Hochschulbildung und der Berufsbildung und ermutigt chinesische Hochschuleinrichtungen zur Zusammenarbeit mit renommierten ausländischen Hochschuleinrichtungen.
中外合作办学者、中外合作办学机构的合法权益，受中国法律保护。
Die legitimen Rechte und Interessen der chinesisch-ausländischen Bildungspartner und der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtungen werden durch chinesisches Recht geschützt.
中外合作办学机构依法享受国家规定的优惠政策，依法自主开展教育教学活动。
Chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen genießen gemäß dem Gesetz die vom Staat festgelegten Vorzugspolitiken und führen ihre Bildungs- und Lehrtätigkeiten eigenständig gemäß dem Gesetz durch.
中外合作办学必须遵守中国法律，贯彻中国的教育方针，符合中国的公共道德，不得损害中国的国家主权、安全和社会公共利益。
Die chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen muss das chinesische Recht einhalten, die Bildungspolitik Chinas umsetzen, der öffentlichen Moral Chinas entsprechen und darf die nationale Souveränität, Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas nicht beeinträchtigen.
中外合作办学应当符合中国教育事业发展的需要，保证教育教学质量，致力于培养中国社会主义建设事业的各类人才。
Die chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen muss den Erfordernissen der Entwicklung des chinesischen Bildungswesens entsprechen, die Qualität der Bildung und des Unterrichts gewährleisten und sich der Ausbildung verschiedener Fachkräfte für den sozialistischen Aufbau Chinas widmen.
中外合作办学者可以合作举办各级各类教育机构。但是，不得举办实施义务教育和实施军事、警察、政治等特殊性质教育的机构。
Die Partner der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen können gemeinsam Bildungseinrichtungen aller Ebenen und Arten gründen. Es ist jedoch nicht gestattet, Einrichtungen zu gründen, die die Schulpflicht oder besondere Bildung wie Militär-, Polizei- oder politische Bildung durchführen.
外国宗教组织、宗教机构、宗教院校和宗教教职人员不得在中国境内从事合作办学活动。
Ausländische religiöse Organisationen, religiöse Einrichtungen, religiöse Hochschulen und religiöse Geistliche dürfen in China keine Aktivitäten zur Zusammenarbeit im Bildungswesen durchführen.
中外合作办学机构不得进行宗教教育和开展宗教活动。
Einrichtungen der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen dürfen keine religiöse Bildung durchführen oder religiöse Aktivitäten veranstalten.
国务院教育行政部门负责全国中外合作办学工作的统筹规划、综合协调和宏观管理。国务院教育行政部门、劳动行政部门和其他有关行政部门在国务院规定的职责范围内负责有关的中外合作办学工作。
Die Bildungsverwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Gesamtplanung, umfassende Koordinierung und makroskopische Verwaltung der landesweiten chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen zuständig. Die Bildungsverwaltungsabteilung, die Arbeitsverwaltungsabteilung und andere zuständige Verwaltungsabteilungen des Staatsrates sind im Rahmen der vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten für die entsprechende chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门负责本行政区域内中外合作办学工作的统筹规划、综合协调和宏观管理。省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门、劳动行政部门和其他有关行政部门在其职责范围内负责本行政区域内有关的中外合作办学工作。
Die Bildungsverwaltungsabteilung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt ist für die Gesamtplanung, umfassende Koordinierung und makroskopische Verwaltung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig. Die Bildungsverwaltungsabteilung, die Arbeitsverwaltungsabteilung und andere zuständige Verwaltungsabteilungen der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die entsprechende chinesisch-ausländische Zusammenarbeit im Bildungswesen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
设立
Gründung
申请设立中外合作办学机构的教育机构应当具有法人资格。
Die Bildungseinrichtung, die die Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen beantragt, muss Rechtspersönlichkeit besitzen.
中外合作办学者可以用资金、实物、土地使用权、知识产权以及其他财产作为办学投入。
Die Partner der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen können Geldmittel, Sachwerte, Nutzungsrechte an Grundstücken, geistiges Eigentum und andere Vermögenswerte als Beitrag zur Gründung einbringen.
中外合作办学者的知识产权投入不得超过各自投入的1/3。但是，接受国务院教育行政部门、劳动行政部门或者省、自治区、直辖市人民政府邀请前来中国合作办学的外国教育机构的知识产权投入可以超过其投入的1/3。
Der Anteil des geistigen Eigentums, den die chinesischen und ausländischen Partner in die Zusammenarbeit einbringen, darf jeweils ein Drittel ihres jeweiligen Beitrags nicht überschreiten. Wenn jedoch eine ausländische Bildungseinrichtung auf Einladung des Bildungsministeriums des Staatsrates, des Arbeitsministeriums oder der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt zur Zusammenarbeit nach China kommt, kann ihr Anteil an geistigem Eigentum ein Drittel ihres Beitrags überschreiten.
中外合作办学机构应当具备《中华人民共和国教育法》、《中华人民共和国职业教育法》、《中华人民共和国高等教育法》等法律和有关行政法规规定的基本条件，并具有法人资格。但是，外国教育机构同中国实施学历教育的高等学校设立的实施高等教育的中外合作办学机构，可以不具有法人资格。
Eine Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen muss die grundlegenden Bedingungen erfüllen, die im Bildungsgesetz der Volksrepublik China, im Berufsbildungsgesetz der Volksrepublik China, im Hochschulgesetz der Volksrepublik China und in anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, und muss Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, die von einer ausländischen Bildungseinrichtung gemeinsam mit einer chinesischen Hochschule, die akademische Grade verleiht, zur Durchführung von Hochschulbildung gegründet wird, kann jedoch keine Rechtspersönlichkeit besitzen.
设立中外合作办学机构，参照国家举办的同级同类教育机构的设置标准执行。
Die Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen erfolgt unter Bezugnahme auf die für staatliche Einrichtungen derselben Stufe und Art geltenden Einrichtungsstandards.
申请设立实施本科以上高等学历教育的中外合作办学机构，由国务院教育行政部门审批；申请设立实施高等专科教育和非学历高等教育的中外合作办学机构，由拟设立机构所在地的省、自治区、直辖市人民政府审批。
Der Antrag auf Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, die eine Hochschulbildung mit Bachelor-Abschluss oder höher durchführt, wird vom Bildungsministerium des Staatsrates genehmigt. Der Antrag auf Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, die eine höhere Berufsbildung oder eine nicht-akademische Hochschulbildung durchführt, wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt, in der die Einrichtung ihren Sitz haben soll.
申请设立实施中等学历教育和自学考试助学、文化补习、学前教育等的中外合作办学机构，由拟设立机构所在地的省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门审批。
Der Antrag auf Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, die eine Sekundarschulbildung, Prüfungsvorbereitung für das Selbststudium, Nachhilfeunterricht oder Vorschulerziehung durchführt, wird von der Bildungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt, in der die Einrichtung ihren Sitz haben soll.
申请设立实施职业技能培训的中外合作办学机构，由拟设立机构所在地的省、自治区、直辖市人民政府劳动行政部门审批。
Der Antrag auf Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen, die eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme durchführt, wird von der Arbeitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt, in der die Einrichtung ihren Sitz haben soll.
设立中外合作办学机构，分为筹备设立和正式设立两个步骤。但是，具备办学条件，达到设置标准的，可以直接申请正式设立。
Die Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen erfolgt in zwei Schritten: der Vorbereitung der Gründung und der formellen Gründung. Wenn jedoch die Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und die Einrichtungsstandards erreicht werden, kann direkt die formelle Gründung beantragt werden.
申请筹备设立中外合作办学机构，应当提交下列文件：
Für den Antrag auf Vorbereitung der Gründung einer Einrichtung der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit im Bildungswesen sind folgende Unterlagen einzureichen:
(一)申办报告，内容应当主要包括：中外合作办学者、拟设立中外合作办学机构的名称、培养目标、办学规模、办学层次、办学形式、办学条件、内部管理体制、经费筹措与管理使用等；
(1) Ein Gründungsbericht, der hauptsächlich Folgendes enthalten muss: die chinesischen und ausländischen Partner, den Namen der geplanten Einrichtung, die Ausbildungsziele, den Umfang der Bildung, die Bildungsstufen, die Bildungsformen, die Betriebsbedingungen, das interne Verwaltungssystem, die Mittelbeschaffung und -verwaltung sowie die Mittelverwendung.
(二)合作协议，内容应当包括：合作期限、争议解决办法等；
(2) Eine Kooperationsvereinbarung, die Folgendes enthalten muss: die Dauer der Zusammenarbeit, die Streitbeilegungsmethoden usw.
(三)资产来源、资金数额及有效证明文件，并载明产权；
(3) Nachweise über die Herkunft der Vermögenswerte, den Geldbetrag sowie die Eigentumsverhältnisse;
(四)属捐赠性质的校产须提交捐赠协议，载明捐赠人的姓名、所捐资产的数额、用途和管理办法及相关有效证明文件；
(4) Bei gespendeten Schulvermögenswerten ist eine Spendenvereinbarung vorzulegen, die den Namen des Spenders, den Betrag der gespendeten Vermögenswerte, den Verwendungszweck, die Verwaltungsmethode sowie entsprechende gültige Nachweisdokumente enthält;
(五)不低于中外合作办学者资金投入15%的启动资金到位证明。
(5) Nachweis über die Bereitstellung von Startkapital in Höhe von mindestens 15 % der Kapitaleinlage der chinesisch-ausländischen Bildungspartner.
申请筹备设立中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起45个工作日内作出是否批准的决定。批准的，发给筹备设立批准书；不批准的，应当书面说明理由。
Bei einem Antrag auf Vorbereitung der Gründung einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung hat die Genehmigungsbehörde innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung zu entscheiden. Bei Genehmigung wird eine Vorbereitungsgenehmigungsurkunde ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
经批准筹备设立中外合作办学机构的，应当自批准之日起3年内提出正式设立申请；超过3年的，中外合作办学者应当重新申报。
Wird die Vorbereitung der Gründung einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung genehmigt, so ist innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Genehmigung ein formeller Gründungsantrag zu stellen; bei Überschreitung der Dreijahresfrist müssen die chinesisch-ausländischen Bildungspartner einen erneuten Antrag stellen.
筹备设立期内，不得招生。
Während der Vorbereitungsphase ist die Einschreibung von Studierenden nicht gestattet.
完成筹备设立申请正式设立的，应当提交下列文件：
Bei Abschluss der Vorbereitungsphase und Beantragung der formellen Gründung sind folgende Unterlagen einzureichen:
(一)正式设立申请书；
(1) Formeller Gründungsantrag;
(二)筹备设立批准书；
(2) Vorbereitungsgenehmigungsurkunde;
(三)筹备设立情况报告；
(3) Bericht über den Stand der Vorbereitungsphase;
(四)中外合作办学机构的章程，首届理事会、董事会或者联合管理委员会组成人员名单；
(4) Die Satzung der chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung sowie die Liste der Mitglieder des ersten Rates, des Vorstands oder des gemeinsamen Verwaltungsausschusses;
(五)中外合作办学机构资产的有效证明文件；
(5) Gültige Nachweise über das Vermögen der chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung;
(六)校长或者主要行政负责人、教师、财会人员的资格证明文件。
(6) Qualifikationsnachweise des Rektors oder des Hauptverantwortlichen, der Lehrkräfte und des Finanzpersonals.
直接申请正式设立中外合作办学机构的，应当提交前款第(一)项、第(四)项、第(五)项、第(六)项和第十四条第(二)项、第(三)项、第(四)项所列文件。
Bei direkter Beantragung der formellen Gründung einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung sind die in Absatz (1), (4), (5), (6) sowie in Artikel 14 Absatz (2), (3) und (4) aufgeführten Unterlagen vorzulegen.
申请正式设立实施非学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起3个月内作出是否批准的决定；申请正式设立实施学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起6个月内作出是否批准的决定。批准的，颁发统一格式、统一编号的中外合作办学许可证；不批准的，应当书面说明理由。
Bei Anträgen auf formelle Gründung einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung, die nicht-formale Bildung anbietet, entscheidet die Genehmigungsbehörde innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags über die Genehmigung; bei Anträgen auf formelle Gründung einer Einrichtung, die formale Bildung anbietet, innerhalb von 6 Monaten. Bei Genehmigung wird eine Lizenz für chinesisch-ausländische Kooperationsbildungseinrichtungen in einheitlichem Format und mit einheitlicher Nummer ausgestellt; bei Ablehnung ist eine schriftliche Begründung beizufügen.
中外合作办学许可证由国务院教育行政部门制定式样，由国务院教育行政部门和劳动行政部门按照职责分工分别组织印制；中外合作办学许可证由国务院教育行政部门统一编号，具体办法由国务院教育行政部门会同劳动行政部门确定。
Das Muster der Lizenz für chinesisch-ausländische Kooperationsbildungseinrichtungen wird vom Bildungsministerium des Staatsrates festgelegt; die Lizenz wird vom Bildungsministerium und vom Arbeitsministerium entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gedruckt; die einheitliche Nummerierung der Lizenzen erfolgt durch das Bildungsministerium, die konkreten Verfahren werden vom Bildungsministerium gemeinsam mit dem Arbeitsministerium festgelegt.
申请正式设立实施学历教育的中外合作办学机构的，审批机关受理申请后，应当组织专家委员会评议，由专家委员会提出咨询意见。
Bei Anträgen auf formelle Gründung einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung, die formale Bildung anbietet, beruft die Genehmigungsbehörde nach Eingang des Antrags einen Expertenausschuss zur Begutachtung ein, der eine beratende Stellungnahme abgibt.
中外合作办学机构取得中外合作办学许可证后，应当依照有关的法律、行政法规进行登记，登记机关应当依照有关规定即时予以办理。
Nach Erhalt der Lizenz für chinesisch-ausländische Kooperationsbildungseinrichtungen muss die Einrichtung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften registriert werden; die Registrierungsbehörde führt die Registrierung unverzüglich durch.
组织与管理
Organisation und Verwaltung
具有法人资格的中外合作办学机构应当设立理事会或者董事会，不具有法人资格的中外合作办学机构应当设立联合管理委员会。理事会、董事会或者联合管理委员会的中方组成人员不得少于1/2。
Eine chinesisch-ausländische Kooperationsbildungseinrichtung mit Rechtspersönlichkeit muss einen Rat oder einen Vorstand einrichten; eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit muss einen gemeinsamen Verwaltungsausschuss einrichten. Der Anteil der chinesischen Mitglieder im Rat, Vorstand oder gemeinsamen Verwaltungsausschuss darf nicht weniger als 1/2 betragen.
理事会、董事会或者联合管理委员会由5人以上组成，设理事长、副理事长，董事长、副董事长或者主任、副主任各1人。中外合作办学者一方担任理事长、董事长或者主任的，由另一方担任副理事长、副董事长或者副主任。
Der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss besteht aus mindestens fünf Personen und hat einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Vorstandsvorsitzenden, einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor. Wenn eine der chinesisch-ausländischen Kooperationsparteien den Vorsitz, den Vorstandsvorsitz oder die Direktion übernimmt, übernimmt die andere Partei den stellvertretenden Vorsitz, den stellvertretenden Vorstandsvorsitz oder die stellvertretende Direktion.
具有法人资格的中外合作办学机构的法定代表人，由中外合作办学者协商，在理事长、董事长或者校长中确定。
Der gesetzliche Vertreter einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung mit Rechtspersönlichkeit wird von den chinesisch-ausländischen Kooperationsparteien durch Konsens unter dem Vorsitzenden, dem Vorstandsvorsitzenden oder dem Schulleiter bestimmt.
中外合作办学机构的理事会、董事会或者联合管理委员会由中外合作办学者的代表、校长或者主要行政负责人、教职工代表等组成，其中1/3以上组成人员应当具有5年以上教育、教学经验。
Der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung setzt sich aus Vertretern der chinesisch-ausländischen Kooperationsparteien, dem Schulleiter oder dem Hauptverwaltungsverantwortlichen, Vertretern des Lehrpersonals und anderen zusammen, wobei mindestens ein Drittel der Mitglieder über mehr als fünfjährige Bildungs- und Lehrerfahrung verfügen muss.
中外合作办学机构的理事会、董事会或者联合管理委员会组成人员名单应当报审批机关备案。
Die Liste der Mitglieder des Rates, des Vorstands oder des gemeinsamen Verwaltungsausschusses einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung ist der Genehmigungsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
中外合作办学机构的理事会、董事会或者联合管理委员会行使下列职权：
Der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss einer chinesisch-ausländischen Kooperationsbildungseinrichtung übt folgende Befugnisse aus:
(一)改选或者补选理事会、董事会或者联合管理委员会组成人员；
(1) Wahl oder Nachwahl der Mitglieder des Rates, des Vorstands oder des gemeinsamen Verwaltungsausschusses;
(二)聘任、解聘校长或者主要行政负责人；
(2) Ernennung und Entlassung des Schulleiters oder des Hauptverwaltungsverantwortlichen;
(三)修改章程，制定规章制度；
(3) Änderung der Satzung und Erlass von Vorschriften;
(四)制定发展规划，批准年度工作计划；
(4) Entwicklung von Entwicklungsplänen und Genehmigung des Jahresarbeitsplans;
(五)筹集办学经费，审核预算、决算；
(5) Aufbringung von Bildungsmitteln und Prüfung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses.
(六)决定教职工的编制定额和工资标准；
Festlegung des Stellenplans und der Gehaltsstandards für das Lehr- und Verwaltungspersonal;
(七)决定中外合作办学机构的分立、合并、终止；
Entscheidung über die Spaltung, Fusion oder Beendigung der Bildungseinrichtung mit chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit;
(八)章程规定的其他职权。
Sonstige Befugnisse, die in der Satzung festgelegt sind.
中外合作办学机构的理事会、董事会或者联合管理委员会每年至少召开一次会议。经1/3以上组成人员提议，可以召开理事会、董事会或者联合管理委员会临时会议。
Der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss einer Bildungseinrichtung mit chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Antrag von mehr als einem Drittel seiner Mitglieder kann eine außerordentliche Sitzung des Rates, des Vorstands oder des gemeinsamen Verwaltungsausschusses einberufen werden.
中外合作办学机构的理事会、董事会或者联合管理委员会讨论下列重大事项，应当经2/3以上组成人员同意方可通过：
Der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss einer Bildungseinrichtung mit chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit kann die folgenden wichtigen Angelegenheiten nur mit Zustimmung von mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen:
(一)聘任、解聘校长或者主要行政负责人；
Ernennung oder Entlassung des Schulleiters oder der hauptverantwortlichen Verwaltungsperson;
(二)修改章程；
Änderung der Satzung;
(三)制定发展规划；
Aufstellung des Entwicklungsplans;
(四)决定中外合作办学机构的分立、合并、终止；
Entscheidung über die Spaltung, Fusion oder Beendigung der Bildungseinrichtung mit chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit;
(五)章程规定的其他重大事项。
Sonstige wichtige Angelegenheiten, die in der Satzung festgelegt sind.
中外合作办学机构的校长或者主要行政负责人，应当具有中华人民共和国国籍，在中国境内定居，热爱祖国，品行良好，具有教育、教学经验，并具备相应的专业水平。
Der Schulleiter oder die hauptverantwortliche Verwaltungsperson einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung muss die Staatsbürgerschaft der Volksrepublik China besitzen, seinen ständigen Wohnsitz in China haben, das Vaterland lieben, einen guten Charakter haben, über pädagogische und lehrende Erfahrung verfügen und das entsprechende fachliche Niveau aufweisen.
中外合作办学机构的校长或者主要行政负责人行使下列职权：
Der Schulleiter oder die hauptverantwortliche Verwaltungsperson einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung übt folgende Befugnisse aus:
(一)执行理事会、董事会或者联合管理委员会的决定；
(1) Umsetzung der Entscheidungen des Rates, des Vorstands oder des gemeinsamen Verwaltungsausschusses;
(二)实施发展规划，拟订年度工作计划、财务预算和规章制度；
(2) Durchführung des Entwicklungsplans, Ausarbeitung des Jahresarbeitsplans, des Finanzhaushalts und der internen Vorschriften;
(三)聘任和解聘工作人员，实施奖惩；
(3) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern sowie Verhängung von Belohnungen und Strafen;
(四)组织教育教学、科学研究活动，保证教育教学质量；
(4) Organisation von Bildungs- und Lehrveranstaltungen sowie wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten, Sicherstellung der Bildungs- und Lehrqualität;
(五)负责日常管理工作；
(5) Verantwortung für das tägliche Management;
(六)章程规定的其他职权。
(6) Sonstige in der Satzung festgelegte Befugnisse.
中外合作办学机构依法对教师、学生进行管理。
Die chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung verwaltet Lehrer und Schüler gemäß dem Gesetz.
中外合作办学机构聘任的外籍教师和外籍管理人员，应当具备学士以上学位和相应的职业证书，并具有2年以上教育、教学经验。
Von der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung eingestellte ausländische Lehrkräfte und ausländische Verwaltungspersonen müssen über einen Bachelor-Abschluss oder höher sowie entsprechende Berufszertifikate verfügen und mindestens zwei Jahre Erfahrung in Bildung und Lehre haben.
外方合作办学者应当从本教育机构中选派一定数量的教师到中外合作办学机构任教。
Der ausländische Kooperationspartner soll eine bestimmte Anzahl von Lehrkräften aus seiner eigenen Bildungseinrichtung zur chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung entsenden.
中外合作办学机构应当依法维护教师、学生的合法权益，保障教职工的工资、福利待遇，并为教职工缴纳社会保险费。
Die chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung soll die legitimen Rechte und Interessen der Lehrkräfte und Studenten gesetzlich schützen, die Gehälter und Sozialleistungen des Personals sicherstellen und Sozialversicherungsbeiträge für das Personal zahlen.
中外合作办学机构的教职工依法建立工会等组织，并通过教职工代表大会等形式，参与中外合作办学机构的民主管理。
Das Personal der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung gründet gesetzlich Gewerkschaften und andere Organisationen und beteiligt sich durch Formen wie die Personalversammlung an der demokratischen Verwaltung der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung.
中外合作办学机构的外籍人员应当遵守外国人在中国就业的有关规定。
Ausländische Staatsangehörige in der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung müssen die einschlägigen Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern in China einhalten.
教育教学
Bildung und Lehre
中外合作办学机构应当按照中国对同级同类教育机构的要求开设关于宪法、法律、公民道德、国情等内容的课程。
Die chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung soll gemäß den Anforderungen Chinas an gleichartige Bildungseinrichtungen auf derselben Stufe Kurse zu Themen wie Verfassung, Gesetze, Bürgerethik und nationale Gegebenheiten anbieten.
国家鼓励中外合作办学机构引进国内急需、在国际上具有先进性的课程和教材。
Der Staat ermutigt chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen, im Inland dringend benötigte und international fortschrittliche Kurse und Lehrmaterialien einzuführen.
中外合作办学机构应当将所开设的课程和引进的教材报审批机关备案。
Die chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung soll die angebotenen Kurse und eingeführten Lehrmaterialien bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Aktennotiz einreichen.
中外合作办学机构根据需要，可以使用外国语言文字教学，但应当以普通话和规范汉字为基本教学语言文字。
Die chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung kann bei Bedarf eine Fremdsprache als Unterrichtssprache verwenden, muss jedoch Hochchinesisch (Putonghua) und standardisierte chinesische Schriftzeichen als grundlegende Unterrichtssprache verwenden.
实施高等学历教育的中外合作办学机构招收学生，纳入国家高等学校招生计划。实施其他学历教育的中外合作办学机构招收学生，按照省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门的规定执行。
Chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen, die Hochschulbildung mit akademischen Graden anbieten, nehmen Studenten im Rahmen des nationalen Hochschulzulassungsplans auf. Andere chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen, die andere Formen der akademischen Bildung anbieten, nehmen Studenten gemäß den Bestimmungen der Bildungsverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt auf.
中外合作办学机构招收境外学生，按照国家有关规定执行。
Die Aufnahme ausländischer Studierender durch chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
中外合作办学机构的招生简章和广告应当报审批机关备案。
Die Studieninformationsbroschüren und Werbeanzeigen chinesisch-ausländischer Bildungseinrichtungen sind bei der Zulassungsbehörde zu hinterlegen.
中外合作办学机构应当将办学类型和层次、专业设置、课程内容和招生规模等有关情况，定期向社会公布。
Chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen müssen regelmäßig Informationen über Art und Niveau der Bildung, Studienangebote, Kursinhalte und Aufnahmekapazitäten veröffentlichen.
中外合作办学机构实施学历教育的，按照国家有关规定颁发学历证书或者其他学业证书；实施非学历教育的，按照国家有关规定颁发培训证书或者结业证书。对于接受职业技能培训的学生，经政府批准的职业技能鉴定机构鉴定合格的，可以按照国家有关规定颁发相应的国家职业资格证书。
Führen chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen eine akademische Bildung durch, stellen sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen akademische Abschlusszeugnisse oder andere Studienbescheinigungen aus. Führen sie eine nicht-akademische Bildung durch, stellen sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Schulungszertifikate oder Abschlussbescheinigungen aus. Für Studierende, die eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme absolvieren, kann nach bestandener Prüfung durch eine staatlich zugelassene Berufsqualifikationsprüfungsstelle das entsprechende nationale Berufsqualifikationszertifikat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ausgestellt werden.
中外合作办学机构实施高等学历教育的，可以按照国家有关规定颁发中国相应的学位证书。
Führen chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen eine akademische Hochschulbildung durch, können sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die entsprechenden chinesischen akademischen Gradzeugnisse ausstellen.
中外合作办学机构颁发的外国教育机构的学历、学位证书，应当与该教育机构在其所属国颁发的学历、学位证书相同，并在该国获得承认。
Die von chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtungen ausgestellten akademischen Abschluss- und Gradzeugnisse ausländischer Bildungseinrichtungen müssen mit den von diesen Einrichtungen in ihrem Herkunftsland ausgestellten akademischen Abschluss- und Gradzeugnissen identisch sein und in diesem Land anerkannt werden.
中国对中外合作办学机构颁发的外国教育机构的学历、学位证书的承认，依照中华人民共和国缔结或者加入的国际条约办理，或者按照国家有关规定办理。
Die Anerkennung der von chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtungen ausgestellten akademischen Abschluss- und Gradzeugnisse ausländischer Bildungseinrichtungen in China erfolgt gemäß den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen oder gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
国务院教育行政部门或者省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门及劳动行政部门等其他有关行政部门应当加强对中外合作办学机构的日常监督，组织或者委托社会中介组织对中外合作办学机构的办学水平和教育质量进行评估，并将评估结果向社会公布。
Die Bildungsverwaltungsbehörde des Staatsrates oder die Bildungsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie andere zuständige Verwaltungsbehörden wie die Arbeitsverwaltungsbehörden müssen die tägliche Aufsicht über chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen verstärken, Bewertungen des Bildungsniveaus und der Bildungsqualität dieser Einrichtungen durchführen oder durch soziale Vermittlungsorganisationen durchführen lassen und die Bewertungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.
资产与财务
Vermögen und Finanzen
中外合作办学机构应当依法建立健全财务、会计制度和资产管理制度，并按照国家有关规定设置会计账簿。
Chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen müssen gesetzeskonform umfassende Finanz-, Buchhaltungs- und Vermögensverwaltungssysteme einrichten und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Buchhaltungsbücher führen.
中外合作办学机构存续期间，所有资产由中外合作办学机构依法享有法人财产权，任何组织和个人不得侵占。
Während des Bestehens einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung stehen alle Vermögenswerte der Einrichtung im Rahmen des gesetzlichen Eigentumsrechts zu; keine Organisation oder Einzelperson darf diese beeinträchtigen.
中外合作办学机构的收费项目和标准，依照国家有关政府定价的规定确定并公布；未经批准，不得增加项目或者提高标准。
Die Gebührenposten und -sätze einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung werden gemäß den staatlichen Preisregelungen festgelegt und veröffentlicht; ohne Genehmigung dürfen keine Posten hinzugefügt oder Sätze erhöht werden.
中外合作办学机构应当以人民币计收学费和其他费用，不得以外汇计收学费和其他费用。
Chinesisch-ausländische Bildungskooperationseinrichtungen müssen Studiengebühren und andere Gebühren in Renminbi erheben und dürfen diese nicht in Fremdwährung abrechnen.
中外合作办学机构收取的费用应当主要用于教育教学活动和改善办学条件。
Die von einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung erhobenen Gebühren sind hauptsächlich für Bildungs- und Lehrmaßnahmen sowie zur Verbesserung der Bildungsbedingungen zu verwenden.
中外合作办学机构的外汇收支活动以及开设和使用外汇账户，应当遵守国家外汇管理规定。
Die Deviseneinnahmen und -ausgaben sowie die Eröffnung und Nutzung von Devisenkonten einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung unterliegen den staatlichen Devisenverwaltungsvorschriften.
中外合作办学机构应当在每个会计年度结束时制作财务会计报告，委托社会审计机构依法进行审计，向社会公布审计结果，并报审批机关备案。
Eine chinesisch-ausländische Bildungskooperationseinrichtung muss am Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss erstellen, eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der gesetzlichen Prüfung beauftragen, die Prüfungsergebnisse veröffentlichen und der Genehmigungsbehörde zur Akte vorlegen.
变更与终止
Änderungen und Beendigung
中外合作办学机构的分立、合并，在进行财务清算后，由该机构理事会、董事会或者联合管理委员会报审批机关批准。
Bei einer Spaltung oder Fusion einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung muss nach der finanziellen Abwicklung der Rat, der Vorstand oder der gemeinsame Verwaltungsausschuss der Einrichtung die Genehmigung der Genehmigungsbehörde einholen.
申请分立、合并实施非学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起3个月内以书面形式答复；申请分立、合并实施学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起6个月内以书面形式答复。
Bei einem Antrag auf Spaltung oder Fusion einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung, die keine akademische Bildung anbietet, muss die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags schriftlich antworten; bei einem Antrag auf Spaltung oder Fusion einer Einrichtung, die akademische Bildung anbietet, muss die Genehmigungsbehörde innerhalb von sechs Monaten schriftlich antworten.
中外合作办学机构合作办学者的变更，应当由合作办学者提出，在进行财务清算后，经该机构理事会、董事会或者联合管理委员会同意，报审批机关核准，并办理相应的变更手续。
Ein Wechsel des Kooperationspartners einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung muss von den Kooperationspartnern vorgeschlagen werden, nach finanzieller Abwicklung vom Rat, Vorstand oder gemeinsamen Verwaltungsausschuss der Einrichtung genehmigt, von der Genehmigungsbehörde bestätigt und durch entsprechende Änderungsverfahren vollzogen werden.
中外合作办学机构住所、法定代表人的变更，应当经审批机关核准，并办理相应的变更手续。中外合作办学机构校长或者主要行政负责人的变更，应当及时办理变更手续。
Die Änderung des Sitzes oder des gesetzlichen Vertreters einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde und der entsprechenden Eintragung der Änderung. Die Änderung des Schulleiters oder des hauptverantwortlichen Verwaltungsleiters einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung ist unverzüglich zu registrieren.
中外合作办学机构名称、层次、类别的变更，由该机构理事会、董事会或者联合管理委员会报审批机关批准。
Die Änderung des Namens, des Bildungsniveaus oder der Kategorie einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung wird vom Rat, vom Vorstand oder vom gemeinsamen Verwaltungsausschuss der Einrichtung der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt.
申请变更为实施非学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起3个月内以书面形式答复；申请变更为实施学历教育的中外合作办学机构的，审批机关应当自受理申请之日起6个月内以书面形式答复。
Wird die Änderung zu einer Einrichtung beantragt, die nicht-akademische Bildung anbietet, hat die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags schriftlich zu antworten; wird die Änderung zu einer Einrichtung beantragt, die akademische Bildung anbietet, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags schriftlich zu antworten.
中外合作办学机构有下列情形之一的，应当终止：
Eine chinesisch-ausländische Bildungskooperationseinrichtung ist in folgenden Fällen zu beenden:
(一)根据章程规定要求终止，并经审批机关批准的；
(1) wenn die Beendigung gemäß der Satzung beantragt und von der zuständigen Behörde genehmigt wird;
(二)被吊销中外合作办学许可证的；
(2) wenn die Lizenz für chinesisch-ausländische Bildungskooperation entzogen wird;
(三)因资不抵债无法继续办学，并经审批机关批准的。
(3) wenn die Einrichtung aufgrund von Überschuldung nicht weitergeführt werden kann und die Beendigung von der zuständigen Behörde genehmigt wird.
中外合作办学机构终止，应当妥善安置在校学生；中外合作办学机构提出终止申请时，应当同时提交妥善安置在校学生的方案。
Bei Beendigung einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung sind die eingeschriebenen Studierenden angemessen unterzubringen; bei Einreichung des Beendigungsantrags ist gleichzeitig ein Plan zur angemessenen Unterbringung der eingeschriebenen Studierenden vorzulegen.
中外合作办学机构终止时，应当依法进行财务清算。
Bei Beendigung einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung ist eine finanzielle Liquidation gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.
中外合作办学机构自己要求终止的，由中外合作办学机构组织清算；被审批机关依法撤销的，由审批机关组织清算；因资不抵债无法继续办学而被终止的，依法请求人民法院组织清算。
Wird die Beendigung von der chinesisch-ausländischen Bildungskooperationseinrichtung selbst beantragt, führt die Einrichtung die Liquidation durch; wird die Einrichtung von der zuständigen Behörde aufgelöst, führt die Behörde die Liquidation durch; wird die Einrichtung aufgrund von Überschuldung beendet, wird ein Antrag auf Liquidation durch das Volksgericht gemäß den gesetzlichen Vorschriften gestellt.
中外合作办学机构清算时，应当按照下列顺序清偿：
Bei der Liquidation einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung sind die folgenden Verbindlichkeiten in der angegebenen Reihenfolge zu begleichen:
(一)应当退还学生的学费和其他费用；
(1) Rückzahlung von Studiengebühren und anderen Gebühren an die Studierenden;
(二)应当支付给教职工的工资和应当缴纳的社会保险费用；
(2) Zahlung von Löhnen und Gehältern an die Lehrkräfte und Mitarbeiter sowie Zahlung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge;
(三)应当偿还的其他债务。
(3) Begleichung sonstiger Verbindlichkeiten.
中外合作办学机构清偿上述债务后的剩余财产，依照有关法律、行政法规的规定处理。
Das nach Begleichung der vorgenannten Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt.
中外合作办学机构经批准终止或者被吊销中外合作办学许可证的，应当将中外合作办学许可证和印章交回审批机关，依法办理注销登记。
Wird eine chinesisch-ausländische Bildungseinrichtung nach Genehmigung aufgelöst oder ihr Zulassungszertifikat für chinesisch-ausländische Zusammenarbeit widerrufen, so hat sie das Zulassungszertifikat und das Siegel an die Genehmigungsbehörde zurückzugeben und die Löschung der Registrierung gemäß dem Gesetz zu veranlassen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
中外合作办学审批机关及其工作人员，利用职务上的便利收取他人财物或者获取其他利益，滥用职权、玩忽职守，对不符合本条例规定条件者颁发中外合作办学许可证，或者发现违法行为不予以查处，造成严重后果，触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分。
Wenn die Genehmigungsbehörde für chinesisch-ausländische Bildungseinrichtungen oder ihre Mitarbeiter unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung Geld oder andere Vorteile von anderen annehmen, ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, Personen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, ein Zulassungszertifikat für chinesisch-ausländische Zusammenarbeit ausstellen oder rechtswidriges Verhalten nicht untersuchen und dadurch schwerwiegende Folgen verursachen, die gegen das Strafgesetz verstoßen, werden die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Pflichtvernachlässigung oder andere Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz verhängt.
违反本条例的规定，超越职权审批中外合作办学机构的，其批准文件无效，由上级机关责令改正；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的，依照刑法关于滥用职权罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Überschreitung der Befugnisse bei der Genehmigung von chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtungen ist der Genehmigungsbescheid ungültig; die übergeordnete Behörde ordnet die Berichtigung an; die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche erhalten eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz; wenn dadurch erhebliche Schäden für öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes verursacht werden, erfolgt eine strafrechtliche Verfolgung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch oder andere Straftaten.
违反本条例的规定，未经批准擅自设立中外合作办学机构，或者以不正当手段骗取中外合作办学许可证的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工予以取缔或者会同公安机关予以取缔，责令退还向学生收取的费用，并处以10万元以下的罚款；触犯刑律的，依照刑法关于诈骗罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Gründung einer chinesisch-ausländischen Bildungseinrichtung ohne Genehmigung oder durch Erlangung eines Zulassungszertifikats für chinesisch-ausländische Zusammenarbeit durch unlautere Mittel wird die Einrichtung von der Bildungsverwaltungsbehörde oder der Arbeitsverwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit oder gemeinsam mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde geschlossen; die Einrichtung wird angewiesen, die von den Studierenden erhobenen Gebühren zurückzuzahlen, und es wird eine Geldstrafe von nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei Verstößen gegen das Strafgesetz erfolgt eine strafrechtliche Verfolgung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Betrug oder andere Straftaten.
违反本条例的规定，在中外合作办学机构筹备设立期间招收学生的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工责令停止招生，责令退还向学生收取的费用，并处以10万元以下的罚款；情节严重，拒不停止招生的，由审批机关撤销筹备设立批准书。
Verstößt eine Einrichtung gegen diese Verordnung, indem sie während der Vorbereitungsphase der Gründung Studenten einschreibt, so ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Einstellung der Einschreibung an, fordern die Rückerstattung der erhobenen Gebühren und verhängen eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan. Bei schwerwiegenden Verstößen oder Weigerung, die Einschreibung einzustellen, widerruft die Genehmigungsbehörde die Genehmigungsurkunde für die Vorbereitungsphase.
中外合作办学者虚假出资或者在中外合作办学机构成立后抽逃出资的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工责令限期改正；逾期不改正的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工处以虚假出资金额或者抽逃出资金额2倍以下的罚款。
Leisten die Partner einer chinesisch-ausländischen Bildungskooperation falsche Kapitaleinlagen oder entziehen sie nach Gründung der Einrichtung Kapital, so ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine Frist zur Behebung an. Wird die Frist nicht eingehalten, verhängen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine Geldstrafe in Höhe von bis zum Zweifachen des falsch eingezahlten oder entzogenen Betrags.
伪造、变造和买卖中外合作办学许可证的，依照刑法关于伪造、变造、买卖国家机关证件罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer die Betriebserlaubnis für chinesisch-ausländische Bildungskooperationen fälscht, verändert oder handelt, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die Fälschung, Veränderung oder den Handel mit amtlichen Dokumenten oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt.
中外合作办学机构未经批准增加收费项目或者提高收费标准的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工责令退还多收的费用，并由市场监督管理部门依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。
Erhöht eine Einrichtung für chinesisch-ausländische Bildungskooperation ohne Genehmigung die Gebühren oder führt neue Gebühren ein, so ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Rückerstattung der übermäßig erhobenen Beträge an, und die Marktaufsichtsbehörde verhängt Sanktionen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
中外合作办学机构管理混乱、教育教学质量低下，造成恶劣影响的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工责令限期整顿并予以公告；情节严重、逾期不整顿或者经整顿仍达不到要求的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工责令停止招生、吊销中外合作办学许可证。
Führt eine Einrichtung für chinesisch-ausländische Bildungskooperation zu chaotischen Zuständen, erbringt eine schlechte Bildungsqualität und verursacht dadurch schwerwiegende negative Auswirkungen, so ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine Frist zur Sanierung an und veröffentlichen eine Mitteilung. Bei schwerwiegenden Verstößen, Nichteinhaltung der Frist oder unzureichender Sanierung ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Einstellung der Einschreibung und den Entzug der Betriebserlaubnis an.
违反本条例的规定，发布虚假招生简章，骗取钱财的，由教育行政部门、劳动行政部门按照职责分工，责令限期改正并予以警告；有违法所得的，退还所收费用后没收违法所得，并可处以10万元以下的罚款；情节严重的，责令停止招生、吊销中外合作办学许可证；构成犯罪的，依照刑法关于诈骗罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Einrichtung gegen diese Verordnung, indem sie falsche Einschreibungsinformationen veröffentlicht und damit Geld erlangt, so ordnen die Bildungs- oder Arbeitsverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine Frist zur Behebung an und erteilen eine Verwarnung. Bei unrechtmäßigen Einnahmen werden diese nach Rückerstattung der erhobenen Gebühren eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden. Bei schwerwiegenden Verstößen wird die Einstellung der Einschreibung und der Entzug der Betriebserlaubnis angeordnet. Bei Straftaten erfolgt eine strafrechtliche Verfolgung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Betrug oder andere Straftaten.
中外合作办学机构发布虚假招生广告的，依照《中华人民共和国广告法》的有关规定追究其法律责任。
Veröffentlicht eine Einrichtung für chinesisch-ausländische Bildungskooperation falsche Werbung, so wird sie nach den einschlägigen Bestimmungen des Werbegesetzes der Volksrepublik China zur Verantwortung gezogen.
中外合作办学机构被处以吊销中外合作办学许可证行政处罚的，其理事长或者董事长、校长或者主要行政负责人自中外合作办学许可证被吊销之日起10年内不得担任任何中外合作办学机构的理事长或者董事长、校长或者主要行政负责人。
Wird gegen eine Einrichtung für chinesisch-ausländische Bildungskooperation die Sanktion des Entzugs der Betriebserlaubnis verhängt, so darf deren Vorsitzender des Vorstands oder Aufsichtsrats, Präsident oder leitender Verwaltungsbeamter für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum des Entzugs keine derartige Position in einer anderen Einrichtung für chinesisch-ausländische Bildungskooperation bekleiden.
违反本条例的规定，触犯刑律被依法追究刑事责任的，自刑罚执行期满之日起10年内不得从事中外合作办学活动。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und strafrechtlich verfolgt wird, darf für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Ende der Strafvollstreckung keine Tätigkeiten im Rahmen chinesisch-ausländischer Bildungskooperationen ausüben.
附则
Schlussbestimmungen
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的教育机构与内地教育机构合作办学的，参照本条例的规定执行。
Für die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau und der Region Taiwan mit Bildungseinrichtungen des Festlandes bei der Gründung von Bildungseinrichtungen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
在市场监督管理部门登记注册的经营性的中外合作举办的培训机构的管理办法，由国务院另行规定。
Die Verwaltungsvorschriften für gewerbliche, im Marktaufsichtsamt registrierte chinesisch-ausländische Kooperationsträger im Bildungsbereich werden gesondert vom Staatsrat erlassen.
外国教育机构同中国教育机构在中国境内合作举办以中国公民为主要招生对象的实施学历教育和自学考试助学、文化补习、学前教育等的合作办学项目的具体审批和管理办法，由国务院教育行政部门制定。
Die konkreten Genehmigungs- und Verwaltungsvorschriften für Kooperationsprojekte, die von ausländischen und chinesischen Bildungseinrichtungen in China gemeinsam durchgeführt werden, sich hauptsächlich an chinesische Staatsbürger richten und akademische Bildung, Selbststudienprüfungsvorbereitung, Nachhilfeunterricht oder Vorschulerziehung umfassen, werden vom Bildungsministerium des Staatsrates erlassen.
外国教育机构同中国教育机构在中国境内合作举办以中国公民为主要招生对象的实施职业技能培训的合作办学项目的具体审批和管理办法，由国务院劳动行政部门制定。
Die konkreten Genehmigungs- und Verwaltungsvorschriften für Kooperationsprojekte, die von ausländischen und chinesischen Bildungseinrichtungen in China gemeinsam durchgeführt werden, sich hauptsächlich an chinesische Staatsbürger richten und berufliche Qualifikationsbildung umfassen, werden vom Arbeitsministerium des Staatsrates erlassen.
外国教育机构、其他组织或者个人不得在中国境内单独设立以中国公民为主要招生对象的学校及其他教育机构。
Ausländische Bildungseinrichtungen, andere Organisationen oder Einzelpersonen dürfen in China keine Schulen oder andere Bildungseinrichtungen gründen, die sich hauptsächlich an chinesische Staatsbürger richten.
本条例施行前依法设立的中外合作办学机构，应当补办本条例规定的中外合作办学许可证。其中，不完全具备本条例所规定条件的，应当在本条例施行之日起2年内达到本条例规定的条件；逾期未达到本条例规定条件的，由审批机关予以撤销。
Chinesisch-ausländische Kooperationseinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig gegründet wurden, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigung für chinesisch-ausländische Kooperationseinrichtungen nachträglich beantragen. Falls sie die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllen, müssen sie diese Bedingungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllen; andernfalls wird die Genehmigungsbehörde die Einrichtung auflösen.
本条例自2003年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.