KYB CHINA
Deutsch

Lizenzen und Betrieb

Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung des Renminbi

中华人民共和国人民币管理条例

Diese Verordnung regelt die Gestaltung, den Druck, die Ausgabe, den Umlauf und die Rücknahme des Renminbi sowie den Schutz seiner Reputation und die Stabilisierung der Finanzordnung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2018-03-19
In Kraft seit
2018-03-19
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2000-02-03 · 2014-07-29 · 2018-03-19
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2000年2月3日中华人民共和国国务院令第280号发布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 280 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Februar 2000, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对人民币的管理,维护人民币的信誉,稳定金融秩序,根据《中华人民共和国中国人民银行法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Verwaltung des Renminbi, zum Schutz des Ansehens des Renminbi und zur Stabilisierung der Finanzordnung wird diese Verordnung gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Volksbank von China erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称人民币,是指中国人民银行依法发行的货币,包括纸币和硬币。

ÜbersetzungArtikel 2

Renminbi im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die von der Volksbank von China gesetzlich ausgegebene Währung, einschließlich Banknoten und Münzen.

Chinesisches Original

从事人民币的设计、印制、发行、流通和回收等活动,应当遵守本条例。

Übersetzung

Tätigkeiten wie Gestaltung, Druck, Ausgabe, Umlauf und Rücknahme des Renminbi unterliegen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三条

中华人民共和国的法定货币是人民币。以人民币支付中华人民共和国境内的一切公共的和私人的债务,任何单位和个人不得拒收。

ÜbersetzungArtikel 3

Die gesetzliche Währung der Volksrepublik China ist der Renminbi. Bei Zahlungen mit Renminbi für alle öffentlichen und privaten Schulden innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China darf keine Stelle oder Einzelperson die Annahme verweigern.

Chinesisches Original第四条

人民币的单位为元,人民币辅币单位为角、分。1元等于10角,1角等于10分。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Einheit des Renminbi ist der Yuan, die Untereinheiten des Renminbi sind Jiao und Fen. 1 Yuan entspricht 10 Jiao, 1 Jiao entspricht 10 Fen.

Chinesisches Original

人民币依其面额支付。

Übersetzung

Der Renminbi wird nach seinem Nennwert gezahlt.

Chinesisches Original第五条

中国人民银行是国家管理人民币的主管机关,负责本条例的组织实施。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Volksbank von China ist die für die Verwaltung des Renminbi zuständige Behörde des Staates und verantwortlich für die Organisation der Umsetzung dieser Verordnung.

Chinesisches Original第六条

任何单位和个人都应当爱护人民币。禁止损害人民币和妨碍人民币流通。

ÜbersetzungArtikel 6

Alle Stellen und Einzelpersonen sollen den Renminbi schützen. Es ist verboten, den Renminbi zu beschädigen oder seinen Umlauf zu behindern.

Chinesisches Original第二章

设计和印制

ÜbersetzungKapitel 2

Gestaltung und Druck

Chinesisches Original第七条

新版人民币由中国人民银行组织设计,报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Gestaltung neuer Renminbi-Ausgaben wird von der Volksbank von China organisiert und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第八条

人民币由中国人民银行指定的专门企业印制。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Renminbi wird von speziell von der Volksbank von China bestimmten Unternehmen gedruckt.

Chinesisches Original第九条

印制人民币的企业应当按照中国人民银行制定的人民币质量标准和印制计划印制人民币。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Renminbi druckenden Unternehmen müssen den Renminbi gemäß den von der Volksbank von China festgelegten Qualitätsstandards und Druckplänen drucken.

Chinesisches Original第十条

印制人民币的企业应当将合格的人民币产品全部解缴中国人民银行人民币发行库,将不合格的人民币产品按照中国人民银行的规定全部销毁。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Renminbi druckenden Unternehmen müssen alle qualifizierten Renminbi-Produkte an die Renminbi-Ausgabekassen der Volksbank von China abliefern und alle unqualifizierten Renminbi-Produkte gemäß den Vorschriften der Volksbank von China vollständig vernichten.

Chinesisches Original第十一条

印制人民币的原版、原模使用完毕后,由中国人民银行封存。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Originalplatten und -modelle für den Renminbi-Druck werden nach Gebrauch von der Volksbank von China versiegelt und aufbewahrt.

Chinesisches Original第十二条

印制人民币的特殊材料、技术、工艺、专用设备等重要事项属于国家秘密。印制人民币的企业和有关人员应当保守国家秘密;未经中国人民银行批准,任何单位和个人不得对外提供。

ÜbersetzungArtikel 12

Wichtige Angelegenheiten wie spezielle Materialien, Technologien, Verfahren und Spezialausrüstung für den Renminbi-Druck sind Staatsgeheimnisse. Die Renminbi druckenden Unternehmen und die betreffenden Personen müssen die Staatsgeheimnisse wahren; ohne Genehmigung der Volksbank von China darf keine Stelle oder Einzelperson diese nach außen weitergeben.

Chinesisches Original第十三条

除中国人民银行指定的印制人民币的企业外,任何单位和个人不得研制、仿制、引进、销售、购买和使用印制人民币所特有的防伪材料、防伪技术、防伪工艺和专用设备。有关管理办法由中国人民银行另行制定。

ÜbersetzungArtikel 13

Außer den von der Volksbank von China bestimmten Renminbi druckenden Unternehmen darf keine Stelle oder Einzelperson fälschungssichere Materialien, Technologien, Verfahren und Spezialausrüstung, die für den Renminbi-Druck spezifisch sind, entwickeln, nachahmen, einführen, verkaufen, kaufen oder verwenden. Die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen werden von der Volksbank von China gesondert erlassen.

Chinesisches Original第十四条

人民币样币是检验人民币印制质量和鉴别人民币真伪的标准样本,由印制人民币的企业按照中国人民银行的规定印制。人民币样币上应当加印“样币”字样。

ÜbersetzungArtikel 14

Renminbi-Musterbanknoten sind Standardproben zur Prüfung der Druckqualität und zur Echtheitsbestimmung des Renminbi. Sie werden von den Renminbi druckenden Unternehmen gemäß den Vorschriften der Volksbank von China gedruckt. Auf Renminbi-Musterbanknoten ist der Aufdruck „Muster“ anzubringen.

Chinesisches Original第三章

发行和回收

ÜbersetzungKapitel 3

Ausgabe und Rücknahme

Chinesisches Original第十五条

人民币由中国人民银行统一发行。

ÜbersetzungArtikel 15

Der Renminbi wird einheitlich von der Volksbank von China ausgegeben.

Chinesisches Original第十六条

中国人民银行发行新版人民币,应当报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 16

Die Ausgabe neuer Renminbi-Ausgaben durch die Volksbank von China bedarf der Genehmigung des Staatsrates.

Chinesisches Original

中国人民银行应当将新版人民币的发行时间、面额、图案、式样、规格、主色调、主要特征等予以公告。

Übersetzung

Die Volksbank von China soll den Ausgabezeitpunkt, den Nennwert, das Motiv, das Design, die Abmessungen, die Hauptfarbe und die Hauptmerkmale der neuen Renminbi-Ausgabe bekannt geben.

Chinesisches Original

中国人民银行不得在新版人民币发行公告发布前将新版人民币支付给金融机构。

Übersetzung

Die Volksbank von China darf den neuen Renminbi vor der Veröffentlichung der Ausgabebekanntmachung nicht an Finanzinstitute auszahlen.

Chinesisches Original第十七条

因防伪或者其他原因,需要改变人民币的印制材料、技术或者工艺的,由中国人民银行决定。

ÜbersetzungArtikel 17

Wenn aus Gründen des Fälschungsschutzes oder anderen Gründen eine Änderung der Druckmaterialien, -technologien oder -verfahren des Renminbi erforderlich ist, entscheidet die Volksbank von China darüber.

Chinesisches Original

中国人民银行应当将改版后的人民币的发行时间、面额、主要特征等予以公告。

Übersetzung

Die Volksbank von China soll den Ausgabezeitpunkt, den Nennwert, die Hauptmerkmale usw. des umgestalteten Renminbi bekannt geben.

Chinesisches Original

中国人民银行不得在改版人民币发行公告发布前将改版人民币支付给金融机构。

Übersetzung

Die Volksbank von China darf den umgestalteten Renminbi vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Ausgabe des umgestalteten Renminbi nicht an Finanzinstitute auszahlen.

Chinesisches Original第十八条

中国人民银行可以根据需要发行纪念币。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Volksbank von China kann nach Bedarf Gedenkmünzen ausgeben.

Chinesisches Original

纪念币是具有特定主题的限量发行的人民币,包括普通纪念币和贵金属纪念币。

Übersetzung

Gedenkmünzen sind Renminbi mit begrenzter Auflage und einem bestimmten Thema, einschließlich gewöhnlicher Gedenkmünzen und Edelmetall-Gedenkmünzen.

Chinesisches Original第十九条

纪念币的主题、面额、图案、材质、式样、规格、发行数量、发行时间等由中国人民银行确定;但是,纪念币的主题涉及重大政治、历史题材的,应当报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 19

Das Thema, der Nennwert, das Muster, das Material, die Form, die Spezifikation, die Ausgabemenge, der Ausgabezeitpunkt usw. von Gedenkmünzen werden von der Volksbank von China festgelegt; wenn das Thema der Gedenkmünze jedoch wichtige politische oder historische Themen betrifft, ist die Genehmigung des Staatsrates einzuholen.

Chinesisches Original

中国人民银行应当将纪念币的主题、面额、图案、材质、式样、规格、发行数量、发行时间等予以公告。

Übersetzung

Die Volksbank von China soll das Thema, den Nennwert, das Muster, das Material, die Form, die Spezifikation, die Ausgabemenge, den Ausgabezeitpunkt usw. der Gedenkmünzen bekannt geben.

Chinesisches Original

中国人民银行不得在纪念币发行公告发布前将纪念币支付给金融机构。

Übersetzung

Die Volksbank von China darf Gedenkmünzen vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Ausgabe der Gedenkmünzen nicht an Finanzinstitute auszahlen.

Chinesisches Original第二十条

中国人民银行设立人民币发行库,在其分支机构设立分支库,负责保管人民币发行基金。各级人民币发行库主任由同级中国人民银行行长担任。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Volksbank von China richtet ein Renminbi-Ausgabelager ein und richtet in ihren Zweigstellen Zweiglager ein, die für die Aufbewahrung des Renminbi-Ausgabefonds verantwortlich sind. Die Leiter der Renminbi-Ausgabelager auf allen Ebenen werden von den jeweiligen Präsidenten der Volksbank von China auf derselben Ebene besetzt.

Chinesisches Original

人民币发行基金是中国人民银行人民币发行库保存的未进入流通的人民币。

Übersetzung

Der Renminbi-Ausgabefonds ist der von der Volksbank von China in ihren Ausgabelagern aufbewahrte Renminbi, der noch nicht in den Umlauf gelangt ist.

Chinesisches Original

人民币发行基金的调拨,应当按照中国人民银行的规定办理。任何单位和个人不得违反规定动用人民币发行基金,不得干扰、阻碍人民币发行基金的调拨。

Übersetzung

Die Verteilung des Renminbi-Ausgabefonds erfolgt gemäß den Vorschriften der Volksbank von China. Keine Einheit oder Einzelperson darf den Renminbi-Ausgabefonds unter Verstoß gegen die Vorschriften verwenden oder die Verteilung des Renminbi-Ausgabefonds stören oder behindern.

Chinesisches Original第二十一条

特定版别的人民币的停止流通,应当报国务院批准,并由中国人民银行公告。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Einstellung des Umlaufs einer bestimmten Version des Renminbi ist dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen und von der Volksbank von China bekannt zu geben.

Chinesisches Original

办理人民币存取款业务的金融机构应当按照中国人民银行的规定,收兑停止流通的人民币,并将其交存当地中国人民银行。

Übersetzung

Finanzinstitute, die Renminbi-Ein- und Auszahlungsgeschäfte betreiben, sollen gemäß den Vorschriften der Volksbank von China den aus dem Verkehr gezogenen Renminbi einlösen und bei der örtlichen Volksbank von China hinterlegen.

Chinesisches Original

中国人民银行不得将停止流通的人民币支付给金融机构,金融机构不得将停止流通的人民币对外支付。

Übersetzung

Die Volksbank von China darf den aus dem Verkehr gezogenen Renminbi nicht an Finanzinstitute auszahlen, und Finanzinstitute dürfen den aus dem Verkehr gezogenen Renminbi nicht nach außen auszahlen.

Chinesisches Original第二十二条

办理人民币存取款业务的金融机构应当按照中国人民银行的规定,无偿为公众兑换残缺、污损的人民币,挑剔残缺、污损的人民币,并将其交存当地中国人民银行。

ÜbersetzungArtikel 22

Finanzinstitute, die Renminbi-Ein- und Auszahlungsgeschäfte betreiben, sollen gemäß den Vorschriften der Volksbank von China der Öffentlichkeit unentgeltlich beschädigte und verschmutzte Renminbi umtauschen, beschädigte und verschmutzte Renminbi aussortieren und bei der örtlichen Volksbank von China hinterlegen.

Chinesisches Original

中国人民银行不得将残缺、污损的人民币支付给金融机构,金融机构不得将残缺、污损的人民币对外支付。

Übersetzung

Die Volksbank von China darf beschädigte und verschmutzte Renminbi nicht an Finanzinstitute auszahlen, und Finanzinstitute dürfen beschädigte und verschmutzte Renminbi nicht nach außen auszahlen.

Chinesisches Original第二十三条

停止流通的人民币和残缺、污损的人民币,由中国人民银行负责回收、销毁。具体办法由中国人民银行制定。

ÜbersetzungArtikel 23

Der aus dem Verkehr gezogene Renminbi und der beschädigte und verschmutzte Renminbi werden von der Volksbank von China zurückgenommen und vernichtet. Die spezifischen Verfahren werden von der Volksbank von China festgelegt.

Chinesisches Original第四章

流通和保护

ÜbersetzungKapitel 4

Umlauf und Schutz

Chinesisches Original第二十四条

办理人民币存取款业务的金融机构应当根据合理需要的原则,办理人民币券别调剂业务。

ÜbersetzungArtikel 24

Finanzinstitute, die Renminbi-Ein- und Auszahlungsgeschäfte betreiben, sollen nach dem Grundsatz des angemessenen Bedarfs Renminbi-Stückelungsanpassungsgeschäfte betreiben.

Chinesisches Original第二十五条

禁止非法买卖流通人民币。

ÜbersetzungArtikel 25

Der illegale Handel mit umlaufendem Renminbi ist verboten.

Chinesisches Original

纪念币的买卖,应当遵守中国人民银行的有关规定。

Übersetzung

Der Handel mit Gedenkmünzen unterliegt den einschlägigen Vorschriften der Volksbank von China.

Chinesisches Original第二十六条

禁止下列损害人民币的行为:

ÜbersetzungArtikel 26

Folgende Handlungen, die den Renminbi schädigen, sind verboten:

Chinesisches Original

(一)故意毁损人民币;

Übersetzung

(1) Vorsätzliche Beschädigung des Renminbi;

Chinesisches Original

(二)制作、仿制、买卖人民币图样;

Übersetzung

(2) Herstellung, Nachahmung oder Handel mit Renminbi-Mustern;

Chinesisches Original

(三)未经中国人民银行批准,在宣传品、出版物或者其他商品上使用人民币图样;

Übersetzung

(3) Verwendung von Renminbi-Mustern auf Werbematerialien, Veröffentlichungen oder anderen Waren ohne Genehmigung der Volksbank von China;

Chinesisches Original

(四)中国人民银行规定的其他损害人民币的行为。

Übersetzung

(4) Andere von der Volksbank von China festgelegte Handlungen, die den Renminbi schädigen.

Chinesisches Original

前款人民币图样包括放大、缩小和同样大小的人民币图样。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannten RMB-Muster umfassen vergrößerte, verkleinerte und gleich große RMB-Muster.

Chinesisches Original第二十七条

人民币样币禁止流通。

ÜbersetzungArtikel 27

RMB-Musterbanknoten sind nicht im Umlauf.

Chinesisches Original

人民币样币的管理办法,由中国人民银行制定。

Übersetzung

Die Verwaltungsvorschriften für RMB-Musterbanknoten werden von der Volksbank von China erlassen.

Chinesisches Original第二十八条

任何单位和个人不得印制、发售代币票券,以代替人民币在市场上流通。

ÜbersetzungArtikel 28

Keine Einheit oder Einzelperson darf Ersatzgeld drucken oder ausgeben, um RMB im Umlauf zu ersetzen.

Chinesisches Original第二十九条

中国公民出入境、外国人入出境携带人民币实行限额管理制度,具体限额由中国人民银行规定。

ÜbersetzungArtikel 29

Für chinesische Bürger, die ein- oder ausreisen, und für Ausländer, die ein- oder ausreisen, gelten Höchstgrenzen für die Mitnahme von RMB. Die genauen Höchstgrenzen werden von der Volksbank von China festgelegt.

Chinesisches Original第三十条

禁止伪造、变造人民币。禁止出售、购买伪造、变造的人民币。禁止走私、运输、持有、使用伪造、变造的人民币。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Fälschung oder Verfälschung von RMB ist verboten. Der Verkauf oder Kauf von gefälschtem oder verfälschtem RMB ist verboten. Der Schmuggel, Transport, Besitz oder die Verwendung von gefälschtem oder verfälschtem RMB ist verboten.

Chinesisches Original第三十一条

单位和个人持有伪造、变造的人民币的,应当及时上交中国人民银行、公安机关或者办理人民币存取款业务的金融机构;发现他人持有伪造、变造的人民币的,应当立即向公安机关报告。

ÜbersetzungArtikel 31

Einheiten und Einzelpersonen, die gefälschtes oder verfälschtes RMB besitzen, müssen es unverzüglich der Volksbank von China, den öffentlichen Sicherheitsbehörden oder den Finanzinstituten, die RMB-Ein- und Auszahlungsdienste anbieten, aushändigen. Wenn sie feststellen, dass andere gefälschtes oder verfälschtes RMB besitzen, müssen sie dies unverzüglich den öffentlichen Sicherheitsbehörden melden.

Chinesisches Original第三十二条

中国人民银行、公安机关发现伪造、变造的人民币,应当予以没收,加盖“假币”字样的戳记,并登记造册;持有人对公安机关没收的人民币的真伪有异议的,可以向中国人民银行申请鉴定。

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn die Volksbank von China oder die öffentlichen Sicherheitsbehörden gefälschtes oder verfälschtes RMB entdecken, müssen sie es beschlagnahmen, mit dem Stempel 'Falschgeld' versehen und in ein Register eintragen. Wenn der Inhaber Einwände gegen die Echtheit des von den öffentlichen Sicherheitsbehörden beschlagnahmten RMB erhebt, kann er bei der Volksbank von China eine Identitätsprüfung beantragen.

Chinesisches Original

公安机关应当将没收的伪造、变造的人民币解缴当地中国人民银行。

Übersetzung

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen das beschlagnahmte gefälschte oder verfälschte RMB an die örtliche Volksbank von China abführen.

Chinesisches Original第三十三条

办理人民币存取款业务的金融机构发现伪造、变造的人民币,数量较多、有新版的伪造人民币或者有其他制造贩卖伪造、变造的人民币线索的,应当立即报告公安机关;数量较少的,由该金融机构两名以上工作人员当面予以收缴,加盖“假币”字样的戳记,登记造册,向持有人出具中国人民银行统一印制的收缴凭证,并告知持有人可以向中国人民银行或者向中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构申请鉴定。对伪造、变造的人民币收缴及鉴定的具体办法,由中国人民银行制定。

ÜbersetzungArtikel 33

Wenn Finanzinstitute, die RMB-Ein- und Auszahlungsdienste anbieten, gefälschtes oder verfälschtes RMB entdecken, das in größeren Mengen vorliegt, neue gefälschte RMB-Versionen aufweist oder andere Hinweise auf die Herstellung oder den Verkauf von gefälschtem oder verfälschtem RMB enthält, müssen sie dies unverzüglich den öffentlichen Sicherheitsbehörden melden. Bei geringeren Mengen muss das Institut durch zwei oder mehr Mitarbeiter das Geld vor Ort einziehen, mit dem Stempel 'Falschgeld' versehen, in ein Register eintragen, dem Inhaber eine von der Volksbank von China einheitlich gedruckte Einziehungsquittung ausstellen und den Inhaber darüber informieren, dass er bei der Volksbank von China oder einer von der Volksbank von China ermächtigten Geschäftsstelle einer staatlichen Alleinbesitz-Bank eine Identitätsprüfung beantragen kann. Die spezifischen Verfahren für die Einziehung und Identitätsprüfung von gefälschtem oder verfälschtem RMB werden von der Volksbank von China festgelegt.

Chinesisches Original

办理人民币存取款业务的金融机构应当将收缴的伪造、变造的人民币解缴当地中国人民银行。

Übersetzung

Finanzinstitute, die RMB-Ein- und Auszahlungsdienste anbieten, müssen das eingezogene gefälschte oder verfälschte RMB an die örtliche Volksbank von China abführen.

Chinesisches Original第三十四条

中国人民银行和中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构应当无偿提供鉴定人民币真伪的服务。

ÜbersetzungArtikel 34

Die Volksbank von China und die von der Volksbank von China ermächtigten Geschäftsstellen staatlicher Alleinbesitz-Banken müssen kostenlose Identitätsprüfungsdienste für RMB anbieten.

Chinesisches Original

对盖有“假币”字样戳记的人民币,经鉴定为真币的,由中国人民银行或者中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构按照面额予以兑换;经鉴定为假币的,由中国人民银行或者中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构予以没收。

Übersetzung

Für RMB, das mit dem Stempel 'Falschgeld' versehen ist, wird es, wenn es als echt identifiziert wird, von der Volksbank von China oder der ermächtigten Geschäftsstelle einer staatlichen Alleinbesitz-Bank zum Nennwert umgetauscht. Wenn es als falsch identifiziert wird, wird es von der Volksbank von China oder der ermächtigten Geschäftsstelle einer staatlichen Alleinbesitz-Bank beschlagnahmt.

Chinesisches Original

中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构应当将没收的伪造、变造的人民币解缴当地中国人民银行。

Übersetzung

Die von der Volksbank von China ermächtigten Geschäftsstellen staatlicher Alleinbesitz-Banken müssen das beschlagnahmte gefälschte oder verfälschte RMB an die örtliche Volksbank von China abführen.

Chinesisches Original第三十五条

办理人民币存取款业务的金融机构应当采取有效措施,防止以伪造、变造的人民币对外支付。

ÜbersetzungArtikel 35

Finanzinstitute, die RMB-Ein- und Auszahlungsdienste anbieten, müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass gefälschtes oder verfälschtes RMB ausgezahlt wird.

Chinesisches Original

办理人民币存取款业务的金融机构应当在营业场所无偿提供鉴别人民币真伪的服务。

Übersetzung

Finanzinstitute, die RMB-Ein- und Auszahlungsdienste anbieten, müssen in ihren Geschäftsräumen kostenlose Identitätsprüfungsdienste für RMB anbieten.

Chinesisches Original第三十六条

伪造、变造的人民币由中国人民银行统一销毁。

ÜbersetzungArtikel 36

Gefälschtes oder verfälschtes RMB wird von der Volksbank von China einheitlich vernichtet.

Chinesisches Original第三十七条

人民币反假鉴别仪应当按照国家规定标准生产。

ÜbersetzungArtikel 37

RMB-Falschgelderkennungsgeräte müssen gemäß den nationalen Standards hergestellt werden.

Chinesisches Original

人民币反假鉴别仪国家标准,由中国人民银行会同有关部门制定,并协助组织实施。

Übersetzung

Die nationalen Standards für RMB-Falschgelderkennungsgeräte werden von der Volksbank von China gemeinsam mit den zuständigen Behörden festgelegt, die auch bei der Umsetzung helfen.

Chinesisches Original第三十八条

人民币有下列情形之一的,不得流通:

ÜbersetzungArtikel 38

RMB ist in folgenden Fällen nicht im Umlauf:

Chinesisches Original

(一)不能兑换的残缺、污损的人民币;

Übersetzung

(1) Nicht umtauschbare beschädigte oder verschmutzte RMB;

Chinesisches Original

(二)停止流通的人民币。

Übersetzung

(2) Aus dem Umlauf genommene RMB.

Chinesisches Original第五章

罚则

ÜbersetzungKapitel 5

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第三十九条

印制人民币的企业和有关人员有下列情形之一的,由中国人民银行给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处1万元以上10万元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予纪律处分:

ÜbersetzungArtikel 39

Wenn ein Unternehmen, das RMB druckt, oder die betreffenden Personen eine der folgenden Handlungen begehen, wird die Volksbank von China eine Verwarnung aussprechen, die illegalen Einnahmen einziehen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der illegalen Einnahmen verhängen. Wenn keine illegalen Einnahmen vorliegen, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 RMB verhängt. Die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt verantwortliche Personen werden disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)未按照中国人民银行制定的人民币质量标准和印制计划印制人民币的;

Übersetzung

(1) Druck von RMB, der nicht den von der Volksbank von China festgelegten Qualitätsstandards und Druckplänen entspricht;

Chinesisches Original

(二)未将合格的人民币产品全部解缴中国人民银行人民币发行库的;

Übersetzung

(2) Es werden nicht alle qualifizierten RMB-Produkte vollständig an die RMB-Emissionskasse der Volksbank von China abgeführt;

Chinesisches Original

(三)未按照中国人民银行的规定将不合格的人民币产品全部销毁的;

Übersetzung

(3) Es werden nicht alle unqualifizierten RMB-Produkte gemäß den Vorschriften der Volksbank von China vernichtet;

Chinesisches Original

(四)未经中国人民银行批准,擅自对外提供印制人民币的特殊材料、技术、工艺或者专用设备等国家秘密的。

Übersetzung

(4) Ohne Genehmigung der Volksbank von China werden Staatsgeheimnisse wie spezielle Materialien, Technologien, Verfahren oder Spezialausrüstung für den RMB-Druck unbefugt an Dritte weitergegeben.

Chinesisches Original第四十条

违反本条例第十三条规定的,由工商行政管理机关和其他有关行政执法机关给予警告,没收违法所得和非法财物,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款;没有违法所得的,处2万元以上20万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 40

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung verstößt, wird von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde und anderen zuständigen Verwaltungsvollzugsbehörden verwarnt, die rechtswidrigen Einnahmen und das rechtswidrige Vermögen werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; bei Fehlen rechtswidriger Einnahmen wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第四十一条

办理人民币存取款业务的金融机构违反本条例第二十一条第二款、第三款和第二十二条规定的,由中国人民银行给予警告,并处1000元以上5000元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予纪律处分。

ÜbersetzungArtikel 41

Verstößt ein Finanzinstitut, das RMB-Ein- und Auszahlungsgeschäfte abwickelt, gegen die Bestimmungen des Artikels 21 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 22 dieser Verordnung, wird es von der Volksbank von China verwarnt und mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 5.000 Yuan belegt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十二条

故意毁损人民币的,由公安机关给予警告,并处1万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 42

Wer vorsätzlich RMB beschädigt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde verwarnt und mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第四十三条

违反本条例第二十五条、第二十六条第一款第二项和第四项规定的,由工商行政管理机关和其他有关行政执法机关给予警告,没收违法所得和非法财物,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款;没有违法所得的,处1000元以上5万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 43

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 25, des Artikels 26 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 4 dieser Verordnung verstößt, wird von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde und anderen zuständigen Verwaltungsvollzugsbehörden verwarnt, die rechtswidrigen Einnahmen und das rechtswidrige Vermögen werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; bei Fehlen rechtswidriger Einnahmen wird eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 50.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original

工商行政管理机关和其他有关行政执法机关应当销毁非法使用的人民币图样。

Übersetzung

Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde und andere zuständige Verwaltungsvollzugsbehörden müssen die illegal verwendeten RMB-Motive vernichten.

Chinesisches Original第四十四条

办理人民币存取款业务的金融机构、中国人民银行授权的国有独资商业银行的业务机构违反本条例第三十三条、第三十四条和第三十五条规定的,由中国人民银行给予警告,并处1000元以上5万元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予纪律处分。

ÜbersetzungArtikel 44

Verstoßen Finanzinstitute, die RMB-Ein- und Auszahlungsgeschäfte abwickeln, oder die von der Volksbank von China ermächtigten Geschäftsstellen rein staatlicher Geschäftsbanken gegen die Bestimmungen der Artikel 33, 34 und 35 dieser Verordnung, werden sie von der Volksbank von China verwarnt und mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 50.000 Yuan belegt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十五条

中国人民银行、公安机关、工商行政管理机关及其工作人员违反本条例有关规定的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 45

Verstoßen Mitarbeiter der Volksbank von China, der öffentlichen Sicherheitsbehörden, der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen verwaltungsrechtlich bestraft.

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例第二十条第三款、第二十六条第一款第三项、第二十八条和第三十条规定的,依照《中华人民共和国中国人民银行法》的有关规定予以处罚;其中,违反本条例第三十条规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 46

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 26 Absatz 1 Nummer 3, des Artikels 28 und des Artikels 30 dieser Verordnung verstößt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Volksbank von China bestraft; wer gegen die Bestimmungen des Artikels 30 dieser Verordnung verstößt und eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十七条

本条例自2000年5月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 47

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.