(2019年5月28日中华人民共和国国务院令第717号公布 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 28. Mai 2019 durch den Staatsratserlass Nr. 717 der Volksrepublik China, geändert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 10. März 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了有效保护和合理利用我国人类遗传资源,维护公众健康、国家安全和社会公共利益,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die menschlichen genetischen Ressourcen unseres Landes wirksam zu schützen und angemessen zu nutzen sowie die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse zu wahren.
本条例所称人类遗传资源包括人类遗传资源材料和人类遗传资源信息。
Menschliche genetische Ressourcen im Sinne dieser Verordnung umfassen menschliche genetische Materialien und menschliche genetische Informationen.
人类遗传资源材料是指含有人体基因组、基因等遗传物质的器官、组织、细胞等遗传材料。
Menschliche genetische Materialien sind genetische Materialien wie Organe, Gewebe, Zellen usw., die das menschliche Genom, Gene und andere genetische Substanzen enthalten.
人类遗传资源信息是指利用人类遗传资源材料产生的数据等信息资料。
Menschliche genetische Informationen sind Daten und andere Informationsmaterialien, die durch die Nutzung menschlicher genetischer Materialien erzeugt werden.
采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源,应当遵守本条例。
Die Sammlung, Aufbewahrung, Nutzung und Bereitstellung menschlicher genetischer Ressourcen unseres Landes an das Ausland unterliegen dieser Verordnung.
为临床诊疗、采供血服务、查处违法犯罪、兴奋剂检测和殡葬等活动需要,采集、保藏器官、组织、细胞等人体物质及开展相关活动,依照相关法律、行政法规规定执行。
Für Aktivitäten wie klinische Diagnose und Behandlung, Blutspendedienste, Ermittlung von Straftaten, Dopingkontrollen und Bestattungen, bei denen menschliche Materialien wie Organe, Gewebe, Zellen gesammelt und aufbewahrt werden, sowie für damit verbundene Aktivitäten gelten die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
国务院卫生健康主管部门负责全国人类遗传资源管理工作;国务院其他有关部门在各自的职责范围内,负责有关人类遗传资源管理工作。
Die für Gesundheit zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Verwaltung der menschlichen genetischen Ressourcen im gesamten Land zuständig; die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung der menschlichen genetischen Ressourcen verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门负责本行政区域人类遗传资源管理工作;省、自治区、直辖市人民政府其他有关部门在各自的职责范围内,负责本行政区域有关人类遗传资源管理工作。
Die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Verwaltung der menschlichen genetischen Ressourcen in ihren Verwaltungsgebieten zuständig; die anderen zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung der menschlichen genetischen Ressourcen in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国家加强对我国人类遗传资源的保护,开展人类遗传资源调查,对重要遗传家系和特定地区人类遗传资源实行申报登记制度。
Der Staat verstärkt den Schutz der menschlichen genetischen Ressourcen Chinas, führt Erhebungen über menschliche genetische Ressourcen durch und führt ein Melde- und Registrierungssystem für wichtige genetische Familien und menschliche genetische Ressourcen in bestimmten Regionen ein.
国务院卫生健康主管部门负责组织我国人类遗传资源调查,制定重要遗传家系和特定地区人类遗传资源申报登记具体办法。
Die für Gesundheit zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Organisation der Erhebung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas und die Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für die Meldung und Registrierung wichtiger genetischer Familien und menschlicher genetischer Ressourcen in bestimmten Regionen verantwortlich.
国家支持合理利用人类遗传资源开展科学研究、发展生物医药产业、提高诊疗技术,提高我国生物安全保障能力,提升人民健康保障水平。
Der Staat unterstützt die angemessene Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung, zur Entwicklung der biomedizinischen Industrie, zur Verbesserung der Diagnose- und Behandlungstechnologien, zur Stärkung der biologischen Sicherheitsfähigkeit Chinas und zur Verbesserung des Gesundheitsniveaus der Bevölkerung.
外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构不得在我国境内采集、保藏我国人类遗传资源,不得向境外提供我国人类遗传资源。
Ausländische Organisationen, Einzelpersonen sowie von ihnen gegründete oder kontrollierte Einrichtungen dürfen menschliche genetische Ressourcen Chinas nicht auf dem Hoheitsgebiet Chinas sammeln oder lagern und keine menschlichen genetischen Ressourcen Chinas ins Ausland bereitstellen.
采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源,不得危害我国公众健康、国家安全和社会公共利益。
Die Sammlung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas darf die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse nicht gefährden.
采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源,应当符合伦理原则,并按照国家有关规定进行伦理审查。
Die Sammlung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas muss ethischen Grundsätzen entsprechen und gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einer Ethikprüfung unterzogen werden.
采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源,应当尊重人类遗传资源提供者的隐私权,取得其事先知情同意,并保护其合法权益。
Bei der Sammlung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ist das Recht auf Privatsphäre der Spender menschlicher genetischer Ressourcen zu respektieren, ihre vorherige informierte Einwilligung einzuholen und ihre berechtigten Interessen zu schützen.
采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源,应当遵守国务院卫生健康主管部门制定的技术规范。
Die Sammlung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas muss die von der für Gesundheit zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten technischen Spezifikationen einhalten.
禁止买卖人类遗传资源。
Der Handel mit menschlichen genetischen Ressourcen ist verboten.
为科学研究依法提供或者使用人类遗传资源并支付或者收取合理成本费用,不视为买卖。
Die rechtmäßige Bereitstellung oder Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen für die wissenschaftliche Forschung sowie die Zahlung oder der Erhalt angemessener Kosten gelten nicht als Handel.
采集和保藏
Sammlung und Aufbewahrung
采集我国重要遗传家系、特定地区人类遗传资源或者采集国务院卫生健康主管部门规定种类、数量的人类遗传资源的,应当符合下列条件,并经国务院卫生健康主管部门批准:
Die Sammlung wichtiger genetischer Stammbäume, menschlicher genetischer Ressourcen aus bestimmten Regionen oder von Arten und Mengen menschlicher genetischer Ressourcen, die von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt wurden, muss die folgenden Bedingungen erfüllen und von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates genehmigt werden:
(一)具有法人资格;
(1) Besitz der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person;
(二)采集目的明确、合法;
(2) Klarer und rechtmäßiger Sammlungszweck;
(三)采集方案合理;
(3) Angemessener Sammlungsplan;
(四)通过伦理审查;
(4) Durchführung einer ethischen Prüfung;
(五)具有负责人类遗传资源管理的部门和管理制度;
(5) Vorhandensein einer für die Verwaltung menschlicher genetischer Ressourcen zuständigen Abteilung und eines entsprechenden Managementsystems;
(六)具有与采集活动相适应的场所、设施、设备和人员。
(6) Vorhandensein von Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausrüstung und Personal, die für die Sammlungstätigkeiten geeignet sind.
采集我国人类遗传资源,应当事先告知人类遗传资源提供者采集目的、采集用途、对健康可能产生的影响、个人隐私保护措施及其享有的自愿参与和随时无条件退出的权利,征得人类遗传资源提供者书面同意。
Bei der Sammlung menschlicher genetischer Ressourcen in China muss der Spender vorab über den Sammlungszweck, die Verwendungszwecke, mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre sowie sein Recht auf freiwillige Teilnahme und jederzeitigen bedingungslosen Rücktritt informiert werden, und es muss die schriftliche Einwilligung des Spenders eingeholt werden.
在告知人类遗传资源提供者前款规定的信息时,必须全面、完整、真实、准确,不得隐瞒、误导、欺骗。
Bei der Information des Spenders über die im vorherigen Absatz genannten Angaben müssen diese umfassend, vollständig, wahrheitsgemäß und genau sein; es ist verboten, Informationen zu verschweigen, irreführend darzustellen oder zu täuschen.
国家加强人类遗传资源保藏工作,加快标准化、规范化的人类遗传资源保藏基础平台和人类遗传资源大数据建设,为开展相关研究开发活动提供支撑。
Der Staat verstärkt die Lagerung menschlicher genetischer Ressourcen, beschleunigt den Aufbau einer standardisierten und normierten Basisplattform für die Lagerung menschlicher genetischer Ressourcen sowie einer Big-Data-Plattform für menschliche genetische Ressourcen, um die Durchführung relevanter Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu unterstützen.
国家鼓励科研机构、高等学校、医疗机构、企业根据自身条件和相关研究开发活动需要开展人类遗传资源保藏工作,并为其他单位开展相关研究开发活动提供便利。
Der Staat ermutigt Forschungseinrichtungen, Hochschulen, medizinische Einrichtungen und Unternehmen, entsprechend ihren eigenen Bedingungen und den Anforderungen relevanter Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten die Lagerung menschlicher genetischer Ressourcen durchzuführen und anderen Einheiten die Durchführung relevanter Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu erleichtern.
保藏我国人类遗传资源、为科学研究提供基础平台的,应当符合下列条件,并经国务院卫生健康主管部门批准:
Wer menschliche genetische Ressourcen Chinas lagert und eine Basisplattform für die wissenschaftliche Forschung bereitstellt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen und die Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates einholen:
(一)具有法人资格;
(1) Besitz der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person;
(二)保藏目的明确、合法;
(2) Klarer und rechtmäßiger Lagerungszweck;
(三)保藏方案合理;
(3) Angemessener Lagerungsplan;
(四)拟保藏的人类遗传资源来源合法;
(4) Rechtmäßige Herkunft der zu lagernden menschlichen genetischen Ressourcen;
(五)通过伦理审查;
(5) Durchführung einer ethischen Prüfung;
(六)具有负责人类遗传资源管理的部门和保藏管理制度;
(6) Vorhandensein einer für die Verwaltung menschlicher genetischer Ressourcen zuständigen Abteilung und eines Lagerungsmanagementsystems;
(七)具有符合国家人类遗传资源保藏技术规范和要求的场所、设施、设备和人员。
(7) Vorhandensein von Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausrüstungen und Personal, die den nationalen technischen Spezifikationen und Anforderungen für die Lagerung menschlicher genetischer Ressourcen entsprechen.
保藏单位应当对所保藏的人类遗传资源加强管理和监测,采取安全措施,制定应急预案,确保保藏、使用安全。
Die Aufbewahrungseinheit soll die von ihr aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen verstärkt verwalten und überwachen, Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, Notfallpläne erstellen und die Sicherheit der Aufbewahrung und Nutzung gewährleisten.
保藏单位应当完整记录人类遗传资源保藏情况,妥善保存人类遗传资源的来源信息和使用信息,确保人类遗传资源的合法使用。
Die Aufbewahrungseinheit soll die Aufbewahrungssituation menschlicher genetischer Ressourcen vollständig aufzeichnen, die Herkunftsinformationen und Nutzungsinformationen der menschlichen genetischen Ressourcen ordnungsgemäß aufbewahren und die rechtmäßige Nutzung der menschlichen genetischen Ressourcen sicherstellen.
保藏单位应当就本单位保藏人类遗传资源情况向国务院卫生健康主管部门提交年度报告。
Die Aufbewahrungseinheit soll der Gesundheitsbehörde des Staatsrates einen Jahresbericht über die Aufbewahrung menschlicher genetischer Ressourcen in ihrer Einheit vorlegen.
国家人类遗传资源保藏基础平台和数据库应当依照国家有关规定向有关科研机构、高等学校、医疗机构、企业开放。
Die nationale Basisplattform und Datenbank für die Aufbewahrung menschlicher genetischer Ressourcen soll gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für relevante wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, Hochschulen, medizinische Einrichtungen und Unternehmen geöffnet werden.
为公众健康、国家安全和社会公共利益需要,国家可以依法使用保藏单位保藏的人类遗传资源。
Für die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse kann der Staat die von der Aufbewahrungseinheit aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen gesetzeskonform nutzen.
利用和对外提供
Nutzung und Bereitstellung im Ausland
国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门应当会同本级人民政府有关部门对利用人类遗传资源开展科学研究、发展生物医药产业统筹规划,合理布局,加强创新体系建设,促进生物科技和产业创新、协调发展。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene die Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen für wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung der biomedizinischen Industrie umfassend planen, rational anordnen, den Aufbau des Innovationssystems verstärken und die Innovation und koordinierte Entwicklung der Biotechnologie und -industrie fördern.
科研机构、高等学校、医疗机构、企业利用人类遗传资源开展研究开发活动,对其研究开发活动以及成果的产业化依照法律、行政法规和国家有关规定予以支持。
Forschungseinrichtungen, Hochschulen, medizinische Einrichtungen und Unternehmen, die menschliche genetische Ressourcen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nutzen, werden bei ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie der Industrialisierung der Ergebnisse gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen unterstützt.
国家鼓励科研机构、高等学校、医疗机构、企业根据自身条件和相关研究开发活动需要,利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,提升相关研究开发能力和水平。
Der Staat ermutigt Forschungseinrichtungen, Hochschulen, medizinische Einrichtungen und Unternehmen, entsprechend ihren eigenen Bedingungen und dem Bedarf an relevanten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten unter Nutzung der menschlichen genetischen Ressourcen Chinas internationale Kooperationsforschung zu betreiben, um die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten und -niveaus zu verbessern.
利用我国人类遗传资源开展生物技术研究开发活动或者开展临床试验的,应当遵守有关生物技术研究、临床应用管理法律、行政法规和国家有关规定。
Wer menschliche genetische Ressourcen Chinas für biotechnologische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder klinische Studien nutzt, muss die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen zur Verwaltung der Biotechnologieforschung und klinischen Anwendung einhalten.
外国组织及外国组织、个人设立或者实际控制的机构(以下称外方单位)需要利用我国人类遗传资源开展科学研究活动的,应当遵守我国法律、行政法规和国家有关规定,并采取与我国科研机构、高等学校、医疗机构、企业(以下称中方单位)合作的方式进行。
Ausländische Organisationen sowie Organisationen und Einrichtungen, die von ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen gegründet oder tatsächlich kontrolliert werden (im Folgenden als ausländische Einheiten bezeichnet), die wissenschaftliche Forschungsaktivitäten unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas durchführen müssen, haben die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen nationalen Bestimmungen Chinas einzuhalten und in Zusammenarbeit mit chinesischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, medizinischen Einrichtungen und Unternehmen (im Folgenden als chinesische Einheiten bezeichnet) vorzugehen.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究的,应当符合下列条件,并由合作双方共同提出申请,经国务院卫生健康主管部门批准:
Die Durchführung internationaler wissenschaftlicher Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas muss die folgenden Bedingungen erfüllen, und es ist ein gemeinsamer Antrag beider Kooperationspartner zu stellen, der von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates genehmigt werden muss:
(一)对我国公众健康、国家安全和社会公共利益没有危害;
(1) Es darf keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit und die sozialen öffentlichen Interessen Chinas bestehen;
(二)合作双方为具有法人资格的中方单位、外方单位,并具有开展相关工作的基础和能力;
(2) Beide Kooperationspartner müssen juristische Personen sein, eine chinesische Einheit und eine ausländische Einheit, und über die Grundlagen und Fähigkeiten zur Durchführung der entsprechenden Arbeiten verfügen;
(三)合作研究目的和内容明确、合法,期限合理;
(3) Der Zweck und der Inhalt der Kooperationsforschung müssen klar und rechtmäßig sein, und die Dauer muss angemessen sein;
(四)合作研究方案合理;
(4) Das Kooperationsforschungsprogramm muss angemessen sein;
(五)拟使用的人类遗传资源来源合法,种类、数量与研究内容相符;
(5) Die zu verwendenden menschlichen genetischen Ressourcen müssen aus legalen Quellen stammen, und Art und Menge müssen mit dem Forschungsinhalt übereinstimmen;
(六)通过合作双方各自所在国(地区)的伦理审查;
(6) Die Ethikprüfung muss in den jeweiligen Ländern (Regionen) beider Kooperationspartner bestanden worden sein;
(七)研究成果归属明确,有合理明确的利益分配方案。
(7) Die Eigentumsverhältnisse an den Forschungsergebnissen müssen klar sein, und es muss einen angemessenen und klaren Gewinnverteilungsplan geben.
为获得相关药品和医疗器械在我国上市许可,在临床机构利用我国人类遗传资源开展国际合作临床试验、不涉及人类遗传资源材料出境的,不需要审批。但是,合作双方在开展临床试验前应当将拟使用的人类遗传资源种类、数量及其用途向国务院卫生健康主管部门备案。国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门加强对备案事项的监管。
Für internationale Kooperationsstudien im klinischen Bereich, die unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas in klinischen Einrichtungen durchgeführt werden, um die Marktzulassung für entsprechende Arzneimittel und Medizinprodukte in China zu erhalten, und bei denen keine genetischen Materialien aus China ausgeführt werden, ist keine Genehmigung erforderlich. Die Kooperationspartner müssen jedoch vor Beginn der klinischen Studie die Art, Menge und den Verwendungszweck der zu verwendenden menschlichen genetischen Ressourcen bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates registrieren. Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verstärken die Überwachung der Registrierungsangelegenheiten.
在利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究过程中,合作方、研究目的、研究内容、合作期限等重大事项发生变更的,应当办理变更审批手续。
Bei wesentlichen Änderungen der Kooperationspartner, des Forschungszwecks, des Forschungsinhalts, der Kooperationsdauer oder anderer wichtiger Angelegenheiten während der internationalen Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ist ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,应当保证中方单位及其研究人员在合作期间全过程、实质性地参与研究,研究过程中的所有记录以及数据信息等完全向中方单位开放并向中方单位提供备份。
Bei internationaler Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ist sicherzustellen, dass die chinesische Einheit und ihre Forscher während der gesamten Kooperationsdauer vollständig und substanziell an der Forschung teilnehmen, und dass alle Aufzeichnungen sowie Daten und Informationen während des Forschungsprozesses der chinesischen Einheit vollständig zugänglich gemacht und dieser eine Sicherungskopie zur Verfügung gestellt wird.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,产生的成果申请专利的,应当由合作双方共同提出申请,专利权归合作双方共有。研究产生的其他科技成果,其使用权、转让权和利益分享办法由合作双方通过合作协议约定;协议没有约定的,合作双方都有使用的权利,但向第三方转让须经合作双方同意,所获利益按合作双方贡献大小分享。
Werden bei internationaler Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas Patente für die erzielten Ergebnisse angemeldet, so ist der Antrag von beiden Kooperationspartnern gemeinsam zu stellen, und das Patentrecht steht beiden Kooperationspartnern gemeinsam zu. Für andere wissenschaftliche und technologische Ergebnisse aus der Forschung sind das Nutzungsrecht, das Übertragungsrecht und die Art der Gewinnbeteiligung von den Kooperationspartnern durch die Kooperationsvereinbarung zu regeln; fehlt eine solche Regelung, haben beide Kooperationspartner das Nutzungsrecht, jedoch bedarf die Übertragung an Dritte der Zustimmung beider Kooperationspartner, und die erzielten Gewinne werden entsprechend dem Beitrag beider Kooperationspartner aufgeteilt.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,合作双方应当按照平等互利、诚实信用、共同参与、共享成果的原则,依法签订合作协议,并依照本条例第二十四条的规定对相关事项作出明确、具体的约定。
Bei internationaler Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas haben die Kooperationspartner nach den Grundsätzen der Gleichheit und gegenseitigen Nutzens, von Treu und Glauben, gemeinsamer Beteiligung und gemeinsamer Nutzung der Ergebnisse eine Kooperationsvereinbarung gesetzeskonform abzuschließen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 dieser Verordnung klare und konkrete Regelungen zu den betreffenden Angelegenheiten zu treffen.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,合作双方应当在国际合作活动结束后6个月内共同向国务院卫生健康主管部门提交合作研究情况报告。
Bei internationaler Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas haben die Kooperationspartner innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der internationalen Kooperationstätigkeit gemeinsam der für Gesundheit zuständigen Behörde des Staatsrates einen Bericht über die Kooperationsforschung vorzulegen.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,或者因其他特殊情况确需将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境的,应当符合下列条件,并取得国务院卫生健康主管部门出具的人类遗传资源材料出境证明:
Werden menschliche genetische Ressourcen Chinas für internationale Kooperationsforschung genutzt oder müssen aus anderen besonderen Gründen Materialien menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ins Ausland versandt, per Post versendet oder mitgeführt werden, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein und eine von der für Gesundheit zuständigen Behörde des Staatsrates ausgestellte Ausfuhrbescheinigung für Materialien menschlicher genetischer Ressourcen eingeholt werden:
(一)对我国公众健康、国家安全和社会公共利益没有危害;
(1) Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas;
(二)具有法人资格;
(2) Die antragstellende Einheit besitzt Rechtspersönlichkeit;
(三)有明确的境外合作方和合理的出境用途;
(3) Es liegt ein eindeutiger ausländischer Kooperationspartner und ein angemessener Verwendungszweck im Ausland vor;
(四)人类遗传资源材料采集合法或者来自合法的保藏单位;
(4) Die Sammlung der Materialien menschlicher genetischer Ressourcen erfolgte rechtmäßig oder stammt von einer rechtmäßigen Aufbewahrungseinheit.
(五)通过伦理审查。
(5) Bestehen der ethischen Prüfung.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究,需要将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境的,可以单独提出申请,也可以在开展国际合作科学研究申请中列明出境计划一并提出申请,由国务院卫生健康主管部门合并审批。
Bei internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas, wenn die Materialien dieser Ressourcen aus China versandt, per Post oder mitgeführt werden sollen, kann entweder ein separater Antrag gestellt oder der Ausfuhrplan im Antrag auf internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit aufgeführt und gemeinsam beantragt werden; die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates prüft und genehmigt zusammen.
将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境的,凭人类遗传资源材料出境证明办理海关手续。
Für den Versand, die Postsendung oder das Mitführen von Materialien menschlicher genetischer Ressourcen Chinas aus China wird das Zollverfahren mit der Ausfuhrbescheinigung für menschliche genetische Ressourcen abgewickelt.
将人类遗传资源信息向外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构提供或者开放使用,不得危害我国公众健康、国家安全和社会公共利益;可能影响我国公众健康、国家安全和社会公共利益的,应当通过国务院卫生健康主管部门组织的安全审查。
Die Bereitstellung oder offene Nutzung von Informationen über menschliche genetische Ressourcen an ausländische Organisationen, Einzelpersonen oder von ihnen gegründete oder tatsächlich kontrollierte Einrichtungen darf die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas nicht gefährden; falls dies die öffentliche Gesundheit, die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas beeinträchtigen könnte, muss eine Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates erfolgen.
将人类遗传资源信息向外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构提供或者开放使用的,应当向国务院卫生健康主管部门备案并提交信息备份。
Bei der Bereitstellung oder offenen Nutzung von Informationen über menschliche genetische Ressourcen an ausländische Organisationen, Einzelpersonen oder von ihnen gegründete oder tatsächlich kontrollierte Einrichtungen ist bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates eine Meldung zu erstatten und eine Sicherungskopie der Informationen einzureichen.
利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究产生的人类遗传资源信息,合作双方可以使用。
Die bei der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas entstandenen Informationen über menschliche genetische Ressourcen können von beiden Kooperationspartnern genutzt werden.
服务和监督
Dienstleistungen und Überwachung
国务院卫生健康主管部门应当加强电子政务建设,方便申请人利用互联网办理审批、备案等事项。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates soll den Aufbau der elektronischen Verwaltung verstärken, um Antragstellern die Nutzung des Internets für Genehmigungs- und Meldeverfahren zu erleichtern.
国务院卫生健康主管部门应当制定并及时发布有关采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源的审批指南和示范文本,加强对申请人办理有关审批、备案等事项的指导。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates soll Leitfäden und Mustertexte für die Genehmigung der Sammlung, Aufbewahrung, Nutzung und Bereitstellung menschlicher genetischer Ressourcen an das Ausland erstellen und rechtzeitig veröffentlichen sowie die Anleitung für Antragsteller bei Genehmigungs- und Meldeverfahren verstärken.
国务院卫生健康主管部门应当聘请生物技术、医药、卫生、伦理、法律等方面的专家组成专家评审委员会,对依照本条例规定提出的采集、保藏我国人类遗传资源,开展国际合作科学研究以及将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境的申请进行技术评审。评审意见作为作出审批决定的参考依据。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates soll einen Ausschuss aus Experten für Biotechnologie, Medizin, Gesundheit, Ethik, Recht usw. bilden, der die technische Bewertung von Anträgen auf Sammlung, Aufbewahrung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas, internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Versand, Postsendung oder Mitführen von Materialien menschlicher genetischer Ressourcen Chinas aus China durchführt. Die Bewertung dient als Referenz für die Genehmigungsentscheidung.
国务院卫生健康主管部门应当自受理依照本条例规定提出的采集、保藏我国人类遗传资源,开展国际合作科学研究以及将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境申请之日起20个工作日内,作出批准或者不予批准的决定;不予批准的,应当说明理由。因特殊原因无法在规定期限内作出审批决定的,经国务院卫生健康主管部门负责人批准,可以延长10个工作日。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates soll innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags auf Sammlung, Lagerung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas, Durchführung internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit sowie Versand, Postversand oder Mitnahme von Materialien menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ins Ausland gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen; im Falle einer Ablehnung sind die Gründe anzugeben. Kann die Entscheidung aus besonderen Gründen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getroffen werden, kann die Frist nach Genehmigung durch die verantwortliche Person der Gesundheitsbehörde des Staatsrates um 10 Arbeitstage verlängert werden.
国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门应当加强对采集、保藏、利用、对外提供人类遗传资源活动各环节的监督检查,发现违反本条例规定的,及时依法予以处理并向社会公布检查、处理结果。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen die Überwachung und Inspektion aller Aspekte der Sammlung, Lagerung, Nutzung und grenzüberschreitenden Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen verstärken. Bei Feststellung von Verstößen gegen diese Verordnung sind diese rechtzeitig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln und die Ergebnisse der Inspektion und Behandlung der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门进行监督检查,可以采取下列措施:
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)进入现场检查;
(1) Betreten des Ortes zur Inspektion;
(二)询问相关人员;
(2) Befragung der betroffenen Personen;
(三)查阅、复制有关资料;
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Unterlagen;
(四)查封、扣押有关人类遗传资源。
(4) Beschlagnahme und Sicherstellung relevanter menschlicher genetischer Ressourcen.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为,有权向国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门投诉、举报。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und den für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte zu beschweren oder zu melden.
国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门应当公布投诉、举报电话和电子邮件地址,接受相关投诉、举报。对查证属实的,给予举报人奖励。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen Telefonnummern und E-Mail-Adressen für Beschwerden und Meldungen bekannt geben und entsprechende Beschwerden und Meldungen entgegennehmen. Für bestätigte Meldungen wird dem Melder eine Belohnung gewährt.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定,有下列情形之一的,由国务院卫生健康主管部门责令停止违法行为,没收违法采集、保藏的人类遗传资源和违法所得,处50万元以上500万元以下罚款,违法所得在100万元以上的,处违法所得5倍以上10倍以下罚款:
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einem der folgenden Fälle ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, beschlagnahmt die illegal gesammelten und aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen sowie die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von 500.000 bis 5 Millionen Yuan; übersteigen die illegalen Einnahmen 1 Million Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einnahmen verhängt:
(一)未经批准,采集我国重要遗传家系、特定地区人类遗传资源,或者采集国务院卫生健康主管部门规定种类、数量的人类遗传资源;
(1) Ohne Genehmigung Sammlung wichtiger genetischer Familienlinien oder menschlicher genetischer Ressourcen aus bestimmten Regionen Chinas oder Sammlung von Arten oder Mengen menschlicher genetischer Ressourcen, die von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt wurden;
(二)未经批准,保藏我国人类遗传资源;
(2) Ohne Genehmigung Aufbewahrung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas;
(三)未经批准,利用我国人类遗传资源开展国际合作科学研究;
(3) Ohne Genehmigung Durchführung internationaler Kooperationsforschung unter Nutzung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas;
(四)未通过安全审查,将可能影响我国公众健康、国家安全和社会公共利益的人类遗传资源信息向外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构提供或者开放使用;
(4) Ohne Sicherheitsüberprüfung Bereitstellung oder offene Nutzung von Informationen über menschliche genetische Ressourcen, die die öffentliche Gesundheit, nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas beeinträchtigen könnten, an ausländische Organisationen, Einzelpersonen oder von ihnen gegründete oder kontrollierte Einrichtungen;
(五)开展国际合作临床试验前未将拟使用的人类遗传资源种类、数量及其用途向国务院卫生健康主管部门备案。
(5) Vor Durchführung internationaler klinischer Studien unterlassene Meldung der Art, Menge und des Verwendungszwecks der beabsichtigten menschlichen genetischen Ressourcen an die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates.
提供虚假材料或者采取其他欺骗手段取得行政许可的,由国务院卫生健康主管部门撤销已经取得的行政许可,处50万元以上500万元以下罚款,5年内不受理相关责任人及单位提出的许可申请。
Wer durch Vorlage falscher Unterlagen oder andere Täuschungsmittel eine Verwaltungsgenehmigung erlangt, dessen bereits erlangte Verwaltungsgenehmigung wird von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates widerrufen; es wird eine Geldstrafe von 500.000 bis 5 Millionen Yuan verhängt, und für einen Zeitraum von fünf Jahren werden keine Genehmigungsanträge der verantwortlichen Person oder Einheit mehr angenommen.
违反本条例规定,未经批准将我国人类遗传资源材料运送、邮寄、携带出境的,由海关依照法律、行政法规的规定处罚。人类遗传资源主管部门应当配合海关开展鉴定等执法协助工作。海关应当将依法没收的人类遗传资源材料移送省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门进行处理。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch unbefugtes Verbringen, Versenden oder Mitführen von Materialien menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ins Ausland wird der Zoll gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft. Die für menschliche genetische Ressourcen zuständige Behörde unterstützt den Zoll bei der Identifizierung und anderen Vollzugshilfen. Der Zoll übergibt die beschlagnahmten Materialien menschlicher genetischer Ressourcen an die für menschliche genetische Ressourcen zuständige Behörde der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Bearbeitung.
违反本条例规定,有下列情形之一的,由省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门责令停止开展相关活动,没收违法采集、保藏的人类遗传资源和违法所得,处50万元以上100万元以下罚款,违法所得在100万元以上的,处违法所得5倍以上10倍以下罚款:
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einem der folgenden Fälle ordnet die für menschliche genetische Ressourcen zuständige Behörde der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Einstellung der betreffenden Tätigkeit an, beschlagnahmt die illegal gesammelten und aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen sowie die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von 500.000 bis 1 Million Yuan; übersteigen die illegalen Einnahmen 1 Million Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einnahmen verhängt:
(一)采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源未通过伦理审查;
(1) Sammlung, Aufbewahrung, Nutzung oder Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ohne ethische Prüfung;
(二)采集我国人类遗传资源未经人类遗传资源提供者事先知情同意,或者采取隐瞒、误导、欺骗等手段取得人类遗传资源提供者同意;
(2) Sammlung menschlicher genetischer Ressourcen Chinas ohne vorherige informierte Einwilligung des Spenders oder durch Verschweigen, Irreführung oder Täuschung zur Einwilligung des Spenders;
(三)采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源违反相关技术规范;
(3) Sammlung, Aufbewahrung, Nutzung oder Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas unter Verstoß gegen einschlägige technische Spezifikationen;
(四)将人类遗传资源信息向外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构提供或者开放使用,未向国务院卫生健康主管部门备案或者提交信息备份。
(4) Weitergabe oder Öffnung von Informationen über menschliche genetische Ressourcen an ausländische Organisationen, Einzelpersonen oder von ihnen gegründete oder kontrollierte Einrichtungen ohne Meldung oder Einreichung einer Sicherungskopie bei der Gesundheitsbehörde des Staatsrates.
违反本条例规定,有下列情形之一的,由国务院卫生健康主管部门责令改正,给予警告,可以处50万元以下罚款:
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in den folgenden Fällen ordnet die Gesundheitsbehörde des Staatsrates eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und kann eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yuan verhängen:
(一)保藏我国人类遗传资源过程中未完整记录并妥善保存人类遗传资源的来源信息和使用信息;
(1) Unvollständige Aufzeichnung oder unsachgemäße Aufbewahrung der Herkunfts- und Nutzungsinformationen menschlicher genetischer Ressourcen während der Aufbewahrung;
(二)保藏我国人类遗传资源未提交年度报告;
(2) Unterlassene Einreichung des Jahresberichts bei der Aufbewahrung menschlicher genetischer Ressourcen;
(三)开展国际合作科学研究未及时提交合作研究情况报告。
(3) Unterlassene rechtzeitige Meldung des Fortschritts bei internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit.
外国组织、个人及其设立或者实际控制的机构违反本条例规定,在我国境内采集、保藏我国人类遗传资源,利用我国人类遗传资源开展科学研究,或者向境外提供我国人类遗传资源的,由国务院卫生健康主管部门责令停止违法行为,没收违法采集、保藏的人类遗传资源和违法所得,处100万元以上1000万元以下罚款,违法所得在100万元以上的,处违法所得5倍以上10倍以下罚款。
Wenn ausländische Organisationen, Einzelpersonen oder von ihnen gegründete oder kontrollierte Einrichtungen gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie menschliche genetische Ressourcen Chinas sammeln, aufbewahren, für wissenschaftliche Forschung nutzen oder ins Ausland weitergeben, ordnet die Gesundheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung des Verstoßes an, beschlagnahmt die illegal gesammelten und aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen sowie die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von 1 Million bis 10 Millionen Yuan; bei illegalen Einnahmen über 1 Million Yuan beträgt die Geldstrafe das 5- bis 10-fache der illegalen Einnahmen.
违反本条例规定,买卖人类遗传资源的,由国务院卫生健康主管部门责令停止违法行为,没收违法采集、保藏的人类遗传资源和违法所得,处100万元以上1000万元以下罚款,违法所得在100万元以上的,处违法所得5倍以上10倍以下罚款。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch Handel mit menschlichen genetischen Ressourcen ordnet die Gesundheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung des Verstoßes an, beschlagnahmt die illegal gesammelten und aufbewahrten menschlichen genetischen Ressourcen sowie die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von 1 Million bis 10 Millionen Yuan; bei illegalen Einnahmen über 1 Million Yuan beträgt die Geldstrafe das 5- bis 10-fache der illegalen Einnahmen.
对有本条例第三十六条、第三十九条、第四十一条、第四十二条规定违法行为的单位,情节严重的,由国务院卫生健康主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门依据职责禁止其1至5年内从事采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源的活动;情节特别严重的,永久禁止其从事采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源的活动。
Bei schwerwiegenden Verstößen gemäß den Artikeln 36, 39, 41 und 42 dieser Verordnung kann die Gesundheitsbehörde des Staatsrates oder die für menschliche genetische Ressourcen zuständige Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt je nach Zuständigkeit dem betroffenen Unternehmen für 1 bis 5 Jahre die Sammlung, Aufbewahrung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas untersagen; bei besonders schwerwiegenden Verstößen wird dies dauerhaft untersagt.
对有本条例第三十六条至第三十九条、第四十一条、第四十二条规定违法行为的单位的法定代表人、主要负责人、直接负责的主管人员以及其他责任人员,依法给予处分,并由国务院卫生健康主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门依据职责没收其违法所得,处50万元以下罚款;情节严重的,禁止其1至5年内从事采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源的活动;情节特别严重的,永久禁止其从事采集、保藏、利用、对外提供我国人类遗传资源的活动。
Bei Einheiten, die gegen die Bestimmungen der Artikel 36 bis 39, 41 und 42 dieser Verordnung verstoßen, werden gegen den gesetzlichen Vertreter, die hauptverantwortliche Person, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz Sanktionen verhängt. Die Gesundheitskommission des Staatsrates oder die für menschliche genetische Ressourcen zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beschlagnahmt nach Maßgabe ihrer Befugnisse die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe von nicht mehr als 500.000 Yuan. Bei schwerwiegenden Umständen wird ihnen für einen Zeitraum von 1 bis 5 Jahren die Tätigkeit der Sammlung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe menschlicher genetischer Ressourcen Chinas untersagt; bei besonders schwerwiegenden Umständen wird ihnen diese Tätigkeit dauerhaft untersagt.
单位和个人有本条例规定违法行为的,记入信用记录,并依照有关法律、行政法规的规定向社会公示。
Einheiten und Einzelpersonen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, werden in die Kreditaufzeichnungen eingetragen und gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
违反本条例规定,侵害他人合法权益的,依法承担民事责任;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer verletzt, haftet gemäß dem Gesetz zivilrechtlich; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
国务院卫生健康主管部门和省、自治区、直辖市人民政府人类遗传资源主管部门的工作人员违反本条例规定,不履行职责或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Gesundheitskommission des Staatsrates und der für menschliche genetische Ressourcen zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, ihre Pflichten nicht erfüllen oder ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Anhang
人类遗传资源相关信息属于国家秘密的,应当依照《中华人民共和国保守国家秘密法》和国家其他有关保密规定实施保密管理。
Informationen im Zusammenhang mit menschlichen genetischen Ressourcen, die Staatsgeheimnisse darstellen, unterliegen der Geheimhaltungsverwaltung gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen und anderen einschlägigen staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen.
本条例自2019年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.