KYB CHINA(1987年9月11日国务院发布)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 11. September 1987)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了贯彻执行国家的价格方针、政策，加强价格管理，保持市场价格的基本稳定，安定人民生活，保障经济体制改革的顺利进行，促进社会主义有计划商品经济的发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die staatliche Preispolitik und -richtlinien umzusetzen, die Preisverwaltung zu stärken, die grundlegende Stabilität der Marktpreise zu wahren, das Leben der Bevölkerung zu sichern, die reibungslose Durchführung der Wirtschaftsreform zu gewährleisten und die Entwicklung der sozialistischen planmäßigen Warenwirtschaft zu fördern.
价格管理应当在保障国家利益的前提下，保护生产者、经营者和消费者的合法经济利益，正确处理中央、地方、部门、企业相互之间的经济利益关系。
Die Preisverwaltung soll unter der Voraussetzung der Wahrung der staatlichen Interessen die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Produzenten, Betreiber und Verbraucher schützen und die wirtschaftlichen Interessenbeziehungen zwischen Zentralregierung, lokalen Regierungen, Abteilungen und Unternehmen angemessen behandeln.
国家对价格管理采取直接管理和间接控制相结合的原则，实行国家定价、国家指导价和市场调节价三种价格形式。
Der Staat wendet bei der Preisverwaltung das Prinzip der Kombination von direkter Verwaltung und indirekter Kontrolle an und führt drei Preisformen ein: staatlich festgesetzte Preise, staatlich gelenkte Preise und marktregulierte Preise.
国家对价格工作实行统一领导、分级管理。
Der Staat führt bei der Preisarbeit eine einheitliche Führung und eine abgestufte Verwaltung durch.
各级人民政府物价管理机关(以下简称物价部门)，各级人民政府有关业务主管部门以及企业、事业单位价格管理机构和人员，应当严格遵守国家价格法规和政策，做好价格管理和监督工作。
Die Preisverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen (im Folgenden als Preisbehörden bezeichnet), die zuständigen Fachabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen sowie die Preisverwaltungsorgane und -mitarbeiter von Unternehmen und Institutionen sollen die staatlichen Preisgesetze und -politiken strikt einhalten und die Preisverwaltung und -überwachung ordnungsgemäß durchführen.
价格的制定和管理
Festlegung und Verwaltung der Preise
本条例所指的价格包括：
Die in dieser Verordnung genannten Preise umfassen:
(一)各类商品的价格；
(1) Preise für verschiedene Waren;
(二)各种经营性服务的收费标准(以下简称收费标准)。
(2) Gebührenstandards für verschiedene gewerbliche Dienstleistungen (im Folgenden als Gebührenstandards bezeichnet).
商品价格构成包括生产商品的社会平均成本、税金、利润以及正常的流通费用。
Die Zusammensetzung der Warenpreise umfasst die gesellschaftlichen Durchschnittskosten der Produktion, Steuern, Gewinne sowie die normalen Vertriebskosten.
制定、调整实行国家定价和国家指导价的商品价格，应当接近商品价值，反映供求状况，符合国家政策要求，并且遵循下列原则：
Bei der Festlegung und Anpassung von Warenpreisen, die staatlich festgelegten Preisen und staatlich gelenkten Preisen unterliegen, sollten diese dem Warenwert nahekommen, die Angebots- und Nachfragesituation widerspiegeln, den staatlichen politischen Anforderungen entsprechen und die folgenden Grundsätze beachten:
(一)各类商品价格应当保持合理的比价关系；
(1) Die Preisverhältnisse zwischen verschiedenen Warenkategorien sollten angemessen bleiben;
(二)应当有明确的质量标准或者等级规格标准，实行按质定价；
(2) Es sollten klare Qualitätsstandards oder Spezifikationsstandards vorhanden sein, und die Preisgestaltung sollte nach der Qualität erfolgen;
(三)在减少流通环节、降低流通费用的前提下，实行合理的购销差价、批零差价、地区差价和季节差价。
(3) Unter der Voraussetzung der Reduzierung von Vertriebsstufen und Vertriebskosten sollten angemessene Kauf-Verkauf-Preisdifferenzen, Großhandel-Einzelhandel-Preisdifferenzen, regionale Preisdifferenzen und saisonale Preisdifferenzen umgesetzt werden.
国家定价是指由县级以上(含县级，以下同)各级人民政府物价部门、业务主管部门按照国家规定权限制定的商品价格和收费标准。
Staatlich festgelegte Preise beziehen sich auf Warenpreise und Gebührenstandards, die von den Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (einschließlich Kreisebene, im Folgenden gleich) sowie den zuständigen Fachabteilungen gemäß den staatlich festgelegten Befugnissen festgelegt werden.
国家指导价是指由县级以上各级人民政府物价部门、业务主管部门按照国家规定权限，通过规定基准价和浮动幅度、差率、利润率、最高限价和最低保护价等，指导企业制定的商品价格和收费标准。
Staatlich gelenkte Preise beziehen sich auf Warenpreise und Gebührenstandards, die von den Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie den zuständigen Fachabteilungen gemäß den staatlich festgelegten Befugnissen durch die Festlegung von Basispreisen und Schwankungsbreiten, Margen, Gewinnspannen, Höchstpreisen und Mindestschutzpreisen usw. als Leitlinien für die Preisgestaltung der Unternehmen festgelegt werden.
市场调节价是指由生产者、经营者制定的商品价格和收费标准。
Marktbestimmte Preise beziehen sich auf Warenpreise und Gebührenstandards, die von Produzenten und Händlern festgelegt werden.
实行国家定价、国家指导价的商品分工管理目录、收费项目分工管理目录，由国家物价部门和国家物价部门授权省、自治区、直辖市人民政府物价部门制定、调整。
Die Verzeichnisse der arbeitsteiligen Verwaltung von Waren, die staatlich festgelegten Preisen und staatlich gelenkten Preisen unterliegen, sowie die Verzeichnisse der arbeitsteiligen Verwaltung von Gebührenpositionen werden von der staatlichen Preisbehörde und den von der staatlichen Preisbehörde ermächtigten Preisbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt und angepasst.
制定、调整商品价格和收费标准，必须按照国家规定的权限和程序执行。任何地区、部门、单位和个人，都不得超越权限擅自制定、调整商品价格和收费标准。
Die Festlegung und Anpassung von Warenpreisen und Gebühren muss gemäß den vom Staat festgelegten Befugnissen und Verfahren erfolgen. Keine Region, Abteilung, Einheit oder Einzelperson darf die Befugnisse überschreiten und eigenmächtig Warenpreise oder Gebühren festlegen oder anpassen.
国务院有关业务主管部门、地方各级人民政府应当掌握市场商品价格信息，通过国营工商企业、物资供销企业、供销社组织货源，参与市场调节，平抑市场商品价格。在市场调节价出现暴涨暴落时，物价部门可以在一定时期内对部分商品价格规定最高限价、最低保护价和提价申报制度。
Die zuständigen Fachabteilungen des Staatsrates und die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen Informationen über die Marktpreise von Waren erfassen, über staatliche Industrie- und Handelsunternehmen, Materialversorgungsunternehmen und Versorgungsgenossenschaften Warenquellen organisieren, an der Marktregulierung teilnehmen und die Marktpreise stabilisieren. Wenn die marktregulierten Preise stark steigen oder fallen, kann die Preisbehörde für einen bestimmten Zeitraum Höchstpreise, Mindestpreise und ein System zur Meldung von Preiserhöhungen für einige Waren festlegen.
物价部门应当对城乡集贸市场和个体工商户的价格加强管理和监督。
Die Preisbehörde soll die Preise auf städtischen und ländlichen Märkten sowie von Einzelgewerbetreibenden verstärkt verwalten und überwachen.
价格管理职责
Zuständigkeiten in der Preisverwaltung
国家物价部门在价格管理方面履行下列职责：
Die staatliche Preisbehörde nimmt in der Preisverwaltung folgende Aufgaben wahr:
(一)研究拟订国家的价格方针、政策、计划和改革方案，经国务院批准后组织实施；
(1) Erforschung und Ausarbeitung der staatlichen Preispolitik, -grundsätze, -pläne und Reformpläne; nach Genehmigung durch den Staatsrat deren Umsetzung.
(二)研究拟订价格法规草案；
(2) Erforschung und Ausarbeitung von Entwürfen für Preisvorschriften.
(三)负责全国的价格管理和综合平衡工作；
(3) Zuständigkeit für die landesweite Preisverwaltung und den umfassenden Ausgleich.
(四)按照价格管理权限，规定商品和收费的作价原则、作价办法，制定、调整分管的商品价格和收费标准，重要的商品价格和收费标准的制定、调整，应当会商国务院有关业务主管部门后报国务院批准；
(4) Festlegung der Grundsätze und Methoden für die Preisbildung von Waren und Gebühren gemäß den Preisverwaltungsbefugnissen; Festlegung und Anpassung der verwalteten Warenpreise und Gebühren; bei wichtigen Warenpreisen und Gebühren ist vor der Festlegung und Anpassung die zuständige Fachabteilung des Staatsrates zu konsultieren und anschließend dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen.
(五)指导、监督国务院业务主管部门和省、自治区、直辖市人民政府的价格工作，检查、处理违反价格法规和政策的行为(以下简称价格违法行为)；
(5) Anleitung und Überwachung der Preisarbeit der Fachabteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte; Überprüfung und Behandlung von Verstößen gegen Preisvorschriften und -politik (im Folgenden als Preisverstöße bezeichnet).
(六)协调、处理国务院业务主管部门之间，省、自治区、直辖市之间，国务院业务主管部门与省、自治区、直辖市之间的价格争议；
(6) Koordination und Behandlung von Preisstreitigkeiten zwischen den Fachabteilungen des Staatsrates, zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten sowie zwischen den Fachabteilungen des Staatsrates und den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten;
(七)建立全国价格信息网络，开展价格信息服务工作；
(7) Aufbau eines landesweiten Preisinformationsnetzwerks und Durchführung von Preisinformationsdiensten;
(八)国务院赋予的其他职责。
(8) Sonstige vom Staatsrat übertragene Aufgaben.
国务院业务主管部门在价格管理方面履行下列职责：
Die Fachabteilungen des Staatsrates erfüllen im Bereich der Preisverwaltung folgende Aufgaben:
(一)负责组织、监督本系统、本行业贯彻执行国家的价格方针、政策和法规；
(1) Verantwortung für die Organisation und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Preispolitik, -grundsätze und -vorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich und ihrer Branche;
(二)按照价格管理权限，规定商品和收费的作价原则、作价办法，制定、调整分管的商品价格和收费标准；
(2) Festlegung der Preisbildungsgrundsätze und -methoden für Waren und Gebühren gemäß der Preisverwaltungsbefugnis sowie Festsetzung und Anpassung der Preise und Gebührenstandards für die verwalteten Waren und Dienstleistungen;
(三)组织、监督本系统、本行业执行规定的商品价格和收费标准；
(3) Organisation und Überwachung der Einhaltung der festgelegten Warenpreise und Gebührenstandards in ihrem Zuständigkeitsbereich und ihrer Branche;
(四)指导本系统、本行业价格工作，协调、处理本系统、本行业内的价格争议，协助物价检查机构查处价格违法行为；
(4) Leitung der Preisarbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich und ihrer Branche, Koordination und Behandlung von Preisstreitigkeiten innerhalb des eigenen Bereichs und Unterstützung der Preisprüfungsbehörden bei der Verfolgung von Preisverstößen;
(五)对国家物价部门管理的商品价格和收费标准提供有关资料，提出价格调整方案；
(5) Bereitstellung relevanter Daten zu den von der staatlichen Preisbehörde verwalteten Warenpreisen und Gebührenstandards sowie Vorlage von Preisänderungsvorschlägen;
(六)建立本系统、本行业的价格信息网络，开展价格信息服务工作。
(6) Aufbau eines Preisinformationsnetzwerks für den eigenen Zuständigkeitsbereich und die eigene Branche sowie Durchführung von Preisinformationsdiensten.
省、自治区、直辖市人民政府物价部门在价格管理方面履行下列职责：
Die Preisbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte nehmen in der Preisverwaltung folgende Aufgaben wahr:
(一)贯彻执行国家的价格方针、政策和法规；
(1) Umsetzung der nationalen Preispolitik, -grundsätze und -vorschriften;
(二)组织、监督有关部门实施国家物价部门和国务院业务主管部门制定的商品价格和收费标准；
(2) Organisation und Überwachung der zuständigen Stellen bei der Umsetzung der von der nationalen Preisbehörde und den zuständigen Fachabteilungen des Staatsrates festgelegten Warenpreise und Gebührenstandards;
(三)负责本地区的价格管理和综合平衡工作，会同有关部门拟订本地区价格计划草案，经批准后组织实施；
(3) Verantwortung für die Preisverwaltung und den umfassenden Ausgleich in der eigenen Region, gemeinsame Erarbeitung eines Preisplanentwurfs für die Region mit den zuständigen Stellen, nach Genehmigung Organisation der Umsetzung;
(四)按照价格管理权限，规定商品和收费的作价原则、作价办法，制定、调整分管的商品价格和收费标准，重要的商品价格和收费标准应当报省、自治区、直辖市人民政府批准，并报国家物价部门和国务院有关业务主管部门备案；
(4) Festlegung der Preisbildungsprinzipien und -methoden für Waren und Gebühren im Rahmen der Preisverwaltungsbefugnisse, Festsetzung und Anpassung der verwalteten Warenpreise und Gebührenstandards; wichtige Warenpreise und Gebührenstandards sind der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung vorzulegen und der nationalen Preisbehörde sowie den zuständigen Fachabteilungen des Staatsrates zur Kenntnis zu geben;
(五)指导、监督同级业务主管部门、下级人民政府以及本地区内企业、事业单位的价格工作，检查、处理价格违法行为；
(5) Anleitung und Überwachung der Preisarbeit der zuständigen Fachabteilungen auf gleicher Ebene, der Volksregierungen auf niedrigerer Ebene sowie der Unternehmen und Institutionen in der Region, Überprüfung und Behandlung von Preisverstößen;
(六)协调、处理本地区内的价格争议；
(6) Koordinierung und Behandlung von Preisstreitigkeiten in der Region;
(七)建立本地区价格信息网络，开展价格信息服务工作；
(7) Aufbau eines Preisinformationsnetzwerks in der Region, Durchführung von Preisinformationsdiensten;
(八)省、自治区、直辖市人民政府赋予的其他职责。
(8) Sonstige Aufgaben, die von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt übertragen werden.
省、自治区、直辖市人民政府业务主管部门和市、县人民政府的物价部门、业务主管部门的价格管理职责，由省、自治区、直辖市人民政府参照本章的有关条款规定。
Die Preisverwaltungsaufgaben der zuständigen Fachabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Preisbehörden und Fachabteilungen der Volksregierungen der Städte und Kreise werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegt.
企业的价格权利和义务
Preisrechte und -pflichten der Unternehmen
企业在价格方面享有下列权利：
Unternehmen haben folgende Rechte im Bereich der Preisgestaltung:
(一)对实行国家指导价的商品和收费项目，按照有关规定制定商品价格和收费标准；
(1) Für Waren und Gebührenpositionen, die staatlich gelenkten Preisen unterliegen, gemäß den einschlägigen Bestimmungen Warenpreise und Gebührensätze festzulegen;
(二)制定实行市场调节价的商品价格和收费标准；
(2) Für Waren und Gebührenpositionen, die marktregulierten Preisen unterliegen, Warenpreise und Gebührensätze festzulegen;
(三)对经有关部门鉴定确认、物价部门批准实行优质加价的产品，在规定的加价幅度内制定商品价格，按照规定权限确定残损废次商品的处理价格；
(3) Für Waren, die nach Prüfung und Bestätigung durch die zuständigen Behörden und Genehmigung durch die Preisbehörde als qualitätsaufschlagberechtigt eingestuft wurden, innerhalb des festgelegten Aufschlagrahmens Warenpreise festzulegen und gemäß den festgelegten Befugnissen die Verkaufspreise für beschädigte, minderwertige oder aussortierte Waren zu bestimmen;
(四)在国家规定期限内制定新产品的试销价格；
(4) Innerhalb der staatlich festgelegten Fristen Testverkaufspreise für neue Produkte festzulegen;
(五)对实行国家定价、国家指导价的商品价格和收费标准的制定、调整提出建议。
(5) Vorschläge zur Festlegung und Anpassung von Warenpreisen und Gebührensätzen, die staatlich festgesetzten oder staatlich gelenkten Preisen unterliegen, zu unterbreiten.
企业在价格方面应当履行下列义务：
Unternehmen haben folgende Pflichten im Bereich der Preisgestaltung:
(一)遵照执行国家的价格方针、政策和法规，执行国家定价、国家指导价；
(1) Die staatlichen Preisleitlinien, -politiken und -vorschriften zu befolgen und die staatlich festgesetzten sowie staatlich gelenkten Preise einzuhalten;
(二)如实上报实行国家定价、国家指导价的商品和收费项目的有关定价资料；
(2) Die relevanten Preisunterlagen für Waren und Gebührenpositionen, die staatlich festgesetzten oder staatlich gelenkten Preisen unterliegen, wahrheitsgemäß zu melden;
(三)服从物价部门的价格管理，接受价格监督检查，如实提供价格检查所必需的成本、帐簿等有关资料；
(3) Sie unterliegen der Preisverwaltung der Preisbehörde, akzeptieren die Preisüberwachung und -kontrolle und legen wahrheitsgemäß die für die Preisprüfung erforderlichen Kosten, Bücher und andere relevante Unterlagen vor;
(四)执行物价部门规定的商品价格和收费标准的申报、备案制度；
(4) Sie führen das von der Preisbehörde vorgeschriebene Melde- und Registrierungssystem für Warenpreise und Gebührenstandards durch;
(五)零售商业、饮食行业、服务行业等，必须按照规定明码标价。
(5) Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, Dienstleistungsbetriebe usw. müssen die Preise gemäß den Vorschriften deutlich auszeichnen.
事业单位、个体工商户在价格方面的权利和义务，参照本条例第十七条、第十八条的规定执行。
Für die Rechte und Pflichten von Institutionen und Einzelgewerbetreibenden in Bezug auf Preise gilt entsprechend die Bestimmung der Artikel 17 und 18 dieser Verordnung.
价格监督检查
Preisüberwachung und -kontrolle
各级物价部门的物价检查机构，依法行使价格监督检查和处理价格违法行为的职权。对同级人民政府业务主管部门、下级人民政府以及本地区内的企业、事业单位和个体工商户执行价格法规、政策进行监督检查。
Die Preisprüfungsbehörden der Preisbehörden auf allen Ebenen üben gemäß dem Gesetz die Befugnis zur Preisüberwachung und -kontrolle sowie zur Behandlung von Preisverstößen aus. Sie überwachen und kontrollieren die Einhaltung der Preisgesetze und -politiken durch die für die Wirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene, die Volksregierungen auf niedrigeren Ebenen sowie Unternehmen, Institutionen und Einzelgewerbetreibende in der Region.
物价检查机构受上级物价检查机构的业务指导。地方各级物价检查机构主要负责人的任免，应当事前征得上一级物价部门的同意。
Die Preisprüfungsbehörden unterliegen der fachlichen Anleitung durch die übergeordnete Preisprüfungsbehörde. Die Ernennung und Abberufung der Hauptverantwortlichen der örtlichen Preisprüfungsbehörden auf allen Ebenen muss im Voraus die Zustimmung der übergeordneten Preisbehörde einholen.
物价检查机构应当依靠和发动群众监督检查价格，协同工会和街道办事处组织职工价格监督站和群众价格监督站，开展群众性的价格监督检查活动。
Die Preisprüfungsbehörden sollen sich auf die Bevölkerung stützen und diese mobilisieren, um die Preise zu überwachen und zu kontrollieren. In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Straßenverwaltungen organisieren sie Preisüberwachungsstationen der Arbeitnehmer und Preisüberwachungsstationen der Bevölkerung, um Massenaktivitäten zur Preisüberwachung und -kontrolle durchzuführen.
物价部门要发挥消费者协会监督价格的作用，依法查处消费者协会反映的价格违法行为。
Die Preisbehörde soll die Rolle des Verbraucherverbands bei der Preisüberwachung nutzen und gemäß dem Gesetz Preisverstöße behandeln, die vom Verbraucherverband gemeldet werden.
群众价格监督组织监督检查的重点，应当是同人民生活关系密切的消费品价格和服务收费标准。
Der Schwerpunkt der Überwachung durch die Massenpreisüberwachungsorganisationen soll auf Konsumgütern und Dienstleistungsgebühren liegen, die eng mit dem Leben der Menschen verbunden sind.
群众价格监督人员进行价格监督检查活动时，应当佩带标志，出示价格检查证。
Bei der Durchführung von Preisüberwachungs- und -prüfungsaktivitäten müssen die Preisüberwachungskräfte Abzeichen tragen und ihren Preisprüfungsausweis vorzeigen.
地方各级人民政府应当加强对价格监督检查工作的领导，组织有关部门和社会有关方面人员定期或者不定期地对价格法规、政策的执行情况进行监督检查。
Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Führung der Preisüberwachungsarbeit verstärken, die zuständigen Abteilungen und relevante gesellschaftliche Kräfte organisieren, um regelmäßig oder unregelmäßig die Einhaltung der Preisvorschriften und -politiken zu überprüfen.
工商行政管理、审计、财政、税务、公安、标准、计量以及银行等部门，应当积极配合物价检查机构做好价格监督检查和处理价格违法行为的工作。
Die Abteilungen für Industrie- und Handelsverwaltung, Rechnungsprüfung, Finanzen, Steuern, öffentliche Sicherheit, Normen, Messwesen sowie Banken sollen aktiv mit den Preisprüfungsstellen zusammenarbeiten, um die Preisüberwachung und die Behandlung von Preisverstößen durchzuführen.
对价格违法行为，任何单位和个人都有权检举揭发。物价检查机构应当为检举者保密，并按规定对检举揭发或者协助查处价格违法行为有功人员给予奖励。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Preisverstöße anzuzeigen und aufzudecken. Die Preisprüfungsstelle soll die Anzeigenden vertraulich behandeln und gemäß den Vorschriften diejenigen belohnen, die sich bei der Anzeige oder Unterstützung der Aufklärung von Preisverstößen verdient gemacht haben.
对群众价格监督组织中工作有成绩者，应当按规定给予奖励。
Diejenigen, die in den Preisüberwachungsorganisationen der Bevölkerung gute Leistungen erbracht haben, sollen gemäß den Vorschriften belohnt werden.
对检举揭发或者查处价格违法行为者进行打击、报复的，依法追究责任。
Wer Personen, die Preisverstöße anzeigen oder aufdecken oder die Preisverstöße verfolgen, schikaniert oder Vergeltung übt, wird gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
物价检查人员必须依法办事。对滥用职权、贪污受贿、徇私舞弊、玩忽职守的，依照国家有关规定给予处分；情节严重，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Die Preisprüfer müssen gesetzeskonform handeln. Bei Missbrauch der Befugnisse, Bestechung, Vetternwirtschaft oder Vernachlässigung der Pflichten werden sie gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften bestraft; wenn die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.
罚则
Strafbestimmungen
下列行为属于价格违法行为：
Die folgenden Handlungen gelten als Preisverstöße:
(一)不执行国家定价收购、销售商品或者收取费用的；
(1) Nichtbefolgung der staatlich festgelegten Preise beim Ankauf oder Verkauf von Waren oder bei der Erhebung von Gebühren;
(二)违反国家指导价的定价原则，制定、调整商品价格或者收费标准的；
(2) Verstoß gegen die Preisbildungsgrundsätze der staatlichen Leitpreise bei der Festsetzung oder Anpassung von Warenpreisen oder Gebührensätzen;
(三)抬级抬价、压级压价的；
(3) Anheben oder Herabdrücken der Preisstufen;
(四)违反规定将计划内生产资料转为计划外高价出售的；
(4) Verstoß gegen Vorschriften durch Umwandlung von planmäßigen Produktionsmitteln in außerplanmäßige zum Zwecke des Verkaufs zu hohen Preisen;
(五)将定量内供应城镇居民的商品按议价销售的；
(5) Verkauf von Waren, die für die quotierte Versorgung der Stadtbewohner bestimmt sind, zu Verhandlungspreisen;
(六)违反规定层层加价销售商品的；
(6) Verstoß gegen Vorschriften durch mehrstufige Preisaufschläge beim Warenverkauf;
(七)自立名目滥收费用的；
(7) Erhebung von Gebühren unter eigenmächtig geschaffenen Bezeichnungen;
(八)采取以次充好、短尺少秤、降低质量等手段，变相提高商品价格或者收费标准的；
(8) Anwendung von Mitteln wie das Unterschieben minderwertiger Ware, Kurzmaß und Untergewicht, Qualitätsminderung, um Warenpreise oder Gebührensätze versteckt zu erhöhen;
(九)企业之间或者行业组织商定垄断价格的；
(9) Vereinbarung von Monopolpreisen zwischen Unternehmen oder Branchenorganisationen;
(十)不执行提价申报制度的；
(10) Nichtbefolgung des Meldesystems für Preiserhöhungen;
(十一)不按规定明码标价的；
(11) Nichtvornahme der Preisauszeichnung gemäß den Vorschriften;
(十二)泄露国家价格机密的；
(12) Offenlegung staatlicher Preisgeheimnisse;
(十三)其他违反价格法规、政策的行为。
(13) Sonstige Verstöße gegen Preisvorschriften und -politik.
对有前条行为之一的，物价检查机构应当根据情节按照下列规定处罚：
Bei Vorliegen einer der im vorstehenden Artikel genannten Handlungen soll die Preisprüfungsbehörde je nach den Umständen gemäß den folgenden Bestimmungen Sanktionen verhängen:
(一)通报批评；
(1) Kritik durch Rundschreiben;
(二)责令将非法所得退还购买者或者用户；
(2) Anordnung, die unrechtmäßigen Einkünfte an die Käufer oder Nutzer zurückzuerstatten;
(三)不能退还的非法所得由物价检查机构予以没收；
(3) Nicht erstattungsfähige unrechtmäßige Einkünfte werden von der Preisprüfungsbehörde eingezogen;
(四)罚款；
(4) Geldbuße;
(五)提请工商行政管理机关吊销营业执照；
(5) Beantragung der Entziehung der Gewerbeerlaubnis bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel;
(六)对企业、事业单位的直接责任人员和主管人员处以罚款，并可以建议有关部门给予处分。
(6) Verhängung von Geldbußen gegen die unmittelbar verantwortlichen Personen und die leitenden Personen von Unternehmen und Institutionen, und es kann empfohlen werden, dass die zuständigen Behörden Disziplinarmaßnahmen ergreifen.
以上处罚，可以并处。
Die vorstehenden Sanktionen können nebeneinander verhängt werden.
对拒缴非法所得或者罚款的，物价检查机构可以按照有关规定通知其开户银行予以划拨。对没有银行帐户或者银行帐户内无资金的，物价检查机构有权将其商品变卖抵缴。
Bei Weigerung, rechtswidrige Einnahmen oder Geldbußen zu zahlen, kann die Preisprüfungsbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen die kontoführende Bank des Betroffenen anweisen, den Betrag abzubuchen. Verfügt der Betroffene über kein Bankkonto oder weist das Konto keine Deckung auf, ist die Preisprüfungsbehörde befugt, dessen Waren zu veräußern und den Erlös zur Tilgung der Schuld zu verwenden.
被处罚的单位和个体工商户，其退还或者被收缴的非法所得，应当抵减其结案年度的销售收入或者营业收入。企业、事业单位的罚款应当在自有资金、预算包干经费或者预算外资金中支出。
Bei bestraften Einheiten und Einzelgewerbetreibenden sind die zurückzuerstattenden oder eingezogenen rechtswidrigen Einnahmen von den Umsatzerlösen oder Betriebseinnahmen des Jahres der Verfahrensabschluss abzuziehen. Geldbußen von Unternehmen und Institutionen sind aus eigenen Mitteln, Haushaltsdeckungsmitteln oder außerplanmäßigen Mitteln zu zahlen.
被处罚的单位和个人对处罚决定不服的，可以在收到处罚通知之日起十五日内，向上一级物价检查机构申请复议。上一级物价检查机构应当在收到复议申请之日起三十日内作出复议决定。复议期间，原处罚决定照常执行。申诉人对复议决定不服的，可以在收到复议通知之日起十五日内，向人民法院起诉。
Ist eine bestrafte Einheit oder Person mit der Strafentscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der übergeordneten Preisprüfungsbehörde Widerspruch einlegen. Die übergeordnete Preisprüfungsbehörde muss innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Widerspruchs eine Entscheidung über den Widerspruch treffen. Während des Widerspruchsverfahrens wird die ursprüngliche Strafentscheidung weiterhin vollstreckt. Ist der Beschwerdeführer mit der Widerspruchsentscheidung nicht einverstanden, kann er innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Widerspruchsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen.
国家物价部门对各级物价检查机构、上级物价检查机构对下级物价检查机构已经生效的处罚决定，如果发现确有错误，有权纠正或者责令重新处理。
Stellt die staatliche Preisbehörde gegenüber Preisprüfungsbehörden auf verschiedenen Ebenen oder eine übergeordnete Preisprüfungsbehörde gegenüber einer untergeordneten Preisprüfungsbehörde fest, dass eine bereits rechtskräftige Strafentscheidung tatsächlich fehlerhaft ist, ist sie befugt, diese zu korrigieren oder eine erneute Behandlung anzuordnen.
拒绝、阻碍物价检查人员依法执行职务的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚条例》的规定予以处罚；情节严重，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Wer die rechtmäßige Ausübung des Dienstes durch Preisprüfer behindert oder sich ihnen widersetzt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Bestimmungen der „Verordnung der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit“ bestraft; ist der Fall schwerwiegend und stellt eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von der Justizbehörde nach dem Gesetz verfolgt.
各级人民政府物价部门、业务主管部门及其工作人员违反价格管理权限、程序，制定、调整商品价格或者收费标准的，由上级物价部门或者同级物价部门负责纠正，并按干部管理权限追究有关人员的责任。
Legen die Preisbehörden der Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen, die zuständigen Fachabteilungen oder deren Mitarbeiter unter Verstoß gegen die Preisverwaltungsbefugnisse und -verfahren Warenpreise oder Gebührensätze fest oder ändern diese, so werden sie von der übergeordneten Preisbehörde oder der Preisbehörde derselben Ebene zur Korrektur verpflichtet, und die Verantwortlichkeit der betreffenden Personen wird gemäß der Zuständigkeitsordnung für Kader verfolgt.
对泄露国家价格机密的，依法追究责任。
Bei Preisgabe staatlicher Preisgeheimnisse wird die Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
对行政性收费、事业性收费，物价部门应当根据国家的价格方针、政策进行管理和监督，并会同有关部门核定收费标准。
Bei Verwaltungsgebühren und Dienstleistungsgebühren führt die Preisbehörde die Aufsicht und Verwaltung gemäß der staatlichen Preispolitik und den Preisgrundsätzen durch und legt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Gebührensätze fest.
在我国境内设立的外商投资企业价格管理按照国家有关规定执行。
Die Preisverwaltung für im Inland der Volksrepublik China errichtete Unternehmen mit ausländischen Investitionen erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
本条例由国家物价局负责解释；施行细则由国家物价局制定。
Diese Verordnung wird vom Staatlichen Preisamt ausgelegt; die Durchführungsbestimmungen werden vom Staatlichen Preisamt erlassen.
本条例自发布之日起施行，1982年7月7日国务院发布的《物价管理暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 7. Juli 1982 vom Staatsrat verkündeten „Vorläufigen Bestimmungen über die Preisverwaltung“ werden gleichzeitig aufgehoben.