Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen

(2014年1月17日中华人民共和国国务院令第646号公布　2024年7月10日中华人民共和国国务院令第786号修订)

(Bekanntmachung des Staatsrats der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 646 vom 17. Januar 2014, revidiert durch die Verordnung Nr. 786 des Staatsrats vom 10. Juli 2024)

根据《中华人民共和国保守国家秘密法》(以下简称保密法)的规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen (im Folgenden als Geheimschutzgesetz bezeichnet) erlassen.

坚持和加强中国共产党对保守国家秘密(以下简称保密)工作的领导。

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas bei der Wahrung von Staatsgeheimnissen (im Folgenden als Geheimschutz bezeichnet) wird gestärkt und aufrechterhalten.

中央保密工作领导机构领导全国保密工作，负责全国保密工作的顶层设计、统筹协调、整体推进、督促落实。

Das zentrale Führungsorgan für den Geheimschutz leitet den landesweiten Geheimschutz und ist verantwortlich für die übergeordnete Gestaltung, Koordinierung, Gesamtförderung und Überwachung der Umsetzung des Geheimschutzes.

地方各级保密工作领导机构领导本地区保密工作，按照中央保密工作领导机构统一部署，贯彻落实党和国家保密工作战略及重大政策措施，统筹协调保密重大事项和重要工作，督促保密法律法规严格执行。

Die Führungsorgane für den Geheimschutz auf allen lokalen Ebenen leiten den Geheimschutz in ihren jeweiligen Gebieten, setzen gemäß der einheitlichen Planung des zentralen Führungsorgans für den Geheimschutz die Strategien und wichtigen politischen Maßnahmen der Partei und des Staates im Bereich des Geheimschutzes um, koordinieren wichtige Angelegenheiten und Arbeiten des Geheimschutzes und überwachen die strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zum Geheimschutz.

国家保密行政管理部门主管全国的保密工作。县级以上地方各级保密行政管理部门在上级保密行政管理部门指导下，主管本行政区域的保密工作。

Die staatliche Geheimschutzverwaltungsbehörde ist für den landesweiten Geheimschutz zuständig. Die Geheimschutzverwaltungsbehörden auf Kreisebene und darüber sind unter der Anleitung der übergeordneten Geheimschutzverwaltungsbehörden für den Geheimschutz in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.

中央国家机关在其职权范围内管理或者指导本系统的保密工作，监督执行保密法律法规，可以根据实际情况制定或者会同有关部门制定主管业务方面的保密规定。

Die zentralen Staatsorgane verwalten oder leiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Geheimschutz in ihren jeweiligen Systemen, überwachen die Einhaltung der Geheimschutzgesetze und -vorschriften und können je nach tatsächlichen Gegebenheiten eigene Geheimschutzbestimmungen für ihre Fachbereiche erlassen oder gemeinsam mit den zuständigen Behörden erlassen.

国家机关和涉及国家秘密的单位(以下简称机关、单位)不得将依法应当公开的事项确定为国家秘密，不得将涉及国家秘密的信息公开。

Staatsorgane und Einheiten, die mit Staatsgeheimnissen befasst sind (im Folgenden als Organe und Einheiten bezeichnet), dürfen Angelegenheiten, die gesetzlich offengelegt werden müssen, nicht als Staatsgeheimnisse einstufen und keine Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen, offenlegen.

机关、单位实行保密工作责任制，承担本机关、本单位保密工作主体责任。机关、单位主要负责人对本机关、本单位的保密工作负总责，分管保密工作的负责人和分管业务工作的负责人在职责范围内对保密工作负领导责任，工作人员对本岗位的保密工作负直接责任。

Organe und Einheiten führen ein Verantwortlichkeitssystem für den Geheimschutz und tragen die Hauptverantwortung für den Geheimschutz in ihrem eigenen Organ oder ihrer eigenen Einheit. Die Hauptverantwortlichen der Organe und Einheiten tragen die Gesamtverantwortung für den Geheimschutz ihres Organs oder ihrer Einheit, die für den Geheimschutz zuständigen Verantwortlichen und die für die Facharbeit zuständigen Verantwortlichen tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Führungsverantwortung für den Geheimschutz, und die Mitarbeiter tragen die direkte Verantwortung für den Geheimschutz an ihrem Arbeitsplatz.

机关、单位应当加强保密工作力量建设，中央国家机关应当设立保密工作机构，配备专职保密干部，其他机关、单位应当根据保密工作需要设立保密工作机构或者指定人员专门负责保密工作。

Behörden und Einrichtungen sollen den Aufbau ihrer Geheimschutzkräfte verstärken. Zentrale Staatsorgane sollen eine Geheimschutzorganisation einrichten und hauptamtliche Geheimschutzbeamte bereitstellen. Andere Behörden und Einrichtungen sollen je nach Geheimschutzbedarf eine Geheimschutzorganisation einrichten oder Personal speziell für die Geheimschutzarbeit bestimmen.

机关、单位及其工作人员履行保密工作责任制情况应当纳入年度考评和考核内容。

Die Erfüllung der Geheimschutzverantwortung durch Behörden, Einrichtungen und ihre Mitarbeiter soll in die jährliche Bewertung und Prüfung einbezogen werden.

县级以上人民政府应当加强保密基础设施建设和关键保密科学技术产品的配备。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Aufbau der Geheimschutzinfrastruktur und die Ausstattung mit wichtigen Geheimschutztechnologieprodukten verstärken.

省级以上保密行政管理部门应当推动保密科学技术自主创新，促进关键保密科学技术产品的研发工作，鼓励和支持保密科学技术研究和应用。

Die Geheimschutzverwaltungsbehörden auf Provinzebene und darüber sollen die unabhängige Innovation der Geheimschutztechnologie fördern, die Forschung und Entwicklung wichtiger Geheimschutztechnologieprodukte vorantreiben sowie die Forschung und Anwendung der Geheimschutztechnologie ermutigen und unterstützen.

保密行政管理部门履行职责所需的经费，应当列入本级预算。机关、单位开展保密工作所需经费应当列入本机关、本单位的年度预算或者年度收支计划。

Die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel der Geheimschutzverwaltungsbehörden sollen in den jeweiligen Haushaltsplan aufgenommen werden. Die für die Geheimschutzarbeit von Behörden und Einrichtungen erforderlichen Mittel sollen in den jährlichen Haushaltsplan oder den jährlichen Einnahmen- und Ausgabenplan der jeweiligen Behörde oder Einrichtung aufgenommen werden.

保密行政管理部门应当组织开展经常性的保密宣传教育。干部教育培训主管部门应当会同保密行政管理部门履行干部保密教育培训工作职责。干部教育培训机构应当将保密教育纳入教学体系。教育行政部门应当推动保密教育纳入国民教育体系。宣传部门应当指导鼓励大众传播媒介充分发挥作用，普及保密知识，宣传保密法治，推动全社会增强保密意识。

Die Geheimschutzverwaltungsbehörden sollen regelmäßig Geheimschutzaufklärung und -bildung durchführen. Die für die Kaderausbildung zuständigen Behörden sollen gemeinsam mit den Geheimschutzverwaltungsbehörden die Aufgaben der Geheimschutzausbildung für Kader wahrnehmen. Die Ausbildungseinrichtungen für Kader sollen die Geheimschutzerziehung in das Lehrsystem aufnehmen. Die Bildungsverwaltungsbehörden sollen die Aufnahme der Geheimschutzerziehung in das nationale Bildungssystem fördern. Die Propagandaabteilungen sollen die Massenmedien anleiten und ermutigen, ihre Rolle voll zu entfalten, Geheimschutzwissen zu verbreiten, über die Rechtsordnung des Geheimschutzes zu informieren und das Geheimschutzbewusstsein der gesamten Gesellschaft zu stärken.

机关、单位应当定期对本机关、本单位工作人员进行保密工作优良传统、保密形势任务、保密法律法规、保密技术防范、保密违法案例警示等方面的教育培训。

Behörden und Einrichtungen sollen regelmäßig Schulungen und Weiterbildungen für ihre Mitarbeiter zu den Themen gute Traditionen des Geheimschutzes, Geheimschutzsituation und -aufgaben, Geheimschutzgesetze und -vorschriften, technische Prävention von Geheimschutzverstößen sowie Warnung vor Geheimschutzverstößen durchführen.

保密行政管理部门应当按照国家有关规定完善激励保障机制，加强专门人才队伍建设、专业培训和装备配备，提升保密工作专业化能力和水平。教育行政部门应当加强保密相关学科专业建设指导和支持。

Die Geheimschutzverwaltungsbehörden sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Anreiz- und Unterstützungsmechanismus verbessern, den Aufbau spezialisierter Personalteams, die Fachausbildung und die Ausstattung mit Ausrüstung verstärken, um die Professionalität und Fähigkeit der Geheimschutzarbeit zu verbessern. Die Bildungsverwaltungsbehörden sollen den Aufbau und die Unterstützung von geheimschutzbezogenen Studiengängen und Disziplinen verstärken.

对有下列表现之一的组织和个人，应当按照国家有关规定给予表彰和奖励：

Organisationen und Einzelpersonen, die eine der folgenden Leistungen erbringen, sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt werden:

(一)在危急情况下保护国家秘密安全的；

(1) Schutz der Sicherheit von Staatsgeheimnissen in gefährlichen Situationen;

(二)在重大涉密活动中，为维护国家秘密安全做出突出贡献的；

(2) Hervorragende Beiträge zum Schutz von Staatsgeheimnissen bei bedeutenden geheimschutzrelevanten Aktivitäten;

(三)在保密科学技术研发中取得重大成果或者显著成绩的；

(3) Bedeutende Erfolge oder herausragende Leistungen in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Geheimhaltung;

(四)及时检举泄露或者非法获取、持有国家秘密行为的；

(4) Rechtzeitige Anzeige von Offenlegungen oder illegalem Erwerb oder Besitz von Staatsgeheimnissen;

(五)发现他人泄露或者可能泄露国家秘密，立即采取补救措施，避免或者减轻危害后果的；

(5) Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei Entdeckung der Offenlegung oder möglichen Offenlegung von Staatsgeheimnissen, um schädliche Folgen zu vermeiden oder zu mildern;

(六)在保密管理等涉密岗位工作，忠于职守，严守国家秘密，表现突出的；

(6) Hervorragende Leistungen in geheimschutzrelevanten Positionen wie der Geheimschutzverwaltung, geprägt von Pflichtbewusstsein und strikter Wahrung von Staatsgeheimnissen;

(七)其他在保守、保护国家秘密工作中做出突出贡献的。

(7) Sonstige herausragende Beiträge zur Wahrung und zum Schutz von Staatsgeheimnissen.

国家秘密及其密级的具体范围(以下称保密事项范围)应当明确规定国家秘密具体事项的名称、密级、保密期限、知悉范围和产生层级。

Der konkrete Umfang von Staatsgeheimnissen und ihrer Geheimhaltungsstufen (im Folgenden als Geheimhaltungsbereich bezeichnet) soll die Namen der konkreten Staatsgeheimnisse, ihre Geheimhaltungsstufen, Geheimhaltungsfristen, Zugangsberechtigten und Entstehungsebenen klar festlegen.

保密事项范围应当根据情况变化及时调整。制定、修订保密事项范围应当充分论证，听取有关机关、单位和相关行业、领域专家的意见。

Der Geheimhaltungsbereich soll entsprechend den Veränderungen rechtzeitig angepasst werden. Bei der Erstellung und Überarbeitung des Geheimhaltungsbereichs soll eine ausreichende Begründung erfolgen und die Meinungen der betroffenen Behörden, Einheiten sowie relevanter Branchen- und Bereichsexperten eingeholt werden.

有定密权限的机关、单位应当依据本行业、本领域以及相关行业、领域保密事项范围，制定国家秘密事项一览表，并报同级保密行政管理部门备案。国家秘密事项一览表应当根据保密事项范围及时修订。

Behörden und Einheiten mit Befugnis zur Geheimhaltungseinstufung sollen auf der Grundlage des Geheimhaltungsbereichs ihrer eigenen Branche und verwandter Branchen eine Liste der Staatsgeheimnisse erstellen und diese bei der gleichrangigen Verwaltungsbehörde für Geheimschutz zur Kenntnisnahme einreichen. Die Liste der Staatsgeheimnisse soll entsprechend dem Geheimhaltungsbereich rechtzeitig aktualisiert werden.

机关、单位主要负责人为本机关、本单位法定定密责任人，根据工作需要，可以明确本机关、本单位其他负责人、内设机构负责人或者其他人员为指定定密责任人。

Der Hauptverantwortliche einer Behörde oder Einheit ist der gesetzlich bestimmte Geheimnisträger dieser Behörde oder Einheit. Je nach Bedarf kann er andere Verantwortliche der Behörde oder Einheit, Leiter interner Abteilungen oder andere Personen als benannte Geheimnisträger bestimmen.

定密责任人、承办人应当接受定密培训，熟悉定密职责和保密事项范围，掌握定密程序和方法。

Geheimnisträger und Bearbeiter müssen an Schulungen zur Geheimniseinstufung teilnehmen, mit den Zuständigkeiten und dem Umfang der Geheimhaltungsgegenstände vertraut sein und die Verfahren und Methoden der Einstufung beherrschen.

定密责任人在职责范围内承担国家秘密确定、变更和解除工作，指导、监督职责范围内的定密工作。具体职责是：

Der Geheimnisträger ist im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Bestimmung, Änderung und Aufhebung von Staatsgeheimnissen verantwortlich und leitet und überwacht die Einstufungsarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die konkreten Aufgaben sind:

(一)审核批准承办人拟定的国家秘密的密级、保密期限和知悉范围；

(1) Prüfung und Genehmigung des vom Bearbeiter vorgeschlagenen Geheimhaltungsgrads, der Geheimhaltungsfrist und des Kreises der zur Kenntnisnahme Berechtigten eines Staatsgeheimnisses;

(二)对本机关、本单位确定的尚在保密期限内的国家秘密进行审核，作出是否变更或者解除的决定；

(2) Überprüfung der von der eigenen Behörde oder Einheit bestimmten, noch in der Geheimhaltungsfrist befindlichen Staatsgeheimnisse und Entscheidung über deren Änderung oder Aufhebung;

(三)参与制定修订本机关、本单位国家秘密事项一览表；

(3) Mitwirkung bei der Erstellung und Überarbeitung der Liste der Staatsgeheimnisgegenstände der eigenen Behörde oder Einheit;

(四)对是否属于国家秘密和属于何种密级不明确的事项先行拟定密级、保密期限和知悉范围，并按照规定的程序报保密行政管理部门确定。

(4) Vorläufige Festlegung des Geheimhaltungsgrads, der Geheimhaltungsfrist und des Kreises der zur Kenntnisnahme Berechtigten für Angelegenheiten, bei denen unklar ist, ob sie ein Staatsgeheimnis darstellen und welchem Geheimhaltungsgrad sie unterliegen, und Meldung an die Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung zur Bestimmung gemäß den vorgeschriebenen Verfahren.

中央国家机关、省级机关以及设区的市级机关可以根据保密工作需要或者有关机关、单位申请，在国家保密行政管理部门规定的定密权限、授权范围内作出定密授权。

Zentrale Staatsorgane, Provinzorgane sowie Organe auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt können aufgrund des Geheimhaltungsbedarfs oder auf Antrag der betreffenden Behörden oder Einheiten im Rahmen der von der staatlichen Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung festgelegten Einstufungsbefugnis und des Ermächtigungsumfangs eine Ermächtigung zur Geheimniseinstufung erteilen.

无法按照前款规定授权的，省级以上保密行政管理部门可以根据保密工作需要或者有关机关、单位申请，作出定密授权。

Kann eine Ermächtigung nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen erteilt werden, können die Verwaltungsbehörden für Geheimhaltung auf Provinzebene oder darüber aufgrund des Geheimhaltungsbedarfs oder auf Antrag der betreffenden Behörden oder Einheiten eine Ermächtigung zur Geheimniseinstufung erteilen.

定密授权应当以书面形式作出。授权机关应当对被授权机关、单位履行定密授权的情况进行监督。被授权机关、单位不得再授权。

Die Ermächtigung zur Geheimniseinstufung ist schriftlich zu erteilen. Die ermächtigende Behörde hat die Ausübung der Ermächtigung durch die ermächtigte Behörde oder Einheit zu überwachen. Die ermächtigte Behörde oder Einheit darf die Ermächtigung nicht weiterübertragen.

中央国家机关、省级机关和省、自治区、直辖市保密行政管理部门作出的定密授权，报国家保密行政管理部门备案；设区的市级机关作出的定密授权，报省、自治区、直辖市保密行政管理部门备案。

Die von zentralen Staatsorganen, Provinzorganen sowie den Verwaltungsabteilungen für Geheimhaltung der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte erteilten Autorisierungen zur Geheimnisbestimmung werden der staatlichen Verwaltungsabteilung für Geheimhaltung gemeldet; die von Organen auf Bezirksebene erteilten Autorisierungen werden den Verwaltungsabteilungen für Geheimhaltung der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte gemeldet.

机关、单位应当在国家秘密产生的同时，由承办人依据有关保密事项范围拟定密级、保密期限和知悉范围，报定密责任人审核批准，并采取相应保密措施。

Organe und Einheiten müssen zum Zeitpunkt der Entstehung eines Staatsgeheimnisses durch den Bearbeiter auf der Grundlage der einschlägigen Geheimhaltungsbereiche die Geheimhaltungsstufe, die Geheimhaltungsdauer und den Kreis der Eingeweihten festlegen, dem für die Geheimnisbestimmung Verantwortlichen zur Genehmigung vorlegen und entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen.

机关、单位对应当定密但本机关、本单位没有定密权限的事项，先行采取保密措施，并依照法定程序，报上级机关、单位确定；没有上级机关、单位的，报有定密权限的业务主管部门或者保密行政管理部门确定。

Organe und Einheiten, die für Angelegenheiten, die als geheim einzustufen sind, jedoch keine Befugnis zur Geheimnisbestimmung haben, ergreifen vorläufig Geheimhaltungsmaßnahmen und melden die Angelegenheit gemäß den gesetzlichen Verfahren dem übergeordneten Organ oder der übergeordneten Einheit zur Bestimmung; gibt es kein übergeordnetes Organ oder keine übergeordnete Einheit, wird die Angelegenheit der fachlich zuständigen Behörde oder der Verwaltungsabteilung für Geheimhaltung mit Bestimmungsbefugnis gemeldet.

机关、单位确定国家秘密，能够明确密点的，按照国家保密规定确定并标注。

Wenn Organe und Einheiten ein Staatsgeheimnis bestimmen und die genauen Geheimnispunkte identifiziert werden können, werden diese gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften bestimmt und gekennzeichnet.

机关、单位执行上级确定的国家秘密事项或者办理其他机关、单位确定的国家秘密事项，有下列情形之一的，应当根据所执行、办理的国家秘密事项的密级、保密期限和知悉范围派生定密：

Wenn Organe und Einheiten von übergeordneten Stellen bestimmte Staatsgeheimnisse ausführen oder von anderen Organen oder Einheiten bestimmte Staatsgeheimnisse bearbeiten, müssen sie in folgenden Fällen eine abgeleitete Geheimnisbestimmung auf der Grundlage der Geheimhaltungsstufe, der Geheimhaltungsdauer und des Kreises der Eingeweihten des ausgeführten oder bearbeiteten Staatsgeheimnisses vornehmen:

(一)与已确定的国家秘密事项完全一致的；

(1) wenn die Angelegenheit mit einem bereits bestimmten Staatsgeheimnis vollständig übereinstimmt;

(二)涉及已确定的国家秘密事项密点的；

(2) wenn die Angelegenheit Geheimnispunkte eines bereits bestimmten Staatsgeheimnisses betrifft;

(三)对已确定的国家秘密事项进行概括总结、编辑整合、具体细化的；

(3) wenn die Angelegenheit eine Zusammenfassung, redaktionelle Zusammenstellung oder konkrete Detaillierung eines bereits bestimmten Staatsgeheimnisses darstellt;

(四)原定密机关、单位对使用已确定的国家秘密事项有明确定密要求的。

(4) wenn das ursprünglich bestimmende Organ oder die ursprünglich bestimmende Einheit eine ausdrückliche Anforderung zur Geheimnisbestimmung für die Verwendung des bereits bestimmten Staatsgeheimnisses hat.

机关、单位对所产生的国家秘密，应当按照保密事项范围的规定确定具体的保密期限或者解密时间；不能确定的，应当确定解密条件。

Organe und Einheiten müssen für die von ihnen hervorgebrachten Staatsgeheimnisse gemäß den Bestimmungen der Geheimhaltungsbereiche die konkrete Geheimhaltungsdauer oder den Zeitpunkt der Freigabe festlegen; kann dies nicht bestimmt werden, sind die Bedingungen für die Freigabe festzulegen.

国家秘密的保密期限，自标明的制发日起计算；不能标明制发日的，确定该国家秘密的机关、单位应当书面通知知悉范围内的机关、单位和人员，保密期限自通知之日起计算。

Die Geheimhaltungsfrist eines Staatsgeheimnisses wird ab dem angegebenen Ausstellungsdatum berechnet; kann das Ausstellungsdatum nicht angegeben werden, so hat die Stelle, die das Staatsgeheimnis festgelegt hat, die Stellen und Personen im Kenntnisbereich schriftlich zu benachrichtigen, und die Geheimhaltungsfrist beginnt ab dem Datum der Benachrichtigung.

机关、单位应当依法限定国家秘密的知悉范围，对知悉机密级以上国家秘密的人员，应当作出记录。

Die Behörden und Einheiten haben den Kenntnisbereich von Staatsgeheimnissen gesetzeskonform einzuschränken und Aufzeichnungen über Personen zu führen, die Kenntnis von Staatsgeheimnissen der Stufe „Geheim“ oder höher erhalten.

国家秘密载体以及属于国家秘密的设备、产品(以下简称密品)的明显部位应当作出国家秘密标志。国家秘密标志应当标注密级、保密期限。国家秘密的密级或者保密期限发生变更的，应当及时对原国家秘密标志作出变更。

An offensichtlichen Stellen von Trägern von Staatsgeheimnissen sowie von Geräten und Produkten, die Staatsgeheimnisse darstellen (im Folgenden als Geheimnisgegenstände bezeichnet), ist eine Kennzeichnung als Staatsgeheimnis anzubringen. Die Kennzeichnung muss die Geheimhaltungsstufe und die Geheimhaltungsfrist angeben. Ändern sich die Geheimhaltungsstufe oder die Geheimhaltungsfrist, ist die ursprüngliche Kennzeichnung unverzüglich zu aktualisieren.

无法作出国家秘密标志的，确定该国家秘密的机关、单位应当书面通知知悉范围内的机关、单位和人员。

Kann eine Kennzeichnung als Staatsgeheimnis nicht angebracht werden, hat die Stelle, die das Staatsgeheimnis festgelegt hat, die Stellen und Personen im Kenntnisbereich schriftlich zu benachrichtigen.

机关、单位对所确定的国家秘密，认为符合保密法有关解除或者变更规定的，应当及时解除或者变更。

Behörden und Einheiten, die feststellen, dass ein von ihnen festgelegtes Staatsgeheimnis die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung gemäß dem Geheimhaltungsgesetz erfüllt, haben es unverzüglich aufzuheben oder zu ändern.

机关、单位对不属于本机关、本单位确定的国家秘密，认为符合保密法有关解除或者变更规定的，可以向原定密机关、单位或者其上级机关、单位提出建议。

Behörden und Einheiten, die der Ansicht sind, dass ein nicht von ihnen selbst festgelegtes Staatsgeheimnis die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung gemäß dem Geheimhaltungsgesetz erfüllt, können der ursprünglich festlegenden Stelle oder deren übergeordneter Stelle einen Vorschlag unterbreiten.

已经依法移交各级国家档案馆的属于国家秘密的档案，由原定密机关、单位按照国家有关规定进行解密审核。

Bereits gesetzeskonform an staatliche Archive übergebene Archive, die Staatsgeheimnisse enthalten, werden von der ursprünglich festlegenden Stelle gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einer Geheimhaltungsüberprüfung unterzogen.

机关、单位被撤销或者合并、分立的，该机关、单位所确定国家秘密的变更和解除，由承担其职能的机关、单位负责；没有相应机关、单位的，由其上级机关、单位或者同级保密行政管理部门指定的机关、单位负责。

Wird eine Behörde oder Einheit aufgelöst oder fusioniert oder aufgespalten, so ist die Stelle, die ihre Aufgaben übernimmt, für die Änderung und Aufhebung der von dieser Behörde oder Einheit festgelegten Staatsgeheimnisse verantwortlich; gibt es keine entsprechende Stelle, so ist die übergeordnete Stelle oder die von der gleichrangigen Geheimhaltungsverwaltungsbehörde bestimmte Stelle zuständig.

机关、单位发现本机关、本单位国家秘密的确定、变更和解除不当的，应当及时纠正；上级机关、单位发现下级机关、单位国家秘密的确定、变更和解除不当的，应当及时通知其纠正，也可以直接纠正。

Stellt eine Behörde oder Einheit fest, dass die Festlegung, Änderung oder Aufhebung von Staatsgeheimnissen durch sie selbst nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat sie dies unverzüglich zu korrigieren; stellt eine übergeordnete Behörde oder Einheit fest, dass die Festlegung, Änderung oder Aufhebung von Staatsgeheimnissen durch eine nachgeordnete Behörde oder Einheit nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat sie diese unverzüglich zur Korrektur aufzufordern oder kann die Korrektur auch selbst vornehmen.

机关、单位对符合保密法的规定，但保密事项范围没有规定的不明确事项，应当先行拟定密级、保密期限和知悉范围，采取相应的保密措施，并自拟定之日起10个工作日内报有关部门确定。拟定为绝密级的事项和中央国家机关拟定的机密级、秘密级的事项，报国家保密行政管理部门确定；其他机关、单位拟定的机密级、秘密级的事项，报省、自治区、直辖市保密行政管理部门确定。

Stellen Behörden und Einheiten fest, dass ein Sachverhalt den Bestimmungen des Geheimhaltungsgesetzes entspricht, aber in den Geheimhaltungsbereichsvorschriften nicht geregelt ist, haben sie vorläufig die Geheimhaltungsstufe, die Geheimhaltungsfrist und den Kenntnisbereich festzulegen, entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen und die Angelegenheit innerhalb von 10 Arbeitstagen ab der vorläufigen Festlegung der zuständigen Behörde zur Festlegung zu melden. Angelegenheiten, die vorläufig als streng geheim eingestuft werden, sowie von zentralen Staatsorganen vorläufig als geheim oder vertraulich eingestufte Angelegenheiten sind der staatlichen Geheimhaltungsverwaltungsbehörde zur Festlegung zu melden; von anderen Behörden und Einheiten vorläufig als geheim oder vertraulich eingestufte Angelegenheiten sind der Geheimhaltungsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Festlegung zu melden.

保密行政管理部门接到报告后，应当在10个工作日内作出决定。省、自治区、直辖市保密行政管理部门还应当将所作决定及时报国家保密行政管理部门备案。

Die für die Geheimhaltung zuständige Verwaltungsbehörde hat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung eine Entscheidung zu treffen. Die für die Geheimhaltung zuständige Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat die getroffene Entscheidung unverzüglich der staatlichen für die Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörde zur Kenntnisnahme zu melden.

机关、单位对已确定的国家秘密事项是否属于国家秘密或者属于何种密级有不同意见的，可以向原定密机关、单位提出异议，由原定密机关、单位作出决定。

Haben eine Behörde oder Einheit hinsichtlich einer bereits als Staatsgeheimnis eingestuften Angelegenheit unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt oder welcher Geheimhaltungsstufe es zuzuordnen ist, können sie bei der ursprünglich einstufenden Behörde oder Einheit Einspruch einlegen, woraufhin die ursprünglich einstufende Behörde oder Einheit eine Entscheidung trifft.

机关、单位对原定密机关、单位未予处理或者对作出的决定仍有异议的，按照下列规定办理：

Wird der Einspruch von der ursprünglich einstufenden Behörde oder Einheit nicht bearbeitet oder bleibt die Behörde oder Einheit mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, gilt folgende Regelung:

(一)确定为绝密级的事项和中央国家机关确定的机密级、秘密级的事项，报国家保密行政管理部门确定；

(1) Angelegenheiten, die als streng geheim eingestuft wurden, sowie Angelegenheiten, die von zentralen Staatsorganen als geheim oder vertraulich eingestuft wurden, werden der staatlichen für die Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt;

(二)其他机关、单位确定的机密级、秘密级的事项，报省、自治区、直辖市保密行政管理部门确定；对省、自治区、直辖市保密行政管理部门作出的决定有异议的，可以报国家保密行政管理部门确定。

(2) Angelegenheiten, die von anderen Behörden oder Einheiten als geheim oder vertraulich eingestuft wurden, werden der für die Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Entscheidung vorgelegt; besteht Uneinigkeit mit der Entscheidung der für die Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, kann die Angelegenheit der staatlichen für die Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt werden.

在原定密机关、单位或者保密行政管理部门作出决定前，对有关事项应当按照主张密级中的最高密级采取相应的保密措施。

Bis zur Entscheidung durch die ursprünglich einstufende Behörde oder Einheit oder die für die Geheimhaltung zuständige Verwaltungsbehörde sind für die betreffende Angelegenheit die entsprechenden Geheimhaltungsmaßnahmen gemäß der höchsten der beanspruchten Geheimhaltungsstufen zu ergreifen.

国家秘密载体管理应当遵守下列规定：

Die Verwaltung von Trägern von Staatsgeheimnissen hat folgende Bestimmungen zu beachten:

(一)制作国家秘密载体，应当由本机关、本单位或者取得国家秘密载体制作、复制资质的单位承担，制作场所、设备应当符合国家保密规定；

(1) Die Herstellung von Trägern von Staatsgeheimnissen ist von der eigenen Behörde oder Einheit oder von einer Einrichtung durchzuführen, die die Berechtigung zur Herstellung oder Vervielfältigung von Trägern von Staatsgeheimnissen besitzt; die Herstellungsorte und -geräte müssen den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechen;

(二)收发国家秘密载体，应当履行清点、编号、登记、签收手续；

(2) Beim Versand und Empfang von Trägern von Staatsgeheimnissen sind die Verfahren des Zählens, Nummerierens, Registrierens und Quittierens durchzuführen;

(三)传递国家秘密载体，应当通过机要交通、机要通信或者其他符合国家保密规定的方式进行；

(3) Die Übermittlung von Trägern von Staatsgeheimnissen muss über den Dienstweg für Verschlusssachen, den Geheimpostweg oder andere den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechende Wege erfolgen;

(四)阅读、使用国家秘密载体，应当在符合国家保密规定的场所进行；

(4) Das Lesen und Nutzen von Trägern von Staatsgeheimnissen muss an Orten erfolgen, die den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechen;

(五)复制国家秘密载体或者摘录、引用、汇编属于国家秘密的内容，应当按照规定报批，不得擅自改变原件的密级、保密期限和知悉范围，复制件应当加盖复制机关、单位戳记，并视同原件进行管理；

(5) Die Vervielfältigung von Trägern von Staatsgeheimnissen oder das Exzerpieren, Zitieren und Zusammenstellen von Inhalten, die Staatsgeheimnisse betreffen, muss gemäß den Vorschriften genehmigt werden. Die Geheimhaltungsstufe, die Geheimhaltungsfrist und der Kenntnisbereich des Originals dürfen nicht eigenmächtig geändert werden. Vervielfältigungen müssen mit dem Stempel der vervielfältigenden Behörde oder Einheit versehen werden und sind wie das Original zu verwalten;

(六)保存国家秘密载体的场所、设施、设备，应当符合国家保密规定；

(6) Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräte zur Aufbewahrung von Trägern von Staatsgeheimnissen müssen den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechen;

(七)维修国家秘密载体，应当由本机关、本单位专门技术人员负责。确需外单位人员维修的，应当由本机关、本单位的人员现场监督。确需在本机关、本单位以外维修的，应当符合国家保密规定；

(7) Die Wartung von Trägern von Staatsgeheimnissen ist durch spezialisiertes technisches Personal der eigenen Behörde oder Einheit durchzuführen. Falls die Wartung durch Personal einer externen Einheit erforderlich ist, muss diese durch Personal der eigenen Behörde oder Einheit vor Ort überwacht werden. Falls die Wartung außerhalb der eigenen Behörde oder Einheit erforderlich ist, muss sie den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechen;

(八)携带国家秘密载体外出，应当符合国家保密规定，并采取可靠的保密措施。携带国家秘密载体出境，应当按照国家保密规定办理审批手续；

(8) Das Mitführen von Trägern von Staatsgeheimnissen nach außen muss den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entsprechen und es sind zuverlässige Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen. Das Mitführen von Trägern von Staatsgeheimnissen ins Ausland muss gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen genehmigt werden;

(九)清退国家秘密载体，应当按照制发机关、单位要求办理。

(9) Die Rückgabe von Trägern von Staatsgeheimnissen ist gemäß den Anforderungen der ausstellenden Behörde oder Einheit durchzuführen.

销毁国家秘密载体，应当符合国家保密规定和标准，确保销毁的国家秘密信息无法还原。

Die Vernichtung von Trägern von Staatsgeheimnissen muss den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen und -standards entsprechen, um sicherzustellen, dass die vernichteten Staatsgeheimnisinformationen nicht wiederhergestellt werden können.

销毁国家秘密载体，应当履行清点、登记、审批手续，并送交保密行政管理部门设立的工作机构或者指定的单位销毁。机关、单位因工作需要，自行销毁少量国家秘密载体的，应当使用符合国家保密标准的销毁设备和方法。

Bei der Vernichtung von Trägern von Staatsgeheimnissen sind die Verfahren der Bestandsaufnahme, Registrierung und Genehmigung einzuhalten. Die Vernichtung ist an eine von der Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung eingerichtete Arbeitsstelle oder eine benannte Einheit zu übergeben. Wenn eine Behörde oder Einheit aus Arbeitsgründen eine geringe Menge an Trägern von Staatsgeheimnissen selbst vernichtet, sind Vernichtungsgeräte und -methoden zu verwenden, die den staatlichen Geheimhaltungsstandards entsprechen.

绝密级国家秘密载体管理还应当遵守下列规定：

Für die Verwaltung von Trägern von Staatsgeheimnissen der höchsten Geheimhaltungsstufe („Streng geheim“) gelten ferner folgende Bestimmungen:

(一)收发绝密级国家秘密载体，应当指定专人负责；

(1) Der Empfang und Versand von streng geheimen Staatsträgern ist durch besonders beauftragtes Personal durchzuführen;

(二)传递、携带绝密级国家秘密载体，应当两人以上同行，所用包装应当符合国家保密规定；

(2) Die Übermittlung und Mitnahme von streng geheimen Staatsträgern muss von mindestens zwei Personen gemeinsam erfolgen, und die verwendete Verpackung muss den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften entsprechen;

(三)阅读、使用绝密级国家秘密载体，应当在符合国家保密规定的指定场所进行；

(3) Das Lesen und Verwenden von streng geheimen Staatsträgern darf nur an einem dafür bestimmten Ort erfolgen, der den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften entspricht;

(四)禁止复制、下载、汇编、摘抄绝密级文件信息资料，确有工作需要的，应当征得原定密机关、单位或者其上级机关同意；

(4) Das Kopieren, Herunterladen, Zusammenstellen und Exzerpieren von streng geheimen Dateien und Informationen ist verboten; bei tatsächlichem Arbeitsbedarf ist die Zustimmung der ursprünglich klassifizierenden Stelle oder deren übergeordneter Stelle einzuholen;

(五)禁止将绝密级国家秘密载体携带出境，国家另有规定的从其规定。

(5) Das Mitführen von streng geheimen Staatsträgern ins Ausland ist verboten, sofern keine anderweitigen staatlichen Regelungen bestehen.

机关、单位应当依法对密品的研制、生产、试验、运输、使用、保存、维修、销毁等进行管理。

Die Behörden und Einheiten haben die Entwicklung, Produktion, Erprobung, den Transport, die Verwendung, die Aufbewahrung, die Reparatur und die Vernichtung von Geheimnisträgern gesetzeskonform zu verwalten.

机关、单位应当及时确定密品的密级和保密期限，严格控制密品的接触范围，对放置密品的场所、部位采取安全保密防范措施。

Die Behörden und Einheiten haben rechtzeitig die Geheimhaltungsstufe und die Geheimhaltungsdauer von Geheimnisträgern zu bestimmen, den Zugang zu Geheimnisträgern streng zu kontrollieren und für die Räumlichkeiten und Orte, an denen Geheimnisträger aufbewahrt werden, Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

绝密级密品的研制、生产、维修应当在符合国家保密规定的封闭场所进行，并设置专门放置、保存场所。

Die Entwicklung, Produktion und Reparatur von streng geheimen Geheimnisträgern muss in einem geschlossenen Bereich erfolgen, der den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften entspricht, und es sind spezielle Aufbewahrungs- und Lagerorte einzurichten.

密品的零件、部件、组件等物品，涉及国家秘密的，按照国家保密规定管理。

Teile, Komponenten und Baugruppen von Geheimnisträgern, die Staatsgeheimnisse betreffen, sind gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften zu verwalten.

机关、单位应当依法确定保密要害部门、部位，报同级保密行政管理部门确认，严格保密管理。

Die Behörden und Einheiten haben gesetzeskonform die Schlüsselabteilungen und -orte für die Geheimhaltung zu bestimmen, diese der zuständigen Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung zur Bestätigung zu melden und die Geheimhaltungsverwaltung streng durchzuführen.

涉密信息系统按照涉密程度分为绝密级、机密级、秘密级。机关、单位应当根据涉密信息系统存储、处理信息的最高密级确定保护等级，按照分级保护要求采取相应的安全保密防护措施。

Geheimnissysteme werden je nach Geheimhaltungsgrad in die Stufen streng geheim, geheim und vertraulich eingeteilt. Organe und Einheiten bestimmen die Schutzstufe basierend auf dem höchsten Geheimhaltungsgrad der im System gespeicherten oder verarbeiteten Informationen und ergreifen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Anforderungen des abgestuften Schutzes.

涉密信息系统应当由国家保密行政管理部门设立或者授权的机构进行检测评估，并经设区的市级以上保密行政管理部门审查合格，方可投入使用。

Geheimnissysteme müssen von einer durch die staatliche Geheimhaltungsverwaltung eingerichteten oder autorisierten Stelle geprüft und bewertet werden und nach Genehmigung durch die Geheimhaltungsverwaltung auf Bezirksebene oder höher in Betrieb genommen werden.

公安机关、国家安全机关的涉密信息系统测评审查工作按照国家保密行政管理部门会同国务院公安、国家安全部门制定的有关规定执行。

Die Prüfung und Bewertung von Geheimnissystemen der öffentlichen Sicherheitsbehörden und der staatlichen Sicherheitsbehörden erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften, die von der staatlichen Geheimhaltungsverwaltung gemeinsam mit dem Staatsrat, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem Ministerium für Staatssicherheit erlassen wurden.

机关、单位应当加强信息系统、信息设备的运行维护、使用管理，指定专门机构或者人员负责运行维护、安全保密管理和安全审计，按照国家保密规定建设保密自监管设施，定期开展安全保密检查和风险评估，配合保密行政管理部门排查预警事件，及时发现并处置安全保密风险隐患。

Organe und Einheiten sollen den Betrieb, die Wartung und die Nutzungsverwaltung von Informationssystemen und -geräten verstärken, spezielle Einrichtungen oder Personen für Betrieb, Wartung, Sicherheitsmanagement und Sicherheitsaudit benennen, gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften Einrichtungen zur Selbstüberwachung der Geheimhaltung aufbauen, regelmäßig Sicherheits- und Geheimhaltungsprüfungen sowie Risikobewertungen durchführen, mit den Geheimhaltungsverwaltungen bei der Untersuchung und Frühwarnung von Vorfällen zusammenarbeiten und Sicherheits- und Geheimhaltungsrisiken rechtzeitig erkennen und beheben.

机关、单位应当按照国家保密规定，对绝密级信息系统每年至少开展一次安全保密风险评估，对机密级及以下信息系统每两年至少开展一次安全保密风险评估。机关、单位涉密信息系统的密级、使用范围和使用环境等发生变化可能产生新的安全保密风险隐患的，应当按照国家保密规定和标准采取相应防护措施，并开展安全保密风险评估。

Organe und Einheiten führen gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften mindestens einmal jährlich eine Sicherheits- und Geheimhaltungsrisikobewertung für streng geheime Systeme und mindestens alle zwei Jahre für Systeme der Stufe geheim und darunter durch. Wenn sich die Geheimhaltungsstufe, der Nutzungsumfang oder die Nutzungsumgebung eines Geheimnissystems ändern und dadurch neue Sicherheits- und Geheimhaltungsrisiken entstehen können, sind entsprechende Schutzmaßnahmen gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards zu ergreifen und eine Sicherheits- und Geheimhaltungsrisikobewertung durchzuführen.

涉密信息系统中使用的信息设备应当安全可靠，以无线方式接入涉密信息系统的，应当符合国家保密和密码管理规定、标准。

In Geheimnissystemen verwendete Informationsgeräte sollen sicher und zuverlässig sein. Bei drahtlosem Zugang zu Geheimnissystemen müssen die staatlichen Geheimhaltungs- und Verschlüsselungsvorschriften und -standards eingehalten werden.

涉密信息系统不再使用的，应当按照国家保密规定和标准对相关保密设施、设备进行处理，并及时向相关保密行政管理部门备案。

Wenn Geheimnissysteme nicht mehr genutzt werden, sind die entsprechenden Geheimhaltungseinrichtungen und -geräte gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards zu behandeln und die zuständigen Geheimhaltungsverwaltungen unverzüglich zu informieren.

研制、生产、采购、配备用于保护国家秘密的安全保密产品和保密技术装备应当符合国家保密规定和标准。

Die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Ausstattung von Sicherheitsprodukten und technischer Ausrüstung zum Schutz von Staatsgeheimnissen müssen den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards entsprechen.

国家鼓励研制生产单位根据保密工作需要，采用新技术、新方法、新工艺等创新安全保密产品和保密技术装备。

Der Staat ermutigt Hersteller, entsprechend den Anforderungen der Geheimhaltungsarbeit neue Technologien, Methoden und Verfahren zu verwenden, um Sicherheitsprodukte und technische Ausrüstung zu innovieren.

研制生产单位应当为用于保护国家秘密的安全保密产品和保密技术装备持续提供维修维护服务，建立漏洞、缺陷发现和处理机制，不得在安全保密产品和保密技术装备中设置恶意程序。

Hersteller müssen für Sicherheitsprodukte und technische Ausrüstung zum Schutz von Staatsgeheimnissen kontinuierlich Wartungs- und Instandhaltungsdienste bereitstellen, Mechanismen zur Erkennung und Behebung von Schwachstellen und Mängeln einrichten und dürfen keine Schadsoftware in Sicherheitsprodukten und technischer Ausrüstung installieren.

研制生产单位可以向国家保密行政管理部门设立或者授权的机构申请对安全保密产品和保密技术装备进行检测，检测合格的，上述机构颁发合格证书。研制生产单位生产的安全保密产品和保密技术装备应当与送检样品一致。

Hersteller können bei der durch die staatliche Geheimhaltungsverwaltung eingerichteten oder ermächtigten Stelle die Prüfung von Sicherheitsprodukten und geheimhaltungstechnischen Ausrüstungen beantragen. Bei bestandener Prüfung stellt die genannte Stelle ein Zertifikat aus. Die hergestellten Sicherheitsprodukte und geheimhaltungstechnischen Ausrüstungen müssen mit den zur Prüfung eingereichten Mustern übereinstimmen.

国家保密行政管理部门组织其设立或者授权的机构开展用于保护国家秘密的安全保密产品和保密技术装备抽检、复检，发现不符合国家保密规定和标准的，应当责令整改；存在重大缺陷或者重大泄密隐患的，应当责令采取停止销售、召回产品等补救措施，相关单位应当配合。

Die staatliche Geheimhaltungsverwaltung organisiert die von ihr eingerichteten oder ermächtigten Stellen zur Durchführung von Stichproben und Nachprüfungen von Sicherheitsprodukten und geheimhaltungstechnischen Ausrüstungen, die zum Schutz von Staatsgeheimnissen verwendet werden. Werden Verstöße gegen die staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards festgestellt, ist eine Korrektur anzuordnen; bestehen erhebliche Mängel oder erhebliche Risiken eines Geheimnisverrats, sind Abhilfemaßnahmen wie Verkaufsstopp und Rückruf anzuordnen, und die betroffenen Einheiten sind zur Mitwirkung verpflichtet.

网络运营者应当遵守保密法律法规和国家有关规定，建立保密违法行为投诉、举报、发现、处置制度，完善受理和处理工作机制，制定泄密应急预案。发生泄密事件时，网络运营者应当立即启动应急预案，采取补救措施，并向保密行政管理部门或者公安机关、国家安全机关报告。

Netzbetreiber haben die Geheimhaltungsgesetze und -verordnungen sowie die einschlägigen staatlichen Bestimmungen einzuhalten, ein System zur Meldung, Beschwerde, Entdeckung und Behandlung von Geheimhaltungsverstößen einzurichten, die Mechanismen zur Annahme und Bearbeitung zu verbessern und einen Notfallplan für Geheimnisverrat zu erstellen. Im Falle eines Geheimnisverrats haben Netzbetreiber unverzüglich den Notfallplan zu aktivieren, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und der Geheimhaltungsverwaltung oder den öffentlichen Sicherheitsbehörden bzw. den Staatssicherheitsbehörden zu melden.

网络运营者对保密行政管理部门依法实施的保密违法案件调查和预警事件排查，应当予以配合。

Netzbetreiber haben bei Ermittlungen zu Geheimhaltungsverstößen und bei der Überprüfung von Warnereignissen, die von der Geheimhaltungsverwaltung gemäß dem Gesetz durchgeführt werden, mitzuwirken.

省级以上保密行政管理部门在履行保密监督管理职责中，发现网络存在较大泄密隐患或者发生泄密事件的，可以按照规定权限和程序对该网络运营者的法定代表人或者主要负责人进行约谈，督促其及时整改，消除隐患。

Stellen die Geheimhaltungsverwaltungen auf Provinzebene oder darüber im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht fest, dass in einem Netz ein erhebliches Risiko eines Geheimnisverrats besteht oder ein Geheimnisverrat eingetreten ist, können sie nach Maßgabe der vorgeschriebenen Befugnisse und Verfahren den gesetzlichen Vertreter oder den Hauptverantwortlichen des Netzbetreibers zu einem Gespräch vorladen, um ihn zu einer rechtzeitigen Korrektur und Beseitigung des Risikos zu veranlassen.

机关、单位应当加强对互联网使用的保密管理。机关、单位工作人员使用智能终端产品等应当符合国家保密规定，不得违反有关规定使用非涉密信息系统、信息设备存储、处理、传输国家秘密。

Behörden und Einheiten haben die Geheimhaltung bei der Internetnutzung zu verstärken. Die Nutzung von intelligenten Endgeräten usw. durch Mitarbeiter von Behörden und Einheiten muss den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften entsprechen; es ist nicht gestattet, unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen nicht als geheim eingestufte Informationssysteme und -geräte zur Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Staatsgeheimnissen zu verwenden.

机关、单位应当健全信息公开保密审查工作机制，明确审查机构，规范审查程序，按照先审查、后公开的原则，对拟公开的信息逐项进行保密审查。

Behörden und Einheiten haben den Mechanismus zur Geheimhaltungsprüfung bei der Offenlegung von Informationen zu verbessern, die Prüfstelle klar zu benennen, das Prüfverfahren zu standardisieren und nach dem Grundsatz 'zuerst prüfen, dann offenlegen' jede zur Offenlegung vorgesehene Information einer Geheimhaltungsprüfung zu unterziehen.

机关、单位应当承担涉密数据安全保护责任，涉密数据收集、存储、使用、加工、传输、提供等处理活动应当符合国家保密规定。

Behörden und Einheiten tragen die Verantwortung für den Schutz von Geheimdaten. Die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung, Übertragung und Bereitstellung von Geheimdaten muss den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften entsprechen.

省级以上保密行政管理部门应当会同有关部门建立动态监测、综合评估等安全保密防控机制，指导机关、单位落实安全保密防控措施，防范数据汇聚、关联引发的泄密风险。

Die Geheimhaltungsverwaltungen auf Provinzebene oder darüber haben gemeinsam mit den zuständigen Stellen dynamische Überwachungs- und umfassende Bewertungsmechanismen für die Sicherheits- und Geheimhaltungsprävention einzurichten, um Behörden und Einheiten bei der Umsetzung von Sicherheits- und Geheimhaltungspräventionsmaßnahmen anzuleiten und das durch Datenzusammenführung und -verknüpfung entstehende Risiko eines Geheimnisverrats zu verhindern.

机关、单位应当对汇聚、关联后属于国家秘密事项的数据依法加强安全管理，落实安全保密防控措施。

Behörden und Einheiten haben die nach der Zusammenführung und Verknüpfung als Staatsgeheimnisse eingestuften Daten gemäß dem Gesetz verstärkt zu verwalten und Sicherheits- und Geheimhaltungspräventionsmaßnahmen umzusetzen.

机关、单位向境外或者向境外在中国境内设立的组织、机构提供国家秘密，任用、聘用的境外人员因工作需要知悉国家秘密的，应当按照国家保密规定办理，进行审查评估，签订保密协议，督促落实保密管理要求。

Wenn Organe oder Einheiten Staatsgeheimnisse an das Ausland oder an im Inland errichtete Organisationen oder Einrichtungen des Auslands weitergeben, oder wenn ausländische Personen, die eingestellt oder beschäftigt werden, aufgrund dienstlicher Erfordernisse Staatsgeheimnisse kennenlernen müssen, ist dies gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen zu behandeln, eine Prüfung und Bewertung durchzuführen, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen und die Umsetzung der Geheimhaltungsmanagementanforderungen zu überwachen.

举办会议或者其他活动涉及国家秘密的，主办单位应当采取下列保密措施，承办、参加单位和人员应当配合：

Wenn Konferenzen oder andere Aktivitäten Staatsgeheimnisse betreffen, muss die veranstaltende Einheit folgende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen, und die durchführenden und teilnehmenden Einheiten und Personen müssen mitwirken:

(一)根据会议、活动的内容确定密级，制定保密方案，限定参加人员和工作人员范围；

(1) Festlegung des Geheimhaltungsgrades basierend auf dem Inhalt der Konferenz oder Aktivität, Erstellung eines Geheimhaltungsplans, Begrenzung des Kreises der Teilnehmer und des Personals;

(二)使用符合国家保密规定和标准的场所、设施、设备，采取必要保密技术防护等措施；

(2) Verwendung von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräten, die den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen und -standards entsprechen, und Ergreifung notwendiger technischer Schutzmaßnahmen wie Geheimhaltungstechnik;

(三)按照国家保密规定管理国家秘密载体；

(3) Verwaltung von Trägern von Staatsgeheimnissen gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen;

(四)对参加人员和工作人员进行身份核实和保密教育，提出具体保密要求；

(4) Durchführung von Identitätsüberprüfungen und Geheimhaltungsschulungen für Teilnehmer und Personal, mit spezifischen Geheimhaltungsanforderungen;

(五)保密法律法规和国家保密规定要求的其他措施。

(5) Andere Maßnahmen, die durch Geheimhaltungsgesetze, -vorschriften und staatliche Geheimhaltungsbestimmungen gefordert werden.

通过电视、电话、网络等方式举办会议或者其他活动涉及国家秘密的，还应当符合国家有关保密标准。

Wenn Konferenzen oder andere Aktivitäten, die Staatsgeheimnisse betreffen, über Fernsehen, Telefon, Internet oder ähnliche Wege durchgeführt werden, müssen sie auch den einschlägigen staatlichen Geheimhaltungsstandards entsprechen.

保密行政管理部门及其他主管部门应当加强对涉密军事设施及其他重要涉密单位周边区域保密管理工作的指导和监督，建立协调机制，加强军地协作，组织督促整改，有关机关、单位应当配合，及时发现并消除安全保密风险隐患。

Die Geheimhaltungsverwaltungsbehörden und andere zuständige Behörden sollen die Leitung und Überwachung der Geheimhaltungsarbeit in den umliegenden Gebieten von geheimnisbezogenen militärischen Anlagen und anderen wichtigen geheimnisbezogenen Einheiten verstärken, einen Koordinierungsmechanismus einrichten, die Zusammenarbeit zwischen Militär und Zivilbehörden stärken, die Überwachung und Behebung von Mängeln organisieren, und die betreffenden Organe und Einheiten sollen mitwirken, um Sicherheits- und Geheimhaltungsrisiken rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

从事涉及国家秘密业务(以下简称涉密业务)的企业事业单位应当符合下列条件：

Unternehmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen (im Folgenden als geheimnisbezogene Tätigkeiten bezeichnet) ausüben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)在中华人民共和国境内依法成立1年以上的法人，国家另有规定的从其规定；

(1) Eine juristische Person, die seit mehr als einem Jahr rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gegründet ist, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;

(二)无犯罪记录，近1年内未发生泄密案件；

(2) Keine Vorstrafen, in den letzten einem Jahr kein Vorfall von Geheimnisverrat;

(三)从事涉密业务的人员具有中华人民共和国国籍，国家另有规定的从其规定；

(3) Die mit geheimschutzrelevanten Tätigkeiten befassten Personen besitzen die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;

(四)保密制度完善，有专门的机构或者人员负责保密工作；

(4) Ein umfassendes Geheimschutzsystem, eine spezielle Abteilung oder Person, die für die Geheimschutzarbeit verantwortlich ist;

(五)用于涉密业务的场所、设施、设备符合国家保密规定和标准；

(5) Die für geheimschutzrelevante Tätigkeiten genutzten Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräte entsprechen den staatlichen Geheimschutzbestimmungen und -standards;

(六)具有从事涉密业务的专业能力；

(6) Fachliche Fähigkeit zur Durchführung geheimschutzrelevanter Tätigkeiten;

(七)保密法律法规和国家保密规定要求的其他条件。

(7) Sonstige Bedingungen, die in den Geheimschutzgesetzen, -verordnungen und staatlichen Geheimschutzbestimmungen gefordert werden.

从事国家秘密载体制作、复制、维修、销毁，涉密信息系统集成，武器装备科研生产，或者涉密军事设施建设等涉密业务的企业事业单位，应当由保密行政管理部门单独或者会同有关部门进行保密审查，取得保密资质。

Unternehmen und Institutionen, die Tätigkeiten wie die Herstellung, Vervielfältigung, Reparatur oder Vernichtung von Trägern staatlicher Geheimnisse, die Integration von geheimschutzrelevanten Informationssystemen, die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffensystemen oder den Bau geheimschutzrelevanter militärischer Anlagen durchführen, müssen von der Verwaltungsbehörde für Geheimschutz allein oder gemeinsam mit den zuständigen Behörden einer Geheimschutzprüfung unterzogen werden und eine Geheimschutzbefugnis erlangen.

取得保密资质的企业事业单位，不得有下列行为：

Unternehmen und Institutionen, die eine Geheimschutzbefugnis erlangt haben, dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:

(一)超出保密资质业务种类范围承担其他需要取得保密资质的业务；

(1) Über den Umfang der Geschäftsarten der Geheimschutzbefugnis hinaus andere Tätigkeiten übernehmen, die eine Geheimschutzbefugnis erfordern;

(二)变造、出卖、出租、出借保密资质证书；

(2) Verfälschen, Verkaufen, Vermieten oder Verleihen von Geheimhaltungsqualifikationszertifikaten;

(三)将涉密业务转包给其他单位或者分包给无相应保密资质的单位；

(3) Untervergabe von geheimhaltungspflichtigen Aufträgen an andere Einheiten oder Aufteilung an Einheiten ohne entsprechende Geheimhaltungsqualifikation;

(四)其他违反保密法律法规和国家保密规定的行为。

(4) Sonstige Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zur Geheimhaltung sowie gegen staatliche Geheimhaltungsbestimmungen.

取得保密资质的企业事业单位实行年度自检制度，应当每年向作出准予行政许可决定的保密行政管理部门报送上一年度自检报告。

Unternehmen und Institutionen mit Geheimhaltungsqualifikation unterliegen einem jährlichen Selbstkontrollsystem und müssen der für die Genehmigung zuständigen Geheimhaltungsverwaltungsbehörde jährlich den Selbstkontrollbericht des Vorjahres vorlegen.

机关、单位采购涉及国家秘密的工程、货物、服务，或者委托企业事业单位从事涉密业务，应当根据国家保密规定确定密级，并符合国家保密规定和标准。机关、单位应当与有关单位、个人签订保密协议，提出保密要求，采取保密措施，实施全过程管理。

Behörden und Einheiten, die Bauvorhaben, Güter oder Dienstleistungen beschaffen, die Staatsgeheimnisse betreffen, oder Unternehmen und Institutionen mit geheimhaltungspflichtigen Aufgaben beauftragen, müssen gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen die Geheimhaltungsstufe festlegen und die staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards einhalten. Behörden und Einheiten müssen mit den betreffenden Einheiten und Personen Geheimhaltungsvereinbarungen treffen, Geheimhaltungsanforderungen stellen, Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und eine umfassende Prozessverwaltung durchführen.

机关、单位采购或者委托企业事业单位从事本条例第四十八条第一款规定的涉密业务的，应当核验承担单位的保密资质。采购或者委托企业事业单位从事其他涉密业务的，应当核查参与单位的业务能力和保密管理能力。

Wenn Behörden und Einheiten Unternehmen oder Institutionen mit geheimhaltungspflichtigen Aufgaben gemäß Absatz 1 von Artikel 48 dieser Verordnung beauftragen, müssen sie die Geheimhaltungsqualifikation der beauftragten Einheit überprüfen. Bei der Beschaffung oder Beauftragung von Unternehmen oder Institutionen mit anderen geheimhaltungspflichtigen Aufgaben müssen sie die fachliche Eignung und die Geheimhaltungsmanagementfähigkeiten der beteiligten Einheiten überprüfen.

政府采购监督管理部门、保密行政管理部门应当依法加强对涉及国家秘密的工程、货物、服务采购或者其他委托开展涉密业务的监督管理。

Die Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesen und die Geheimhaltungsverwaltungsbehörde müssen die Aufsicht über die Beschaffung von Bauvorhaben, Gütern oder Dienstleistungen, die Staatsgeheimnisse betreffen, oder über andere Beauftragungen mit geheimhaltungspflichtigen Aufgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verstärken.

机关、单位应当依法确定涉密岗位，对拟任用、聘用到涉密岗位工作的人员进行上岗前保密审查，确认其是否具备在涉密岗位工作的条件和能力。未通过保密审查的，不得任用、聘用到涉密岗位工作。

Behörden und Einheiten müssen geheimhaltungspflichtige Positionen gesetzeskonform bestimmen und vor der Ernennung oder Einstellung von Personal für solche Positionen eine Sicherheitsüberprüfung durchführen, um festzustellen, ob die betreffende Person die Bedingungen und Fähigkeiten für die Arbeit in einer geheimhaltungspflichtigen Position erfüllt. Personen, die die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen, dürfen nicht für geheimhaltungspflichtige Positionen ernannt oder eingestellt werden.

机关、单位组织人事部门负责组织实施保密审查时，拟任用、聘用到涉密岗位工作的人员应当如实提供有关情况；需要其原工作、学习单位以及居住地有关部门和人员配合的，相关单位、部门和人员应当配合。必要时，公安机关、国家安全机关依申请协助审查。

Wenn die Personalabteilung der Behörde oder Einheit für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung verantwortlich ist, muss die Person, die für eine geheimhaltungspflichtige Position ernannt oder eingestellt werden soll, wahrheitsgemäß die relevanten Umstände offenlegen; falls die Zusammenarbeit der früheren Arbeits- oder Ausbildungseinrichtung sowie der zuständigen Behörden und Personen am Wohnort erforderlich ist, müssen die betreffenden Einheiten, Behörden und Personen kooperieren. Erforderlichenfalls leisten die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die Staatssicherheitsbehörden auf Antrag Unterstützung bei der Überprüfung.

机关、单位组织人事部门应当定期组织复审，确保涉密人员符合涉密岗位工作要求。

Die Personalabteilung der Behörde oder Einheit muss regelmäßig Wiederholungsüberprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die geheimhaltungspflichtigen Personen den Anforderungen der geheimhaltungspflichtigen Position entsprechen.

涉密人员应当遵守保密法律法规和本机关、本单位保密制度，严格遵守保密纪律、履行保密承诺，接受保密管理，不得以任何方式泄露国家秘密。

Geheimnisträger müssen die Gesetze und Vorschriften zur Geheimhaltung sowie die Geheimhaltungsordnung ihrer eigenen Behörde oder Einheit einhalten, die Geheimhaltungsdisziplin strikt befolgen, ihre Geheimhaltungszusagen einhalten, sich der Geheimhaltungsverwaltung unterziehen und dürfen Staatsgeheimnisse in keiner Weise preisgeben.

机关、单位组织人事部门会同保密工作机构负责涉密人员保密管理工作。机关、单位保密工作机构应当对涉密人员履行保密责任情况开展经常性的监督检查，会同组织人事部门加强保密教育培训。

Die Personalabteilung der Behörde oder Einheit ist gemeinsam mit der Geheimhaltungsdienststelle für die Verwaltung der Geheimnisträger zuständig. Die Geheimhaltungsdienststelle der Behörde oder Einheit soll regelmäßige Überwachungen und Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Geheimhaltungspflichten durch die Geheimnisträger durchführen und gemeinsam mit der Personalabteilung die Geheimhaltungsschulung und -erziehung verstärken.

涉密人员出境，由机关、单位组织人事部门和保密工作机构提出意见，按照人事、外事审批权限审批。涉密人员出境应当经过保密教育培训，及时报告在境外相关情况。

Bei Ausreise eines Geheimnisträgers geben die Personalabteilung und die Geheimhaltungsdienststelle der Behörde oder Einheit eine Stellungnahme ab; die Genehmigung erfolgt nach den Zuständigkeiten für Personal- und Auswärtige Angelegenheiten. Vor der Ausreise muss der Geheimnisträger eine Geheimhaltungsschulung erhalten und rechtzeitig über die relevanten Umstände im Ausland berichten.

涉密人员离岗离职应当遵守有关法律法规规定；离岗离职前，应当接受保密提醒谈话，签订离岗离职保密承诺书。机关、单位应当开展保密教育提醒，清退国家秘密载体、涉密设备，取消涉密信息系统访问权限，确定脱密期期限。涉密人员在脱密期内就业、出境应当遵守国家保密规定。涉密人员不得利用知悉的国家秘密为有关组织、个人提供服务或者谋取利益。

Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Verlassen des Arbeitsplatzes müssen Geheimnisträger die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten; vor dem Ausscheiden müssen sie ein vertrauliches Erinnerungsgespräch führen und eine Vertraulichkeitsverpflichtungserklärung für das Ausscheiden unterzeichnen. Die Behörde oder Einheit soll eine Geheimhaltungserinnerung und -erziehung durchführen, die staatlichen Geheimnisträger und vertraulichen Geräte zurückgeben, die Zugriffsberechtigungen für vertrauliche Informationssysteme entziehen und die Dauer der Entpflichtungsfrist festlegen. Während der Entpflichtungsfrist müssen Geheimnisträger bei der Ausreise und Beschäftigung die staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen einhalten. Geheimnisträger dürfen die ihnen bekannten Staatsgeheimnisse nicht nutzen, um relevanten Organisationen oder Personen Dienstleistungen zu erbringen oder Vorteile zu erlangen.

涉密人员擅自离职或者脱密期内严重违反国家保密规定的，机关、单位应当及时报告同级保密行政管理部门，由保密行政管理部门会同有关部门依法采取处置措施。

Wenn ein Geheimnisträger eigenmächtig ausscheidet oder während der Entpflichtungsfrist schwerwiegend gegen die staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen verstößt, soll die Behörde oder Einheit unverzüglich der gleichrangigen Geheimhaltungsverwaltungsbehörde Bericht erstatten, die dann gemeinsam mit den zuständigen Behörden Maßnahmen ergreift.

机关、单位应当建立健全涉密人员权益保障制度，按照国家有关规定给予因履行保密义务导致合法权益受到影响和限制的人员相应待遇或者补偿。

Behörden und Einheiten sollen ein System zum Schutz der Rechte und Interessen von Geheimnisträgern einrichten und verbessern und Personen, deren rechtmäßige Rechte und Interessen aufgrund der Erfüllung von Geheimhaltungspflichten beeinträchtigt oder eingeschränkt werden, entsprechende Vergütungen oder Entschädigungen gemäß den staatlichen Bestimmungen gewähren.

机关、单位应当向同级保密行政管理部门报送本机关、本单位年度保密工作情况。下级保密行政管理部门应当向上级保密行政管理部门报送本行政区域年度保密工作情况。

Behörden und Einheiten sollen der gleichrangigen Geheimhaltungsverwaltungsbehörde den jährlichen Geheimhaltungsarbeitsbericht ihrer eigenen Behörde oder Einheit vorlegen. Die untergeordnete Geheimhaltungsverwaltungsbehörde soll der übergeordneten Geheimhaltungsverwaltungsbehörde den jährlichen Geheimhaltungsarbeitsbericht ihres Verwaltungsgebiets vorlegen.

国家建立和完善保密标准体系。国家保密行政管理部门依照法律、行政法规的规定制定国家保密标准；相关学会、协会等社会团体可以制定团体标准；相关企业可以制定企业标准。

Der Staat errichtet und verbessert das Geheimhaltungsnormensystem. Die staatliche Geheimhaltungsverwaltungsbehörde erlässt gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften staatliche Geheimhaltungsnormen; relevante wissenschaftliche Gesellschaften, Verbände und andere soziale Organisationen können Verbandsnormen erlassen; relevante Unternehmen können Unternehmensnormen erlassen.

机关、单位应当对遵守保密法律法规和相关制度情况开展自查自评。保密行政管理部门依法对下列情况进行检查：

Behörden und Einheiten sollen Selbstbewertungen und -prüfungen zur Einhaltung der Geheimhaltungsgesetze, -vorschriften und relevanten Systeme durchführen. Die Geheimhaltungsverwaltungsbehörde führt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Kontrollen in folgenden Fällen durch:

(一)保密工作责任制落实情况；

(1) Umsetzung des Verantwortlichkeitssystems für den Geheimschutz;

(二)保密制度建设情况；

(2) Aufbau des Geheimschutzsystems;

(三)保密宣传教育培训情况；

(3) Durchführung von Aufklärungs-, Erziehungs- und Schulungsmaßnahmen zum Geheimschutz;

(四)涉密人员保密管理情况；

(4) Geheimschutzmanagement für geheimnistragende Personen;

(五)国家秘密确定、变更、解除情况；

(5) Festlegung, Änderung und Aufhebung von Staatsgeheimnissen;

(六)国家秘密载体管理情况；

(6) Verwaltung von Trägern von Staatsgeheimnissen;

(七)信息系统和信息设备保密管理情况；

(7) Geheimschutzmanagement für Informationssysteme und -geräte;

(八)互联网使用保密管理情况；

(8) Geheimschutzmanagement bei der Internetnutzung;

(九)涉密场所及保密要害部门、部位管理情况；

(9) Verwaltung von geheimschutzrelevanten Orten sowie von Schlüsselabteilungen und -bereichen des Geheimschutzes;

(十)采购涉及国家秘密的工程、货物、服务，或者委托企业事业单位从事涉密业务管理情况；

(10) Verwaltung der Beschaffung von Bauvorhaben, Gütern und Dienstleistungen, die Staatsgeheimnisse betreffen, oder der Vergabe von geheimschutzrelevanten Aufträgen an Unternehmen oder Institutionen;

(十一)涉及国家秘密会议、活动管理情况；

(11) Verwaltung von Sitzungen und Aktivitäten, die Staatsgeheimnisse betreffen;

(十二)信息公开保密审查情况；

(12) Überprüfung der Geheimhaltung bei der Offenlegung von Informationen;

(十三)其他遵守保密法律法规和相关制度的情况。

(13) Sonstige Einhaltung der Geheimhaltungsgesetze, -verordnungen und einschlägigen Vorschriften.

保密行政管理部门依法开展保密检查和案件调查处理，查阅有关材料、询问人员、记录情况，对有关设施、设备、文件资料等登记保存，进行保密技术检测，应当遵守国家有关规定和程序。

Die Geheimhaltungsbehörde führt gesetzeskonform Geheimhaltungsinspektionen und Ermittlungen zu Fällen durch, prüft relevante Unterlagen, befragt Personen, dokumentiert Sachverhalte, beschlagnahmt zu Beweiszwecken Einrichtungen, Geräte, Dokumente und Materialien und führt technische Geheimhaltungstests durch; dabei sind die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Verfahren einzuhalten.

有关机关、单位和个人应当配合保密行政管理部门依法履行职责，如实反映情况，提供必要资料，不得弄虚作假，隐匿、销毁证据，或者以其他方式逃避、妨碍保密监督管理。

Die betroffenen Behörden, Einheiten und Personen haben die Geheimhaltungsbehörde bei der gesetzmäßigen Ausübung ihrer Pflichten zu unterstützen, wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, erforderliche Unterlagen bereitzustellen und dürfen keine falschen Angaben machen, Beweise verheimlichen oder vernichten oder auf andere Weise die Geheimhaltungsaufsicht umgehen oder behindern.

保密行政管理部门实施保密检查后，应当出具检查意见，对需要整改的，应当明确整改内容和期限，并在一定范围内通报检查结果。

Nach Durchführung einer Geheimhaltungsinspektion hat die Geheimhaltungsbehörde einen Inspektionsbericht zu erstellen; falls Korrekturen erforderlich sind, sind der Korrekturinhalt und die Frist klar anzugeben, und die Inspektionsergebnisse sind in einem bestimmten Umfang bekannt zu geben.

保密行政管理部门对涉嫌保密违法的线索和案件，应当依法及时调查处理或者组织、督促有关机关、单位调查处理；发现需要采取补救措施的，应当立即责令有关机关、单位和人员停止违法行为，采取有效补救措施。调查工作结束后，有违反保密法律法规的事实，需要追究责任的，保密行政管理部门应当依法作出行政处罚决定或者提出处理建议；涉嫌犯罪的，应当依法移送监察机关、司法机关处理。有关机关、单位应当及时将处理结果书面告知同级保密行政管理部门。

Die Geheimhaltungsbehörde hat Hinweise und Fälle, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die Geheimhaltung begründen, gesetzeskonform zeitnah zu untersuchen und zu behandeln oder die zuständigen Behörden und Einheiten zur Untersuchung und Behandlung zu veranlassen; falls Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, hat sie die betreffenden Behörden, Einheiten und Personen unverzüglich anzuweisen, das rechtswidrige Verhalten einzustellen und wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Nach Abschluss der Ermittlungen, wenn Tatsachen eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungsgesetze und -verordnungen vorliegen und eine Verantwortung geltend zu machen ist, hat die Geheimhaltungsbehörde gesetzeskonform eine Verwaltungssanktionsentscheidung zu erlassen oder einen Behandlungsvorschlag zu unterbreiten; besteht der Verdacht einer Straftat, ist der Fall gesetzeskonform an die Aufsichtsbehörde oder die Justizbehörde zu überweisen. Die betreffende Behörde oder Einheit hat der zuständigen Geheimhaltungsbehörde auf derselben Ebene das Behandlungsergebnis schriftlich mitzuteilen.

机关、单位发现国家秘密已经泄露或者可能泄露的，应当立即采取补救措施，并在24小时内向同级保密行政管理部门和上级主管部门报告。

Stellen Behörden oder Einheiten fest, dass Staatsgeheimnisse bereits preisgegeben wurden oder preisgegeben werden könnten, haben sie unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Geheimhaltungsbehörde auf derselben Ebene und der übergeordneten Fachbehörde zu melden.

地方各级保密行政管理部门接到泄密报告的，应当在24小时内逐级报至国家保密行政管理部门。

Die örtlichen Geheimhaltungsbehörden auf allen Ebenen haben nach Erhalt einer Meldung über eine Geheimnispreisgabe diese innerhalb von 24 Stunden stufenweise bis zur staatlichen Geheimhaltungsbehörde zu melden.

保密行政管理部门依法受理公民对涉嫌保密违法线索的举报，并保护举报人的合法权益。

Die Geheimhaltungsbehörde nimmt gesetzeskonform Hinweise von Bürgern auf mutmaßliche Verstöße gegen die Geheimhaltung entgegen und schützt die berechtigten Interessen der Hinweisgeber.

保密行政管理部门收缴非法获取、持有的国家秘密载体，应当进行登记并出具清单，查清密级、数量、来源、扩散范围等，并采取相应的保密措施。

Die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständige Behörde registriert und erstellt eine Liste bei der Beschlagnahme von rechtswidrig erlangten oder gehaltenen Trägern von Staatsgeheimnissen, ermittelt Geheimhaltungsstufe, Menge, Herkunft, Verbreitungsbereich usw. und ergreift entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen.

保密行政管理部门可以提请公安、市场监督管理等有关部门协助收缴非法获取、持有的国家秘密载体，有关部门应当予以配合。

Die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständige Behörde kann die zuständigen Behörden für öffentliche Sicherheit, Marktregulierung usw. um Unterstützung bei der Beschlagnahme von rechtswidrig erlangten oder gehaltenen Trägern von Staatsgeheimnissen bitten; die betreffenden Behörden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

办理涉嫌泄密案件的地方各级监察机关、司法机关申请国家秘密和情报鉴定的，向所在省、自治区、直辖市保密行政管理部门提出；办理涉嫌泄密案件的中央一级监察机关、司法机关申请国家秘密和情报鉴定的，向国家保密行政管理部门提出。

Beantragen örtliche Aufsichts- oder Justizbehörden, die mit Fällen des Verdachts auf Geheimnisverrat befasst sind, eine Identifizierung von Staatsgeheimnissen und nachrichtendienstlichen Informationen, so stellen sie den Antrag bei der für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständigen Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt; beantragen Aufsichts- oder Justizbehörden auf zentraler Ebene, die mit Fällen des Verdachts auf Geheimnisverrat befasst sind, eine solche Identifizierung, so stellen sie den Antrag bei der staatlichen Behörde für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen.

国家秘密和情报鉴定应当根据保密法律法规和保密事项范围等进行。保密行政管理部门受理鉴定申请后，应当自受理之日起30日内出具鉴定结论；不能按期出具的，经保密行政管理部门负责人批准，可以延长30日。专家咨询等时间不计入鉴定办理期限。

Die Identifizierung von Staatsgeheimnissen und nachrichtendienstlichen Informationen erfolgt auf der Grundlage der Gesetze und Vorschriften über den Geheimnisschutz sowie der Geheimhaltungsbereiche usw. Nach Eingang des Identifizierungsantrags erstellt die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen ein Identifizierungsergebnis; kann die Frist nicht eingehalten werden, kann sie mit Genehmigung des Leiters der Behörde um 30 Tage verlängert werden. Die Zeit für Sachverständigenanhörungen usw. wird nicht in die Bearbeitungsfrist eingerechnet.

设区的市级以上保密行政管理部门应当建立监测预警制度，分析研判保密工作有关情况，配备监测预警设施和相应工作力量，发现、识别、处置安全保密风险隐患，及时发出预警通报。

Die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständigen Behörden auf der Ebene der bezirksfreien Städte und darüber richten ein System zur Überwachung und Frühwarnung ein, analysieren und beurteilen die Situation im Zusammenhang mit dem Geheimnisschutz, statten sich mit Überwachungs- und Frühwarneinrichtungen sowie entsprechenden personellen Kapazitäten aus, erkennen, identifizieren und behandeln Sicherheits- und Geheimhaltungsrisiken und geben rechtzeitig Frühwarnmeldungen heraus.

保密行政管理部门和其他相关部门应当在保密工作中加强协调配合，及时通报情况。

Die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständige Behörde und andere zuständige Behörden verstärken die Koordination und Zusammenarbeit in der Geheimnisschutzarbeit und informieren sich rechtzeitig über die Lage.

保密行政管理部门及其工作人员应当按照法定的职权和程序开展工作，做到严格规范公正文明执法，依法接受监督。

Die für die Verwaltung von Staatsgeheimnissen zuständige Behörde und ihre Mitarbeiter führen ihre Aufgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Befugnissen und Verfahren durch, handeln streng, standardisiert, gerecht und zivilisiert bei der Rechtsdurchsetzung und unterziehen sich gesetzeskonform der Aufsicht.

机关、单位违反保密法律法规发生泄密案件，有下列情形之一的，根据情节轻重，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Liegt bei einer Behörde oder Einrichtung ein Verstoß gegen die Gesetze und Vorschriften über den Geheimnisschutz vor, der zu einem Geheimnisverratsfall führt, und liegt einer der folgenden Umstände vor, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen je nach Schwere des Falles disziplinarisch bestraft; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

(一)未落实保密工作责任制的；

(1) Die Verantwortlichkeit für den Geheimnisschutz wurde nicht umgesetzt;

(二)未依法确定、变更或者解除国家秘密的；

(2) Nicht rechtmäßige Festlegung, Änderung oder Aufhebung von Staatsgeheimnissen;

(三)未按照要求对涉密场所以及保密要害部门、部位进行防护或者管理的；

(3) Unterlassene Sicherung oder Verwaltung von Geheimschutzbereichen sowie von besonders schutzbedürftigen Abteilungen oder Stellen gemäß den Vorschriften;

(四)涉密信息系统未按照规定进行测评审查而投入使用，经责令整改仍不改正的；

(4) Inbetriebnahme eines Geheimschutz-Informationssystems ohne ordnungsgemäße Prüfung und Zulassung, wenn nach Aufforderung zur Behebung keine Korrektur erfolgt;

(五)未经保密审查或者保密审查不严，公开国家秘密的；

(5) Offenlegung von Staatsgeheimnissen ohne Geheimschutzprüfung oder bei mangelhafter Geheimschutzprüfung;

(六)委托不具备从事涉密业务条件的单位从事涉密业务的；

(6) Beauftragung eines Unternehmens, das nicht die Voraussetzungen für die Durchführung geheimschutzrelevanter Tätigkeiten erfüllt;

(七)违反涉密人员保密管理规定的；

(7) Verstoß gegen die Vorschriften zur Geheimhaltung durch Geheimnisträger;

(八)发生泄密案件未按照规定报告或者未及时采取补救措施的；

(8) Unterlassene Meldung eines Geheimnisverrats oder unterlassene rechtzeitige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen;

(九)未依法履行涉密数据安全管理责任的；

(9) Nicht rechtmäßige Erfüllung der Verantwortung für die Sicherheit von Geheimdaten;

(十)其他违反保密法律法规的情形。

(10) Sonstige Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften zur Geheimhaltung.

有前款情形尚不构成犯罪，且不适用处分的人员，由保密行政管理部门督促其主管部门予以处理。

Liegt ein in den vorstehenden Absätzen genannter Verstoß vor, der noch keine Straftat darstellt und für den keine Disziplinarmaßnahmen anwendbar sind, so veranlasst die Geheimschutzverwaltungsbehörde die zuständige Behörde, die Angelegenheit zu behandeln.

在保密检查或者保密违法案件调查处理中，有关机关、单位及其工作人员拒不配合，弄虚作假，隐匿、销毁证据，或者以其他方式逃避、妨碍保密检查或者保密违法案件调查处理的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；不适用处分的人员，由保密行政管理部门督促其主管部门予以处理。

Wenn bei einer Geheimhaltungsprüfung oder der Untersuchung und Behandlung eines Geheimhaltungsverstoßes die betreffende Behörde, Einheit oder deren Mitarbeiter sich weigern zu kooperieren, falsche Angaben machen, Beweise verheimlichen oder vernichten oder auf andere Weise die Geheimhaltungsprüfung oder die Untersuchung und Behandlung eines Geheimhaltungsverstoßes umgehen oder behindern, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; für Personen, für die keine Disziplinarstrafe gilt, wird die zuständige Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung die übergeordnete Behörde anweisen, die Angelegenheit zu behandeln.

企业事业单位及其工作人员协助机关、单位逃避、妨碍保密检查或者保密违法案件调查处理的，由有关主管部门依法予以处罚。

Wenn Unternehmen oder Institutionen und deren Mitarbeiter Behörden oder Einheiten dabei unterstützen, Geheimhaltungsprüfungen oder die Untersuchung und Behandlung von Geheimhaltungsverstößen zu umgehen oder zu behindern, werden sie von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz bestraft.

网络运营者违反保密法律法规，有下列情形之一的，由保密行政管理等部门按照各自职责分工责令限期整改，给予警告或者通报批评；情节严重的，处5万元以上50万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下罚款：

Wenn ein Netzbetreiber gegen die Gesetze und Vorschriften zur Geheimhaltung verstößt, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, wird er von den zuständigen Verwaltungsbehörden für Geheimhaltung usw. gemäß ihrer jeweiligen Aufgabenverteilung aufgefordert, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen, und es wird eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan auferlegt:

(一)发生泄密事件，未依法采取补救措施的；

(1) Wenn ein Geheimnisverrat eingetreten ist und keine Abhilfemaßnahmen gemäß dem Gesetz ergriffen wurden;

(二)未依法配合保密行政管理部门实施保密违法案件调查、预警事件排查的。

(2) Wenn nicht gemäß dem Gesetz mit der Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung bei der Untersuchung von Geheimhaltungsverstößen oder der Überprüfung von Frühwarnereignissen kooperiert wurde.

用于保护国家秘密的安全保密产品和保密技术装备不符合国家保密规定和标准，有下列情形之一的，由保密行政管理等部门对研制生产单位给予警告或者通报批评，责令有关检测机构取消合格证书；有违法所得的，没收违法所得：

Wenn Sicherheitsprodukte und Geheimhaltungstechnikausrüstungen, die zum Schutz von Staatsgeheimnissen verwendet werden, nicht den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards entsprechen und einer der folgenden Umstände vorliegt, erteilen die zuständigen Verwaltungsbehörden für Geheimhaltung usw. dem Hersteller eine Verwarnung oder Rüge und weisen die betreffende Prüfstelle an, das Konformitätszertifikat zu entziehen; wenn ein illegaler Gewinn erzielt wurde, wird dieser eingezogen:

(一)研制生产单位拒不整改或者整改后仍不符合国家保密规定和标准的；

(1) Der Hersteller weigert sich, Abhilfe zu schaffen, oder die Abhilfe entspricht immer noch nicht den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften und -standards;

(二)安全保密产品和保密技术装备存在重大缺陷或者重大泄密隐患的；

(2) Die Sicherheitsprodukte oder Geheimhaltungstechnikausrüstungen weisen erhebliche Mängel oder erhebliche Risiken für Geheimnisverrat auf;

(三)造成国家秘密泄露的；

(3) Es kommt zu einer Offenlegung von Staatsgeheimnissen;

(四)其他严重危害国家秘密安全的。

(4) Andere schwerwiegende Gefährdungen der Sicherheit von Staatsgeheimnissen.

从事涉密业务的企业事业单位违反保密法律法规及国家保密规定的，由保密行政管理部门责令限期整改，给予警告或者通报批评；有违法所得的，没收违法所得。

Unternehmen und Institutionen, die mit geheimhaltungspflichtigen Angelegenheiten befasst sind und gegen die Gesetze, Verordnungen oder staatlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verstoßen, werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert, erhalten eine Verwarnung oder einen Tadel; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.

取得保密资质的企业事业单位，有下列情形之一的，并处暂停涉密业务、降低资质等级：

Unternehmen und Institutionen, die eine Geheimhaltungszertifizierung besitzen, werden zusätzlich mit der Aussetzung der geheimhaltungspflichtigen Tätigkeiten und der Herabstufung der Sicherheitsstufe belegt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(一)超出保密资质业务种类范围承担其他需要取得保密资质业务的；

(1) Sie übernehmen andere geheimhaltungspflichtige Tätigkeiten, die eine Zertifizierung erfordern, außerhalb des Umfangs der Geschäftsarten ihrer Geheimhaltungszertifizierung;

(二)未按照保密行政管理部门要求时限完成整改或者整改后仍不符合保密法律法规及国家保密规定的；

(2) Sie beheben den Verstoß nicht innerhalb der von der Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung festgelegten Frist oder entsprechen nach der Behebung weiterhin nicht den Gesetzen, Verordnungen oder staatlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung;

(三)其他违反保密法律法规及国家保密规定，存在重大泄密隐患的。

(3) Andere Verstöße gegen die Gesetze, Verordnungen oder staatlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung, die eine erhebliche Gefahr der Preisgabe von Staatsgeheimnissen darstellen.

取得保密资质的企业事业单位，有下列情形之一的，并处吊销保密资质：

Unternehmen und Institutionen, die eine Geheimhaltungszertifizierung besitzen, werden zusätzlich mit dem Entzug der Geheimhaltungszertifizierung belegt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(一)变造、出卖、出租、出借保密资质证书的；

(1) Sie fälschen, verkaufen, vermieten oder verleihen das Geheimhaltungszertifikat;

(二)将涉密业务转包给其他单位或者分包给无相应保密资质单位的；

(2) Sie vergeben geheimhaltungspflichtige Aufträge an andere Einheiten weiter oder untervergeben sie an Einheiten ohne entsprechende Geheimhaltungszertifizierung;

(三)发现国家秘密已经泄露或者可能泄露，未立即采取补救措施或者未按照规定时限报告的；

(3) Sie stellen fest, dass Staatsgeheimnisse bereits preisgegeben wurden oder preisgegeben werden könnten, ergreifen jedoch nicht unverzüglich Abhilfemaßnahmen oder melden dies nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist;

(四)拒绝、逃避、妨碍保密检查的；

(4) Sie verweigern, umgehen oder behindern die Geheimhaltungsprüfung.

(五)暂停涉密业务期间承接新的涉密业务的；

(5) während der Aussetzung der geheimnisrelevanten Tätigkeit neue geheimnisrelevante Tätigkeiten übernimmt;

(六)暂停涉密业务期满仍不符合保密法律法规及国家保密规定的；

(6) nach Ablauf der Aussetzung der geheimnisrelevanten Tätigkeit weiterhin nicht den Geheimhaltungsgesetzen, -verordnungen und den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen entspricht;

(七)发生重大泄密案件的；

(7) ein schwerwiegender Geheimnisverlustfall eintritt;

(八)其他严重违反保密法律法规及国家保密规定行为的。

(8) andere schwerwiegende Verstöße gegen die Geheimhaltungsgesetze, -verordnungen und die staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen vorliegen.

保密行政管理部门未依法履行职责，或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn die Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung ihre Pflichten nicht gesetzesgemäß erfüllt oder ihre Befugnisse missbraucht, ihre Pflichten vernachlässigt oder aus Eigennutz handelt, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

中央国家机关应当结合工作实际制定本行业、本领域工作秘密事项具体范围，报国家保密行政管理部门备案。

Die zentralen Staatsorgane sollen in Verbindung mit der tatsächlichen Arbeit den konkreten Umfang von Dienstgeheimnissen in ihrer Branche und ihrem Bereich festlegen und dies der staatlichen Verwaltungsbehörde für Geheimhaltung zur Kenntnisnahme vorlegen.

机关、单位应当加强本机关、本单位工作秘密管理，采取技术防护、自监管等保护措施。违反有关规定造成工作秘密泄露，情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。

Organe und Einheiten sollen die Verwaltung von Dienstgeheimnissen in ihrem eigenen Bereich verstärken und Schutzmaßnahmen wie technische Absicherung und Selbstüberwachung ergreifen. Bei Verstößen gegen die einschlägigen Bestimmungen, die zur Preisgabe von Dienstgeheimnissen führen, werden bei schwerwiegenden Fällen den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.

本条例自2024年9月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.