Verordnung der Volksrepublik China über Schutzmaßnahmen

(2001年11月26日中华人民共和国国务院令第330号公布　根据2004年3月31日《国务院关于修改〈中华人民共和国保障措施条例〉的决定》修订)

(Veröffentlicht am 26. November 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 330 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über Schutzmaßnahmen vom 31. März 2004)

为了促进对外贸易健康发展，根据《中华人民共和国对外贸易法》的有关规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China erlassen, um die gesunde Entwicklung des Außenhandels zu fördern.

进口产品数量增加，并对生产同类产品或者直接竞争产品的国内产业造成严重损害或者严重损害威胁(以下除特别指明外，统称损害)的，依照本条例的规定进行调查，采取保障措施。

Wenn die Menge der importierten Waren zunimmt und der inländischen Industrie, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, einen ernsthaften Schaden zufügt oder ernsthaft zu drohen (im Folgenden, sofern nicht anders angegeben, als Schaden bezeichnet), wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Untersuchung durchgeführt und eine Schutzmaßnahme ergriffen.

与国内产业有关的自然人、法人或者其他组织(以下统称申请人)，可以依照本条例的规定，向商务部提出采取保障措施的书面申请。

Natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, die mit der inländischen Industrie verbunden sind (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung beim Handelsministerium einen schriftlichen Antrag auf Ergreifung von Schutzmaßnahmen stellen.

商务部应当及时对申请人的申请进行审查，决定立案调查或者不立案调查。

Das Handelsministerium prüft den Antrag des Antragstellers unverzüglich und entscheidet, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht.

商务部没有收到采取保障措施的书面申请，但有充分证据认为国内产业因进口产品数量增加而受到损害的，可以决定立案调查。

Wenn das Handelsministerium keinen schriftlichen Antrag auf Ergreifung von Schutzmaßnahmen erhalten hat, aber ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die inländische Industrie aufgrund der Zunahme der importierten Warenmenge geschädigt wird, kann es beschließen, eine Untersuchung einzuleiten.

立案调查的决定，由商务部予以公告。

Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung wird vom Handelsministerium bekannt gegeben.

商务部应当将立案调查的决定及时通知世界贸易组织保障措施委员会(以下简称保障措施委员会)。

Das Handelsministerium teilt die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung unverzüglich dem WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen (im Folgenden als Schutzmaßnahmenausschuss bezeichnet) mit.

对进口产品数量增加及损害的调查和确定，由商务部负责；其中，涉及农产品的保障措施国内产业损害调查，由商务部会同农业部进行。

Die Untersuchung und Feststellung der Zunahme der importierten Warenmenge und des Schadens obliegt dem Handelsministerium; bei Schutzmaßnahmenuntersuchungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse wird die Untersuchung des Schadens für die inländische Industrie vom Handelsministerium gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium durchgeführt.

进口产品数量增加，是指进口产品数量的绝对增加或者与国内生产相比的相对增加。

Die Zunahme der importierten Warenmenge bezeichnet die absolute Zunahme der importierten Warenmenge oder die relative Zunahme im Vergleich zur inländischen Produktion.

在确定进口产品数量增加对国内产业造成的损害时，应当审查下列相关因素：

Bei der Feststellung des Schadens, der der inländischen Industrie durch die Zunahme der importierten Warenmenge zugefügt wird, sind die folgenden relevanten Faktoren zu prüfen:

(一)进口产品的绝对和相对增长率与增长量；

(1) die absolute und relative Wachstumsrate und das Wachstumsvolumen der importierten Waren;

(二)增加的进口产品在国内市场中所占的份额；

(2) der Anteil der gestiegenen Importe am inländischen Markt;

(三)进口产品对国内产业的影响，包括对国内产业在产量、销售水平、市场份额、生产率、设备利用率、利润与亏损、就业等方面的影响；

(3) die Auswirkungen der importierten Waren auf die inländische Industrie, einschließlich der Auswirkungen auf Produktion, Verkaufsniveau, Marktanteil, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinn und Verlust, Beschäftigung usw. der inländischen Industrie;

(四)造成国内产业损害的其他因素。

(4) andere Faktoren, die den Schaden für die inländische Industrie verursachen.

对严重损害威胁的确定，应当依据事实，不能仅依据指控、推测或者极小的可能性。

Die Feststellung einer ernsthaften Schadensdrohung muss auf Tatsachen beruhen und darf nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder äußerst geringe Wahrscheinlichkeiten gestützt werden.

在确定进口产品数量增加对国内产业造成的损害时，不得将进口增加以外的因素对国内产业造成的损害归因于进口增加。

Bei der Feststellung des Schadens, der der inländischen Industrie durch die Zunahme der importierten Warenmenge zugefügt wird, darf der durch andere Faktoren als die Importsteigerung verursachte Schaden für die inländische Industrie nicht der Importsteigerung zugerechnet werden.

在调查期间，商务部应当及时公布对案情的详细分析和审查的相关因素等。

Während des Untersuchungszeitraums veröffentlicht das Handelsministerium rechtzeitig eine detaillierte Analyse des Falls und die geprüften relevanten Faktoren.

国内产业，是指中华人民共和国国内同类产品或者直接竞争产品的全部生产者，或者其总产量占国内同类产品或者直接竞争产品全部总产量的主要部分的生产者。

Die inländische Industrie bezeichnet alle Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren innerhalb der Volksrepublik China oder die Hersteller, deren Gesamtproduktion einen wesentlichen Teil der gesamten inländischen Produktion von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren ausmacht.

商务部应当根据客观的事实和证据，确定进口产品数量增加与国内产业的损害之间是否存在因果关系。

Das Handelsministerium stellt auf der Grundlage objektiver Tatsachen und Beweise fest, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Zunahme der importierten Warenmenge und dem Schaden für die inländische Industrie besteht.

商务部应当为进口经营者、出口经营者和其他利害关系方提供陈述意见和论据的机会。

Das Handelsministerium bietet Importeuren, Exporteuren und anderen interessierten Parteien die Gelegenheit, ihre Ansichten und Argumente darzulegen.

调查可以采用调查问卷的方式，也可以采用听证会或者其他方式。

Die Untersuchung kann mittels Fragebögen, Anhörungen oder anderen Methoden durchgeführt werden.

调查中获得的有关资料，资料提供方认为需要保密的，商务部可以按保密资料处理。

Wenn die Partei, die die während der Untersuchung erlangten relevanten Daten bereitstellt, der Ansicht ist, dass diese vertraulich behandelt werden müssen, kann das Handelsministerium sie als vertrauliche Daten behandeln.

保密申请有理由的，应当对资料提供方提供的资料按保密资料处理，同时要求资料提供方提供一份非保密的该资料概要。

Ist der Antrag auf Vertraulichkeit begründet, so sind die vom Datenlieferanten bereitgestellten Daten als vertraulich zu behandeln; gleichzeitig ist der Datenlieferant aufzufordern, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Daten vorzulegen.

按保密资料处理的资料，未经资料提供方同意，不得泄露。

Als vertraulich behandelte Daten dürfen ohne Zustimmung des Datenlieferanten nicht offengelegt werden.

进口产品数量增加、损害的调查结果及其理由的说明，由商务部予以公布。

Die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Zunahme der Importe und der Schädigung sowie die Begründung hierfür werden vom Handelsministerium veröffentlicht.

商务部应当将调查结果及有关情况及时通知保障措施委员会。

Das Handelsministerium hat die Untersuchungsergebnisse und die relevanten Umstände unverzüglich dem Ausschuss für Schutzmaßnahmen mitzuteilen.

商务部根据调查结果，可以作出初裁决定，也可以直接作出终裁决定，并予以公告。

Das Handelsministerium kann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine vorläufige Entscheidung treffen oder direkt eine endgültige Entscheidung treffen und diese bekannt geben.

有明确证据表明进口产品数量增加，在不采取临时保障措施将对国内产业造成难以补救的损害的紧急情况下，可以作出初裁决定，并采取临时保障措施。

Liegen eindeutige Beweise für eine Zunahme der Importe vor und besteht in einem Notfall, in dem ohne Ergreifen vorläufiger Schutzmaßnahmen ein schwer zu behebender Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig entstehen würde, kann eine vorläufige Entscheidung getroffen und eine vorläufige Schutzmaßnahme ergriffen werden.

临时保障措施采取提高关税的形式。

Vorläufige Schutzmaßnahmen werden in Form von Zollerhöhungen ergriffen.

采取临时保障措施，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Zur Ergreifung vorläufiger Schutzmaßnahmen unterbreitet das Handelsministerium einen Vorschlag; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums; das Handelsministerium gibt die Entscheidung bekannt. Der Zoll führt die Maßnahme ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Datum durch.

在采取临时保障措施前，商务部应当将有关情况通知保障措施委员会。

Vor Ergreifung vorläufiger Schutzmaßnahmen hat das Handelsministerium die relevanten Umstände dem Ausschuss für Schutzmaßnahmen mitzuteilen.

临时保障措施的实施期限，自临时保障措施决定公告规定实施之日起，不超过200天。

Die Dauer der vorläufigen Schutzmaßnahmen beträgt ab dem in der Bekanntmachung über die Entscheidung über vorläufige Schutzmaßnahmen festgelegten Datum höchstens 200 Tage.

终裁决定确定进口产品数量增加，并由此对国内产业造成损害的，可以采取保障措施。实施保障措施应当符合公共利益。

Stellt die endgültige Entscheidung fest, dass die Importe zugenommen haben und dadurch eine Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs verursacht wird, können Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Durchführung von Schutzmaßnahmen muss dem öffentlichen Interesse entsprechen.

保障措施可以采取提高关税、数量限制等形式。

Schutzmaßnahmen können in Form von Zollerhöhungen, Mengenbeschränkungen oder anderen Formen ergriffen werden.

保障措施采取提高关税形式的，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告；采取数量限制形式的，由商务部作出决定并予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Werden Schutzmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen ergriffen, unterbreitet das Handelsministerium einen Vorschlag; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums; das Handelsministerium gibt die Entscheidung bekannt. Werden Schutzmaßnahmen in Form von Mengenbeschränkungen ergriffen, trifft das Handelsministerium die Entscheidung und gibt sie bekannt. Der Zoll führt die Maßnahme ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Datum durch.

商务部应当将采取保障措施的决定及有关情况及时通知保障措施委员会。

Das Handelsministerium hat die Entscheidung über die Ergreifung von Schutzmaßnahmen und die relevanten Umstände unverzüglich dem Ausschuss für Schutzmaßnahmen mitzuteilen.

采取数量限制措施的，限制后的进口量不得低于最近3个有代表性年度的平均进口量；但是，有正当理由表明为防止或者补救严重损害而有必要采取不同水平的数量限制措施的除外。

Bei Ergreifung von Mengenbeschränkungen darf die beschränkte Importmenge nicht unter der durchschnittlichen Importmenge der letzten drei repräsentativen Jahre liegen; es sei denn, es liegen berechtigte Gründe vor, die belegen, dass zur Verhinderung oder Behebung der ernsthaften Schädigung ein abweichendes Niveau der Mengenbeschränkung erforderlich ist.

采取数量限制措施，需要在有关出口国(地区)或者原产国(地区)之间进行数量分配的，商务部可以与有关出口国(地区)或者原产国(地区)就数量的分配进行磋商。

Ist bei Ergreifung von Mengenbeschränkungen eine Aufteilung der Mengen auf die betroffenen Ausfuhrländer (Regionen) oder Ursprungsländer (Regionen) erforderlich, kann das Handelsministerium mit den betreffenden Ausfuhrländern (Regionen) oder Ursprungsländern (Regionen) über die Mengenaufteilung konsultieren.

保障措施应当针对正在进口的产品实施，不区分产品来源国(地区)。

Schutzmaßnahmen sind auf die gerade importierten Produkte anzuwenden, ohne Unterscheidung nach dem Ursprungsland (Region) des Produkts.

采取保障措施应当限于防止、补救严重损害并便利调整国内产业所必要的范围内。

Schutzmaßnahmen sind auf das Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um die ernsthafte Schädigung zu verhindern oder zu beheben und die Anpassung des heimischen Wirtschaftszweigs zu erleichtern.

在采取保障措施前，商务部应当为与有关产品的出口经营者有实质利益的国家(地区)政府提供磋商的充分机会。

Vor Ergreifung von Schutzmaßnahmen hat das Handelsministerium den Regierungen der Länder (Regionen), die ein wesentliches Interesse an den Ausführern der betreffenden Produkte haben, ausreichende Gelegenheit für Konsultationen zu bieten.

终裁决定确定不采取保障措施的，已征收的临时关税应当予以退还。

Wird in der endgültigen Entscheidung festgestellt, dass keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sind die bereits erhobenen vorläufigen Zölle zu erstatten.

保障措施的实施期限不超过4年。

Die Dauer der Schutzmaßnahmen beträgt höchstens 4 Jahre.

符合下列条件的，保障措施的实施期限可以适当延长：

Die Dauer der Schutzmaßnahmen kann unter folgenden Bedingungen angemessen verlängert werden:

(一)按照本条例规定的程序确定保障措施对于防止或者补救严重损害仍然有必要；

(1) Es wird nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren festgestellt, dass die Schutzmaßnahme zur Verhinderung oder Behebung der ernsthaften Schädigung weiterhin erforderlich ist;

(二)有证据表明相关国内产业正在进行调整；

(2) There is evidence that the relevant domestic industry is undergoing adjustment;

(三)已经履行有关对外通知、磋商的义务；

(3) The obligations of external notification and consultation have been fulfilled;

(四)延长后的措施不严于延长前的措施。

(4) The extended measure is not more restrictive than the measure before extension.

一项保障措施的实施期限及其延长期限，最长不超过10年。

The total duration of a safeguard measure, including any extension, shall not exceed 10 years.

保障措施实施期限超过1年的，应当在实施期间内按固定时间间隔逐步放宽。

If the duration of a safeguard measure exceeds one year, the measure shall be progressively liberalized at regular intervals during the period of implementation.

保障措施实施期限超过3年的，商务部应当在实施期间内对该项措施进行中期复审。

If the duration of a safeguard measure exceeds three years, the Ministry of Commerce shall conduct a mid-term review of the measure during its implementation.

复审的内容包括保障措施对国内产业的影响、国内产业的调整情况等。

The review shall include the impact of the safeguard measure on the domestic industry and the adjustment situation of the domestic industry.

保障措施属于提高关税的，商务部应当根据复审结果，依照本条例的规定，提出保留、取消或者加快放宽提高关税措施的建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告；保障措施属于数量限制或者其他形式的，商务部应当根据复审结果，依照本条例的规定，作出保留、取消或者加快放宽数量限制措施的决定并予以公告。

If the safeguard measure is in the form of a tariff increase, the Ministry of Commerce shall, based on the review results and in accordance with the provisions of these Regulations, propose recommendations to maintain, eliminate, or accelerate the liberalization of the tariff increase measure. The Customs Tariff Commission of the State Council shall make a decision based on the Ministry of Commerce's recommendation, and the Ministry of Commerce shall announce it. If the safeguard measure is in the form of a quantitative restriction or other forms, the Ministry of Commerce shall, based on the review results and in accordance with the provisions of these Regulations, make a decision to maintain, eliminate, or accelerate the liberalization of the quantitative restriction measure and announce it.

对同一进口产品再次采取保障措施的，与前次采取保障措施的时间间隔应当不短于前次采取保障措施的实施期限，并且至少为2年。

If a safeguard measure is re-imposed on the same imported product, the time interval between the re-imposition and the previous imposition shall not be shorter than the duration of the previous safeguard measure and shall be at least two years.

符合下列条件的，对一产品实施的期限为180天或者少于180天的保障措施，不受前款限制：

A safeguard measure imposed on a product for a period of 180 days or less is not subject to the preceding paragraph if the following conditions are met:

(一)自对该进口产品实施保障措施之日起，已经超过1年；

(1) At least one year has elapsed since the date the safeguard measure was imposed on the imported product;

(二)自实施该保障措施之日起5年内，未对同一产品实施2次以上保障措施。

(2) Within five years from the date of imposition of the safeguard measure, the same product has not been subject to a safeguard measure more than twice.

任何国家(地区)对中华人民共和国的出口产品采取歧视性保障措施的，中华人民共和国可以根据实际情况对该国家(地区)采取相应的措施。

If any country (region) adopts discriminatory safeguard measures against exported products of the People's Republic of China, the People's Republic of China may, based on the actual circumstances, take corresponding measures against that country (region).

商务部负责与保障措施有关的对外磋商、通知和争端解决事宜。

The Ministry of Commerce shall be responsible for external consultations, notifications, and dispute settlement related to safeguard measures.

商务部可以根据本条例制定具体实施办法。

The Ministry of Commerce may formulate specific implementation rules in accordance with these Regulations.

本条例自2002年1月1日起施行。

These Regulations shall come into force as of January 1, 2002.