KYB CHINA(2001年1月12日中华人民共和国国务院令第298号公布 自公布之日起施行)
(Veröffentlicht am 12. Januar 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 298 der Volksrepublik China, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国军事设施保护法》(以下简称军事设施保护法)的规定，制定本办法。
Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz militärischer Anlagen (im Folgenden als Gesetz über den Schutz militärischer Anlagen bezeichnet) erlassen.
设有军事设施的地方，县级以上地方人民政府和驻地有关军事机关共同成立军事设施保护委员会，负责协调、指导本行政区域内的军事设施保护工作。
An Orten mit militärischen Anlagen gründen die örtliche Volksregierung auf Kreisebene und darüber und die zuständigen örtlichen Militärorgane gemeinsam einen Ausschuss für den Schutz militärischer Anlagen, der für die Koordinierung und Anleitung des Schutzes militärischer Anlagen in seinem Verwaltungsgebiet zuständig ist.
军事设施保护委员会的办事机构设在省军区(卫戍区、警备区)、军分区(警备区)、县(自治县、市、市辖区)人民武装部，具体办理军事设施保护委员会的日常工作。
Das Büro des Ausschusses für den Schutz militärischer Anlagen wird beim Militärbezirk (Garnisonskommando, Hauptstadtgarnison), beim Militärunterbezirk (Garnisonskommando) oder bei der Volksbewaffnungsabteilung des Kreises (Autonomer Kreis, Stadt, Stadtbezirk) eingerichtet und führt die täglichen Arbeiten des Ausschusses für den Schutz militärischer Anlagen durch.
军事设施保护委员会履行下列职责：
Der Ausschuss für den Schutz militärischer Anlagen hat folgende Aufgaben:
(一)依照军事设施保护法律、法规和国家的方针、政策，制定军事设施保护措施；
(1) Erstellung von Schutzmaßnahmen für militärische Anlagen gemäß den Gesetzen, Verordnungen und staatlichen Richtlinien zum Schutz militärischer Anlagen;
(二)组织指导本行政区域内的军事设施保护工作，协调解决军事设施保护工作的有关事宜；
(2) Organisation und Anleitung des Schutzes militärischer Anlagen im eigenen Verwaltungsgebiet, Koordinierung und Lösung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz militärischer Anlagen;
(三)组织开展军事设施保护的宣传教育工作；
(3) Durchführung von Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Schutz militärischer Anlagen;
(四)组织开展军事设施保护法律、法规执行情况的监督检查。
(4) Durchführung von Überwachung und Inspektion der Umsetzung der Gesetze und Verordnungen zum Schutz militärischer Anlagen.
中国人民解放军总参谋部在国务院和中央军事委员会的领导下，主管全国的军事设施保护工作，指导各级军事设施保护委员会的工作。
Der Generalstab der Volksbefreiungsarmee Chinas leitet unter der Führung des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission den landesweiten Schutz militärischer Anlagen und leitet die Arbeit der Ausschüsse für den Schutz militärischer Anlagen auf allen Ebenen an.
军区司令机关主管辖区内的军事设施保护工作，指导辖区内各级军事设施保护委员会的工作。
Die Kommandostelle des Militärbezirks leitet den Schutz militärischer Anlagen in seinem Zuständigkeitsbereich und leitet die Arbeit der Ausschüsse für den Schutz militärischer Anlagen auf allen Ebenen in seinem Zuständigkeitsbereich an.
上级军事设施保护委员会指导下级军事设施保护委员会的工作。
Der übergeordnete Ausschuss für den Schutz militärischer Anlagen leitet den untergeordneten Ausschuss für den Schutz militärischer Anlagen an.
国务院有关部门在各自的职责范围内，负责军事设施保护的有关工作，并协助军事机关落实军事设施保护措施。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Arbeiten zum Schutz militärischer Anlagen verantwortlich und unterstützen die Militärorgane bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen für militärische Anlagen.
县级以上地方人民政府负责本行政区域内军事设施保护的有关工作，并协助驻地军事机关落实军事设施保护措施。
Die örtliche Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die Arbeiten zum Schutz militärischer Anlagen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich und unterstützt die örtlichen Militärorgane bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen für militärische Anlagen.
军事机关应当向驻地人民政府介绍军事设施的有关情况，听取驻地人民政府的意见；地方人民政府应当向驻地军事机关介绍经济建设的有关情况，听取驻地军事机关的意见。
Die Militärorgane informieren die örtliche Volksregierung über die relevanten Umstände der militärischen Anlagen und hören die Meinungen der örtlichen Volksregierung an; die örtliche Volksregierung informiert die örtlichen Militärorgane über die relevanten Umstände des wirtschaftlichen Aufbaus und hört die Meinungen der örtlichen Militärorgane an.
各级人民政府和军事机关对在军事设施保护工作中做出显著成绩的组织和个人，给予表彰、奖励。
Die Volksregierungen und Militärorgane auf allen Ebenen würdigen und belohnen Organisationen und Einzelpersonen, die bei der Arbeit zum Schutz militärischer Anlagen bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
军事禁区、军事管理区的保护
Schutz von militärischen Sperrgebieten und militärischen Verwaltungsgebieten
军事禁区、军事管理区的确定及其范围的划定，以及军事禁区外围安全控制范围的划定，依照军事设施保护法和国务院、中央军事委员会的有关规定办理。
Die Festlegung von militärischen Sperrgebieten und militärischen Verwaltungsgebieten sowie die Abgrenzung ihrer Bereiche und die Festlegung des äußeren Sicherheitskontrollbereichs von militärischen Sperrgebieten erfolgen gemäß dem Gesetz über den Schutz militärischer Anlagen und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
在水域军事禁区内，禁止非军用船只进入，禁止建筑、设置非军事设施，禁止从事水产养殖、捕捞以及其他有碍军用舰船行动和安全保密的活动。
In militärischen Sperrgebieten auf Gewässern ist das Einfahren von nichtmilitärischen Schiffen verboten, die Errichtung nichtmilitärischer Anlagen ist verboten, und Tätigkeiten wie Aquakultur, Fischerei sowie andere Aktivitäten, die die Bewegung und Sicherheit von Militärschiffen behindern, sind verboten.
在水域军事管理区内，禁止建筑、设置非军事设施，禁止从事水产养殖；从事捕捞或者其他活动，不得影响军用舰船的行动。
In militärischen Verwaltungsgebieten auf Gewässern ist die Errichtung nichtmilitärischer Anlagen verboten, Aquakultur ist verboten; Fischerei oder andere Aktivitäten dürfen die Bewegung von Militärschiffen nicht beeinträchtigen.
划为军事管理区的军民合用港口的水域，实行军地分区管理；在地方管理的水域内需要新建非军事设施的，必须事先征得有关军事设施管理单位的同意。
In als militärische Verwaltungsgebiete ausgewiesenen zivil-militärisch genutzten Hafenbecken erfolgt eine getrennte Verwaltung durch Militär und Zivilbehörden; wenn im zivil verwalteten Bereich neue nichtmilitärische Anlagen errichtet werden sollen, muss vorher die Zustimmung der zuständigen militärischen Anlagenverwaltungseinheit eingeholt werden.
军事禁区、军事管理区应当设立标志牌。标志牌的样式、质地和规格由省、自治区、直辖市军事设施保护委员会规定，标志牌由县级以上地方人民政府负责设立。
Militärische Sperrgebiete und militärische Verwaltungsgebiete müssen mit Kennzeichnungsschildern versehen werden. Das Design, Material und die Größe der Kennzeichnungsschilder werden vom Ausschuss für den Schutz militärischer Anlagen der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt; die Kennzeichnungsschilder werden von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber aufgestellt.
水域军事禁区、军事管理区的范围难以在实际水域设置界线标志或者障碍物表示的，由当地交通、渔业行政主管部门共同向社会公告，并由测绘主管部门在海图上标明。
Wenn die Grenzen von militärischen Sperrgebieten oder militärischen Verwaltungsgebieten auf Gewässern nicht durch tatsächliche Grenzmarkierungen oder Hindernisse im Wasser dargestellt werden können, werden sie von der zuständigen Verkehrs- und Fischereibehörde gemeinsam öffentlich bekannt gegeben und von der zuständigen Vermessungsbehörde auf Seekarten eingezeichnet.
作战工程的保护
Schutz von Kampfanlagen
军事设施保护法所称作战工程，包括坑道、永备工事以及配套的专用道路、桥涵以及水源、供电、战备用房等附属设施。
Kampfanlagen im Sinne des Gesetzes über den Schutz militärischer Anlagen umfassen Tunnel, dauerhafte Befestigungen sowie zugehörige spezielle Straßen, Brücken und Durchlässe sowie Nebeneinrichtungen wie Wasserversorgung, Stromversorgung und Reservegebäude.
未划入军事禁区、军事管理区的作战工程应当在作战工程外围划定安全保护范围。作战工程的安全保护范围，根据工程部署、地形和当地经济建设情况，由省军区或者作战工程管理单位的上级军级以上主管军事机关提出方案，报军区和省、自治区、直辖市人民政府批准。
Für Kampfanlagen, die nicht in militärische Sperrgebiete oder militärische Verwaltungszonen eingegliedert sind, ist um die Anlage herum ein Sicherheitsschutzbereich festzulegen. Der Sicherheitsschutzbereich einer Kampfanlage wird auf der Grundlage der Anlagenverteilung, des Geländes und der örtlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten von der Provinzmilitärkommandantur oder der übergeordneten militärischen Dienststelle auf Armeeebene oder höher, die die Kampfanlage verwaltet, vorgeschlagen und von der Militärregion sowie der Provinz- bzw. der Volksregierung der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt.
在作战工程布局相对集中的地区，作战工程安全保护范围可以连片划定。
In Gebieten mit konzentrierter Anordnung von Kampfanlagen können die Sicherheitsschutzbereiche zusammenhängend festgelegt werden.
作战工程安全保护范围的划定，不影响安全保护范围内的土地及其附着物的所有权、使用权，安全保护范围内的单位、居民可以照常生产、生活，但不得危害军事设施的安全保密和使用效能。
Die Festlegung des Sicherheitsschutzbereichs einer Kampfanlage berührt nicht das Eigentums- oder Nutzungsrecht an Grundstücken und deren Aufbauten innerhalb des Schutzbereichs. Einheiten und Bewohner innerhalb des Schutzbereichs können wie gewohnt produzieren und leben, dürfen jedoch die Sicherheit, Geheimhaltung und Nutzungseffizienz der militärischen Anlagen nicht beeinträchtigen.
在作战工程安全保护范围内，禁止开山采石、采矿、爆破，禁止采伐林木；修筑建筑物、构筑物、道路和进行农田水利基本建设，应当征得作战工程管理单位的上级主管军事机关和当地军事设施保护委员会同意，并不得影响作战工程的安全保密和使用效能。
Innerhalb des Sicherheitsschutzbereichs einer Kampfanlage sind das Öffnen von Steinbrüchen, Bergbau, Sprengungen sowie das Fällen von Bäumen verboten. Die Errichtung von Gebäuden, Bauwerken, Straßen und die Durchführung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten bedürfen der Zustimmung der übergeordneten militärischen Dienststelle auf Divisionsebene oder höher, die die Kampfanlage verwaltet, sowie des örtlichen Komitees zum Schutz militärischer Anlagen und dürfen die Sicherheit, Geheimhaltung und Nutzungseffizienz der Kampfanlage nicht beeinträchtigen.
禁止私自开启封闭的作战工程，禁止破坏作战工程的伪装，禁止阻断入出作战工程的通道。
Es ist verboten, versiegelte Kampfanlagen eigenmächtig zu öffnen, die Tarnung von Kampfanlagen zu beschädigen oder die Zugangswege zu Kampfanlagen zu blockieren.
未经作战工程管理单位的上级师级以上主管军事机关批准，不得对作战工程进行摄影、摄像、勘察、测量、描绘和记述，不得在作战工程内存放非军用物资器材或者从事种植、养殖等生产活动。
Ohne Genehmigung der übergeordneten militärischen Dienststelle auf Divisionsebene oder höher, die die Kampfanlage verwaltet, ist es nicht gestattet, Kampfanlagen zu fotografieren, zu filmen, zu erkunden, zu vermessen, zu zeichnen oder zu beschreiben, noch nichtmilitärische Materialien oder Ausrüstung in Kampfanlagen zu lagern oder Produktionstätigkeiten wie Pflanzen oder Züchten durchzuführen.
新建工程和建设项目，确实难以避开作战工程的，应当按照国家有关规定提出拆除或者迁建、改建作战工程的申请；申请未获批准，不得拆除或者迁建、改建作战工程。
Wenn neue Bauvorhaben und Projekte Kampfanlagen tatsächlich nicht vermeiden können, ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein Antrag auf Abriss, Verlegung oder Umbau der Kampfanlage zu stellen; wird der Antrag nicht genehmigt, darf die Kampfanlage nicht abgerissen, verlegt oder umgebaut werden.
军用机场净空的保护
Schutz der Hindernisfreiheit von Militärflugplätzen
本办法所称军用机场净空，是指为保证军用飞机(含直升机)起飞、着陆和复飞的安全，在飞行场地周围划定的限制物体高度的空间区域。
Die Hindernisfreiheit eines Militärflugplatzes im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den räumlichen Bereich um das Flugfeld, der zur Gewährleistung der Sicherheit von Start, Landung und Durchstarten von Militärflugzeugen (einschließlich Hubschraubern) festgelegt wird und in dem die Höhe von Objekten begrenzt ist.
军用机场净空保护标准按照国家有关规定执行。
Die Schutzstandards für die Hindernisfreiheit von Militärflugplätzen gelten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
在军用机场净空保护区域内，禁止修建超出机场净空标准的建筑物、构筑物或者其他设施。
Innerhalb des Schutzbereichs der Hindernisfreiheit eines Militärflugplatzes ist es verboten, Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen zu errichten, die die Hindernisfreiheitsstandards des Flugplatzes überschreiten.
在军用机场净空保护区域内种植植物，设置灯光或者物体，排放烟尘、粉尘、火焰、废气或者从事其他类似活动，不得影响飞行安全和机场助航设施的使用效能。
Innerhalb des Schutzbereichs der Hindernisfreiheit eines Militärflugplatzes dürfen Pflanzen, Lichter oder Gegenstände, die den Flugbetrieb oder die Nutzungseffizienz der Flugplatznavigationseinrichtungen beeinträchtigen könnten, nicht angebracht werden. Ebenso sind Emissionen von Rauch, Staub, Flammen, Abgasen oder ähnliche Aktivitäten, die die Flugsicherheit oder die Nutzungseffizienz der Flugplatzhilfen beeinträchtigen, untersagt.
军用机场管理单位应当了解当地城市规划和村庄、集镇规划和高大建筑项目建设计划，提供军用机场净空保护技术咨询。
Die Verwaltungseinheit des Militärflugplatzes soll sich über die örtliche Stadtplanung, die Dorf- und Marktplanung sowie die Baupläne für hohe Gebäude informieren und technische Beratung zum Schutz der Hindernisfreiheit des Militärflugplatzes anbieten.
在军用机场净空保护区域内建设高大建筑物、构筑物或者其他设施的，建设单位必须在申请立项前书面征求军用机场管理单位的军级以上主管军事机关的意见；未征求军事机关意见或者建设项目设计高度超过军用机场净空保护标准的，国务院有关部门、地方人民政府有关部门不予办理建设许可手续。
Wenn innerhalb des Schutzbereichs der Hindernisfreiheit eines Militärflugplatzes hohe Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen errichtet werden sollen, muss der Bauherr vor der Beantragung der Projektgenehmigung schriftlich die Stellungnahme der übergeordneten militärischen Dienststelle auf Armeeebene oder höher der Flugplatzverwaltungseinheit einholen. Wird die Stellungnahme der militärischen Dienststelle nicht eingeholt oder überschreitet die geplante Höhe des Bauvorhabens die Hindernisfreiheitsstandards des Militärflugplatzes, erteilen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der lokalen Volksregierungen keine Baugenehmigung.
军用机场管理单位应当定期检查机场净空保护情况，发现擅自修建超过军用机场净空保护标准的建筑物、构筑物或者其他设施的，应当及时向上级和当地军事设施保护委员会报告。
Die Verwaltungseinheit des Militärflugplatzes soll regelmäßig die Hindernisfreiheitssituation des Flugplatzes überprüfen. Werden Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen festgestellt, die ohne Genehmigung errichtet wurden und die Hindernisfreiheitsstandards des Militärflugplatzes überschreiten, ist unverzüglich der vorgesetzten Dienststelle und dem örtlichen Komitee zum Schutz militärischer Anlagen zu melden.
地方人民政府应当掌握当地军用机场净空保护有关情况，制定保护措施，督促有关单位对军用机场净空保护区域内的高大建筑物、构筑物或者其他设施设置飞行障碍标志。
Die lokale Volksregierung soll die relevanten Informationen über den Schutz der Hindernisfreiheit des örtlichen Militärflugplatzes erfassen, Schutzmaßnahmen entwickeln und die zuständigen Einheiten dazu anhalten, an hohen Gebäuden, Bauwerken oder anderen Einrichtungen innerhalb des Schutzbereichs der Hindernisfreiheit des Militärflugplatzes Flughinderniskennzeichnungen anzubringen.
在军用机场侧净空保护区域内原有自然障碍物附近新建高大建筑物、构筑物或者其他设施，必须符合国家有关机场净空的规定。
In der Nähe von natürlichen Hindernissen, die bereits vor der Festlegung des seitlichen Hindernisfreiheitsschutzbereichs eines Militärflugplatzes vorhanden waren, müssen neu errichtete hohe Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen den staatlichen Vorschriften zur Flugplatzhindernisfreiheit entsprechen.
军民合用机场以及由军队管理的保留旧机场、公路飞行跑道的净空保护工作，适用军用机场净空保护的有关规定。
Der Schutz der Hindernisfreiheit von militärisch mitgenutzten Flugplätzen sowie von von der Armee verwalteten stillgelegten alten Flugplätzen und Straßenstart- und -landebahnen unterliegt den entsprechenden Bestimmungen für Militärflugplätze.
军用通信、输电线路和军用输油、输水管道的保护
Schutz militärischer Kommunikations- und Stromübertragungsleitungen sowie militärischer Öl- und Wasserpipelines
军事设施保护法所称军用通信、输电线路包括：
Militärische Kommunikations- und Stromübertragungsleitungen im Sinne des Gesetzes über den Schutz militärischer Anlagen umfassen:
(一)架空线路：电杆(杆塔)、电线(缆)，变压器、配电室以及其他附属设施；
(1) Freileitungen: Masten (Masttürme), Drähte (Kabel), Transformatoren, Verteilerräume und andere Nebeneinrichtungen;
(二)埋设线路：地下、水底电(光)缆，管道、检查井、标石、水线标志牌，无人值守载波增音站，电缆充气站以及其他附属设施；
(2) Erdkabel: unterirdische oder Unterwasser-Elektro- (Lichtwellenleiter-) Kabel, Rohre, Kontrollschächte, Markierungssteine, Wasserlinienmarkierungen, unbemannte Trägerfrequenzverstärkerstationen, Kabeldruckhalteanlagen und andere Nebeneinrichtungen;
(三)无线线路：无人值守微波站、微波无源反射板、各类无线电固定台(站)天线以及其他附属设施。
(3) Funkstrecken: unbemannte Mikrowellenstationen, passive Mikrowellenreflektoren, Antennen verschiedener fester Funkstationen (Sender) und andere Nebeneinrichtungen.
军事设施保护法所称军用输油、输水管道，是指专供军队使用的地面或者地下、水下输油、输水管道和管道沿线的加压站、计量站、处理场、油库、阀室、标志物以及其他附属设施。
Militärische Öl- und Wasserpipelines im Sinne des Gesetzes über den Schutz militärischer Anlagen bezeichnen oberirdische, unterirdische oder Unterwasser-Öl- und Wasserpipelines, die ausschließlich für die Armee bestimmt sind, sowie entlang der Pipelines gelegene Druckerhöhungsstationen, Messstationen, Behandlungsanlagen, Öllager, Ventilräume, Markierungen und andere Nebeneinrichtungen.
军用通信、输电线路和军用输油、输水管道(以下简称军用管线)管理单位，应当加强维护管理工作，坚持巡查和测试检查制度；必要时，可以组织武装巡查，发现问题，及时处理。
Die für militärische Kommunikations- und Stromleitungen sowie militärische Öl- und Wasserpipelines (im Folgenden als militärische Versorgungsleitungen bezeichnet) zuständigen Verwaltungseinheiten sollen die Instandhaltungs- und Verwaltungsarbeit verstärken, das System der Inspektionen und Testkontrollen aufrechterhalten; bei Bedarf können sie bewaffnete Patrouillen organisieren, um Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln.
地方各级人民政府和驻地军事机关，应当根据实际情况组织军用管线沿线群众实行军民联防护线，采取委托看管、分段负责等形式，保护军用管线的安全。
Die lokalen Volksregierungen und die ansässigen Militärorgane sollen entsprechend der tatsächlichen Situation die Bevölkerung entlang der militärischen Versorgungsleitungen für eine zivil-militärische gemeinsame Patrouille und den Schutz der Leitungen organisieren, indem sie Formen wie die Beauftragung von Aufsichtspersonen oder die Aufteilung von Verantwortungsbereichen anwenden, um die Sicherheit der militärischen Versorgungsleitungen zu gewährleisten.
地下军用管线应当设立路由标石或者永久性标志，易遭损坏的路段(部位)应当设置标志牌。水下军用管线应当在海图上标明。
Unterirdische militärische Versorgungsleitungen sollen mit Trassensteinen oder dauerhaften Markierungen versehen werden, und an leicht beschädigbaren Abschnitten (Stellen) sollen Hinweisschilder aufgestellt werden. Unterwasser-militärische Versorgungsleitungen sollen auf Seekarten gekennzeichnet werden.
军用管线的具体保护要求以及军用管线与其他设施相互妨碍的处理，按照国务院、中央军事委员会的有关规定执行。
Die spezifischen Schutzanforderungen für militärische Versorgungsleitungen sowie die Behandlung von Konflikten zwischen militärischen Versorgungsleitungen und anderen Einrichtungen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
军用无线电固定设施电磁环境的保护
Schutz der elektromagnetischen Umgebung militärischer fester Funkanlagen
本办法所称军用无线电固定设施电磁环境(以下简称军用电磁环境)，是指为保证军用无线电收(发)信、侦察、测向、雷达、导航定位等固定设施正常工作，在其周围划定的限制电磁干扰信号和电磁障碍物体的区域。
Die in dieser Verordnung genannte elektromagnetische Umgebung militärischer fester Funkanlagen (im Folgenden als militärische elektromagnetische Umgebung bezeichnet) bezieht sich auf die Bereiche, die um militärische feste Einrichtungen wie Funkempfangs- und -sendestationen, Aufklärung, Peilung, Radar, Navigationsortung usw. herum abgegrenzt sind, um deren normalen Betrieb zu gewährleisten, und in denen elektromagnetische Störsignale und Hindernisse eingeschränkt werden.
军用电磁环境的具体保护要求，按照国家规定的有关标准执行。
Die spezifischen Schutzanforderungen für die militärische elektromagnetische Umgebung richten sich nach den einschlägigen nationalen Standards.
在军用电磁环境保护范围内，禁止建设、设置或者使用发射、辐射电磁信号的设备和电磁障碍物体。
Innerhalb des Schutzbereichs der militärischen elektromagnetischen Umgebung ist es verboten, Einrichtungen oder Gegenstände, die elektromagnetische Signale aussenden oder abstrahlen, sowie elektromagnetische Hindernisse zu errichten, zu installieren oder zu nutzen.
地方在军用电磁环境保护范围内安排建设项目，对军用电磁环境可能产生影响的，应当按照规定征求有关军事机关的意见；必要时，可以由军事设施管理单位和地方有关部门共同对其干扰程度和电磁障碍物的影响情况进行测试和论证。
Wenn lokale Behörden Bauprojekte innerhalb des Schutzbereichs der militärischen elektromagnetischen Umgebung planen, die die militärische elektromagnetische Umgebung beeinträchtigen könnten, sollen sie gemäß den Vorschriften die Meinung der zuständigen Militärorgane einholen; erforderlichenfalls können die Verwaltungseinheiten der militärischen Anlagen und die zuständigen lokalen Behörden gemeinsam Tests und Bewertungen des Störungsgrades und der Auswirkungen elektromagnetischer Hindernisse durchführen.
各级人民政府有关部门审批和验收军用电磁环境保护范围内的建设项目，应当审查发射、辐射电磁信号设备和电磁障碍物的状况，以及征求军事机关意见的情况；未征求军事机关意见或者不符合国家电磁环境保护标准的，不予办理建设或者使用许可手续。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen sollen bei der Genehmigung und Abnahme von Bauprojekten innerhalb des Schutzbereichs der militärischen elektromagnetischen Umgebung den Zustand der Einrichtungen, die elektromagnetische Signale aussenden oder abstrahlen, sowie der elektromagnetischen Hindernisse und die Einholung der Meinung der Militärorgane prüfen; wenn die Meinung der Militärorgane nicht eingeholt wurde oder die nationalen Standards zum Schutz der elektromagnetischen Umgebung nicht eingehalten werden, sollen die Genehmigungsverfahren für Bau oder Nutzung nicht durchgeführt werden.
军用无线电固定设施管理单位，应当掌握军用电磁环境保护情况，发现问题及时向上级军事机关和当地军事设施保护委员会报告。
Die Verwaltungseinheiten der militärischen festen Funkanlagen sollen den Schutzstatus der militärischen elektromagnetischen Umgebung erfassen und bei Problemen unverzüglich den übergeordneten Militärorganen und der örtlichen Kommission zum Schutz militärischer Anlagen Bericht erstatten.
边防设施和军用测量标志的保护
Schutz von Grenzanlagen und militärischen Vermessungsmarkierungen
本办法所称边防设施，是指边防巡逻路、边境铁丝网(铁栅栏)、边境监控设备、边境管理辅助标志以及边防直升机起降场、边防船艇停泊点等由边防部队使用、管理的军事设施。
Die in dieser Verordnung genannten Grenzanlagen beziehen sich auf militärische Anlagen, die von Grenztruppen genutzt und verwaltet werden, wie Grenzpatrouillenwege, Grenzstacheldrahtzäune (Gitterzäune), Grenzüberwachungsgeräte, Hilfsmarkierungen für das Grenzmanagement sowie Hubschrauberlandeplätze und Anlegestellen für Grenzboote.
任何组织或者个人未经边防设施管理单位同意，不得擅自拆除或者移动边防设施。
Keine Organisation oder Einzelperson darf ohne Zustimmung der für die Grenzanlagen zuständigen Verwaltungseinheit Grenzanlagen eigenmächtig abbauen oder versetzen.
边境地区开辟口岸、互市贸易区、旅游景点或者修建道路、管线、桥梁等项目涉及边防设施的，应当按照有关规定征求军事机关的意见；需要迁建、改建边防设施的，应当报有关省、自治区、直辖市军事设施保护委员会批准；迁建、改建的边防设施的位置、质量、标准必须符合国家有关规定。
Wenn in Grenzgebieten Projekte wie die Eröffnung von Häfen, Grenzmärkten, Touristenattraktionen oder der Bau von Straßen, Pipelines, Brücken usw. Grenzanlagen betreffen, soll gemäß den einschlägigen Vorschriften die Meinung der Militärorgane eingeholt werden; wenn eine Verlegung oder ein Umbau von Grenzanlagen erforderlich ist, soll die Genehmigung der Kommission zum Schutz militärischer Anlagen der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt eingeholt werden; die Lage, Qualität und Standards der verlegten oder umgebauten Grenzanlagen müssen den nationalen einschlägigen Bestimmungen entsprechen.
军用测量标志的保护，依照国家有关法律、法规的规定办理。
Der Schutz militärischer Vermessungsmarkierungen richtet sich nach den einschlägigen nationalen Gesetzen und Vorschriften.
强制措施和法律责任
Durchsetzungsmaßnahmen und rechtliche Verantwortlichkeiten
军事设施管理单位执勤人员遇有军事设施保护法第三十条所列违法行为，可以采取下列强制措施，予以制止：
Wenn diensthabendes Personal von Verwaltungseinheiten militärischer Anlagen auf die in Artikel 30 des Gesetzes zum Schutz militärischer Anlagen aufgeführten rechtswidrigen Handlungen stößt, kann es die folgenden Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden:
(一)驱逐非法进入军事禁区的人员离开军事禁区；
(1) Personen, die unbefugt in militärische Sperrgebiete eingedrungen sind, aus diesen Gebieten vertreiben;
(二)对用于实施违法行为的器材、工具或者其他物品予以扣押，对违法情节严重的人员予以扣留，立即移送公安机关或者国家安全机关；
(2) Ausrüstung, Werkzeuge oder andere Gegenstände, die zur Durchführung rechtswidriger Handlungen verwendet werden, beschlagnahmen und Personen mit schwerwiegenden rechtswidrigen Handlungen festnehmen und unverzüglich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden oder die Staatssicherheitsbehörden übergeben;
(三)在紧急情况下，清除严重危害军事设施安全和使用效能的障碍物。
(3) In Notfällen Hindernisse beseitigen, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz militärischer Anlagen ernsthaft gefährden.
违反本办法第九条、第十条、第十一条的规定，在水域军事禁区、军事管理区内或者军民合用港口的水域建筑、设置非军事设施的，由城市规划、交通、渔业行政主管部门依据各自的职权责令停止兴建活动；已建成的，责令限期拆除。
Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 dieser Verordnung verstößt, indem er in militärischen Wassersperrgebieten, militärischen Verwaltungsgebieten oder in gemeinsam genutzten militärisch-zivilen Hafenbecken nichtmilitärische Anlagen errichtet oder installiert, wird von den zuständigen Abteilungen für Stadtplanung, Verkehr und Fischerei gemäß ihren jeweiligen Befugnissen aufgefordert, die Bauarbeiten einzustellen; bereits errichtete Anlagen müssen innerhalb einer Frist abgerissen werden.
违反本办法第九条、第十条的规定，擅自进入水域军事禁区，在水域军事禁区内从事水产养殖、捕捞，或者在水域军事管理区内从事水产养殖的，由交通、渔业行政主管部门依据各自的职权给予警告，责令离开，可以没收渔具、渔获物。
Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung verstößt, indem er unbefugt in militärische Wassersperrgebiete eindringt, in militärischen Wassersperrgebieten Aquakultur oder Fischerei betreibt oder in militärischen Wasserverwaltungsgebieten Aquakultur betreibt, wird von den zuständigen Abteilungen für Verkehr und Fischerei gemäß ihren jeweiligen Befugnissen verwarnt, aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, und kann mit der Einziehung von Fanggeräten und Fängen belegt werden.
违反本办法第十六条的规定，在作战工程安全保护范围内开山采石、采矿、爆破、采伐林木的，由公安机关以及国土资源、林业行政主管部门依据各自的职权责令停止违法行为，没收采出的产品和违法所得；造成损失的，依法赔偿损失。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 16 dieser Verordnung verstößt, indem er im Sicherheitsschutzbereich von Kampfanlagen Gestein abbaut, Bergbau betreibt, Sprengungen durchführt oder Bäume fällt, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden sowie den zuständigen Abteilungen für Land und Ressourcen und Forstwirtschaft gemäß ihren jeweiligen Befugnissen aufgefordert, die rechtswidrigen Handlungen einzustellen, und die gewonnenen Produkte und illegalen Einkünfte werden eingezogen; bei verursachten Schäden wird Schadensersatz gemäß dem Gesetz geleistet.
违反本办法第十六条的规定，擅自在作战工程安全保护范围内修筑建筑物、构筑物、道路或者进行农田水利基本建设的，由城市规划、交通、农业行政主管部门依据各自的职权给予警告，责令限期改正；造成损失的，依法赔偿损失。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 16 dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung im Sicherheitsschutzbereich von Kampfanlagen Gebäude, Bauwerke, Straßen errichtet oder landwirtschaftliche Wasserbauprojekte durchführt, wird von den zuständigen Abteilungen für Stadtplanung, Verkehr und Landwirtschaft gemäß ihren jeweiligen Befugnissen verwarnt und aufgefordert, die Mängel innerhalb einer Frist zu beheben; bei verursachten Schäden wird Schadensersatz gemäß dem Gesetz geleistet.
违反本办法第十七条的规定，破坏作战工程封闭伪装，阻断作战工程通道，或者将作战工程用于堆物、种植、养殖的，由公安机关责令停止违法行为，限期恢复原状；造成损失的，依法赔偿损失。
Wer gegen Artikel 17 dieser Maßnahmen verstößt, indem er die Tarnung von Kampfanlagen beschädigt, Zugangswege zu Kampfanlagen blockiert oder Kampfanlagen zur Lagerung, Bepflanzung oder Tierhaltung nutzt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Unterlassung und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist aufgefordert; entsteht ein Schaden, ist dieser gesetzlich zu ersetzen.
违反本办法第二十条、第二十五条的规定，在军用机场净空保护区域内修建超出军用机场净空保护标准的建筑物、构筑物或者其他设施的，由城市规划行政主管部门责令限期拆除超高部分。
Wer gegen Artikel 20 und 25 dieser Maßnahmen verstößt, indem er innerhalb der Hindernisfreizone eines Militärflugplatzes Gebäude, Bauwerke oder andere Anlagen errichtet, die die Hindernisfreiheitsstandards überschreiten, wird von der zuständigen Stadtplanungsbehörde zur Beseitigung der überhöhten Teile innerhalb einer Frist aufgefordert.
违反本办法第三十四条的规定，在军用电磁环境保护范围内建设、设置或者使用发射、辐射电磁信号的设备和电磁障碍物体的，由城市规划、信息产业行政主管部门依据各自的职权给予警告，责令限期改正；拒不改正的，查封干扰设备或者强制拆除障碍物。
Wer gegen Artikel 34 dieser Maßnahmen verstößt, indem er innerhalb des militärischen elektromagnetischen Schutzbereichs Anlagen errichtet, aufstellt oder nutzt, die elektromagnetische Signale aussenden oder abstrahlen, oder elektromagnetische Hindernisse schafft, wird von der Stadtplanungs- und der Informationsindustrie-Behörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verwarnt und zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Weigerung werden die Störgeräte versiegelt oder die Hindernisse zwangsweise beseitigt.
违反本办法第十八条、第三十九条、第四十条的规定，擅自拆除、迁建、改建作战工程、边防设施或者擅自移动边防设施的，由城市规划行政主管部门责令停止违法行为，限期恢复原状；造成损失的，依法赔偿损失。
Wer gegen Artikel 18, 39 und 40 dieser Maßnahmen verstößt, indem er ohne Genehmigung Kampfanlagen, Grenzanlagen abreißt, verlegt oder umbaut oder Grenzanlagen eigenmächtig versetzt, wird von der zuständigen Stadtplanungsbehörde zur Unterlassung und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist aufgefordert; entsteht ein Schaden, ist dieser gesetzlich zu ersetzen.
违反本办法，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Maßnahmen verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gesetzlich bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
中国人民武装警察部队所属军事设施的保护，适用军事设施保护法和本办法。
Der Schutz militärischer Anlagen der Volksbewaffneten Polizei unterliegt dem Gesetz zum Schutz militärischer Anlagen und diesen Maßnahmen.
本办法自公布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.