Verordnung der Volksrepublik China über Antidumping

(2001年11月26日中华人民共和国国务院令第328号公布　根据2004年3月31日《国务院关于修改〈中华人民共和国反倾销条例〉的决定》修订)

(Verkündet am 26. November 2001 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 328, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Antidumpingverordnung der Volksrepublik China vom 31. März 2004)

为了维护对外贸易秩序和公平竞争，根据《中华人民共和国对外贸易法》的有关规定，制定本条例。

Zur Wahrung der Ordnung des Außenhandels und des fairen Wettbewerbs wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

进口产品以倾销方式进入中华人民共和国市场，并对已经建立的国内产业造成实质损害或者产生实质损害威胁，或者对建立国内产业造成实质阻碍的，依照本条例的规定进行调查，采取反倾销措施。

Wenn ein Importprodukt in gedumpter Weise in den Markt der Volksrepublik China gelangt und einer bereits bestehenden inländischen Industrie einen wesentlichen Schaden zufügt oder einen wesentlichen Schaden droht oder den Aufbau einer inländischen Industrie wesentlich behindert, wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Untersuchung durchgeführt und es werden Antidumpingmaßnahmen ergriffen.

倾销，是指在正常贸易过程中进口产品以低于其正常价值的出口价格进入中华人民共和国市场。

Dumping bezeichnet die Einfuhr eines Produkts in den Markt der Volksrepublik China zu einem Ausfuhrpreis, der unter seinem Normalwert im normalen Handelsverkehr liegt.

对倾销的调查和确定，由商务部负责。

Die Untersuchung und Feststellung des Dumpings obliegt dem Handelsministerium.

进口产品的正常价值，应当区别不同情况，按照下列方法确定：

Der Normalwert eines Importprodukts wird je nach den unterschiedlichen Umständen nach den folgenden Methoden bestimmt:

(一)进口产品的同类产品，在出口国(地区)国内市场的正常贸易过程中有可比价格的，以该可比价格为正常价值；

(1) Wenn für die gleichartige Ware des Importprodukts auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) im normalen Handelsverkehr ein vergleichbarer Preis existiert, so gilt dieser vergleichbare Preis als Normalwert;

(二)进口产品的同类产品，在出口国(地区)国内市场的正常贸易过程中没有销售的，或者该同类产品的价格、数量不能据以进行公平比较的，以该同类产品出口到一个适当第三国(地区)的可比价格或者以该同类产品在原产国(地区)的生产成本加合理费用、利润，为正常价值。

(2) Wenn die gleichartige Ware des Importprodukts auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) im normalen Handelsverkehr nicht verkauft wird oder der Preis oder die Menge dieser gleichartigen Ware keinen fairen Vergleich ermöglicht, so gilt der vergleichbare Preis dieser gleichartigen Ware bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland (eine geeignete Drittregion) oder die Produktionskosten dieser gleichartigen Ware im Ursprungsland (in der Ursprungsregion) zuzüglich angemessener Kosten und Gewinne als Normalwert.

进口产品不直接来自原产国(地区)的，按照前款第(一)项规定确定正常价值；但是，在产品仅通过出口国(地区)转运、产品在出口国(地区)无生产或者在出口国(地区)中不存在可比价格等情形下，可以以该同类产品在原产国(地区)的价格为正常价值。

Wenn die eingeführte Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland (der Ursprungsregion) stammt, wird der Normalwert gemäß Absatz (1) des vorstehenden Artikels bestimmt; jedoch kann in Fällen, in denen die Ware lediglich durch das Ausfuhrland (die Ausfuhrregion) durchgeführt wird, die Ware im Ausfuhrland (der Ausfuhrregion) nicht hergestellt wird oder im Ausfuhrland (der Ausfuhrregion) kein vergleichbarer Preis existiert, der Preis der gleichartigen Ware im Ursprungsland (der Ursprungsregion) als Normalwert herangezogen werden.

进口产品的出口价格，应当区别不同情况，按照下列方法确定：

Der Exportpreis der eingeführten Ware wird je nach Sachlage nach folgenden Methoden bestimmt:

(一)进口产品有实际支付或者应当支付的价格的，以该价格为出口价格；

(1) Sofern für die eingeführte Ware ein tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis existiert, gilt dieser Preis als Exportpreis;

(二)进口产品没有出口价格或者其价格不可靠的，以根据该进口产品首次转售给独立购买人的价格推定的价格为出口价格；但是，该进口产品未转售给独立购买人或者未按进口时的状态转售的，可以以商务部根据合理基础推定的价格为出口价格。

(2) Sofern für die eingeführte Ware kein Exportpreis existiert oder dieser Preis unzuverlässig ist, gilt der Preis, der auf der Grundlage des ersten Weiterverkaufs der eingeführten Ware an einen unabhängigen Käufer geschätzt wird, als Exportpreis; wird die eingeführte Ware jedoch nicht an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft oder nicht in dem Zustand weiterverkauft, in dem sie eingeführt wurde, kann der vom Handelsministerium auf einer angemessenen Grundlage geschätzte Preis als Exportpreis gelten.

进口产品的出口价格低于其正常价值的幅度，为倾销幅度。

Der Betrag, um den der Exportpreis der eingeführten Ware unter ihrem Normalwert liegt, ist die Dumpingspanne.

对进口产品的出口价格和正常价值，应当考虑影响价格的各种可比性因素，按照公平、合理的方式进行比较。

Beim Vergleich des Exportpreises und des Normalwerts der eingeführten Ware sind alle vergleichbaren preisbeeinflussenden Faktoren auf faire und angemessene Weise zu berücksichtigen.

倾销幅度的确定，应当将加权平均正常价值与全部可比出口交易的加权平均价格进行比较，或者将正常价值与出口价格在逐笔交易的基础上进行比较。

Bei der Bestimmung der Dumpingspanne ist der gewichtete durchschnittliche Normalwert mit dem gewichteten Durchschnittspreis aller vergleichbaren Exportgeschäfte zu vergleichen, oder der Normalwert ist auf der Grundlage einzelner Geschäfte mit dem Exportpreis zu vergleichen.

出口价格在不同的购买人、地区、时期之间存在很大差异，按照前款规定的方法难以比较的，可以将加权平均正常价值与单一出口交易的价格进行比较。

Bestehen erhebliche Unterschiede beim Exportpreis zwischen verschiedenen Käufern, Regionen oder Zeiträumen und ist ein Vergleich nach der im vorstehenden Absatz genannten Methode schwierig, kann der gewichtete durchschnittliche Normalwert mit dem Preis eines einzelnen Exportgeschäfts verglichen werden.

损害，是指倾销对已经建立的国内产业造成实质损害或者产生实质损害威胁，或者对建立国内产业造成实质阻碍。

Schädigung bezeichnet eine wesentliche Beeinträchtigung oder die drohende wesentliche Beeinträchtigung eines bereits bestehenden inländischen Wirtschaftszweigs durch Dumping oder eine wesentliche Behinderung bei der Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs.

对损害的调查和确定，由商务部负责；其中，涉及农产品的反倾销国内产业损害调查，由商务部会同农业部进行。

Die Untersuchung und Feststellung der Schädigung obliegt dem Handelsministerium; betrifft dies die Untersuchung der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs durch Antidumping bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wird diese vom Handelsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft durchgeführt.

在确定倾销对国内产业造成的损害时，应当审查下列事项：

Bei der Feststellung der durch Dumping verursachten Schädigung der heimischen Industrie sind folgende Punkte zu prüfen:

(一)倾销进口产品的数量，包括倾销进口产品的绝对数量或者相对于国内同类产品生产或者消费的数量是否大量增加，或者倾销进口产品大量增加的可能性；

(1) Die Menge der Dumpingimporte, einschließlich der Frage, ob die absolute Menge der Dumpingimporte oder die relative Menge im Verhältnis zur Produktion oder zum Verbrauch gleichartiger heimischer Produkte erheblich zugenommen hat, oder die Möglichkeit einer erheblichen Zunahme der Dumpingimporte;

(二)倾销进口产品的价格，包括倾销进口产品的价格削减或者对国内同类产品的价格产生大幅度抑制、压低等影响；

(2) Der Preis der Dumpingimporte, einschließlich der Preisunterbietung durch die Dumpingimporte oder der erheblichen Dämpfung oder Drückung der Preise gleichartiger heimischer Produkte;

(三)倾销进口产品对国内产业的相关经济因素和指标的影响；

(3) Die Auswirkungen der Dumpingimporte auf die relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indikatoren der heimischen Industrie;

(四)倾销进口产品的出口国(地区)、原产国(地区)的生产能力、出口能力，被调查产品的库存情况；

(4) Die Produktions- und Exportkapazität des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) und des Ursprungslandes (der Ursprungsregion) der Dumpingimporte sowie die Lagerbestände der untersuchten Produkte;

(五)造成国内产业损害的其他因素。

(5) Andere Faktoren, die eine Schädigung der heimischen Industrie verursachen.

对实质损害威胁的确定，应当依据事实，不得仅依据指控、推测或者极小的可能性。

Die Feststellung einer drohenden erheblichen Schädigung muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder eine geringe Wahrscheinlichkeit stützen.

在确定倾销对国内产业造成的损害时，应当依据肯定性证据，不得将造成损害的非倾销因素归因于倾销。

Bei der Feststellung der durch Dumping verursachten Schädigung der heimischen Industrie ist auf positive Beweise abzustellen; Faktoren, die die Schädigung verursachen, aber nicht auf Dumping zurückzuführen sind, dürfen nicht dem Dumping zugerechnet werden.

倾销进口产品来自两个以上国家(地区)，并且同时满足下列条件的，可以就倾销进口产品对国内产业造成的影响进行累积评估：

Wenn Dumpingimporte aus zwei oder mehr Ländern (Regionen) stammen und die folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind, kann eine kumulative Bewertung der Auswirkungen der Dumpingimporte auf die heimische Industrie vorgenommen werden:

(一)来自每一国家(地区)的倾销进口产品的倾销幅度不小于2%，并且其进口量不属于可忽略不计的；

(1) Die Dumpingspanne der Dumpingimporte aus jedem Land (jeder Region) beträgt nicht weniger als 2 %, und die Importmenge ist nicht als vernachlässigbar anzusehen;

(二)根据倾销进口产品之间以及倾销进口产品与国内同类产品之间的竞争条件，进行累积评估是适当的。

(2) eine kumulative Bewertung angemessen ist, basierend auf den Wettbewerbsbedingungen zwischen den Dumpingimporten sowie zwischen den Dumpingimporten und den gleichartigen inländischen Waren.

可忽略不计，是指来自一个国家(地区)的倾销进口产品的数量占同类产品总进口量的比例低于3%；但是，低于3%的若干国家(地区)的总进口量超过同类产品总进口量7%的除外。

Vernachlässigbar bedeutet, dass die Menge der Dumpingimporte aus einem Land (einer Region) weniger als 3 % der gesamten Importe der gleichartigen Ware beträgt; ausgenommen, wenn die Gesamtimporte mehrerer Länder (Regionen) mit jeweils weniger als 3 % insgesamt 7 % der gesamten Importe der gleichartigen Ware überschreiten.

评估倾销进口产品的影响，应当针对国内同类产品的生产进行单独确定；不能针对国内同类产品的生产进行单独确定的，应当审查包括国内同类产品在内的最窄产品组或者范围的生产。

Bei der Bewertung der Auswirkungen der Dumpingimporte ist die Produktion der gleichartigen inländischen Ware gesondert zu bestimmen; kann die Produktion der gleichartigen inländischen Ware nicht gesondert bestimmt werden, ist die Produktion der engsten Warengruppe oder des engsten Warenbereichs, die bzw. der die gleichartige inländische Ware umfasst, zu prüfen.

国内产业，是指中华人民共和国国内同类产品的全部生产者，或者其总产量占国内同类产品全部总产量的主要部分的生产者；但是，国内生产者与出口经营者或者进口经营者有关联的，或者其本身为倾销进口产品的进口经营者的，可以排除在国内产业之外。

Der inländische Wirtschaftszweig bezeichnet sämtliche Hersteller der gleichartigen Ware in der Volksrepublik China oder diejenigen Hersteller, deren Gesamtproduktion einen wesentlichen Teil der gesamten inländischen Produktion der gleichartigen Ware ausmacht; jedoch können Hersteller, die mit dem Exporteur oder Importeur verbunden sind oder selbst Importeure der Dumpingware sind, vom inländischen Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden.

在特殊情形下，国内一个区域市场中的生产者，在该市场中销售其全部或者几乎全部的同类产品，并且该市场中同类产品的需求主要不是由国内其他地方的生产者供给的，可以视为一个单独产业。

In besonderen Fällen können Hersteller in einem regionalen Markt innerhalb Chinas, die ihre gesamte oder nahezu gesamte Produktion der gleichartigen Ware auf diesem Markt verkaufen und die Nachfrage nach gleichartiger Ware auf diesem Markt nicht hauptsächlich von Herstellern aus anderen Teilen Chinas gedeckt wird, als ein eigener Wirtschaftszweig betrachtet werden.

同类产品，是指与倾销进口产品相同的产品；没有相同产品的，以与倾销进口产品的特性最相似的产品为同类产品。

Gleichartige Ware bezeichnet eine Ware, die mit der Dumpingware identisch ist; ist keine identische Ware vorhanden, gilt die Ware als gleichartig, die der Dumpingware in ihren Eigenschaften am ähnlichsten ist.

国内产业或者代表国内产业的自然人、法人或者有关组织(以下统称申请人)，可以依照本条例的规定向商务部提出反倾销调查的书面申请。

Der inländische Wirtschaftszweig oder natürliche Personen, juristische Personen oder Organisationen, die den inländischen Wirtschaftszweig vertreten (nachfolgend gemeinsam als Antragsteller bezeichnet), können beim Handelsministerium gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einen schriftlichen Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung stellen.

申请书应当包括下列内容：

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

(一)申请人的名称、地址及有关情况；

(1) Name, Anschrift und relevante Informationen des Antragstellers;

(二)对申请调查的进口产品的完整说明，包括产品名称、所涉及的出口国(地区)或者原产国(地区)、已知的出口经营者或者生产者、产品在出口国(地区)或者原产国(地区)国内市场消费时的价格信息、出口价格信息等；

(2) Vollständige Beschreibung des importierten Produkts, das Gegenstand der Untersuchung ist, einschließlich Produktname, betroffenes Ausfuhrland (Region) oder Ursprungsland (Region), bekannte Exporteure oder Hersteller, Preisinformationen beim Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes (Region) oder Ursprungslandes (Region), Ausfuhrpreisinformationen usw.;

(三)对国内同类产品生产的数量和价值的说明；

(3) Beschreibung der Produktionsmenge und des Wertes gleichartiger inländischer Produkte;

(四)申请调查进口产品的数量和价格对国内产业的影响；

(4) Auswirkungen der Menge und des Preises des importierten Produkts, das Gegenstand der Untersuchung ist, auf die inländische Industrie;

(五)申请人认为需要说明的其他内容。

(5) Sonstige Inhalte, die der Antragsteller für erläuterungsbedürftig hält.

申请书应当附具下列证据：

Dem Antrag sind folgende Beweise beizufügen:

(一)申请调查的进口产品存在倾销；

(1) Das importierte Produkt, das Gegenstand der Untersuchung ist, wird gedumpt;

(二)对国内产业的损害；

(2) Schädigung der inländischen Industrie;

(三)倾销与损害之间存在因果关系。

(3) Kausalzusammenhang zwischen Dumping und Schädigung.

商务部应当自收到申请人提交的申请书及有关证据之日起60天内，对申请是否由国内产业或者代表国内产业提出、申请书内容及所附具的证据等进行审查，并决定立案调查或者不立案调查。

Das Handelsministerium prüft innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags und der dazugehörigen Beweise, ob der Antrag von der inländischen Industrie oder in deren Namen gestellt wird, den Inhalt des Antrags und die beigefügten Beweise und entscheidet über die Einleitung oder Nichteinleitung einer Untersuchung.

在决定立案调查前，应当通知有关出口国(地区)政府。

Vor der Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung ist die Regierung des betreffenden Ausfuhrlandes (Region) zu benachrichtigen.

在表示支持申请或者反对申请的国内产业中，支持者的产量占支持者和反对者的总产量的50%以上的，应当认定申请是由国内产业或者代表国内产业提出，可以启动反倾销调查；但是，表示支持申请的国内生产者的产量不足国内同类产品总产量的25%的，不得启动反倾销调查。

Wenn bei den inländischen Produzenten, die den Antrag unterstützen oder ablehnen, die Produktion der Unterstützer mehr als 50 % der Gesamtproduktion von Unterstützern und Ablehnern beträgt, gilt der Antrag als von der inländischen Industrie oder in deren Namen gestellt und eine Antidumpinguntersuchung kann eingeleitet werden; beträgt die Produktion der inländischen Hersteller, die den Antrag unterstützen, jedoch weniger als 25 % der Gesamtproduktion des gleichartigen inländischen Produkts, darf keine Antidumpinguntersuchung eingeleitet werden.

在特殊情形下，商务部没有收到反倾销调查的书面申请，但有充分证据认为存在倾销和损害以及二者之间有因果关系的，可以决定立案调查。

In besonderen Fällen kann das Handelsministerium, auch ohne einen schriftlichen Antrag auf Antidumpinguntersuchung erhalten zu haben, die Einleitung einer Untersuchung beschließen, wenn ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und Schädigung sowie für einen Kausalzusammenhang zwischen beiden vorliegen.

立案调查的决定，由商务部予以公告，并通知申请人、已知的出口经营者和进口经营者、出口国(地区)政府以及其他有利害关系的组织、个人(以下统称利害关系方)。

Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung wird vom Handelsministerium bekannt gegeben und dem Antragsteller, den bekannten Ausführern und Einführern, der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) sowie anderen interessierten Organisationen und Personen (nachstehend gemeinsam als interessierte Parteien bezeichnet) mitgeteilt.

立案调查的决定一经公告，商务部应当将申请书文本提供给已知的出口经营者和出口国(地区)政府。

Sobald die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung bekannt gegeben wurde, hat das Handelsministerium den bekannten Ausführern und der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) den Text des Antrags zur Verfügung zu stellen.

商务部可以采用问卷、抽样、听证会、现场核查等方式向利害关系方了解情况，进行调查。

Das Handelsministerium kann Fragebögen, Stichproben, Anhörungen, Vor-Ort-Überprüfungen und andere Methoden anwenden, um sich bei den interessierten Parteien zu informieren und Ermittlungen durchzuführen.

商务部应当为有关利害关系方提供陈述意见和论据的机会。

Das Handelsministerium hat den interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Argumenten zu geben.

商务部认为必要时，可以派出工作人员赴有关国家(地区)进行调查；但是，有关国家(地区)提出异议的除外。

Hält das Handelsministerium dies für erforderlich, kann es Mitarbeiter in das betreffende Land (die betreffende Region) entsenden, um Ermittlungen durchzuführen; es sei denn, das betreffende Land (die betreffende Region) erhebt Einwände.

商务部进行调查时，利害关系方应当如实反映情况，提供有关资料。利害关系方不如实反映情况、提供有关资料的，或者没有在合理时间内提供必要信息的，或者以其他方式严重妨碍调查的，商务部可以根据已经获得的事实和可获得的最佳信息作出裁定。

Bei der Durchführung der Untersuchung durch das Handelsministerium haben die interessierten Parteien die tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß darzulegen und die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Legen die interessierten Parteien die tatsächlichen Umstände nicht wahrheitsgemäß dar, stellen sie die entsprechenden Informationen nicht zur Verfügung, übermitteln sie die erforderlichen Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindern sie die Untersuchung auf andere Weise erheblich, kann das Handelsministerium seine Entscheidung auf der Grundlage der bereits festgestellten Tatsachen und der verfügbaren besten Informationen treffen.

利害关系方认为其提供的资料泄露后将产生严重不利影响的，可以向商务部申请对该资料按保密资料处理。

Ist eine interessierte Partei der Ansicht, dass die Offenlegung der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen schwerwiegende nachteilige Auswirkungen haben würde, kann sie beim Handelsministerium beantragen, diese Informationen als vertraulich zu behandeln.

商务部认为保密申请有正当理由的，应当对利害关系方提供的资料按保密资料处理，同时要求利害关系方提供一份非保密的该资料概要。

Hält das Handelsministerium den Antrag auf Vertraulichkeit für begründet, hat es die von der interessierten Partei zur Verfügung gestellten Informationen als vertraulich zu behandeln und gleichzeitig die interessierte Partei aufzufordern, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen.

按保密资料处理的资料，未经提供资料的利害关系方同意，不得泄露。

Als vertraulich behandelte Informationen dürfen ohne Zustimmung der Partei, die die Informationen vorgelegt hat, nicht offengelegt werden.

商务部应当允许申请人和利害关系方查阅本案有关资料；但是，属于按保密资料处理的除外。

Das Handelsministerium soll den Antragstellern und interessierten Parteien die Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen des Falles gestatten; ausgenommen sind jedoch solche, die als vertraulich behandelt werden.

商务部根据调查结果，就倾销、损害和二者之间的因果关系是否成立作出初裁决定，并予以公告。

Das Handelsministerium trifft auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine vorläufige Entscheidung darüber, ob Dumping, Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden vorliegen, und gibt diese bekannt.

初裁决定确定倾销、损害以及二者之间的因果关系成立的，商务部应当对倾销及倾销幅度、损害及损害程度继续进行调查，并根据调查结果作出终裁决定，予以公告。

Stellt die vorläufige Entscheidung fest, dass Dumping, Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden vorliegen, setzt das Handelsministerium die Untersuchung des Dumpings und der Dumpingspanne sowie des Schadens und des Schadensausmaßes fort und trifft auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine endgültige Entscheidung, die bekannt gegeben wird.

在作出终裁决定前，应当由商务部将终裁决定所依据的基本事实通知所有已知的利害关系方。

Vor der endgültigen Entscheidung teilt das Handelsministerium allen bekannten interessierten Parteien die der endgültigen Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Tatsachen mit.

反倾销调查，应当自立案调查决定公告之日起12个月内结束；特殊情况下可以延长，但延长期不得超过6个月。

Eine Antidumpinguntersuchung ist innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung zur Einleitung der Untersuchung abzuschließen; in besonderen Fällen kann sie verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 6 Monate nicht überschreiten.

有下列情形之一的，反倾销调查应当终止，并由商务部予以公告：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, ist die Antidumpinguntersuchung zu beenden, und das Handelsministerium gibt dies bekannt:

(一)申请人撤销申请的；

(1) Der Antragsteller nimmt seinen Antrag zurück;

(二)没有足够证据证明存在倾销、损害或者二者之间有因果关系的；

(2) Es liegen nicht genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping, Schaden oder eines Kausalzusammenhangs zwischen beiden vor;

(三)倾销幅度低于2%的；

(3) Die Dumpingspanne liegt unter 2 %;

(四)倾销进口产品实际或者潜在的进口量或者损害属于可忽略不计的；

(4) Die tatsächliche oder potenzielle Einfuhrmenge der gedumpten Einfuhrwaren oder die Schädigung ist vernachlässigbar;

(五)商务部认为不适宜继续进行反倾销调查的。

(5) Das Handelsministerium hält es für unangemessen, die Antidumpinguntersuchung fortzusetzen.

来自一个或者部分国家(地区)的被调查产品有前款第(二)、(三)、(四)项所列情形之一的，针对所涉产品的反倾销调查应当终止。

Liegt bei den untersuchten Waren aus einem oder mehreren Ländern (Regionen) einer der in Absatz (2), (3) oder (4) genannten Fälle vor, so ist die Antidumpinguntersuchung für die betreffenden Waren einzustellen.

第一节　临时反倾销措施

Abschnitt 1: Vorläufige Antidumpingmaßnahmen

初裁决定确定倾销成立，并由此对国内产业造成损害的，可以采取下列临时反倾销措施：

Wird in der vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass Dumping vorliegt und dadurch eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs verursacht wird, können folgende vorläufige Antidumpingmaßnahmen ergriffen werden:

(一)征收临时反倾销税；

(1) Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls;

(二)要求提供保证金、保函或者其他形式的担保。

(2) Verlangen einer Sicherheitsleistung, einer Bankbürgschaft oder einer anderen Form der Sicherheit.

临时反倾销税税额或者提供的保证金、保函或者其他形式担保的金额，应当不超过初裁决定确定的倾销幅度。

Der Betrag des vorläufigen Antidumpingzolls oder der Sicherheitsleistung, der Bankbürgschaft oder einer anderen Form der Sicherheit darf die in der vorläufigen Entscheidung festgestellte Dumpingspanne nicht überschreiten.

征收临时反倾销税，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告。要求提供保证金、保函或者其他形式的担保，由商务部作出决定并予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Die Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgt auf Vorschlag des Handelsministeriums; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums, und das Handelsministerium gibt dies bekannt. Die Anforderung einer Sicherheitsleistung, einer Bankbürgschaft oder einer anderen Form der Sicherheit wird vom Handelsministerium beschlossen und bekannt gegeben. Der Zoll führt die Maßnahme ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Datum durch.

临时反倾销措施实施的期限，自临时反倾销措施决定公告规定实施之日起，不超过4个月；在特殊情形下，可以延长至9个月。

Die Dauer der Durchführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beträgt ab dem in der Bekanntmachung über die Entscheidung zu vorläufigen Antidumpingmaßnahmen festgelegten Datum des Inkrafttretens höchstens vier Monate; in besonderen Fällen kann sie auf neun Monate verlängert werden.

自反倾销立案调查决定公告之日起60天内，不得采取临时反倾销措施。

Innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Bekanntmachung der Entscheidung zur Einleitung einer Antidumpinguntersuchung dürfen keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ergriffen werden.

第二节　价格承诺

Abschnitt 2: Preisverpflichtungen

倾销进口产品的出口经营者在反倾销调查期间，可以向商务部作出改变价格或者停止以倾销价格出口的价格承诺。

Die Exporteure der gedumpten Einfuhrprodukte können während der Antidumpinguntersuchung gegenüber dem Handelsministerium eine Preisverpflichtung zur Änderung der Preise oder zur Einstellung des Exports zu Dumpingpreisen abgeben.

商务部可以向出口经营者提出价格承诺的建议。

Das Handelsministerium kann den Exporteuren Vorschläge für Preisverpflichtungen unterbreiten.

商务部不得强迫出口经营者作出价格承诺。

Das Handelsministerium darf Exporteure nicht zur Abgabe einer Preisverpflichtung zwingen.

出口经营者不作出价格承诺或者不接受价格承诺的建议的，不妨碍对反倾销案件的调查和确定。出口经营者继续倾销进口产品的，商务部有权确定损害威胁更有可能出现。

Gibt ein Exporteur keine Preisverpflichtung ab oder nimmt er den Vorschlag einer Preisverpflichtung nicht an, so hindert dies die Untersuchung und Feststellung des Antidumpingfalls nicht. Setzt der Exporteur den Export gedumpter Produkte fort, ist das Handelsministerium berechtigt festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schadensdrohung größer ist.

商务部认为出口经营者作出的价格承诺能够接受并符合公共利益的，可以决定中止或者终止反倾销调查，不采取临时反倾销措施或者征收反倾销税。中止或者终止反倾销调查的决定由商务部予以公告。

Ist das Handelsministerium der Auffassung, dass die vom Exporteur abgegebene Preisverpflichtung akzeptabel ist und dem öffentlichen Interesse entspricht, kann es beschließen, die Antidumpinguntersuchung auszusetzen oder zu beenden, ohne vorläufige Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen oder Antidumpingzölle zu erheben. Der Beschluss über die Aussetzung oder Beendigung der Antidumpinguntersuchung wird vom Handelsministerium bekannt gegeben.

商务部不接受价格承诺的，应当向有关出口经营者说明理由。

Lehnt das Handelsministerium eine Preisverpflichtung ab, so hat es dem betreffenden Exporteur die Gründe hierfür darzulegen.

商务部对倾销以及由倾销造成的损害作出肯定的初裁决定前，不得寻求或者接受价格承诺。

Bevor das Handelsministerium eine vorläufige positive Entscheidung über das Vorliegen von Dumping und eines durch Dumping verursachten Schadens trifft, darf es keine Preisverpflichtung einholen oder annehmen.

依照本条例第三十三条第一款规定中止或者终止反倾销调查后，应出口经营者请求，商务部应当对倾销和损害继续进行调查；或者商务部认为有必要的，可以对倾销和损害继续进行调查。

Wird die Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 33 Absatz 1 dieser Verordnung ausgesetzt oder beendet, so setzt das Handelsministerium auf Antrag des ausführenden Unternehmens die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung fort; oder das Handelsministerium kann die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung fortsetzen, wenn es dies für erforderlich hält.

根据前款调查结果，作出倾销或者损害的否定裁定的，价格承诺自动失效；作出倾销和损害的肯定裁定的，价格承诺继续有效。

Ergibt die Untersuchung gemäß dem vorstehenden Absatz eine negative Feststellung des Dumpings oder der Schädigung, so wird die Preisverpflichtung automatisch unwirksam; ergibt sie eine positive Feststellung des Dumpings und der Schädigung, so bleibt die Preisverpflichtung wirksam.

商务部可以要求出口经营者定期提供履行其价格承诺的有关情况、资料，并予以核实。

Das Handelsministerium kann von den ausführenden Unternehmen verlangen, regelmäßig die relevanten Informationen und Unterlagen über die Erfüllung ihrer Preisverpflichtungen vorzulegen, und diese überprüfen.

出口经营者违反其价格承诺的，商务部依照本条例的规定，可以立即决定恢复反倾销调查；根据可获得的最佳信息，可以决定采取临时反倾销措施，并可以对实施临时反倾销措施前90天内进口的产品追溯征收反倾销税，但违反价格承诺前进口的产品除外。

Verstößt ein ausführendes Unternehmen gegen seine Preisverpflichtung, so kann das Handelsministerium gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung beschließen; es kann auf der Grundlage der verfügbaren besten Informationen die Anwendung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschließen und kann für die innerhalb von 90 Tagen vor der Anwendung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen eingeführten Waren rückwirkend Antidumpingzölle erheben, mit Ausnahme der vor dem Verstoß gegen die Preisverpflichtung eingeführten Waren.

第三节　反倾销税

Abschnitt 3: Antidumpingzölle

终裁决定确定倾销成立，并由此对国内产业造成损害的，可以征收反倾销税。征收反倾销税应当符合公共利益。

Wird in der endgültigen Entscheidung festgestellt, dass ein Dumping vorliegt und dadurch eine Schädigung der heimischen Industrie verursacht wird, können Antidumpingzölle erhoben werden. Die Erhebung von Antidumpingzöllen muss dem öffentlichen Interesse entsprechen.

征收反倾销税，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Die Erhebung von Antidumpingzöllen erfolgt auf Vorschlag des Handelsministeriums; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums, und das Handelsministerium gibt dies bekannt. Der Zoll führt die Maßnahme ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Datum durch.

反倾销税适用于终裁决定公告之日后进口的产品，但属于本条例第三十六条、第四十三条、第四十四条规定的情形除外。

Antidumpingzölle gelten für Waren, die nach dem Datum der Bekanntmachung der endgültigen Entscheidung eingeführt werden, mit Ausnahme der in den Artikeln 36, 43 und 44 dieser Verordnung genannten Fälle.

反倾销税的纳税人为倾销进口产品的进口经营者。

Der Steuerpflichtige für Antidumpingzölle ist der Importeur der gedumpten Einfuhrwaren.

反倾销税应当根据不同出口经营者的倾销幅度，分别确定。对未包括在审查范围内的出口经营者的倾销进口产品，需要征收反倾销税的，应当按照合理的方式确定对其适用的反倾销税。

Antidumpingzölle sind für verschiedene ausführende Unternehmen entsprechend ihrer Dumpingspanne gesondert festzusetzen. Für gedumpte Einfuhrwaren von ausführenden Unternehmen, die nicht in den Untersuchungsgegenstand einbezogen wurden, ist, falls eine Erhebung von Antidumpingzöllen erforderlich ist, der anzuwendende Antidumpingzoll auf angemessene Weise zu bestimmen.

反倾销税税额不超过终裁决定确定的倾销幅度。

Der Betrag des Antidumpingzolls darf die in der endgültigen Entscheidung festgestellte Dumpingspanne nicht überschreiten.

终裁决定确定存在实质损害，并在此前已经采取临时反倾销措施的，反倾销税可以对已经实施临时反倾销措施的期间追溯征收。

Wird in der endgültigen Entscheidung das Vorliegen einer wesentlichen Schädigung festgestellt und wurden zuvor bereits vorläufige Antidumpingmaßnahmen ergriffen, so kann der Antidumpingzoll rückwirkend für den Zeitraum erhoben werden, in dem die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.

终裁决定确定存在实质损害威胁，在先前不采取临时反倾销措施将会导致后来作出实质损害裁定的情况下已经采取临时反倾销措施的，反倾销税可以对已经实施临时反倾销措施的期间追溯征收。

Wird in der endgültigen Entscheidung das Vorliegen einer drohenden wesentlichen Schädigung festgestellt und wurden vorläufige Antidumpingmaßnahmen bereits zu einem Zeitpunkt ergriffen, als ohne diese Maßnahmen später eine endgültige Schädigungsfeststellung getroffen worden wäre, so kann der Antidumpingzoll rückwirkend für den Zeitraum erhoben werden, in dem die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.

终裁决定确定的反倾销税，高于已付或者应付的临时反倾销税或者为担保目的而估计的金额的，差额部分不予收取；低于已付或者应付的临时反倾销税或者为担保目的而估计的金额的，差额部分应当根据具体情况予以退还或者重新计算税额。

Übersteigt der in der endgültigen Entscheidung festgesetzte Antidumpingzoll den gezahlten oder zu zahlenden vorläufigen Antidumpingzoll oder den für Sicherungszwecke geschätzten Betrag, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben; liegt er darunter, so ist der Differenzbetrag je nach den Umständen zu erstatten oder der Zollbetrag neu zu berechnen.

下列两种情形并存的，可以对实施临时反倾销措施之日前90天内进口的产品追溯征收反倾销税，但立案调查前进口的产品除外：

Liegen die folgenden beiden Umstände gleichzeitig vor, so kann der Antidumpingzoll rückwirkend für die 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen auf eingeführte Produkte erhoben werden, mit Ausnahme von Produkten, die vor der Einleitung der Untersuchung eingeführt wurden:

(一)倾销进口产品有对国内产业造成损害的倾销历史，或者该产品的进口经营者知道或者应当知道出口经营者实施倾销并且倾销对国内产业将造成损害的；

(1) Die gedumpten Einfuhrprodukte weisen eine Vorgeschichte von Dumping auf, die dem inländischen Wirtschaftszweig Schaden zugefügt hat, oder der Importeur der Produkte wusste oder hätte wissen müssen, dass der Exporteur Dumping betreibt und dass das Dumping dem inländischen Wirtschaftszweig Schaden zufügen wird;

(二)倾销进口产品在短期内大量进口，并且可能会严重破坏即将实施的反倾销税的补救效果的。

(2) Die gedumpten Einfuhrprodukte werden in kurzer Zeit in großen Mengen eingeführt, und dies könnte die Abhilfewirkung des zu erhebenden Antidumpingzolls ernsthaft beeinträchtigen.

商务部发起调查后，有充分证据证明前款所列两种情形并存的，可以对有关进口产品采取进口登记等必要措施，以便追溯征收反倾销税。

Hat das Handelsministerium nach Einleitung der Untersuchung ausreichende Beweise dafür, dass die beiden vorgenannten Umstände gleichzeitig vorliegen, so kann es notwendige Maßnahmen wie die Einfuhrregistrierung für die betreffenden Einfuhrprodukte ergreifen, um die rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls zu ermöglichen.

终裁决定确定不征收反倾销税的，或者终裁决定未确定追溯征收反倾销税的，已征收的临时反倾销税、已收取的保证金应当予以退还，保函或者其他形式的担保应当予以解除。

Wird in der endgültigen Entscheidung festgestellt, dass kein Antidumpingzoll erhoben wird, oder wird in der endgültigen Entscheidung keine rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls festgelegt, so sind die bereits erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle und die eingezogenen Sicherheitsleistungen zu erstatten, und die Bürgschaften oder andere Formen der Sicherheit sind freizugeben.

倾销进口产品的进口经营者有证据证明已经缴纳的反倾销税税额超过倾销幅度的，可以向商务部提出退税申请；商务部经审查、核实并提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议可以作出退税决定，由海关执行。

Kann der Importeur der gedumpten Einfuhrprodukte nachweisen, dass der gezahlte Antidumpingzoll die Dumpingspanne übersteigt, so kann er beim Handelsministerium einen Antrag auf Zollrückerstattung stellen; das Handelsministerium prüft und überprüft den Antrag und gibt eine Empfehlung ab; die Zolltarifkommission des Staatsrates kann auf der Grundlage der Empfehlung des Handelsministeriums eine Entscheidung über die Zollrückerstattung treffen, die vom Zoll vollzogen wird.

进口产品被征收反倾销税后，在调查期内未向中华人民共和国出口该产品的新出口经营者，能证明其与被征收反倾销税的出口经营者无关联的，可以向商务部申请单独确定其倾销幅度。商务部应当迅速进行审查并作出终裁决定。在审查期间，可以采取本条例第二十八条第一款第(二)项规定的措施，但不得对该产品征收反倾销税。

Wird für ein eingeführtes Produkt ein Antidumpingzoll erhoben, so kann ein neuer Exporteur, der das Produkt während des Untersuchungszeitraums nicht nach China ausgeführt hat und nachweisen kann, dass er mit dem mit dem Antidumpingzoll belegten Exporteur nicht verbunden ist, beim Handelsministerium die gesonderte Festsetzung seiner Dumping-Spanne beantragen. Das Handelsministerium führt unverzüglich eine Prüfung durch und erlässt einen endgültigen Beschluss. Während der Prüfung können die in Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, jedoch darf für das Produkt kein Antidumpingzoll erhoben werden.

反倾销税的征收期限和价格承诺的履行期限不超过5年；但是，经复审确定终止征收反倾销税有可能导致倾销和损害的继续或者再度发生的，反倾销税的征收期限可以适当延长。

Die Erhebungsdauer eines Antidumpingzolls und die Erfüllungsdauer einer Preisverpflichtung betragen höchstens fünf Jahre; wird jedoch durch eine Überprüfung festgestellt, dass die Beendigung der Erhebung des Antidumpingzolls wahrscheinlich zu einer Fortsetzung oder einem erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung führen würde, so kann die Erhebungsdauer des Antidumpingzolls angemessen verlängert werden.

反倾销税生效后，商务部可以在有正当理由的情况下，决定对继续征收反倾销税的必要性进行复审；也可以在经过一段合理时间，应利害关系方的请求并对利害关系方提供的相应证据进行审查后，决定对继续征收反倾销税的必要性进行复审。

Nach Inkrafttreten eines Antidumpingzolls kann das Handelsministerium bei Vorliegen eines berechtigten Grundes beschließen, eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Antidumpingzolls durchzuführen; es kann auch nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Antrag einer interessierten Partei und nach Prüfung der von der interessierten Partei vorgelegten entsprechenden Beweise beschließen, eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Antidumpingzolls durchzuführen.

价格承诺生效后，商务部可以在有正当理由的情况下，决定对继续履行价格承诺的必要性进行复审；也可以在经过一段合理时间，应利害关系方的请求并对利害关系方提供的相应证据进行审查后，决定对继续履行价格承诺的必要性进行复审。

Nach Inkrafttreten einer Preisverpflichtung kann das Handelsministerium bei Vorliegen eines berechtigten Grundes beschließen, eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Erfüllung der Preisverpflichtung durchzuführen; es kann auch nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Antrag einer interessierten Partei und nach Prüfung der von der interessierten Partei vorgelegten entsprechenden Beweise beschließen, eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Erfüllung der Preisverpflichtung durchzuführen.

根据复审结果，由商务部依照本条例的规定提出保留、修改或者取消反倾销税的建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告；或者由商务部依照本条例的规定，作出保留、修改或者取消价格承诺的决定并予以公告。

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung unterbreitet das Handelsministerium gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einen Vorschlag zur Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung des Antidumpingzolls; der Zolltarifausschuss des Staatsrates trifft auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums eine Entscheidung, die vom Handelsministerium bekannt gegeben wird; oder das Handelsministerium trifft gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Entscheidung über die Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der Preisverpflichtung und gibt diese bekannt.

复审程序参照本条例关于反倾销调查的有关规定执行。

Das Überprüfungsverfahren erfolgt unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über Antidumpinguntersuchungen.

复审期限自决定复审开始之日起，不超过12个月。

Die Überprüfungsfrist beträgt ab dem Datum des Beschlusses zur Durchführung der Überprüfung höchstens zwölf Monate.

在复审期间，复审程序不妨碍反倾销措施的实施。

Während der Überprüfung wird die Durchführung der Antidumpingmaßnahmen durch das Überprüfungsverfahren nicht behindert.

对依照本条例第二十五条作出的终裁决定不服的，对依照本条例第四章作出的是否征收反倾销税的决定以及追溯征收、退税、对新出口经营者征税的决定不服的，或者对依照本条例第五章作出的复审决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法向人民法院提起诉讼。

Wer mit der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 25 dieser Verordnung nicht einverstanden ist, wer mit der Entscheidung über die Erhebung von Antidumpingzöllen gemäß Kapitel IV dieser Verordnung sowie mit Entscheidungen über rückwirkende Erhebung, Zollrückerstattung und Besteuerung neuer Exporteure nicht einverstanden ist, oder wer mit der Überprüfungsentscheidung gemäß Kapitel V dieser Verordnung nicht einverstanden ist, kann gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder auch gemäß dem Gesetz Klage vor dem Volksgericht erheben.

依照本条例作出的公告，应当载明重要的情况、事实、理由、依据、结果和结论等内容。

Die gemäß dieser Verordnung erlassenen Bekanntmachungen müssen wichtige Umstände, Tatsachen, Gründe, Grundlagen, Ergebnisse und Schlussfolgerungen enthalten.

商务部可以采取适当措施，防止规避反倾销措施的行为。

Das Handelsministerium kann geeignete Maßnahmen ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die Antidumpingmaßnahmen umgehen.

任何国家(地区)对中华人民共和国的出口产品采取歧视性反倾销措施的，中华人民共和国可以根据实际情况对该国家(地区)采取相应的措施。

Ergreift ein Land (eine Region) diskriminierende Antidumpingmaßnahmen gegen Exportprodukte der Volksrepublik China, kann die Volksrepublik China je nach den tatsächlichen Umständen entsprechende Maßnahmen gegen dieses Land (diese Region) ergreifen.

商务部负责与反倾销有关的对外磋商、通知和争端解决事宜。

Das Handelsministerium ist für die mit Antidumping zusammenhängenden externen Konsultationen, Mitteilungen und Streitbeilegungsangelegenheiten zuständig.

商务部可以根据本条例制定有关具体实施办法。

Das Handelsministerium kann gemäß dieser Verordnung spezifische Durchführungsbestimmungen erlassen.

本条例自2002年1月1日起施行。1997年3月25日国务院发布的《中华人民共和国反倾销和反补贴条例》中关于反倾销的规定同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen über Antidumping in der vom Staatsrat am 25. März 1997 erlassenen „Verordnung der Volksrepublik China über Antidumping und Antisubventionen“ außer Kraft.