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Deutsch

Lizenzen und Betrieb

Verordnung über Reiseveranstalter

旅行社条例

Diese Verordnung regelt die Gründung und den Betrieb von Reiseveranstaltern in der Volksrepublik China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2020-11-29
In Kraft seit
2020-11-29
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2009-02-20 · 2016-02-06 · 2017-03-01 · 2020-11-29
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2009年2月20日中华人民共和国国务院令第550号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订  根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 550 vom 20. Februar 2009, erste Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对旅行社的管理,保障旅游者和旅行社的合法权益,维护旅游市场秩序,促进旅游业的健康发展,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Reiseveranstaltern zu stärken, die legitimen Rechte und Interessen von Touristen und Reiseveranstaltern zu schützen, die Ordnung auf dem Reisemarkt aufrechtzuerhalten und die gesunde Entwicklung der Tourismusbranche zu fördern.

Chinesisches Original第二条

本条例适用于中华人民共和国境内旅行社的设立及经营活动。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Gründung und den Betrieb von Reiseveranstaltern innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

Chinesisches Original

本条例所称旅行社,是指从事招徕、组织、接待旅游者等活动,为旅游者提供相关旅游服务,开展国内旅游业务、入境旅游业务或者出境旅游业务的企业法人。

Übersetzung

Reiseveranstalter im Sinne dieser Verordnung sind juristische Personen des Unternehmensrechts, die Tätigkeiten wie die Anwerbung, Organisation und Betreuung von Touristen ausüben, damit verbundene Reisedienstleistungen erbringen und Geschäfte im Inlandstourismus, Incoming-Tourismus oder Outgoing-Tourismus betreiben.

Chinesisches Original第三条

国务院旅游行政主管部门负责全国旅行社的监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die zuständige Tourismusbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Reiseveranstalter im ganzen Land zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府管理旅游工作的部门按照职责负责本行政区域内旅行社的监督管理工作。

Übersetzung

Die für Tourismusangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Reiseveranstalter in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上各级人民政府工商、价格、商务、外汇等有关部门,应当按照职责分工,依法对旅行社进行监督管理。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen für Industrie und Handel, Preise, Handel, Devisen usw. der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Reiseveranstalter gesetzeskonform überwachen und verwalten.

Chinesisches Original第四条

旅行社在经营活动中应当遵循自愿、平等、公平、诚信的原则,提高服务质量,维护旅游者的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 4

Reiseveranstalter sollten bei ihren Geschäftstätigkeiten die Grundsätze der Freiwilligkeit, Gleichheit, Fairness und Treu und Glauben einhalten, die Servicequalität verbessern und die legitimen Rechte und Interessen der Touristen schützen.

Chinesisches Original第五条

旅行社行业组织应当按照章程为旅行社提供服务,发挥协调和自律作用,引导旅行社合法、公平竞争和诚信经营。

ÜbersetzungArtikel 5

Branchenverbände der Reiseveranstalter sollten gemäß ihrer Satzung Dienstleistungen für Reiseveranstalter erbringen, eine koordinierende und selbstregulierende Rolle spielen und die Reiseveranstalter zu legalem, fairem Wettbewerb und integerem Geschäftsgebaren anleiten.

Chinesisches Original第二章

旅行社的设立

ÜbersetzungKapitel 2

Gründung von Reisebüros

Chinesisches Original第六条

申请经营国内旅游业务和入境旅游业务的,应当取得企业法人资格,并且注册资本不少于30万元。

ÜbersetzungArtikel 6

Wer die Geschäftstätigkeit für Inlandsreisen und Einreisen betreiben möchte, muss eine juristische Person als Unternehmen sein und ein eingetragenes Kapital von mindestens 300.000 Yuan haben.

Chinesisches Original第七条

申请经营国内旅游业务和入境旅游业务的,应当向所在地省、自治区、直辖市旅游行政管理部门或者其委托的设区的市级旅游行政管理部门提出申请,并提交符合本条例第六条规定的相关证明文件。受理申请的旅游行政管理部门应当自受理申请之日起20个工作日内作出许可或者不予许可的决定。予以许可的,向申请人颁发旅行社业务经营许可证;不予许可的,书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 7

Wer die Geschäftstätigkeit für Inlandsreisen und Einreisen betreiben möchte, muss bei der Tourismusverwaltung des Provinz-, Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der von ihr beauftragten Tourismusverwaltung auf Bezirksebene einen Antrag stellen und die gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erforderlichen Nachweise vorlegen. Die zuständige Tourismusverwaltung muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden. Bei Genehmigung wird dem Antragsteller eine Lizenz zur Geschäftstätigkeit als Reisebüro ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden angegeben.

Chinesisches Original第八条

旅行社取得经营许可满两年,且未因侵害旅游者合法权益受到行政机关罚款以上处罚的,可以申请经营出境旅游业务。

ÜbersetzungArtikel 8

Ein Reisebüro, das seit zwei Jahren eine Betriebsgenehmigung besitzt und in dieser Zeit keine Geldstrafe oder schwerere Strafe wegen Verletzung der legitimen Rechte und Interessen von Touristen erhalten hat, kann die Geschäftstätigkeit für Auslandsreisen beantragen.

Chinesisches Original第九条

申请经营出境旅游业务的,应当向国务院旅游行政主管部门或者其委托的省、自治区、直辖市旅游行政管理部门提出申请,受理申请的旅游行政管理部门应当自受理申请之日起20个工作日内作出许可或者不予许可的决定。予以许可的,向申请人换发旅行社业务经营许可证;不予许可的,书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 9

Wer die Geschäftstätigkeit für Auslandsreisen beantragt, muss dies bei der Tourismusverwaltung des Staatsrates oder der von ihr beauftragten Tourismusverwaltung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt tun. Die zuständige Tourismusverwaltung muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden. Bei Genehmigung wird dem Antragsteller eine neue Lizenz zur Geschäftstätigkeit als Reisebüro ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden angegeben.

Chinesisches Original第十条

旅行社设立分社的,应当向分社所在地的工商行政管理部门办理设立登记,并自设立登记之日起3个工作日内向分社所在地的旅游行政管理部门备案。

ÜbersetzungArtikel 10

Wenn ein Reisebüro eine Niederlassung gründet, muss es bei der für den Standort der Niederlassung zuständigen Industrie- und Handelsverwaltung die Gründung anmelden und innerhalb von 3 Werktagen nach der Anmeldung bei der für den Standort der Niederlassung zuständigen Tourismusverwaltung die Registrierung vornehmen.

Chinesisches Original

旅行社分社的设立不受地域限制。分社的经营范围不得超出设立分社的旅行社的经营范围。

Übersetzung

Die Gründung von Niederlassungen eines Reisebüros unterliegt keinen geografischen Beschränkungen. Der Geschäftsumfang der Niederlassung darf den des gründenden Reisebüros nicht überschreiten.

Chinesisches Original第十一条

旅行社设立专门招徕旅游者、提供旅游咨询的服务网点(以下简称旅行社服务网点)应当依法向工商行政管理部门办理设立登记手续,并向所在地的旅游行政管理部门备案。

ÜbersetzungArtikel 11

Wenn ein Reisebüro Servicepunkte einrichtet, die speziell Touristen anwerben und Reiseberatung anbieten (im Folgenden als Reisebüro-Servicepunkte bezeichnet), muss es gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Industrie- und Handelsverwaltung die Gründung anmelden und bei der zuständigen Tourismusverwaltung registrieren.

Chinesisches Original

旅行社服务网点应当接受旅行社的统一管理,不得从事招徕、咨询以外的活动。

Übersetzung

Reisebüro-Servicepunkte müssen der einheitlichen Verwaltung des Reisebüros unterliegen und dürfen keine anderen Tätigkeiten als Anwerbung und Beratung ausüben.

Chinesisches Original第十二条

旅行社变更名称、经营场所、法定代表人等登记事项或者终止经营的,应当到工商行政管理部门办理相应的变更登记或者注销登记,并在登记办理完毕之日起10个工作日内,向原许可的旅游行政管理部门备案,换领或者交回旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 12

Wenn ein Reisebüro seinen Namen, Geschäftssitz, gesetzlichen Vertreter oder andere Registrierungsangaben ändert oder den Betrieb einstellt, muss es bei der Industrie- und Handelsverwaltung die entsprechende Änderung oder Löschung vornehmen und innerhalb von 10 Werktagen nach Abschluss der Registrierung bei der ursprünglich genehmigenden Tourismusverwaltung die Registrierung nachmelden sowie die Lizenz zur Geschäftstätigkeit als Reisebüro umtauschen oder zurückgeben.

Chinesisches Original第十三条

旅行社应当自取得旅行社业务经营许可证之日起3个工作日内,在国务院旅游行政主管部门指定的银行开设专门的质量保证金账户,存入质量保证金,或者向作出许可的旅游行政管理部门提交依法取得的担保额度不低于相应质量保证金数额的银行担保。

ÜbersetzungArtikel 13

Ein Reiseveranstalter muss innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Reiseveranstaltungslizenz ein spezielles Konto für die Qualitätssicherungskaution bei einer vom Tourismusministerium benannten Bank eröffnen, die Kaution einzahlen oder eine Bankgarantie in Höhe der Kaution bei der Genehmigungsbehörde hinterlegen.

Chinesisches Original

经营国内旅游业务和入境旅游业务的旅行社,应当存入质量保证金20万元;经营出境旅游业务的旅行社,应当增存质量保证金120万元。

Übersetzung

Reiseveranstalter, die Inlands- und Einreisetourismus betreiben, müssen eine Kaution von 200.000 Yuan hinterlegen; Reiseveranstalter, die Ausreisetourismus betreiben, müssen zusätzlich 1,2 Millionen Yuan hinterlegen.

Chinesisches Original

质量保证金的利息属于旅行社所有。

Übersetzung

Die Zinsen der Qualitätssicherungskaution stehen dem Reiseveranstalter zu.

Chinesisches Original第十四条

旅行社每设立一个经营国内旅游业务和入境旅游业务的分社,应当向其质量保证金账户增存5万元;每设立一个经营出境旅游业务的分社,应当向其质量保证金账户增存30万元。

ÜbersetzungArtikel 14

Für jede neu gegründete Filiale, die Inlands- und Einreisetourismus betreibt, muss der Reiseveranstalter 50.000 Yuan in das Kautionskonto einzahlen; für jede Filiale, die Ausreisetourismus betreibt, 300.000 Yuan.

Chinesisches Original第十五条

有下列情形之一的,旅游行政管理部门可以使用旅行社的质量保证金:

ÜbersetzungArtikel 15

Die Tourismusbehörde darf die Qualitätssicherungskaution in folgenden Fällen verwenden:

Chinesisches Original

(一)旅行社违反旅游合同约定,侵害旅游者合法权益,经旅游行政管理部门查证属实的;

Übersetzung

(1) Der Reiseveranstalter hat gegen Reiseverträge verstoßen und die Rechte der Touristen verletzt, was von der Tourismusbehörde bestätigt wurde;

Chinesisches Original

(二)旅行社因解散、破产或者其他原因造成旅游者预交旅游费用损失的。

Übersetzung

(2) Der Reiseveranstalter hat durch Auflösung, Insolvenz oder andere Gründe Verluste bei von Touristen im Voraus gezahlten Reisekosten verursacht.

Chinesisches Original第十六条

人民法院判决、裁定及其他生效法律文书认定旅行社损害旅游者合法权益,旅行社拒绝或者无力赔偿的,人民法院可以从旅行社的质量保证金账户上划拨赔偿款。

ÜbersetzungArtikel 16

Wenn ein Gerichtsurteil oder ein anderer rechtskräftiger Titel feststellt, dass der Reiseveranstalter die Rechte der Touristen verletzt hat, und der Reiseveranstalter sich weigert oder nicht in der Lage ist, Schadensersatz zu leisten, kann das Gericht den Betrag vom Kautionskonto des Reiseveranstalters abbuchen.

Chinesisches Original第十七条

旅行社自交纳或者补足质量保证金之日起三年内未因侵害旅游者合法权益受到行政机关罚款以上处罚的,旅游行政管理部门应当将旅行社质量保证金的交存数额降低50%,并向社会公告。旅行社可凭省、自治区、直辖市旅游行政管理部门出具的凭证减少其质量保证金。

ÜbersetzungArtikel 17

Wenn der Reiseveranstalter innerhalb von drei Jahren nach Einzahlung oder Auffüllung der Kaution keine Geldstrafe oder schwerere Strafe wegen Verletzung der Rechte von Touristen erhalten hat, muss die Tourismusbehörde den Kautionsbetrag um 50% reduzieren und dies öffentlich bekannt geben. Der Reiseveranstalter kann die Reduzierung mit einer Bescheinigung der Tourismusbehörde der Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt nachweisen.

Chinesisches Original第十八条

旅行社在旅游行政管理部门使用质量保证金赔偿旅游者的损失,或者依法减少质量保证金后,因侵害旅游者合法权益受到行政机关罚款以上处罚的,应当在收到旅游行政管理部门补交质量保证金的通知之日起5个工作日内补足质量保证金。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn die Tourismusbehörde die Kaution zur Entschädigung von Touristen verwendet hat oder die Kaution gesetzlich reduziert wurde und der Reiseveranstalter danach wegen Verletzung der Rechte von Touristen mit einer Geldstrafe oder schwereren Strafe belegt wird, muss er die Kaution innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Aufforderung zur Wiederauffüllung durch die Tourismusbehörde wieder auffüllen.

Chinesisches Original第十九条

旅行社不再从事旅游业务的,凭旅游行政管理部门出具的凭证,向银行取回质量保证金。

ÜbersetzungArtikel 19

Stellt ein Reisebüro seine Reisetätigkeit ein, kann es auf der Grundlage einer Bescheinigung der Tourismusverwaltungsbehörde die Qualitätssicherung von der Bank zurückfordern.

Chinesisches Original第二十条

质量保证金存缴、使用的具体管理办法由国务院旅游行政主管部门和国务院财政部门会同有关部门另行制定。

ÜbersetzungArtikel 20

Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die Hinterlegung und Verwendung der Qualitätssicherung werden vom Tourismusverwaltungsamt des Staatsrates und dem Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第三章

外商投资旅行社

ÜbersetzungKapitel III

Ausländisch investierte Reisebüros

Chinesisches Original第二十一条

外商投资旅行社适用本章规定;本章没有规定的,适用本条例其他有关规定。

ÜbersetzungArtikel 21

Für ausländisch investierte Reisebüros gelten die Bestimmungen dieses Kapitels; soweit dieses Kapitel keine Bestimmungen enthält, gelten die sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第二十二条

外商投资企业申请经营旅行社业务,应当向所在地省、自治区、直辖市旅游行政管理部门提出申请,并提交符合本条例第六条规定条件的相关证明文件。省、自治区、直辖市旅游行政管理部门应当自受理申请之日起30个工作日内审查完毕。予以许可的,颁发旅行社业务经营许可证;不予许可的,书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 22

Beantragt ein ausländisch investiertes Unternehmen die Tätigkeit als Reisebüro, so hat es bei der Tourismusverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag zu stellen und die in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Nachweise vorzulegen. Die Tourismusverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zu prüfen. Bei Genehmigung wird die Reisebüro-Lizenz ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.

Chinesisches Original

设立外商投资旅行社,还应当遵守有关外商投资的法律、法规。

Übersetzung

Bei der Gründung eines ausländisch investierten Reisebüros sind auch die einschlägigen Gesetze und Vorschriften über ausländische Investitionen zu beachten.

Chinesisches Original第二十三条

外商投资旅行社不得经营中国内地居民出国旅游业务以及赴香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区旅游的业务,但是国务院决定或者我国签署的自由贸易协定和内地与香港、澳门关于建立更紧密经贸关系的安排另有规定的除外。

ÜbersetzungArtikel 23

Ausländisch investierte Reisebüros dürfen keine Auslandsreisen für chinesische Inlandsbewohner sowie Reisen in die Sonderverwaltungszone Hongkong, die Sonderverwaltungszone Macau und die Region Taiwan durchführen, es sei denn, der Staatsrat hat etwas anderes bestimmt oder in von China unterzeichneten Freihandelsabkommen sowie in den Abkommen über die engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen dem Festland und Hongkong bzw. Macau ist etwas anderes vorgesehen.

Chinesisches Original第四章

旅行社经营

ÜbersetzungKapitel IV

Betrieb von Reisebüros

Chinesisches Original第二十四条

旅行社向旅游者提供的旅游服务信息必须真实可靠,不得作虚假宣传。

ÜbersetzungArtikel 24

Die von Reisebüros an Touristen bereitgestellten Reisedienstinformationen müssen wahrheitsgemäß und zuverlässig sein; irreführende Werbung ist untersagt.

Chinesisches Original第二十五条

经营出境旅游业务的旅行社不得组织旅游者到国务院旅游行政主管部门公布的中国公民出境旅游目的地之外的国家和地区旅游。

ÜbersetzungArtikel 25

Reisebüros, die Auslandsreisen durchführen, dürfen Touristen nicht in Länder oder Regionen organisieren, die nicht als Reiseziele für chinesische Staatsbürger im Ausland vom Tourismusverwaltungsamt des Staatsrates veröffentlicht wurden.

Chinesisches Original第二十六条

旅行社为旅游者安排或者介绍的旅游活动不得含有违反有关法律、法规规定的内容。

ÜbersetzungArtikel 26

Die von einem Reiseveranstalter für Touristen arrangierten oder empfohlenen Reiseaktivitäten dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen die Bestimmungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen verstoßen.

Chinesisches Original第二十七条

旅行社不得以低于旅游成本的报价招徕旅游者。未经旅游者同意,旅行社不得在旅游合同约定之外提供其他有偿服务。

ÜbersetzungArtikel 27

Ein Reiseveranstalter darf keine Touristen mit Angeboten anwerben, deren Preis unter den Reisekosten liegt. Ohne Zustimmung des Touristen darf der Reiseveranstalter keine anderen kostenpflichtigen Dienstleistungen außerhalb des Reisevertrags erbringen.

Chinesisches Original第二十八条

旅行社为旅游者提供服务,应当与旅游者签订旅游合同并载明下列事项:

ÜbersetzungArtikel 28

Bei der Erbringung von Dienstleistungen für Touristen muss der Reiseveranstalter einen Reisevertrag mit dem Touristen abschließen, der die folgenden Punkte enthält:

Chinesisches Original

(一)旅行社的名称及其经营范围、地址、联系电话和旅行社业务经营许可证编号;

Übersetzung

(1) Name des Reiseveranstalters, dessen Geschäftsfeld, Adresse, Telefonnummer und Lizenznummer für die Reiseveranstaltertätigkeit;

Chinesisches Original

(二)旅行社经办人的姓名、联系电话;

Übersetzung

(2) Name und Telefonnummer des Sachbearbeiters des Reiseveranstalters;

Chinesisches Original

(三)签约地点和日期;

Übersetzung

(3) Ort und Datum des Vertragsabschlusses;

Chinesisches Original

(四)旅游行程的出发地、途经地和目的地;

Übersetzung

(4) Abfahrtsort, Durchgangsorte und Zielort der Reise;

Chinesisches Original

(五)旅游行程中交通、住宿、餐饮服务安排及其标准;

Übersetzung

(5) Arrangements und Standards für Transport, Unterkunft und Verpflegung während der Reise;

Chinesisches Original

(六)旅行社统一安排的游览项目的具体内容及时间;

Übersetzung

(6) Konkrete Inhalte und Zeiten der vom Reiseveranstalter einheitlich arrangierten Besichtigungsprogramme;

Chinesisches Original

(七)旅游者自由活动的时间和次数;

Übersetzung

(7) Zeit und Häufigkeit der Freizeit der Touristen;

Chinesisches Original

(八)旅游者应当交纳的旅游费用及交纳方式;

Übersetzung

(8) Die vom Reisenden zu zahlenden Reisekosten und die Zahlungsweise;

Chinesisches Original

(九)旅行社安排的购物次数、停留时间及购物场所的名称;

Übersetzung

(9) Die vom Reiseveranstalter geplanten Einkaufsmöglichkeiten, die Aufenthaltsdauer und die Namen der Einkaufsstätten;

Chinesisches Original

(十)需要旅游者另行付费的游览项目及价格;

Übersetzung

(10) Die vom Reisenden zusätzlich zu bezahlenden Besichtigungsprojekte und deren Preise;

Chinesisches Original

(十一)解除或者变更合同的条件和提前通知的期限;

Übersetzung

(11) Die Bedingungen für die Aufhebung oder Änderung des Vertrags und die Frist für die vorherige Ankündigung;

Chinesisches Original

(十二)违反合同的纠纷解决机制及应当承担的责任;

Übersetzung

(12) Der Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten bei Vertragsverletzung und die zu übernehmende Haftung;

Chinesisches Original

(十三)旅游服务监督、投诉电话;

Übersetzung

(13) Die Telefonnummern für die Überwachung und Beschwerde über Reisedienstleistungen;

Chinesisches Original

(十四)双方协商一致的其他内容。

Übersetzung

(14) Andere Inhalte, die von beiden Seiten einvernehmlich vereinbart wurden.

Chinesisches Original第二十九条

旅行社在与旅游者签订旅游合同时,应当对旅游合同的具体内容作出真实、准确、完整的说明。

ÜbersetzungArtikel 29

Beim Abschluss eines Reisevertrags mit einem Reisenden hat der Reiseveranstalter den konkreten Inhalt des Reisevertrags wahrheitsgemäß, genau und vollständig zu erläutern.

Chinesisches Original

旅行社和旅游者签订的旅游合同约定不明确或者对格式条款的理解发生争议的,应当按照通常理解予以解释;对格式条款有两种以上解释的,应当作出有利于旅游者的解释;格式条款和非格式条款不一致的,应当采用非格式条款。

Übersetzung

Sind die Bestimmungen des zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden geschlossenen Reisevertrags unklar oder besteht Streit über das Verständnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so sind sie nach dem üblichen Verständnis auszulegen; gibt es zwei oder mehr Auslegungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist die für den Reisenden günstigere Auslegung zu wählen; stimmen Allgemeine Geschäftsbedingungen und individuelle Abreden nicht überein, so sind die individuellen Abreden maßgeblich.

Chinesisches Original第三十条

旅行社组织中国内地居民出境旅游的,应当为旅游团队安排领队全程陪同。

ÜbersetzungArtikel 30

Veranstaltet ein Reiseveranstalter Auslandsreisen für chinesische Festlandbewohner, so hat er der Reisegruppe während der gesamten Reise einen Reiseleiter zur Seite zu stellen.

Chinesisches Original第三十一条

旅行社为接待旅游者委派的导游人员,应当持有国家规定的导游证。

ÜbersetzungArtikel 31

Die von einem Reiseveranstalter zur Betreuung von Touristen eingesetzten Reiseleiter müssen einen staatlich vorgeschriebenen Reiseleiterausweis besitzen.

Chinesisches Original

取得出境旅游业务经营许可的旅行社为组织旅游者出境旅游委派的领队,应当取得导游证,具有相应的学历、语言能力和旅游从业经历,并与委派其从事领队业务的旅行社订立劳动合同。旅行社应当将本单位领队名单报所在地设区的市级旅游行政管理部门备案。

Übersetzung

Reiseveranstalter, die eine Genehmigung für Auslandsreisen besitzen und Reisebegleiter für die Organisation von Auslandsreisen einsetzen, müssen einen Reiseleiterausweis besitzen, über die entsprechende Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung im Tourismus verfügen und einen Arbeitsvertrag mit dem Reiseveranstalter abschließen, der sie mit der Reisebegleitung beauftragt. Der Reiseveranstalter muss die Liste seiner Reisebegleiter bei der zuständigen Tourismusverwaltung auf Bezirksebene (Stadt mit Bezirkseinteilung) zur Registrierung einreichen.

Chinesisches Original第三十二条

旅行社聘用导游人员、领队人员应当依法签订劳动合同,并向其支付不低于当地最低工资标准的报酬。

ÜbersetzungArtikel 32

Reiseveranstalter, die Reiseleiter oder Reisebegleiter einstellen, müssen gesetzeskonform Arbeitsverträge mit ihnen abschließen und ihnen eine Vergütung zahlen, die mindestens dem örtlichen Mindestlohn entspricht.

Chinesisches Original第三十三条

旅行社及其委派的导游人员和领队人员不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 33

Reiseveranstalter sowie die von ihnen eingesetzten Reiseleiter und Reisebegleiter dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)拒绝履行旅游合同约定的义务;

Übersetzung

(1) Die Erfüllung der im Reisevertrag vereinbarten Pflichten verweigern;

Chinesisches Original

(二)非因不可抗力改变旅游合同安排的行程;

Übersetzung

(2) Die im Reisevertrag festgelegte Reiseroute ohne Vorliegen höherer Gewalt ändern;

Chinesisches Original

(三)欺骗、胁迫旅游者购物或者参加需要另行付费的游览项目。

Übersetzung

(3) Touristen durch Täuschung oder Nötigung zum Einkauf oder zur Teilnahme an kostenpflichtigen Zusatzausflügen bewegen.

Chinesisches Original第三十四条

旅行社不得要求导游人员和领队人员接待不支付接待和服务费用或者支付的费用低于接待和服务成本的旅游团队,不得要求导游人员和领队人员承担接待旅游团队的相关费用。

ÜbersetzungArtikel 34

Reiseveranstalter dürfen von Reiseleitern und Reisebegleitern nicht verlangen, Reisegruppen zu betreuen, für die keine oder nur unzureichende Betreuungs- und Servicegebühren gezahlt werden, die unter den tatsächlichen Kosten liegen. Ebenso dürfen sie nicht verlangen, dass Reiseleiter und Reisebegleiter die mit der Betreuung von Reisegruppen verbundenen Kosten tragen.

Chinesisches Original第三十五条

旅行社违反旅游合同约定,造成旅游者合法权益受到损害的,应当采取必要的补救措施,并及时报告旅游行政管理部门。

ÜbersetzungArtikel 35

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen des Reisevertrags und fügt dadurch den rechtmäßigen Interessen von Touristen Schaden zu, muss er unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen und die Tourismusverwaltung umgehend informieren.

Chinesisches Original第三十六条

旅行社需要对旅游业务作出委托的,应当委托给具有相应资质的旅行社,征得旅游者的同意,并与接受委托的旅行社就接待旅游者的事宜签订委托合同,确定接待旅游者的各项服务安排及其标准,约定双方的权利、义务。

ÜbersetzungArtikel 36

Beabsichtigt ein Reiseveranstalter, touristische Dienstleistungen zu übertragen, muss er diese an einen Reiseveranstalter mit entsprechender Qualifikation vergeben, die Zustimmung der Touristen einholen und mit dem beauftragten Reiseveranstalter einen Vertrag über die Betreuung der Touristen abschließen, in dem die einzelnen Serviceleistungen und deren Standards festgelegt sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien vereinbart werden.

Chinesisches Original第三十七条

旅行社将旅游业务委托给其他旅行社的,应当向接受委托的旅行社支付不低于接待和服务成本的费用;接受委托的旅行社不得接待不支付或者不足额支付接待和服务费用的旅游团队。

ÜbersetzungArtikel 37

Überträgt ein Reiseveranstalter Reiseleistungen auf einen anderen Reiseveranstalter, so hat er dem beauftragten Reiseveranstalter ein Entgelt zu zahlen, das nicht niedriger ist als die Kosten für die Betreuung und die Dienstleistung; der beauftragte Reiseveranstalter darf keine Reisegruppe betreuen, für die das Entgelt nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt wird.

Chinesisches Original

接受委托的旅行社违约,造成旅游者合法权益受到损害的,作出委托的旅行社应当承担相应的赔偿责任。作出委托的旅行社赔偿后,可以向接受委托的旅行社追偿。

Übersetzung

Verletzt der beauftragte Reiseveranstalter seine Pflichten und werden dadurch die berechtigten Interessen des Reisenden beeinträchtigt, so hat der auftraggebende Reiseveranstalter die entsprechende Schadensersatzpflicht zu übernehmen. Nachdem der auftraggebende Reiseveranstalter den Schaden ersetzt hat, kann er beim beauftragten Reiseveranstalter Regress nehmen.

Chinesisches Original

接受委托的旅行社故意或者重大过失造成旅游者合法权益损害的,应当承担连带责任。

Übersetzung

Handelt der beauftragte Reiseveranstalter vorsätzlich oder grob fahrlässig und verursacht dadurch eine Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Reisenden, so haftet er gesamtschuldnerisch.

Chinesisches Original第三十八条

旅行社应当投保旅行社责任险。旅行社责任险的具体方案由国务院旅游行政主管部门会同国务院保险监督管理机构另行制定。

ÜbersetzungArtikel 38

Reiseveranstalter sind verpflichtet, eine Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die konkrete Ausgestaltung der Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung wird von der zuständigen Tourismusbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第三十九条

旅行社对可能危及旅游者人身、财产安全的事项,应当向旅游者作出真实的说明和明确的警示,并采取防止危害发生的必要措施。

ÜbersetzungArtikel 39

Reiseveranstalter haben bei Angelegenheiten, die die Sicherheit von Leib und Leben oder das Eigentum von Reisenden gefährden können, den Reisenden eine wahrheitsgemäße Erklärung und eine deutliche Warnung zu geben sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Schadenseintritts zu ergreifen.

Chinesisches Original

发生危及旅游者人身安全的情形的,旅行社及其委派的导游人员、领队人员应当采取必要的处置措施并及时报告旅游行政管理部门;在境外发生的,还应当及时报告中华人民共和国驻该国使领馆、相关驻外机构、当地警方。

Übersetzung

Tritt eine Situation ein, die die Sicherheit von Leib und Leben von Reisenden gefährdet, haben der Reiseveranstalter sowie die von ihm beauftragten Reiseleiter und Reisebegleiter die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und unverzüglich der Tourismusverwaltung zu melden; ereignet sich dies im Ausland, so ist zusätzlich unverzüglich die Botschaft der Volksrepublik China in dem betreffenden Staat, die zuständige Auslandsvertretung und die örtliche Polizei zu informieren.

Chinesisches Original第四十条

旅游者在境外滞留不归的,旅行社委派的领队人员应当及时向旅行社和中华人民共和国驻该国使领馆、相关驻外机构报告。旅行社接到报告后应当及时向旅游行政管理部门和公安机关报告,并协助提供非法滞留者的信息。

ÜbersetzungArtikel 40

Hält sich ein Reisender im Ausland ohne Rückkehr auf, so hat der vom Reiseveranstalter beauftragte Reisebegleiter unverzüglich den Reiseveranstalter sowie die Botschaft der Volksrepublik China in dem betreffenden Staat und die zuständige Auslandsvertretung zu informieren. Nach Erhalt der Meldung hat der Reiseveranstalter unverzüglich die Tourismusverwaltung und die öffentlichen Sicherheitsbehörden zu informieren und bei der Bereitstellung von Informationen über den illegal Verbliebenen zu helfen.

Chinesisches Original

旅行社接待入境旅游发生旅游者非法滞留我国境内的,应当及时向旅游行政管理部门、公安机关和外事部门报告,并协助提供非法滞留者的信息。

Übersetzung

Hält sich ein von einem Reiseveranstalter betreuter Einreisereisender illegal im Inland auf, so hat der Reiseveranstalter unverzüglich die Tourismusverwaltung, die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die Außenstelle zu informieren und bei der Bereitstellung von Informationen über den illegal Verbliebenen zu helfen.

Chinesisches Original第五章

监督检查

ÜbersetzungKapitel 5

Überwachung und Kontrolle

Chinesisches Original第四十一条

旅游、工商、价格、商务、外汇等有关部门应当依法加强对旅行社的监督管理,发现违法行为,应当及时予以处理。

ÜbersetzungArtikel 41

Die zuständigen Behörden für Tourismus, Industrie und Handel, Preise, Wirtschaft, Devisen usw. haben die Überwachung und Verwaltung von Reiseveranstaltern gesetzeskonform zu verstärken und bei Feststellung von Gesetzesverstößen unverzüglich zu behandeln.

Chinesisches Original第四十二条

旅游、工商、价格等行政管理部门应当及时向社会公告监督检查的情况。公告的内容包括旅行社业务经营许可证的颁发、变更、吊销、注销情况,旅行社的违法经营行为以及旅行社的诚信记录、旅游者投诉信息等。

ÜbersetzungArtikel 42

Die für Tourismus, Industrie und Handel sowie Preise zuständigen Verwaltungsbehörden sollen der Öffentlichkeit rechtzeitig die Situation der Überwachung und Inspektion bekannt geben. Der Inhalt der Bekanntmachung umfasst die Ausstellung, Änderung, Löschung und Annullierung von Reiseveranstalterlizenzen, rechtswidrige Geschäftspraktiken von Reiseveranstaltern sowie deren Kreditwürdigkeitsaufzeichnungen und Beschwerdeinformationen von Touristen.

Chinesisches Original第四十三条

旅行社损害旅游者合法权益的,旅游者可以向旅游行政管理部门、工商行政管理部门、价格主管部门、商务主管部门或者外汇管理部门投诉,接到投诉的部门应当按照其职责权限及时调查处理,并将调查处理的有关情况告知旅游者。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn ein Reiseveranstalter die legitimen Rechte und Interessen eines Touristen verletzt, kann der Tourist bei der für Tourismus zuständigen Verwaltungsbehörde, der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde, der für Preise zuständigen Behörde, der für Handel zuständigen Behörde oder der für Devisen zuständigen Behörde Beschwerde einlegen. Die mit der Beschwerde befasste Behörde soll gemäß ihren Zuständigkeiten und Befugnissen rechtzeitig Ermittlungen durchführen und den Touristen über die Ergebnisse der Ermittlungen informieren.

Chinesisches Original第四十四条

旅行社及其分社应当接受旅游行政管理部门对其旅游合同、服务质量、旅游安全、财务账簿等情况的监督检查,并按照国家有关规定向旅游行政管理部门报送经营和财务信息等统计资料。

ÜbersetzungArtikel 44

Reiseveranstalter und ihre Zweigstellen müssen die Überwachung und Inspektion durch die für Tourismus zuständigen Verwaltungsbehörden in Bezug auf ihre Reiseverträge, Dienstqualität, Reisesicherheit und Finanzbücher akzeptieren und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen statistische Daten wie Geschäfts- und Finanzinformationen an die für Tourismus zuständigen Verwaltungsbehörden übermitteln.

Chinesisches Original第四十五条

旅游、工商、价格、商务、外汇等有关部门工作人员不得接受旅行社的任何馈赠,不得参加由旅行社支付费用的购物活动或者游览项目,不得通过旅行社为自己、亲友或者其他个人、组织牟取私利。

ÜbersetzungArtikel 45

Mitarbeiter der für Tourismus, Industrie und Handel, Preise, Handel und Devisen zuständigen Behörden dürfen keine Geschenke von Reiseveranstaltern annehmen, nicht an von Reiseveranstaltern bezahlten Einkaufsaktivitäten oder Besichtigungsprogrammen teilnehmen und nicht durch Reiseveranstalter persönliche Vorteile für sich selbst, Verwandte, Freunde oder andere Personen oder Organisationen erlangen.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,由旅游行政管理部门或者工商行政管理部门责令改正,没收违法所得,违法所得10万元以上的,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;违法所得不足10万元或者没有违法所得的,并处10万元以上50万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 46

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen der folgenden Umstände darstellen, ordnen die für Tourismus zuständige Verwaltungsbehörde oder die für Industrie und Handel zuständige Verwaltungsbehörde eine Korrektur an, beschlagnahmen die illegalen Einnahmen; betragen die illegalen Einnahmen 100.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; betragen die illegalen Einnahmen weniger als 100.000 Yuan oder liegen keine illegalen Einnahmen vor, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt:

Chinesisches Original

(一)未取得相应的旅行社业务经营许可,经营国内旅游业务、入境旅游业务、出境旅游业务的;

Übersetzung

(1) Betrieb von Inlandstourismus, Inbound-Tourismus oder Outbound-Tourismus ohne die entsprechende Lizenz für Reiseveranstalter;

Chinesisches Original

(二)分社超出设立分社的旅行社的经营范围经营旅游业务的;

Übersetzung

(2) Eine Zweigstelle betreibt Tourismusgeschäfte, die über den Geschäftsumfang des Reiseveranstalters, der die Zweigstelle eingerichtet hat, hinausgehen;

Chinesisches Original

(三)旅行社服务网点从事招徕、咨询以外的旅行社业务经营活动的。

Übersetzung

(3) Ein Reiseveranstalter-Servicepunkt führt andere Geschäfte als Anwerbung und Beratung durch.

Chinesisches Original第四十七条

旅行社转让、出租、出借旅行社业务经营许可证的,由旅游行政管理部门责令停业整顿1个月至3个月,并没收违法所得;情节严重的,吊销旅行社业务经营许可证。受让或者租借旅行社业务经营许可证的,由旅游行政管理部门责令停止非法经营,没收违法所得,并处10万元以上50万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 47

Wenn ein Reiseveranstalter seine Lizenz überträgt, vermietet oder verleiht, ordnet die für Tourismus zuständige Verwaltungsbehörde eine Betriebsunterbrechung von 1 bis 3 Monaten zur Sanierung an und beschlagnahmt die illegalen Einnahmen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz entzogen. Wer die Lizenz übernimmt oder mietet, wird von der für Tourismus zuständigen Verwaltungsbehörde zur Einstellung des illegalen Betriebs aufgefordert, die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第四十八条

违反本条例的规定,旅行社未在规定期限内向其质量保证金账户存入、增存、补足质量保证金或者提交相应的银行担保的,由旅游行政管理部门责令改正;拒不改正的,吊销旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 48

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist den Qualitätssicherungsbetrag auf sein Konto einzahlt, erhöht oder auffüllt oder eine entsprechende Bankgarantie vorlegt, so ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften entzogen.

Chinesisches Original第四十九条

违反本条例的规定,旅行社不投保旅行社责任险的,由旅游行政管理部门责令改正;拒不改正的,吊销旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 49

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es keine Reisebüro-Haftpflichtversicherung abschließt, so ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften entzogen.

Chinesisches Original第五十条

违反本条例的规定,旅行社有下列情形之一的,由旅游行政管理部门责令改正;拒不改正的,处1万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 50

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, so ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt:

Chinesisches Original

(一)变更名称、经营场所、法定代表人等登记事项或者终止经营,未在规定期限内向原许可的旅游行政管理部门备案,换领或者交回旅行社业务经营许可证的;

Übersetzung

(1) Änderung des Namens, des Geschäftssitzes, des gesetzlichen Vertreters oder anderer Registrierungsangelegenheiten oder Einstellung des Geschäftsbetriebs, ohne innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der ursprünglich zuständigen Tourismusverwaltungsbehörde zu melden und die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften umzutauschen oder zurückzugeben;

Chinesisches Original

(二)设立分社未在规定期限内向分社所在地旅游行政管理部门备案的;

Übersetzung

(2) Gründung einer Zweigstelle, ohne innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Tourismusverwaltungsbehörde am Sitz der Zweigstelle zu melden;

Chinesisches Original

(三)不按照国家有关规定向旅游行政管理部门报送经营和财务信息等统计资料的。

Übersetzung

(3) Nichtübermittlung von Betriebs- und Finanzinformationen sowie anderen statistischen Daten an die Tourismusverwaltungsbehörde gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original第五十一条

违反本条例的规定,外商投资旅行社经营中国内地居民出国旅游业务以及赴香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区旅游业务,或者经营出境旅游业务的旅行社组织旅游者到国务院旅游行政主管部门公布的中国公民出境旅游目的地之外的国家和地区旅游的,由旅游行政管理部门责令改正,没收违法所得,违法所得10万元以上的,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;违法所得不足10万元或者没有违法所得的,并处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,吊销旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 51

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem ein ausländisch investiertes Reisebüro Auslandsreisen für chinesische Festlandbewohner oder Reisen in die Sonderverwaltungszone Hongkong, die Sonderverwaltungszone Macau und die Region Taiwan durchführt, oder ein Reisebüro, das Auslandsreisen durchführt, Touristen in Länder oder Regionen außerhalb der vom Tourismusverwaltungsamt des Staatsrates bekannt gegebenen Reiseziele für chinesische Staatsbürger organisiert, so ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen; betragen die rechtswidrigen Einnahmen mehr als 100.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; betragen die rechtswidrigen Einnahmen weniger als 100.000 Yuan oder liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften entzogen.

Chinesisches Original第五十二条

违反本条例的规定,旅行社为旅游者安排或者介绍的旅游活动含有违反有关法律、法规规定的内容的,由旅游行政管理部门责令改正,没收违法所得,并处2万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,吊销旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 52

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es für Touristen Reiseaktivitäten arrangiert oder empfiehlt, die Inhalte enthalten, die gegen die Bestimmungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen verstoßen, so ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften entzogen.

Chinesisches Original第五十三条

违反本条例的规定,旅行社向旅游者提供的旅游服务信息含有虚假内容或者作虚假宣传的,由工商行政管理部门依法给予处罚。

ÜbersetzungArtikel 53

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es den Touristen Reiseverkehrsinformationen zur Verfügung stellt, die falsche Inhalte enthalten oder falsche Werbung machen, so wird die zuständige Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz eine Strafe verhängen.

Chinesisches Original

违反本条例的规定,旅行社以低于旅游成本的报价招徕旅游者的,由价格主管部门依法给予处罚。

Übersetzung

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es Touristen zu einem Preis anwirbt, der unter den Reisekosten liegt, so wird die zuständige Preisbehörde gemäß dem Gesetz eine Strafe verhängen.

Chinesisches Original第五十四条

违反本条例的规定,旅行社未经旅游者同意在旅游合同约定之外提供其他有偿服务的,由旅游行政管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 54

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es ohne Zustimmung des Reisenden über die vereinbarten Reiseleistungen hinaus kostenpflichtige Dienstleistungen erbringt, ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan.

Chinesisches Original第五十五条

违反本条例的规定,旅行社有下列情形之一的,由旅游行政管理部门责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿1个月至3个月:

ÜbersetzungArtikel 55

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten angeordnet:

Chinesisches Original

(一)未与旅游者签订旅游合同;

Übersetzung

(1) Kein Reisevertrag mit dem Reisenden abgeschlossen wurde;

Chinesisches Original

(二)与旅游者签订的旅游合同未载明本条例第二十八条规定的事项;

Übersetzung

(2) Der mit dem Reisenden abgeschlossene Reisevertrag die in Artikel 28 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben nicht enthält;

Chinesisches Original

(三)未取得旅游者同意,将旅游业务委托给其他旅行社;

Übersetzung

(3) Reiseleistungen ohne Zustimmung des Reisenden an ein anderes Reisebüro übertragen wurden;

Chinesisches Original

(四)将旅游业务委托给不具有相应资质的旅行社;

Übersetzung

(4) Reiseleistungen an ein Reisebüro ohne entsprechende Qualifikation übertragen wurden;

Chinesisches Original

(五)未与接受委托的旅行社就接待旅游者的事宜签订委托合同。

Übersetzung

(5) Kein Auftragsvertrag mit dem beauftragten Reisebüro über die Betreuung der Reisenden abgeschlossen wurde.

Chinesisches Original第五十六条

违反本条例的规定,旅行社组织中国内地居民出境旅游,不为旅游团队安排领队全程陪同的,由旅游行政管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款;拒不改正的,责令停业整顿1个月至3个月。

ÜbersetzungArtikel 56

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es bei der Organisation von Auslandsreisen für chinesische Festlandbewohner keinen Reiseleiter für die gesamte Reisegruppe bereitstellt, ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur vorzunehmen, wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten angeordnet.

Chinesisches Original第五十七条

违反本条例的规定,旅行社委派的导游人员未持有国家规定的导游证或者委派的领队人员不具备规定的领队条件的,由旅游行政管理部门责令改正,对旅行社处2万元以上10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 57

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es einen Reiseführer einsetzt, der nicht über die staatlich vorgeschriebene Reiseführerlizenz verfügt, oder einen Reiseleiter, der nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde die Korrektur an und verhängt gegen das Reisebüro eine Geldstrafe von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例的规定,旅行社不向其聘用的导游人员、领队人员支付报酬,或者所支付的报酬低于当地最低工资标准的,按照《中华人民共和国劳动合同法》的有关规定处理。

ÜbersetzungArtikel 58

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es seinen angestellten Reiseführern oder Reiseleitern keine Vergütung zahlt oder die gezahlte Vergütung unter dem örtlichen Mindestlohn liegt, wird dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsvertragsgesetzes der Volksrepublik China behandelt.

Chinesisches Original第五十九条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,对旅行社,由旅游行政管理部门或者工商行政管理部门责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款;对导游人员、领队人员,由旅游行政管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,吊销旅行社业务经营许可证、导游证:

ÜbersetzungArtikel 59

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, so wird er von der Tourismusverwaltung oder der Verwaltung für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; Reiseleiter und Reisebegleiter werden von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird die Lizenz für Reiseveranstaltertätigkeiten bzw. der Reiseleiterausweis entzogen:

Chinesisches Original

(一)拒不履行旅游合同约定的义务的;

Übersetzung

(1) Weigerung, die im Reisevertrag vereinbarten Pflichten zu erfüllen;

Chinesisches Original

(二)非因不可抗力改变旅游合同安排的行程的;

Übersetzung

(2) Änderung der im Reisevertrag vereinbarten Reiseroute ohne Vorliegen höherer Gewalt;

Chinesisches Original

(三)欺骗、胁迫旅游者购物或者参加需要另行付费的游览项目的。

Übersetzung

(3) Täuschung oder Nötigung von Touristen zum Einkauf oder zur Teilnahme an kostenpflichtigen Ausflügen.

Chinesisches Original第六十条

违反本条例的规定,旅行社要求导游人员和领队人员接待不支付接待和服务费用、支付的费用低于接待和服务成本的旅游团队,或者要求导游人员和领队人员承担接待旅游团队的相关费用的,由旅游行政管理部门责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 60

Verlangt ein Reiseveranstalter von Reiseleitern oder Reisebegleitern, Reisegruppen zu betreuen, für die keine oder nur unzureichende Betreuungs- und Servicegebühren gezahlt werden, oder verlangt er von Reiseleitern oder Reisebegleitern, die Kosten für die Betreuung von Reisegruppen zu tragen, so wird er von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第六十一条

旅行社违反旅游合同约定,造成旅游者合法权益受到损害,不采取必要的补救措施的,由旅游行政管理部门或者工商行政管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,由旅游行政管理部门吊销旅行社业务经营许可证。

ÜbersetzungArtikel 61

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen des Reisevertrags, wodurch die berechtigten Interessen von Touristen beeinträchtigt werden, und ergreift er keine notwendigen Abhilfemaßnahmen, so wird er von der Tourismusverwaltung oder der Verwaltung für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird ihm die Lizenz für Reiseveranstaltertätigkeiten von der Tourismusverwaltung entzogen.

Chinesisches Original第六十二条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,由旅游行政管理部门责令改正,停业整顿1个月至3个月;情节严重的,吊销旅行社业务经营许可证:

ÜbersetzungArtikel 62

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, so wird er von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert und für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten zur Geschäftseinstellung verpflichtet; bei schwerwiegenden Verstößen wird ihm die Lizenz für Reiseveranstaltertätigkeiten entzogen:

Chinesisches Original

(一)旅行社不向接受委托的旅行社支付接待和服务费用的;

Übersetzung

(1) Der Reiseveranstalter zahlt dem beauftragten Reiseveranstalter keine Betreuungs- und Servicegebühren;

Chinesisches Original

(二)旅行社向接受委托的旅行社支付的费用低于接待和服务成本的;

Übersetzung

(2) Der Reiseveranstalter zahlt dem beauftragten Reiseveranstalter Gebühren, die unter den Betreuungs- und Servicekosten liegen;

Chinesisches Original

(三)接受委托的旅行社接待不支付或者不足额支付接待和服务费用的旅游团队的。

Übersetzung

(3) Der beauftragte Reiseveranstalter betreut Reisegruppen, für die keine oder nicht ausreichende Betreuungs- und Servicegebühren gezahlt werden.

Chinesisches Original第六十三条

违反本条例的规定,旅行社及其委派的导游人员、领队人员有下列情形之一的,由旅游行政管理部门责令改正,对旅行社处2万元以上10万元以下的罚款;对导游人员、领队人员处4000元以上2万元以下的罚款;情节严重的,责令旅行社停业整顿1个月至3个月,或者吊销旅行社业务经营许可证、导游证:

ÜbersetzungArtikel 63

Verstößt ein Reisebüro oder dessen eingesetzter Reiseleiter oder Gruppenleiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnet die Tourismusverwaltungsbehörde eine Korrektur an und verhängt gegen das Reisebüro eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan; gegen den Reiseleiter oder Gruppenleiter eine Geldbuße von 4.000 bis 20.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird das Reisebüro für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten zur Geschäftseinstellung und Sanierung verpflichtet oder die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften sowie der Reiseleiterausweis werden entzogen:

Chinesisches Original

(一)发生危及旅游者人身安全的情形,未采取必要的处置措施并及时报告的;

Übersetzung

(1) Es tritt eine Situation ein, die die persönliche Sicherheit von Touristen gefährdet, und es werden keine erforderlichen Maßnahmen ergriffen und keine rechtzeitige Meldung erstattet;

Chinesisches Original

(二)旅行社组织出境旅游的旅游者非法滞留境外,旅行社未及时报告并协助提供非法滞留者信息的;

Übersetzung

(2) Das Reisebüro organisiert Auslandsreisen, und Touristen halten sich illegal im Ausland auf, ohne dass das Reisebüro rechtzeitig Meldung erstattet und bei der Bereitstellung von Informationen über die illegal aufhältigen Personen hilft;

Chinesisches Original

(三)旅行社接待入境旅游的旅游者非法滞留境内,旅行社未及时报告并协助提供非法滞留者信息的。

Übersetzung

(3) Das Reisebüro empfängt Einreisetouristen, und Touristen halten sich illegal im Inland auf, ohne dass das Reisebüro rechtzeitig Meldung erstattet und bei der Bereitstellung von Informationen über die illegal aufhältigen Personen hilft.

Chinesisches Original第六十四条

因妨害国(边)境管理受到刑事处罚的,在刑罚执行完毕之日起五年内不得从事旅行社业务经营活动;旅行社被吊销旅行社业务经营许可的,其主要负责人在旅行社业务经营许可被吊销之日起五年内不得担任任何旅行社的主要负责人。

ÜbersetzungArtikel 64

Wer wegen Behinderung der Grenzverwaltung strafrechtlich verurteilt wurde, darf innerhalb von fünf Jahren nach Vollstreckung der Strafe keine Geschäftstätigkeit eines Reisebüros ausüben; wird einem Reisebüro die Lizenz zur Durchführung von Reisebürogeschäften entzogen, darf dessen Hauptverantwortlicher innerhalb von fünf Jahren nach dem Entzug der Lizenz keine Position als Hauptverantwortlicher in einem Reisebüro bekleiden.

Chinesisches Original第六十五条

旅行社违反本条例的规定,损害旅游者合法权益的,应当承担相应的民事责任;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 65

Verstößt ein Reisebüro gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und beeinträchtigt dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Touristen, haftet es entsprechend zivilrechtlich; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第六十六条

违反本条例的规定,旅游行政管理部门或者其他有关部门及其工作人员有下列情形之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 66

Verstößt die Tourismusverwaltungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde oder deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, wird gegen den unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch vorgegangen:

Chinesisches Original

(一)发现违法行为不及时予以处理的;

Übersetzung

(1) Rechtsverstöße werden nicht rechtzeitig behandelt;

Chinesisches Original

(二)未及时公告对旅行社的监督检查情况的;

Übersetzung

(2) Die Ergebnisse der Überwachung und Inspektion von Reisebüros werden nicht rechtzeitig bekannt gegeben;

Chinesisches Original

(三)未及时处理旅游者投诉并将调查处理的有关情况告知旅游者的;

Übersetzung

(3) Beschwerden von Touristen werden nicht rechtzeitig bearbeitet und die Ergebnisse der Untersuchung und Behandlung werden den Touristen nicht mitgeteilt.

Chinesisches Original

(四)接受旅行社的馈赠的;

Übersetzung

(4) Annahme von Geschenken von Reiseveranstaltern;

Chinesisches Original

(五)参加由旅行社支付费用的购物活动或者游览项目的;

Übersetzung

(5) Teilnahme an von Reiseveranstaltern bezahlten Einkaufsaktivitäten oder Besichtigungsprojekten;

Chinesisches Original

(六)通过旅行社为自己、亲友或者其他个人、组织牟取私利的。

Übersetzung

(6) Nutzung von Reiseveranstaltern zur Erlangung persönlicher Vorteile für sich selbst, Verwandte, Freunde oder andere Personen oder Organisationen.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十七条

香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的投资者在内地投资设立的旅行社,参照适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 67

Diese Verordnung gilt entsprechend für Reiseveranstalter, die von Investoren aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan auf dem Festland gegründet wurden.

Chinesisches Original第六十八条

本条例自2009年5月1日起施行。1996年10月15日国务院发布的《旅行社管理条例》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 68

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft. Die vom Staatsrat am 15. Oktober 1996 erlassene „Verordnung über die Verwaltung von Reiseveranstaltern“ wird gleichzeitig aufgehoben.