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Lizenzen und Betrieb

Verwaltungsvorschriften für die Sicherheit in der Beherbergungsbranche

旅馆业治安管理办法

Diese Vorschriften legen die Sicherheits- und Verwaltungsanforderungen für Beherbergungsbetriebe in China fest, einschließlich Registrierung, Sicherheitsmaßnahmen und Strafen bei Verstößen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2022-03-29
In Kraft seit
2022-05-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1987-11-10 · 2011-01-08 · 2020-11-29 · 2022-03-29
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1987年9月23日国务院批准 1987年11月10日公安部发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 23. September 1987, veröffentlicht durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit am 10. November 1987, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)

Chinesisches Original第一条

为了保障旅馆业的正常经营和旅客的生命财物安全,维护社会治安,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Vorschriften werden erlassen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Beherbergungsbranche sowie die Sicherheit von Leben und Eigentum der Gäste zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Chinesisches Original第二条

凡经营接待旅客住宿的旅馆、饭店、宾馆、招待所、客货栈、车马店、浴池等(以下统称旅馆),不论是国营、集体经营,还是合伙经营、个体经营、外商投资经营,不论是专营还是兼营,不论是常年经营,还是季节性经营,都必须遵守本办法。

ÜbersetzungArtikel 2

Alle Betriebe, die Gäste beherbergen, wie Hotels, Gasthäuser, Gästehäuser, Herbergen, Pensionen, Raststätten, Badehäuser usw. (im Folgenden einheitlich als „Beherbergungsbetriebe“ bezeichnet), unabhängig davon, ob sie staatlich, kollektiv, in Partnerschaft, privat oder mit ausländischen Investitionen betrieben werden, ob sie spezialisiert oder diversifiziert sind, ob sie ganzjährig oder saisonal betrieben werden, müssen diese Vorschriften einhalten.

Chinesisches Original第三条

开办旅馆,要具备必要的防盗等安全设施。

ÜbersetzungArtikel 3

Bei der Eröffnung eines Beherbergungsbetriebs müssen die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen wie Diebstahlschutz vorhanden sein.

Chinesisches Original第四条

申请开办旅馆,应取得市场监管部门核发的营业执照,向当地公安机关申领特种行业许可证后,方准开业。

ÜbersetzungArtikel 4

Wer einen Beherbergungsbetrieb eröffnen möchte, muss eine Gewerbelizenz der Marktaufsichtsbehörde einholen und bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Sondergenehmigung für das Gewerbe beantragen, bevor der Betrieb aufgenommen werden darf.

Chinesisches Original

经批准开业的旅馆,如有歇业、转业、合并、迁移、改变名称等情况,应当在市场监管部门办理变更登记后3日内,向当地的县、市公安局、公安分局备案。

Übersetzung

Bei genehmigten Beherbergungsbetrieben, die ihren Betrieb einstellen, umstellen, fusionieren, verlegen oder ihren Namen ändern, muss innerhalb von 3 Tagen nach der Änderungsregistrierung bei der Marktaufsichtsbehörde eine Meldung beim örtlichen Kreisstadtamt für öffentliche Sicherheit oder dessen Zweigstelle erfolgen.

Chinesisches Original第五条

经营旅馆,必须遵守国家的法律,建立各项安全管理制度,设置治安保卫组织或者指定安全保卫人员。

ÜbersetzungArtikel 5

Beim Betrieb eines Beherbergungsbetriebs müssen die Gesetze des Landes eingehalten, verschiedene Sicherheitsmanagementsysteme eingerichtet und eine Sicherheitsorganisation oder Sicherheitspersonal benannt werden.

Chinesisches Original第六条

旅馆接待旅客住宿必须登记。登记时,应当查验旅客的身份证件,按规定的项目如实登记。

ÜbersetzungArtikel 6

Beherbergungsbetriebe müssen die Anmeldung von Gästen bei der Unterkunft durchführen. Bei der Anmeldung müssen die Ausweisdokumente der Gäste überprüft und die vorgeschriebenen Angaben wahrheitsgemäß eingetragen werden.

Chinesisches Original

接待境外旅客住宿,还应当在24小时内向当地公安机关报送住宿登记表。

Übersetzung

Bei der Unterbringung von Gästen aus dem Ausland muss innerhalb von 24 Stunden der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde ein Anmeldeformular für die Unterkunft vorgelegt werden.

Chinesisches Original第七条

旅馆应当设置旅客财物保管箱、柜或者保管室、保险柜,指定专人负责保管工作。对旅客寄存的财物,要建立登记、领取和交接制度。

ÜbersetzungArtikel 7

Beherbergungsbetriebe müssen Aufbewahrungsboxen, -schränke oder -räume sowie Tresore für das Eigentum der Gäste einrichten und spezielles Personal für die Aufbewahrung benennen. Für hinterlegtes Eigentum der Gäste müssen ein Registrierungs-, Abhol- und Übergabesystem eingerichtet werden.

Chinesisches Original第八条

旅馆对旅客遗留的物品,应当妥为保管,设法归还原主或揭示招领;经招领3个月后无人认领的,要登记造册,送当地公安机关按拾遗物品处理。对违禁物品和可疑物品,应当及时报告公安机关处理。

ÜbersetzungArtikel 8

Beherbergungsbetriebe müssen zurückgelassene Gegenstände von Gästen ordnungsgemäß aufbewahren, versuchen, sie dem Eigentümer zurückzugeben oder zur Abholung auszuhängen; wenn nach 3 Monaten niemand Anspruch erhebt, müssen sie inventarisiert und der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Behandlung als Fundsachen übergeben werden. Verbotene oder verdächtige Gegenstände müssen unverzüglich der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemeldet werden.

Chinesisches Original第九条

旅馆工作人员发现违法犯罪分子,行迹可疑的人员和被公安机关通缉的罪犯,应当立即向当地公安机关报告,不得知情不报或隐瞒包庇。

ÜbersetzungArtikel 9

Mitarbeiter von Beherbergungsbetrieben, die Straftäter, verdächtige Personen oder vom öffentlichen Sicherheitsdienst gesuchte Verbrecher entdecken, müssen dies unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde melden; sie dürfen dies nicht wissentlich verschweigen oder vertuschen.

Chinesisches Original第十条

在旅馆内开办舞厅、音乐茶座等娱乐、服务场所的,除执行本办法有关规定外,还应当按照国家和当地政府的有关规定管理。

ÜbersetzungArtikel 10

Werden in einem Beherbergungsbetrieb Tanzlokale, Musikkneipen oder andere Unterhaltungs- und Dienstleistungseinrichtungen betrieben, gelten neben den einschlägigen Bestimmungen dieser Vorschriften auch die entsprechenden Vorschriften des Staates und der lokalen Regierung.

Chinesisches Original第十一条

严禁旅客将易燃、易爆、剧毒、腐蚀性和放射性等危险物品带入旅馆。

ÜbersetzungArtikel 11

Gästen ist es strengstens untersagt, gefährliche Gegenstände wie entzündliche, explosive, giftige, ätzende oder radioaktive Stoffe in den Beherbergungsbetrieb mitzubringen.

Chinesisches Original第十二条

旅馆内,严禁卖淫、嫖宿、赌博、吸毒、传播淫秽物品等违法犯罪活动。

ÜbersetzungArtikel 12

In Beherbergungsbetrieben sind illegale Aktivitäten wie Prostitution, Unzucht, Glücksspiel, Drogenkonsum und die Verbreitung pornografischen Materials strengstens verboten.

Chinesisches Original第十三条

旅馆内,不得酗酒滋事、大声喧哗,影响他人休息,旅客不得私自留客住宿或者转让床位。

ÜbersetzungArtikel 13

In Beherbergungsbetrieben ist es nicht gestattet, durch übermäßigen Alkoholkonsum Unruhe zu stiften oder durch lautes Sprechen andere in ihrer Ruhe zu stören. Gäste dürfen nicht ohne Erlaubnis andere Personen zur Übernachtung einladen oder Betten weitergeben.

Chinesisches Original第十四条

公安机关对旅馆治安管理的职责是,指导、监督旅馆建立各项安全管理制度和落实安全防范措施,协助旅馆对工作人员进行安全业务知识的培训,依法惩办侵犯旅馆和旅客合法权益的违法犯罪分子。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Aufgaben der öffentlichen Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Sicherheitsverwaltung von Beherbergungsbetrieben sind: Anleitung und Überwachung der Einrichtung von Sicherheitsmanagementsystemen und der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, Unterstützung der Beherbergungsbetriebe bei der Schulung des Personals in Sicherheitskenntnissen und gesetzliche Verfolgung von Straftätern, die die legitimen Rechte und Interessen von Beherbergungsbetrieben und Gästen verletzen.

Chinesisches Original

公安人员到旅馆执行公务时,应当出示证件,严格依法办事,要文明礼貌待人,维护旅馆的正常经营和旅客的合法权益。旅馆工作人员和旅客应当予以协助。

Übersetzung

Wenn Polizeibeamte in Beherbergungsbetrieben Dienstgeschäfte ausführen, müssen sie ihren Ausweis vorzeigen, streng nach dem Gesetz handeln, höflich und respektvoll sein und den ordnungsgemäßen Betrieb des Beherbergungsbetriebs sowie die legitimen Rechte und Interessen der Gäste wahren. Mitarbeiter und Gäste des Beherbergungsbetriebs sollen dabei Unterstützung leisten.

Chinesisches Original第十五条

违反本办法第四条规定开办旅馆的,公安机关可以酌情给予警告或者处以200元以下罚款;未经登记,私自开业的,公安机关应当协助工商行政管理部门依法处理。

ÜbersetzungArtikel 15

Wer einen Beherbergungsbetrieb unter Verstoß gegen Artikel 4 dieser Vorschriften eröffnet, kann von der öffentlichen Sicherheitsbehörde nach Ermessen eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 200 Yuan erhalten; bei nicht registrierter, privater Eröffnung unterstützt die öffentliche Sicherheitsbehörde die Marktaufsichtsbehörde bei der gesetzlichen Behandlung.

Chinesisches Original第十六条

旅馆工作人员违反本办法第九条规定的,公安机关可以酌情给予警告或者处以200元以下罚款;情节严重构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 16

Verstößt ein Mitarbeiter eines Beherbergungsbetriebs gegen Artikel 9 dieser Vorschriften, kann die öffentliche Sicherheitsbehörde nach Ermessen eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 200 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original

旅馆负责人参与违法犯罪活动,其所经营的旅馆已成为犯罪活动场所的,公安机关除依法追究其责任外,对该旅馆还应当会同工商行政管理部门依法处理。

Übersetzung

Wenn der Leiter eines Beherbergungsbetriebs an illegalen Aktivitäten beteiligt ist und der von ihm betriebene Beherbergungsbetrieb zu einem Ort für kriminelle Aktivitäten geworden ist, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde neben der gesetzlichen Verfolgung seiner Verantwortung auch gemeinsam mit der Marktaufsichtsbehörde den Beherbergungsbetrieb gesetzlich behandeln.

Chinesisches Original第十七条

违反本办法第六、十一、十二条规定的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》有关条款的规定,处罚有关人员;发生重大事故、造成严重后果构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 17

Bei Verstößen gegen die Artikel 6, 11 und 12 dieser Vorschriften werden die verantwortlichen Personen gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei schwerwiegenden Unfällen mit schwerwiegenden Folgen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第十八条

当事人对公安机关的行政处罚决定不服的,按照《中华人民共和国治安管理处罚法》第一百零二条的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn eine Partei mit der Entscheidung über eine Verwaltungsstrafe der öffentlichen Sicherheitsbehörde nicht einverstanden ist, wird gemäß Artikel 102 des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit verfahren.

Chinesisches Original第十九条

省、自治区、直辖市公安厅(局)可根据本办法制定实施细则,报请当地人民政府批准后施行,并报公安部备案。

ÜbersetzungArtikel 19

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden (Abteilungen) der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen erlassen, die nach Genehmigung durch die lokale Volksregierung in Kraft treten und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Chinesisches Original第二十条

本办法自公布之日起施行。1951年8月15日公布的《城市旅栈业暂行管理规则》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 20

Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die am 15. August 1951 veröffentlichten „Vorläufigen Verwaltungsvorschriften für städtische Herbergen“ außer Kraft.