KYB CHINA(2017年8月6日中华人民共和国国务院令第684号公布 自2017年10月1日起施行)
(Verkündet mit Dekret Nr. 684 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. August 2017, in Kraft getreten am 1. Oktober 2017)
为了维护社会主义市场经济秩序，促进公平竞争，保护经营者和消费者的合法权益，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft zu wahren, den fairen Wettbewerb zu fördern und die legitimen Rechte und Interessen von Betreibern und Verbrauchern zu schützen.
任何单位或者个人不得违反法律、法规、国务院决定的规定，从事无证无照经营。
Keine Einheit oder Einzelperson darf gegen die Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen oder Entscheidungen des Staatsrates verstoßen, indem sie ein nicht lizenziertes oder nicht registriertes Gewerbe betreibt.
下列经营活动，不属于无证无照经营：
Die folgenden Geschäftstätigkeiten gelten nicht als nicht lizenziertes oder nicht registriertes Gewerbe:
(一)在县级以上地方人民政府指定的场所和时间，销售农副产品、日常生活用品，或者个人利用自己的技能从事依法无须取得许可的便民劳务活动；
(1) Verkauf von landwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen oder täglichen Bedarfsartikeln an von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher festgelegten Orten und Zeiten, oder Erbringung von bequemen Dienstleistungen durch Einzelpersonen unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten, die gesetzlich keiner Genehmigung bedürfen;
(二)依照法律、行政法规、国务院决定的规定，从事无须取得许可或者办理注册登记的经营活动。
(2) Geschäftstätigkeiten, die gemäß den Bestimmungen von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Entscheidungen des Staatsrates keiner Genehmigung oder Registrierung bedürfen.
县级以上地方人民政府负责组织、协调本行政区域的无证无照经营查处工作，建立有关部门分工负责、协调配合的无证无照经营查处工作机制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sind für die Organisation und Koordinierung der Ahndung von nicht lizenziertem und nicht registriertem Gewerbe in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich und richten einen Arbeitsmechanismus ein, bei dem die zuständigen Behörden getrennte Verantwortlichkeiten tragen und zusammenarbeiten.
经营者未依法取得许可从事经营活动的，由法律、法规、国务院决定规定的部门予以查处；法律、法规、国务院决定没有规定或者规定不明确的，由省、自治区、直辖市人民政府确定的部门予以查处。
Betreibt ein Betreiber ohne gesetzliche Genehmigung eine Geschäftstätigkeit, wird dies von der in den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Entscheidungen des Staatsrates bestimmten Behörde geahndet; falls keine solche Bestimmung existiert oder unklar ist, wird dies von der von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmten Behörde geahndet.
经营者未依法取得营业执照从事经营活动的，由履行工商行政管理职责的部门(以下称工商行政管理部门)予以查处。
Betreibt ein Betreiber ohne gesetzlich erlangte Gewerbeanmeldung eine Geschäftstätigkeit, wird dies von der für die Verwaltung von Industrie und Handel zuständigen Behörde (im Folgenden als Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel bezeichnet) geahndet.
经营者未依法取得许可且未依法取得营业执照从事经营活动的，依照本办法第五条的规定予以查处。
Betreibt ein Betreiber ohne gesetzliche Genehmigung und ohne gesetzlich erlangte Gewerbeanmeldung eine Geschäftstätigkeit, wird dies gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 dieser Maßnahmen geahndet.
工商行政管理部门以及法律、法规、国务院决定规定的部门和省、自治区、直辖市人民政府确定的部门(以下统称查处部门)应当依法履行职责，密切协同配合，利用信息网络平台加强信息共享；发现不属于本部门查处职责的无证无照经营，应当及时通报有关部门。
Die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel sowie die in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Entscheidungen des Staatsrates bestimmten Behörden und die von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmten Behörden (im Folgenden als Ahndungsbehörden bezeichnet) sollen ihre Pflichten gesetzmäßig erfüllen, eng zusammenarbeiten, Informationsnetzplattformen nutzen, um den Informationsaustausch zu verbessern; stellen sie fest, dass ein nicht lizenziertes oder nicht registriertes Gewerbe nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, sollen sie dies unverzüglich den zuständigen Behörden mitteilen.
任何单位或者个人有权向查处部门举报无证无照经营。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, nicht lizenziertes oder nicht registriertes Gewerbe bei den Ahndungsbehörden zu melden.
查处部门应当向社会公开受理举报的电话、信箱或者电子邮件地址，并安排人员受理举报，依法予以处理。对实名举报的，查处部门应当告知处理结果，并为举报人保密。
Die Ahndungsbehörden sollen der Öffentlichkeit die Telefonnummer, Postfachadresse oder E-Mail-Adresse für die Annahme von Meldungen bekannt geben, Personal für die Annahme von Meldungen bereitstellen und diese gesetzmäßig behandeln. Bei namentlichen Meldungen sollen die Ahndungsbehörden das Behandlungsergebnis mitteilen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
查处部门依法查处无证无照经营，应当坚持查处与引导相结合、处罚与教育相结合的原则，对具备办理证照的法定条件、经营者有继续经营意愿的，应当督促、引导其依法办理相应证照。
Bei der gesetzmäßigen Ahndung von nicht lizenziertem oder nicht registriertem Gewerbe sollen die Ahndungsbehörden das Prinzip der Kombination von Ahndung und Führung sowie von Bestrafung und Erziehung befolgen. Wenn der Betreiber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung einer Lizenz oder Registrierung erfüllt und den Willen zur Fortführung des Geschäfts hat, sollen sie ihn anhalten und anleiten, die entsprechende Lizenz oder Registrierung gesetzmäßig zu erlangen.
县级以上人民政府工商行政管理部门对涉嫌无照经营进行查处，可以行使下列职权：
Bei der Ahndung von mutmaßlich nicht registriertem Gewerbe kann die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die folgenden Befugnisse ausüben:
(一)责令停止相关经营活动；
(1) Anordnung, die betreffende Geschäftstätigkeit einzustellen;
(二)向与涉嫌无照经营有关的单位和个人调查了解有关情况；
(2) Untersuchung und Einholung von Informationen bei Einheiten oder Einzelpersonen, die mit dem mutmaßlich nicht registrierten Gewerbe in Verbindung stehen;
(三)进入涉嫌从事无照经营的场所实施现场检查；
(3) Betreten des Ortes, an dem mutmaßlich nicht registriertes Gewerbe betrieben wird, zur Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion;
(四)查阅、复制与涉嫌无照经营有关的合同、票据、账簿以及其他有关资料。
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit dem mutmaßlich nicht registrierten Gewerbe.
对涉嫌从事无照经营的场所，可以予以查封；对涉嫌用于无照经营的工具、设备、原材料、产品(商品)等物品，可以予以查封、扣押。
Der Ort, an dem mutmaßlich nicht registriertes Gewerbe betrieben wird, kann versiegelt werden; Werkzeuge, Ausrüstungen, Rohstoffe, Produkte (Waren) und andere Gegenstände, die mutmaßlich für das nicht registrierte Gewerbe verwendet werden, können versiegelt oder beschlagnahmt werden.
对涉嫌无证经营进行查处，依照相关法律、法规的规定采取措施。
Bei der Ahndung von mutmaßlich nicht lizenziertem Gewerbe werden Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften ergriffen.
从事无证经营的，由查处部门依照相关法律、法规的规定予以处罚。
Wer ein nicht lizenziertes Gewerbe betreibt, wird von der Ahndungsbehörde gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestraft.
从事无照经营的，由工商行政管理部门依照相关法律、行政法规的规定予以处罚。法律、行政法规对无照经营的处罚没有明确规定的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，没收违法所得，并处1万元以下的罚款。
Wer ein nicht registriertes Gewerbe betreibt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestraft. Falls die Gesetze und Verwaltungsvorschriften keine klaren Bestimmungen zur Bestrafung von nicht registriertem Gewerbe enthalten, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Erträge und verhängt eine Geldstrafe von nicht mehr als 10.000 Yuan.
明知属于无照经营而为经营者提供经营场所，或者提供运输、保管、仓储等条件的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，没收违法所得，可以处5000元以下的罚款。
Wer wissentlich einem nicht registrierten Gewerbe eine Geschäftsräumlichkeit zur Verfügung stellt oder Transport-, Lager- oder andere Bedingungen bereitstellt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, die rechtswidrigen Erträge werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 5.000 Yuan verhängt werden.
任何单位或者个人从事无证无照经营的，由查处部门记入信用记录，并依照相关法律、法规的规定予以公示。
Betreibt eine Einheit oder Einzelperson ein nicht lizenziertes oder nicht registriertes Gewerbe, wird dies von der Ahndungsbehörde in die Kreditakte eingetragen und gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften öffentlich bekannt gegeben.
妨害查处部门查处无证无照经营，构成违反治安管理行为的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚。
Wer die Ahndung von nicht lizenziertem oder nicht registriertem Gewerbe durch die Ahndungsbehörden behindert und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft.
查处部门及其工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Wenn Ahndungsbehörden und ihre Mitarbeiter ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gesetzmäßig disziplinarisch bestraft.
违反本办法规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen, die eine Straftat darstellen, werden gesetzmäßig strafrechtlich verfolgt.
本办法自2017年10月1日起施行。2003年1月6日国务院公布的《无照经营查处取缔办法》同时废止。
Diese Maßnahmen treten am 1. Oktober 2017 in Kraft. Die vom Staatsrat am 6. Januar 2003 verkündeten Maßnahmen zur Ahndung und Unterbindung von nicht registriertem Gewerbe werden gleichzeitig aufgehoben.