KYB CHINA(2009年10月28日国务院第85次常务会议通过 2009年11月2日中华人民共和国国务院令第565号公布 自2010年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 85. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 28. Oktober 2009, verkündet mit Dekret Nr. 565 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. November 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2010)
为了规范和加强政府参事工作，保障参事依法履行职责，发挥参事参政议政、建言献策、咨询国是、民主监督、统战联谊的作用，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Arbeit der Regierungsberater zu standardisieren und zu verbessern, die gesetzmäßige Ausübung ihrer Pflichten zu gewährleisten und ihre Rolle bei der politischen Beratung, der Vorschlagserstellung, der Konsultation zu Staatsangelegenheiten, der demokratischen Aufsicht und der Einheitsfrontarbeit zu fördern.
国务院和省、自治区、直辖市以及设区的市人民政府设立的参事工作机构，主管本级人民政府的参事工作。上级人民政府参事工作机构指导下级人民政府参事工作机构的工作。
Die für die Arbeit der Regierungsberater zuständigen Einrichtungen des Staatsrates, der Provinzen, der autonomen Gebiete, der regierungsunmittelbaren Städte sowie der Städte mit Bezirksgliederung leiten die Arbeit der Regierungsberater der jeweiligen Volksregierung. Die übergeordnete Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater leitet die Arbeit der untergeordneten Einrichtungen an.
参事实行聘任制。国务院参事由国务院总理聘任，省、自治区、直辖市人民政府参事分别由省长、自治区主席、市长聘任，设区的市人民政府参事由市长聘任。
Regierungsberater werden auf Ernennungsbasis bestellt. Die Regierungsberater des Staatsrates werden vom Ministerpräsidenten des Staatsrates ernannt, die Regierungsberater der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte werden von den jeweiligen Gouverneuren, Vorsitzenden der autonomen Gebiete bzw. Bürgermeistern ernannt, und die Regierungsberater der Städte mit Bezirksgliederung werden von den jeweiligen Bürgermeistern ernannt.
参事主要从民主党派成员和无党派人士中聘任，也可以从中国共产党党员专家学者中聘任。
Regierungsberater werden hauptsächlich aus Mitgliedern der demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten ernannt, können aber auch aus Experten und Gelehrten ernannt werden, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind.
参事应当符合下列条件：
Regierungsberater müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)拥护中华人民共和国宪法；
(1) Die Verfassung der Volksrepublik China befürworten;
(二)具有一定的代表性、较大的社会影响和较高的知名度；
(2) Ein gewisses Maß an Repräsentativität, einen großen gesellschaftlichen Einfluss und ein hohes Ansehen besitzen;
(三)具有较强的参政咨询能力；
(3) Über eine starke Fähigkeit zur politischen Beratung und Konsultation verfügen;
(四)具备履行职责的身体条件和意愿。
(4) Die körperlichen Voraussetzungen und die Bereitschaft zur Ausübung der Pflichten mitbringen.
参事的首聘年龄不得低于55周岁，不得高于65周岁。参事任职的最高年龄不得超过70周岁。
Das Mindestalter für die erstmalige Ernennung eines Regierungsberaters beträgt 55 Jahre, das Höchstalter 65 Jahre. Das Höchstalter für die Amtsausübung eines Regierungsberaters beträgt 70 Jahre.
聘任参事应当依照下列程序：
Die Ernennung von Regierungsberatern erfolgt nach folgendem Verfahren:
(一)本级人民政府领导人员和各有关单位向参事工作机构推荐参事人选；
(1) Führungskräfte der jeweiligen Volksregierung und relevante Einheiten schlagen der Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater Kandidaten vor;
(二)参事工作机构会同有关部门根据本条例第五条规定的条件，研究确定考察人选并进行考察；
(2) Die Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater bestimmt gemeinsam mit den zuständigen Stellen gemäß den in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die zu untersuchenden Kandidaten und führt die Untersuchung durch;
(三)参事工作机构与有关部门根据考察情况研究确定参事拟聘人选，报本级人民政府审定；
(3) Die Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater bestimmt gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse die vorläufig zu ernennenden Kandidaten und legt sie der jeweiligen Volksregierung zur Entscheidung vor;
(四)本级人民政府主要负责人签发聘书。
(4) Der Hauptverantwortliche der jeweiligen Volksregierung stellt die Ernennungsurkunde aus.
参事每届任期不超过5年。政府工作需要且符合本条例第五条规定条件的，可以续聘。
Die Amtszeit eines Regierungsberaters beträgt höchstens 5 Jahre. Bei Bedarf der Regierungsarbeit und bei Erfüllung der in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen kann die Ernennung verlängert werden.
参事在任期内不再符合本条例第五条规定的条件或者不能继续履行职责的，参事工作机构应当及时报本级人民政府主要负责人予以解聘。
Erfüllt ein Regierungsberater während seiner Amtszeit die in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr oder kann er seine Pflichten nicht mehr erfüllen, so hat die Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater dies unverzüglich dem Hauptverantwortlichen der jeweiligen Volksregierung zu melden, der die Entlassung verfügt.
参事在任期内可以向参事工作机构申请离任。参事申请离任的，由参事工作机构报本级人民政府批准。
Ein Regierungsberater kann während seiner Amtszeit bei der Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater seinen Rücktritt beantragen. Der Rücktrittsantrag wird von der Einrichtung für die Arbeit der Regierungsberater der jeweiligen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt.
参事履行下列职责：
Regierungsberater haben folgende Pflichten:
(一)围绕本级人民政府的中心工作开展调查研究，了解、反映社情民意；
(1) Im Rahmen der Schwerpunktarbeit der jeweiligen Volksregierung Untersuchungen und Forschungen durchführen, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die öffentliche Meinung verstehen und widerspiegeln;
(二)对本级人民政府的工作进行监督，提出意见、建议和批评；
(2) Die Arbeit der jeweiligen Volksregierung überwachen und Meinungen, Vorschläge und Kritik äußern;
(三)对有关法律文件草案、本级人民政府工作报告稿和其他重要文件草案提出修改意见和建议；
(3) Zu Entwürfen relevanter Rechtsdokumente, zum Entwurf des Arbeitsberichts der jeweiligen Volksregierung und zu anderen wichtigen Dokumentenentwürfen Änderungsvorschläge und Meinungen unterbreiten;
(四)参加爱国统一战线工作；
(4) An der Arbeit der patriotischen Einheitsfront teilnehmen;
(五)承担本级人民政府交办的其他工作。
(5) Andere von der jeweiligen Volksregierung übertragene Aufgaben übernehmen.
参事享有下列权利：
Die Berater haben folgende Rechte:
(一)直接向本级人民政府领导人员反映情况，提出意见和建议；
(1) Sie können direkt gegenüber den leitenden Personen der Volksregierung auf derselben Ebene Sachverhalte darlegen sowie Meinungen und Vorschläge unterbreiten;
(二)根据履行职责的需要，向本级和下级人民政府有关部门了解情况；
(2) Sie können sich nach Maßgabe der Erfordernisse der Aufgabenerfüllung bei den zuständigen Abteilungen der Volksregierung auf derselben und auf untergeordneten Ebenen über Sachverhalte informieren;
(三)应邀参加本级人民政府有关会议；
(3) Sie können auf Einladung an einschlägigen Sitzungen der Volksregierung auf derselben Ebene teilnehmen;
(四)享受国家规定的工作待遇。
(4) Sie genießen die vom Staat festgelegten Arbeitsvergünstigungen.
参事应当履行工作职责，遵守工作纪律，保守国家秘密，遵守廉政规定，不得利用职务之便谋取不正当利益。
Die Berater haben ihre Dienstpflichten zu erfüllen, die Arbeitsdisziplin einzuhalten, Staatsgeheimnisse zu wahren, die Bestimmungen zur Integrität zu beachten und dürfen ihre Stellung nicht zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile nutzen.
设立参事工作机构的人民政府应当为本级人民政府参事工作提供经费保障，为参事依法履行职责提供便利条件。
Die Volksregierung, die eine Beraterstelle eingerichtet hat, hat die finanzielle Ausstattung für die Arbeit der Regierungsberater auf derselben Ebene sicherzustellen und günstige Bedingungen für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung der Berater zu schaffen.
设立参事工作机构的人民政府应当根据科学民主依法决策的需要，安排本级人民政府参事开展参政咨询工作的重点任务，定期向参事通报政府重大决策、工作部署和经济社会发展情况，采取座谈会、论证会等方式直接听取参事的意见和建议，接受参事对政府工作的民主监督。
Die Volksregierung, die eine Beraterstelle eingerichtet hat, hat entsprechend den Erfordernissen einer wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzmäßigen Entscheidungsfindung die Schwerpunktaufgaben für die Regierungsberater auf derselben Ebene im Rahmen der politischen Beratung festzulegen, die Berater regelmäßig über wichtige Regierungsentscheidungen, Arbeitsplanungen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu informieren, durch Konsultationen, Anhörungen und andere Formen direkt die Meinungen und Vorschläge der Berater einzuholen und die demokratische Kontrolle der Regierungsarbeit durch die Berater zu akzeptieren.
设立参事工作机构的人民政府有关部门和下级人民政府应当支持、配合参事的工作，及时办理参事建议并向参事工作机构反馈办理情况。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierung, die eine Beraterstelle eingerichtet hat, sowie die Volksregierungen auf untergeordneten Ebenen haben die Arbeit der Berater zu unterstützen und zu koordinieren, die Vorschläge der Berater zeitnah zu bearbeiten und der Beraterstelle über die Bearbeitung zu berichten.
参事工作机构负责对本级人民政府参事的组织管理和服务，履行下列职责：
Die Beraterstelle ist für die organisatorische Betreuung und die Dienstleistungen für die Regierungsberater auf derselben Ebene zuständig und nimmt folgende Aufgaben wahr:
(一)组织参事学习党和国家的方针政策；
(1) Organisation des Studiums der Richtlinien und Politiken von Partei und Staat durch die Berater;
(二)组织参事围绕本级人民政府的中心工作开展调查研究；
(2) Organisation von Untersuchungen und Forschungen durch die Berater zu den Schwerpunktaufgaben der Volksregierung auf derselben Ebene;
(三)组织参事开展同外国政府咨询机构的交流与合作；
(3) Organisation des Austauschs und der Zusammenarbeit der Berater mit ausländischen Regierungsberatungsstellen;
(四)组织参事参加爱国统一战线工作；
(4) Organisation der Teilnahme der Berater an der Arbeit der patriotischen Einheitsfront;
(五)为参事依法履行职责提供保障和服务；
(5) Gewährleistung und Dienstleistungen für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung der Berater;
(六)对参事履行职责的情况进行考评；
(6) Bewertung der Aufgabenerfüllung der Berater;
(七)承办本级人民政府交办的其他事项。
(7) Übernahme anderer von der Volksregierung auf derselben Ebene übertragener Angelegenheiten.
参事的人事关系所在单位应当为参事履行职责提供必要的工作条件，落实国家规定的待遇。
Die Einheit, bei der der Berater personalrechtlich geführt wird, hat die notwendigen Arbeitsbedingungen für die Aufgabenerfüllung des Beraters bereitzustellen und die vom Staat festgelegten Vergünstigungen zu gewähren.
参事的人事关系在党政机关、事业单位的，其编制管理按照国家有关规定执行。
Befindet sich das Personalverhältnis des Beraters in einer Partei- oder Staatsbehörde oder einer öffentlichen Einrichtung, so erfolgt seine Stellenplanverwaltung nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
参事在参事工作中成绩显著、为政府科学民主依法决策做出突出贡献的，由本级人民政府给予表彰奖励。
Berater, die sich in ihrer Beratertätigkeit besonders verdient gemacht und herausragende Beiträge zur wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzmäßigen Entscheidungsfindung der Regierung geleistet haben, werden von der Volksregierung auf derselben Ebene durch Auszeichnungen und Belobigungen geehrt.
参事不依法履行职责或者从事与参事身份不符的活动、造成不良后果的，参事工作机构应当报本级人民政府主要负责人予以辞聘。
Erfüllen Berater ihre gesetzlichen Pflichten nicht oder führen sie Tätigkeiten aus, die mit ihrem Beraterstatus unvereinbar sind und negative Folgen haben, so hat die Beraterstelle dem Hauptverantwortlichen der Volksregierung auf derselben Ebene zu berichten, um die Entlassung zu veranlassen.
本条例自2010年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.