KYB CHINA(2018年12月5日国务院第33次常务会议通过 2019年4月14日中华人民共和国国务院令第712号公布 自2019年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 33. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 5. Dezember 2018, verkündet mit der Verordnung Nr. 712 des Staatsrates der Volksrepublik China am 14. April 2019, in Kraft getreten am 1. Juli 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了充分发挥政府投资作用，提高政府投资效益，规范政府投资行为，激发社会投资活力，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Rolle staatlicher Investitionen voll auszuschöpfen, die Effizienz staatlicher Investitionen zu verbessern, das Verhalten bei staatlichen Investitionen zu standardisieren und die Vitalität gesellschaftlicher Investitionen zu fördern.
本条例所称政府投资，是指在中国境内使用预算安排的资金进行固定资产投资建设活动，包括新建、扩建、改建、技术改造等。
Staatliche Investitionen im Sinne dieser Verordnung sind Tätigkeiten zur Durchführung von Investitionen in Anlagevermögen im Hoheitsgebiet Chinas unter Verwendung von Haushaltsmitteln, einschließlich Neubau, Erweiterung, Umbau und technologischer Modernisierung.
政府投资资金应当投向市场不能有效配置资源的社会公益服务、公共基础设施、农业农村、生态环境保护、重大科技进步、社会管理、国家安全等公共领域的项目，以非经营性项目为主。
Staatliche Investitionsmittel sollten in Projekte in öffentlichen Bereichen gelenkt werden, in denen der Markt keine effektive Ressourcenallokation gewährleisten kann, wie z.B. soziale öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Infrastruktur, Landwirtschaft und ländliche Gebiete, Umweltschutz, bedeutende technologische Fortschritte, soziale Verwaltung und nationale Sicherheit, wobei nicht-gewinnorientierte Projekte im Vordergrund stehen.
国家完善有关政策措施，发挥政府投资资金的引导和带动作用，鼓励社会资金投向前款规定的领域。
Der Staat verbessert die relevanten politischen Maßnahmen, um die lenkende und treibende Wirkung staatlicher Investitionsmittel zu entfalten und gesellschaftliche Mittel zu Investitionen in die vorgenannten Bereiche zu ermutigen.
国家建立政府投资范围定期评估调整机制，不断优化政府投资方向和结构。
Der Staat richtet einen Mechanismus zur regelmäßigen Bewertung und Anpassung des Umfangs staatlicher Investitionen ein, um die Richtung und Struktur staatlicher Investitionen kontinuierlich zu optimieren.
政府投资应当遵循科学决策、规范管理、注重绩效、公开透明的原则。
Staatliche Investitionen sollten den Grundsätzen wissenschaftlicher Entscheidungsfindung, standardisierter Verwaltung, Leistungsorientierung sowie Transparenz und Offenheit folgen.
政府投资应当与经济社会发展水平和财政收支状况相适应。
Staatliche Investitionen sollten dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Haushaltslage angemessen sein.
国家加强对政府投资资金的预算约束。政府及其有关部门不得违法违规举借债务筹措政府投资资金。
Der Staat verstärkt die Haushaltsdisziplin für staatliche Investitionsmittel. Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen dürfen nicht rechtswidrig Schulden aufnehmen, um staatliche Investitionsmittel zu beschaffen.
政府投资资金按项目安排，以直接投资方式为主；对确需支持的经营性项目，主要采取资本金注入方式，也可以适当采取投资补助、贷款贴息等方式。
Staatliche Investitionsmittel werden projektbezogen vergeben, hauptsächlich in Form von Direktinvestitionen; für gewinnorientierte Projekte, die tatsächlich unterstützt werden müssen, wird hauptsächlich die Methode der Kapitaleinlage angewendet, und es können auch angemessen Investitionszuschüsse oder Darlehenszinszuschüsse gewährt werden.
安排政府投资资金，应当符合推进中央与地方财政事权和支出责任划分改革的有关要求，并平等对待各类投资主体，不得设置歧视性条件。
Bei der Vergabe staatlicher Investitionsmittel sollten die Anforderungen zur Förderung der Reform der Aufteilung der finanziellen Zuständigkeiten und Ausgabenverantwortung zwischen Zentral- und Lokalregierungen erfüllt werden, und alle Investitionsträger sollten gleich behandelt werden, ohne diskriminierende Bedingungen zu stellen.
国家通过建立项目库等方式，加强对使用政府投资资金项目的储备。
Der Staat stärkt die Vorbereitung von Projekten, die staatliche Investitionsmittel verwenden, durch die Einrichtung einer Projektdatenbank und andere Maßnahmen.
国务院投资主管部门依照本条例和国务院的规定，履行政府投资综合管理职责。国务院其他有关部门依照本条例和国务院规定的职责分工，履行相应的政府投资管理职责。
Die für Investitionen zuständige Abteilung des Staatsrates übt gemäß dieser Verordnung und den Bestimmungen des Staatsrates die umfassende Verwaltung staatlicher Investitionen aus. Andere zuständige Abteilungen des Staatsrates üben gemäß dieser Verordnung und der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung die entsprechenden Verwaltungsaufgaben für staatliche Investitionen aus.
县级以上地方人民政府投资主管部门和其他有关部门依照本条例和本级人民政府规定的职责分工，履行相应的政府投资管理职责。
Die für Investitionen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen üben gemäß dieser Verordnung und der von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Aufgabenverteilung die entsprechenden Verwaltungsaufgaben für staatliche Investitionen aus.
政府投资决策
Entscheidungsfindung bei staatlichen Investitionen
县级以上人民政府应当根据国民经济和社会发展规划、中期财政规划和国家宏观调控政策，结合财政收支状况，统筹安排使用政府投资资金的项目，规范使用各类政府投资资金。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, des mittelfristigen Finanzplans und der makroökonomischen Steuerungspolitik des Staates sowie unter Berücksichtigung der Haushaltslage die Projekte, die staatliche Investitionsmittel verwenden, koordiniert planen und die Verwendung verschiedener staatlicher Investitionsmittel standardisieren.
政府采取直接投资方式、资本金注入方式投资的项目(以下统称政府投资项目)，项目单位应当编制项目建议书、可行性研究报告、初步设计，按照政府投资管理权限和规定的程序，报投资主管部门或者其他有关部门审批。
Bei Projekten, die der Staat in Form von Direktinvestitionen oder Kapitaleinlagen finanziert (im Folgenden einheitlich als staatliche Investitionsprojekte bezeichnet), sollte die Projekteinheit einen Projektvorschlag, eine Machbarkeitsstudie und einen Vorentwurf erstellen und diese gemäß der Verwaltungsbefugnis für staatliche Investitionen und den festgelegten Verfahren der für Investitionen zuständigen Abteilung oder anderen zuständigen Abteilungen zur Genehmigung vorlegen.
项目单位应当加强政府投资项目的前期工作，保证前期工作的深度达到规定的要求，并对项目建议书、可行性研究报告、初步设计以及依法应当附具的其他文件的真实性负责。
Die Projekteinheit sollte die Vorarbeiten für staatliche Investitionsprojekte verstärken, sicherstellen, dass die Tiefe der Vorarbeiten den festgelegten Anforderungen entspricht, und für die Richtigkeit des Projektvorschlags, der Machbarkeitsstudie, des Vorentwurfs sowie anderer gesetzlich beizufügender Dokumente verantwortlich sein.
除涉及国家秘密的项目外，投资主管部门和其他有关部门应当通过投资项目在线审批监管平台(以下简称在线平台)，使用在线平台生成的项目代码办理政府投资项目审批手续。
Mit Ausnahme von Projekten, die Staatsgeheimnisse betreffen, sollten die für Investitionen zuständige Abteilung und andere zuständige Abteilungen die Online-Plattform für die Genehmigung und Überwachung von Investitionsprojekten (im Folgenden als Online-Plattform bezeichnet) nutzen und die von der Online-Plattform generierte Projektkennung verwenden, um die Genehmigungsverfahren für staatliche Investitionsprojekte abzuwickeln.
投资主管部门和其他有关部门应当通过在线平台列明与政府投资有关的规划、产业政策等，公开政府投资项目审批的办理流程、办理时限等，并为项目单位提供相关咨询服务。
Die für Investitionen zuständige Abteilung und andere zuständige Abteilungen sollten über die Online-Plattform die für staatliche Investitionen relevanten Pläne, Industriepolitiken usw. auflisten, den Bearbeitungsablauf und die Bearbeitungsfristen für die Genehmigung staatlicher Investitionsprojekte offenlegen und der Projekteinheit relevante Beratungsdienste anbieten.
投资主管部门或者其他有关部门应当根据国民经济和社会发展规划、相关领域专项规划、产业政策等，从下列方面对政府投资项目进行审查，作出是否批准的决定：
Die für Investitionen zuständige Abteilung oder andere zuständige Abteilungen sollten auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, spezifischer Fachpläne in relevanten Bereichen, Industriepolitiken usw. staatliche Investitionsprojekte in folgenden Aspekten prüfen und über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden:
(一)项目建议书提出的项目建设的必要性；
(1) Die im Projektvorschlag dargelegte Notwendigkeit des Projekts;
(二)可行性研究报告分析的项目的技术经济可行性、社会效益以及项目资金等主要建设条件的落实情况；
(2) Die in der Machbarkeitsstudie analysierte technisch-wirtschaftliche Machbarkeit, der gesellschaftliche Nutzen sowie die Umsetzung der wichtigsten Bauvoraussetzungen wie Projektmittel;
(三)初步设计及其提出的投资概算是否符合可行性研究报告批复以及国家有关标准和规范的要求；
(3) Ob der Vorentwurf und die darin enthaltene Investitionskostenschätzung den Anforderungen der Genehmigung der Machbarkeitsstudie sowie den einschlägigen nationalen Normen und Standards entsprechen;
(四)依照法律、行政法规和国家有关规定应当审查的其他事项。
(4) Sonstige Angelegenheiten, die gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu prüfen sind.
投资主管部门或者其他有关部门对政府投资项目不予批准的，应当书面通知项目单位并说明理由。
Lehnt die für Investitionen zuständige Behörde oder eine andere zuständige Behörde ein staatliches Investitionsprojekt ab, so hat sie die Projekteinheit schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.
对经济社会发展、社会公众利益有重大影响或者投资规模较大的政府投资项目，投资主管部门或者其他有关部门应当在中介服务机构评估、公众参与、专家评议、风险评估的基础上作出是否批准的决定。
Bei staatlichen Investitionsprojekten, die erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung oder das öffentliche Interesse haben oder ein großes Investitionsvolumen aufweisen, hat die für Investitionen zuständige Behörde oder eine andere zuständige Behörde die Entscheidung über die Genehmigung auf der Grundlage einer Bewertung durch eine Vermittlungsdienststelle, einer Beteiligung der Öffentlichkeit, einer Expertenbewertung und einer Risikobewertung zu treffen.
经投资主管部门或者其他有关部门核定的投资概算是控制政府投资项目总投资的依据。
Die von der für Investitionen zuständigen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde festgelegte Investitionsveranschlagung ist die Grundlage für die Kontrolle der Gesamtinvestitionen staatlicher Investitionsprojekte.
初步设计提出的投资概算超过经批准的可行性研究报告提出的投资估算10%的，项目单位应当向投资主管部门或者其他有关部门报告，投资主管部门或者其他有关部门可以要求项目单位重新报送可行性研究报告。
Übersteigt die in der vorläufigen Planung vorgeschlagene Investitionsveranschlagung die in der genehmigten Machbarkeitsstudie vorgeschlagene Investitionsschätzung um mehr als 10 %, so hat die Projekteinheit dies der für Investitionen zuständigen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde zu melden; die für Investitionen zuständige Behörde oder eine andere zuständige Behörde kann von der Projekteinheit die erneute Einreichung der Machbarkeitsstudie verlangen.
对下列政府投资项目，可以按照国家有关规定简化需要报批的文件和审批程序：
Für die folgenden staatlichen Investitionsprojekte können die einzureichenden Unterlagen und das Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vereinfacht werden:
(一)相关规划中已经明确的项目；
(1) Projekte, die in den einschlägigen Plänen bereits festgelegt sind;
(二)部分扩建、改建项目；
(2) Teilweise Erweiterungs- und Umbauprojekte;
(三)建设内容单一、投资规模较小、技术方案简单的项目；
(3) Projekte mit einfachem Bauinhalt, geringem Investitionsvolumen und einfachem technischem Konzept;
(四)为应对自然灾害、事故灾难、公共卫生事件、社会安全事件等突发事件需要紧急建设的项目。
(4) Projekte, die zur Bewältigung von Notfällen wie Naturkatastrophen, Unfällen, Ereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Ereignissen der sozialen Sicherheit usw. dringend gebaut werden müssen.
前款第三项所列项目的具体范围，由国务院投资主管部门会同国务院其他有关部门规定。
Der konkrete Umfang der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Projekte wird von der für Investitionen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den anderen zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.
采取投资补助、贷款贴息等方式安排政府投资资金的，项目单位应当按照国家有关规定办理手续。
Werden staatliche Investitionsmittel in Form von Investitionszuschüssen, Darlehenszinszuschüssen usw. bereitgestellt, so hat die Projekteinheit die Verfahren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchzuführen.
政府投资年度计划
Jährlicher Plan für staatliche Investitionen
国务院投资主管部门对其负责安排的政府投资编制政府投资年度计划，国务院其他有关部门对其负责安排的本行业、本领域的政府投资编制政府投资年度计划。
Die für Investitionen zuständige Behörde des Staatsrates erstellt einen jährlichen Plan für die von ihr verwalteten staatlichen Investitionen; die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates erstellen für die von ihnen verwalteten staatlichen Investitionen in ihrem jeweiligen Bereich und Sektor einen jährlichen Plan.
县级以上地方人民政府有关部门按照本级人民政府的规定，编制政府投资年度计划。
Die zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemäß den Vorschriften der jeweiligen Volksregierung einen jährlichen Plan für staatliche Investitionen.
政府投资年度计划应当明确项目名称、建设内容及规模、建设工期、项目总投资、年度投资额及资金来源等事项。
Der jährliche Plan für staatliche Investitionen soll Angaben wie Projektname, Bauinhalt und -umfang, Bauzeit, Gesamtinvestition des Projekts, jährlicher Investitionsbetrag und Finanzierungsquellen enthalten.
列入政府投资年度计划的项目应当符合下列条件：
Projekte, die in den jährlichen Plan für staatliche Investitionen aufgenommen werden, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)采取直接投资方式、资本金注入方式的，可行性研究报告已经批准或者投资概算已经核定；
(1) Bei Direktinvestitionen oder Kapitaleinlagen muss die Machbarkeitsstudie genehmigt oder die Investitionsveranschlagung festgelegt worden sein;
(二)采取投资补助、贷款贴息等方式的，已经按照国家有关规定办理手续；
(2) Bei Investitionszuschüssen, Darlehenszinszuschüssen usw. müssen die Verfahren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt worden sein;
(三)县级以上人民政府有关部门规定的其他条件。
(3) Sonstige Bedingungen, die von den zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber festgelegt wurden.
政府投资年度计划应当和本级预算相衔接。
Der jährliche Plan für staatliche Investitionen ist mit dem jeweiligen Haushaltsplan abzustimmen.
财政部门应当根据经批准的预算，按照法律、行政法规和国库管理的有关规定，及时、足额办理政府投资资金拨付。
Die Finanzbehörde hat die Auszahlung der staatlichen Investitionsmittel gemäß dem genehmigten Haushaltsplan und den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen über die Staatskassenverwaltung rechtzeitig und in voller Höhe vorzunehmen.
政府投资项目实施
Durchführung staatlicher Investitionsprojekte
政府投资项目开工建设，应当符合本条例和有关法律、行政法规规定的建设条件；不符合规定的建设条件的，不得开工建设。
Der Baubeginn eines staatlichen Investitionsprojekts muss die in dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Bauvoraussetzungen erfüllen; sind die vorgeschriebenen Bauvoraussetzungen nicht erfüllt, darf der Bau nicht begonnen werden.
国务院规定应当审批开工报告的重大政府投资项目，按照规定办理开工报告审批手续后方可开工建设。
Bei bedeutenden staatlichen Investitionsprojekten, für die der Staatsrat die Genehmigung eines Baubeginnberichts vorschreibt, darf der Bau erst nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens für den Baubeginnbericht gemäß den Vorschriften begonnen werden.
政府投资项目应当按照投资主管部门或者其他有关部门批准的建设地点、建设规模和建设内容实施；拟变更建设地点或者拟对建设规模、建设内容等作较大变更的，应当按照规定的程序报原审批部门审批。
Staatliche Investitionsprojekte sind gemäß dem von der zuständigen Investitionsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde genehmigten Standort, Umfang und Inhalt durchzuführen; bei beabsichtigter Änderung des Standorts oder wesentlicher Änderung des Umfangs oder Inhalts ist das genehmigende Organ gemäß den vorgeschriebenen Verfahren erneut zu befassen.
政府投资项目所需资金应当按照国家有关规定确保落实到位。
Die für staatliche Investitionsprojekte erforderlichen Mittel sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen sicherzustellen.
政府投资项目不得由施工单位垫资建设。
Staatliche Investitionsprojekte dürfen nicht durch Vorleistungen der Bauunternehmen finanziert werden.
政府投资项目建设投资原则上不得超过经核定的投资概算。
Die Bauinvestitionen staatlicher Investitionsprojekte dürfen grundsätzlich die genehmigte Investitionsveranschlagung nicht überschreiten.
因国家政策调整、价格上涨、地质条件发生重大变化等原因确需增加投资概算的，项目单位应当提出调整方案及资金来源，按照规定的程序报原初步设计审批部门或者投资概算核定部门核定；涉及预算调整或者调剂的，依照有关预算的法律、行政法规和国家有关规定办理。
Wenn aufgrund von Anpassungen der Staatspolitik, Preiserhöhungen, wesentlichen Änderungen der geologischen Bedingungen oder anderen Gründen eine Erhöhung der Investitionsveranschlagung erforderlich ist, hat die Projekteinheit einen Anpassungsplan und die Finanzierungsquellen vorzulegen und gemäß den vorgeschriebenen Verfahren die Genehmigung der ursprünglich für die vorläufige Planung zuständigen Behörde oder der für die Festsetzung der Investitionsveranschlagung zuständigen Behörde einzuholen; betrifft dies eine Haushaltsanpassung oder -umschichtung, so sind die einschlägigen Haushaltsgesetze, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen zu beachten.
政府投资项目应当按照国家有关规定合理确定并严格执行建设工期，任何单位和个人不得非法干预。
Staatliche Investitionsprojekte sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen angemessen zu planen und die Bauzeit strikt einzuhalten; keine Einheit oder Einzelperson darf unrechtmäßig eingreifen.
政府投资项目建成后，应当按照国家有关规定进行竣工验收，并在竣工验收合格后及时办理竣工财务决算。
Nach Fertigstellung staatlicher Investitionsprojekte ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Abnahme durchzuführen und nach bestandener Abnahme unverzüglich der Baufinanzabschluss zu erledigen.
政府投资项目结余的财政资金，应当按照国家有关规定缴回国库。
Überschüssige Haushaltsmittel aus staatlichen Investitionsprojekten sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die Staatskasse zurückzuzahlen.
投资主管部门或者其他有关部门应当按照国家有关规定选择有代表性的已建成政府投资项目，委托中介服务机构对所选项目进行后评价。后评价应当根据项目建成后的实际效果，对项目审批和实施进行全面评价并提出明确意见。
Die zuständige Investitionsbehörde oder andere zuständige Behörden wählen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen repräsentative abgeschlossene staatliche Investitionsprojekte aus und beauftragen einen Intermediärdienstleister mit einer Nachbewertung des ausgewählten Projekts. Die Nachbewertung hat auf der Grundlage der tatsächlichen Ergebnisse nach Fertigstellung des Projekts eine umfassende Bewertung der Projektgenehmigung und -durchführung vorzunehmen und klare Stellungnahmen abzugeben.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
投资主管部门和依法对政府投资项目负有监督管理职责的其他部门应当采取在线监测、现场核查等方式，加强对政府投资项目实施情况的监督检查。
Die zuständige Investitionsbehörde und andere Behörden, die gesetzlich für die Überwachung und Verwaltung staatlicher Investitionsprojekte zuständig sind, haben die Durchführung staatlicher Investitionsprojekte durch Online-Überwachung, Vor-Ort-Inspektionen und andere Maßnahmen zu überwachen und zu kontrollieren.
项目单位应当通过在线平台如实报送政府投资项目开工建设、建设进度、竣工的基本信息。
Die Projekteinheit hat über die Online-Plattform wahrheitsgemäß grundlegende Informationen über Baubeginn, Baufortschritt und Fertigstellung staatlicher Investitionsprojekte zu melden.
投资主管部门和依法对政府投资项目负有监督管理职责的其他部门应当建立政府投资项目信息共享机制，通过在线平台实现信息共享。
Die zuständige Investitionsbehörde und andere Behörden, die gesetzlich für die Überwachung und Verwaltung staatlicher Investitionsprojekte zuständig sind, haben einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über staatliche Investitionsprojekte einzurichten und die gemeinsame Nutzung über die Online-Plattform zu realisieren.
项目单位应当按照国家有关规定加强政府投资项目档案管理，将项目审批和实施过程中的有关文件、资料存档备查。
Die Projekteinheit hat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Archivverwaltung staatlicher Investitionsprojekte zu verstärken und die relevanten Dokumente und Unterlagen aus dem Genehmigungs- und Durchführungsprozess für die Nachprüfung aufzubewahren.
政府投资年度计划、政府投资项目审批和实施以及监督检查的信息应当依法公开。
Der jährliche staatliche Investitionsplan, die Genehmigung und Durchführung staatlicher Investitionsprojekte sowie Informationen über Überwachung und Kontrolle sind gesetzeskonform offenzulegen.
政府投资项目的绩效管理、建设工程质量管理、安全生产管理等事项，依照有关法律、行政法规和国家有关规定执行。
Angelegenheiten des Leistungsmanagements, der Bauqualitätssicherung und der Arbeitssicherheit bei staatlichen Investitionsprojekten unterliegen den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
有下列情形之一的，责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
In folgenden Fällen wird eine Korrektur angeordnet und den verantwortlichen Führungskräften und unmittelbar Verantwortlichen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt:
(一)超越审批权限审批政府投资项目；
(1) Genehmigung staatlicher Investitionsprojekte unter Überschreitung der Genehmigungsbefugnis;
(二)对不符合规定的政府投资项目予以批准；
(2) Genehmigung staatlicher Investitionsprojekte, die nicht den Vorschriften entsprechen;
(三)未按照规定核定或者调整政府投资项目的投资概算；
(3) Nicht ordnungsgemäße Festsetzung oder Anpassung der Investitionsveranschlagung staatlicher Investitionsprojekte;
(四)为不符合规定的项目安排投资补助、贷款贴息等政府投资资金；
(4) Gewährung von Investitionsbeihilfen, Zinszuschüssen oder anderen staatlichen Investitionsmitteln für Projekte, die nicht den Vorschriften entsprechen;
(五)履行政府投资管理职责中其他玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的情形。
(5) Sonstige Fälle von Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Rechtsbeugung bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für staatliche Investitionen.
有下列情形之一的，依照有关预算的法律、行政法规和国家有关规定追究法律责任：
In folgenden Fällen wird die rechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Haushaltsgesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen verfolgt:
(一)政府及其有关部门违法违规举借债务筹措政府投资资金；
(1) Die Regierung oder ihre zuständigen Behörden nehmen rechtswidrig oder vorschriftswidrig Kredite auf oder beschaffen auf andere Weise Mittel für staatliche Investitionen;
(二)未按照规定及时、足额办理政府投资资金拨付；
(2) Nicht rechtzeitige und vollständige Auszahlung staatlicher Investitionsmittel;
(三)转移、侵占、挪用政府投资资金。
(3) Übertragung, Veruntreuung oder Zweckentfremdung staatlicher Investitionsmittel.
项目单位有下列情形之一的，责令改正，根据具体情况，暂停、停止拨付资金或者收回已拨付的资金，暂停或者停止建设活动，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Liegt bei einem Projektträger einer der folgenden Umstände vor, wird er zur Korrektur aufgefordert; je nach Situation werden die Mittel ausgesetzt, gestoppt oder zurückgefordert, die Bautätigkeit ausgesetzt oder gestoppt, und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen werden gesetzlich disziplinarisch bestraft:
(一)未经批准或者不符合规定的建设条件开工建设政府投资项目；
(1) Beginn eines staatlichen Investitionsprojekts ohne Genehmigung oder unter Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Bauvoraussetzungen;
(二)弄虚作假骗取政府投资项目审批或者投资补助、贷款贴息等政府投资资金；
(2) Erschleichen der Genehmigung eines staatlichen Investitionsprojekts oder von staatlichen Investitionsmitteln wie Investitionsbeihilfen oder Darlehenszinszuschüssen durch Täuschung;
(三)未经批准变更政府投资项目的建设地点或者对建设规模、建设内容等作较大变更；
(3) Ohne Genehmigung Änderung des Standorts eines staatlichen Investitionsprojekts oder wesentliche Änderungen des Bauumfangs oder -inhalts;
(四)擅自增加投资概算；
(4) Eigenmächtige Erhöhung der Investitionskostenschätzung;
(五)要求施工单位对政府投资项目垫资建设；
(5) Aufforderung an Bauunternehmen, für staatliche Investitionsprojekte Vorauszahlungen zu leisten;
(六)无正当理由不实施或者不按照建设工期实施已批准的政府投资项目。
(6) Ohne triftigen Grund Nichtdurchführung oder Nichtdurchführung gemäß dem Bauzeitplan eines genehmigten staatlichen Investitionsprojekts.
项目单位未按照规定将政府投资项目审批和实施过程中的有关文件、资料存档备查，或者转移、隐匿、篡改、毁弃项目有关文件、资料的，责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Hat ein Projektträger es versäumt, die relevanten Dokumente und Materialien während des Genehmigungs- und Durchführungsprozesses eines staatlichen Investitionsprojekts zu archivieren und für die Prüfung bereitzuhalten, oder wurden die relevanten Dokumente und Materialien des Projekts übertragen, versteckt, verändert oder vernichtet, wird er zur Korrektur aufgefordert, und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen werden gesetzlich disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
国防科技工业领域政府投资的管理办法，由国务院国防科技工业管理部门根据本条例规定的原则另行制定。
Die Verwaltungsmethoden für staatliche Investitionen im Bereich der Verteidigungswissenschaft und -technologie werden von der staatlichen Verwaltung für Verteidigungswissenschaft und -technologie des Staatsrates gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen gesondert formuliert.
中国人民解放军和中国人民武装警察部队的固定资产投资管理，按照中央军事委员会的规定执行。
Die Verwaltung der Investitionen in Anlagevermögen der Volksbefreiungsarmee und der Volksbewaffneten Polizei erfolgt gemäß den Vorschriften der Zentralen Militärkommission.
本条例自2019年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.