KYB CHINA(2020年12月1日国务院第116次常务会议通过 2020年12月26日中华人民共和国国务院令第733号公布 自2021年2月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 116. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 1. Dezember 2020, verkündet mit Dekret Nr. 733 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Dezember 2020, in Kraft getreten am 1. Februar 2021)
为了加强和规范政府督查工作，保障政令畅通，提高行政效能，推进廉政建设，健全行政监督制度，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Regierungsinspektion zu stärken und zu standardisieren, die reibungslose Umsetzung von Regierungsanordnungen zu gewährleisten, die Verwaltungseffizienz zu verbessern, den Aufbau einer sauberen Regierung zu fördern und das System der Verwaltungsaufsicht zu vervollständigen.
本条例所称政府督查，是指县级以上人民政府在法定职权范围内根据工作需要组织开展的监督检查。
Regierungsinspektion im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die von Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse nach Bedarf durchgeführten Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten.
政府督查工作应当坚持和加强党的领导，以人民为中心，服务大局、实事求是，推进依法行政，推动政策落实和问题解决，力戒形式主义、官僚主义。
Die Regierungsinspektionsarbeit soll die Führung der Partei aufrechterhalten und stärken, sich auf das Volk konzentrieren, dem Gesamtwohl dienen und die Wahrheit suchen, die gesetzeskonforme Verwaltung fördern, die Umsetzung von Politikmaßnahmen und die Lösung von Problemen vorantreiben sowie Formalismus und Bürokratismus vermeiden.
政府督查内容包括：
Der Inhalt der Regierungsinspektion umfasst:
（一）党中央、国务院重大决策部署落实情况；
(1) die Umsetzung wichtiger Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates;
（二）上级和本级人民政府重要工作部署落实情况；
(2) die Umsetzung wichtiger Arbeitsanordnungen der übergeordneten und der eigenen Volksregierung;
（三）督查对象法定职责履行情况；
(3) die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Inspektionsobjekte;
（四）本级人民政府所属部门和下级人民政府的行政效能。
(4) die Verwaltungseffizienz der Abteilungen der eigenen Volksregierung und der nachgeordneten Volksregierungen.
政府督查对象包括：
Die Inspektionsobjekte der Regierungsinspektion umfassen:
（一）本级人民政府所属部门；
(1) Abteilungen der eigenen Volksregierung;
（二）下级人民政府及其所属部门；
(2) nachgeordnete Volksregierungen und deren Abteilungen;
（三）法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织；
(3) Organisationen, die durch Gesetze und Verordnungen ermächtigt sind, öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen;
（四）受行政机关委托管理公共事务的组织。
(4) Organisationen, die von Verwaltungsorganen mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten betraut wurden.
上级人民政府可以对下一级人民政府及其所属部门开展督查，必要时可以对所辖各级人民政府及其所属部门开展督查。
Eine übergeordnete Volksregierung kann Inspektionen bei der nächstniedrigeren Volksregierung und deren Abteilungen durchführen, und bei Bedarf auch bei allen nachgeordneten Volksregierungen und deren Abteilungen.
国务院办公厅指导全国政府督查工作，组织实施国务院督查工作。国务院办公厅督查机构承担国务院督查有关具体工作。
Das Generalbüro des Staatsrates leitet die landesweite Regierungsinspektionsarbeit und organisiert die Inspektionsarbeit des Staatsrates. Die Inspektionsstelle des Generalbüros des Staatsrates ist für die konkreten Inspektionsaufgaben des Staatsrates zuständig.
县级以上地方人民政府督查机构组织实施本级人民政府督查工作。县级以上地方人民政府督查机构设置的形式和规格，按照机构编制管理有关规定办理。
Die Inspektionsstellen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber organisieren die Inspektionsarbeit der eigenen Volksregierung. Die Form und der Rang der Inspektionsstellen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Organisations- und Stellenverwaltung festgelegt.
国务院办公厅督查机构和县级以上地方人民政府督查机构统称政府督查机构。
Die Inspektionsstelle des Generalbüros des Staatsrates und die Inspektionsstellen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber werden gemeinsam als Regierungsinspektionsstellen bezeichnet.
县级以上人民政府可以指定所属部门按照指定的事项、范围、职责、期限开展政府督查。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können ihre Abteilungen beauftragen, Regierungsinspektionen gemäß den festgelegten Angelegenheiten, Umfängen, Zuständigkeiten und Fristen durchzuführen.
县级以上人民政府所属部门未经本级人民政府指定，不得开展政府督查。
Abteilungen von Volksregierungen auf Kreisebene und darüber dürfen ohne Beauftragung durch die eigene Volksregierung keine Regierungsinspektionen durchführen.
县级以上人民政府根据工作需要，可以派出督查组。督查组按照本级人民政府确定的督查事项、范围、职责、期限开展政府督查。督查组对本级人民政府负责。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können nach Bedarf Inspektionsteams entsenden. Die Inspektionsteams führen Regierungsinspektionen gemäß den von der eigenen Volksregierung festgelegten Inspektionsangelegenheiten, -umfängen, -zuständigkeiten und -fristen durch. Die Inspektionsteams sind der eigenen Volksregierung gegenüber verantwortlich.
督查组实行组长负责制，组长由本级人民政府确定。
Die Inspektionsteams arbeiten nach dem Prinzip der Verantwortung des Teamleiters, der von der eigenen Volksregierung bestimmt wird.
可以邀请人大代表、政协委员、政府参事和专家学者等参加督查组。
Abgeordnete des Volkskongresses, Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz, Regierungsberater und Experten können zur Teilnahme an den Inspektionsteams eingeladen werden.
督查人员应当具备与其从事的督查工作相适应的政治素质、工作作风、专业知识、业务能力和法律素养，遵守宪法和法律，忠于职守、秉公持正，清正廉洁、保守秘密，自觉接受监督。
Inspektionspersonal muss über die für die Inspektionsarbeit erforderliche politische Qualifikation, Arbeitsmoral, Fachkenntnisse, berufliche Fähigkeiten und Rechtskenntnisse verfügen, die Verfassung und die Gesetze einhalten, pflichtbewusst und unparteiisch sein, integer und sauber handeln, Geheimnisse wahren und sich der Aufsicht unterziehen.
政府督查机构应当对督查人员进行政治、理论和业务培训。
Die Regierungsinspektionsstellen sollen das Inspektionspersonal politisch, theoretisch und fachlich schulen.
政府督查机构履行职责所必需的经费，应当列入本级预算。
Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Regierungsaufsichtsbehörden erforderlichen Mittel sind in den jeweiligen Haushaltsplan aufzunehmen.
政府督查机构根据本级人民政府的决定或者本级人民政府行政首长在职权范围内作出的指令，确定督查事项。
Die Regierungsaufsichtsbehörde bestimmt die Aufsichtsangelegenheiten auf der Grundlage der Entscheidung der Volksregierung derselben Ebene oder der Anweisung des obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene im Rahmen seiner Befugnisse.
政府督查机构根据党中央、国务院重大决策部署，上级和本级人民政府重要工作部署，以及掌握的线索，可以提出督查工作建议，经本级人民政府行政首长批准后，确定督查事项。
Die Regierungsaufsichtsbehörde kann auf der Grundlage der wichtigen Entscheidungen und Planungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates, der wichtigen Arbeitsplanungen der übergeordneten und der Volksregierung derselben Ebene sowie der erlangten Hinweise Vorschläge für die Aufsichtsarbeit unterbreiten; nach Genehmigung durch den obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene werden die Aufsichtsangelegenheiten bestimmt.
政府督查可以采取以下方式：
Die Regierungsaufsicht kann folgende Methoden anwenden:
（一）要求督查对象自查、说明情况；
(1) Anforderung einer Selbstüberprüfung und Erläuterung der Sachlage durch das Aufsichtsobjekt;
（二）听取督查对象汇报；
(2) Anhören von Berichten des Aufsichtsobjekts;
（三）开展检查、访谈、暗访；
(3) Durchführung von Inspektionen, Befragungen und verdeckten Kontrollen;
（四）组织座谈、听证、统计、评估；
(4) Organisation von Gesprächsrunden, Anhörungen, statistischen Erhebungen und Bewertungen;
（五）调阅、复制与督查事项有关的资料；
(5) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Unterlagen, die mit der Aufsichtsangelegenheit zusammenhängen;
（六）通过信函、电话、媒体等渠道收集线索；
(6) Sammlung von Hinweisen über Briefe, Telefon, Medien und andere Kanäle;
（七）约谈督查对象负责人或者相关责任人；
(7) Vorladung und Befragung der verantwortlichen Leiter des Aufsichtsobjekts oder der betreffenden Verantwortlichen;
（八）运用现代信息技术手段开展“互联网+督查”。
(8) Einsatz moderner Informationstechnologien zur Durchführung von "Internet+ Aufsicht".
政府督查工作需要协助的，有关行政机关应当在职权范围内予以协助。
Wenn die Regierungsaufsichtsarbeit Unterstützung benötigt, leisten die betreffenden Verwaltungsorgane im Rahmen ihrer Befugnisse Unterstützung.
县级以上人民政府可以组织开展综合督查、专项督查、事件调查、日常督办、线索核查等政府督查工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können umfassende Aufsichtsmaßnahmen, spezielle Aufsichtsmaßnahmen, Ereignisuntersuchungen, tägliche Überwachung, Überprüfung von Hinweisen und andere Regierungsaufsichtsarbeiten durchführen.
开展政府督查工作应当制定督查方案，明确督查内容、对象和范围；应当严格控制督查频次和时限，科学运用督查方式，严肃督查纪律，提前培训督查人员。
Bei der Durchführung von Regierungsaufsichtsarbeiten ist ein Aufsichtsplan zu erstellen, der den Aufsichtsinhalt, das Aufsichtsobjekt und den Umfang festlegt; die Häufigkeit und Dauer der Aufsicht sind streng zu kontrollieren, die Aufsichtsmethoden sind wissenschaftlich anzuwenden, die Aufsichtsdisziplin ist strikt einzuhalten, und die Aufsichtspersonen sind vorab zu schulen.
政府督查工作应当严格执行督查方案，不得随意扩大督查范围、变更督查对象和内容，不得干预督查对象的正常工作，严禁重复督查、多头督查、越权督查。
Die Regierungsaufsichtsarbeit ist streng nach dem Aufsichtsplan durchzuführen; der Aufsichtsumfang darf nicht willkürlich erweitert, das Aufsichtsobjekt und der Inhalt dürfen nicht geändert werden, die normale Arbeit des Aufsichtsobjekts darf nicht beeinträchtigt werden, und wiederholte Aufsicht, mehrfache Aufsicht und Überschreitung der Befugnisse sind untersagt.
县级以上人民政府在政府督查工作结束后应当作出督查结论。与督查对象有关的督查结论应当向督查对象反馈。
Nach Abschluss der Regierungsaufsichtsarbeit hat die Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Aufsichtsschlussfolgerung zu ziehen. Die das Aufsichtsobjekt betreffende Aufsichtsschlussfolgerung ist dem Aufsichtsobjekt mitzuteilen.
督查结论应当事实清楚，证据充分，客观公正。
Die Aufsichtsschlussfolgerung muss sachlich klar, hinreichend belegt und objektiv gerecht sein.
督查对象对督查结论有异议的，可以自收到该督查结论之日起30日内，向作出该督查结论的人民政府申请复核。收到申请的人民政府应当在30日内作出复核决定。参与作出督查结论的工作人员在复核中应当回避。
Hat das Aufsichtsobjekt Einwände gegen die Aufsichtsschlussfolgerung, kann es innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Aufsichtsschlussfolgerung bei der Volksregierung, die die Schlussfolgerung gezogen hat, eine Überprüfung beantragen. Die die Überprüfung erhaltende Volksregierung hat innerhalb von 30 Tagen eine Überprüfungsentscheidung zu treffen. Die an der Erstellung der Aufsichtsschlussfolgerung beteiligten Mitarbeiter sind bei der Überprüfung ausgeschlossen.
对于督查结论中要求整改的事项，督查对象应当按要求整改。政府督查机构可以根据工作需要，对整改情况进行核查。
Für Angelegenheiten, die in der Aufsichtsschlussfolgerung als korrekturbedürftig bezeichnet werden, hat das Aufsichtsobjekt die Korrektur wie gefordert durchzuführen. Die Regierungsaufsichtsbehörde kann je nach Bedarf die Durchführung der Korrektur überprüfen.
政府督查机构可以根据督查结论，提出改变或者撤销本级或者下级人民政府及其所属部门不适当的决定、命令等规范性文件的建议，报本级人民政府或者本级人民政府行政首长。
Die Regierungsaufsichtsbehörde kann auf der Grundlage der Aufsichtsschlussfolgerung Vorschläge zur Änderung oder Aufhebung unangemessener Entscheidungen, Anordnungen und anderer normativer Dokumente der Volksregierung derselben oder einer untergeordneten Ebene sowie ihrer nachgeordneten Abteilungen unterbreiten und diese der Volksregierung derselben Ebene oder dem obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene vorlegen.
政府督查机构可以针对督查结论中反映的突出问题开展调查研究，真实准确地向本级人民政府或者本级人民政府行政首长报告调查研究情况。
Die Regierungsaufsichtsbehörde kann zu den in der Aufsichtsschlussfolgerung hervorgehobenen Problemen Untersuchungen und Forschungen durchführen und der Volksregierung derselben Ebene oder dem obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene wahrheitsgetreu und genau über die Ergebnisse der Untersuchungen und Forschungen berichten.
政府督查机构可以根据督查结论或者整改核查结果，提出对督查对象依法依规进行表扬、激励、批评等建议，经本级人民政府或者本级人民政府行政首长批准后组织实施。
Die Regierungsaufsichtsbehörde kann auf der Grundlage der Aufsichtsschlussfolgerung oder des Ergebnisses der Korrekturüberprüfung Vorschläge zur Belobigung, Anerkennung, Kritik usw. des Aufsichtsobjekts gemäß den Gesetzen und Vorschriften unterbreiten; nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene oder den obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene werden diese umgesetzt.
政府督查机构可以根据督查结论或者整改核查结果，提出对督查对象依法依规追究责任的建议，经本级人民政府或者本级人民政府行政首长批准后，交有权机关调查处理。
Die Regierungsaufsichtsbehörde kann auf der Grundlage der Aufsichtsschlussfolgerung oder des Ergebnisses der Korrekturüberprüfung Vorschläge zur Verfolgung der Verantwortlichkeit des Aufsichtsobjekts gemäß den Gesetzen und Vorschriften unterbreiten; nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene oder den obersten Verwaltungsbeamten der Volksregierung derselben Ebene werden diese an die zuständige Behörde zur Untersuchung und Bearbeitung weitergeleitet.
政府督查应当加强与行政执法监督、备案审查监督等的协调衔接。
Die Regierungsaufsicht ist mit der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung, der Überprüfung der Archivierung und anderen Überwachungsmaßnahmen abzustimmen und zu verknüpfen.
督查工作中发现公职人员涉嫌贪污贿赂、失职渎职等职务违法或者职务犯罪的问题线索，政府督查机构应当移送监察机关，由监察机关依法调查处置；发现涉嫌其他犯罪的问题线索，移送司法机关依法处理。
Stellt die Regierungsinspektionsbehörde bei der Inspektionsarbeit Hinweise auf Amtsvergehen oder Amtsdelikte wie Bestechlichkeit, Unterschlagung, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch durch öffentliche Bedienstete fest, so leitet sie diese an die Aufsichtsbehörde weiter, die die Angelegenheit gesetzlich untersucht und behandelt; werden Hinweise auf andere Straftaten festgestellt, werden sie an die Justizbehörde zur gesetzlichen Behandlung weitergeleitet.
政府督查机构及督查人员违反本条例规定，滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守的，泄露督查过程中所知悉的国家秘密、商业秘密、个人隐私的，或者违反廉政规定的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法依规给予处理；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstoßen die Regierungsinspektionsbehörde und ihre Inspektoren gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln oder ihre Pflichten vernachlässigen, Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten preisgeben, die sie während der Inspektion erfahren haben, oder gegen die Integritätsvorschriften verstoßen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gesetzes- und regelkonform behandelt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
督查对象及其工作人员不得阻碍督查工作，不得隐瞒实情、弄虚作假，不得伪造、隐匿、毁灭证据。有上述情形的，由政府督查机构责令改正；情节严重的，依法依规追究责任。
Die inspizierten Stellen und ihre Mitarbeiter dürfen die Inspektionsarbeit nicht behindern, keine falschen Angaben machen, keine Täuschung begehen und keine Beweise fälschen, verheimlichen oder vernichten. Bei Vorliegen der genannten Umstände ordnet die Regierungsinspektionsbehörde die Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen wird die Verantwortung gesetzes- und regelkonform verfolgt.
对督查人员或者提供线索、反映情况的单位和个人进行威胁、打击、报复、陷害的，依法依规追究责任。
Wer Inspektoren oder Einheiten und Personen, die Hinweise geben oder über Sachverhalte berichten, bedroht, angreift, Vergeltungsmaßnahmen ergreift oder sie schikaniert, wird gesetzes- und regelkonform zur Verantwortung gezogen.
县级以上人民政府及其所属部门依照有关法律法规开展的其他监督检查，按照有关法律法规规定执行。
Andere von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie ihren nachgeordneten Abteilungen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften durchgeführte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften durchgeführt.
本条例自2021年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.