KYB CHINA(2011年11月30日国务院第183次常务会议通过 2011年12月20日中华人民共和国国务院令第612号公布 自2012年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 183. Sitzung des Staatsrates am 30. November 2011, verkündet mit Dekret Nr. 612 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Dezember 2011, in Kraft getreten am 1. März 2012)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对放射性废物的安全管理，保护环境，保障人体健康，根据《中华人民共和国放射性污染防治法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung radioaktiver Abfälle, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit wird diese Verordnung gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung“ erlassen.
本条例所称放射性废物，是指含有放射性核素或者被放射性核素污染，其放射性核素浓度或者比活度大于国家确定的清洁解控水平，预期不再使用的废弃物。
Radioaktive Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle, die Radionuklide enthalten oder mit Radionukliden kontaminiert sind, deren Radionuklidkonzentration oder spezifische Aktivität über dem vom Staat festgelegten Freigabewert liegt und die voraussichtlich nicht mehr verwendet werden.
放射性废物的处理、贮存和处置及其监督管理等活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Behandlung, Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die damit verbundene Überwachung und Verwaltung.
本条例所称处理，是指为了能够安全和经济地运输、贮存、处置放射性废物，通过净化、浓缩、固化、压缩和包装等手段，改变放射性废物的属性、形态和体积的活动。
Behandlung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Tätigkeiten, die durch Reinigung, Konzentrierung, Verfestigung, Kompaktierung und Verpackung die Eigenschaften, Form und das Volumen radioaktiver Abfälle verändern, um einen sicheren und wirtschaftlichen Transport, Lagerung und Endlagerung zu ermöglichen.
本条例所称贮存，是指将废旧放射源和其他放射性固体废物临时放置于专门建造的设施内进行保管的活动。
Lagerung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die vorübergehende Aufbewahrung von ausgedienten Strahlenquellen und anderen festen radioaktiven Abfällen in speziell dafür errichteten Einrichtungen.
本条例所称处置，是指将废旧放射源和其他放射性固体废物最终放置于专门建造的设施内并不再回取的活动。
Endlagerung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die endgültige Unterbringung von ausgedienten Strahlenquellen und anderen festen radioaktiven Abfällen in speziell dafür errichteten Einrichtungen ohne Rückholabsicht.
放射性废物的安全管理，应当坚持减量化、无害化和妥善处置、永久安全的原则。
Die Sicherheitsverwaltung radioaktiver Abfälle sollte den Grundsätzen der Abfallvermeidung, Schadlosigkeit, ordnungsgemäßen Entsorgung und dauerhaften Sicherheit folgen.
国务院环境保护主管部门统一负责全国放射性废物的安全监督管理工作。
Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates ist einheitlich für die nationale Sicherheitsüberwachung radioaktiver Abfälle verantwortlich.
国务院核工业行业主管部门和其他有关部门，依照本条例的规定和各自的职责负责放射性废物的有关管理工作。
Die zuständige Abteilung der Staatsverwaltung für Nuklearindustrie und andere zuständige Abteilungen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung radioaktiver Abfälle verantwortlich.
县级以上地方人民政府环境保护主管部门和其他有关部门依照本条例的规定和各自的职责负责本行政区域放射性废物的有关管理工作。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung radioaktiver Abfälle in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
国家对放射性废物实行分类管理。
Der Staat führt eine klassifizierte Verwaltung radioaktiver Abfälle durch.
根据放射性废物的特性及其对人体健康和环境的潜在危害程度，将放射性废物分为高水平放射性废物、中水平放射性废物和低水平放射性废物。
Entsprechend den Eigenschaften radioaktiver Abfälle und ihrem potenziellen Schadensgrad für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden radioaktive Abfälle in hochaktive, mittelaktive und schwachaktive Abfälle unterteilt.
放射性废物的处理、贮存和处置活动，应当遵守国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门的规定。
Die Behandlung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle muss den nationalen Standards zur Verhütung radioaktiver Verschmutzung und den Vorschriften des Umweltministeriums des Staatsrates entsprechen.
国务院环境保护主管部门会同国务院核工业行业主管部门和其他有关部门建立全国放射性废物管理信息系统，实现信息共享。
Das Umweltministerium des Staatsrates richtet gemeinsam mit der zuständigen Abteilung der Staatsverwaltung für Nuklearindustrie und anderen zuständigen Abteilungen ein nationales Informationssystem für die Verwaltung radioaktiver Abfälle ein, um den Informationsaustausch zu ermöglichen.
国家鼓励、支持放射性废物安全管理的科学研究和技术开发利用，推广先进的放射性废物安全管理技术。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung zur Sicherheitsverwaltung radioaktiver Abfälle und verbreitet fortschrittliche Technologien zur Sicherheitsverwaltung radioaktiver Abfälle.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向县级以上人民政府环境保护主管部门或者其他有关部门举报。接到举报的部门应当及时调查处理，并为举报人保密；经调查情况属实的，对举报人给予奖励。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder bei anderen zuständigen Behörden zu melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, muss unverzüglich eine Untersuchung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren; bestätigt sich der Sachverhalt, wird der Meldende belohnt.
放射性废物的处理和贮存
Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle
核设施营运单位应当将其产生的不能回收利用并不能返回原生产单位或者出口方的废旧放射源(以下简称废旧放射源)，送交取得相应许可证的放射性固体废物贮存单位集中贮存，或者直接送交取得相应许可证的放射性固体废物处置单位处置。
Betreiber von Nuklearanlagen müssen die von ihnen erzeugten, nicht wiederverwertbaren und nicht an die ursprüngliche Produktionseinheit oder den Exporteur zurückführbaren Altstrahler (im Folgenden Altstrahler genannt) an eine zugelassene Lagerstätte für feste radioaktive Abfälle zur zentralen Lagerung oder direkt an eine zugelassene Entsorgungseinrichtung für feste radioaktive Abfälle zur Entsorgung übergeben.
核设施营运单位应当对其产生的除废旧放射源以外的放射性固体废物和不能经净化排放的放射性废液进行处理，使其转变为稳定的、标准化的固体废物后自行贮存，并及时送交取得相应许可证的放射性固体废物处置单位处置。
Betreiber kerntechnischer Anlagen müssen die von ihnen erzeugten radioaktiven Festabfälle (mit Ausnahme verbrauchter Strahlenquellen) sowie nicht durch Reinigung ableitbare radioaktive Flüssigabfälle so behandeln, dass sie in stabile, standardisierte Festabfälle umgewandelt werden. Diese sind zunächst selbst zu lagern und anschließend unverzüglich an eine entsprechend genehmigte Entsorgungseinrichtung für radioaktive Festabfälle zu übergeben.
核技术利用单位应当对其产生的不能经净化排放的放射性废液进行处理，转变为放射性固体废物。
Betreiber von Einrichtungen der Nukleartechnik müssen die von ihnen erzeugten, nicht durch Reinigung ableitbaren radioaktiven Flüssigabfälle so behandeln, dass sie in radioaktive Festabfälle umgewandelt werden.
核技术利用单位应当及时将其产生的废旧放射源和其他放射性固体废物，送交取得相应许可证的放射性固体废物贮存单位集中贮存，或者直接送交取得相应许可证的放射性固体废物处置单位处置。
Betreiber von Einrichtungen der Nukleartechnik müssen ihre verbrauchten Strahlenquellen und sonstigen radioaktiven Festabfälle unverzüglich an eine entsprechend genehmigte Lagerstätte für radioaktive Festabfälle zur zentralen Lagerung oder direkt an eine entsprechend genehmigte Entsorgungseinrichtung für radioaktive Festabfälle übergeben.
专门从事放射性固体废物贮存活动的单位，应当符合下列条件，并依照本条例的规定申请领取放射性固体废物贮存许可证：
Einrichtungen, die sich ausschließlich mit der Lagerung radioaktiver Festabfälle befassen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Genehmigung zur Lagerung radioaktiver Festabfälle beantragen:
(一)有法人资格；
(1) Sie müssen eine juristische Person sein.
(二)有能保证贮存设施安全运行的组织机构和3名以上放射性废物管理、辐射防护、环境监测方面的专业技术人员，其中至少有1名注册核安全工程师；
(2) Sie müssen über eine Organisationstruktur verfügen, die den sicheren Betrieb der Lagerstätte gewährleistet, sowie über mindestens drei Fachkräfte in den Bereichen radioaktive Abfallwirtschaft, Strahlenschutz und Umweltüberwachung, darunter mindestens ein registrierter Nuklearsicherheitsingenieur.
(三)有符合国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门规定的放射性固体废物接收、贮存设施和场所，以及放射性检测、辐射防护与环境监测设备；
(3) Sie müssen über Anlagen und Einrichtungen zur Annahme und Lagerung radioaktiver Festabfälle sowie über Geräte zur Radioaktivitätsmessung, zum Strahlenschutz und zur Umweltüberwachung verfügen, die den nationalen Standards zur Radioaktivitätsbekämpfung und den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates entsprechen.
(四)有健全的管理制度以及符合核安全监督管理要求的质量保证体系，包括质量保证大纲、贮存设施运行监测计划、辐射环境监测计划和应急方案等。
(4) Sie müssen über ein solides Managementsystem und ein Qualitätssicherungssystem verfügen, das den Anforderungen der nuklearen Sicherheitsaufsicht entspricht, einschließlich eines Qualitätssicherungsprogramms, eines Überwachungsplans für den Betrieb der Lagerstätte, eines Plans zur Überwachung der Strahlungsumgebung und eines Notfallplans.
核设施营运单位利用与核设施配套建设的贮存设施，贮存本单位产生的放射性固体废物的，不需要申请领取贮存许可证；贮存其他单位产生的放射性固体废物的，应当依照本条例的规定申请领取贮存许可证。
Betreiber kerntechnischer Anlagen, die die in Verbindung mit der kerntechnischen Anlage errichteten Lagerstätten zur Lagerung der von ihnen erzeugten radioaktiven Festabfälle nutzen, benötigen keine Lagerungsgenehmigung. Lagern sie jedoch radioaktive Festabfälle anderer Einrichtungen, müssen sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Lagerungsgenehmigung beantragen.
申请领取放射性固体废物贮存许可证的单位，应当向国务院环境保护主管部门提出书面申请，并提交其符合本条例第十二条规定条件的证明材料。
Einrichtungen, die eine Genehmigung zur Lagerung radioaktiver Festabfälle beantragen, müssen bei der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates einen schriftlichen Antrag einreichen und die Nachweise vorlegen, dass sie die in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen.
国务院环境保护主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内完成审查，对符合条件的颁发许可证，予以公告；对不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates soll die Prüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen, bei Erfüllung der Bedingungen eine Lizenz ausstellen und dies bekannt geben; bei Nichterfüllung der Bedingungen den Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigen.
国务院环境保护主管部门在审查过程中，应当组织专家进行技术评审，并征求国务院其他有关部门的意见。技术评审所需时间应当书面告知申请单位。
Während des Prüfverfahrens soll die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates eine technische Bewertung durch Sachverständige organisieren und die Stellungnahmen anderer relevanter Abteilungen des Staatsrates einholen. Die für die technische Bewertung erforderliche Zeit ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
放射性固体废物贮存许可证应当载明下列内容：
Die Lizenz zur Lagerung fester radioaktiver Abfälle muss folgende Angaben enthalten:
(一)单位的名称、地址和法定代表人；
(1) Name, Anschrift und gesetzlicher Vertreter der Einheit;
(二)准予从事的活动种类、范围和规模；
(2) Art, Umfang und Größenordnung der genehmigten Tätigkeiten;
(三)有效期限；
(3) Gültigkeitsdauer;
(四)发证机关、发证日期和证书编号。
(4) Ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Lizenznummer.
放射性固体废物贮存单位变更单位名称、地址、法定代表人的，应当自变更登记之日起20日内，向国务院环境保护主管部门申请办理许可证变更手续。
Wenn eine Einheit zur Lagerung fester radioaktiver Abfälle ihren Namen, ihre Anschrift oder ihren gesetzlichen Vertreter ändert, muss sie innerhalb von 20 Tagen nach der Änderungsregistrierung bei der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates das Verfahren zur Änderung der Lizenz beantragen.
放射性固体废物贮存单位需要变更许可证规定的活动种类、范围和规模的，应当按照原申请程序向国务院环境保护主管部门重新申请领取许可证。
Wenn eine Einheit zur Lagerung fester radioaktiver Abfälle die in der Lizenz festgelegte Art, den Umfang oder die Größenordnung der Tätigkeiten ändern muss, muss sie gemäß dem ursprünglichen Antragsverfahren bei der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates eine neue Lizenz beantragen.
放射性固体废物贮存许可证的有效期为10年。
Die Gültigkeitsdauer der Lizenz zur Lagerung fester radioaktiver Abfälle beträgt 10 Jahre.
许可证有效期届满，放射性固体废物贮存单位需要继续从事贮存活动的，应当于许可证有效期届满90日前，向国务院环境保护主管部门提出延续申请。
Wenn ein Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle die Lagertätigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung fortsetzen möchte, muss er 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beim Umweltministerium des Staatsrates einen Verlängerungsantrag stellen.
国务院环境保护主管部门应当在许可证有效期届满前完成审查，对符合条件的准予延续；对不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Das Umweltministerium des Staatsrates muss die Prüfung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung abschließen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Verlängerung genehmigt; bei Nichterfüllung wird der antragstellenden Einheit ein schriftlicher Bescheid mit Begründung zugestellt.
放射性固体废物贮存单位应当按照国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门的规定，对其接收的废旧放射源和其他放射性固体废物进行分类存放和清理，及时予以清洁解控或者送交取得相应许可证的放射性固体废物处置单位处置。
Der Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle muss gemäß den nationalen Standards zur radioaktiven Kontaminationsbekämpfung und den Vorschriften des Umweltministeriums des Staatsrates die von ihm übernommenen ausgedienten Strahlenquellen und anderen festen radioaktiven Abfälle getrennt lagern und behandeln, rechtzeitig einer Freigabe oder der Übergabe an einen berechtigten Entsorgungsbetrieb für feste radioaktive Abfälle zuführen.
放射性固体废物贮存单位应当建立放射性固体废物贮存情况记录档案，如实完整地记录贮存的放射性固体废物的来源、数量、特征、贮存位置、清洁解控、送交处置等与贮存活动有关的事项。
Der Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle muss ein Aufzeichnungsarchiv über die Lagerung fester radioaktiver Abfälle führen, in dem wahrheitsgemäß und vollständig die Herkunft, Menge, Eigenschaften, der Lagerort, die Freigabe, die Übergabe zur Entsorgung und andere lagerungsrelevante Angelegenheiten festgehalten werden.
放射性固体废物贮存单位应当根据贮存设施的自然环境和放射性固体废物特性采取必要的防护措施，保证在规定的贮存期限内贮存设施、容器的完好和放射性固体废物的安全，并确保放射性固体废物能够安全回取。
Der Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle muss je nach natürlicher Umgebung der Lagereinrichtung und den Eigenschaften der festen radioaktiven Abfälle notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Unversehrtheit der Lagereinrichtung und der Behälter sowie die Sicherheit der festen radioaktiven Abfälle während der vorgeschriebenen Lagerdauer zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die festen radioaktiven Abfälle sicher rückgeholt werden können.
放射性固体废物贮存单位应当根据贮存设施运行监测计划和辐射环境监测计划，对贮存设施进行安全性检查，并对贮存设施周围的地下水、地表水、土壤和空气进行放射性监测。
Der Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle muss gemäß dem Betriebsüberwachungsplan und dem Strahlungsumgebungsüberwachungsplan der Lagereinrichtung Sicherheitsinspektionen der Lagereinrichtung durchführen und die Radioaktivität des Grundwassers, Oberflächenwassers, Bodens und der Luft in der Umgebung der Lagereinrichtung überwachen.
放射性固体废物贮存单位应当如实记录监测数据，发现安全隐患或者周围环境中放射性核素超过国家规定的标准的，应当立即查找原因，采取相应的防范措施，并向所在地省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门报告。构成辐射事故的，应当立即启动本单位的应急方案，并依照《中华人民共和国放射性污染防治法》、《放射性同位素与射线装置安全和防护条例》的规定进行报告，开展有关事故应急工作。
Der Lagerbetreiber für feste radioaktive Abfälle muss die Überwachungsdaten wahrheitsgemäß aufzeichnen. Werden Sicherheitsrisiken oder Überschreitungen der nationalen Standards für Radionuklide in der Umgebung festgestellt, muss er unverzüglich die Ursachen ermitteln, entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen und der zuständigen Umweltschutzbehörde der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt Bericht erstatten. Liegt ein Strahlenunfall vor, muss er sofort den eigenen Notfallplan aktivieren und gemäß dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung radioaktiver Kontamination der Volksrepublik China“ und der „Verordnung zur Sicherheit und zum Schutz radioaktiver Isotope und Strahlengeräte“ Meldung erstatten und die Notfallmaßnahmen durchführen.
将废旧放射源和其他放射性固体废物送交放射性固体废物贮存、处置单位贮存、处置时，送交方应当一并提供放射性固体废物的种类、数量、活度等资料和废旧放射源的原始档案，并按照规定承担贮存、处置的费用。
Wenn ausgediente Strahlenquellen und andere feste radioaktive Abfälle an einen Lager- oder Entsorgungsbetrieb für feste radioaktive Abfälle übergeben werden, muss der Übergebende gleichzeitig Angaben zu Art, Menge und Aktivität der festen radioaktiven Abfälle sowie die Originalunterlagen der ausgedienten Strahlenquellen bereitstellen und die Kosten für Lagerung und Entsorgung gemäß den Vorschriften tragen.
放射性废物的处置
Entsorgung radioaktiver Abfälle
国务院核工业行业主管部门会同国务院环境保护主管部门根据地质、环境、社会经济条件和放射性固体废物处置的需要，在征求国务院有关部门意见并进行环境影响评价的基础上编制放射性固体废物处置场所选址规划，报国务院批准后实施。
Die für die Nuklearindustrie zuständige Behörde des Staatsrates erstellt gemeinsam mit dem Umweltministerium des Staatsrates auf der Grundlage geologischer, umweltbezogener, sozioökonomischer Bedingungen und des Bedarfs an der Entsorgung fester radioaktiver Abfälle nach Anhörung der zuständigen Behörden des Staatsrates und Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung einen Standortplan für Entsorgungsanlagen für feste radioaktive Abfälle und legt diesen dem Staatsrat zur Genehmigung vor.
有关地方人民政府应当根据放射性固体废物处置场所选址规划，提供放射性固体废物处置场所的建设用地，并采取有效措施支持放射性固体废物的处置。
Die zuständige lokale Volksregierung soll gemäß der Standortplanung für Entsorgungsstätten radioaktiver Festabfälle Bauland für diese Stätten bereitstellen und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Entsorgung radioaktiver Festabfälle ergreifen.
建造放射性固体废物处置设施，应当按照放射性固体废物处置场所选址技术导则和标准的要求，与居住区、水源保护区、交通干道、工厂和企业等场所保持严格的安全防护距离，并对场址的地质构造、水文地质等自然条件以及社会经济条件进行充分研究论证。
Beim Bau von Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Festabfälle sind gemäß den technischen Leitlinien und Standards für die Standortwahl von Entsorgungsstätten radioaktiver Festabfälle strenge Sicherheitsabstände zu Wohngebieten, Wasserschutzgebieten, Hauptverkehrsstraßen, Fabriken und Unternehmen einzuhalten, und die geologischen Strukturen, hydrogeologischen und anderen natürlichen Bedingungen sowie die sozioökonomischen Bedingungen des Standorts sind gründlich zu untersuchen und zu bewerten.
建造放射性固体废物处置设施，应当符合放射性固体废物处置场所选址规划，并依法办理选址批准手续和建造许可证。不符合选址规划或者选址技术导则、标准的，不得批准选址或者建造。
Der Bau von Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Festabfälle muss der Standortplanung für Entsorgungsstätten radioaktiver Festabfälle entsprechen, und die Genehmigungsverfahren für die Standortwahl und die Baugenehmigung sind gesetzlich durchzuführen. Entspricht der Standort nicht der Planung oder den technischen Leitlinien und Standards, darf die Standortwahl oder der Bau nicht genehmigt werden.
高水平放射性固体废物和α放射性固体废物深地质处置设施的工程和安全技术研究、地下实验、选址和建造，由国务院核工业行业主管部门组织实施。
Die technische Forschung, Untertageversuche, Standortwahl und der Bau von Tiefenendlagerstätten für hochradioaktive Festabfälle und α-radioaktive Festabfälle werden von der für die Nuklearindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrates organisiert und durchgeführt.
专门从事放射性固体废物处置活动的单位，应当符合下列条件，并依照本条例的规定申请领取放射性固体废物处置许可证：
Ein Unternehmen, das sich speziell mit der Entsorgung radioaktiver Festabfälle befasst, muss die folgenden Bedingungen erfüllen und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Lizenz zur Entsorgung radioaktiver Festabfälle beantragen:
(一)有国有或者国有控股的企业法人资格。
(1) Es muss eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen sein.
(二)有能保证处置设施安全运行的组织机构和专业技术人员。低、中水平放射性固体废物处置单位应当具有10名以上放射性废物管理、辐射防护、环境监测方面的专业技术人员，其中至少有3名注册核安全工程师；高水平放射性固体废物和α放射性固体废物处置单位应当具有20名以上放射性废物管理、辐射防护、环境监测方面的专业技术人员，其中至少有5名注册核安全工程师。
(2) Es muss über eine Organisationsstruktur und Fachkräfte verfügen, die den sicheren Betrieb der Entsorgungsanlage gewährleisten können. Ein Entsorgungsunternehmen für niedrig- und mittelradioaktive Festabfälle muss mindestens 10 Fachkräfte in den Bereichen radioaktive Abfallwirtschaft, Strahlenschutz und Umweltüberwachung beschäftigen, darunter mindestens 3 registrierte Nuklearsicherheitsingenieure; ein Entsorgungsunternehmen für hochradioaktive Festabfälle und α-radioaktive Festabfälle muss mindestens 20 Fachkräfte in diesen Bereichen beschäftigen, darunter mindestens 5 registrierte Nuklearsicherheitsingenieure.
(三)有符合国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门规定的放射性固体废物接收、处置设施和场所，以及放射性检测、辐射防护与环境监测设备。低、中水平放射性固体废物处置设施关闭后应满足300年以上的安全隔离要求；高水平放射性固体废物和α放射性固体废物深地质处置设施关闭后应满足1万年以上的安全隔离要求。
(3) Es muss über Anlagen und Einrichtungen zur Annahme und Entsorgung radioaktiver Festabfälle sowie über Geräte zur Strahlungsmessung, Strahlenschutz- und Umweltüberwachung verfügen, die den nationalen Standards zur Strahlenschutzbekämpfung und den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates entsprechen. Nach der Stilllegung einer Entsorgungsanlage für niedrig- und mittelradioaktive Festabfälle muss eine Sicherheitsisolierung von mindestens 300 Jahren gewährleistet sein; nach der Stilllegung einer Tiefenendlagerstätte für hochradioaktive Festabfälle und α-radioaktive Festabfälle muss eine Sicherheitsisolierung von mindestens 10.000 Jahren gewährleistet sein.
(四)有相应数额的注册资金。低、中水平放射性固体废物处置单位的注册资金应不少于3000万元；高水平放射性固体废物和α放射性固体废物处置单位的注册资金应不少于1亿元。
(4) Es muss über ein entsprechendes eingezahltes Stammkapital verfügen. Das eingezahlte Stammkapital eines Entsorgungsunternehmens für niedrig- und mittelradioaktive Festabfälle darf nicht weniger als 30 Millionen Yuan betragen; das eingezahlte Stammkapital eines Entsorgungsunternehmens für hochradioaktive Festabfälle und α-radioaktive Festabfälle darf nicht weniger als 100 Millionen Yuan betragen.
(五)有能保证其处置活动持续进行直至安全监护期满的财务担保。
(5) Es muss über eine finanzielle Sicherheit verfügen, die den kontinuierlichen Betrieb seiner Entsorgungstätigkeiten bis zum Ende der Sicherheitsüberwachungsfrist gewährleistet.
(六)有健全的管理制度以及符合核安全监督管理要求的质量保证体系，包括质量保证大纲、处置设施运行监测计划、辐射环境监测计划和应急方案等。
(6) Es besteht ein umfassendes Managementsystem und ein Qualitätssicherungssystem, das den Anforderungen der nuklearen Sicherheitsaufsicht entspricht, einschließlich eines Qualitätssicherungsprogramms, eines Betriebsüberwachungsplans für die Entsorgungsanlage, eines Überwachungsplans für die Strahlungsumgebung und eines Notfallplans.
放射性固体废物处置许可证的申请、变更、延续的审批权限和程序，以及许可证的内容、有效期限，依照本条例第十三条至第十六条的规定执行。
Die Genehmigungsbefugnisse und -verfahren für die Beantragung, Änderung und Verlängerung von Genehmigungen für die Entsorgung fester radioaktiver Abfälle sowie der Inhalt und die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen richten sich nach den Bestimmungen der Artikel 13 bis 16 dieser Verordnung.
放射性固体废物处置单位应当按照国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门的规定，对其接收的放射性固体废物进行处置。
Entsorgungsbetriebe für feste radioaktive Abfälle müssen die von ihnen angenommenen festen radioaktiven Abfälle gemäß den nationalen Standards zur Verhütung radioaktiver Verschmutzung und den Vorschriften des Umweltministeriums des Staatsrates entsorgen.
放射性固体废物处置单位应当建立放射性固体废物处置情况记录档案，如实记录处置的放射性固体废物的来源、数量、特征、存放位置等与处置活动有关的事项。放射性固体废物处置情况记录档案应当永久保存。
Entsorgungsbetriebe für feste radioaktive Abfälle müssen Aufzeichnungen über die Entsorgungssituation führen, in denen die Herkunft, Menge, Eigenschaften, Lagerorte und andere mit der Entsorgungstätigkeit zusammenhängende Angelegenheiten der entsorgten festen radioaktiven Abfälle genau festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über die Entsorgungssituation fester radioaktiver Abfälle sind dauerhaft aufzubewahren.
放射性固体废物处置单位应当根据处置设施运行监测计划和辐射环境监测计划，对处置设施进行安全性检查，并对处置设施周围的地下水、地表水、土壤和空气进行放射性监测。
Entsorgungsbetriebe für feste radioaktive Abfälle müssen gemäß dem Betriebsüberwachungsplan für die Entsorgungsanlage und dem Überwachungsplan für die Strahlungsumgebung Sicherheitsinspektionen der Entsorgungsanlage durchführen und die Radioaktivität des Grundwassers, Oberflächenwassers, Bodens und der Luft in der Umgebung der Entsorgungsanlage überwachen.
放射性固体废物处置单位应当如实记录监测数据，发现安全隐患或者周围环境中放射性核素超过国家规定的标准的，应当立即查找原因，采取相应的防范措施，并向国务院环境保护主管部门和核工业行业主管部门报告。构成辐射事故的，应当立即启动本单位的应急方案，并依照《中华人民共和国放射性污染防治法》、《放射性同位素与射线装置安全和防护条例》的规定进行报告，开展有关事故应急工作。
Entsorgungsbetriebe für feste radioaktive Abfälle müssen die Überwachungsdaten genau aufzeichnen. Werden Sicherheitsrisiken festgestellt oder überschreiten Radionuklide in der Umgebung die national festgelegten Standards, müssen sie unverzüglich die Ursachen ermitteln, entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen und dem Umweltministerium des Staatsrates sowie der zuständigen Behörde der Nuklearindustrie Bericht erstatten. Im Falle eines Strahlenunfalls müssen sie sofort ihren Notfallplan aktivieren und gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung radioaktiver Verschmutzung der Volksrepublik China und der Verordnung zur Sicherheit und zum Schutz von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen Bericht erstatten und die entsprechenden Notfallmaßnahmen durchführen.
放射性固体废物处置设施设计服役期届满，或者处置的放射性固体废物已达到该设施的设计容量，或者所在地区的地质构造或者水文地质等条件发生重大变化导致处置设施不适宜继续处置放射性固体废物的，应当依法办理关闭手续，并在划定的区域设置永久性标记。
Wenn die geplante Betriebsdauer einer Entsorgungsanlage für feste radioaktive Abfälle abläuft, die entsorgten festen radioaktiven Abfälle die Auslegungskapazität der Anlage erreicht haben oder die geologischen oder hydrogeologischen Bedingungen des Standorts wesentliche Änderungen erfahren haben, die die Anlage für die weitere Entsorgung fester radioaktiver Abfälle ungeeignet machen, muss das Stilllegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden, und es müssen dauerhafte Markierungen im abgegrenzten Bereich angebracht werden.
关闭放射性固体废物处置设施的，处置单位应当编制处置设施安全监护计划，报国务院环境保护主管部门批准。
Bei der Stilllegung einer Entsorgungsanlage für feste radioaktive Abfälle muss der Betreiber einen Sicherheitsüberwachungsplan für die Anlage erstellen und diesen dem Umweltministerium des Staatsrates zur Genehmigung vorlegen.
放射性固体废物处置设施依法关闭后，处置单位应当按照经批准的安全监护计划，对关闭后的处置设施进行安全监护。放射性固体废物处置单位因破产、吊销许可证等原因终止的，处置设施关闭和安全监护所需费用由提供财务担保的单位承担。
Nach der gesetzlichen Stilllegung einer Entsorgungsanlage für feste radioaktive Abfälle muss der Betreiber die Sicherheitsüberwachung der stillgelegten Anlage gemäß dem genehmigten Sicherheitsüberwachungsplan durchführen. Wenn der Entsorgungsbetrieb für feste radioaktive Abfälle aufgrund von Insolvenz, Widerruf der Genehmigung oder anderen Gründen aufgelöst wird, werden die Kosten für die Stilllegung der Anlage und die Sicherheitsüberwachung von der Einrichtung getragen, die die finanzielle Sicherheit geleistet hat.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府环境保护主管部门和其他有关部门，依照《中华人民共和国放射性污染防治法》和本条例的规定，对放射性废物处理、贮存和处置等活动的安全性进行监督检查。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden führen gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung und den Bestimmungen dieser Verordnung Sicherheitsinspektionen und -überwachungen der Behandlung, Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle durch.
县级以上人民政府环境保护主管部门和其他有关部门进行监督检查时，有权采取下列措施：
Bei der Durchführung von Sicherheitsinspektionen sind die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)向被检查单位的法定代表人和其他有关人员调查、了解情况；
(1) Befragung des gesetzlichen Vertreters und anderer relevanter Personen der inspizierten Einheit zur Untersuchung und Klärung der Situation;
(二)进入被检查单位进行现场监测、检查或者核查；
(2) Betreten der inspizierten Einheit zur Durchführung von Vor-Ort-Messungen, Inspektionen oder Überprüfungen;
(三)查阅、复制相关文件、记录以及其他有关资料；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Dokumente, Aufzeichnungen und anderer relevanter Unterlagen;
(四)要求被检查单位提交有关情况说明或者后续处理报告。
(4) Aufforderung an die inspizierte Einheit, eine Erklärung zur Situation oder einen Folgemaßnahmenbericht vorzulegen.
被检查单位应当予以配合，如实反映情况，提供必要的资料，不得拒绝和阻碍。
Die inspizierte Einheit ist zur Kooperation verpflichtet, muss die Situation wahrheitsgemäß darlegen, die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und darf die Inspektion weder verweigern noch behindern.
县级以上人民政府环境保护主管部门和其他有关部门的监督检查人员依法进行监督检查时，应当出示证件，并为被检查单位保守技术秘密和业务秘密。
Die Inspektionsbeamten der Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie anderer zuständiger Behörden müssen bei der Durchführung von Sicherheitsinspektionen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ihren Ausweis vorzeigen und für die inspizierte Einheit technische und geschäftliche Geheimnisse wahren.
核设施营运单位、核技术利用单位和放射性固体废物贮存、处置单位，应当按照放射性废物危害的大小，建立健全相应级别的安全保卫制度，采取相应的技术防范措施和人员防范措施，并适时开展放射性废物污染事故应急演练。
Betreiber von Nuklearanlagen, Nutzer nuklearer Technologien sowie Einheiten zur Lagerung und Endlagerung fester radioaktiver Abfälle müssen entsprechend der Gefährlichkeit der radioaktiven Abfälle ein Sicherheitssystem der entsprechenden Stufe einrichten und aufrechterhalten, geeignete technische und personelle Schutzmaßnahmen ergreifen und rechtzeitig Notfallübungen bei Unfällen mit radioaktiven Abfällen durchführen.
核设施营运单位、核技术利用单位和放射性固体废物贮存、处置单位，应当对其直接从事放射性废物处理、贮存和处置活动的工作人员进行核与辐射安全知识以及专业操作技术的培训，并进行考核；考核合格的，方可从事该项工作。
Betreiber von Nuklearanlagen, Nutzer nuklearer Technologien sowie Einheiten zur Lagerung und Endlagerung fester radioaktiver Abfälle müssen ihre Mitarbeiter, die direkt mit der Behandlung, Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle befasst sind, in Kenntnissen der nuklearen und Strahlensicherheit sowie in speziellen Betriebstechniken schulen und prüfen; nur wer die Prüfung besteht, darf diese Tätigkeiten ausüben.
核设施营运单位、核技术利用单位和放射性固体废物贮存单位应当按照国务院环境保护主管部门的规定定期如实报告放射性废物产生、排放、处理、贮存、清洁解控和送交处置等情况。
Betreiber von Nuklearanlagen, Nutzer nuklearer Technologien und Einrichtungen zur Lagerung fester radioaktiver Abfälle müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates regelmäßig wahrheitsgemäß über die Erzeugung, Ableitung, Behandlung, Lagerung, Freigabe und Ablieferung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle berichten.
放射性固体废物处置单位应当于每年3月31日前，向国务院环境保护主管部门和核工业行业主管部门如实报告上一年度放射性固体废物接收、处置和设施运行等情况。
Entsorgungsanlagen für feste radioaktive Abfälle müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates und der für die Nuklearindustrie zuständigen Behörde wahrheitsgemäß über die Annahme, Entsorgung und den Anlagenbetrieb fester radioaktiver Abfälle im vorangegangenen Jahr berichten.
禁止将废旧放射源和其他放射性固体废物送交无相应许可证的单位贮存、处置或者擅自处置。
Es ist verboten, ausgediente Strahlenquellen und andere feste radioaktive Abfälle an Einrichtungen ohne entsprechende Lizenz zur Lagerung oder Entsorgung zu übergeben oder eigenmächtig zu entsorgen.
禁止无许可证或者不按照许可证规定的活动种类、范围、规模和期限从事放射性固体废物贮存、处置活动。
Es ist verboten, ohne Lizenz oder unter Verstoß gegen die in der Lizenz festgelegte Art, den Umfang, die Größenordnung und die Frist Tätigkeiten zur Lagerung oder Entsorgung fester radioaktiver Abfälle durchzuführen.
禁止将放射性废物和被放射性污染的物品输入中华人民共和国境内或者经中华人民共和国境内转移。具体办法由国务院环境保护主管部门会同国务院商务主管部门、海关总署、国家出入境检验检疫主管部门制定。
Es ist verboten, radioaktive Abfälle und mit radioaktiven Stoffen kontaminierte Gegenstände in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China einzuführen oder durch dieses zu verbringen. Die konkreten Maßnahmen werden von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates, der Hauptzollverwaltung und der zuständigen Behörde für Ein- und Ausfuhrquarantäne festgelegt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
负有放射性废物安全监督管理职责的部门及其工作人员违反本条例规定，有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn Behörden, die für die Sicherheitsüberwachung radioaktiver Abfälle zuständig sind, und deren Mitarbeiter gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; wenn die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Straftat begehen, werden sie strafrechtlich verfolgt:
(一)违反本条例规定核发放射性固体废物贮存、处置许可证的；
(1) Ausstellung einer Lizenz für die Lagerung oder Entsorgung fester radioaktiver Abfälle unter Verstoß gegen diese Verordnung;
(二)违反本条例规定批准不符合选址规划或者选址技术导则、标准的处置设施选址或者建造的；
(2) Genehmigung eines Standorts oder Baus einer Entsorgungsanlage unter Verstoß gegen diese Verordnung, der nicht den Standortplanungs- oder Standorttechnischen Richtlinien und Standards entspricht;
(三)对发现的违反本条例的行为不依法查处的；
(3) Unterlassung der gesetzlichen Ahndung festgestellter Verstöße gegen diese Verordnung.
(四)在办理放射性固体废物贮存、处置许可证以及实施监督检查过程中，索取、收受他人财物或者谋取其他利益的；
(4) Bei der Bearbeitung von Genehmigungen für die Lagerung und Entsorgung fester radioaktiver Abfälle sowie bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen Eigentum oder andere Vorteile von anderen Personen fordern oder annehmen;
(五)其他徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守行为。
(5) Sonstige Handlungen der Rechtsbeugung, des Machtmissbrauchs oder der Vernachlässigung von Amtspflichten.
违反本条例规定，核设施营运单位、核技术利用单位有下列行为之一的，由审批该单位立项环境影响评价文件的环境保护主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，指定有相应许可证的单位代为贮存或者处置，所需费用由核设施营运单位、核技术利用单位承担，可以处20万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt ein Betreiber einer Nuklearanlage oder ein Nutzer nuklearer Technologien gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, so ordnet die für die Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts zuständige Umweltschutzbehörde die Einstellung der rechtswidrigen Handlung und die Behebung innerhalb einer Frist an; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, so wird ein entsprechend genehmigtes Unternehmen mit der Lagerung oder Entsorgung beauftragt, die Kosten trägt der Betreiber der Nuklearanlage oder der Nutzer nuklearer Technologien, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan verhängt werden; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)核设施营运单位未按照规定，将其产生的废旧放射源送交贮存、处置，或者将其产生的其他放射性固体废物送交处置的；
(1) Der Betreiber einer Nuklearanlage unterlässt es vorschriftswidrig, die von ihm erzeugten Altstrahlenquellen zur Lagerung oder Entsorgung zu bringen oder andere von ihm erzeugte feste radioaktive Abfälle zur Entsorgung zu bringen;
(二)核技术利用单位未按照规定，将其产生的废旧放射源或者其他放射性固体废物送交贮存、处置的。
(2) Der Nutzer nuklearer Technologien unterlässt es vorschriftswidrig, die von ihm erzeugten Altstrahlenquellen oder andere feste radioaktive Abfälle zur Lagerung oder Entsorgung zu bringen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为，限期改正，处10万元以上20万元以下的罚款；造成环境污染的，责令限期采取治理措施消除污染，逾期不采取治理措施，经催告仍不治理的，可以指定有治理能力的单位代为治理，所需费用由违法者承担；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, so ordnet die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der rechtswidrigen Handlung und die Behebung innerhalb einer Frist an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 Yuan; wird die Umwelt verschmutzt, wird die Behebung der Verschmutzung innerhalb einer Frist angeordnet; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt und auch nach Mahnung nicht vorgenommen, kann ein fachkundiges Unternehmen mit der Behebung beauftragt werden, die Kosten trägt der Rechtsverletzer; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)核设施营运单位将废旧放射源送交无相应许可证的单位贮存、处置，或者将其他放射性固体废物送交无相应许可证的单位处置，或者擅自处置的；
(1) Der Betreiber einer Nuklearanlage bringt Altstrahlenquellen zu einem Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung zur Lagerung oder Entsorgung oder bringt andere feste radioaktive Abfälle zu einem Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung zur Entsorgung oder entsorgt sie eigenmächtig;
(二)核技术利用单位将废旧放射源或者其他放射性固体废物送交无相应许可证的单位贮存、处置，或者擅自处置的；
(2) Der Nutzer nuklearer Technologien bringt Altstrahlenquellen oder andere feste radioaktive Abfälle zu einem Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung zur Lagerung oder Entsorgung oder entsorgt sie eigenmächtig;
(三)放射性固体废物贮存单位将废旧放射源或者其他放射性固体废物送交无相应许可证的单位处置，或者擅自处置的。
(3) Das Lagerunternehmen für feste radioaktive Abfälle bringt Altstrahlenquellen oder andere feste radioaktive Abfälle zu einem Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung zur Entsorgung oder entsorgt sie eigenmächtig.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由省级以上人民政府环境保护主管部门责令停产停业或者吊销许可证；有违法所得的，没收违法所得；违法所得10万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处5万元以上10万元以下的罚款；造成环境污染的，责令限期采取治理措施消除污染，逾期不采取治理措施，经催告仍不治理的，可以指定有治理能力的单位代为治理，所需费用由违法者承担；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, so ordnet die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher die Einstellung der Produktion oder des Betriebs an oder widerruft die Genehmigung; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte mehr als 100.000 Yuan, wird zusätzlich das Ein- bis Fünffache der rechtswidrigen Einkünfte als Geldstrafe verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen sie weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt; wird die Umwelt verschmutzt, wird die Behebung der Verschmutzung innerhalb einer Frist angeordnet; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt und auch nach Mahnung nicht vorgenommen, kann ein fachkundiges Unternehmen mit der Behebung beauftragt werden, die Kosten trägt der Rechtsverletzer; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未经许可，擅自从事废旧放射源或者其他放射性固体废物的贮存、处置活动的；
(1) Ohne Genehmigung eigenmächtig die Lagerung oder Entsorgung von ausgedienten radioaktiven Quellen oder anderen radioaktiven Feststoffabfällen durchführen;
(二)放射性固体废物贮存、处置单位未按照许可证规定的活动种类、范围、规模、期限从事废旧放射源或者其他放射性固体废物的贮存、处置活动的；
(2) Die Einheit zur Lagerung oder Entsorgung radioaktiver Feststoffabfälle führt die Lagerung oder Entsorgung von ausgedienten radioaktiven Quellen oder anderen radioaktiven Feststoffabfällen nicht gemäß der in der Genehmigung festgelegten Art, Umfang, Größe und Frist durch;
(三)放射性固体废物贮存、处置单位未按照国家有关放射性污染防治标准和国务院环境保护主管部门的规定贮存、处置废旧放射源或者其他放射性固体废物的。
(3) Die Einheit zur Lagerung oder Entsorgung radioaktiver Feststoffabfälle lagert oder entsorgt ausgediente radioaktive Quellen oder andere radioaktive Feststoffabfälle nicht gemäß den nationalen Standards zur radioaktiven Verschmutzungsbekämpfung und den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates.
放射性固体废物贮存、处置单位未按照规定建立情况记录档案，或者未按照规定进行如实记录的，由省级以上人民政府环境保护主管部门责令限期改正，处1万元以上5万元以下的罚款；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款。
Wenn eine Einheit zur Lagerung oder Entsorgung radioaktiver Feststoffabfälle es versäumt, ein Aufzeichnungsarchiv gemäß den Vorschriften zu führen oder keine wahrheitsgemäßen Aufzeichnungen macht, fordert die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher eine Korrektur innerhalb einer Frist und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
核设施营运单位、核技术利用单位或者放射性固体废物贮存、处置单位未按照本条例第三十二条的规定如实报告有关情况的，由县级以上人民政府环境保护主管部门责令限期改正，处1万元以上5万元以下的罚款；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款。
Wenn ein Betreiber einer Nuklearanlage, ein Nutzer nuklearer Technologie oder eine Einheit zur Lagerung oder Entsorgung radioaktiver Feststoffabfälle es versäumt, gemäß Artikel 32 dieser Verordnung wahrheitsgemäß über die relevante Situation zu berichten, fordert die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur innerhalb einer Frist und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，拒绝、阻碍环境保护主管部门或者其他有关部门的监督检查，或者在接受监督检查时弄虚作假的，由监督检查部门责令改正，处2万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er die Inspektion und Überwachung durch die Umweltschutzbehörde oder andere zuständige Behörden verweigert oder behindert oder bei der Inspektion und Überwachung falsche Angaben macht, wird von der Inspektionsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan belegt; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
核设施营运单位、核技术利用单位或者放射性固体废物贮存、处置单位未按照规定对有关工作人员进行技术培训和考核的，由县级以上人民政府环境保护主管部门责令限期改正，处1万元以上5万元以下的罚款；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款。
Wenn ein Betreiber einer Nuklearanlage, ein Nutzer nuklearer Technologie oder eine Einheit zur Lagerung oder Entsorgung radioaktiver Feststoffabfälle es versäumt, die relevanten Mitarbeiter gemäß den Vorschriften technisch zu schulen und zu prüfen, fordert die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur innerhalb einer Frist und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，向中华人民共和国境内输入放射性废物或者被放射性污染的物品，或者经中华人民共和国境内转移放射性废物或者被放射性污染的物品的，由海关责令退运该放射性废物或者被放射性污染的物品，并处50万元以上100万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er radioaktive Abfälle oder radioaktiv kontaminierte Gegenstände in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China einführt oder radioaktive Abfälle oder radioaktiv kontaminierte Gegenstände durch das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert, wird vom Zoll zur Rückführung dieser radioaktiven Abfälle oder radioaktiv kontaminierten Gegenstände aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Yuan belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
军用设施、装备所产生的放射性废物的安全管理，依照《中华人民共和国放射性污染防治法》第六十条的规定执行。
Die Sicherheitsverwaltung radioaktiver Abfälle aus militärischen Anlagen und Ausrüstungen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 60 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung radioaktiver Verschmutzung.
放射性废物运输的安全管理、放射性废物造成污染事故的应急处理，以及劳动者在职业活动中接触放射性废物造成的职业病防治，依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Sicherheitsverwaltung des Transports radioaktiver Abfälle, die Notfallmaßnahmen bei durch radioaktive Abfälle verursachten Verschmutzungsunfällen sowie die Prävention und Behandlung von Berufskrankheiten, die durch den Kontakt von Arbeitnehmern mit radioaktiven Abfällen während ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen, erfolgen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
本条例自2012年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2012 in Kraft.