KYB CHINA(2009年9月7日国务院第80次常务会议通过 2009年9月14日中华人民共和国国务院令第562号公布 自2010年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 80. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 7. September 2009, verkündet mit Dekret Nr. 562 des Staatsrates der Volksrepublik China am 14. September 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2010)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对放射性物品运输的安全管理，保障人体健康，保护环境，促进核能、核技术的开发与和平利用，根据《中华人民共和国放射性污染防治法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung“ erlassen, um die Sicherheitsverwaltung der Beförderung radioaktiver Stoffe zu verstärken, die menschliche Gesundheit zu schützen, die Umwelt zu schützen und die Entwicklung und friedliche Nutzung der Kernenergie und Kerntechnik zu fördern.
放射性物品的运输和放射性物品运输容器的设计、制造等活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Beförderung radioaktiver Stoffe sowie für die Auslegung und Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe.
本条例所称放射性物品，是指含有放射性核素，并且其活度和比活度均高于国家规定的豁免值的物品。
Im Sinne dieser Verordnung sind radioaktive Stoffe Stoffe, die Radionuklide enthalten und deren Aktivität und spezifische Aktivität beide über den vom Staat festgelegten Freigrenzen liegen.
根据放射性物品的特性及其对人体健康和环境的潜在危害程度，将放射性物品分为一类、二类和三类。
Entsprechend den Eigenschaften radioaktiver Stoffe und dem Grad ihrer potenziellen Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden radioaktive Stoffe in Klasse I, Klasse II und Klasse III eingeteilt.
一类放射性物品，是指Ⅰ类放射源、高水平放射性废物、乏燃料等释放到环境后对人体健康和环境产生重大辐射影响的放射性物品。
Radioaktive Stoffe der Klasse I sind radioaktive Stoffe wie Strahlenquellen der Klasse I, hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente, die nach Freisetzung in die Umwelt erhebliche Strahlenauswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
二类放射性物品，是指Ⅱ类和Ⅲ类放射源、中等水平放射性废物等释放到环境后对人体健康和环境产生一般辐射影响的放射性物品。
Radioaktive Stoffe der Klasse II sind radioaktive Stoffe wie Strahlenquellen der Klassen II und III und mittelradioaktive Abfälle, die nach Freisetzung in die Umwelt allgemeine Strahlenauswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
三类放射性物品，是指Ⅳ类和Ⅴ类放射源、低水平放射性废物、放射性药品等释放到环境后对人体健康和环境产生较小辐射影响的放射性物品。
Radioaktive Stoffe der Klasse III sind radioaktive Stoffe wie Strahlenquellen der Klassen IV und V, schwachradioaktive Abfälle und radioaktive Arzneimittel, die nach Freisetzung in die Umwelt geringe Strahlenauswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
放射性物品的具体分类和名录，由国务院核安全监管部门会同国务院公安、卫生、海关、交通运输、铁路、民航、核工业行业主管部门制定。
Die spezifische Klassifizierung und Liste radioaktiver Stoffe wird von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates für öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Zoll, Verkehr, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und der Kernindustrie festgelegt.
国务院核安全监管部门对放射性物品运输的核与辐射安全实施监督管理。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates übt die Aufsicht über die nukleare und Strahlensicherheit bei der Beförderung radioaktiver Stoffe aus.
国务院公安、交通运输、铁路、民航等有关主管部门依照本条例规定和各自的职责，负责放射性物品运输安全的有关监督管理工作。
Die zuständigen Behörden des Staatsrates für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Eisenbahn und Zivilluftfahrt sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe verantwortlich.
县级以上地方人民政府环境保护主管部门和公安、交通运输等有关主管部门，依照本条例规定和各自的职责，负责本行政区域放射性物品运输安全的有关监督管理工作。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden für öffentliche Sicherheit und Verkehr sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
运输放射性物品，应当使用专用的放射性物品运输包装容器(以下简称运输容器)。
Bei der Beförderung radioaktiver Stoffe sind spezielle Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe (im Folgenden als Beförderungsbehälter bezeichnet) zu verwenden.
放射性物品的运输和放射性物品运输容器的设计、制造，应当符合国家放射性物品运输安全标准。
Die Beförderung radioaktiver Stoffe sowie die Auslegung und Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe müssen den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe entsprechen.
国家放射性物品运输安全标准，由国务院核安全监管部门制定，由国务院核安全监管部门和国务院标准化主管部门联合发布。国务院核安全监管部门制定国家放射性物品运输安全标准，应当征求国务院公安、卫生、交通运输、铁路、民航、核工业行业主管部门的意见。
Die nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe werden von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt und gemeinsam von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates und der Normungsbehörde des Staatsrates veröffentlicht. Bei der Festlegung der nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe holt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Stellungnahmen der zuständigen Behörden des Staatsrates für öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und der Kernindustrie ein.
放射性物品运输容器的设计、制造单位应当建立健全责任制度，加强质量管理，并对所从事的放射性物品运输容器的设计、制造活动负责。
Die Auslegungs- und Herstellungsbetriebe von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe müssen ein Verantwortungssystem einrichten und verbessern, die Qualitätskontrolle verstärken und für die von ihnen durchgeführten Auslegungs- und Herstellungstätigkeiten von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe verantwortlich sein.
放射性物品的托运人(以下简称托运人)应当制定核与辐射事故应急方案，在放射性物品运输中采取有效的辐射防护和安全保卫措施，并对放射性物品运输中的核与辐射安全负责。
Der Versender radioaktiver Stoffe (im Folgenden als Versender bezeichnet) muss einen Notfallplan für nukleare und Strahlenunfälle erstellen, bei der Beförderung radioaktiver Stoffe wirksame Strahlenschutz- und Sicherungsmaßnahmen ergreifen und für die nukleare und Strahlensicherheit bei der Beförderung radioaktiver Stoffe verantwortlich sein.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向国务院核安全监管部门或者其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门举报。
Jede Einheit oder Person hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates oder anderen Behörden, die gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständig sind, zu melden.
接到举报的部门应当依法调查处理，并为举报人保密。
Die die Meldung erhaltende Behörde muss die Angelegenheit gesetzeskonform untersuchen und behandeln und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
放射性物品运输容器的设计
Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe
放射性物品运输容器设计单位应当建立健全和有效实施质量保证体系，按照国家放射性物品运输安全标准进行设计，并通过试验验证或者分析论证等方式，对设计的放射性物品运输容器的安全性能进行评价。
Der Auslegungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe muss ein Qualitätssicherungssystem einrichten und wirksam umsetzen, die Auslegung gemäß den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe durchführen und die Sicherheitsleistung des ausgelegten Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe durch Versuche oder analytische Bewertungen bewerten.
放射性物品运输容器设计单位应当建立健全档案制度，按照质量保证体系的要求，如实记录放射性物品运输容器的设计和安全性能评价过程。
Der Auslegungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe muss ein Archivsystem einrichten und verbessern und gemäß den Anforderungen des Qualitätssicherungssystems den Auslegungs- und Sicherheitsbewertungsprozess des Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe wahrheitsgemäß aufzeichnen.
进行一类放射性物品运输容器设计，应当编制设计安全评价报告书；进行二类放射性物品运输容器设计，应当编制设计安全评价报告表。
Bei der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I ist ein Sicherheitsbewertungsbericht für die Auslegung zu erstellen; bei der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse II ist eine Sicherheitsbewertungstabelle für die Auslegung zu erstellen.
一类放射性物品运输容器的设计，应当在首次用于制造前报国务院核安全监管部门审查批准。
Die Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I muss vor der erstmaligen Verwendung zur Herstellung von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates genehmigt werden.
申请批准一类放射性物品运输容器的设计，设计单位应当向国务院核安全监管部门提出书面申请，并提交下列材料：
Zur Beantragung der Genehmigung der Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I reicht der Auslegungsbetrieb bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einen schriftlichen Antrag ein und legt folgende Unterlagen vor:
(一)设计总图及其设计说明书；
(1) Gesamtzeichnung der Auslegung und deren Auslegungsbeschreibung;
(二)设计安全评价报告书；
(2) Sicherheitsbewertungsbericht für die Auslegung;
(三)质量保证大纲。
(3) Qualitätssicherungsprogramm.
国务院核安全监管部门应当自受理申请之日起45个工作日内完成审查，对符合国家放射性物品运输安全标准的，颁发一类放射性物品运输容器设计批准书，并公告批准文号；对不符合国家放射性物品运输安全标准的，书面通知申请单位并说明理由。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen. Entspricht die Auslegung den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe, wird eine Auslegungsgenehmigungsurkunde für Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I ausgestellt und die Genehmigungsnummer bekannt gegeben; entspricht sie nicht den Standards, wird der antragstellenden Einheit dies schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
设计单位修改已批准的一类放射性物品运输容器设计中有关安全内容的，应当按照原申请程序向国务院核安全监管部门重新申请领取一类放射性物品运输容器设计批准书。
Ändert der Auslegungsbetrieb sicherheitsrelevante Inhalte einer bereits genehmigten Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I, muss er nach dem ursprünglichen Antragsverfahren bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates erneut eine Auslegungsgenehmigungsurkunde für Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I beantragen.
二类放射性物品运输容器的设计，设计单位应当在首次用于制造前，将设计总图及其设计说明书、设计安全评价报告表报国务院核安全监管部门备案。
Bei der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse II muss der Auslegungsbetrieb vor der erstmaligen Verwendung zur Herstellung die Gesamtzeichnung der Auslegung und deren Auslegungsbeschreibung sowie die Sicherheitsbewertungstabelle für die Auslegung bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
三类放射性物品运输容器的设计，设计单位应当编制设计符合国家放射性物品运输安全标准的证明文件并存档备查。
Bei der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse III muss der Auslegungsbetrieb ein Dokument erstellen, das die Übereinstimmung der Auslegung mit den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe nachweist, und dieses archivieren.
放射性物品运输容器的制造与使用
Herstellung und Verwendung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe
放射性物品运输容器制造单位，应当按照设计要求和国家放射性物品运输安全标准，对制造的放射性物品运输容器进行质量检验，编制质量检验报告。
Der Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe muss gemäß den Auslegungsanforderungen und den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe eine Qualitätsprüfung der hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe durchführen und einen Qualitätsprüfbericht erstellen.
未经质量检验或者经检验不合格的放射性物品运输容器，不得交付使用。
Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe, die keiner Qualitätsprüfung unterzogen wurden oder die Prüfung nicht bestanden haben, dürfen nicht zur Verwendung übergeben werden.
从事一类放射性物品运输容器制造活动的单位，应当具备下列条件：
Ein Betrieb, der Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I ausübt, muss folgende Bedingungen erfüllen:
(一)有与所从事的制造活动相适应的专业技术人员；
(1) Verfügbarkeit von Fachpersonal, das für die ausgeübte Herstellungstätigkeit geeignet ist;
(二)有与所从事的制造活动相适应的生产条件和检测手段；
(2) Verfügbarkeit von Produktionsbedingungen und Prüfmitteln, die für die ausgeübte Herstellungstätigkeit geeignet sind;
(三)有健全的管理制度和完善的质量保证体系。
(3) Vorhandensein eines soliden Managementsystems und eines umfassenden Qualitätssicherungssystems.
从事一类放射性物品运输容器制造活动的单位，应当申请领取一类放射性物品运输容器制造许可证(以下简称制造许可证)。
Ein Betrieb, der Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I ausübt, muss eine Herstellungsgenehmigung für Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I (im Folgenden als Herstellungsgenehmigung bezeichnet) beantragen.
申请领取制造许可证的单位，应当向国务院核安全监管部门提出书面申请，并提交其符合本条例第十六条规定条件的证明材料和申请制造的运输容器型号。
Zur Beantragung der Herstellungsgenehmigung reicht der Betrieb bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einen schriftlichen Antrag ein und legt Nachweise für die Erfüllung der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Bedingungen sowie den Typ des zu fertigenden Beförderungsbehälters vor.
禁止无制造许可证或者超出制造许可证规定的范围从事一类放射性物品运输容器的制造活动。
Es ist verboten, ohne Herstellungsgenehmigung oder über den in der Herstellungsgenehmigung festgelegten Umfang hinaus Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I auszuüben.
国务院核安全监管部门应当自受理申请之日起45个工作日内完成审查，对符合条件的，颁发制造许可证，并予以公告；对不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen. Sind die Bedingungen erfüllt, wird die Herstellungsgenehmigung ausgestellt und bekannt gegeben; sind die Bedingungen nicht erfüllt, wird der antragstellenden Einheit dies schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
制造许可证应当载明下列内容：
Die Herstellungsgenehmigung muss folgende Angaben enthalten:
(一)制造单位名称、住所和法定代表人；
(1) Name, Sitz und gesetzlicher Vertreter des Herstellungsbetriebs;
(二)许可制造的运输容器的型号；
(2) Typ des zur Herstellung genehmigten Beförderungsbehälters;
(三)有效期限；
(3) Gültigkeitsdauer;
(四)发证机关、发证日期和证书编号。
(4) Ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Zertifikatsnummer.
一类放射性物品运输容器制造单位变更单位名称、住所或者法定代表人的，应当自工商变更登记之日起20日内，向国务院核安全监管部门办理制造许可证变更手续。
Ändert ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I seinen Namen, Sitz oder gesetzlichen Vertreter, muss er innerhalb von 20 Tagen nach der gewerblichen Umfirmierung bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates das Verfahren zur Änderung der Herstellungsgenehmigung durchführen.
一类放射性物品运输容器制造单位变更制造的运输容器型号的，应当按照原申请程序向国务院核安全监管部门重新申请领取制造许可证。
Ändert ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I den Typ des herzustellenden Beförderungsbehälters, muss er nach dem ursprünglichen Antragsverfahren bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates erneut eine Herstellungsgenehmigung beantragen.
制造许可证有效期为5年。
Die Herstellungsgenehmigung ist 5 Jahre gültig.
制造许可证有效期届满，需要延续的，一类放射性物品运输容器制造单位应当于制造许可证有效期届满6个月前，向国务院核安全监管部门提出延续申请。
Möchte ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I die Gültigkeit der Herstellungsgenehmigung nach Ablauf verlängern, muss er 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeit bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einen Verlängerungsantrag stellen.
国务院核安全监管部门应当在制造许可证有效期届满前作出是否准予延续的决定。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss vor Ablauf der Gültigkeit der Herstellungsgenehmigung über die Verlängerung entscheiden.
从事二类放射性物品运输容器制造活动的单位，应当在首次制造活动开始30日前，将其具备与所从事的制造活动相适应的专业技术人员、生产条件、检测手段，以及具有健全的管理制度和完善的质量保证体系的证明材料，报国务院核安全监管部门备案。
Ein Betrieb, der Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse II ausübt, muss 30 Tage vor Beginn der ersten Herstellungstätigkeit Nachweise über die Verfügbarkeit von geeignetem Fachpersonal, Produktionsbedingungen und Prüfmitteln sowie über das Vorhandensein eines soliden Managementsystems und eines umfassenden Qualitätssicherungssystems bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
一类、二类放射性物品运输容器制造单位，应当按照国务院核安全监管部门制定的编码规则，对其制造的一类、二类放射性物品运输容器统一编码，并于每年1月31日前将上一年度的运输容器编码清单报国务院核安全监管部门备案。
Herstellungsbetriebe von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen I und II müssen die von ihnen hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klassen I und II gemäß den von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegten Codierungsregeln einheitlich codieren und bis zum 31. Januar jedes Jahres die Codeliste der Beförderungsbehälter des Vorjahres bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
从事三类放射性物品运输容器制造活动的单位，应当于每年1月31日前将上一年度制造的运输容器的型号和数量报国务院核安全监管部门备案。
Ein Betrieb, der Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse III ausübt, muss bis zum 31. Januar jedes Jahres die Typen und Mengen der im Vorjahr hergestellten Beförderungsbehälter bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
放射性物品运输容器使用单位应当对其使用的放射性物品运输容器定期进行保养和维护，并建立保养和维护档案；放射性物品运输容器达到设计使用年限，或者发现放射性物品运输容器存在安全隐患的，应当停止使用，进行处理。
Der Verwender von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe muss die von ihm verwendeten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe regelmäßig warten und instand halten und ein Wartungs- und Instandhaltungsarchiv führen; erreicht ein Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe die Auslegungslebensdauer oder werden Sicherheitsmängel festgestellt, ist er außer Betrieb zu nehmen und zu behandeln.
一类放射性物品运输容器使用单位还应当对其使用的一类放射性物品运输容器每两年进行一次安全性能评价，并将评价结果报国务院核安全监管部门备案。
Der Verwender von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I muss außerdem alle zwei Jahre eine Sicherheitsbewertung der von ihm verwendeten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I durchführen und das Bewertungsergebnis bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
使用境外单位制造的一类放射性物品运输容器的，应当在首次使用前报国务院核安全监管部门审查批准。
Wer einen von einem ausländischen Betrieb hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I verwenden möchte, muss vor der ersten Verwendung die Genehmigung der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einholen.
申请使用境外单位制造的一类放射性物品运输容器的单位，应当向国务院核安全监管部门提出书面申请，并提交下列材料：
Zur Beantragung der Verwendung eines von einem ausländischen Betrieb hergestellten Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I reicht der Betrieb bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einen schriftlichen Antrag ein und legt folgende Unterlagen vor:
(一)设计单位所在国核安全监管部门颁发的设计批准文件的复印件；
(1) Kopie der von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Herstellerlandes ausgestellten Auslegungsgenehmigungsurkunde;
(二)设计安全评价报告书；
(2) Sicherheitsbewertungsbericht für die Auslegung;
(三)制造单位相关业绩的证明材料；
(3) Nachweise über die einschlägigen Leistungen des Herstellungsbetriebs;
(四)质量合格证明；
(4) Qualitätskonformitätsnachweis;
(五)符合中华人民共和国法律、行政法规规定，以及国家放射性物品运输安全标准或者经国务院核安全监管部门认可的标准的说明材料。
(5) Erläuterungsmaterialien zur Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China sowie mit den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe oder mit von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates anerkannten Standards.
国务院核安全监管部门应当自受理申请之日起45个工作日内完成审查，对符合国家放射性物品运输安全标准的，颁发使用批准书；对不符合国家放射性物品运输安全标准的，书面通知申请单位并说明理由。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen. Entspricht der Beförderungsbehälter den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe, wird eine Verwendungsgenehmigungsurkunde ausgestellt; entspricht er nicht den Standards, wird der antragstellenden Einheit dies schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
使用境外单位制造的二类放射性物品运输容器的，应当在首次使用前将运输容器质量合格证明和符合中华人民共和国法律、行政法规规定，以及国家放射性物品运输安全标准或者经国务院核安全监管部门认可的标准的说明材料，报国务院核安全监管部门备案。
Wer einen von einem ausländischen Betrieb hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse II verwenden möchte, muss vor der ersten Verwendung den Qualitätskonformitätsnachweis des Beförderungsbehälters sowie Erläuterungsmaterialien zur Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China sowie mit den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe oder mit von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates anerkannten Standards bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
国务院核安全监管部门办理使用境外单位制造的一类、二类放射性物品运输容器审查批准和备案手续，应当同时为运输容器确定编码。
Bei der Durchführung der Genehmigungs- und Hinterlegungsverfahren für die Verwendung von im Ausland hergestellten Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen I und II legt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates gleichzeitig den Code für den Beförderungsbehälter fest.
放射性物品的运输
Beförderung radioaktiver Stoffe
托运放射性物品的，托运人应当持有生产、销售、使用或者处置放射性物品的有效证明，使用与所托运的放射性物品类别相适应的运输容器进行包装，配备必要的辐射监测设备、防护用品和防盗、防破坏设备，并编制运输说明书、核与辐射事故应急响应指南、装卸作业方法、安全防护指南。
Wer radioaktive Stoffe versendet, muss einen gültigen Nachweis über die Produktion, den Verkauf, die Verwendung oder die Entsorgung radioaktiver Stoffe besitzen, einen dem Typ des zu versendenden radioaktiven Stoffes entsprechenden Beförderungsbehälter zur Verpackung verwenden, die erforderlichen Strahlungsüberwachungsgeräte, Schutzausrüstungen sowie Diebstahl- und Sabotageschutzvorrichtungen bereitstellen und ein Beförderungshandbuch, einen Leitfaden für die Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen, eine Methode für Be- und Entladevorgänge sowie einen Sicherheitsschutzleitfaden erstellen.
运输说明书应当包括放射性物品的品名、数量、物理化学形态、危害风险等内容。
Das Beförderungshandbuch muss Angaben wie Bezeichnung, Menge, physikalisch-chemische Form und Gefahrenrisiken des radioaktiven Stoffes enthalten.
托运一类放射性物品的，托运人应当委托有资质的辐射监测机构对其表面污染和辐射水平实施监测，辐射监测机构应当出具辐射监测报告。
Bei der Versendung radioaktiver Stoffe der Klasse I muss der Versender eine qualifizierte Strahlungsüberwachungsstelle mit der Überwachung der Oberflächenkontamination und der Strahlungspegel beauftragen; die Strahlungsüberwachungsstelle muss einen Strahlungsüberwachungsbericht erstellen.
托运二类、三类放射性物品的，托运人应当对其表面污染和辐射水平实施监测，并编制辐射监测报告。
Bei der Versendung radioaktiver Stoffe der Klassen II und III muss der Versender die Oberflächenkontamination und die Strahlungspegel selbst überwachen und einen Strahlungsüberwachungsbericht erstellen.
监测结果不符合国家放射性物品运输安全标准的，不得托运。
Entsprechen die Überwachungsergebnisse nicht den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe, darf die Versendung nicht erfolgen.
承运放射性物品应当取得国家规定的运输资质。承运人的资质管理，依照有关法律、行政法规和国务院交通运输、铁路、民航、邮政主管部门的规定执行。
Der Beförderer radioaktiver Stoffe muss die vom Staat festgelegte Transportqualifikation besitzen. Die Qualifikationsverwaltung des Beförderers erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der zuständigen Behörden des Staatsrates für Verkehr, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und Post.
托运人和承运人应当对直接从事放射性物品运输的工作人员进行运输安全和应急响应知识的培训，并进行考核；考核不合格的，不得从事相关工作。
Versender und Beförderer müssen die direkt mit der Beförderung radioaktiver Stoffe befassten Mitarbeiter in Transport- und Notfallreaktionskenntnissen schulen und prüfen; bestehen sie die Prüfung nicht, dürfen sie nicht mit entsprechenden Arbeiten betraut werden.
托运人和承运人应当按照国家放射性物品运输安全标准和国家有关规定，在放射性物品运输容器和运输工具上设置警示标志。
Versender und Beförderer müssen gemäß den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe und den einschlägigen staatlichen Vorschriften an den Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe und den Transportmitteln Warnzeichen anbringen.
国家利用卫星定位系统对一类、二类放射性物品运输工具的运输过程实行在线监控。具体办法由国务院核安全监管部门会同国务院有关部门制定。
Der Staat nutzt Satellitenortungssysteme zur Online-Überwachung des Transportprozesses von Transportmitteln für radioaktive Stoffe der Klassen I und II. Die konkreten Maßnahmen werden von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.
托运人和承运人应当按照国家职业病防治的有关规定，对直接从事放射性物品运输的工作人员进行个人剂量监测，建立个人剂量档案和职业健康监护档案。
Versender und Beförderer müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates zur Verhütung von Berufskrankheiten bei den direkt mit der Beförderung radioaktiver Stoffe befassten Mitarbeitern eine Personenüberwachung durchführen und Personenüberwachungsakten sowie Akten zur gesundheitlichen Überwachung am Arbeitsplatz anlegen.
托运人应当向承运人提交运输说明书、辐射监测报告、核与辐射事故应急响应指南、装卸作业方法、安全防护指南，承运人应当查验、收存。托运人提交文件不齐全的，承运人不得承运。
Der Versender muss dem Beförderer das Beförderungshandbuch, den Strahlungsüberwachungsbericht, den Leitfaden für die Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen, die Methode für Be- und Entladevorgänge und den Sicherheitsschutzleitfaden vorlegen; der Beförderer muss diese prüfen und aufbewahren. Sind die vom Versender vorgelegten Unterlagen nicht vollständig, darf der Beförderer die Beförderung nicht durchführen.
托运一类放射性物品的，托运人应当编制放射性物品运输的核与辐射安全分析报告书，报国务院核安全监管部门审查批准。
Bei der Versendung radioaktiver Stoffe der Klasse I muss der Versender einen Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe erstellen und diesen von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates genehmigen lassen.
放射性物品运输的核与辐射安全分析报告书应当包括放射性物品的品名、数量、运输容器型号、运输方式、辐射防护措施、应急措施等内容。
Der Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe muss Angaben wie Bezeichnung, Menge, Typ des Beförderungsbehälters, Transportart, Strahlenschutzmaßnahmen und Notfallmaßnahmen des radioaktiven Stoffes enthalten.
国务院核安全监管部门应当自受理申请之日起45个工作日内完成审查，对符合国家放射性物品运输安全标准的，颁发核与辐射安全分析报告批准书；对不符合国家放射性物品运输安全标准的，书面通知申请单位并说明理由。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen. Entspricht der Bericht den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe, wird eine Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit ausgestellt; entspricht er nicht den Standards, wird der antragstellenden Einheit dies schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书应当载明下列主要内容：
Die Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe muss folgende Hauptangaben enthalten:
(一)托运人的名称、地址、法定代表人；
(1) Name, Anschrift und gesetzlicher Vertreter des Versenders;
(二)运输放射性物品的品名、数量；
(2) Bezeichnung und Menge der zu befördernden radioaktiven Stoffe;
(三)运输放射性物品的运输容器型号和运输方式；
(3) Typ des Beförderungsbehälters und Transportart der zu befördernden radioaktiven Stoffe;
(四)批准日期和有效期限。
(4) Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer.
一类放射性物品启运前，托运人应当将放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书、辐射监测报告，报启运地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门备案。
Vor dem Start der Beförderung radioaktiver Stoffe der Klasse I muss der Versender die Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe und den Strahlungsüberwachungsbericht bei der Umweltschutzbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Abgangsortes hinterlegen.
收到备案材料的环境保护主管部门应当及时将有关情况通报放射性物品运输的途经地和抵达地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门。
Die die Hinterlegungsunterlagen erhaltende Umweltschutzbehörde muss die zuständigen Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte der Durchgangs- und Ankunftsorte der Beförderung radioaktiver Stoffe rechtzeitig informieren.
通过道路运输放射性物品的，应当经公安机关批准，按照指定的时间、路线、速度行驶，并悬挂警示标志，配备押运人员，使放射性物品处于押运人员的监管之下。
Die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße bedarf der Genehmigung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde, muss zu den festgelegten Zeiten, auf der festgelegten Route und mit der festgelegten Geschwindigkeit erfolgen, mit Warnzeichen versehen sein und von Begleitpersonal begleitet werden, sodass die radioaktiven Stoffe unter der Aufsicht des Begleitpersonals stehen.
通过道路运输核反应堆乏燃料的，托运人应当报国务院公安部门批准。通过道路运输其他放射性物品的，托运人应当报启运地县级以上人民政府公安机关批准。具体办法由国务院公安部门商国务院核安全监管部门制定。
Bei der Beförderung von abgebrannten Brennelementen aus Kernreaktoren auf der Straße muss der Versender die Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates einholen. Bei der Beförderung anderer radioaktiver Stoffe auf der Straße muss der Versender die Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber des Abgangsortes einholen. Die konkreten Maßnahmen werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates in Absprache mit der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
通过水路运输放射性物品的，按照水路危险货物运输的法律、行政法规和规章的有关规定执行。
Die Beförderung radioaktiver Stoffe auf dem Wasserweg erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Wasserweg.
通过铁路、航空运输放射性物品的，按照国务院铁路、民航主管部门的有关规定执行。
Die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Schiene und auf dem Luftweg erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der zuständigen Behörden des Staatsrates für Eisenbahn und Zivilluftfahrt.
禁止邮寄一类、二类放射性物品。邮寄三类放射性物品的，按照国务院邮政管理部门的有关规定执行。
Die Versendung radioaktiver Stoffe der Klassen I und II auf dem Postweg ist verboten. Die Versendung radioaktiver Stoffe der Klasse III auf dem Postweg erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Postverwaltungsbehörde des Staatsrates.
生产、销售、使用或者处置放射性物品的单位，可以依照《中华人民共和国道路运输条例》的规定，向设区的市级人民政府道路运输管理机构申请非营业性道路危险货物运输资质，运输本单位的放射性物品，并承担本条例规定的托运人和承运人的义务。
Einheiten, die radioaktive Stoffe produzieren, verkaufen, verwenden oder entsorgen, können gemäß den Bestimmungen der „Verordnung der Volksrepublik China über die Straßenbeförderung“ bei der Straßenverkehrsverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene eine Qualifikation für die nichtgewerbliche Straßenbeförderung gefährlicher Güter beantragen, um ihre eigenen radioaktiven Stoffe zu befördern, und übernehmen dabei die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten des Versenders und des Beförderers.
申请放射性物品非营业性道路危险货物运输资质的单位，应当具备下列条件：
Eine Einheit, die eine Qualifikation für die nichtgewerbliche Straßenbeförderung gefährlicher Güter für radioaktive Stoffe beantragt, muss folgende Bedingungen erfüllen:
(一)持有生产、销售、使用或者处置放射性物品的有效证明；
(1) Besitz eines gültigen Nachweises über die Produktion, den Verkauf, die Verwendung oder die Entsorgung radioaktiver Stoffe;
(二)有符合本条例规定要求的放射性物品运输容器；
(2) Verfügbarkeit von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
(三)有具备辐射防护与安全防护知识的专业技术人员和经考试合格的驾驶人员；
(3) Verfügbarkeit von Fachpersonal mit Kenntnissen in Strahlenschutz und Sicherheit sowie von Fahrpersonal, das die Prüfung bestanden hat;
(四)有符合放射性物品运输安全防护要求，并经检测合格的运输工具、设施和设备；
(4) Verfügbarkeit von Transportmitteln, Einrichtungen und Ausrüstungen, die den Sicherheits- und Strahlenschutzanforderungen für die Beförderung radioaktiver Stoffe entsprechen und geprüft wurden;
(五)配备必要的防护用品和依法经定期检定合格的监测仪器；
(5) Bereitstellung der erforderlichen Schutzausrüstungen und gesetzlich regelmäßig geeichten Überwachungsgeräte;
(六)有运输安全和辐射防护管理规章制度以及核与辐射事故应急措施。
(6) Vorhandensein von Verwaltungsvorschriften für Transportsicherheit und Strahlenschutz sowie von Notfallmaßnahmen bei nuklearen und Strahlenunfällen.
放射性物品非营业性道路危险货物运输资质的具体条件，由国务院交通运输主管部门会同国务院核安全监管部门制定。
Die spezifischen Bedingungen für die Qualifikation zur nichtgewerblichen Straßenbeförderung gefährlicher Güter für radioaktive Stoffe werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
一类放射性物品从境外运抵中华人民共和国境内，或者途经中华人民共和国境内运输的，托运人应当编制放射性物品运输的核与辐射安全分析报告书，报国务院核安全监管部门审查批准。审查批准程序依照本条例第三十五条第三款的规定执行。
Werden radioaktive Stoffe der Klasse I aus dem Ausland in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert oder durch das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert, muss der Versender einen Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe erstellen und von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates genehmigen lassen. Das Genehmigungsverfahren erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 3 dieser Verordnung.
二类、三类放射性物品从境外运抵中华人民共和国境内，或者途经中华人民共和国境内运输的，托运人应当编制放射性物品运输的辐射监测报告，报国务院核安全监管部门备案。
Werden radioaktive Stoffe der Klassen II und III aus dem Ausland in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert oder durch das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert, muss der Versender einen Strahlungsüberwachungsbericht für die Beförderung radioaktiver Stoffe erstellen und bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates hinterlegen.
托运人、承运人或者其代理人向海关办理有关手续，应当提交国务院核安全监管部门颁发的放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书或者放射性物品运输的辐射监测报告备案证明。
Der Versender, Beförderer oder sein Vertreter muss bei der Zollabfertigung die von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates ausgestellte Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe oder den Hinterlegungsnachweis für den Strahlungsüberwachungsbericht der Beförderung radioaktiver Stoffe vorlegen.
县级以上人民政府组织编制的突发环境事件应急预案，应当包括放射性物品运输中可能发生的核与辐射事故应急响应的内容。
Die von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber erstellten Notfallpläne für plötzliche Umweltunfälle müssen Inhalte zur Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen enthalten, die bei der Beförderung radioaktiver Stoffe auftreten können.
放射性物品运输中发生核与辐射事故的，承运人、托运人应当按照核与辐射事故应急响应指南的要求，做好事故应急工作，并立即报告事故发生地的县级以上人民政府环境保护主管部门。接到报告的环境保护主管部门应当立即派人赶赴现场，进行现场调查，采取有效措施控制事故影响，并及时向本级人民政府报告，通报同级公安、卫生、交通运输等有关主管部门。
Kommt es bei der Beförderung radioaktiver Stoffe zu einem nuklearen oder Strahlenunfall, müssen der Beförderer und der Versender gemäß den Anforderungen des Leitfadens für die Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen die Notfallmaßnahmen durchführen und unverzüglich der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber des Unfallortes melden. Die die Meldung erhaltende Umweltschutzbehörde muss unverzüglich Personal zum Ort des Geschehens entsenden, eine Untersuchung vor Ort durchführen, wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Unfallauswirkungen ergreifen und rechtzeitig der Volksregierung auf derselben Ebene Bericht erstatten sowie die zuständigen Behörden für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr auf derselben Ebene informieren.
接到报告的县级以上人民政府及其有关主管部门应当按照应急预案做好应急工作，并按照国家突发事件分级报告的规定及时上报核与辐射事故信息。
Die die Meldung erhaltende Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden müssen gemäß dem Notfallplan die Notfallmaßnahmen durchführen und die Informationen über den nuklearen oder Strahlenunfall gemäß den staatlichen Bestimmungen zur gestuften Meldung von Notfällen rechtzeitig melden.
核反应堆乏燃料运输的核事故应急准备与响应，还应当遵守国家核应急的有关规定。
Die Notfallvorsorge und -reaktion bei nuklearen Unfällen im Zusammenhang mit der Beförderung abgebrannter Brennelemente aus Kernreaktoren unterliegt außerdem den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zur nuklearen Notfallvorsorge.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
国务院核安全监管部门和其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门，应当依据各自职责对放射性物品运输安全实施监督检查。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates und andere Behörden, die gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständig sind, müssen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe überwachen und kontrollieren.
国务院核安全监管部门应当将其已批准或者备案的一类、二类、三类放射性物品运输容器的设计、制造情况和放射性物品运输情况通报设计、制造单位所在地和运输途经地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门。省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门应当加强对本行政区域放射性物品运输安全的监督检查和监督性监测。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates muss die von ihr genehmigten oder hinterlegten Informationen über die Auslegung und Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen I, II und III sowie über die Beförderung radioaktiver Stoffe den Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte des Ortes des Auslegungs- und Herstellungsbetriebs sowie der Durchgangsorte der Beförderung mitteilen. Die Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Überwachung und Kontrolle sowie die Überwachungsmessungen der Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken.
被检查单位应当予以配合，如实反映情况，提供必要的资料，不得拒绝和阻碍。
Die kontrollierte Einheit muss kooperieren, die Situation wahrheitsgemäß darlegen, die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und darf sich nicht verweigern oder behindern.
国务院核安全监管部门和省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门以及其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门进行监督检查，监督检查人员不得少于2人，并应当出示有效的行政执法证件。
Führen die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie andere gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständige Behörden Überwachungen und Kontrollen durch, müssen mindestens zwei Kontrollpersonen anwesend sein und gültige Dienstausweise für die Verwaltungsdurchsetzung vorlegen.
国务院核安全监管部门和省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门以及其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门的工作人员，对监督检查中知悉的商业秘密负有保密义务。
Die Mitarbeiter der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates, der Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie anderer gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständiger Behörden sind zur Vertraulichkeit über Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, die sie bei der Überwachung und Kontrolle erfahren.
监督检查中发现经批准的一类放射性物品运输容器设计确有重大设计安全缺陷的，由国务院核安全监管部门责令停止该型号运输容器的制造或者使用，撤销一类放射性物品运输容器设计批准书。
Stellt sich bei der Überwachung und Kontrolle heraus, dass eine genehmigte Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I tatsächlich erhebliche Auslegungssicherheitsmängel aufweist, ordnet die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der Herstellung oder Verwendung dieses Behältertyps an und widerruft die Auslegungsgenehmigungsurkunde für Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I.
监督检查中发现放射性物品运输活动有不符合国家放射性物品运输安全标准情形的，或者一类放射性物品运输容器制造单位有不符合制造许可证规定条件情形的，应当责令限期整改；发现放射性物品运输活动可能对人体健康和环境造成核与辐射危害的，应当责令停止运输。
Wird bei der Überwachung und Kontrolle festgestellt, dass die Beförderung radioaktiver Stoffe nicht den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe entspricht oder dass ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I die Bedingungen der Herstellungsgenehmigung nicht erfüllt, wird eine Frist zur Behebung gesetzt; wird festgestellt, dass die Beförderung radioaktiver Stoffe möglicherweise nukleare oder Strahlengefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verursacht, wird die Einstellung der Beförderung angeordnet.
国务院核安全监管部门和省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门以及其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门，对放射性物品运输活动实施监测，不得收取监测费用。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie andere gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständige Behörden dürfen für die Durchführung von Überwachungsmessungen bei der Beförderung radioaktiver Stoffe keine Gebühren erheben.
国务院核安全监管部门和省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门以及其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门，应当加强对监督管理人员辐射防护与安全防护知识的培训。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die Umweltschutzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie andere gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständige Behörden müssen die Schulung der Aufsichtspersonen in Strahlenschutz- und Sicherheitskenntnissen verstärken.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
国务院核安全监管部门和省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门或者其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die Umweltschutzbehörde einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt oder eine andere gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständige Behörde eine der folgenden Handlungen, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; stellen die Handlungen eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未依照本条例规定作出行政许可或者办理批准文件的；
(1) Nichterteilung einer Verwaltungsgenehmigung oder Nichtausstellung einer Genehmigungsurkunde gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(二)发现违反本条例规定的行为不予查处，或者接到举报不依法处理的；
(2) Unterlassen der Untersuchung und Behandlung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder Unterlassen der gesetzeskonformen Behandlung von Meldungen;
(三)未依法履行放射性物品运输核与辐射事故应急职责的；
(3) Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe;
(四)对放射性物品运输活动实施监测收取监测费用的；
(4) Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Überwachungsmessungen bei der Beförderung radioaktiver Stoffe;
(五)其他不依法履行监督管理职责的行为。
(5) Sonstige nicht gesetzeskonforme Ausübung der Aufsichtspflichten.
放射性物品运输容器设计、制造单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处50万元以上100万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得：
Begeht ein Auslegungs- oder Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, ordnet die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und verhängt eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen:
(一)将未取得设计批准书的一类放射性物品运输容器设计用于制造的；
(1) Verwendung einer nicht genehmigten Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I zur Herstellung;
(二)修改已批准的一类放射性物品运输容器设计中有关安全内容，未重新取得设计批准书即用于制造的。
(2) Änderung sicherheitsrelevanter Inhalte einer genehmigten Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I und Verwendung zur Herstellung ohne erneute Genehmigung.
放射性物品运输容器设计、制造单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处5万元以上10万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得：
Begeht ein Auslegungs- oder Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, ordnet die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen:
(一)将不符合国家放射性物品运输安全标准的二类、三类放射性物品运输容器设计用于制造的；
(1) Verwendung einer Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse II oder III, die nicht den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe entspricht, zur Herstellung;
(二)将未备案的二类放射性物品运输容器设计用于制造的。
(2) Verwendung einer nicht hinterlegten Auslegung eines Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse II zur Herstellung.
放射性物品运输容器设计单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：
Begeht ein Auslegungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, setzt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt:
(一)未对二类、三类放射性物品运输容器的设计进行安全性能评价的；
(1) Unterlassung der Sicherheitsbewertung der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen II und III;
(二)未如实记录二类、三类放射性物品运输容器设计和安全性能评价过程的；
(2) Unterlassung der wahrheitsgemäßen Aufzeichnung des Auslegungs- und Sicherheitsbewertungsprozesses von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen II und III;
(三)未编制三类放射性物品运输容器设计符合国家放射性物品运输安全标准的证明文件并存档备查的。
(3) Unterlassung der Erstellung und Archivierung eines Dokuments, das die Übereinstimmung der Auslegung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse III mit den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe nachweist.
放射性物品运输容器制造单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处50万元以上100万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得：
Begeht ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, ordnet die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und verhängt eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen:
(一)未取得制造许可证从事一类放射性物品运输容器制造活动的；
(1) Ausübung von Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I ohne Herstellungsgenehmigung;
(二)制造许可证有效期届满，未按照规定办理延续手续，继续从事一类放射性物品运输容器制造活动的；
(2) Fortsetzung der Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I nach Ablauf der Herstellungsgenehmigung ohne ordnungsgemäße Verlängerung;
(三)超出制造许可证规定的范围从事一类放射性物品运输容器制造活动的；
(3) Ausübung von Tätigkeiten zur Herstellung von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I über den in der Herstellungsgenehmigung festgelegten Umfang hinaus;
(四)变更制造的一类放射性物品运输容器型号，未按照规定重新领取制造许可证的；
(4) Änderung des Typs des herzustellenden Beförderungsbehälters für radioaktive Stoffe der Klasse I ohne erneute Beantragung der Herstellungsgenehmigung gemäß den Vorschriften;
(五)将未经质量检验或者经检验不合格的一类放射性物品运输容器交付使用的。
(5) Übergabe von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I zur Verwendung, die keiner Qualitätsprüfung unterzogen wurden oder die Prüfung nicht bestanden haben.
有前款第(三)项、第(四)项和第(五)项行为之一，情节严重的，吊销制造许可证。
Bei Vorliegen einer der in Absatz (3), (4) und (5) genannten Handlungen wird bei schwerwiegenden Fällen die Herstellungsgenehmigung entzogen.
一类放射性物品运输容器制造单位变更单位名称、住所或者法定代表人，未依法办理制造许可证变更手续的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，处2万元的罚款。
Ändert ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse I seinen Namen, Sitz oder gesetzlichen Vertreter, ohne das Verfahren zur Änderung der Herstellungsgenehmigung gesetzeskonform durchzuführen, setzt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 20.000 RMB verhängt.
放射性物品运输容器制造单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处5万元以上10万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得：
Begeht ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, ordnet die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen:
(一)在二类放射性物品运输容器首次制造活动开始前，未按照规定将有关证明材料报国务院核安全监管部门备案的；
(1) Unterlassung der Hinterlegung der erforderlichen Nachweise bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates vor Beginn der ersten Herstellungstätigkeit von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klasse II gemäß den Vorschriften;
(二)将未经质量检验或者经检验不合格的二类、三类放射性物品运输容器交付使用的。
(2) Übergabe von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe der Klassen II und III zur Verwendung, die keiner Qualitätsprüfung unterzogen wurden oder die Prüfung nicht bestanden haben.
放射性物品运输容器制造单位有下列行为之一的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：
Begeht ein Herstellungsbetrieb von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe eine der folgenden Handlungen, setzt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt:
(一)未按照规定对制造的一类、二类放射性物品运输容器统一编码的；
(1) Unterlassung der einheitlichen Codierung der hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klassen I und II gemäß den Vorschriften;
(二)未按照规定将制造的一类、二类放射性物品运输容器编码清单报国务院核安全监管部门备案的；
(2) Unterlassung der Hinterlegung der Codeliste der hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klassen I und II bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates gemäß den Vorschriften;
(三)未按照规定将制造的三类放射性物品运输容器的型号和数量报国务院核安全监管部门备案的。
(3) Unterlassung der Hinterlegung der Typen und Mengen der hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse III bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates gemäß den Vorschriften.
放射性物品运输容器使用单位未按照规定对使用的一类放射性物品运输容器进行安全性能评价，或者未将评价结果报国务院核安全监管部门备案的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Führt ein Verwender von Beförderungsbehältern für radioaktive Stoffe nicht gemäß den Vorschriften eine Sicherheitsbewertung der von ihm verwendeten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I durch oder hinterlegt das Bewertungsergebnis nicht bei der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates, setzt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt.
未按照规定取得使用批准书使用境外单位制造的一类放射性物品运输容器的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处50万元以上100万元以下的罚款。
Wer ohne ordnungsgemäße Verwendungsgenehmigung einen von einem ausländischen Betrieb hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse I verwendet, wird von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB belegt.
未按照规定办理备案手续使用境外单位制造的二类放射性物品运输容器的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处5万元以上10万元以下的罚款。
Wer ohne ordnungsgemäßes Hinterlegungsverfahren einen von einem ausländischen Betrieb hergestellten Beförderungsbehälter für radioaktive Stoffe der Klasse II verwendet, wird von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB belegt.
托运人未按照规定编制放射性物品运输说明书、核与辐射事故应急响应指南、装卸作业方法、安全防护指南的，由国务院核安全监管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Erstellt der Versender nicht gemäß den Vorschriften das Beförderungshandbuch, den Leitfaden für die Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen, die Methode für Be- und Entladevorgänge und den Sicherheitsschutzleitfaden für radioaktive Stoffe, setzt die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt.
托运人未按照规定将放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书、辐射监测报告备案的，由启运地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Hinterlegt der Versender nicht gemäß den Vorschriften die Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe und den Strahlungsüberwachungsbericht, setzt die Umweltschutzbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Abgangsortes eine Frist zur Behebung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt.
托运人或者承运人在放射性物品运输活动中，有违反有关法律、行政法规关于危险货物运输管理规定行为的，由交通运输、铁路、民航等有关主管部门依法予以处罚。
Verstößt der Versender oder Beförderer bei der Beförderung radioaktiver Stoffe gegen die Bestimmungen einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften über die Verwaltung der Beförderung gefährlicher Güter, wird er von den zuständigen Behörden für Verkehr, Eisenbahn, Zivilluftfahrt usw. gesetzeskonform bestraft.
违反有关法律、行政法规规定邮寄放射性物品的，由公安机关和邮政管理部门依法予以处罚。在邮寄进境物品中发现放射性物品的，由海关依照有关法律、行政法规的规定处理。
Wer gegen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstößt, indem er radioaktive Stoffe auf dem Postweg versendet, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Postverwaltungsbehörde gesetzeskonform bestraft. Werden in eingehenden Postsendungen radioaktive Stoffe gefunden, wird der Zoll gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften tätig.
托运人未取得放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书托运一类放射性物品的，由国务院核安全监管部门责令停止违法行为，处50万元以上100万元以下的罚款。
Versendet der Versender radioaktive Stoffe der Klasse I ohne die Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe, wird er von der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB belegt.
通过道路运输放射性物品，有下列行为之一的，由公安机关责令限期改正，处2万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wird radioaktive Stoffe auf der Straße befördert und liegt eine der folgenden Handlungen vor, setzt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Frist zur Behebung und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未经公安机关批准通过道路运输放射性物品的；
(1) Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße ohne Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde;
(二)运输车辆未按照指定的时间、路线、速度行驶或者未悬挂警示标志的；
(2) Das Transportfahrzeug hält sich nicht an die festgelegten Zeiten, die Route oder die Geschwindigkeit oder ist nicht mit Warnzeichen versehen;
(三)未配备押运人员或者放射性物品脱离押运人员监管的。
(3) Kein Begleitpersonal gestellt oder die radioaktiven Stoffe entziehen sich der Aufsicht des Begleitpersonals.
托运人有下列行为之一的，由启运地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为，处5万元以上20万元以下的罚款：
Liegt beim Versender eine der folgenden Handlungen vor, setzt die Umweltschutzbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Abgangsortes die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB:
(一)未按照规定对托运的放射性物品表面污染和辐射水平实施监测的；
(1) Unterlassung der Überwachung der Oberflächenkontamination und der Strahlungspegel der zu versendenden radioaktiven Stoffe gemäß den Vorschriften;
(二)将经监测不符合国家放射性物品运输安全标准的放射性物品交付托运的；
(2) Übergabe radioaktiver Stoffe zur Versendung, deren Überwachungsergebnisse nicht den nationalen Sicherheitsstandards für die Beförderung radioaktiver Stoffe entsprechen;
(三)出具虚假辐射监测报告的。
(3) Ausstellung falscher Strahlungsüberwachungsberichte.
未取得放射性物品运输的核与辐射安全分析报告批准书或者放射性物品运输的辐射监测报告备案证明，将境外的放射性物品运抵中华人民共和国境内，或者途经中华人民共和国境内运输的，由海关责令托运人退运该放射性物品，并依照海关法律、行政法规给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。托运人不明的，由承运人承担退运该放射性物品的责任，或者承担该放射性物品的处置费用。
Wer ohne die Genehmigungsurkunde für den Sicherheitsanalysebericht für nukleare und Strahlensicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe oder den Hinterlegungsnachweis für den Strahlungsüberwachungsbericht der Beförderung radioaktiver Stoffe radioaktive Stoffe aus dem Ausland in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert oder durch das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befördert, wird vom Zoll zur Rückführung dieser radioaktiven Stoffe aufgefordert und gemäß den Zollgesetzen und -verwaltungsvorschriften bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. Ist der Versender unbekannt, trägt der Beförderer die Verantwortung für die Rückführung dieser radioaktiven Stoffe oder die Kosten für deren Entsorgung.
违反本条例规定，在放射性物品运输中造成核与辐射事故的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门处以罚款，罚款数额按照核与辐射事故造成的直接损失的20%计算；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verursacht ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Beförderung radioaktiver Stoffe einen nuklearen oder Strahlenunfall, verhängt die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Geldstrafe in Höhe von 20 % des durch den nuklearen oder Strahlenunfall verursachten direkten Schadens; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
托运人、承运人未按照核与辐射事故应急响应指南的要求，做好事故应急工作并报告事故的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门处5万元以上20万元以下的罚款。
Führen der Versender oder der Beförderer die Notfallmaßnahmen nicht gemäß den Anforderungen des Leitfadens für die Notfallreaktion bei nuklearen und Strahlenunfällen durch und melden den Unfall nicht, verhängt die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB.
因核与辐射事故造成他人损害的，依法承担民事责任。
Verursacht ein nuklearer oder Strahlenunfall einen Schaden an einer anderen Person, wird die zivilrechtliche Haftung gesetzlich übernommen.
拒绝、阻碍国务院核安全监管部门或者其他依法履行放射性物品运输安全监督管理职责的部门进行监督检查，或者在接受监督检查时弄虚作假的，由监督检查部门责令改正，处1万元以上2万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die Überwachung und Kontrolle durch die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates oder andere gesetzlich für die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung radioaktiver Stoffe zuständige Behörden ablehnt oder behindert oder bei der Überwachung und Kontrolle falsche Angaben macht, wird von der überwachenden Behörde zur Behebung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 RMB belegt; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gesetzeskonform mit einer Ordnungsstrafe belegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
军用放射性物品运输安全的监督管理，依照《中华人民共和国放射性污染防治法》第六十条的规定执行。
Die Aufsicht über die Sicherheit der Beförderung militärischer radioaktiver Stoffe erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 60 des „Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung“.
本条例自2010年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.