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Verordnung über die Sicherheitsverwaltung von Großveranstaltungen

大型群众性活动安全管理条例

Diese Verordnung regelt die Sicherheitsverwaltung von Großveranstaltungen mit erwarteten 1000 oder mehr Teilnehmern, die von juristischen Personen oder anderen Organisationen für die Öffentlichkeit veranstaltet werden.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2007-09-14
In Kraft seit
2007-10-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2007年8月29日国务院第190次常务会议通过 2007年9月14日中华人民共和国国务院令第505号公布 自2007年10月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 190. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 29. August 2007, verkündet durch die Verordnung Nr. 505 des Staatsrates der Volksrepublik China am 14. September 2007, in Kraft getreten am 1. Oktober 2007)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对大型群众性活动的安全管理,保护公民生命和财产安全,维护社会治安秩序和公共安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheitsverwaltung von Großveranstaltungen zu stärken, das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu wahren.

Chinesisches Original第二条

本条例所称大型群众性活动,是指法人或者其他组织面向社会公众举办的每场次预计参加人数达到1000人以上的下列活动:

ÜbersetzungArtikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind Großveranstaltungen die folgenden Aktivitäten, die von juristischen Personen oder anderen Organisationen für die Öffentlichkeit veranstaltet werden und bei denen pro Veranstaltung voraussichtlich 1000 oder mehr Personen teilnehmen:

Chinesisches Original

(一)体育比赛活动;

Übersetzung

(1) Sportwettkämpfe;

Chinesisches Original

(二)演唱会、音乐会等文艺演出活动;

Übersetzung

(2) Konzerte, Musikveranstaltungen und andere künstlerische Darbietungen;

Chinesisches Original

(三)展览、展销等活动;

Übersetzung

(3) Ausstellungen, Messen und ähnliche Veranstaltungen;

Chinesisches Original

(四)游园、灯会、庙会、花会、焰火晚会等活动;

Übersetzung

(4) Gartenfeste, Laternenfeste, Tempelfeste, Blumenfeste, Feuerwerke und ähnliche Veranstaltungen;

Chinesisches Original

(五)人才招聘会、现场开奖的彩票销售等活动。

Übersetzung

(5) Jobmessen, Lotterieverkäufe mit Live-Ziehungen und ähnliche Aktivitäten.

Chinesisches Original

影剧院、音乐厅、公园、娱乐场所等在其日常业务范围内举办的活动,不适用本条例的规定。

Übersetzung

Veranstaltungen, die von Theatern, Konzertsälen, Parks, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit durchgeführt werden, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三条

大型群众性活动的安全管理应当遵循安全第一、预防为主的方针,坚持承办者负责、政府监管的原则。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Sicherheitsverwaltung von Großveranstaltungen hat dem Grundsatz der Sicherheit an erster Stelle und der Vorbeugung zu folgen und das Prinzip der Verantwortung des Veranstalters und der staatlichen Aufsicht zu wahren.

Chinesisches Original第四条

县级以上人民政府公安机关负责大型群众性活动的安全管理工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Sicherheitsverwaltung von Großveranstaltungen zuständig.

Chinesisches Original

县级以上人民政府其他有关主管部门按照各自的职责,负责大型群众性活动的有关安全工作。

Übersetzung

Die anderen zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Sicherheit von Großveranstaltungen verantwortlich.

Chinesisches Original第二章

安全责任

ÜbersetzungKapitel 2

Sicherheitsverantwortung

Chinesisches Original第五条

大型群众性活动的承办者(以下简称承办者)对其承办活动的安全负责,承办者的主要负责人为大型群众性活动的安全责任人。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Veranstalter einer Großveranstaltung (im Folgenden als Veranstalter bezeichnet) ist für die Sicherheit der von ihm veranstalteten Aktivität verantwortlich; der Hauptverantwortliche des Veranstalters ist der Sicherheitsverantwortliche für die Großveranstaltung.

Chinesisches Original第六条

举办大型群众性活动,承办者应当制订大型群众性活动安全工作方案。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Durchführung einer Großveranstaltung muss der Veranstalter einen Sicherheitsarbeitsplan für die Großveranstaltung erstellen.

Chinesisches Original

大型群众性活动安全工作方案包括下列内容:

Übersetzung

Der Sicherheitsarbeitsplan für die Großveranstaltung umfasst folgende Inhalte:

Chinesisches Original

(一)活动的时间、地点、内容及组织方式;

Übersetzung

(1) Zeit, Ort, Inhalt und Organisationsform der Veranstaltung;

Chinesisches Original

(二)安全工作人员的数量、任务分配和识别标志;

Übersetzung

(2) Anzahl der Sicherheitskräfte, Aufgabenverteilung und Erkennungszeichen;

Chinesisches Original

(三)活动场所消防安全措施;

Übersetzung

(3) Brandschutzmaßnahmen am Veranstaltungsort;

Chinesisches Original

(四)活动场所可容纳的人员数量以及活动预计参加人数;

Übersetzung

(4) Maximale Personenzahl, die der Veranstaltungsort aufnehmen kann, sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahl;

Chinesisches Original

(五)治安缓冲区域的设定及其标识;

Übersetzung

(5) Festlegung und Kennzeichnung von Sicherheitspufferzonen;

Chinesisches Original

(六)入场人员的票证查验和安全检查措施;

Übersetzung

(6) Maßnahmen zur Ticketkontrolle und Sicherheitsüberprüfung der eintretenden Personen;

Chinesisches Original

(七)车辆停放、疏导措施;

Übersetzung

(7) Maßnahmen zum Parken und zur Verkehrslenkung von Fahrzeugen;

Chinesisches Original

(八)现场秩序维护、人员疏导措施;

Übersetzung

(8) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung vor Ort und zur Lenkung von Personen.

Chinesisches Original

(九)应急救援预案。

Übersetzung

(9) Notfallplan.

Chinesisches Original第七条

承办者具体负责下列安全事项:

ÜbersetzungArtikel 7

Der Veranstalter ist insbesondere für folgende Sicherheitsangelegenheiten verantwortlich:

Chinesisches Original

(一)落实大型群众性活动安全工作方案和安全责任制度,明确安全措施、安全工作人员岗位职责,开展大型群众性活动安全宣传教育;

Übersetzung

(1) Umsetzung des Sicherheitsarbeitsplans und des Sicherheitsverantwortungssystems für die Großveranstaltung, Festlegung der Sicherheitsmaßnahmen und der Aufgaben der Sicherheitsmitarbeiter, Durchführung von Sicherheitsaufklärung und -erziehung für die Großveranstaltung;

Chinesisches Original

(二)保障临时搭建的设施、建筑物的安全,消除安全隐患;

Übersetzung

(2) Gewährleistung der Sicherheit temporär errichteter Einrichtungen und Gebäude, Beseitigung von Sicherheitsrisiken;

Chinesisches Original

(三)按照负责许可的公安机关的要求,配备必要的安全检查设备,对参加大型群众性活动的人员进行安全检查,对拒不接受安全检查的,承办者有权拒绝其进入;

Übersetzung

(3) Gemäß den Anforderungen der für die Genehmigung zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde Bereitstellung der erforderlichen Sicherheitskontrollgeräte, Durchführung von Sicherheitskontrollen für Personen, die an der Großveranstaltung teilnehmen; bei Verweigerung der Sicherheitskontrolle ist der Veranstalter berechtigt, den Zutritt zu verweigern;

Chinesisches Original

(四)按照核准的活动场所容纳人员数量、划定的区域发放或者出售门票;

Übersetzung

(4) Ausgabe oder Verkauf von Eintrittskarten entsprechend der genehmigten Personenzahl und den festgelegten Bereichen des Veranstaltungsortes;

Chinesisches Original

(五)落实医疗救护、灭火、应急疏散等应急救援措施并组织演练;

Übersetzung

(5) Umsetzung von Notfallmaßnahmen wie medizinische Rettung, Brandbekämpfung, Evakuierung und Durchführung von Übungen;

Chinesisches Original

(六)对妨碍大型群众性活动安全的行为及时予以制止,发现违法犯罪行为及时向公安机关报告;

Übersetzung

(6) Rechtzeitiges Unterbinden von Handlungen, die die Sicherheit der Großveranstaltung beeinträchtigen, und unverzügliche Meldung von Straftaten an die öffentliche Sicherheitsbehörde;

Chinesisches Original

(七)配备与大型群众性活动安全工作需要相适应的专业保安人员以及其他安全工作人员;

Übersetzung

(7) Bereitstellung von professionellem Sicherheitspersonal und anderen Sicherheitsmitarbeitern, die den Anforderungen der Sicherheitsarbeit der Großveranstaltung entsprechen;

Chinesisches Original

(八)为大型群众性活动的安全工作提供必要的保障。

Übersetzung

(8) Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Sicherheitsarbeit der Großveranstaltung.

Chinesisches Original第八条

大型群众性活动的场所管理者具体负责下列安全事项:

ÜbersetzungArtikel 8

Der Betreiber des Veranstaltungsortes einer Großveranstaltung ist insbesondere für folgende Sicherheitsangelegenheiten verantwortlich:

Chinesisches Original

(一)保障活动场所、设施符合国家安全标准和安全规定;

Übersetzung

(1) Gewährleistung, dass der Veranstaltungsort und die Einrichtungen den nationalen Sicherheitsstandards und -vorschriften entsprechen;

Chinesisches Original

(二)保障疏散通道、安全出口、消防车通道、应急广播、应急照明、疏散指示标志符合法律、法规、技术标准的规定;

Übersetzung

(2) Gewährleistung, dass Fluchtwege, Notausgänge, Feuerwehrzufahrten, Notfallbeschallungsanlagen, Notbeleuchtung und Fluchtwegkennzeichnung den gesetzlichen, verordnungsrechtlichen und technischen Normen entsprechen;

Chinesisches Original

(三)保障监控设备和消防设施、器材配置齐全、完好有效;

Übersetzung

(3) Gewährleistung, dass Überwachungsgeräte sowie Brandschutzeinrichtungen und -geräte vollständig, intakt und wirksam sind;

Chinesisches Original

(四)提供必要的停车场地,并维护安全秩序。

Übersetzung

(4) Bereitstellung notwendiger Parkplätze und Aufrechterhaltung der Sicherheitsordnung.

Chinesisches Original第九条

参加大型群众性活动的人员应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 9

Teilnehmer einer Großveranstaltung haben folgende Vorschriften einzuhalten:

Chinesisches Original

(一)遵守法律、法规和社会公德,不得妨碍社会治安、影响社会秩序;

Übersetzung

(1) Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und sozialer Moral; keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

Chinesisches Original

(二)遵守大型群众性活动场所治安、消防等管理制度,接受安全检查,不得携带爆炸性、易燃性、放射性、毒害性、腐蚀性等危险物质或者非法携带枪支、弹药、管制器具;

Übersetzung

(2) Einhaltung der Sicherheits- und Brandschutzverwaltungsvorschriften des Veranstaltungsortes, Akzeptanz von Sicherheitskontrollen; kein Mitführen von explosiven, entzündlichen, radioaktiven, giftigen, korrosiven oder anderen gefährlichen Stoffen sowie kein unbefugtes Mitführen von Schusswaffen, Munition oder verbotenen Gegenständen;

Chinesisches Original

(三)服从安全管理,不得展示侮辱性标语、条幅等物品,不得围攻裁判员、运动员或者其他工作人员,不得投掷杂物。

Übersetzung

(3) Unterordnung unter die Sicherheitsverwaltung; kein Zeigen von beleidigenden Bannern, Transparenten oder ähnlichen Gegenständen; keine Belagerung von Schiedsrichtern, Athleten oder anderen Mitarbeitern; kein Werfen von Gegenständen.

Chinesisches Original第十条

公安机关应当履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 10

Die öffentliche Sicherheitsbehörde hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

Chinesisches Original

(一)审核承办者提交的大型群众性活动申请材料,实施安全许可;

Übersetzung

(1) Prüfung der vom Veranstalter eingereichten Antragsunterlagen für die Großveranstaltung und Erteilung der Sicherheitsgenehmigung;

Chinesisches Original

(二)制订大型群众性活动安全监督方案和突发事件处置预案;

Übersetzung

(2) Erstellung eines Sicherheitsüberwachungsplans und eines Notfallplans für die Großveranstaltung;

Chinesisches Original

(三)指导对安全工作人员的教育培训;

Übersetzung

(3) Anleitung zur Ausbildung und Schulung von Sicherheitsmitarbeitern;

Chinesisches Original

(四)在大型群众性活动举办前,对活动场所组织安全检查,发现安全隐患及时责令改正;

Übersetzung

(4) Vor der Durchführung der Großveranstaltung Organisation einer Sicherheitsinspektion des Veranstaltungsortes; bei Feststellung von Sicherheitsrisiken unverzügliche Anordnung zur Behebung;

Chinesisches Original

(五)在大型群众性活动举办过程中,对安全工作的落实情况实施监督检查,发现安全隐患及时责令改正;

Übersetzung

(5) Während der Durchführung der Großveranstaltung Durchführung von Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen; bei Feststellung von Sicherheitsrisiken unverzügliche Anordnung zur Behebung.

Chinesisches Original

(六)依法查处大型群众性活动中的违法犯罪行为,处置危害公共安全的突发事件。

Übersetzung

(6) Rechtswidriges Verhalten und Straftaten bei Großveranstaltungen gesetzeskonform untersuchen und ahnden sowie Notfälle, die die öffentliche Sicherheit gefährden, bewältigen.

Chinesisches Original第三章

安全管理

ÜbersetzungKapitel 3

Sicherheitsverwaltung

Chinesisches Original第十一条

公安机关对大型群众性活动实行安全许可制度。《营业性演出管理条例》对演出活动的安全管理另有规定的,从其规定。

ÜbersetzungArtikel 11

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden wenden für Großveranstaltungen ein Sicherheitsgenehmigungssystem an. Sofern die Verordnung über die Verwaltung von kommerziellen Aufführungen abweichende Bestimmungen zur Sicherheitsverwaltung von Aufführungen enthält, sind diese maßgeblich.

Chinesisches Original

举办大型群众性活动应当符合下列条件:

Übersetzung

Die Durchführung einer Großveranstaltung muss folgende Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)承办者是依照法定程序成立的法人或者其他组织;

Übersetzung

(1) Der Veranstalter ist eine juristische Person oder andere Organisation, die gemäß den gesetzlichen Verfahren gegründet wurde;

Chinesisches Original

(二)大型群众性活动的内容不得违反宪法、法律、法规的规定,不得违反社会公德;

Übersetzung

(2) Der Inhalt der Großveranstaltung darf nicht gegen die Verfassung, Gesetze oder Verordnungen verstoßen und nicht gegen die sozialen Moralvorstellungen;

Chinesisches Original

(三)具有符合本条例规定的安全工作方案,安全责任明确、措施有效;

Übersetzung

(3) Es liegt ein Sicherheitskonzept vor, das den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, mit klaren Sicherheitsverantwortlichkeiten und wirksamen Maßnahmen;

Chinesisches Original

(四)活动场所、设施符合安全要求。

Übersetzung

(4) Der Veranstaltungsort und die Einrichtungen entsprechen den Sicherheitsanforderungen.

Chinesisches Original第十二条

大型群众性活动的预计参加人数在1000人以上5000人以下的,由活动所在地县级人民政府公安机关实施安全许可;预计参加人数在5000人以上的,由活动所在地设区的市级人民政府公安机关或者直辖市人民政府公安机关实施安全许可;跨省、自治区、直辖市举办大型群众性活动的,由国务院公安部门实施安全许可。

ÜbersetzungArtikel 12

Bei einer erwarteten Teilnehmerzahl zwischen 1.000 und 5.000 Personen wird die Sicherheitsgenehmigung von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt am Veranstaltungsort erteilt; bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von mehr als 5.000 Personen von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der bezirksfreien Stadt oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Veranstaltungsort; bei veranstaltungsübergreifenden Großveranstaltungen über mehrere Provinzen, autonome Gebiete oder regierungsunmittelbare Städte hinweg vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates.

Chinesisches Original第十三条

承办者应当在活动举办日的20日前提出安全许可申请,申请时,应当提交下列材料:

ÜbersetzungArtikel 13

Der Veranstalter muss den Antrag auf Sicherheitsgenehmigung spätestens 20 Tage vor dem Veranstaltungstag stellen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Chinesisches Original

(一)承办者合法成立的证明以及安全责任人的身份证明;

Übersetzung

(1) Nachweis der rechtmäßigen Gründung des Veranstalters sowie Identitätsnachweis der sicherheitsverantwortlichen Person;

Chinesisches Original

(二)大型群众性活动方案及其说明,2个或者2个以上承办者共同承办大型群众性活动的,还应当提交联合承办的协议;

Übersetzung

(2) Das Konzept der Großveranstaltung mit Erläuterung; bei gemeinsamer Durchführung durch zwei oder mehr Veranstalter ist zusätzlich die Kooperationsvereinbarung vorzulegen;

Chinesisches Original

(三)大型群众性活动安全工作方案;

Übersetzung

(3) Das Sicherheitskonzept für die Großveranstaltung;

Chinesisches Original

(四)活动场所管理者同意提供活动场所的证明。

Übersetzung

(4) Nachweis der Zustimmung des Betreibers des Veranstaltungsortes zur Nutzung der Räumlichkeiten.

Chinesisches Original

依照法律、行政法规的规定,有关主管部门对大型群众性活动的承办者有资质、资格要求的,还应当提交有关资质、资格证明。

Übersetzung

Sofern nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften für den Veranstalter einer Großveranstaltung besondere Qualifikationen oder Befähigungen erforderlich sind, sind auch entsprechende Nachweise vorzulegen.

Chinesisches Original第十四条

公安机关收到申请材料应当依法做出受理或者不予受理的决定。对受理的申请,应当自受理之日起7日内进行审查,对活动场所进行查验,对符合安全条件的,做出许可的决定;对不符合安全条件的,做出不予许可的决定,并书面说明理由。

ÜbersetzungArtikel 14

Die öffentliche Sicherheitsbehörde entscheidet nach Eingang der Antragsunterlagen gesetzeskonform über Annahme oder Ablehnung des Antrags. Bei angenommenen Anträgen prüft sie innerhalb von 7 Tagen nach Annahme die Unterlagen, besichtigt den Veranstaltungsort und erteilt bei Erfüllung der Sicherheitsbedingungen die Genehmigung; bei Nichterfüllung wird die Genehmigung versagt, mit schriftlicher Begründung.

Chinesisches Original第十五条

对经安全许可的大型群众性活动,承办者不得擅自变更活动的时间、地点、内容或者扩大大型群众性活动的举办规模。

ÜbersetzungArtikel 15

Bei einer sicherheitsgenehmigten Großveranstaltung darf der Veranstalter nicht eigenmächtig Zeit, Ort oder Inhalt der Veranstaltung ändern oder den Umfang der Großveranstaltung erweitern.

Chinesisches Original

承办者变更大型群众性活动时间的,应当在原定举办活动时间之前向做出许可决定的公安机关申请变更,经公安机关同意方可变更。

Übersetzung

Ändert der Veranstalter den Zeitpunkt der Großveranstaltung, muss er vor dem ursprünglich geplanten Veranstaltungszeitpunkt bei der genehmigenden öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Änderung beantragen; die Änderung ist nur mit Zustimmung der Behörde zulässig.

Chinesisches Original

承办者变更大型群众性活动地点、内容以及扩大大型群众性活动举办规模的,应当依照本条例的规定重新申请安全许可。

Übersetzung

Ändert der Veranstalter den Ort oder Inhalt der Großveranstaltung oder erweitert er deren Umfang, muss er gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut eine Sicherheitsgenehmigung beantragen.

Chinesisches Original

承办者取消举办大型群众性活动的,应当在原定举办活动时间之前书面告知做出安全许可决定的公安机关,并交回公安机关颁发的准予举办大型群众性活动的安全许可证件。

Übersetzung

Sagt der Veranstalter die Großveranstaltung ab, muss er die genehmigende öffentliche Sicherheitsbehörde vor dem ursprünglich geplanten Veranstaltungszeitpunkt schriftlich informieren und die von der Behörde ausgestellte Sicherheitsgenehmigungsurkunde für die Großveranstaltung zurückgeben.

Chinesisches Original第十六条

对经安全许可的大型群众性活动,公安机关根据安全需要组织相应警力,维持活动现场周边的治安、交通秩序,预防和处置突发治安事件,查处违法犯罪活动。

ÜbersetzungArtikel 16

Bei einer sicherheitsgenehmigten Großveranstaltung stellt die öffentliche Sicherheitsbehörde entsprechend den Sicherheitserfordernissen die erforderlichen Polizeikräfte bereit, um die öffentliche Ordnung und den Verkehr in der Umgebung des Veranstaltungsortes aufrechtzuerhalten, plötzliche Sicherheitsvorfälle zu verhindern und zu bewältigen sowie rechtswidrige Handlungen und Straftaten zu verfolgen.

Chinesisches Original第十七条

在大型群众性活动现场负责执行安全管理任务的公安机关工作人员,凭值勤证件进入大型群众性活动现场,依法履行安全管理职责。

ÜbersetzungArtikel 17

Die mit der Durchführung von Sicherheitsverwaltungsaufgaben am Ort der Großveranstaltung betrauten Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörde betreten den Veranstaltungsort mit ihrem Dienstausweis und nehmen ihre Sicherheitsverwaltungsaufgaben gesetzeskonform wahr.

Chinesisches Original

公安机关和其他有关主管部门及其工作人员不得向承办者索取门票。

Übersetzung

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter dürfen vom Veranstalter keine Eintrittskarten verlangen.

Chinesisches Original第十八条

承办者发现进入活动场所的人员达到核准数量时,应当立即停止验票;发现持有划定区域以外的门票或者持假票的人员,应当拒绝其入场并向活动现场的公安机关工作人员报告。

ÜbersetzungArtikel 18

Stellt der Veranstalter fest, dass die Anzahl der in den Veranstaltungsort eingelassenen Personen die genehmigte Kapazität erreicht hat, muss er sofort die Einlasskontrolle einstellen; werden Personen mit Eintrittskarten für einen anderen Bereich oder mit gefälschten Karten festgestellt, muss er ihnen den Zutritt verweigern und die am Veranstaltungsort anwesenden Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörde informieren.

Chinesisches Original第十九条

在大型群众性活动举办过程中发生公共安全事故、治安案件的,安全责任人应当立即启动应急救援预案,并立即报告公安机关。

ÜbersetzungArtikel 19

Kommt es während der Durchführung einer Großveranstaltung zu einem öffentlichen Sicherheitsunfall oder einer Straftat, muss die sicherheitsverantwortliche Person unverzüglich den Notfallplan aktivieren und die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren.

Chinesisches Original第四章

法律责任

ÜbersetzungKapitel IV

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第二十条

承办者擅自变更大型群众性活动的时间、地点、内容或者擅自扩大大型群众性活动的举办规模的,由公安机关处1万元以上5万元以下罚款;有违法所得的,没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 20

Ändert der Veranstalter ohne Genehmigung Zeit, Ort oder Inhalt einer Großveranstaltung oder erweitert deren Umfang, verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde ein Bußgeld von 10.000 bis 50.000 Yuan; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

Chinesisches Original

未经公安机关安全许可的大型群众性活动由公安机关予以取缔,对承办者处10万元以上30万元以下罚款。

Übersetzung

Großveranstaltungen ohne sicherheitsbehördliche Genehmigung werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde untersagt; der Veranstalter wird mit einem Bußgeld von 100.000 bis 300.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第二十一条

承办者或者大型群众性活动场所管理者违反本条例规定致使发生重大伤亡事故、治安案件或者造成其他严重后果构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,对安全责任人和其他直接责任人员依法给予处分、治安管理处罚,对单位处1万元以上5万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 21

Verursacht der Veranstalter oder der Betreiber des Veranstaltungsortes durch Verstoß gegen diese Verordnung schwere Unfälle mit Todesfolge, Sicherheitsvorfälle oder andere schwerwiegende Konsequenzen, die eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich verfolgt; liegt keine Straftat vor, werden der Sicherheitsverantwortliche und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch oder ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt, und die Einheit wird mit einem Bußgeld von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第二十二条

在大型群众性活动举办过程中发生公共安全事故,安全责任人不立即启动应急救援预案或者不立即向公安机关报告的,由公安机关对安全责任人和其他直接责任人员处5000元以上5万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 22

Tritt während einer Großveranstaltung ein öffentlicher Sicherheitsvorfall ein und leitet der Sicherheitsverantwortliche nicht sofort den Notfallplan ein oder meldet dies nicht unverzüglich der öffentlichen Sicherheitsbehörde, verhängt diese gegen den Sicherheitsverantwortlichen und andere unmittelbar Verantwortliche ein Bußgeld von 5.000 bis 50.000 Yuan.

Chinesisches Original第二十三条

参加大型群众性活动的人员有违反本条例第九条规定行为的,由公安机关给予批评教育;有危害社会治安秩序、威胁公共安全行为的,公安机关可以将其强行带离现场,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 23

Verstößt ein Teilnehmer einer Großveranstaltung gegen die Bestimmungen des Artikels 9 dieser Verordnung, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde ermahnt und belehrt; bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit kann die Behörde ihn gewaltsam vom Ort entfernen und ordnungswidrigkeitenrechtlich ahnden; liegt eine Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十四条

有关主管部门的工作人员和直接负责的主管人员在履行大型群众性活动安全管理职责中,有滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 24

Handeln zuständige Behördenmitarbeiter und unmittelbar verantwortliche leitende Personen bei der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsverwaltungspflichten für Großveranstaltungen missbräuchlich, fahrlässig oder aus Eigennutz, werden sie disziplinarisch belangt; liegt eine Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第五章

附则

ÜbersetzungKapitel V

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第二十五条

县级以上各级人民政府、国务院部门直接举办的大型群众性活动的安全保卫工作,由举办活动的人民政府、国务院部门负责,不实行安全许可制度,但应当按照本条例的有关规定,责成或者会同有关公安机关制订更加严格的安全保卫工作方案,并组织实施。

ÜbersetzungArtikel 25

Für die Sicherheitsarbeit von Großveranstaltungen, die direkt von Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder von Ministerien des Staatsrates durchgeführt werden, ist die veranstaltende Volksregierung oder das Ministerium verantwortlich; es gilt kein Sicherheitsgenehmigungsverfahren, jedoch müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung strengere Sicherheitspläne erstellt und umgesetzt werden, entweder durch Anweisung oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden.

Chinesisches Original第二十六条

本条例自2007年10月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 26

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.