(2011年8月24日国务院第169次常务会议通过 2011年9月7日中华人民共和国国务院令第604号公布 自2011年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 169. Sitzung des Staatsrates am 24. August 2011, verkündet mit Dekret Nr. 604 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. September 2011, in Kraft getreten am 1. November 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强太湖流域水资源保护和水污染防治,保障防汛抗旱以及生活、生产和生态用水安全,改善太湖流域生态环境,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz der Wasserressourcen und die Wasserverschmutzungsbekämpfung im Taihu-Einzugsgebiet zu verstärken, die Sicherheit der Hochwasser- und Dürrekontrolle sowie der Wasserversorgung für Haushalt, Produktion und Ökologie zu gewährleisten und die ökologische Umwelt des Taihu-Einzugsgebiets zu verbessern.
本条例所称太湖流域,包括江苏省、浙江省、上海市(以下称两省一市)长江以南,钱塘江以北,天目山、茅山流域分水岭以东的区域。
Das in dieser Verordnung bezeichnete Taihu-Einzugsgebiet umfasst die Gebiete südlich des Jangtse, nördlich des Qiantang-Flusses und östlich der Wasserscheide des Tianmu- und Maoshan-Gebirges in den Provinzen Jiangsu, Zhejiang und der Stadt Shanghai (nachfolgend als zwei Provinzen und eine Stadt bezeichnet).
太湖流域管理应当遵循全面规划、统筹兼顾、保护优先、兴利除害、综合治理、科学发展的原则。
Die Bewirtschaftung des Taihu-Einzugsgebiets folgt den Grundsätzen der umfassenden Planung, koordinierten Berücksichtigung, vorrangigen Schutz, Nutzenmaximierung und Schadensminimierung, integrierten Bewirtschaftung und wissenschaftlichen Entwicklung.
太湖流域实行流域管理与行政区域管理相结合的管理体制。
Im Taihu-Einzugsgebiet wird ein Bewirtschaftungssystem angewendet, das die Bewirtschaftung durch das Einzugsgebiet und die Verwaltung durch Verwaltungsregionen kombiniert.
国家建立健全太湖流域管理协调机制,统筹协调太湖流域管理中的重大事项。
Der Staat richtet einen Koordinierungsmechanismus für die Bewirtschaftung des Taihu-Einzugsgebiets ein, um wichtige Angelegenheiten in der Bewirtschaftung des Taihu-Einzugsgebiets zu koordinieren.
国务院水行政、环境保护等部门依照法律、行政法规规定和国务院确定的职责分工,负责太湖流域管理的有关工作。
Die Wasserbehörden und Umweltschutzbehörden des Staatsrates sind gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Taihu-Einzugsgebiets zuständig.
国务院水行政主管部门设立的太湖流域管理机构(以下简称太湖流域管理机构)在管辖范围内,行使法律、行政法规规定的和国务院水行政主管部门授予的监督管理职责。
Die vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates eingerichtete Taihu-Einzugsgebietsverwaltung (nachfolgend als Taihu-Einzugsgebietsverwaltung bezeichnet) übt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die gesetzlich und administrativ vorgeschriebenen sowie die vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates übertragenen Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben aus.
太湖流域县级以上地方人民政府有关部门依照法律、法规规定,负责本行政区域内有关的太湖流域管理工作。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sind gemäß den Gesetzen und Vorschriften für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Taihu-Einzugsgebiets in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
国家对太湖流域水资源保护和水污染防治实行地方人民政府目标责任制与考核评价制度。
Der Staat führt für den Schutz der Wasserressourcen und die Verhütung der Wasserverschmutzung im Taihu-Einzugsgebiet ein System der Zielverantwortung und Bewertung der lokalen Volksregierungen ein.
太湖流域县级以上地方人民政府应当将水资源保护、水污染防治、防汛抗旱、水域和岸线保护以及生活、生产和生态用水安全等纳入国民经济和社会发展规划,调整经济结构,优化产业布局,严格限制高耗水和高污染的建设项目。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen den Schutz der Wasserressourcen, die Verhütung der Wasserverschmutzung, die Hochwasser- und Dürrevorbeugung, den Schutz von Gewässern und Uferlinien sowie die Sicherheit des Wassers für den Lebens-, Produktions- und Ökologiebedarf in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne aufnehmen, die Wirtschaftsstruktur anpassen, die industrielle Anordnung optimieren und Bauprojekte mit hohem Wasserverbrauch und hoher Verschmutzung streng einschränken.
饮用水安全
Trinkwassersicherheit
太湖流域县级以上地方人民政府应当合理确定饮用水水源地,并依照《中华人民共和国水法》、《中华人民共和国水污染防治法》的规定划定饮用水水源保护区,保障饮用水供应和水质安全。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen die Trinkwasserquellen angemessen bestimmen und gemäß den Bestimmungen des Wasserrechts der Volksrepublik China und des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung der Volksrepublik China Trinkwasserquellenschutzgebiete ausweisen, um die Trinkwasserversorgung und die Wasserqualitätssicherheit zu gewährleisten.
禁止在太湖流域饮用水水源保护区内设置排污口、有毒有害物品仓库以及垃圾场;已经设置的,当地县级人民政府应当责令拆除或者关闭。
Es ist verboten, innerhalb der Trinkwasserquellenschutzgebiete des Taihu-Einzugsgebiets Abwassereinleitungen, Lagerhäuser für giftige und gefährliche Stoffe sowie Mülldeponien zu errichten; bereits errichtete müssen von der zuständigen Kreisregierung zum Abbau oder zur Schließung aufgefordert werden.
太湖流域县级人民政府应当建立饮用水水源保护区日常巡查制度,并在饮用水水源一级保护区设置水质、水量自动监测设施。
Die Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen ein tägliches Inspektionssystem für die Trinkwasserquellenschutzgebiete einrichten und in den Schutzzonen erster Stufe automatische Überwachungseinrichtungen für Wasserqualität und -menge installieren.
太湖流域县级以上地方人民政府应当按照水源互补、科学调度的原则,合理规划、建设应急备用水源和跨行政区域的联合供水项目。按照规划供水范围的正常用水量计算,应急备用水源应当具备不少于7天的供水能力。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen nach dem Prinzip der Quellenkomplementarität und wissenschaftlichen Steuerung Notfall-Reservewasserquellen und gemeinsame Wasserversorgungsprojekte über Verwaltungsgrenzen hinweg rational planen und bauen. Berechnet nach dem normalen Wasserverbrauch im Versorgungsgebiet sollen die Notfall-Reservewasserquellen eine Versorgungskapazität von mindestens 7 Tagen haben.
太湖流域县级以上地方人民政府供水主管部门应当根据生活饮用水国家标准的要求,编制供水设施技术改造规划,报本级人民政府批准后组织实施。
Die für die Wasserversorgung zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen gemäß den nationalen Standards für Trinkwasser einen technischen Umbauplan für die Wasserversorgungsanlagen erstellen, der nach Genehmigung durch die entsprechende Volksregierung umgesetzt wird.
太湖流域县级以上地方人民政府应当组织水行政、环境保护、住房和城乡建设等部门制定本行政区域的供水安全应急预案。有关部门应当根据本行政区域的供水安全应急预案制定实施方案。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen die Wasserbehörden, Umweltschutzbehörden, Wohnungsbau- und Stadt-Land-Entwicklungsbehörden usw. organisieren, um einen Notfallplan für die Wasserversorgungssicherheit ihres Verwaltungsgebiets zu erstellen. Die zuständigen Behörden sollen auf der Grundlage des Notfallplans für die Wasserversorgungssicherheit ihres Verwaltungsgebiets Umsetzungspläne erstellen.
太湖流域供水单位应当根据本行政区域的供水安全应急预案,制定相应的应急工作方案,并报供水主管部门备案。
Die Wasserversorgungsunternehmen im Taihu-Einzugsgebiet sollen auf der Grundlage des Notfallplans für die Wasserversorgungssicherheit ihres Verwaltungsgebiets entsprechende Notfallarbeitspläne erstellen und diese bei der für die Wasserversorgung zuständigen Behörde zur Kenntnisnahme einreichen.
供水安全应急预案应当包括下列主要内容:
Der Notfallplan für die Wasserversorgungssicherheit muss folgende Hauptinhalte umfassen:
(一)应急备用水源和应急供水设施;
(1) Notfall-Wasserquellen und Notfall-Wasserversorgungseinrichtungen;
(二)监测、预警、信息报告和处理;
(2) Überwachung, Frühwarnung, Informationsmeldung und -verarbeitung;
(三)组织指挥体系和应急响应机制;
(3) Organisationskommandostruktur und Notfallreaktionsmechanismus;
(四)应急备用水源启用方案或者应急调水方案;
(4) Aktivierungsplan für Notfall-Wasserquellen oder Notfall-Wasserumleitungsplan;
(五)资金、物资、技术等保障措施。
(5) Sicherstellungsmaßnahmen für Finanzmittel, Materialien, Technik usw.
太湖流域市、县人民政府应当组织对饮用水水源、供水设施以及居民用水点的水质进行实时监测;在蓝藻暴发等特殊时段,应当增加监测次数和监测点,及时掌握水质状况。
Die Stadt- und Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet müssen die Wasserqualität von Trinkwasserquellen, Wasserversorgungseinrichtungen und Wasserentnahmestellen der Einwohner in Echtzeit überwachen; in besonderen Zeiträumen wie bei Algenblüten müssen sie die Überwachungshäufigkeit und die Anzahl der Überwachungspunkte erhöhen, um die Wasserqualität rechtzeitig zu erfassen.
太湖流域市、县人民政府发现饮用水水源、供水设施以及居民用水点的水质异常,可能影响供水安全的,应当立即采取预防、控制措施,并及时向社会发布预警信息。
Stellen die Stadt- und Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet eine Anomalie der Wasserqualität von Trinkwasserquellen, Wasserversorgungseinrichtungen oder Wasserentnahmestellen der Einwohner fest, die die Wasserversorgungssicherheit beeinträchtigen könnte, müssen sie unverzüglich Präventions- und Kontrollmaßnahmen ergreifen und rechtzeitig eine Frühwarnung an die Öffentlichkeit herausgeben.
发生供水安全事故,太湖流域县级以上地方人民政府应当立即按照规定程序上报,并根据供水安全事故的严重程度和影响范围,按照职责权限启动相应的供水安全应急预案,优先保障居民生活饮用水。
Tritt ein Wasserversorgungsunfall ein, müssen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet unverzüglich gemäß den vorgeschriebenen Verfahren Bericht erstatten und je nach Schweregrad und Auswirkungsbereich des Wasserversorgungsunfalls im Rahmen ihrer Befugnisse den entsprechenden Notfallplan für die Wasserversorgungssicherheit aktivieren, wobei die Trinkwasserversorgung der Einwohner vorrangig zu gewährleisten ist.
发生供水安全事故,需要实施跨流域或者跨省、直辖市行政区域水资源应急调度的,由太湖流域管理机构对太湖、太浦河、新孟河、望虞河的水工程下达调度指令。
Erfordert ein Wasserversorgungsunfall eine einrichtungsübergreifende oder provinz-/regierungsunmittelbare-stadtübergreifende Notfallsteuerung der Wasserressourcen, erteilt die Taihu-Einzugsgebietsverwaltungsbehörde Steuerungsanweisungen für die Wasserbauwerke des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses und des Wangyu-Flusses.
防汛抗旱期间发生供水安全事故,需要实施水资源应急调度的,由太湖流域防汛抗旱指挥机构、太湖流域县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构下达调度指令。
Tritt während der Hochwasser- und Dürreperiode ein Trinkwasserversorgungsunfall auf, der eine Notfall-Wasserressourcensteuerung erfordert, erlässt die Hochwasser- und Dürrebekämpfungsleitstelle des Taihu-Einzugsgebiets oder die Hochwasser- und Dürrebekämpfungsleitstelle der Kreisebene oder höher im Taihu-Einzugsgebiet die Steuerungsanweisungen.
水资源保护
Wasserressourcenschutz
太湖流域水资源配置与调度,应当首先满足居民生活用水,兼顾生产、生态用水以及航运等需要,维持太湖合理水位,促进水体循环,提高太湖流域水环境容量。
Die Wasserressourcenverteilung und -steuerung im Taihu-Einzugsgebiet hat vorrangig den Trinkwasserbedarf der Einwohner zu decken, unter Berücksichtigung des Produktions- und Ökologiebedarfs sowie der Schifffahrt, den angemessenen Wasserstand des Taihu-Sees aufrechtzuerhalten, die Wasserzirkulation zu fördern und die Umweltkapazität des Taihu-Einzugsgebiets zu erhöhen.
太湖流域水资源配置与调度,应当遵循统一实施、分级负责的原则,协调总量控制与水位控制的关系。
Die Wasserressourcenverteilung und -steuerung im Taihu-Einzugsgebiet hat dem Prinzip der einheitlichen Umsetzung und der gestuften Verantwortung zu folgen und das Verhältnis zwischen Gesamtmengenkontrolle und Wasserstandskontrolle zu koordinieren.
太湖流域管理机构应当商两省一市人民政府水行政主管部门,根据太湖流域综合规划制订水资源调度方案,报国务院水行政主管部门批准后组织两省一市人民政府水行政主管部门统一实施。
Die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets hat in Abstimmung mit den Wasserbehörden der beiden Provinzen und der regierungsunmittelbaren Stadt einen Wasserressourcen-Steuerungsplan auf der Grundlage des Gesamtplans des Taihu-Einzugsgebiets zu erstellen, der nach Genehmigung durch die Wasserbehörde des Staatsrates von den Wasserbehörden der beiden Provinzen und der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich umgesetzt wird.
水资源调度方案批准前,太湖流域水资源调度按照国务院水行政主管部门批准的引江济太调度方案以及有关年度调度计划执行。
Vor der Genehmigung des Wasserressourcen-Steuerungsplans erfolgt die Wasserressourcensteuerung im Taihu-Einzugsgebiet gemäß dem vom Staatsrat genehmigten Steuerungsplan für die Wasserumleitung vom Yangtze in den Taihu-See und den entsprechenden jährlichen Steuerungsplänen.
地方人民政府、太湖流域管理机构和水工程管理单位主要负责人应当对水资源调度方案和调度指令的执行负责。
Die Hauptverantwortlichen der lokalen Volksregierungen, der Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets und der Wasserbauwerke sind für die Umsetzung des Wasserressourcen-Steuerungsplans und der Steuerungsanweisungen verantwortlich.
太浦河太浦闸、泵站,新孟河江边枢纽、运河立交枢纽,望虞河望亭、常熟水利枢纽,由太湖流域管理机构下达调度指令。
Das Tai-Pu-Schleusentor und die Pumpstation am Tai-Pu-Fluss, der Jiangbian-Knoten und der Kanalkreuzung am Xin-Meng-Fluss sowie das Wangting- und Changshu-Wasserbauwerk am Wang-Yu-Fluss erhalten Steuerungsanweisungen von der Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets.
国务院水行政主管部门规定的对流域水资源配置影响较大的水工程,由太湖流域管理机构商当地省、直辖市人民政府水行政主管部门下达调度指令。
Wasserbauwerke, die nach den Vorschriften der Wasserbehörde des Staatsrates einen erheblichen Einfluss auf die Wasserressourcenverteilung im Einzugsgebiet haben, erhalten Steuerungsanweisungen von der Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets in Abstimmung mit den Wasserbehörden der Provinzen und der regierungsunmittelbaren Stadt.
太湖流域其他水工程,由县级以上地方人民政府水行政主管部门按照职责权限下达调度指令。
Andere Wasserbauwerke im Taihu-Einzugsgebiet erhalten Steuerungsanweisungen von den Wasserbehörden der Kreisebene oder höher gemäß ihren Zuständigkeiten.
下达调度指令应当以水资源调度方案为基本依据,并综合考虑实时水情、雨情等情况。
Die Erteilung von Steuerungsanweisungen erfolgt auf der Grundlage des Wasserressourcen-Steuerungsplans unter umfassender Berücksichtigung der aktuellen Wasser- und Niederschlagsverhältnisse.
太湖、太浦河、新孟河、望虞河实行取水总量控制制度。两省一市人民政府水行政主管部门应当于每年2月1日前将上一年度取水总量控制情况和本年度取水计划建议报太湖流域管理机构。太湖流域管理机构应当根据取水总量控制指标,结合年度预测来水量,于每年2月25日前向两省一市人民政府水行政主管部门下达年度取水计划。
Für den Taihu-See, den Taipu-Fluss, den Xinmeng-Fluss und den Wangyu-Fluss gilt ein System der Gesamtkontingentierung der Wasserentnahme. Die zuständigen Wasserbehörden der beiden Provinzen und der Stadt (Jiangsu, Zhejiang, Shanghai) müssen bis zum 1. Februar eines jeden Jahres die Gesamtkontrollsituation der Wasserentnahme des Vorjahres und den Vorschlag für den Wasserentnahmeplan des laufenden Jahres an die Taihu-Einzugsgebietsbehörde melden. Die Taihu-Einzugsgebietsbehörde erlässt auf der Grundlage des Gesamtkontingents für die Wasserentnahme und unter Berücksichtigung der prognostizierten jährlichen Wasserverfügbarkeit bis zum 25. Februar eines jeden Jahres den jährlichen Wasserentnahmeplan an die zuständigen Wasserbehörden der beiden Provinzen und der Stadt.
太湖流域管理机构应当对太湖、太浦河、新孟河、望虞河取水总量控制情况进行实时监控。对取水总量已经达到或者超过取水总量控制指标的,不得批准建设项目新增取水。
Die Taihu-Einzugsgebietsbehörde führt eine Echtzeitüberwachung der Gesamtkontrollsituation der Wasserentnahme aus dem Taihu-See, dem Taipu-Fluss, dem Xinmeng-Fluss und dem Wangyu-Fluss durch. Wenn die Gesamtwasserentnahme das Kontingent bereits erreicht oder überschritten hat, darf keine neue Wasserentnahme für Bauprojekte genehmigt werden.
国务院水行政主管部门应当会同国务院环境保护等部门和两省一市人民政府,按照流域综合规划、水资源保护规划和经济社会发展要求,拟定太湖流域水功能区划,报国务院批准。
Die zuständige Wasserbehörde des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit den Umweltschutzbehörden des Staatsrates und den Regierungen der beiden Provinzen und der Stadt auf der Grundlage des umfassenden Einzugsgebietsplans, des Wasserressourcenschutzplans und der Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung die Wasserfunktionszoneneinteilung des Taihu-Einzugsgebiets und legt sie dem Staatsrat zur Genehmigung vor.
太湖流域水功能区划未涉及的太湖流域其他水域的水功能区划,由两省一市人民政府水行政主管部门会同同级环境保护等部门拟定,征求太湖流域管理机构意见后,由本级人民政府批准并报国务院水行政、环境保护主管部门备案。
Für die Wasserfunktionszoneneinteilung anderer Gewässer im Taihu-Einzugsgebiet, die nicht von der Wasserfunktionszoneneinteilung des Taihu-Einzugsgebiets erfasst werden, wird diese von den zuständigen Wasserbehörden der beiden Provinzen und der Stadt gemeinsam mit den gleichrangigen Umweltschutzbehörden erarbeitet, nach Anhörung der Taihu-Einzugsgebietsbehörde von der jeweiligen Volksregierung genehmigt und den zuständigen Behörden des Staatsrates für Wasser und Umweltschutz zur Kenntnisnahme vorgelegt.
调整经批准的水功能区划,应当经原批准机关或者其授权的机关批准。
Eine Änderung der genehmigten Wasserfunktionszoneneinteilung bedarf der Genehmigung durch die ursprünglich genehmigende Stelle oder die von ihr ermächtigte Stelle.
太湖流域的养殖、航运、旅游等涉及水资源开发利用的规划,应当遵守经批准的水功能区划。
Pläne im Taihu-Einzugsgebiet, die die Nutzung von Wasserressourcen betreffen, wie Aquakultur, Schifffahrt und Tourismus, müssen der genehmigten Wasserfunktionszoneneinteilung entsprechen.
在太湖流域湖泊、河道从事生产建设和其他开发利用活动的,应当符合水功能区保护要求;其中在太湖从事生产建设和其他开发利用活动的,有关主管部门在办理批准手续前,应当就其是否符合水功能区保护要求征求太湖流域管理机构的意见。
Bei der Durchführung von Produktions-, Bau- und anderen Nutzungsaktivitäten in Seen und Flüssen des Taihu-Einzugsgebiets müssen die Schutzanforderungen der Wasserfunktionszonen eingehalten werden; bei Aktivitäten im Taihu-See selbst müssen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Genehmigung die Stellungnahme der Taihu-Einzugsgebietsbehörde einholen, ob die Aktivitäten den Schutzanforderungen der Wasserfunktionszonen entsprechen.
太湖流域县级以上地方人民政府水行政主管部门和太湖流域管理机构应当加强对水功能区保护情况的监督检查,定期公布水资源状况;发现水功能区未达到水质目标的,应当及时报告有关人民政府采取治理措施,并向环境保护主管部门通报。
Die zuständigen Wasserbehörden der Kreise und höheren Ebenen im Taihu-Einzugsgebiet und die Taihu-Einzugsgebietsbehörde verstärken die Überwachung und Kontrolle des Schutzes der Wasserfunktionszonen und veröffentlichen regelmäßig die Wasserressourcensituation; stellen sie fest, dass die Wasserqualitätsziele in einer Wasserfunktionszone nicht erreicht werden, berichten sie unverzüglich der zuständigen Volksregierung, die Maßnahmen zur Sanierung ergreift, und unterrichten die Umweltschutzbehörde.
主要入太湖河道控制断面未达到水质目标的,在不影响防洪安全的前提下,太湖流域管理机构应当通报有关地方人民政府关闭其入湖口门并组织治理。
Wenn die Wasserqualitätsziele an den Kontrollquerschnitten der Hauptzuflüsse zum Taihu-See nicht erreicht werden, unterrichtet die Taihu-Einzugsgebietsbehörde, sofern die Hochwassersicherheit nicht beeinträchtigt wird, die zuständige lokale Volksregierung, die die Einlassbauwerke zum See schließt und eine Sanierung durchführt.
太湖流域县级以上地方人民政府应当按照太湖流域综合规划和太湖流域水环境综合治理总体方案等要求,组织采取环保型清淤措施,对太湖流域湖泊、河道进行生态疏浚,并对清理的淤泥进行无害化处理。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet müssen gemäß dem Gesamtplan für das Taihu-Einzugsgebiet und dem Gesamtplan zur umfassenden Verbesserung der Wasserumwelt des Taihu-Sees sowie anderen Anforderungen umweltfreundliche Baggerungsmaßnahmen ergreifen, um eine ökologische Ausbaggerung der Seen und Flüsse im Taihu-Einzugsgebiet durchzuführen und das ausgebaggerte Sediment unschädlich zu behandeln.
太湖流域县级以上地方人民政府应当加强用水定额管理,采取有效措施,降低用水消耗,提高用水效率,并鼓励回用再生水和综合利用雨水、海水、微咸水。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet müssen die Verwaltung der Wasserverbrauchsnormen verstärken, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Wasserverbrauch zu senken und die Wassernutzungseffizienz zu verbessern, und die Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser sowie die umfassende Nutzung von Regenwasser, Meerwasser und Brackwasser fördern.
需要取水的新建、改建、扩建建设项目,应当在水资源论证报告书中按照行业用水定额要求明确节约用水措施,并配套建设节约用水设施。节约用水设施应当与主体工程同时设计、同时施工、同时投产。
Bei neuen, umgebauten oder erweiterten Bauprojekten, die Wasser entnehmen müssen, müssen im Wasserressourcen-Nachweisbericht gemäß den branchenspezifischen Wasserverbrauchsnormen Wassersparmaßnahmen festgelegt und entsprechende Wasserspareinrichtungen gebaut werden. Die Wasserspareinrichtungen müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.
国家将太湖流域承压地下水作为应急和战略储备水源,禁止任何单位和个人开采,但是供水安全事故应急用水除外。
Der Staat betrachtet das gespannte Grundwasser im Taihu-Einzugsgebiet als Notfall- und strategische Reservewasserquelle und verbietet jegliche Entnahme durch Einheiten oder Einzelpersonen, mit Ausnahme von Notfällen bei der Trinkwasserversorgung.
水污染防治
Wasserverschmutzungsbekämpfung
太湖流域实行重点水污染物排放总量控制制度。
Im Taihu-Einzugsgebiet wird ein System zur Kontrolle der Gesamtemissionen von prioritären Wasserschadstoffen eingeführt.
太湖流域管理机构应当组织两省一市人民政府水行政主管部门,根据水功能区对水质的要求和水体的自然净化能力,核定太湖流域湖泊、河道纳污能力,向两省一市人民政府环境保护主管部门提出限制排污总量意见。
Die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets muss in Zusammenarbeit mit den Wasserbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt (Jiangsu, Zhejiang und Shanghai) gemäß den Anforderungen der Wasserfunktionszonen an die Wasserqualität und der natürlichen Selbstreinigungskapazität der Gewässer die Aufnahmekapazität der Seen und Flüsse im Taihu-Einzugsgebiet bestimmen und den Umweltschutzbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt eine Stellungnahme zur Begrenzung der gesamten Schadstoffemissionen vorlegen.
两省一市人民政府环境保护主管部门应当按照太湖流域水环境综合治理总体方案、太湖流域水污染防治规划等确定的水质目标和有关要求,充分考虑限制排污总量意见,制订重点水污染物排放总量削减和控制计划,经国务院环境保护主管部门审核同意,报两省一市人民政府批准并公告。
Die Umweltschutzbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt müssen gemäß den im Gesamtplan zur umfassenden Verbesserung der Wasserumwelt des Taihu-Sees und im Plan zur Wasserverschmutzungsbekämpfung im Taihu-Einzugsgebiet festgelegten Wasserqualitätszielen und relevanten Anforderungen unter vollständiger Berücksichtigung der Stellungnahme zur Begrenzung der gesamten Schadstoffemissionen einen Plan zur Reduzierung und Kontrolle der Gesamtemissionen von prioritären Wasserschadstoffen erstellen. Dieser Plan bedarf der Genehmigung durch die Umweltschutzbehörde des Staatsrates und wird nach Genehmigung durch die Volksregierungen der beiden Provinzen und einer Stadt veröffentlicht.
两省一市人民政府应当将重点水污染物排放总量削减和控制计划确定的控制指标分解下达到太湖流域各市、县。市、县人民政府应当将控制指标分解落实到排污单位。
Die Volksregierungen der beiden Provinzen und einer Stadt müssen die im Plan zur Reduzierung und Kontrolle der Gesamtemissionen von prioritären Wasserschadstoffen festgelegten Kontrollindikatoren auf die einzelnen Städte und Kreise im Taihu-Einzugsgebiet aufteilen. Die Stadt- und Kreisregierungen müssen die Kontrollindikatoren auf die einzelnen Abwassereinleitungsbetriebe übertragen.
两省一市人民政府环境保护主管部门应当根据水污染防治工作需要,制订本行政区域其他水污染物排放总量控制指标,经国务院环境保护主管部门审核,报本级人民政府批准,并由两省一市人民政府抄送国务院环境保护、水行政主管部门。
Die Umweltschutzbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt müssen je nach Bedarf der Wasserverschmutzungsbekämpfung Gesamtemissionskontrollindikatoren für andere Wasserschadstoffe in ihrem Verwaltungsgebiet festlegen. Diese Indikatoren bedürfen der Prüfung durch die Umweltschutzbehörde des Staatsrates und der Genehmigung durch die Volksregierung der jeweiligen Provinz oder Stadt. Die beiden Provinzen und eine Stadt übermitteln diese Indikatoren an die Umweltschutzbehörde und die Wasserbehörde des Staatsrates.
国务院环境保护主管部门可以根据太湖流域水污染防治和优化产业结构、调整产业布局的需要,制定水污染物特别排放限值,并商两省一市人民政府确定和公布在太湖流域执行水污染物特别排放限值的具体地域范围和时限。
Das Umweltministerium des Staatsrates kann basierend auf den Anforderungen der Wasserverschmutzungsbekämpfung im Taihu-Einzugsgebiet sowie der Optimierung der Industriestruktur und Anpassung des Industrielayouts besondere Grenzwerte für Wasser-Schadstoffemissionen festlegen und nach Konsultation mit den Regierungen der beiden Provinzen und einer Stadt den konkreten geografischen Bereich und Zeitraum für die Anwendung dieser besonderen Grenzwerte im Taihu-Einzugsgebiet bestimmen und bekannt geben.
排污单位排放水污染物,不得超过经核定的水污染物排放总量,并应当按照规定设置便于检查、采样的规范化排污口,悬挂标志牌;不得私设暗管或者采取其他规避监管的方式排放水污染物。
Ein Abwassereinleiter darf die genehmigte Gesamtmenge der Wasser-Schadstoffemissionen nicht überschreiten und muss standardisierte Abwasserauslässe einrichten, die für Inspektionen und Probenahmen zugänglich sind, sowie Kennzeichnungsschilder anbringen; es ist verboten, versteckte Rohre zu installieren oder andere Methoden zu verwenden, um die Überwachung der Wasser-Schadstoffemissionen zu umgehen.
禁止在太湖流域设置不符合国家产业政策和水环境综合治理要求的造纸、制革、酒精、淀粉、冶金、酿造、印染、电镀等排放水污染物的生产项目,现有的生产项目不能实现达标排放的,应当依法关闭。
Im Taihu-Einzugsgebiet ist es verboten, Produktionsprojekte wie Papierherstellung, Lederverarbeitung, Alkoholherstellung, Stärkeproduktion, Metallurgie, Brauerei, Färberei und Galvanik, die Wasser-Schadstoffe emittieren und nicht der nationalen Industriepolitik und den Anforderungen der umfassenden Wasserumweltsanierung entsprechen, zu errichten. Bestehende Produktionsprojekte, die keine emissionsgrenzwerte einhalten können, müssen gesetzlich geschlossen werden.
在太湖流域新设企业应当符合国家规定的清洁生产要求,现有的企业尚未达到清洁生产要求的,应当按照清洁生产规划要求进行技术改造,两省一市人民政府应当加强监督检查。
Neue Unternehmen im Taihu-Einzugsgebiet müssen den nationalen Anforderungen an saubere Produktion entsprechen. Bestehende Unternehmen, die diese Anforderungen noch nicht erfüllen, müssen gemäß dem Plan für saubere Produktion technologische Verbesserungen durchführen. Die Regierungen der beiden Provinzen und einer Stadt müssen die Überwachung und Kontrolle verstärken.
新孟河、望虞河以外的其他主要入太湖河道,自河口1万米上溯至5万米河道岸线内及其岸线两侧各1000米范围内,禁止下列行为:
In den anderen Hauptzuflüssen des Taihu-Sees außer dem Xinmeng-Fluss und dem Wangyu-Fluss sind innerhalb des Uferstreifens von 10.000 Metern bis 50.000 Metern von der Mündung sowie in einem Bereich von 1.000 Metern beiderseits des Uferstreifens folgende Handlungen verboten:
(一)新建、扩建化工、医药生产项目;
(1) Neubau oder Erweiterung von Chemie- und Pharmaproduktionsprojekten;
(二)新建、扩建污水集中处理设施排污口以外的排污口;
(2) Neubau oder Erweiterung von Abwasserauslässen außerhalb der Abwasserbehandlungsanlagen;
(三)扩大水产养殖规模。
(3) Ausweitung des Umfangs der Aquakultur.
太湖岸线内和岸线周边5000米范围内,淀山湖岸线内和岸线周边2000米范围内,太浦河、新孟河、望虞河岸线内和岸线两侧各1000米范围内,其他主要入太湖河道自河口上溯至1万米河道岸线内及其岸线两侧各1000米范围内,禁止下列行为:
Innerhalb des Uferstreifens des Taihu-Sees und eines Bereichs von 5.000 Metern um den Uferstreifen, innerhalb des Uferstreifens des Dianshan-Sees und eines Bereichs von 2.000 Metern um den Uferstreifen, innerhalb des Uferstreifens des Taipu-Flusses, Xinmeng-Flusses und Wangyu-Flusses sowie eines Bereichs von 1.000 Metern beiderseits des Uferstreifens, und innerhalb des Uferstreifens der anderen Hauptzuflüsse des Taihu-Sees von der Mündung bis 10.000 Meter flussaufwärts sowie eines Bereichs von 1.000 Metern beiderseits des Uferstreifens sind folgende Handlungen verboten:
(一)设置剧毒物质、危险化学品的贮存、输送设施和废物回收场、垃圾场;
(1) Errichtung von Lagereinrichtungen und Transportanlagen für hochgiftige Stoffe und gefährliche Chemikalien sowie von Abfallverwertungsanlagen und Mülldeponien;
(二)设置水上餐饮经营设施;
(2) Einrichtung von gastronomischen Einrichtungen auf dem Wasser;
(三)新建、扩建高尔夫球场;
(3) Neubau und Erweiterung von Golfplätzen;
(四)新建、扩建畜禽养殖场;
(4) Neubau und Erweiterung von Viehhaltungsbetrieben;
(五)新建、扩建向水体排放污染物的建设项目;
(5) Neubau und Erweiterung von Bauprojekten, die Schadstoffe in Gewässer einleiten;
(六)本条例第二十九条规定的行为。
(6) Handlungen gemäß Artikel 29 dieser Verordnung.
已经设置前款第一项、第二项规定设施的,当地县级人民政府应当责令拆除或者关闭。
Sind Einrichtungen gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 bereits vorhanden, ordnet die zuständige Kreisregierung deren Rückbau oder Schließung an.
太湖流域县级以上地方人民政府应当推广测土配方施肥、精准施肥、生物防治病虫害等先进适用的农业生产技术,实施农药、化肥减施工程,减少化肥、农药使用量,发展绿色生态农业,开展清洁小流域建设,有效控制农业面源污染。
Die Kreisregierungen und höhere lokale Regierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen fortschrittliche und anwendbare landwirtschaftliche Techniken wie bodenbasierte Düngung, präzise Düngung und biologische Schädlingsbekämpfung fördern, Programme zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln durchführen, den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verringern, eine grüne ökologische Landwirtschaft entwickeln, den Bau sauberer kleiner Einzugsgebiete vorantreiben und die landwirtschaftliche Flächenverschmutzung wirksam kontrollieren.
两省一市人民政府应当加强对太湖流域水产养殖的管理,合理确定水产养殖规模和布局,推广循环水养殖、不投饵料养殖等生态养殖技术,减少水产养殖污染。
Die Regierungen der beiden Provinzen und der Stadt sollen die Bewirtschaftung der Aquakultur im Taihu-Einzugsgebiet verstärken, Umfang und Verteilung der Aquakultur angemessen festlegen, ökologische Aquakulturtechniken wie Kreislaufwasseraquakultur und fütterungsfreie Aquakultur fördern und die Verschmutzung durch Aquakultur verringern.
国家逐步淘汰太湖围网养殖。江苏省、浙江省人民政府渔业行政主管部门应当按照统一规划、分步实施、合理补偿的原则,组织清理在太湖设置的围网养殖设施。
Der Staat baut die Netzgehege-Aquakultur im Taihu schrittweise ab. Die Fischereibehörden der Provinzen Jiangsu und Zhejiang sollen gemäß den Grundsätzen der einheitlichen Planung, schrittweisen Umsetzung und angemessenen Entschädigung die Räumung der im Taihu errichteten Netzgehege-Aquakultur organisieren.
太湖流域的畜禽养殖场、养殖专业合作社、养殖小区应当对畜禽粪便、废水进行无害化处理,实现污水达标排放;达到两省一市人民政府规定规模的,应当配套建设沼气池、发酵池等畜禽粪便、废水综合利用或者无害化处理设施,并保证其正常运转。
Viehhaltungsbetriebe, spezialisierte Genossenschaften und Viehhaltungssiedlungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen Tierabfälle und Abwasser unschädlich behandeln, um eine abwasserbezogene Einleitung gemäß den Standards zu erreichen; erreichen sie die von den beiden Provinzen und der Stadt festgelegte Größe, sollen sie Biogasanlagen, Fermenter und andere Einrichtungen zur umfassenden Nutzung oder unschädlichen Behandlung von Tierabfällen und Abwasser errichten und deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellen.
太湖流域县级以上地方人民政府应当合理规划建设公共污水管网和污水集中处理设施,实现雨水、污水分流。自本条例施行之日起5年内,太湖流域县级以上地方人民政府所在城镇和重点建制镇的生活污水应当全部纳入公共污水管网并经污水集中处理设施处理。
Die Kreise und höheren lokalen Volksregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen den Bau öffentlicher Abwasserkanäle und zentraler Abwasserbehandlungsanlagen angemessen planen, um eine Trennung von Regen- und Schmutzwasser zu erreichen. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll das häusliche Abwasser aus den Städten und wichtigen Gemeinden, in denen die Kreise und höheren lokalen Volksregierungen ihren Sitz haben, vollständig in die öffentlichen Abwasserkanäle eingeleitet und in den zentralen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt werden.
太湖流域县级人民政府应当为本行政区域内的农村居民点配备污水、垃圾收集设施,并对收集的污水、垃圾进行集中处理。
Die Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen für die ländlichen Siedlungen in ihrem Verwaltungsgebiet Abwasser- und Abfallsammelbehälter bereitstellen und das gesammelte Abwasser und den Abfall zentral behandeln.
太湖流域新建污水集中处理设施,应当符合脱氮除磷深度处理要求;现有的污水集中处理设施不符合脱氮除磷深度处理要求的,当地市、县人民政府应当自本条例施行之日起1年内组织进行技术改造。
Neue zentrale Abwasserbehandlungsanlagen im Taihu-Einzugsgebiet sollen den Anforderungen einer Tiefenbehandlung zur Stickstoff- und Phosphorelimination entsprechen; bestehende zentrale Abwasserbehandlungsanlagen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, müssen von den zuständigen Stadt- und Kreisregierungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung technisch nachgerüstet werden.
太湖流域市、县人民政府应当统筹规划建设污泥处理设施,并指导污水集中处理单位对处理污水产生的污泥等废弃物进行无害化处理,避免二次污染。
Die Stadt- und Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen Klärschlammbehandlungsanlagen planen und bauen und die Betreiber zentraler Abwasserbehandlungsanlagen anleiten, die bei der Abwasserbehandlung anfallenden Abfälle wie Klärschlamm unschädlich zu behandeln, um Sekundärverschmutzung zu vermeiden.
国家鼓励污水集中处理单位配套建设再生水利用设施。
Der Staat ermutigt die Betreiber zentraler Abwasserbehandlungsanlagen, begleitend Anlagen zur Nutzung von aufbereitetem Wasser zu errichten.
在太湖流域航行的船舶应当按照要求配备污水、废油、垃圾、粪便等污染物、废弃物收集设施。未持有合法有效的防止水域环境污染证书、文书的船舶,不得在太湖流域航行。运输剧毒物质、危险化学品的船舶,不得进入太湖。
Schiffe, die im Taihu-Einzugsgebiet verkehren, müssen gemäß den Anforderungen mit Sammelbehältern für Schadstoffe und Abfälle wie Abwasser, Altöl, Müll und Fäkalien ausgestattet sein. Schiffe ohne gültige Zertifikate und Dokumente zum Schutz vor Gewässerverschmutzung dürfen nicht im Taihu-Einzugsgebiet fahren. Schiffe, die hochgiftige Stoffe oder gefährliche Chemikalien transportieren, dürfen nicht in den Taihu-See einfahren.
太湖流域各港口、码头、装卸站和船舶修造厂应当配备船舶污染物、废弃物接收设施和必要的水污染应急设施,并接受当地港口管理部门和环境保护主管部门的监督。
Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätze und Schiffsreparaturwerften im Taihu-Einzugsgebiet müssen mit Annahmeeinrichtungen für Schiffsabfälle und -rückstände sowie mit notwendigen Notfalleinrichtungen zur Bekämpfung von Wasserverschmutzung ausgestattet sein und unterliegen der Aufsicht der örtlichen Hafenbehörden und Umweltschutzbehörden.
太湖流域县级以上地方人民政府和有关海事管理机构应当建立健全船舶水污染事故应急制度,在船舶水污染事故发生后立即采取应急处置措施。
Die Kreise und höheren lokalen Volksregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sowie die zuständigen Schifffahrtsbehörden sollen ein Notfallsystem für Schiffsunfälle mit Wasserverschmutzung einrichten und nach Eintritt eines solchen Unfalls sofort Notfallmaßnahmen ergreifen.
太湖流域县级人民政府应当组建专业打捞队伍,负责当地重点水域蓝藻等有害藻类的打捞。打捞的蓝藻等有害藻类应当运送至指定的场所进行无害化处理。
Die Kreisregierungen im Taihu-Einzugsgebiet sollen professionelle Bergungsteams aufstellen, die für die Bergung schädlicher Algen wie Blaualgen in den wichtigen Gewässern ihres Gebiets zuständig sind. Die geborgenen schädlichen Algen sollen zu festgelegten Orten zur unschädlichen Behandlung transportiert werden.
国家鼓励运用技术成熟、安全可靠的方法对蓝藻等有害藻类进行生态防治。
Der Staat ermutigt den Einsatz technisch ausgereifter und sicherer Methoden zur ökologischen Bekämpfung schädlicher Algen wie Blaualgen.
防汛抗旱与水域、岸线保护
Hochwasserschutz, Dürrehilfe und Schutz von Gewässern und Uferlinien
太湖流域防汛抗旱指挥机构在国家防汛抗旱指挥机构的领导下,统一组织、指挥、指导、协调和监督太湖流域防汛抗旱工作,其具体工作由太湖流域管理机构承担。
Das Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando des Taihu-Einzugsgebiets organisiert, leitet, koordiniert und überwacht unter der Führung des nationalen Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommandos einheitlich die Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Arbeiten im Taihu-Einzugsgebiet; die konkreten Arbeiten werden von der Taihu-Einzugsgebietsverwaltung durchgeführt.
太湖流域管理机构应当会同两省一市人民政府,制订太湖流域洪水调度方案,报国家防汛抗旱指挥机构批准。太湖流域洪水调度方案是太湖流域防汛调度的基本依据。
Die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung erstellt gemeinsam mit den Volksregierungen der beiden Provinzen und der einen Stadt einen Hochwasserabflussplan für das Taihu-Einzugsgebiet und legt diesen dem nationalen Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando zur Genehmigung vor. Der Hochwasserabflussplan für das Taihu-Einzugsgebiet ist die grundlegende Grundlage für die Hochwasserabflusssteuerung im Taihu-Einzugsgebiet.
太湖流域发生超标准洪水或者特大干旱灾害,由太湖流域防汛抗旱指挥机构组织两省一市人民政府防汛抗旱指挥机构提出处理意见,报国家防汛抗旱指挥机构批准后执行。
Tritt im Taihu-Einzugsgebiet ein außergewöhnliches Hochwasser oder eine extreme Dürrekatastrophe auf, erarbeitet das Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando des Taihu-Einzugsgebiets gemeinsam mit den Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommandos der Volksregierungen der beiden Provinzen und der einen Stadt einen Behandlungsvorschlag und legt diesen dem nationalen Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando zur Genehmigung vor, bevor er umgesetzt wird.
太浦河太浦闸、泵站,新孟河江边枢纽、运河立交枢纽,望虞河望亭、常熟水利枢纽以及国家防汛抗旱指挥机构规定的对流域防汛抗旱影响较大的水工程的防汛抗旱调度指令,由太湖流域防汛抗旱指挥机构下达。
Die Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Einsatzanweisungen für das Taipu-Wehr und die Pumpstation am Taipu-Fluss, den Jiangbian-Knoten und den Kanalkreuzungsknoten am Xinmeng-Fluss, die Wangting- und Changshu-Wasserbauwerke am Wangyu-Fluss sowie für andere Wasserbauwerke, die vom nationalen Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando als bedeutend für den Hochwasserschutz und die Dürrehilfe im Einzugsgebiet eingestuft werden, werden vom Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommando des Taihu-Einzugsgebiets erteilt.
太湖流域其他水工程的防汛抗旱调度指令,由太湖流域县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构按照职责权限下达。
Die Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Einsatzanweisungen für andere Wasserbauwerke im Taihu-Einzugsgebiet werden von den Hochwasserschutz- und Dürrehilfe-Kommandos der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten erteilt.
太湖水位以及与调度有关的其他水文测验数据,以国家基本水文测站的测验数据为准;未设立国家基本水文测站的,以太湖流域管理机构确认的水文测验数据为准。
Der Wasserstand des Taihu-Sees und andere für die Steuerung relevante hydrologische Messdaten basieren auf den Messdaten der nationalen grundlegenden hydrologischen Stationen; sind keine nationalen grundlegenden hydrologischen Stationen eingerichtet, basieren sie auf den von der Taihu-Einzugsgebietsverwaltung bestätigten hydrologischen Messdaten.
太湖流域管理机构应当组织两省一市人民政府水行政主管部门会同同级交通运输主管部门,根据防汛抗旱和水域保护需要制订岸线利用管理规划,经征求两省一市人民政府国土资源、环境保护、城乡规划等部门意见,报国务院水行政主管部门审核并由其报国务院批准。岸线利用管理规划应当明确太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线划定、利用和管理等要求。
Die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung erstellt gemeinsam mit den Wasserbehörden der Volksregierungen der beiden Provinzen und der einen Stadt sowie unter Beteiligung der gleichrangigen Verkehrsbehörden einen Nutzungsplan für die Uferlinien, der den Anforderungen des Hochwasserschutzes, der Dürrehilfe und des Gewässerschutzes Rechnung trägt. Nach Einholung der Stellungnahmen der für Landressourcen, Umweltschutz und Stadt-Land-Planung zuständigen Behörden der Volksregierungen der beiden Provinzen und der einen Stadt wird der Plan der nationalen Wasserbehörde zur Prüfung und anschließenden Vorlage beim Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Nutzungsplan für die Uferlinien legt die Anforderungen an die Festlegung, Nutzung und Bewirtschaftung der Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses und des Wangyu-Flusses fest.
太湖流域县级人民政府应当按照岸线利用管理规划,组织划定太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线,设置界标,并报太湖流域管理机构备案。
Die Volksregierungen auf Kreisebene im Taihu-Einzugsgebiet legen gemäß dem Nutzungsplan für die Uferlinien die Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses und des Wangyu-Flusses fest, errichten Grenzmarkierungen und melden dies der Taihu-Einzugsgebietsverwaltung zur Kenntnisnahme.
在太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线内兴建建设项目,应当符合太湖流域综合规划和岸线利用管理规划,不得缩小水域面积,不得降低行洪和调蓄能力,不得擅自改变水域、滩地使用性质;无法避免缩小水域面积、降低行洪和调蓄能力的,应当同时兴建等效替代工程或者采取其他功能补救措施。
Die Errichtung von Bauprojekten innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses und des Wangyu-Flusses muss dem Gesamtplan für das Taihu-Einzugsgebiet und dem Nutzungsplan für die Uferlinien entsprechen. Die Wasserfläche darf nicht verkleinert, die Hochwasserabfluss- und Speicherkapazität nicht verringert und die Nutzungseigenschaft von Gewässern und Flachwasserzonen nicht ohne Genehmigung geändert werden. Falls eine Verkleinerung der Wasserfläche oder eine Verringerung der Hochwasserabfluss- und Speicherkapazität unvermeidbar ist, müssen gleichwertige Ersatzbauwerke errichtet oder andere funktionale Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.
需要临时占用太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线内水域、滩地的,应当经太湖流域管理机构同意,并依法办理有关手续。临时占用水域、滩地的期限不得超过2年。
Wer vorübergehend Wasserflächen oder Uferzonen innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses oder des Wangyu-Flusses in Anspruch nehmen möchte, muss die Zustimmung der Taihu-Einzugsgebietsbehörde einholen und die entsprechenden Verfahren gesetzeskonform durchführen. Die Dauer der vorübergehenden Nutzung von Wasserflächen oder Uferzonen darf zwei Jahre nicht überschreiten.
临时占用期限届满,临时占用人应当及时恢复水域、滩地原状;临时占用水域、滩地给当地居民生产等造成损失的,应当依法予以补偿。
Nach Ablauf der vorübergehenden Nutzungsdauer muss der Nutzer die Wasserflächen oder Uferzonen unverzüglich in ihren ursprünglichen Zustand versetzen; entstehen durch die vorübergehende Nutzung von Wasserflächen oder Uferzonen Schäden für die Produktion der lokalen Bevölkerung, so ist gesetzeskonform Entschädigung zu leisten.
太湖流域圩区建设、治理应当符合流域防洪要求,合理控制圩区标准,统筹安排圩区外排水河道规模,严格控制联圩并圩,禁止将湖荡等大面积水域圈入圩内,禁止缩小圩外水域面积。
Der Bau und die Bewirtschaftung von Poldergebieten im Taihu-Einzugsgebiet müssen den Hochwasserschutzanforderungen des Einzugsgebiets entsprechen, die Polderstandards angemessen kontrollieren, den Umfang der außerhalb der Polder liegenden Entwässerungsgewässer koordiniert planen, den Zusammenschluss von Poldern streng kontrollieren, es ist verboten, große Wasserflächen wie Seen in Polder einzubeziehen, und es ist verboten, die außerhalb der Polder liegenden Wasserflächen zu verkleinern.
两省一市人民政府水行政主管部门应当编制圩区建设、治理方案,报本级人民政府批准后组织实施。太湖、太浦河、新孟河、望虞河以及两省一市行政区域边界河道的圩区建设、治理方案在批准前,应当征得太湖流域管理机构同意。
Die Wasserbehörden der beiden Provinzen und der Stadt (Jiangsu, Zhejiang, Shanghai) müssen Pläne für den Bau und die Bewirtschaftung von Poldergebieten erstellen und nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung umsetzen. Für Polderbau- und Bewirtschaftungspläne im Taihu-See, Taipu-Fluss, Xinmeng-Fluss, Wangyu-Fluss sowie in Grenzgewässern zwischen den beiden Provinzen und der Stadt ist vor der Genehmigung die Zustimmung der Taihu-Einzugsgebietsbehörde einzuholen.
禁止在太湖岸线内圈圩或者围湖造地;已经建成的圈圩不得加高、加宽圩堤,已经围湖所造的土地不得垫高土地地面。
Es ist verboten, innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees Polder zu errichten oder Land durch Seeaufschüttung zu gewinnen; bereits errichtete Polder dürfen nicht erhöht oder verbreitert werden, und bereits durch Seeaufschüttung gewonnenes Land darf nicht aufgeschüttet werden.
两省一市人民政府水行政主管部门应当会同同级国土资源等部门,自本条例施行之日起2年内编制太湖岸线内已经建成的圈圩和已经围湖所造土地清理工作方案,报国务院水行政主管部门和两省一市人民政府批准后组织实施。
Die Wasserbehörden der beiden Provinzen und der Stadt müssen gemeinsam mit den gleichrangigen Land- und Ressourcenbehörden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Arbeitsplan für die Beseitigung von bereits errichteten Poldern und durch Seeaufschüttung gewonnenem Land innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees erstellen und nach Genehmigung durch die Wasserbehörde des Staatsrates und die Volksregierungen der beiden Provinzen und der Stadt umsetzen.
保障措施
Unterstützungsmaßnahmen
太湖流域县级以上地方人民政府及其有关部门应当采取措施保护和改善太湖生态环境,在太湖岸线周边500米范围内,饮用水水源保护区周边1500米范围内和主要入太湖河道岸线两侧各200米范围内,合理建设生态防护林。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sowie ihre zuständigen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die ökologische Umwelt des Taihu-Sees zu schützen und zu verbessern. Innerhalb eines Umkreises von 500 Metern um die Uferlinie des Taihu-Sees, innerhalb eines Umkreises von 1500 Metern um Trinkwasserschutzgebiete und beidseitig entlang der Hauptzuflüsse zum Taihu-See in einem Abstand von jeweils 200 Metern sind ökologische Schutzforste angemessen anzulegen.
太湖流域县级以上地方人民政府林业、水行政、环境保护、农业等部门应当开展综合治理,保护湿地,促进生态恢复。
Die Forst-, Wasser-, Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet müssen integrierte Maßnahmen zur Bekämpfung durchführen, Feuchtgebiete schützen und die ökologische Wiederherstellung fördern.
两省一市人民政府渔业行政主管部门应当根据太湖流域水生生物资源状况、重要渔业资源繁殖规律和水产种质资源保护需要,开展水生生物资源增殖放流,实行禁渔区和禁渔期制度,并划定水产种质资源保护区。
Die Fischereibehörden der beiden Provinzen und der Stadt müssen basierend auf dem Zustand der aquatischen biologischen Ressourcen im Taihu-Einzugsgebiet, den Fortpflanzungsgesetzen wichtiger Fischereiressourcen und den Erfordernissen des Schutzes von aquatischen Keimplasmaressourcen die Aufstockung und Freisetzung aquatischer biologischer Ressourcen durchführen, ein System von Fischereiverbotszonen und -zeiten einführen und Schutzzonen für aquatische Keimplasmaressourcen ausweisen.
上游地区未完成重点水污染物排放总量削减和控制计划、行政区域边界断面水质未达到阶段水质目标的,应当对下游地区予以补偿;上游地区完成重点水污染物排放总量削减和控制计划、行政区域边界断面水质达到阶段水质目标的,下游地区应当对上游地区予以补偿。补偿通过财政转移支付方式或者有关地方人民政府协商确定的其他方式支付。具体办法由国务院财政、环境保护主管部门会同两省一市人民政府制定。
Wenn die Oberliegerregion die Pläne zur Reduzierung und Kontrolle der gesamten Schadstoffemissionen im Wasser nicht erfüllt hat und die Wasserqualität an der Grenze des Verwaltungsgebiets die Zwischenziele nicht erreicht, muss sie die Unterliegerregion entschädigen; wenn die Oberliegerregion die Pläne erfüllt hat und die Wasserqualität die Zwischenziele erreicht, muss die Unterliegerregion die Oberliegerregion entschädigen. Die Entschädigung erfolgt durch Finanztransfers oder andere von den betroffenen Volksregierungen vereinbarte Methoden. Die konkreten Maßnahmen werden vom Finanzministerium und dem Umweltministerium des Staatsrates gemeinsam mit den Volksregierungen der beiden Provinzen und einer Stadt festgelegt.
排放污水的单位和个人,应当按照规定缴纳污水处理费。通过公共供水设施供水的,污水处理费和水费一并收取;使用自备水源的,污水处理费和水资源费一并收取。污水处理费应当纳入地方财政预算管理,专项用于污水集中处理设施的建设和运行。污水处理费不能补偿污水集中处理单位正常运营成本的,当地县级人民政府应当给予适当补贴。
Einheiten und Einzelpersonen, die Abwasser einleiten, müssen gemäß den Vorschriften Abwassergebühren zahlen. Bei Wasserversorgung über öffentliche Einrichtungen werden Abwassergebühren und Wassergeld gemeinsam erhoben; bei Nutzung eigener Wasserquellen werden Abwassergebühren und Wasserressourcengebühr gemeinsam erhoben. Die Abwassergebühren sind in die lokale Finanzverwaltung einzubeziehen und zweckgebunden für den Bau und Betrieb von zentralen Abwasserbehandlungsanlagen zu verwenden. Wenn die Abwassergebühren die normalen Betriebskosten der zentralen Abwasserbehandlungseinheit nicht decken, muss die zuständige Volksregierung auf Kreisebene angemessene Zuschüsse gewähren.
对为减少水污染物排放自愿关闭、搬迁、转产以及进行技术改造的企业,两省一市人民政府应当通过财政、信贷、政府采购等措施予以鼓励和扶持。
Für Unternehmen, die freiwillig schließen, verlagern, umstellen oder technische Verbesserungen vornehmen, um die Schadstoffemissionen im Wasser zu reduzieren, müssen die Volksregierungen der beiden Provinzen und einer Stadt durch finanzielle, kreditpolitische und beschaffungspolitische Maßnahmen Anreize und Unterstützung bieten.
国家鼓励太湖流域排放水污染物的企业投保环境污染责任保险,具体办法由国务院环境保护主管部门会同国务院保险监督管理机构制定。
Der Staat ermutigt Unternehmen, die im Taihu-Einzugsgebiet Schadstoffe ins Wasser einleiten, eine Umwelthaftpflichtversicherung abzuschließen. Die konkreten Maßnahmen werden vom Umweltministerium des Staatsrates gemeinsam mit der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
对因清理水产养殖、畜禽养殖,实施退田还湖、退渔还湖等导致转产转业的农民,当地县级人民政府应当给予补贴和扶持,并通过劳动技能培训、纳入社会保障体系等方式,保障其基本生活。
Für Landwirte, die aufgrund der Beseitigung von Aquakultur und Viehhaltung sowie der Rückführung von Land und Fischerei in Seen umsiedeln oder umschulen müssen, gewährt die zuständige Volksregierung auf Kreisebene Zuschüsse und Unterstützung und sichert ihren Lebensunterhalt durch Berufsbildung und Einbeziehung in das Sozialsystem.
对因实施农药、化肥减施工程等导致收入减少或者支出增加的农民,当地县级人民政府应当给予补贴。
Für Landwirte, deren Einkommen durch die Umsetzung von Programmen zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln sinkt oder deren Ausgaben steigen, gewährt die zuständige Volksregierung auf Kreisebene Zuschüsse.
监测与监督
Überwachung und Kontrolle
国务院发展改革、环境保护、水行政、住房和城乡建设等部门应当按照国务院有关规定,对两省一市人民政府水资源保护和水污染防治目标责任执行情况进行年度考核,并将考核结果报国务院。
Die Entwicklungs- und Reformkommission, das Umweltministerium, die Wasserbehörde, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie andere relevante Abteilungen des Staatsrates führen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates eine jährliche Bewertung der Umsetzung der Zielverantwortung für den Schutz der Wasserressourcen und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch die Volksregierungen der beiden Provinzen und einer Stadt durch und legen die Bewertungsergebnisse dem Staatsrat vor.
太湖流域县级以上地方人民政府应当对下一级人民政府水资源保护和水污染防治目标责任执行情况进行年度考核。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet führen eine jährliche Bewertung der Umsetzung der Zielverantwortung für den Schutz der Wasserressourcen und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch die nächstniedrigere Volksregierung durch.
国家按照统一规划布局、统一标准方法、统一信息发布的要求,建立太湖流域监测体系和信息共享机制。
Der Staat richtet nach den Anforderungen einer einheitlichen Planung und Anordnung, einheitlicher Standards und Methoden sowie einheitlicher Informationsveröffentlichung ein Überwachungssystem und einen Informationsaustauschmechanismus für das Taihu-Einzugsgebiet ein.
太湖流域管理机构应当商两省一市人民政府环境保护、水行政主管部门和气象主管机构等,建立统一的太湖流域监测信息共享平台。
Die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets soll mit den Umweltschutz-, Wasserwirtschafts- und Wetterbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt eine einheitliche Plattform für den Austausch von Überwachungsdaten im Taihu-Einzugsgebiet einrichten.
两省一市人民政府环境保护主管部门负责本行政区域的水环境质量监测和污染源监督性监测。太湖流域管理机构和两省一市人民政府水行政主管部门负责水文水资源监测;太湖流域管理机构负责两省一市行政区域边界水域和主要入太湖河道控制断面的水环境质量监测,以及太湖流域重点水功能区和引江济太调水的水质监测。
Die Umweltschutzbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt sind für die Überwachung der Wasserumweltqualität und die Überwachung der Verschmutzungsquellen in ihren Verwaltungsgebieten zuständig. Die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets und die Wasserwirtschaftsbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt sind für die hydrologische und Wasserressourcenüberwachung zuständig; die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets ist für die Überwachung der Wasserumweltqualität in den Grenzgewässern zwischen den Verwaltungsgebieten der beiden Provinzen und einer Stadt sowie an den Kontrollquerschnitten der wichtigsten in den Taihu mündenden Flüsse sowie für die Überwachung der Wasserqualität der wichtigsten Wasserfunktionszonen im Taihu-Einzugsgebiet und des Wassertransfers vom Jangtse in den Taihu verantwortlich.
太湖流域水环境质量信息由两省一市人民政府环境保护主管部门按照职责权限发布。太湖流域水文水资源信息由太湖流域管理机构会同两省一市人民政府水行政主管部门统一发布;发布水文水资源信息涉及水环境质量的内容,应当与环境保护主管部门协商一致。太湖流域年度监测报告由国务院环境保护、水行政主管部门共同发布,必要时也可以授权太湖流域管理机构发布。
Die Informationen über die Wasserumweltqualität im Taihu-Einzugsgebiet werden von den Umweltschutzbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt gemäß ihren Zuständigkeiten veröffentlicht. Die hydrologischen und Wasserressourceninformationen des Taihu-Einzugsgebiets werden von der Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets gemeinsam mit den Wasserwirtschaftsbehörden der beiden Provinzen und einer Stadt einheitlich veröffentlicht; wenn die Veröffentlichung hydrologischer und Wasserressourceninformationen Inhalte zur Wasserumweltqualität betrifft, ist eine Abstimmung mit den Umweltschutzbehörden erforderlich. Der jährliche Überwachungsbericht des Taihu-Einzugsgebiets wird gemeinsam vom Umweltschutzministerium und der Wasserwirtschaftsbehörde des Staatsrates veröffentlicht, die bei Bedarf auch die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets zur Veröffentlichung ermächtigen können.
有下列情形之一的,有关部门应当暂停办理两省一市相关行政区域或者主要入太湖河道沿线区域可能产生污染的建设项目的审批、核准以及环境影响评价、取水许可和排污口设置审查等手续,并通报有关地方人民政府采取治理措施:
In folgenden Fällen sollen die zuständigen Behörden die Prüfung und Genehmigung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Wasserentnahmegenehmigung und die Prüfung der Einleitungsstelleneinrichtung für Bauprojekte, die in den betreffenden Verwaltungsgebieten der beiden Provinzen und einer Stadt oder entlang der wichtigsten in den Taihu mündenden Flüsse möglicherweise Verschmutzung verursachen, aussetzen und die betreffenden lokalen Volksregierungen über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen informieren:
(一)未完成重点水污染物排放总量削减和控制计划,行政区域边界断面、主要入太湖河道控制断面未达到阶段水质目标的;
(1) Der Plan zur Reduzierung und Kontrolle der Gesamtemissionen von wichtigen Wasserschadstoffen wurde nicht abgeschlossen, und die Grenzquerschnitte der Verwaltungsgebiete sowie die Kontrollquerschnitte der wichtigsten in den Taihu mündenden Flüsse haben die Zwischenwasserqualitätsziele nicht erreicht;
(二)未完成本条例规定的违法设施拆除、关闭任务的;
(2) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufgaben zur Beseitigung und Schließung illegaler Anlagen wurden nicht abgeschlossen;
(三)因违法批准新建、扩建污染水环境的生产项目造成供水安全事故等严重后果的。
(3) Durch die rechtswidrige Genehmigung neuer oder erweiterter Produktionsprojekte, die die Wasserumwelt verschmutzen, wurden schwerwiegende Folgen wie Trinkwasserversorgungsunfälle verursacht.
太湖流域管理机构和太湖流域县级以上地方人民政府水行政主管部门应当对设置在太湖流域湖泊、河道的排污口进行核查登记,建立监督管理档案,对污染严重和违法设置的排污口,依照《中华人民共和国水法》、《中华人民共和国水污染防治法》的规定处理。
Die Verwaltungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets und die Wasserwirtschaftsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen die in den Seen und Flüssen des Taihu-Einzugsgebiets eingerichteten Einleitungsstellen überprüfen und registrieren, ein Überwachungs- und Verwaltungsdossier einrichten und die stark verschmutzenden und illegal eingerichteten Einleitungsstellen gemäß dem Wasserrecht der Volksrepublik China und dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung der Volksrepublik China behandeln.
太湖流域县级以上地方人民政府环境保护主管部门应当会同有关部门,加强对重点水污染物排放总量削减和控制计划落实情况的监督检查,并按照职责权限定期向社会公布。
Die Umweltschutzbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Pläne zur Reduzierung und Kontrolle der Gesamtemissionen von wichtigen Wasserschadstoffen verstärken und regelmäßig gemäß ihren Zuständigkeiten Informationen veröffentlichen.
国务院环境保护主管部门应当定期开展太湖流域水污染调查和评估。
Das Umweltschutzministerium des Staatsrates soll regelmäßig Untersuchungen und Bewertungen der Wasserverschmutzung im Taihu-Einzugsgebiet durchführen.
太湖流域县级以上地方人民政府水行政、环境保护、渔业、交通运输、住房和城乡建设等部门和太湖流域管理机构,应当依照本条例和相关法律、法规的规定,加强对太湖开发、利用、保护、治理的监督检查,发现违法行为,应当通报有关部门进行查处,必要时可以直接通报有关地方人民政府进行查处。
Die Wasserbehörden, Umweltschutzbehörden, Fischereibehörden, Verkehrsbehörden, Behörden für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung sowie die Bewirtschaftungsbehörde des Taihu-Einzugsgebiets auf Kreisebene und darüber müssen gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften die Überwachung und Inspektion der Entwicklung, Nutzung, des Schutzes und der Sanierung des Taihu verstärken. Bei Feststellung von Rechtsverstößen müssen sie die zuständigen Behörden zur Untersuchung und Ahndung informieren, und erforderlichenfalls können sie direkt die zuständige lokale Volksregierung zur Untersuchung und Ahndung informieren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
太湖流域县级以上地方人民政府及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Taihu-Einzugsgebiet oder deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und eine der folgenden Handlungen begehen, werden den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz auferlegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不履行供水安全监测、报告、预警职责,或者发生供水安全事故后不及时采取应急措施的;
(1) Unterlassung der Pflichten zur Überwachung, Meldung und Frühwarnung der Wasserversorgungssicherheit oder Unterlassung rechtzeitiger Notfallmaßnahmen nach einem Wasserversorgungsunfall;
(二)不履行水污染物排放总量削减、控制职责,或者不依法责令拆除、关闭违法设施的;
(2) Unterlassung der Pflichten zur Reduzierung und Kontrolle der Gesamtemission von Schadstoffen oder Unterlassung der gesetzlichen Anordnung zur Beseitigung oder Schließung illegaler Anlagen;
(三)不履行本条例规定的其他职责的。
(3) Unterlassung anderer in dieser Verordnung vorgeschriebener Pflichten.
县级以上人民政府水行政、环境保护、住房和城乡建设等部门及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由本级人民政府责令改正,通报批评,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die Wasserbehörden, Umweltschutzbehörden, Behörden für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung auf Kreisebene und darüber oder deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und öffentlich kritisiert; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz auferlegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不组织实施供水设施技术改造的;
(1) Unterlassung der Durchführung von technischen Umbauten an Wasserversorgungsanlagen;
(二)不执行取水总量控制制度的;
(2) Nichtumsetzung des Systems zur Kontrolle der Gesamtwasserentnahme;
(三)不履行监测职责或者发布虚假监测信息的;
(3) Unterlassung der Überwachungspflichten oder Veröffentlichung falscher Überwachungsinformationen.
(四)不组织清理太湖岸线内的圈圩、围湖造地和太湖围网养殖设施的;
(4) die Beseitigung von Eindeichungen, Landgewinnung und Fischzuchtanlagen mit Netzen innerhalb der Taihu-Uferlinie nicht organisieren;
(五)不履行本条例规定的其他职责的。
(5) andere in dieser Verordnung festgelegte Pflichten nicht erfüllen.
太湖流域管理机构及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由国务院水行政主管部门责令改正,通报批评,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Verstößt die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder ihre Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so ordnet die zuständige Wasserbehörde des Staatsrates die Korrektur an, erteilt eine Rüge, und erlässt Disziplinarstrafen gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不履行水资源调度职责的;
(1) die Pflicht zur Wasserressourcensteuerung nicht erfüllen;
(二)不履行水功能区、排污口管理职责的;
(2) die Pflicht zur Verwaltung von Wasserfunktionszonen und Einleitungsstellen nicht erfüllen;
(三)不组织制订水资源调度方案、岸线利用管理规划的;
(3) die Erstellung von Wasserressourcensteuerungsplänen und Ufernutzungsmanagementplänen nicht organisieren;
(四)不履行监测职责的;
(4) die Überwachungspflicht nicht erfüllen;
(五)不履行本条例规定的其他职责的。
(5) andere in dieser Verordnung festgelegte Pflichten nicht erfüllen.
太湖流域水工程管理单位违反本条例规定,拒不服从调度的,由太湖流域管理机构或者水行政主管部门按照职责权限责令改正,通报批评,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verweigert ein Betreiber von Wasserbauwerken im Taihu-Einzugsgebiet unter Verstoß gegen diese Verordnung die Befolgung von Steuerungsanordnungen, so ordnet die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder die zuständige Wasserbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse die Korrektur an, erteilt eine Rüge, und erlässt Disziplinarstrafen gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
排污单位违反本条例规定,排放水污染物超过经核定的水污染物排放总量,或者在已经确定执行太湖流域水污染物特别排放限值的地域范围、时限内排放水污染物超过水污染物特别排放限值的,依照《中华人民共和国水污染防治法》第七十四条的规定处罚。
Überschreitet ein Abwassereinleiter unter Verstoß gegen diese Verordnung die genehmigte Gesamtmenge der Schadstoffeinleitung oder überschreitet er innerhalb des festgelegten geografischen Bereichs und Zeitraums, in dem die speziellen Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe im Taihu-Einzugsgebiet gelten, die speziellen Emissionsgrenzwerte, so wird er gemäß Artikel 74 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung der Volksrepublik China bestraft.
违反本条例规定,在太湖、淀山湖、太浦河、新孟河、望虞河和其他主要入太湖河道岸线内以及岸线周边、两侧保护范围内新建、扩建化工、医药生产项目,或者设置剧毒物质、危险化学品的贮存、输送设施,或者设置废物回收场、垃圾场、水上餐饮经营设施的,由太湖流域县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令改正,处20万元以上50万元以下罚款;拒不改正的,由太湖流域县级以上地方人民政府环境保护主管部门依法强制执行,所需费用由违法行为人承担;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Dianshan-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses, des Wangyu-Flusses und anderer Hauptzuflüsse zum Taihu-See sowie in den angrenzenden und beidseitigen Schutzbereichen neue Chemie- oder Pharmaproduktionsanlagen errichtet oder erweitert, oder Lagereinrichtungen für hochgiftige Stoffe oder gefährliche Chemikalien errichtet, oder Abfallrecyclinganlagen, Mülldeponien oder Gastronomiebetriebe auf dem Wasser einrichtet, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung des Taihu-Einzugsgebiets zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB belegt; bei Weigerung wird die zuständige Umweltschutzbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung des Taihu-Einzugsgebiets die Zwangsvollstreckung durchführen, wobei die anfallenden Kosten vom Rechtsverletzer zu tragen sind; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,在太湖、淀山湖、太浦河、新孟河、望虞河和其他主要入太湖河道岸线内以及岸线周边、两侧保护范围内新建、扩建高尔夫球场的,由太湖流域县级以上地方人民政府责令停止建设或者关闭。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Dianshan-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses, des Wangyu-Flusses und anderer Hauptzuflüsse zum Taihu-See sowie in den angrenzenden und beidseitigen Schutzbereichen neue Golfplätze errichtet oder erweitert, wird von der kreisangehörigen oder höheren Regierung des Taihu-Einzugsgebiets zur Einstellung der Bauarbeiten oder zur Schließung aufgefordert.
违反本条例规定,运输剧毒物质、危险化学品的船舶进入太湖的,由交通运输主管部门责令改正,处10万元以上20万元以下罚款,有违法所得的,没收违法所得;拒不改正的,责令停产停业整顿;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Schiffe, die hochgiftige Stoffe oder gefährliche Chemikalien transportieren, in den Taihu-See einfährt, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB belegt; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen; bei Weigerung wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Sanierung angeordnet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,在太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线内兴建不符合岸线利用管理规划的建设项目,或者不依法兴建等效替代工程、采取其他功能补救措施的,由太湖流域管理机构或者县级以上地方人民政府水行政主管部门按照职责权限责令改正,处10万元以上30万元以下罚款;拒不改正的,由太湖流域管理机构或者县级以上地方人民政府水行政主管部门按照职责权限依法强制执行,所需费用由违法行为人承担。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses oder des Wangyu-Flusses Bauprojekte errichtet, die nicht dem Ufernutzungsmanagementplan entsprechen, oder es versäumt, gesetzlich vorgeschriebene gleichwertige Ersatzbauwerke zu errichten oder andere funktionale Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wird von der Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder der zuständigen Wasserbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB belegt; bei Weigerung wird die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder die zuständige Wasserbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Zwangsvollstreckung durchführen, wobei die anfallenden Kosten vom Rechtsverletzer zu tragen sind.
违反本条例规定,有下列行为之一的,由太湖流域管理机构或者县级以上地方人民政府水行政主管部门按照职责权限责令改正,对单位处5万元以上10万元以下罚款,对个人处1万元以上3万元以下罚款;拒不改正的,由太湖流域管理机构或者县级以上地方人民政府水行政主管部门按照职责权限依法强制执行,所需费用由违法行为人承担:
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder der zuständigen Wasserbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Korrektur aufgefordert; bei juristischen Personen wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB, bei natürlichen Personen eine Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 RMB verhängt; bei Weigerung wird die Taihu-Einzugsgebietsverwaltung oder die zuständige Wasserbehörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Zwangsvollstreckung durchführen, wobei die anfallenden Kosten vom Rechtsverletzer zu tragen sind:
(一)擅自占用太湖、太浦河、新孟河、望虞河岸线内水域、滩地或者临时占用期满不及时恢复原状的;
(1) Unbefugte Inanspruchnahme von Wasserflächen oder Uferzonen innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, des Taipu-Flusses, des Xinmeng-Flusses oder des Wangyu-Flusses oder unterlassene Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Ablauf der vorübergehenden Nutzungsdauer;
(二)在太湖岸线内圈圩,加高、加宽已经建成圈圩的圩堤,或者垫高已经围湖所造土地地面的;
(2) Errichtung von Ringdeichen innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees, Erhöhung oder Verbreiterung bestehender Ringdeiche oder Aufschüttung von bereits durch Landgewinnung entstandenen Flächen;
(三)在太湖从事不符合水功能区保护要求的开发利用活动的。
(3) Durchführung von Erschließungs- und Nutzungsaktivitäten im Taihu-See, die nicht den Anforderungen des Wasserschutzgebiets entsprechen.
违反本条例规定,在太湖岸线内围湖造地的,依照《中华人民共和国水法》第六十六条的规定处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er innerhalb der Uferlinien des Taihu-Sees Land durch Aufschüttung gewinnt, wird gemäß Artikel 66 des Wasserrechts der Volksrepublik China bestraft.
附则
Anhang
本条例所称主要入太湖河道控制断面,包括望虞河、大溪港、梁溪河、直湖港、武进港、太滆运河、漕桥河、殷村港、社渎港、官渎港、洪巷港、陈东港、大浦港、乌溪港、大港河、夹浦港、合溪新港、长兴港、杨家浦港、旄儿港、苕溪、大钱港的入太湖控制断面。
Die in dieser Verordnung genannten Kontrollquerschnitte der wichtigsten in den Taihu-See mündenden Flüsse umfassen die Kontrollquerschnitte der folgenden Flüsse an ihrer Mündung in den Taihu-See: Wangyu-Fluss, Daxi-Fluss, Liangxi-Fluss, Zhihu-Fluss, Wujin-Fluss, Taige-Kanal, Caoqiao-Fluss, Yincun-Fluss, Shedu-Fluss, Guandu-Fluss, Hongxiang-Fluss, Chendong-Fluss, Dapu-Fluss, Wuxi-Fluss, Dagang-Fluss, Jiapu-Fluss, Hexi-Xin-Fluss, Changxing-Fluss, Yangjiapu-Fluss, Mao'er-Fluss, Tiaoxi-Fluss und Daqian-Fluss.
两省一市可以根据水环境综合治理需要,制定严于国家规定的产业准入条件和水污染防治标准。
Die beiden Provinzen und die Stadt können im Rahmen der umfassenden Verbesserung der Wasserumwelt Bedingungen für die Industriezulassung und Standards zur Wasserverschmutzungsbekämpfung erlassen, die strenger sind als die nationalen Vorschriften.
本条例自2011年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.