KYB CHINA(2002年2月4日中华人民共和国国务院令第345号公布 2018年6月28日中华人民共和国国务院令第699号修订)
(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 345 am 4. Februar 2002, revidiert mit Erlass Nr. 699 am 28. Juni 2018)
为了加强对奥林匹克标志的保护，保障奥林匹克标志权利人的合法权益，促进奥林匹克运动发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz olympischer Symbole zu verstärken, die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Rechteinhaber olympischer Symbole zu gewährleisten und die Entwicklung der olympischen Bewegung zu fördern.
本条例所称奥林匹克标志，是指：
Olympische Symbole im Sinne dieser Verordnung sind:
(一)国际奥林匹克委员会的奥林匹克五环图案标志、奥林匹克旗、奥林匹克格言、奥林匹克徽记、奥林匹克会歌；
(1) Das olympische Fünfring-Emblem, die olympische Flagge, der olympische Wahlspruch, das olympische Emblem und die olympische Hymne des Internationalen Olympischen Komitees;
(二)奥林匹克、奥林匹亚、奥林匹克运动会及其简称等专有名称；
(2) Die Bezeichnungen Olympia, Olympisch, Olympische Spiele sowie deren Abkürzungen und ähnliche geschützte Namen;
(三)中国奥林匹克委员会的名称、徽记、标志；
(3) Der Name, das Emblem und das Kennzeichen des Chinesischen Olympischen Komitees;
(四)中国境内申请承办奥林匹克运动会的机构的名称、徽记、标志；
(4) Der Name, das Emblem und das Kennzeichen der Institution, die sich in China um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewirbt;
(五)在中国境内举办的奥林匹克运动会的名称及其简称、吉祥物、会歌、火炬造型、口号、“主办城市名称＋举办年份”等标志，以及其组织机构的名称、徽记；
(5) Der Name und seine Abkürzung, das Maskottchen, die Hymne, die Fackelgestaltung, der Slogan, das Kennzeichen „Name der Gastgeberstadt + Austragungsjahr“ der in China ausgerichteten Olympischen Spiele sowie der Name und das Emblem ihrer Organisationsstruktur;
(六)《奥林匹克宪章》和相关奥林匹克运动会主办城市合同中规定的其他与在中国境内举办的奥林匹克运动会有关的标志。
(6) Andere Symbole im Zusammenhang mit den in China ausgerichteten Olympischen Spielen, die in der Olympischen Charta und im entsprechenden Vertrag mit der Gastgeberstadt festgelegt sind.
本条例所称奥林匹克标志权利人，是指国际奥林匹克委员会、中国奥林匹克委员会和中国境内申请承办奥林匹克运动会的机构、在中国境内举办的奥林匹克运动会的组织机构。
Rechteinhaber olympischer Symbole im Sinne dieser Verordnung sind das Internationale Olympische Komitee, das Chinesische Olympische Komitee, die Institution, die sich in China um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewirbt, und die Organisationsstruktur der in China ausgerichteten Olympischen Spiele.
国际奥林匹克委员会、中国奥林匹克委员会和中国境内申请承办奥林匹克运动会的机构、在中国境内举办的奥林匹克运动会的组织机构之间的权利划分，依照《奥林匹克宪章》和相关奥林匹克运动会主办城市合同确定。
Die Aufteilung der Rechte zwischen dem Internationalen Olympischen Komitee, dem Chinesischen Olympischen Komitee, der Institution, die sich in China um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewirbt, und der Organisationsstruktur der in China ausgerichteten Olympischen Spiele erfolgt gemäß der Olympischen Charta und dem entsprechenden Vertrag mit der Gastgeberstadt.
奥林匹克标志权利人依照本条例对奥林匹克标志享有专有权。
Die Rechteinhaber olympischer Symbole haben gemäß dieser Verordnung das ausschließliche Recht an den olympischen Symbolen.
未经奥林匹克标志权利人许可，任何人不得为商业目的使用奥林匹克标志。
Ohne die Genehmigung der Rechteinhaber olympischer Symbole darf niemand olympische Symbole zu kommerziellen Zwecken nutzen.
本条例所称为商业目的使用，是指以营利为目的，以下列方式利用奥林匹克标志：
Nutzung zu kommerziellen Zwecken im Sinne dieser Verordnung bedeutet die Nutzung olympischer Symbole in der folgenden Weise zu Erwerbszwecken:
(一)将奥林匹克标志用于商品、商品包装或者容器以及商品交易文书上；
(1) Verwendung olympischer Symbole auf Waren, Warenverpackungen oder -behältern sowie in Warenhandelsdokumenten;
(二)将奥林匹克标志用于服务项目中；
(2) Verwendung olympischer Symbole in Dienstleistungsangeboten;
(三)将奥林匹克标志用于广告宣传、商业展览、营业性演出以及其他商业活动中；
(3) Verwendung olympischer Symbole in Werbung, kommerziellen Ausstellungen, gewerblichen Aufführungen und anderen kommerziellen Aktivitäten;
(四)销售、进口、出口含有奥林匹克标志的商品；
(4) Verkauf, Import und Export von Waren, die olympische Symbole enthalten;
(五)制造或者销售奥林匹克标志；
(5) Herstellung oder Verkauf olympischer Symbole;
(六)其他以营利为目的利用奥林匹克标志的行为。
(6) Andere Handlungen, die olympische Symbole zu Erwerbszwecken nutzen.
除本条例第五条规定外，利用与奥林匹克运动有关的元素开展活动，足以引人误认为与奥林匹克标志权利人之间有赞助或者其他支持关系，构成不正当竞争行为的，依照《中华人民共和国反不正当竞争法》处理。
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 wird die Nutzung von Elementen im Zusammenhang mit der olympischen Bewegung, die geeignet ist, bei anderen den Eindruck einer Sponsoring- oder sonstigen Unterstützungsbeziehung zu den Rechteinhabern olympischer Symbole zu erwecken und einen unlauteren Wettbewerb darstellt, gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China gegen unlauteren Wettbewerb behandelt.
国务院市场监督管理部门、知识产权主管部门依据本条例的规定，负责全国的奥林匹克标志保护工作。
Die Marktaufsichtsbehörde und die für geistiges Eigentum zuständige Behörde des Staatsrates sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für den Schutz olympischer Symbole im gesamten Land zuständig.
县级以上地方市场监督管理部门依据本条例的规定，负责本行政区域内的奥林匹克标志保护工作。
Die örtlichen Marktaufsichtsbehörden auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für den Schutz olympischer Symbole in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
奥林匹克标志权利人应当将奥林匹克标志提交国务院知识产权主管部门，由国务院知识产权主管部门公告。
Die Rechteinhaber olympischer Symbole müssen die olympischen Symbole bei der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde des Staatsrates einreichen, die diese Symbole bekannt macht.
奥林匹克标志有效期为10年，自公告之日起计算。
Die Schutzdauer olympischer Symbole beträgt 10 Jahre, gerechnet ab dem Datum der Bekanntmachung.
奥林匹克标志权利人可以在有效期满前12个月内办理续展手续，每次续展的有效期为10年，自该奥林匹克标志上一届有效期满次日起计算。国务院知识产权主管部门应当对续展的奥林匹克标志予以公告。
Der Inhaber der Rechte an olympischen Symbolen kann innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf der Schutzfrist ein Verlängerungsverfahren einleiten. Jede Verlängerung gilt für 10 Jahre, gerechnet ab dem Tag nach Ablauf der vorherigen Schutzfrist des olympischen Symbols. Die zuständige Behörde für geistiges Eigentum des Staatsrates muss das verlängerte olympische Symbol bekannt geben.
取得奥林匹克标志权利人许可，为商业目的使用奥林匹克标志的，应当同奥林匹克标志权利人订立使用许可合同。奥林匹克标志权利人应当将其许可使用奥林匹克标志的种类、被许可人、许可使用的商品或者服务项目、时限、地域范围等信息及时披露。
Wer mit Genehmigung des Inhabers der Rechte an olympischen Symbolen diese zu kommerziellen Zwecken nutzt, muss mit dem Inhaber einen Nutzungslizenzvertrag abschließen. Der Inhaber der Rechte an olympischen Symbolen muss die Art der lizenzierten olympischen Symbole, den Lizenznehmer, die lizenzierten Waren oder Dienstleistungen, die Dauer, den geografischen Geltungsbereich und andere Informationen rechtzeitig offenlegen.
被许可人应当在使用许可合同约定的奥林匹克标志种类、许可使用的商品或者服务项目、时限、地域范围内使用奥林匹克标志。
Der Lizenznehmer muss die olympischen Symbole innerhalb der im Nutzungslizenzvertrag vereinbarten Art, der lizenzierten Waren oder Dienstleistungen, der Dauer und des geografischen Geltungsbereichs nutzen.
本条例施行前已经依法使用奥林匹克标志的，可以在原有范围内继续使用。
Olympische Symbole, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig genutzt wurden, können im bisherigen Umfang weiter genutzt werden.
未经奥林匹克标志权利人许可，为商业目的擅自使用奥林匹克标志，或者使用足以引人误认的近似标志，即侵犯奥林匹克标志专有权，引起纠纷的，由当事人协商解决；不愿协商或者协商不成的，奥林匹克标志权利人或者利害关系人可以向人民法院提起诉讼，也可以请求市场监督管理部门处理。市场监督管理部门处理时，认定侵权行为成立的，责令立即停止侵权行为，没收、销毁侵权商品和主要用于制造侵权商品或者为商业目的擅自制造奥林匹克标志的工具。违法经营额5万元以上的，可以并处违法经营额5倍以下的罚款，没有违法经营额或者违法经营额不足5万元的，可以并处25万元以下的罚款。当事人对处理决定不服的，可以依照《中华人民共和国行政复议法》申请行政复议，也可以直接依照《中华人民共和国行政诉讼法》向人民法院提起诉讼。进行处理的市场监督管理部门应当事人的请求，可以就侵犯奥林匹克标志专有权的赔偿数额进行调解；调解不成的，当事人可以依照《中华人民共和国民事诉讼法》向人民法院提起诉讼。
Die unbefugte Nutzung olympischer Symbole zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Inhabers der Rechte an olympischen Symbolen oder die Nutzung von Zeichen, die leicht zu Verwechslungen führen, verletzt das ausschließliche Recht an olympischen Symbolen. Bei Streitigkeiten versuchen die Parteien eine einvernehmliche Lösung; scheitert dies, kann der Inhaber oder ein Berechtigter Klage vor dem Volksgericht erheben oder die Marktregulierungsbehörde anrufen. Stellt die Marktregulierungsbehörde eine Rechtsverletzung fest, ordnet sie die sofortige Einstellung der Verletzungshandlung an, beschlagnahmt und vernichtet die verletzenden Waren sowie die hauptsächlich zur Herstellung dieser Waren oder zur unbefugten Herstellung olympischer Symbole verwendeten Werkzeuge. Bei einem rechtswidrigen Umsatz von 50.000 Yuan oder mehr kann eine Geldstrafe bis zum Fünffachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt werden; bei fehlendem oder unter 50.000 Yuan liegendem rechtswidrigem Umsatz kann eine Geldstrafe bis zu 250.000 Yuan verhängt werden. Gegen die Entscheidung kann gemäß dem Verwaltungsanfechtungsgesetz der Volksrepublik China ein Verwaltungsanfechtungsverfahren oder direkt gemäß dem Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China Klage vor dem Volksgericht erhoben werden. Auf Antrag der Parteien kann die Marktregulierungsbehörde über die Höhe des Schadensersatzes vermitteln; scheitert die Vermittlung, kann gemäß der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China Klage vor dem Volksgericht erhoben werden.
利用奥林匹克标志进行诈骗等活动，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer unter Nutzung olympischer Symbole Betrug oder andere Straftaten begeht, wird strafrechtlich verfolgt, sofern dies eine Straftat darstellt.
对侵犯奥林匹克标志专有权的行为，市场监督管理部门有权依法查处。
Die Marktregulierungsbehörde ist befugt, Verletzungen des ausschließlichen Rechts an olympischen Symbolen gesetzeskonform zu untersuchen und zu ahnden.
市场监督管理部门根据已经取得的违法嫌疑证据或者举报，对涉嫌侵犯奥林匹克标志专有权的行为进行查处时，可以行使下列职权：
Bei der Untersuchung von mutmaßlichen Verletzungen des ausschließlichen Rechts an olympischen Symbolen auf der Grundlage von Beweisen oder Hinweisen kann die Marktregulierungsbehörde folgende Befugnisse ausüben:
(一)询问有关当事人，调查与侵犯奥林匹克标志专有权有关的情况；
(1) Befragung der betroffenen Parteien und Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit der Verletzung des ausschließlichen Rechts an olympischen Symbolen;
(二)查阅、复制与侵权活动有关的合同、发票、账簿以及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Geschäftsbüchern und anderen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Verletzungshandlung;
(三)对当事人涉嫌侵犯奥林匹克标志专有权活动的场所实施现场检查；
(3) Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen an Orten, an denen die Partei verdächtigt wird, das ausschließliche Recht an olympischen Symbolen zu verletzen;
(四)检查与侵权活动有关的物品；对有证据证明是侵犯奥林匹克标志专有权的物品，予以查封或者扣押。
(4) Überprüfung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Verletzungshandlung; bei Gegenständen, für die Beweise vorliegen, dass sie das ausschließliche Recht an olympischen Symbolen verletzen, werden diese versiegelt oder beschlagnahmt.
市场监督管理部门依法行使前款规定的职权时，当事人应当予以协助、配合，不得拒绝、阻挠。
Bei der rechtmäßigen Ausübung der vorgenannten Befugnisse durch die Marktregulierungsbehörde ist die betroffene Partei zur Unterstützung und Zusammenarbeit verpflichtet und darf sich nicht widersetzen oder behindern.
进出口货物涉嫌侵犯奥林匹克标志专有权的，由海关参照《中华人民共和国海关法》和《中华人民共和国知识产权海关保护条例》规定的权限和程序查处。
Bei Ein- oder Ausfuhrwaren, die verdächtigt werden, das ausschließliche Recht an olympischen Symbolen zu verletzen, wird der Zoll gemäß den im Zollgesetz der Volksrepublik China und in den Zollschutzbestimmungen für geistiges Eigentum der Volksrepublik China festgelegten Befugnissen und Verfahren tätig.
侵犯奥林匹克标志专有权的赔偿数额，按照权利人因被侵权所受到的损失或者侵权人因侵权所获得的利益确定，包括为制止侵权行为所支付的合理开支；被侵权人的损失或者侵权人获得的利益难以确定的，参照该奥林匹克标志许可使用费合理确定。
Die Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung des ausschließlichen Rechts an olympischen Symbolen wird nach dem Schaden des Rechtsinhabers durch die Verletzung oder dem Gewinn des Verletzers aus der Verletzung bestimmt, einschließlich der angemessenen Ausgaben zur Unterbindung der Verletzung; sind der Schaden des Rechtsinhabers oder der Gewinn des Verletzers schwer zu bestimmen, wird der Schadensersatz unter Bezugnahme auf die angemessene Lizenzgebühr für das olympische Symbol festgesetzt.
销售不知道是侵犯奥林匹克标志专有权的商品，能证明该商品是自己合法取得并说明提供者的，不承担赔偿责任。
Wer Waren verkauft, ohne zu wissen, dass sie das ausschließliche Recht an olympischen Symbolen verletzen, und nachweisen kann, dass er die Waren rechtmäßig erworben hat und den Lieferanten benennt, haftet nicht für Schadensersatz.
奥林匹克标志除依照本条例受到保护外，还可以依照《中华人民共和国著作权法》、《中华人民共和国商标法》、《中华人民共和国专利法》、《特殊标志管理条例》等法律、行政法规的规定获得保护。
Olympische Symbole genießen neben dem Schutz gemäß dieser Verordnung auch Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China, dem Markengesetz der Volksrepublik China, dem Patentgesetz der Volksrepublik China, der Verordnung über den Schutz besonderer Kennzeichen und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
对残奥会有关标志的保护，参照本条例执行。
Der Schutz der Symbole der Paralympischen Spiele erfolgt entsprechend dieser Verordnung.
本条例自2018年7月31日起施行。
Diese Verordnung tritt am 31. Juli 2018 in Kraft.