Verordnung über die Verwaltung von Unterhaltungsstätten

(2006年1月29日中华人民共和国国务院令第458号公布　根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订  根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 458 vom 29. Januar 2006, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

为了加强对娱乐场所的管理，保障娱乐场所的健康发展，制定本条例。

Zur Stärkung der Verwaltung von Unterhaltungsstätten und zur Gewährleistung ihrer gesunden Entwicklung wird diese Verordnung erlassen.

本条例所称娱乐场所，是指以营利为目的，并向公众开放、消费者自娱自乐的歌舞、游艺等场所。

Unterhaltungsstätten im Sinne dieser Verordnung sind gewinnorientierte, der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Tanz- und Musiklokale sowie Spielhallen, die der Selbstunterhaltung der Verbraucher dienen.

县级以上人民政府文化主管部门负责对娱乐场所日常经营活动的监督管理；县级以上公安部门负责对娱乐场所消防、治安状况的监督管理。

Die zuständigen Kulturbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung des täglichen Geschäftsbetriebs von Unterhaltungsstätten zuständig; die zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung des Brandschutzes und der öffentlichen Sicherheit in Unterhaltungsstätten zuständig.

国家机关及其工作人员不得开办娱乐场所，不得参与或者变相参与娱乐场所的经营活动。

Staatsorgane und ihre Mitarbeiter dürfen keine Unterhaltungsstätten betreiben oder sich direkt oder indirekt an deren Geschäftsbetrieb beteiligen.

与文化主管部门、公安部门的工作人员有夫妻关系、直系血亲关系、三代以内旁系血亲关系以及近姻亲关系的亲属，不得开办娱乐场所，不得参与或者变相参与娱乐场所的经营活动。

Angehörige, die mit Mitarbeitern der Kulturbehörden oder der öffentlichen Sicherheitsbehörden in einer Ehe, einer geraden Blutsverwandtschaft, einer Seitenverwandtschaft bis zum dritten Grad oder einer nahen Schwägerschaft stehen, dürfen keine Unterhaltungsstätten betreiben oder sich direkt oder indirekt an deren Geschäftsbetrieb beteiligen.

有下列情形之一的人员，不得开办娱乐场所或者在娱乐场所内从业：

Personen mit einem der folgenden Umstände dürfen keine Unterhaltungsstätten betreiben oder in solchen beschäftigt sein:

(一)曾犯有组织、强迫、引诱、容留、介绍卖淫罪，制作、贩卖、传播淫秽物品罪，走私、贩卖、运输、制造毒品罪，强奸罪，强制猥亵、侮辱妇女罪，赌博罪，洗钱罪，组织、领导、参加黑社会性质组织罪的；

(1) Personen, die wegen Organisation, Nötigung, Verführung, Beherbergung oder Vermittlung von Prostitution, Herstellung, Verkauf oder Verbreitung pornografischer Gegenstände, Schmuggel, Verkauf, Transport oder Herstellung von Drogen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Beleidigung von Frauen, Glücksspiel, Geldwäsche oder Organisation, Führung oder Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung mit mafiaähnlichem Charakter verurteilt wurden;

(二)因犯罪曾被剥夺政治权利的；

(2) Personen, denen aufgrund einer Straftat die politischen Rechte entzogen wurden;

(三)因吸食、注射毒品曾被强制戒毒的；

(3) Personen, die aufgrund von Drogenkonsum oder -injektion einer Zwangsentziehung unterzogen wurden;

(四)因卖淫、嫖娼曾被处以行政拘留的。

(4) Personen, die aufgrund von Prostitution oder Unzucht mit Verwaltungshaft belegt wurden.

外国投资者可以依法在中国境内设立娱乐场所。

Ausländische Investoren können gesetzeskonform in China Unterhaltungsstätten errichten.

娱乐场所不得设在下列地点：

Unterhaltungsstätten dürfen nicht an folgenden Orten errichtet werden:

(一)居民楼、博物馆、图书馆和被核定为文物保护单位的建筑物内；

(1) In Wohngebäuden, Museen, Bibliotheken und Gebäuden, die als Kulturdenkmäler unter Schutz gestellt sind;

(二)居民住宅区和学校、医院、机关周围；

(2) In Wohngebieten und in der Umgebung von Schulen, Krankenhäusern und Behörden;

(三)车站、机场等人群密集的场所；

(3) An Orten mit hohem Personenaufkommen wie Bahnhöfen und Flughäfen;

(四)建筑物地下一层以下；

(4) Unterhalb des ersten Untergeschosses von Gebäuden;

(五)与危险化学品仓库毗连的区域。

(5) In Bereichen, die an Lager für gefährliche Chemikalien angrenzen.

娱乐场所的边界噪声，应当符合国家规定的环境噪声标准。

Der Grenzlärm von Unterhaltungsstätten muss den staatlich festgelegten Umweltlärmstandards entsprechen.

娱乐场所的使用面积，不得低于国务院文化主管部门规定的最低标准；设立含有电子游戏机的游艺娱乐场所，应当符合国务院文化主管部门关于总量和布局的要求。

Die Nutzfläche einer Unterhaltungsstätte darf nicht unter dem von der zuständigen Kulturbehörde des Staatsrates festgelegten Mindeststandard liegen; die Einrichtung einer Spielhalle mit Videospielen muss den Anforderungen des zuständigen Kulturbehörde des Staatsrates hinsichtlich Gesamtmenge und Verteilung entsprechen.

娱乐场所申请从事娱乐场所经营活动，应当向所在地县级人民政府文化主管部门提出申请；外商投资的娱乐场所申请从事娱乐场所经营活动，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门提出申请。

Ein Antrag auf Betrieb einer Unterhaltungsstätte ist bei der zuständigen Kulturbehörde der Kreisebene zu stellen; bei ausländisch investierten Unterhaltungsstätten ist der Antrag bei der zuständigen Kulturbehörde der Provinz-, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zu stellen.

娱乐场所申请从事娱乐场所经营活动，应当提交投资人员、拟任的法定代表人和其他负责人没有本条例第五条规定情形的书面声明。申请人应当对书面声明内容的真实性负责。

Bei der Beantragung des Betriebs einer Unterhaltungsstätte ist eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass die Investoren, der vorgesehene gesetzliche Vertreter und andere Verantwortliche keine der in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Umstände aufweisen. Der Antragsteller ist für die Richtigkeit des Inhalts der schriftlichen Erklärung verantwortlich.

受理申请的文化主管部门应当就书面声明向公安部门或者其他有关单位核查，公安部门或者其他有关单位应当予以配合；经核查属实的，文化主管部门应当依据本条例第七条、第八条的规定进行实地检查，作出决定。予以批准的，颁发娱乐经营许可证，并根据国务院文化主管部门的规定核定娱乐场所容纳的消费者数量；不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。

Die zuständige Kulturbehörde, die den Antrag erhalten hat, soll die schriftliche Erklärung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder anderen zuständigen Stellen überprüfen; die öffentliche Sicherheitsbehörde oder andere zuständige Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Nach Bestätigung der Richtigkeit führt die Kulturbehörde gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung eine Vor-Ort-Prüfung durch und trifft eine Entscheidung. Bei Genehmigung wird eine Betriebsgenehmigung für Unterhaltungsstätten ausgestellt und die Anzahl der zulässigen Besucher gemäß den Vorschriften der zuständigen Kulturbehörde des Staatsrates festgelegt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.

有关法律、行政法规规定需要办理消防、卫生、环境保护等审批手续的，从其规定。

Soweit einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Brandschutz, Hygiene, Umweltschutz usw. vorsehen, gelten diese Bestimmungen.

文化主管部门审批娱乐场所应当举行听证。有关听证的程序，依照《中华人民共和国行政许可法》的规定执行。

Die Kulturbehörde soll bei der Genehmigung von Unterhaltungsstätten eine Anhörung durchführen. Das Verfahren der Anhörung richtet sich nach dem Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China.

娱乐场所依法取得营业执照和相关批准文件、许可证后，应当在15日内向所在地县级公安部门备案。

Nachdem eine Unterhaltungsstätte rechtmäßig die Gewerbeanmeldung und die entsprechenden Genehmigungsdokumente und Lizenzen erhalten hat, muss sie sich innerhalb von 15 Tagen bei der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde der Kreisebene registrieren.

娱乐场所改建、扩建营业场所或者变更场地、主要设施设备、投资人员，或者变更娱乐经营许可证载明的事项的，应当向原发证机关申请重新核发娱乐经营许可证，并向公安部门备案；需要办理变更登记的，应当依法向工商行政管理部门办理变更登记。

Wenn eine Unterhaltungsstätte die Betriebsstätte umbaut oder erweitert, den Standort, die wichtigsten Einrichtungen oder die Investoren ändert oder die in der Betriebsgenehmigung eingetragenen Angaben ändert, muss sie bei der ursprünglich ausstellenden Behörde eine Neuerteilung der Betriebsgenehmigung beantragen und sich bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde registrieren; ist eine Änderungsregistrierung erforderlich, ist diese gesetzeskonform bei der Industrie- und Handelsverwaltung durchzuführen.

国家倡导弘扬民族优秀文化，禁止娱乐场所内的娱乐活动含有下列内容：

Der Staat fördert die hervorragende nationale Kultur und verbietet Unterhaltungsaktivitäten in Vergnügungsstätten, die folgende Inhalte enthalten:

(一)违反宪法确定的基本原则的；

(1) Verstoß gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien;

(二)危害国家统一、主权或者领土完整的；

(2) Gefährdung der nationalen Einheit, Souveränität oder territorialen Integrität;

(三)危害国家安全，或者损害国家荣誉、利益的；

(3) Gefährdung der nationalen Sicherheit oder Schädigung des nationalen Ansehens oder der nationalen Interessen;

(四)煽动民族仇恨、民族歧视，伤害民族感情或者侵害民族风俗、习惯，破坏民族团结的；

(4) Aufstachelung zu ethnischem Hass, ethnischer Diskriminierung, Verletzung ethnischer Gefühle oder Beeinträchtigung ethnischer Bräuche und Gewohnheiten, Untergrabung der ethnischen Einheit;

(五)违反国家宗教政策，宣扬邪教、迷信的；

(5) Verstoß gegen die nationale Religionspolitik, Verbreitung von Sekten oder Aberglauben;

(六)宣扬淫秽、赌博、暴力以及与毒品有关的违法犯罪活动，或者教唆犯罪的；

(6) Verbreitung von Obszönität, Glücksspiel, Gewalt und mit Drogen verbundenen illegalen Aktivitäten oder Anstiftung zu Straftaten;

(七)违背社会公德或者民族优秀文化传统的；

(7) Verstoß gegen die soziale Moral oder die hervorragende nationale Kulturtradition;

(八)侮辱、诽谤他人，侵害他人合法权益的；

(8) Beleidigung oder Verleumdung anderer, Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer;

(九)法律、行政法规禁止的其他内容。

(9) Andere durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften verbotene Inhalte.

娱乐场所及其从业人员不得实施下列行为，不得为进入娱乐场所的人员实施下列行为提供条件：

Vergnügungsstätten und deren Personal dürfen die folgenden Handlungen nicht begehen und dürfen keine Bedingungen für die Begehung der folgenden Handlungen durch Personen, die die Vergnügungsstätte betreten, schaffen:

(一)贩卖、提供毒品，或者组织、强迫、教唆、引诱、欺骗、容留他人吸食、注射毒品；

(1) Verkauf, Bereitstellung von Drogen oder Organisation, Nötigung, Anstiftung, Verleitung, Täuschung, Duldung des Konsums oder der Injektion von Drogen durch andere;

(二)组织、强迫、引诱、容留、介绍他人卖淫、嫖娼；

(2) Organisation, Nötigung, Verleitung, Duldung, Vermittlung von Prostitution oder Unzucht durch andere;

(三)制作、贩卖、传播淫秽物品；

(3) Herstellung, Verkauf, Verbreitung von pornografischem Material;

(四)提供或者从事以营利为目的的陪侍；

(4) Bereitstellung oder Ausübung von Begleitdiensten gegen Entgelt;

(五)赌博；

(5) Glücksspiel;

(六)从事邪教、迷信活动；

(6) Ausübung von Sekten- oder Aberglaubenaktivitäten;

(七)其他违法犯罪行为。

(7) Andere rechtswidrige oder kriminelle Handlungen.

娱乐场所的从业人员不得吸食、注射毒品，不得卖淫、嫖娼；娱乐场所及其从业人员不得为进入娱乐场所的人员实施上述行为提供条件。

Das Personal von Vergnügungsstätten darf keine Drogen konsumieren oder injizieren, keine Prostitution oder Unzucht ausüben; Vergnügungsstätten und deren Personal dürfen keine Bedingungen für die Begehung der oben genannten Handlungen durch Personen, die die Vergnügungsstätte betreten, schaffen.

歌舞娱乐场所应当按照国务院公安部门的规定在营业场所的出入口、主要通道安装闭路电视监控设备，并应当保证闭路电视监控设备在营业期间正常运行，不得中断。

Tanz- und Unterhaltungslokale müssen gemäß den Vorschriften des öffentlichen Sicherheitsministeriums des Staatsrates an den Ein- und Ausgängen sowie den Hauptgängen des Geschäftsraums Videoüberwachungsanlagen installieren und sicherstellen, dass diese während der Geschäftszeiten normal funktionieren und nicht unterbrochen werden.

歌舞娱乐场所应当将闭路电视监控录像资料留存30日备查，不得删改或者挪作他用。

Tanz- und Unterhaltungsstätten müssen die Aufzeichnungen des CCTV-Überwachungsvideos 30 Tage lang für die Überprüfung aufbewahren und dürfen sie weder löschen noch für andere Zwecke verwenden.

歌舞娱乐场所的包厢、包间内不得设置隔断，并应当安装展现室内整体环境的透明门窗。包厢、包间的门不得有内锁装置。

In den Privaträumen und Kabinen von Tanz- und Unterhaltungsstätten dürfen keine Trennwände installiert werden, und es müssen transparente Türen und Fenster angebracht sein, die die gesamte Innenumgebung zeigen. Die Türen der Privaträume und Kabinen dürfen keine inneren Verriegelungsvorrichtungen haben.

营业期间，歌舞娱乐场所内亮度不得低于国家规定的标准。

Während der Geschäftszeiten darf die Helligkeit in Tanz- und Unterhaltungsstätten nicht unter den national festgelegten Standards liegen.

娱乐场所使用的音像制品或者电子游戏应当是依法出版、生产或者进口的产品。

Die in Vergnügungsstätten verwendeten audiovisuellen Produkte oder elektronischen Spiele müssen gesetzlich veröffentlichte, hergestellte oder importierte Produkte sein.

歌舞娱乐场所播放的曲目和屏幕画面以及游艺娱乐场所的电子游戏机内的游戏项目，不得含有本条例第十三条禁止的内容；歌舞娱乐场所使用的歌曲点播系统不得与境外的曲库联接。

Die in Tanz- und Unterhaltungsstätten abgespielten Lieder und Bildschirminhalte sowie die Spielprojekte in elektronischen Spielautomaten von Spielhallen dürfen keine Inhalte enthalten, die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung verboten sind; das in Tanz- und Unterhaltungsstätten verwendete Liedabrufsystem darf nicht mit ausländischen Lieddatenbanken verbunden sein.

游艺娱乐场所不得设置具有赌博功能的电子游戏机机型、机种、电路板等游戏设施设备，不得以现金或者有价证券作为奖品，不得回购奖品。

Spielhallen dürfen keine elektronischen Spielautomaten, Spieltypen, Leiterplatten oder andere Spielgeräte mit Glücksspielfunktion aufstellen, dürfen keine Bargeld oder Wertpapiere als Preise verwenden und dürfen Preise nicht zurückkaufen.

娱乐场所的法定代表人或者主要负责人应当对娱乐场所的消防安全和其他安全负责。

Der gesetzliche Vertreter oder die Hauptverantwortliche Person einer Vergnügungsstätte ist für den Brandschutz und andere Sicherheitsaspekte der Vergnügungsstätte verantwortlich.

娱乐场所应当确保其建筑、设施符合国家安全标准和消防技术规范，定期检查消防设施状况，并及时维护、更新。

Vergnügungsstätten müssen sicherstellen, dass ihre Gebäude und Einrichtungen den nationalen Sicherheitsstandards und Brandschutztechnischen Vorschriften entsprechen, den Zustand der Brandschutzeinrichtungen regelmäßig überprüfen und diese rechtzeitig warten und erneuern.

娱乐场所应当制定安全工作方案和应急疏散预案。

Vergnügungsstätten müssen Sicherheitsarbeitspläne und Notfall-Evakuierungspläne erstellen.

营业期间，娱乐场所应当保证疏散通道和安全出口畅通，不得封堵、锁闭疏散通道和安全出口，不得在疏散通道和安全出口设置栅栏等影响疏散的障碍物。

Während der Geschäftszeiten müssen Vergnügungsstätten sicherstellen, dass Fluchtwege und Notausgänge frei sind, dürfen Fluchtwege und Notausgänge nicht blockieren oder verschließen und dürfen keine Hindernisse wie Gitter in Fluchtwegen und Notausgängen aufstellen, die die Evakuierung beeinträchtigen.

娱乐场所应当在疏散通道和安全出口设置明显指示标志，不得遮挡、覆盖指示标志。

Vergnügungsstätten müssen in Fluchtwegen und an Notausgängen deutlich sichtbare Hinweisschilder anbringen; diese Schilder dürfen nicht verdeckt oder überdeckt werden.

任何人不得非法携带枪支、弹药、管制器具或者携带爆炸性、易燃性、毒害性、放射性、腐蚀性等危险物品和传染病病原体进入娱乐场所。

Niemand darf illegal Schusswaffen, Munition, kontrollierte Geräte oder explosive, entzündliche, giftige, radioaktive, ätzende und andere gefährliche Gegenstände sowie Krankheitserreger in Vergnügungsstätten mitführen.

迪斯科舞厅应当配备安全检查设备，对进入营业场所的人员进行安全检查。

Diskotheken müssen mit Sicherheitskontrollgeräten ausgestattet sein und Personen, die die Geschäftsräume betreten, einer Sicherheitskontrolle unterziehen.

歌舞娱乐场所不得接纳未成年人。除国家法定节假日外，游艺娱乐场所设置的电子游戏机不得向未成年人提供。

Tanz- und Gesangsvergnügungsstätten dürfen Minderjährige nicht aufnehmen. Außer an gesetzlichen Feiertagen dürfen Spielhallen elektronische Spielautomaten nicht Minderjährigen zur Verfügung stellen.

娱乐场所不得招用未成年人；招用外国人的，应当按照国家有关规定为其办理外国人就业许可证。

Vergnügungsstätten dürfen keine Minderjährigen beschäftigen; bei der Beschäftigung von Ausländern muss gemäß den staatlichen Vorschriften eine Arbeitserlaubnis für Ausländer eingeholt werden.

娱乐场所应当与从业人员签订文明服务责任书，并建立从业人员名簿；从业人员名簿应当包括从业人员的真实姓名、居民身份证复印件、外国人就业许可证复印件等内容。

Vergnügungsstätten müssen mit den Beschäftigten eine Vereinbarung über zivilisierten Service abschließen und ein Beschäftigtenverzeichnis führen; das Beschäftigtenverzeichnis muss den echten Namen, eine Kopie des Personalausweises und eine Kopie der Arbeitserlaubnis für Ausländer enthalten.

娱乐场所应当建立营业日志，记载营业期间从业人员的工作职责、工作时间、工作地点；营业日志不得删改，并应当留存60日备查。

Vergnügungsstätten müssen ein Betriebstagebuch führen, das die Arbeitsaufgaben, Arbeitszeiten und Arbeitsorte der Beschäftigten während der Geschäftszeiten festhält; das Betriebstagebuch darf nicht gelöscht oder geändert werden und muss 60 Tage lang zur Überprüfung aufbewahrt werden.

娱乐场所应当与保安服务企业签订保安服务合同，配备专业保安人员；不得聘用其他人员从事保安工作。

Vergnügungsstätten müssen mit einem Sicherheitsdienstunternehmen einen Sicherheitsdienstvertrag abschließen und professionelles Sicherheitspersonal bereitstellen; es darf kein anderes Personal für Sicherheitsaufgaben eingestellt werden.

营业期间，娱乐场所的从业人员应当统一着工作服，佩带工作标志并携带居民身份证或者外国人就业许可证。

Während der Geschäftszeiten müssen die Beschäftigten von Vergnügungsstätten einheitliche Arbeitskleidung tragen, ein Arbeitsabzeichen anlegen und ihren Personalausweis oder die Arbeitserlaubnis für Ausländer bei sich führen.

从业人员应当遵守职业道德和卫生规范，诚实守信，礼貌待人，不得侵害消费者的人身和财产权利。

Die Beschäftigten müssen die Berufsethik und Hygienevorschriften einhalten, ehrlich und zuverlässig sein, höflich auftreten und die persönlichen und Eigentumsrechte der Verbraucher nicht verletzen.

每日凌晨2时至上午8时，娱乐场所不得营业。

Vergnügungsstätten dürfen zwischen 2:00 Uhr und 8:00 Uhr morgens nicht geöffnet sein.

娱乐场所提供娱乐服务项目和出售商品，应当明码标价，并向消费者出示价目表；不得强迫、欺骗消费者接受服务、购买商品。

Vergnügungsstätten müssen für ihre Dienstleistungen und Waren Preise klar auszeichnen und den Verbrauchern eine Preisliste vorlegen; sie dürfen Verbraucher nicht zwingen oder täuschen, Dienstleistungen anzunehmen oder Waren zu kaufen.

娱乐场所应当在营业场所的大厅、包厢、包间内的显著位置悬挂含有禁毒、禁赌、禁止卖淫嫖娼等内容的警示标志、未成年人禁入或者限入标志。标志应当注明公安部门、文化主管部门的举报电话。

Vergnügungsstätten müssen in der Halle, in separaten Räumen und in abgetrennten Bereichen des Betriebsgeländes an gut sichtbaren Stellen Warnschilder mit Hinweisen auf Drogenverbot, Glücksspielverbot, Verbot der Prostitution sowie Hinweise auf das Verbot oder die Beschränkung des Zutritts für Minderjährige anbringen. Die Schilder müssen die Telefonnummern der öffentlichen Sicherheitsbehörden und der Kulturverwaltungsbehörden für Beschwerden enthalten.

娱乐场所应当建立巡查制度，发现娱乐场所内有违法犯罪活动的，应当立即向所在地县级公安部门、县级人民政府文化主管部门报告。

Vergnügungsstätten müssen ein Inspektionssystem einrichten. Wenn sie feststellen, dass in der Vergnügungsstätte rechtswidrige oder kriminelle Aktivitäten stattfinden, müssen sie unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene und der örtlichen Kulturverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene Bericht erstatten.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门的工作人员依法履行监督检查职责时，有权进入娱乐场所。娱乐场所应当予以配合，不得拒绝、阻挠。

Mitarbeiter der Kulturverwaltungsbehörden, der öffentlichen Sicherheitsbehörden und anderer zuständiger Behörden haben bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufsichts- und Inspektionspflichten das Recht, Vergnügungsstätten zu betreten. Die Vergnügungsstätten müssen kooperieren und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门的工作人员依法履行监督检查职责时，需要查阅闭路电视监控录像资料、从业人员名簿、营业日志等资料的，娱乐场所应当及时提供。

Wenn Mitarbeiter der Kulturverwaltungsbehörden, der öffentlichen Sicherheitsbehörden und anderer zuständiger Behörden bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufsichts- und Inspektionspflichten auf Videoüberwachungsaufzeichnungen, Personalverzeichnisse, Betriebstagebücher und andere Unterlagen zugreifen müssen, müssen die Vergnügungsstätten diese unverzüglich bereitstellen.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门应当记录监督检查的情况和处理结果。监督检查记录由监督检查人员签字归档。公众有权查阅监督检查记录。

Die Kulturverwaltungsbehörden, die öffentlichen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Behörden müssen die Inspektions- und Überwachungssituationen sowie die Behandlungsergebnisse aufzeichnen. Die Inspektions- und Überwachungsaufzeichnungen werden von den Inspektions- und Überwachungsmitarbeitern unterschrieben und archiviert. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Inspektions- und Überwachungsaufzeichnungen einzusehen.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门应当建立娱乐场所违法行为警示记录系统；对列入警示记录的娱乐场所，应当及时向社会公布，并加大监督检查力度。

Die Kulturverwaltungsbehörden, die öffentlichen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Behörden müssen ein Warnaufzeichnungssystem für rechtswidriges Verhalten von Vergnügungsstätten einrichten; Vergnügungsstätten, die in die Warnaufzeichnungen aufgenommen wurden, müssen rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, und die Inspektions- und Überwachungsbemühungen müssen verstärkt werden.

文化主管部门应当建立娱乐场所的经营活动信用监管制度，建立健全信用约束机制，并及时公布行政处罚信息。

Die Kulturverwaltungsbehörden müssen ein Kreditüberwachungssystem für die Geschäftstätigkeiten von Vergnügungsstätten einrichten, einen Kreditbeschränkungsmechanismus aufbauen und verbessern und rechtzeitig Informationen über Verwaltungsstrafen veröffentlichen.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门应当建立相互间的信息通报制度，及时通报监督检查情况和处理结果。

Die Kulturbehörden, die Polizeibehörden und andere zuständige Behörden richten ein gegenseitiges Informationssystem ein, um Überwachungsergebnisse und Behandlungsergebnisse rechtzeitig zu melden.

任何单位或者个人发现娱乐场所内有违反本条例行为的，有权向文化主管部门、公安部门等有关部门举报。

Jede Einheit oder Person, die Verstöße gegen diese Verordnung in einer Vergnügungsstätte feststellt, ist berechtigt, dies bei den Kulturbehörden, der Polizei oder anderen zuständigen Behörden zu melden.

文化主管部门、公安部门等有关部门接到举报，应当记录，并及时依法调查、处理；对不属于本部门职责范围的，应当及时移送有关部门。

Die Kulturbehörden, die Polizeibehörden und andere zuständige Behörden müssen nach Erhalt einer Meldung diese aufzeichnen und rechtzeitig gesetzeskonform untersuchen und bearbeiten; liegt die Angelegenheit nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, müssen sie sie unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten.

上级人民政府文化主管部门、公安部门在必要时，可以依照本条例的规定调查、处理由下级人民政府文化主管部门、公安部门调查、处理的案件。

Die übergeordneten Kultur- und Polizeibehörden der Volksregierung können bei Bedarf gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Fälle untersuchen und bearbeiten, die von den untergeordneten Kultur- und Polizeibehörden der Volksregierung untersucht und bearbeitet werden.

下级人民政府文化主管部门、公安部门认为案件重大、复杂的，可以请求移送上级人民政府文化主管部门、公安部门调查、处理。

Halten die untergeordneten Kultur- und Polizeibehörden der Volksregierung einen Fall für schwerwiegend oder komplex, können sie beantragen, ihn an die übergeordneten Kultur- und Polizeibehörden der Volksregierung zur Untersuchung und Bearbeitung zu übergeben.

文化主管部门、公安部门和其他有关部门及其工作人员违反本条例规定的，任何单位或者个人可以向依法有权处理的本级或者上一级机关举报。接到举报的机关应当依法及时调查、处理。

Verstoßen die Kulturbehörden, die Polizeibehörden und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, kann jede Einheit oder Person dies bei der zuständigen Behörde auf gleicher oder nächsthöherer Ebene melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, muss rechtzeitig gesetzeskonform ermitteln und bearbeiten.

娱乐场所行业协会应当依照章程的规定，制定行业自律规范，加强对会员经营活动的指导、监督。

Der Branchenverband der Vergnügungsstätten sollte gemäß seiner Satzung Selbstregulierungsstandards festlegen und die Anleitung und Überwachung der Geschäftstätigkeiten seiner Mitglieder verstärken.

违反本条例规定，擅自从事娱乐场所经营活动的，由文化主管部门依法予以取缔；公安部门在查处治安、刑事案件时，发现擅自从事娱乐场所经营活动的，应当依法予以取缔。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung eine Vergnügungsstätte betreibt, wird von der Kulturbehörde gesetzeskonform geschlossen; stellt die Polizei bei der Untersuchung von Ordnungs- oder Strafsachen fest, dass ohne Genehmigung eine Vergnügungsstätte betrieben wird, muss sie diese gesetzeskonform schließen.

违反本条例规定，以欺骗等不正当手段取得娱乐经营许可证的，由原发证机关撤销娱乐经营许可证。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er durch Täuschung oder andere unlautere Mittel eine Vergnügungsstättenerlaubnis erlangt, wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde die Vergnügungsstättenerlaubnis entzogen.

娱乐场所实施本条例第十四条禁止行为的，由县级公安部门没收违法所得和非法财物，责令停业整顿3个月至6个月；情节严重的，由原发证机关吊销娱乐经营许可证，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上2万元以下的罚款。

Führt eine Unterhaltungsstätte die in Artikel 14 dieser Verordnung verbotenen Handlungen aus, so beschlagnahmt die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auf Kreisebene die rechtswidrigen Einkünfte und Vermögensgegenstände und ordnet eine Betriebsuntersagung für 3 bis 6 Monate an; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die Gewerbeerlaubnis für Unterhaltungsstätten und verhängt gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan.

娱乐场所违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级公安部门责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿1个月至3个月：

Verstößt eine Unterhaltungsstätte gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auf Kreisebene die Berichtigung an und erteilt eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Betriebsuntersagung für 1 bis 3 Monate angeordnet:

(一)照明设施、包厢、包间的设置以及门窗的使用不符合本条例规定的；

(1) Die Beleuchtungseinrichtungen, die Gestaltung von Privaträumen und Kabinen sowie die Verwendung von Türen und Fenstern entsprechen nicht den Vorschriften dieser Verordnung;

(二)未按照本条例规定安装闭路电视监控设备或者中断使用的；

(2) Die Videoüberwachungsanlage wurde nicht gemäß den Vorschriften dieser Verordnung installiert oder deren Nutzung wurde unterbrochen;

(三)未按照本条例规定留存监控录像资料或者删改监控录像资料的；

(3) Die Aufzeichnungen der Videoüberwachung wurden nicht gemäß den Vorschriften dieser Verordnung aufbewahrt oder verändert;

(四)未按照本条例规定配备安全检查设备或者未对进入营业场所的人员进行安全检查的；

(4) Die Sicherheitskontrollgeräte wurden nicht gemäß den Vorschriften dieser Verordnung bereitgestellt oder es wurde keine Sicherheitskontrolle der Personen durchgeführt, die die Geschäftsräume betreten;

(五)未按照本条例规定配备保安人员的。

(5) Es wurde kein Sicherheitspersonal gemäß den Vorschriften dieser Verordnung bereitgestellt.

娱乐场所违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级公安部门没收违法所得和非法财物，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，并处2万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿1个月至3个月：

Verstößt eine Unterhaltungsstätte gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so beschlagnahmt die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auf Kreisebene die rechtswidrigen Einkünfte und Vermögensgegenstände und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, so wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Betriebsuntersagung für 1 bis 3 Monate angeordnet:

(一)设置具有赌博功能的电子游戏机机型、机种、电路板等游戏设施设备的；

(1) Aufstellung von Spielgeräten wie Spielautomaten, Spielmaschinen oder Leiterplatten mit Glücksspielfunktion;

(二)以现金、有价证券作为奖品，或者回购奖品的。

(2) Verwendung von Bargeld oder Wertpapieren als Preise oder Rückkauf von Preisen.

娱乐场所指使、纵容从业人员侵害消费者人身权利的，应当依法承担民事责任，并由县级公安部门责令停业整顿1个月至3个月；造成严重后果的，由原发证机关吊销娱乐经营许可证。

Wenn eine Vergnügungsstätte ihre Angestellten anweist oder duldet, die Persönlichkeitsrechte von Verbrauchern zu verletzen, haftet sie zivilrechtlich und wird vom Kreisamt für öffentliche Sicherheit für 1 bis 3 Monate zur Geschäftsschließung und Sanierung verurteilt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Betriebserlaubnis für Vergnügungsstätten von der ausstellenden Behörde entzogen.

娱乐场所取得营业执照后，未按照本条例规定向公安部门备案的，由县级公安部门责令改正，给予警告。

Wenn eine Vergnügungsstätte nach Erhalt der Gewerbeanmeldung nicht gemäß dieser Verordnung bei der Behörde für öffentliche Sicherheit gemeldet hat, wird sie vom Kreisamt für öffentliche Sicherheit zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung.

违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级人民政府文化主管部门没收违法所得和非法财物，并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，并处1万元以上3万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿1个月至6个月：

Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einem der folgenden Fälle beschlagnahmt die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung die illegalen Einnahmen und Gegenstände und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der illegalen Einnahmen; bei fehlenden illegalen Einnahmen oder Einnahmen unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 30.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geschäftsschließung und Sanierung für 1 bis 6 Monate angeordnet:

(一)歌舞娱乐场所的歌曲点播系统与境外的曲库联接的；

(1) Das Liedauswahlsystem von Tanz- und Gesangsvergnügungsstätten ist mit ausländischen Musikbibliotheken verbunden;

(二)歌舞娱乐场所播放的曲目、屏幕画面或者游艺娱乐场所电子游戏机内的游戏项目含有本条例第十三条禁止内容的；

(2) Die in Tanz- und Gesangsvergnügungsstätten abgespielten Lieder, Bildschirminhalte oder die in Spielhallen verwendeten Videospiele enthalten Inhalte, die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung verboten sind;

(三)歌舞娱乐场所接纳未成年人的；

(3) Tanz- und Gesangsvergnügungsstätten nehmen Minderjährige auf;

(四)游艺娱乐场所设置的电子游戏机在国家法定节假日外向未成年人提供的；

(4) Spielhallen bieten Videospiele außerhalb der gesetzlichen Feiertage Minderjährigen an;

(五)娱乐场所容纳的消费者超过核定人数的。

(5) Die Anzahl der Verbraucher in einer Vergnügungsstätte übersteigt die genehmigte Kapazität.

娱乐场所违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级人民政府文化主管部门责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿1个月至3个月：

Wenn eine Vergnügungsstätte gegen diese Verordnung in einem der folgenden Fälle verstößt, wird sie von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geschäftsschließung und Sanierung für 1 bis 3 Monate angeordnet:

(一)变更有关事项，未按照本条例规定申请重新核发娱乐经营许可证的；

(1) Änderung relevanter Angelegenheiten ohne Beantragung einer erneuten Ausstellung der Betriebserlaubnis für Vergnügungsstätten gemäß dieser Verordnung;

(二)在本条例规定的禁止营业时间内营业的；

(2) Betrieb während der in dieser Verordnung verbotenen Geschäftszeiten;

(三)从业人员在营业期间未统一着装并佩带工作标志的。

(3) Das Personal trägt während der Geschäftszeiten keine einheitliche Dienstkleidung und kein Arbeitsabzeichen.

娱乐场所未按照本条例规定建立从业人员名簿、营业日志，或者发现违法犯罪行为未按照本条例规定报告的，由县级人民政府文化主管部门、县级公安部门依据法定职权责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿1个月至3个月。

Führt eine Vergnügungsstätte nicht gemäß dieser Verordnung ein Personalverzeichnis oder Betriebstagebuch oder meldet sie rechtswidrige Handlungen nicht gemäß dieser Verordnung, so ordnen die zuständige Kulturbehörde des Kreises oder die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde des Kreises im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Korrektur an und erteilen eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Betriebseinstellung zur Sanierung für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten angeordnet.

娱乐场所未按照本条例规定悬挂警示标志、未成年人禁入或者限入标志的，由县级人民政府文化主管部门、县级公安部门依据法定职权责令改正，给予警告。

Bringt eine Vergnügungsstätte nicht gemäß dieser Verordnung Warnschilder oder Schilder zum Verbot oder zur Beschränkung des Zutritts Minderjähriger an, so ordnen die zuständige Kulturbehörde des Kreises oder die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde des Kreises im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Korrektur an und erteilen eine Verwarnung.

娱乐场所招用未成年人的，由劳动保障行政部门责令改正，并按照每招用一名未成年人每月处5000元罚款的标准给予处罚。

Stellt eine Vergnügungsstätte Minderjährige ein, so ordnet die zuständige Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan pro Monat für jeden eingestellten Minderjährigen.

因擅自从事娱乐场所经营活动被依法取缔的，其投资人员和负责人终身不得投资开办娱乐场所或者担任娱乐场所的法定代表人、负责人。

Wird eine Vergnügungsstätte wegen unbefugter Ausübung von Vergnügungsstättentätigkeiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geschlossen, so dürfen die Investoren und Verantwortlichen dieser Stätte lebenslang keine Vergnügungsstätte eröffnen oder als gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher einer Vergnügungsstätte tätig werden.

娱乐场所因违反本条例规定，被吊销或者撤销娱乐经营许可证的，自被吊销或者撤销之日起，其法定代表人、负责人5年内不得担任娱乐场所的法定代表人、负责人。

Wird einer Vergnügungsstätte wegen Verstoßes gegen diese Verordnung die Vergnügungsstättenerlaubnis entzogen oder widerrufen, so darf ihr gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher ab dem Datum des Entzugs oder Widerrufs fünf Jahre lang nicht als gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher einer Vergnügungsstätte tätig werden.

娱乐场所因违反本条例规定，2年内被处以3次警告或者罚款又有违反本条例的行为应受行政处罚的，由县级人民政府文化主管部门、县级公安部门依据法定职权责令停业整顿3个月至6个月；2年内被2次责令停业整顿又有违反本条例的行为应受行政处罚的，由原发证机关吊销娱乐经营许可证。

Wird eine Vergnügungsstätte wegen Verstoßes gegen diese Verordnung innerhalb von zwei Jahren dreimal verwarnt oder mit Geldstrafe belegt und begeht sie erneut einen Verstoß gegen diese Verordnung, der eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht, so ordnen die zuständige Kulturbehörde des Kreises oder die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde des Kreises im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Betriebseinstellung zur Sanierung für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten an; wird die Vergnügungsstätte innerhalb von zwei Jahren zweimal zur Betriebseinstellung zur Sanierung verurteilt und begeht sie erneut einen Verstoß gegen diese Verordnung, der eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht, so entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die Vergnügungsstättenerlaubnis.

娱乐场所违反有关治安管理或者消防管理法律、行政法规规定的，由公安部门依法予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstößt eine Vergnügungsstätte gegen die öffentliche Sicherheits- oder Brandschutzverwaltung betreffende Gesetze oder Verwaltungsvorschriften, so wird sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.

娱乐场所违反有关卫生、环境保护、价格、劳动等法律、行政法规规定的，由有关部门依法予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstößt eine Vergnügungsstätte gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften betreffend Hygiene, Umweltschutz, Preise, Arbeit usw., so wird sie von der zuständigen Behörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.

娱乐场所及其从业人员与消费者发生争议的，应当依照消费者权益保护的法律规定解决；造成消费者人身、财产损害的，由娱乐场所依法予以赔偿。

Streitigkeiten zwischen Vergnügungsstätten und ihren Beschäftigten sowie Verbrauchern sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz zu lösen; bei Personen- oder Sachschäden von Verbrauchern haftet die Vergnügungsstätte nach dem Gesetz.

国家机关及其工作人员开办娱乐场所，参与或者变相参与娱乐场所经营活动的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予撤职或者开除的行政处分。

Wenn staatliche Organe und ihre Mitarbeiter Vergnügungsstätten eröffnen oder sich an deren Betrieb beteiligen oder indirekt beteiligen, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen wie Amtsenthebung oder Entlassung.

文化主管部门、公安部门的工作人员明知其亲属开办娱乐场所或者发现其亲属参与、变相参与娱乐场所的经营活动，不予制止或者制止不力的，依法给予行政处分；情节严重的，依法给予撤职或者开除的行政处分。

Wenn Mitarbeiter der Kulturbehörden und der öffentlichen Sicherheitsbehörden wissen, dass ihre Angehörigen eine Vergnügungsstätte eröffnen oder feststellen, dass ihre Angehörigen sich an deren Betrieb beteiligen oder indirekt beteiligen, und dies nicht unterbinden oder nicht wirksam unterbinden, erhalten sie disziplinarische Maßnahmen; bei schwerwiegenden Fällen erhalten sie Amtsenthebung oder Entlassung.

文化主管部门、公安部门、工商行政管理部门和其他有关部门的工作人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Wenn Mitarbeiter der Kulturbehörden, der öffentlichen Sicherheitsbehörden, der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden und anderer zuständiger Behörden eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt:

(一)向不符合法定设立条件的单位颁发许可证、批准文件、营业执照的；

(1) Ausstellung von Lizenzen, Genehmigungsdokumenten oder Gewerbescheinen an Einheiten, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen;

(二)不履行监督管理职责，或者发现擅自从事娱乐场所经营活动不依法取缔，或者发现违法行为不依法查处的；

(2) Nichterfüllung der Aufsichtspflicht oder Unterlassen der Untersagung von nicht genehmigten Vergnügungsstättenaktivitäten oder Unterlassen der Verfolgung von Rechtsverstößen;

(三)接到对违法行为的举报、通报后不依法查处的；

(3) Unterlassen der Verfolgung von gemeldeten oder angezeigten Rechtsverstößen;

(四)利用职务之便，索取、收受他人财物或者谋取其他利益的；

(4) Nutzung der Dienststellung zur Forderung oder Annahme von Vorteilen oder zur Erlangung anderer Vorteile;

(五)利用职务之便，参与、包庇违法行为，或者向有关单位、个人通风报信的；

(5) Nutzung der Dienststellung zur Beteiligung an oder Deckung von Rechtsverstößen oder zur Weitergabe von Informationen an betroffene Einheiten oder Personen;

(六)有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的。

(6) Andere Handlungen des Amtsmissbrauchs, der Vernachlässigung von Amtspflichten oder der Begünstigung aus Eigennutz.

本条例所称从业人员，包括娱乐场所的管理人员、服务人员、保安人员和在娱乐场所工作的其他人员。

Die in dieser Verordnung genannten Beschäftigten umfassen das Managementpersonal, das Servicepersonal, das Sicherheitspersonal und andere in der Unterhaltungsstätte tätige Personen.

本条例自2006年3月1日起施行。1999年3月26日国务院发布的《娱乐场所管理条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft. Die vom Staatsrat am 26. März 1999 erlassene „Verordnung über die Verwaltung von Unterhaltungsstätten“ wird gleichzeitig aufgehoben.