KYB CHINA(2004年1月13日中华人民共和国国务院令第397号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 397 am 13. Januar 2004, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014)
为了严格规范安全生产条件，进一步加强安全生产监督管理，防止和减少生产安全事故，根据《中华人民共和国安全生产法》的有关规定，制定本条例。
Zur strengen Normierung der Sicherheitsproduktionsbedingungen, weiteren Stärkung der Überwachung und Verwaltung der Sicherheitsproduktion sowie Verhütung und Verringerung von Produktionssicherheitsunfällen wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
国家对矿山企业、建筑施工企业和危险化学品、烟花爆竹、民用爆炸物品生产企业(以下统称企业)实行安全生产许可制度。
Der Staat führt für Bergbauunternehmen, Bauunternehmen sowie Hersteller von gefährlichen Chemikalien, Feuerwerkskörpern und zivilen Sprengstoffen (nachfolgend einheitlich als Unternehmen bezeichnet) ein Sicherheitsproduktionslizenzsystem ein.
企业未取得安全生产许可证的，不得从事生产活动。
Unternehmen, die keine Sicherheitsproduktionslizenz erlangt haben, dürfen keine Produktionstätigkeiten ausüben.
国务院安全生产监督管理部门负责中央管理的非煤矿矿山企业和危险化学品、烟花爆竹生产企业安全生产许可证的颁发和管理。
Die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für nicht zum Kohlebergbau gehörende Bergbauunternehmen sowie Hersteller von gefährlichen Chemikalien und Feuerwerkskörpern, die der zentralen Verwaltung unterstehen, zuständig.
省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门负责前款规定以外的非煤矿矿山企业和危险化学品、烟花爆竹生产企业安全生产许可证的颁发和管理，并接受国务院安全生产监督管理部门的指导和监督。
Die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für die in der vorstehenden Bestimmung nicht genannten nicht zum Kohlebergbau gehörenden Bergbauunternehmen sowie Hersteller von gefährlichen Chemikalien und Feuerwerkskörpern zuständig und unterliegen dabei der Anleitung und Überwachung durch die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde des Staatsrates.
国家煤矿安全监察机构负责中央管理的煤矿企业安全生产许可证的颁发和管理。
Die nationale Kohlebergbausicherheitsaufsichtsbehörde ist für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für Kohlebergbauunternehmen, die der zentralen Verwaltung unterstehen, zuständig.
在省、自治区、直辖市设立的煤矿安全监察机构负责前款规定以外的其他煤矿企业安全生产许可证的颁发和管理，并接受国家煤矿安全监察机构的指导和监督。
Die in den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten eingerichteten Kohlebergbausicherheitsaufsichtsbehörden sind für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für die in der vorstehenden Bestimmung nicht genannten anderen Kohlebergbauunternehmen zuständig und unterliegen dabei der Anleitung und Überwachung durch die nationale Kohlebergbausicherheitsaufsichtsbehörde.
省、自治区、直辖市人民政府建设主管部门负责建筑施工企业安全生产许可证的颁发和管理，并接受国务院建设主管部门的指导和监督。
Die Bauaufsichtsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für Bauunternehmen zuständig und unterliegen dabei der Anleitung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde des Staatsrates.
省、自治区、直辖市人民政府民用爆炸物品行业主管部门负责民用爆炸物品生产企业安全生产许可证的颁发和管理，并接受国务院民用爆炸物品行业主管部门的指导和监督。
Die für zivile Sprengstoffe zuständigen Fachbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen für Hersteller von zivilen Sprengstoffen zuständig und unterliegen dabei der Anleitung und Überwachung durch die für zivile Sprengstoffe zuständige Fachbehörde des Staatsrates.
企业取得安全生产许可证，应当具备下列安全生产条件：
Um eine Sicherheitsproduktionslizenz zu erlangen, müssen Unternehmen die folgenden Sicherheitsproduktionsbedingungen erfüllen:
(一)建立、健全安全生产责任制，制定完备的安全生产规章制度和操作规程；
(1) Aufbau und Verbesserung des Verantwortungssystems für die Sicherheitsproduktion, Erstellung vollständiger Sicherheitsproduktionsvorschriften und Betriebsanweisungen;
(二)安全投入符合安全生产要求；
(2) Die Sicherheitsinvestitionen entsprechen den Sicherheitsproduktionsanforderungen;
(三)设置安全生产管理机构，配备专职安全生产管理人员；
(3) Einrichtung einer Sicherheitsproduktionsmanagementorganisation und Bereitstellung von hauptamtlichem Sicherheitsproduktionsmanagementpersonal;
(四)主要负责人和安全生产管理人员经考核合格；
(4) Die Hauptverantwortlichen und das Sicherheitsproduktionsmanagementpersonal haben die Prüfung bestanden;
(五)特种作业人员经有关业务主管部门考核合格，取得特种作业操作资格证书；
(5) Fachpersonal für Sonderaufgaben hat die Prüfung der zuständigen Fachbehörde bestanden und eine Qualifikationsbescheinigung für Sonderaufgaben erlangt;
(六)从业人员经安全生产教育和培训合格；
(6) Die Beschäftigten haben die Sicherheitsproduktionserziehung und -schulung bestanden;
(七)依法参加工伤保险，为从业人员缴纳保险费；
(7) Gesetzmäßige Teilnahme an der Arbeitsunfallversicherung und Zahlung der Versicherungsbeiträge für die Beschäftigten;
(八)厂房、作业场所和安全设施、设备、工艺符合有关安全生产法律、法规、标准和规程的要求；
(8) Die Fabrikgebäude, Arbeitsplätze sowie Sicherheitseinrichtungen, -ausrüstungen und -verfahren entsprechen den Anforderungen der einschlägigen Sicherheitsproduktionsgesetze, -verordnungen, -standards und -vorschriften;
(九)有职业危害防治措施，并为从业人员配备符合国家标准或者行业标准的劳动防护用品；
(9) Vorhandensein von Maßnahmen zur Verhütung von Berufsgefahren und Bereitstellung von Arbeitsschutzausrüstung, die den nationalen Standards oder Branchenstandards entspricht, für die Beschäftigten;
(十)依法进行安全评价；
(10) Gesetzmäßige Durchführung einer Sicherheitsbewertung;
(十一)有重大危险源检测、评估、监控措施和应急预案；
(11) Vorhandensein von Maßnahmen zur Erkennung, Bewertung und Überwachung von Hauptgefahrenquellen sowie Notfallplänen;
(十二)有生产安全事故应急救援预案、应急救援组织或者应急救援人员，配备必要的应急救援器材、设备；
(12) Vorhandensein von Notfallplänen für Produktionssicherheitsunfälle, Notfallorganisationen oder Notfallpersonal sowie Bereitstellung der erforderlichen Notfallausrüstung und -geräte;
(十三)法律、法规规定的其他条件。
(13) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind.
企业进行生产前，应当依照本条例的规定向安全生产许可证颁发管理机关申请领取安全生产许可证，并提供本条例第六条规定的相关文件、资料。安全生产许可证颁发管理机关应当自收到申请之日起45日内审查完毕，经审查符合本条例规定的安全生产条件的，颁发安全生产许可证；不符合本条例规定的安全生产条件的，不予颁发安全生产许可证，书面通知企业并说明理由。
Vor Aufnahme der Produktion müssen Unternehmen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde die Erteilung einer Sicherheitsproduktionslizenz beantragen und die in Artikel 6 dieser Verordnung genannten relevanten Dokumente und Materialien vorlegen. Die für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständige Behörde muss die Prüfung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen. Entspricht die Prüfung den in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen, wird die Sicherheitsproduktionslizenz erteilt; entspricht sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen, wird die Sicherheitsproduktionslizenz nicht erteilt, und das Unternehmen wird schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
煤矿企业应当以矿(井)为单位，依照本条例的规定取得安全生产许可证。
Kohlebergbauunternehmen müssen pro Bergwerk (Schacht) gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Sicherheitsproduktionslizenz erlangen.
安全生产许可证由国务院安全生产监督管理部门规定统一的式样。
Das einheitliche Format der Sicherheitsproduktionslizenz wird von der Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
安全生产许可证的有效期为3年。安全生产许可证有效期满需要延期的，企业应当于期满前3个月向原安全生产许可证颁发管理机关办理延期手续。
Die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsproduktionslizenz beträgt 3 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Notwendigkeit einer Verlängerung muss das Unternehmen drei Monate vor Ablauf bei der ursprünglich für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde das Verlängerungsverfahren durchführen.
企业在安全生产许可证有效期内，严格遵守有关安全生产的法律法规，未发生死亡事故的，安全生产许可证有效期届满时，经原安全生产许可证颁发管理机关同意，不再审查，安全生产许可证有效期延期3年。
Hat das Unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Sicherheitsproduktionslizenz die einschlägigen Sicherheitsproduktionsgesetze und -verordnungen strikt eingehalten und ist kein Todesfall eingetreten, wird die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsproduktionslizenz bei Ablauf mit Zustimmung der ursprünglich für die Ausstellung zuständigen Behörde ohne erneute Prüfung um drei Jahre verlängert.
安全生产许可证颁发管理机关应当建立、健全安全生产许可证档案管理制度，并定期向社会公布企业取得安全生产许可证的情况。
Die für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständige Behörde muss ein Aktenverwaltungssystem für Sicherheitsproduktionslizenzen aufbauen und verbessern und regelmäßig der Öffentlichkeit die Situation der von Unternehmen erlangten Sicherheitsproduktionslizenzen bekannt geben.
煤矿企业安全生产许可证颁发管理机关、建筑施工企业安全生产许可证颁发管理机关、民用爆炸物品生产企业安全生产许可证颁发管理机关，应当每年向同级安全生产监督管理部门通报其安全生产许可证颁发和管理情况。
Die für die Ausstellung von Sicherheitsproduktionslizenzen für Kohlebergbauunternehmen, Bauunternehmen und Hersteller von zivilen Sprengstoffen zuständigen Behörden müssen jährlich der gleichrangigen Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde über ihre Ausstellung und Verwaltung von Sicherheitsproduktionslizenzen Bericht erstatten.
国务院安全生产监督管理部门和省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门对建筑施工企业、民用爆炸物品生产企业、煤矿企业取得安全生产许可证的情况进行监督。
Die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörde des Staatsrates und die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte überwachen die Situation der Erlangung von Sicherheitsproduktionslizenzen durch Bauunternehmen, Hersteller von zivilen Sprengstoffen und Kohlebergbauunternehmen.
企业不得转让、冒用安全生产许可证或者使用伪造的安全生产许可证。
Unternehmen dürfen Sicherheitsproduktionslizenzen nicht übertragen, unbefugt nutzen oder gefälschte Sicherheitsproduktionslizenzen verwenden.
企业取得安全生产许可证后，不得降低安全生产条件，并应当加强日常安全生产管理，接受安全生产许可证颁发管理机关的监督检查。
Nach Erlangung der Sicherheitsproduktionslizenz dürfen Unternehmen die Sicherheitsproduktionsbedingungen nicht verschlechtern und müssen die tägliche Sicherheitsproduktionsverwaltung verstärken sowie die Überwachung und Inspektion durch die für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständige Behörde akzeptieren.
安全生产许可证颁发管理机关应当加强对取得安全生产许可证的企业的监督检查，发现其不再具备本条例规定的安全生产条件的，应当暂扣或者吊销安全生产许可证。
Die für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständige Behörde muss die Überwachung und Inspektion von Unternehmen, die eine Sicherheitsproduktionslizenz erlangt haben, verstärken. Stellt sie fest, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen nicht mehr erfüllen, muss sie die Sicherheitsproduktionslizenz vorübergehend einziehen oder widerrufen.
安全生产许可证颁发管理机关工作人员在安全生产许可证颁发、管理和监督检查工作中，不得索取或者接受企业的财物，不得谋取其他利益。
Mitarbeiter der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde dürfen bei der Ausstellung, Verwaltung und Überwachung der Sicherheitsproduktionslizenz keine Vermögenswerte von Unternehmen anfordern oder annehmen und keine anderen Vorteile erlangen.
监察机关依照《中华人民共和国行政监察法》的规定，对安全生产许可证颁发管理机关及其工作人员履行本条例规定的职责实施监察。
Die Aufsichtsbehörden führen gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsaufsichtsgesetzes der Volksrepublik China eine Überwachung der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde und ihrer Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch.
任何单位或者个人对违反本条例规定的行为，有权向安全生产许可证颁发管理机关或者监察机关等有关部门举报。
Jede Einheit oder Person hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde, der Aufsichtsbehörde oder anderen zuständigen Stellen zu melden.
安全生产许可证颁发管理机关工作人员有下列行为之一的，给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begehen Mitarbeiter der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde eine der folgenden Handlungen, wird eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)向不符合本条例规定的安全生产条件的企业颁发安全生产许可证的；
(1) Ausstellung einer Sicherheitsproduktionslizenz an ein Unternehmen, das die in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen nicht erfüllt;
(二)发现企业未依法取得安全生产许可证擅自从事生产活动，不依法处理的；
(2) Feststellung, dass ein Unternehmen ohne gesetzmäßige Erlangung einer Sicherheitsproduktionslizenz eigenmächtig Produktionstätigkeiten ausübt, und keine gesetzmäßige Behandlung;
(三)发现取得安全生产许可证的企业不再具备本条例规定的安全生产条件，不依法处理的；
(3) Feststellung, dass ein Unternehmen, das eine Sicherheitsproduktionslizenz erlangt hat, die in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen nicht mehr erfüllt, und keine gesetzmäßige Behandlung;
(四)接到对违反本条例规定行为的举报后，不及时处理的；
(4) Nach Erhalt einer Meldung über einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung keine rechtzeitige Behandlung;
(五)在安全生产许可证颁发、管理和监督检查工作中，索取或者接受企业的财物，或者谋取其他利益的。
(5) Bei der Ausstellung, Verwaltung und Überwachung der Sicherheitsproduktionslizenz Anforderung oder Annahme von Vermögenswerten von Unternehmen oder Erlangung anderer Vorteile.
违反本条例规定，未取得安全生产许可证擅自进行生产的，责令停止生产，没收违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款；造成重大事故或者其他严重后果，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er ohne Erlangung einer Sicherheitsproduktionslizenz eigenmächtig produziert, wird die Produktion eingestellt, die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; verursacht dies einen schweren Unfall oder andere schwerwiegende Folgen und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，安全生产许可证有效期满未办理延期手续，继续进行生产的，责令停止生产，限期补办延期手续，没收违法所得，并处5万元以上10万元以下的罚款；逾期仍不办理延期手续，继续进行生产的，依照本条例第十九条的规定处罚。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Sicherheitsproduktionslizenz ohne Durchführung des Verlängerungsverfahrens weiter produziert, wird die Produktion eingestellt, eine Frist zur Nachholung des Verlängerungsverfahrens gesetzt, die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; wird die Verlängerung auch nach Ablauf der Frist nicht durchgeführt und die Produktion fortgesetzt, erfolgt die Bestrafung gemäß Artikel 19 dieser Verordnung.
违反本条例规定，转让安全生产许可证的，没收违法所得，处10万元以上50万元以下的罚款，并吊销其安全生产许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任；接受转让的，依照本条例第十九条的规定处罚。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er eine Sicherheitsproduktionslizenz überträgt, werden die rechtswidrigen Erträge eingezogen, eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und die Sicherheitsproduktionslizenz wird widerrufen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; wer die Übertragung annimmt, wird gemäß Artikel 19 dieser Verordnung bestraft.
冒用安全生产许可证或者使用伪造的安全生产许可证的，依照本条例第十九条的规定处罚。
Wer eine Sicherheitsproduktionslizenz unbefugt nutzt oder eine gefälschte Sicherheitsproduktionslizenz verwendet, wird gemäß Artikel 19 dieser Verordnung bestraft.
本条例施行前已经进行生产的企业，应当自本条例施行之日起1年内，依照本条例的规定向安全生产许可证颁发管理机关申请办理安全生产许可证；逾期不办理安全生产许可证，或者经审查不符合本条例规定的安全生产条件，未取得安全生产许可证，继续进行生产的，依照本条例第十九条的规定处罚。
Unternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits produziert haben, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde die Erteilung einer Sicherheitsproduktionslizenz beantragen; wird die Sicherheitsproduktionslizenz nicht fristgerecht beantragt oder nach Prüfung nicht erteilt, weil die in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsproduktionsbedingungen nicht erfüllt sind, und wird die Produktion fortgesetzt, erfolgt die Bestrafung gemäß Artikel 19 dieser Verordnung.
本条例规定的行政处罚，由安全生产许可证颁发管理机关决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen werden von der für die Ausstellung der Sicherheitsproduktionslizenz zuständigen Behörde festgelegt.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.