KYB CHINA(1998年12月27日中华人民共和国国务院令第257号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht am 27. Dezember 1998 durch den Staatsratserlass Nr. 257 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了对基本农田实行特殊保护，促进农业生产和社会经济的可持续发展，根据《中华人民共和国农业法》和《中华人民共和国土地管理法》，制定本条例。
Zur besonderen Schutzwürdigkeit von grundlegenden Ackerflächen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und der Sozialwirtschaft wird diese Verordnung auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes der Volksrepublik China und des Bodengesetzes der Volksrepublik China erlassen.
国家实行基本农田保护制度。
Der Staat führt ein System zum Schutz von grundlegenden Ackerflächen ein.
本条例所称基本农田，是指按照一定时期人口和社会经济发展对农产品的需求，依据土地利用总体规划确定的不得占用的耕地。
Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „grundlegende Ackerflächen“ auf Ackerland, das gemäß der allgemeinen Landnutzungsplanung als nicht beanspruchbar festgelegt wurde, basierend auf dem Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten in einem bestimmten Zeitraum und der sozioökonomischen Entwicklung der Bevölkerung.
本条例所称基本农田保护区，是指为对基本农田实行特殊保护而依据土地利用总体规划和依照法定程序确定的特定保护区域。
Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Schutzzone für grundlegende Ackerflächen“ auf ein bestimmtes Schutzgebiet, das gemäß der allgemeinen Landnutzungsplanung und nach gesetzlich festgelegten Verfahren zum besonderen Schutz von grundlegenden Ackerflächen festgelegt wurde.
基本农田保护实行全面规划、合理利用、用养结合、严格保护的方针。
Der Schutz von grundlegenden Ackerflächen folgt dem Grundsatz der umfassenden Planung, rationellen Nutzung, Kombination von Nutzung und Erhaltung sowie strengen Schutzes.
县级以上地方各级人民政府应当将基本农田保护工作纳入国民经济和社会发展计划，作为政府领导任期目标责任制的一项内容，并由上一级人民政府监督实施。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Schutz von grundlegenden Ackerflächen in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen, als einen Bestandteil des Zielverantwortungssystems für die Amtszeit der Regierungsführung, und die übergeordnete Volksregierung überwacht die Umsetzung.
任何单位和个人都有保护基本农田的义务，并有权检举、控告侵占、破坏基本农田和其他违反本条例的行为。
Jede Einheit und jede natürliche Person hat die Pflicht, grundlegende Ackerflächen zu schützen, und ist berechtigt, Handlungen der Aneignung, Zerstörung oder andere Verstöße gegen diese Verordnung anzuzeigen und zu verklagen.
国务院土地行政主管部门和农业行政主管部门按照国务院规定的职责分工，依照本条例负责全国的基本农田保护管理工作。
Die zuständige Abteilung für Bodenverwaltung des Staatsrates und die zuständige Abteilung für Landwirtschaft des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung und gemäß dieser Verordnung für die Verwaltung des Schutzes von grundlegenden Ackerflächen auf nationaler Ebene verantwortlich.
县级以上地方各级人民政府土地行政主管部门和农业行政主管部门按照本级人民政府规定的职责分工，依照本条例负责本行政区域内的基本农田保护管理工作。
Die zuständigen Abteilungen für Bodenverwaltung und Landwirtschaft der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß der von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Aufgabenverteilung und gemäß dieser Verordnung für die Verwaltung des Schutzes von grundlegenden Ackerflächen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
乡(镇)人民政府负责本行政区域内的基本农田保护管理工作。
Die Volksregierung der Gemeinde (Gemeinde) ist für die Verwaltung des Schutzes von grundlegenden Ackerflächen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
国家对在基本农田保护工作中取得显著成绩的单位和个人，给予奖励。
Der Staat gewährt Belohnungen für Einheiten und natürliche Personen, die bei der Arbeit zum Schutz von grundlegenden Ackerflächen bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
划定
Ausweisung
各级人民政府在编制土地利用总体规划时，应当将基本农田保护作为规划的一项内容，明确基本农田保护的布局安排、数量指标和质量要求。
Bei der Erstellung der allgemeinen Landnutzungsplanung sollen die Volksregierungen auf allen Ebenen den Schutz von grundlegenden Ackerflächen als einen Bestandteil der Planung aufnehmen und die räumliche Anordnung, die quantitativen Indikatoren und die qualitativen Anforderungen für den Schutz von grundlegenden Ackerflächen festlegen.
县级和乡(镇)土地利用总体规划应当确定基本农田保护区。
Die allgemeine Landnutzungsplanung auf Kreisebene und Gemeindeebene soll die Schutzzonen für grundlegende Ackerflächen festlegen.
省、自治区、直辖市划定的基本农田应当占本行政区域内耕地总面积的80%以上，具体数量指标根据全国土地利用总体规划逐级分解下达。
Die von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten ausgewiesenen grundlegenden Ackerflächen sollen mindestens 80 % der gesamten Ackerfläche in ihrem Verwaltungsgebiet ausmachen. Die spezifischen quantitativen Indikatoren werden gemäß der nationalen allgemeinen Landnutzungsplanung schrittweise aufgeschlüsselt und zugewiesen.
下列耕地应当划入基本农田保护区，严格管理：
Die folgenden Ackerflächen sollen in die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen einbezogen und streng verwaltet werden:
(一)经国务院有关主管部门或者县级以上地方人民政府批准确定的粮、棉、油生产基地内的耕地；
(1) Ackerflächen in den Produktionsbasen für Getreide, Baumwolle und Ölpflanzen, die von der zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der Volksregierung auf Kreisebene und darüber genehmigt wurden;
(二)有良好的水利与水土保持设施的耕地，正在实施改造计划以及可以改造的中、低产田；
(2) Ackerflächen mit guten Bewässerungs- und Bodenschutzeinrichtungen, Ackerflächen, die derzeit einem Verbesserungsplan unterliegen, sowie mittel- und geringproduktive Ackerflächen, die verbessert werden können;
(三)蔬菜生产基地；
(3) Produktionsbasen für Gemüse;
(四)农业科研、教学试验田。
(4) Versuchsfelder für landwirtschaftliche Forschung und Lehre.
根据土地利用总体规划，铁路、公路等交通沿线，城市和村庄、集镇建设用地区周边的耕地，应当优先划入基本农田保护区；需要退耕还林、还牧、还湖的耕地，不应当划入基本农田保护区。
Gemäß der allgemeinen Landnutzungsplanung sollen Ackerflächen entlang von Verkehrswegen wie Eisenbahnen und Straßen sowie in der Umgebung von Städten, Dörfern und Siedlungsbauflächen vorrangig in die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen einbezogen werden; Ackerflächen, die für die Rückumwandlung in Wald, Weideland oder Seen benötigt werden, sollen nicht in die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen einbezogen werden.
基本农田保护区以乡(镇)为单位划区定界，由县级人民政府土地行政主管部门会同同级农业行政主管部门组织实施。
Die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen wird auf Gemeindeebene (Gemeinde) als Einheit abgegrenzt und von der zuständigen Abteilung für Bodenverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene in Zusammenarbeit mit der gleichrangigen zuständigen Abteilung für Landwirtschaft organisiert und durchgeführt.
划定的基本农田保护区，由县级人民政府设立保护标志，予以公告，由县级人民政府土地行政主管部门建立档案，并抄送同级农业行政主管部门。任何单位和个人不得破坏或者擅自改变基本农田保护区的保护标志。
Für die ausgewiesene Schutzzone für grundlegende Ackerflächen errichtet die Volksregierung auf Kreisebene ein Schutzzeichen, gibt dies bekannt, erstellt die zuständige Abteilung für Bodenverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene eine Akte und übermittelt diese an die gleichrangige zuständige Abteilung für Landwirtschaft. Keine Einheit und keine natürliche Person darf das Schutzzeichen der Schutzzone für grundlegende Ackerflächen beschädigen oder eigenmächtig ändern.
基本农田划区定界后，由省、自治区、直辖市人民政府组织土地行政主管部门和农业行政主管部门验收确认，或者由省、自治区人民政府授权设区的市、自治州人民政府组织土地行政主管部门和农业行政主管部门验收确认。
Nach der Abgrenzung und Festlegung der grundlegenden Ackerflächen wird die Abnahme und Bestätigung durch die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt organisiert, die für die Abteilung für Landverwaltung und die Abteilung für Landwirtschaft zuständig ist, oder durch die Volksregierung einer bezirksfreien Stadt oder einer autonomen Präfektur, die von der Volksregierung der Provinz oder der autonomen Region ermächtigt wurde, die für die Abteilung für Landverwaltung und die Abteilung für Landwirtschaft zuständig ist.
划定基本农田保护区时，不得改变土地承包者的承包经营权。
Bei der Festlegung von Schutzzonen für grundlegende Ackerflächen darf das Pachtbewirtschaftungsrecht der Landpächter nicht geändert werden.
划定基本农田保护区的技术规程，由国务院土地行政主管部门会同国务院农业行政主管部门制定。
Die technischen Vorschriften für die Festlegung von Schutzzonen für grundlegende Ackerflächen werden von der für Landverwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Landwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates erlassen.
保护
Schutz
地方各级人民政府应当采取措施，确保土地利用总体规划确定的本行政区域内基本农田的数量不减少。
Die Volksregierungen auf allen lokalen Ebenen sollen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anzahl der grundlegenden Ackerflächen in ihrem Verwaltungsgebiet, die im Gesamtplan für die Landnutzung festgelegt ist, nicht verringert wird.
基本农田保护区经依法划定后，任何单位和个人不得改变或者占用。国家能源、交通、水利、军事设施等重点建设项目选址确实无法避开基本农田保护区，需要占用基本农田，涉及农用地转用或者征收土地的，必须经国务院批准。
Nachdem die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen gesetzlich festgelegt wurde, darf keine Einheit oder Einzelperson sie ändern oder belegen. Wenn der Standort wichtiger Bauprojekte wie nationale Energie-, Verkehrs-, Wasserbau- oder Militäreinrichtungen die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen nicht vermeiden kann und die Belegung grundlegender Ackerflächen erforderlich ist, was die Umwandlung von landwirtschaftlich genutztem Land oder die Enteignung von Land betrifft, muss dies vom Staatsrat genehmigt werden.
经国务院批准占用基本农田的，当地人民政府应当按照国务院的批准文件修改土地利用总体规划，并补充划入数量和质量相当的基本农田。占用单位应当按照占多少、垦多少的原则，负责开垦与所占基本农田的数量与质量相当的耕地；没有条件开垦或者开垦的耕地不符合要求的，应当按照省、自治区、直辖市的规定缴纳耕地开垦费，专款用于开垦新的耕地。
Wenn grundlegende Ackerflächen mit Genehmigung des Staatsrates belegt werden, muss die örtliche Volksregierung gemäß der Genehmigungsurkunde des Staatsrates den Gesamtplan für die Landnutzung ändern und grundlegende Ackerflächen in gleicher Menge und Qualität ergänzend ausweisen. Die belegende Einheit ist nach dem Prinzip „wie viel belegt wird, so viel muss neu kultiviert werden“ verpflichtet, Ackerland in einer Menge und Qualität zu erschließen, die der belegten grundlegenden Ackerfläche entspricht; wenn keine Bedingungen für die Erschließung bestehen oder das erschlossene Ackerland den Anforderungen nicht entspricht, muss gemäß den Vorschriften der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Gebühr für die Erschließung von Ackerland entrichtet werden, die zweckgebunden für die Erschließung neuen Ackerlands verwendet wird.
占用基本农田的单位应当按照县级以上地方人民政府的要求，将所占用基本农田耕作层的土壤用于新开垦耕地、劣质地或者其他耕地的土壤改良。
Die Einheit, die grundlegende Ackerflächen belegt, muss gemäß den Anforderungen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber den Mutterboden der belegten grundlegenden Ackerflächen für die Bodenverbesserung von neu erschlossenem Ackerland, minderwertigem Land oder anderem Ackerland verwenden.
禁止任何单位和个人在基本农田保护区内建窑、建房、建坟、挖砂、采石、采矿、取土、堆放固体废弃物或者进行其他破坏基本农田的活动。
Es ist jeder Einheit und Einzelperson verboten, in der Schutzzone für grundlegende Ackerflächen Öfen zu bauen, Häuser zu bauen, Gräber anzulegen, Sand zu baggern, Steine abzubauen, Bergbau zu betreiben, Erde zu entnehmen, feste Abfälle zu lagern oder andere Aktivitäten durchzuführen, die grundlegende Ackerflächen zerstören.
禁止任何单位和个人占用基本农田发展林果业和挖塘养鱼。
Es ist jeder Einheit und Einzelperson verboten, grundlegende Ackerflächen für die Entwicklung von Obst- und Forstwirtschaft oder für die Anlage von Fischteichen zu belegen.
禁止任何单位和个人闲置、荒芜基本农田。经国务院批准的重点建设项目占用基本农田的，满1年不使用而又可以耕种并收获的，应当由原耕种该幅基本农田的集体或者个人恢复耕种，也可以由用地单位组织耕种；1年以上未动工建设的，应当按照省、自治区、直辖市的规定缴纳闲置费；连续2年未使用的，经国务院批准，由县级以上人民政府无偿收回用地单位的土地使用权；该幅土地原为农民集体所有的，应当交由原农村集体经济组织恢复耕种，重新划入基本农田保护区。
Es ist jeder Einheit und Einzelperson verboten, grundlegende Ackerflächen brachliegen zu lassen oder zu vernachlässigen. Wenn grundlegende Ackerflächen, die von wichtigen Bauprojekten mit Genehmigung des Staatsrates belegt werden, ein Jahr lang nicht genutzt werden, aber noch bestellbar und erntefähig sind, soll die Kollektiv- oder Einzelperson, die diese grundlegende Ackerfläche ursprünglich bestellt hat, die Bestellung wieder aufnehmen, oder die Landnutzungseinheit kann die Bestellung organisieren; wenn die Bauarbeiten länger als ein Jahr nicht begonnen werden, muss gemäß den Vorschriften der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Brachliegegebühr entrichtet werden; wenn das Land zwei Jahre lang ununterbrochen nicht genutzt wird, wird die Landnutzungsberechtigung der Landnutzungseinheit nach Genehmigung durch den Staatsrat von der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber unentgeltlich entzogen; wenn das Land ursprünglich im kollektiven Eigentum der Bauern stand, soll es dem ursprünglichen ländlichen kollektiven Wirtschaftsorgan zur Wiederaufnahme der Bestellung übergeben und wieder in die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen aufgenommen werden.
承包经营基本农田的单位或者个人连续2年弃耕抛荒的，原发包单位应当终止承包合同，收回发包的基本农田。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson, die grundlegende Ackerflächen in Pacht bewirtschaftet, zwei Jahre lang ununterbrochen die Bestellung aufgibt und das Land brachliegen lässt, soll das ursprüngliche verpachtende Organ den Pachtvertrag kündigen und die verpachteten grundlegenden Ackerflächen zurücknehmen.
国家提倡和鼓励农业生产者对其经营的基本农田施用有机肥料，合理施用化肥和农药。利用基本农田从事农业生产的单位和个人应当保持和培肥地力。
Der Staat fördert und ermutigt landwirtschaftliche Erzeuger, organischen Dünger auf ihren bewirtschafteten grundlegenden Ackerflächen zu verwenden und chemische Düngemittel und Pestizide angemessen einzusetzen. Einheiten und Einzelpersonen, die grundlegende Ackerflächen für die landwirtschaftliche Produktion nutzen, sollen die Bodenfruchtbarkeit erhalten und verbessern.
县级人民政府应当根据当地实际情况制定基本农田地力分等定级办法，由农业行政主管部门会同土地行政主管部门组织实施，对基本农田地力分等定级，并建立档案。
Die Volksregierung auf Kreisebene soll entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Methoden zur Klassifizierung und Bewertung der Bodenfruchtbarkeit grundlegender Ackerflächen festlegen, die von der für Landwirtschaft zuständigen Abteilung gemeinsam mit der für Landverwaltung zuständigen Abteilung organisiert und durchgeführt werden, um die Bodenfruchtbarkeit grundlegender Ackerflächen zu klassifizieren und zu bewerten und Akten anzulegen.
农村集体经济组织或者村民委员会应当定期评定基本农田地力等级。
Das ländliche kollektive Wirtschaftsorgan oder das Dorfkomitee soll regelmäßig die Bodenfruchtbarkeitsstufe grundlegender Ackerflächen bewerten.
县级以上地方各级人民政府农业行政主管部门应当逐步建立基本农田地力与施肥效益长期定位监测网点，定期向本级人民政府提出基本农田地力变化状况报告以及相应的地力保护措施，并为农业生产者提供施肥指导服务。
Die für Landwirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen schrittweise langfristige stationäre Überwachungspunkte für die Bodenfruchtbarkeit grundlegender Ackerflächen und die Düngeeffizienz einrichten, der Volksregierung auf derselben Ebene regelmäßig Berichte über Veränderungen der Bodenfruchtbarkeit grundlegender Ackerflächen sowie entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit vorlegen und landwirtschaftlichen Erzeugern Düngeberatungsdienste anbieten.
县级以上人民政府农业行政主管部门应当会同同级环境保护行政主管部门对基本农田环境污染进行监测和评价，并定期向本级人民政府提出环境质量与发展趋势的报告。
Die für Landwirtschaft zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber soll gemeinsam mit der für Umweltschutz zuständigen Abteilung auf derselben Ebene die Umweltverschmutzung grundlegender Ackerflächen überwachen und bewerten und der Volksregierung auf derselben Ebene regelmäßig Berichte über die Umweltqualität und Entwicklungstrends vorlegen.
经国务院批准占用基本农田兴建国家重点建设项目的，必须遵守国家有关建设项目环境保护管理的规定。在建设项目环境影响报告书中，应当有基本农田环境保护方案。
Wenn grundlegende Ackerflächen mit Genehmigung des Staatsrates für den Bau wichtiger nationaler Bauprojekte belegt werden, müssen die einschlägigen staatlichen Vorschriften zum Umweltschutz bei Bauprojekten eingehalten werden. Im Umweltverträglichkeitsbericht des Bauprojekts muss ein Plan zum Schutz der Umwelt grundlegender Ackerflächen enthalten sein.
向基本农田保护区提供肥料和作为肥料的城市垃圾、污泥的，应当符合国家有关标准。
Düngemittel sowie als Düngemittel verwendeter städtischer Müll und Klärschlamm, die in die Schutzzone für grundlegende Ackerflächen geliefert werden, müssen den einschlägigen staatlichen Standards entsprechen.
因发生事故或者其他突然性事件，造成或者可能造成基本农田环境污染事故的，当事人必须立即采取措施处理，并向当地环境保护行政主管部门和农业行政主管部门报告，接受调查处理。
Wenn aufgrund eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen Ereignisses eine Umweltverschmutzung grundlegender Ackerflächen verursacht wird oder verursacht werden könnte, muss die betroffene Person sofort Maßnahmen zur Behandlung ergreifen und der örtlichen für Umweltschutz zuständigen Abteilung und der für Landwirtschaft zuständigen Abteilung Bericht erstatten und sich einer Untersuchung und Behandlung unterziehen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
在建立基本农田保护区的地方，县级以上地方人民政府应当与下一级人民政府签订基本农田保护责任书；乡(镇)人民政府应当根据与县级人民政府签订的基本农田保护责任书的要求，与农村集体经济组织或者村民委员会签订基本农田保护责任书。
In Gebieten, in denen Schutzzonen für grundlegende Ackerflächen eingerichtet wurden, soll die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit der Volksregierung der nächstniedrigeren Ebene eine Verantwortungsurkunde für den Schutz grundlegender Ackerflächen unterzeichnen; die Volksregierung der Gemeinde (Stadt) soll gemäß den Anforderungen der mit der Volksregierung auf Kreisebene unterzeichneten Verantwortungsurkunde für den Schutz grundlegender Ackerflächen mit dem ländlichen kollektiven Wirtschaftsorgan oder dem Dorfkomitee eine Verantwortungsurkunde für den Schutz grundlegender Ackerflächen unterzeichnen.
基本农田保护责任书应当包括下列内容：
Die Verantwortungsurkunde für den Schutz grundlegender Ackerflächen soll folgende Inhalte umfassen:
(一)基本农田的范围、面积、地块；
(1) Umfang, Fläche und Parzellen der grundlegenden Ackerflächen;
(二)基本农田的地力等级；
(2) Bodenfruchtbarkeitsstufe der grundlegenden Ackerflächen;
(三)保护措施；
(3) Schutzmaßnahmen;
(四)当事人的权利与义务；
(4) Rechte und Pflichten der Beteiligten;
(五)奖励与处罚。
(5) Belohnungen und Strafen.
县级以上地方人民政府应当建立基本农田保护监督检查制度，定期组织土地行政主管部门、农业行政主管部门以及其他有关部门对基本农田保护情况进行检查，将检查情况书面报告上一级人民政府。被检查的单位和个人应当如实提供有关情况和资料，不得拒绝。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Überwachungs- und Inspektionssystem zum Schutz des grundlegenden Ackerlandes einrichten, regelmäßig die für Landverwaltung und Landwirtschaft zuständigen Abteilungen sowie andere relevante Abteilungen organisieren, um den Schutz des grundlegenden Ackerlandes zu überprüfen, und die Inspektionsergebnisse schriftlich der übergeordneten Volksregierung melden. Die inspizierten Einheiten und Personen sollen wahrheitsgemäß relevante Informationen und Daten bereitstellen und dürfen dies nicht verweigern.
县级以上地方人民政府土地行政主管部门、农业行政主管部门对本行政区域内发生的破坏基本农田的行为，有权责令纠正。
Die für Landverwaltung und Landwirtschaft zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind befugt, Handlungen, die das grundlegende Ackerland in ihrem Verwaltungsgebiet schädigen, zu unterbinden und deren Korrektur anzuordnen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定，有下列行为之一的，依照《中华人民共和国土地管理法》和《中华人民共和国土地管理法实施条例》的有关规定，从重给予处罚：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des „Bodengesetzes der Volksrepublik China“ und der „Durchführungsverordnung zum Bodengesetz der Volksrepublik China“ strenger bestraft:
(一)未经批准或者采取欺骗手段骗取批准，非法占用基本农田的；
(1) Unbefugte oder durch Täuschung erlangte Genehmigung zur rechtswidrigen Inanspruchnahme von grundlegendem Ackerland;
(二)超过批准数量，非法占用基本农田的；
(2) Überschreitung der genehmigten Menge bei der rechtswidrigen Inanspruchnahme von grundlegendem Ackerland;
(三)非法批准占用基本农田的；
(3) Rechtswidrige Genehmigung der Inanspruchnahme von grundlegendem Ackerland;
(四)买卖或者以其他形式非法转让基本农田的。
(4) Kauf, Verkauf oder anderweitige rechtswidrige Übertragung von grundlegendem Ackerland.
违反本条例规定，应当将耕地划入基本农田保护区而不划入的，由上一级人民政府责令限期改正；拒不改正的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分或者纪律处分。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Ackerland, das in das Schutzgebiet für grundlegendes Ackerland eingestuft werden sollte, nicht einstuft, wird von der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Weigerung wird den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe oder verwaltungsrechtliche Sanktion gemäß dem Gesetz auferlegt.
违反本条例规定，破坏或者擅自改变基本农田保护区标志的，由县级以上地方人民政府土地行政主管部门或者农业行政主管部门责令恢复原状，可以处1000元以下罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er die Markierungen des Schutzgebiets für grundlegendes Ackerland beschädigt oder eigenmächtig verändert, wird von der für Landverwaltung oder Landwirtschaft zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Yuan belegt werden.
违反本条例规定，占用基本农田建窑、建房、建坟、挖砂、采石、采矿、取土、堆放固体废弃物或者从事其他活动破坏基本农田，毁坏种植条件的，由县级以上人民政府土地行政主管部门责令改正或者治理，恢复原种植条件，处占用基本农田的耕地开垦费1倍以上2倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er grundlegendes Ackerland für den Bau von Öfen, Häusern, Gräbern, Sand- und Steinabbau, Bergbau, Erdentnahme, Lagerung fester Abfälle oder andere Aktivitäten nutzt, die das grundlegende Ackerland schädigen und die Anbaubedingungen zerstören, wird von der für Landverwaltung zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur oder Sanierung aufgefordert, um die ursprünglichen Anbaubedingungen wiederherzustellen, und mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der für die Inanspruchnahme von grundlegendem Ackerland erforderlichen Erschließungsgebühr belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
侵占、挪用基本农田的耕地开垦费，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分或者纪律处分。
Wer die Erschließungsgebühr für die Inanspruchnahme von grundlegendem Ackerland unterschlägt oder zweckentfremdet, wird bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei fehlender Strafbarkeit wird eine Disziplinarstrafe oder verwaltungsrechtliche Sanktion gemäß dem Gesetz verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
省、自治区、直辖市人民政府可以根据当地实际情况，将其他农业生产用地划为保护区。保护区内的其他农业生产用地的保护和管理，可以参照本条例执行。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können entsprechend den örtlichen Gegebenheiten andere landwirtschaftliche Produktionsflächen als Schutzgebiete ausweisen. Der Schutz und die Verwaltung anderer landwirtschaftlicher Produktionsflächen innerhalb der Schutzgebiete können entsprechend dieser Verordnung durchgeführt werden.
本条例自1999年1月1日起施行。1994年8月18日国务院发布的《基本农田保护条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Die vom Staatsrat am 18. August 1994 erlassene „Verordnung zum Schutz des grundlegenden Ackerlandes“ wird gleichzeitig aufgehoben.