KYB CHINA(2006年7月7日中华人民共和国国务院令第471号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2017年4月14日《国务院关于修改〈大中型水利水电工程建设征地补偿和移民安置条例〉的决定》第三次修订)
(Verkündet am 7. Juli 2006 durch den Staatsratserlass Nr. 471 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung bei großen und mittleren Wasserbauprojekten vom 14. April 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了做好大中型水利水电工程建设征地补偿和移民安置工作，维护移民合法权益，保障工程建设的顺利进行，根据《中华人民共和国土地管理法》和《中华人民共和国水法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung bei großen und mittleren Wasserbauprojekten ordnungsgemäß durchzuführen, die rechtmäßigen Rechte und Interessen der umgesiedelten Personen zu wahren und den reibungslosen Ablauf der Projekte zu gewährleisten, basierend auf dem Bodengesetz der Volksrepublik China und dem Wassergesetz der Volksrepublik China.
大中型水利水电工程的征地补偿和移民安置，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung bei großen und mittleren Wasserbauprojekten.
国家实行开发性移民方针，采取前期补偿、补助与后期扶持相结合的办法，使移民生活达到或者超过原有水平。
Der Staat verfolgt eine entwicklungsorientierte Umsiedlungspolitik und wendet eine Kombination aus Vorausentschädigung, Beihilfen und späterer Unterstützung an, um sicherzustellen, dass die umgesiedelten Personen einen Lebensstandard erreichen oder übertreffen, der dem vorherigen Niveau entspricht.
大中型水利水电工程建设征地补偿和移民安置应当遵循下列原则：
Die Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung bei großen und mittleren Wasserbauprojekten müssen folgenden Grundsätzen folgen:
(一)以人为本，保障移民的合法权益，满足移民生存与发展的需求；
(1) Menschenzentrierter Ansatz, Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der umgesiedelten Personen, Erfüllung ihrer Überlebens- und Entwicklungsbedürfnisse;
(二)顾全大局，服从国家整体安排，兼顾国家、集体、个人利益；
(2) Berücksichtigung des Gesamtinteresses, Unterordnung unter die nationale Gesamtplanung, Abwägung der Interessen von Staat, Kollektiv und Einzelpersonen;
(三)节约利用土地，合理规划工程占地，控制移民规模；
(3) Sparsame Landnutzung, angemessene Planung der Projektflächen, Kontrolle des Umsiedlungsumfangs;
(四)可持续发展，与资源综合开发利用、生态环境保护相协调；
(4) Nachhaltige Entwicklung, Abstimmung mit der umfassenden Nutzung von Ressourcen und dem Schutz der ökologischen Umwelt.
(五)因地制宜，统筹规划。
(5) Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und Gesamtplanung.
移民安置工作实行政府领导、分级负责、县为基础、项目法人参与的管理体制。
Die Umsiedlungsarbeit unterliegt einem Managementsystem mit staatlicher Führung, gestaffelter Verantwortung, auf Kreisebene als Basis und Beteiligung des Projektträgers.
国务院水利水电工程移民行政管理机构(以下简称国务院移民管理机构)负责全国大中型水利水电工程移民安置工作的管理和监督。
Die staatliche Verwaltungsbehörde für Umsiedlung bei Wasserbau- und Wasserkraftprojekten des Staatsrates (im Folgenden als staatliche Umsiedlungsbehörde bezeichnet) ist für die Verwaltung und Überwachung der Umsiedlungsarbeit bei großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten im ganzen Land zuständig.
县级以上地方人民政府负责本行政区域内大中型水利水电工程移民安置工作的组织和领导；省、自治区、直辖市人民政府规定的移民管理机构，负责本行政区域内大中型水利水电工程移民安置工作的管理和监督。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation und Leitung der Umsiedlungsarbeit bei großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich; die von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegte Umsiedlungsbehörde ist für die Verwaltung und Überwachung der Umsiedlungsarbeit bei großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
移民安置规划
Umsiedlungsplanung
已经成立项目法人的大中型水利水电工程，由项目法人编制移民安置规划大纲，按照审批权限报省、自治区、直辖市人民政府或者国务院移民管理机构审批；省、自治区、直辖市人民政府或者国务院移民管理机构在审批前应当征求移民区和移民安置区县级以上地方人民政府的意见。
Bei großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten, für die bereits ein Projektträger gegründet wurde, erstellt der Projektträger den Rahmenplan für die Umsiedlung und legt ihn gemäß den Genehmigungsbefugnissen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der staatlichen Umsiedlungsbehörde zur Genehmigung vor; vor der Genehmigung holt die Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder die staatliche Umsiedlungsbehörde die Stellungnahmen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Umsiedlungsgebiet und im Umsiedlungsaufnahmegebiet ein.
没有成立项目法人的大中型水利水电工程，项目主管部门应当会同移民区和移民安置区县级以上地方人民政府编制移民安置规划大纲，按照审批权限报省、自治区、直辖市人民政府或者国务院移民管理机构审批。
Bei großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten, für die noch kein Projektträger gegründet wurde, erstellt die zuständige Projektbehörde gemeinsam mit den lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Umsiedlungsgebiet und im Umsiedlungsaufnahmegebiet den Rahmenplan für die Umsiedlung und legt ihn gemäß den Genehmigungsbefugnissen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der staatlichen Umsiedlungsbehörde zur Genehmigung vor.
移民安置规划大纲应当根据工程占地和淹没区实物调查结果以及移民区、移民安置区经济社会情况和资源环境承载能力编制。
Der Rahmenplan für die Umsiedlung ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Bestandsaufnahme der von der Projekteinrichtung und dem Überflutungsgebiet betroffenen Vermögenswerte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und der Ressourcen- und Umweltkapazität des Umsiedlungsgebiets und des Umsiedlungsaufnahmegebiets zu erstellen.
工程占地和淹没区实物调查，由项目主管部门或者项目法人会同工程占地和淹没区所在地的地方人民政府实施；实物调查应当全面准确，调查结果经调查者和被调查者签字认可并公示后，由有关地方人民政府签署意见。实物调查工作开始前，工程占地和淹没区所在地的省级人民政府应当发布通告，禁止在工程占地和淹没区新增建设项目和迁入人口，并对实物调查工作作出安排。
Die Bestandsaufnahme der Vermögenswerte im Bereich der Projekteinrichtung und des Überflutungsgebiets wird von der zuständigen Projektbehörde oder dem Projektträger gemeinsam mit der lokalen Volksregierung am Ort der Projekteinrichtung und des Überflutungsgebiets durchgeführt; die Bestandsaufnahme muss umfassend und genau sein, und die Ergebnisse sind nach Unterzeichnung durch den Erhebenden und den Befragten und nach öffentlicher Bekanntgabe von der betreffenden lokalen Volksregierung zu bestätigen. Vor Beginn der Bestandsaufnahme gibt die Volksregierung auf Provinzebene am Ort der Projekteinrichtung und des Überflutungsgebiets eine Bekanntmachung heraus, die den Neubau von Projekten und den Zuzug von Personen in das Gebiet der Projekteinrichtung und des Überflutungsgebiets verbietet und die Bestandsaufnahme regelt.
移民安置规划大纲应当主要包括移民安置的任务、去向、标准和农村移民生产安置方式以及移民生活水平评价和搬迁后生活水平预测、水库移民后期扶持政策、淹没线以上受影响范围的划定原则、移民安置规划编制原则等内容。
Der Rahmenplan für die Umsiedlung sollte hauptsächlich Folgendes enthalten: Aufgaben, Zielorte und Standards der Umsiedlung, die Art der Produktionsunterbringung der ländlichen Umsiedler, die Bewertung des Lebensstandards der Umsiedler und die Prognose des Lebensstandards nach der Umsiedlung, die Nachsorgepolitik für Stausee-Migranten, die Abgrenzungsprinzipien für den oberhalb der Überflutungslinie betroffenen Bereich sowie die Grundsätze für die Erstellung des Umsiedlungsplans.
编制移民安置规划大纲应当广泛听取移民和移民安置区居民的意见；必要时，应当采取听证的方式。
Bei der Erstellung des Rahmens für den Umsiedlungsplan sollen die Meinungen der Umsiedler und der Bewohner des Umsiedlungsgebiets umfassend eingeholt werden; erforderlichenfalls ist eine Anhörung durchzuführen.
经批准的移民安置规划大纲是编制移民安置规划的基本依据，应当严格执行，不得随意调整或者修改；确需调整或者修改的，应当报原批准机关批准。
Der genehmigte Rahmen für den Umsiedlungsplan ist die grundlegende Grundlage für die Erstellung des Umsiedlungsplans; er ist strikt einzuhalten und darf nicht willkürlich angepasst oder geändert werden. Falls eine Anpassung oder Änderung tatsächlich erforderlich ist, muss die Genehmigung der ursprünglich genehmigenden Stelle eingeholt werden.
已经成立项目法人的，由项目法人根据经批准的移民安置规划大纲编制移民安置规划；没有成立项目法人的，项目主管部门应当会同移民区和移民安置区县级以上地方人民政府，根据经批准的移民安置规划大纲编制移民安置规划。
Wenn bereits ein Projektträger gegründet wurde, erstellt dieser den Umsiedlungsplan auf der Grundlage des genehmigten Rahmens für den Umsiedlungsplan. Wenn kein Projektträger gegründet wurde, erstellt die zuständige Projektbehörde gemeinsam mit der Kreis- oder höheren lokalen Volksregierung des Umsiedlungsgebiets und des Umsiedlungsaufnahmegebiets den Umsiedlungsplan auf der Grundlage des genehmigten Rahmens für den Umsiedlungsplan.
大中型水利水电工程的移民安置规划，按照审批权限经省、自治区、直辖市人民政府移民管理机构或者国务院移民管理机构审核后，由项目法人或者项目主管部门报项目审批或者核准部门，与可行性研究报告或者项目申请报告一并审批或者核准。
Der Umsiedlungsplan für große und mittlere Wasserbau- und Wasserkraftprojekte wird nach Prüfung durch die Umsiedlungsverwaltung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder durch die Umsiedlungsverwaltung des Staatsrates gemäß den Genehmigungsbefugnissen vom Projektträger oder der zuständigen Projektbehörde zusammen mit der Machbarkeitsstudie oder dem Projektantrag zur Genehmigung oder Prüfung vorgelegt.
省、自治区、直辖市人民政府移民管理机构或者国务院移民管理机构审核移民安置规划，应当征求本级人民政府有关部门以及移民区和移民安置区县级以上地方人民政府的意见。
Bei der Prüfung des Umsiedlungsplans durch die Umsiedlungsverwaltung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder durch die Umsiedlungsverwaltung des Staatsrates sind die Meinungen der zuständigen Abteilungen der jeweiligen Volksregierung sowie der Kreis- oder höheren lokalen Volksregierungen des Umsiedlungsgebiets und des Umsiedlungsaufnahmegebiets einzuholen.
编制移民安置规划应当以资源环境承载能力为基础，遵循本地安置与异地安置、集中安置与分散安置、政府安置与移民自找门路安置相结合的原则。
Bei der Erstellung des Umsiedlungsplans ist die Tragfähigkeit der Ressourcen und der Umwelt zugrunde zu legen, und es sind die Grundsätze der Kombination von lokaler und externer Umsiedlung, von konzentrierter und dezentraler Umsiedlung sowie von staatlicher Umsiedlung und selbstständiger Umsiedlung durch die Umsiedler zu befolgen.
编制移民安置规划应当尊重少数民族的生产、生活方式和风俗习惯。
Bei der Erstellung des Umsiedlungsplans sind die Produktions- und Lebensweisen sowie die Bräuche und Gewohnheiten der nationalen Minderheiten zu respektieren.
移民安置规划应当与国民经济和社会发展规划以及土地利用总体规划、城市总体规划、村庄和集镇规划相衔接。
Der Umsiedlungsplan ist mit dem Volkswirtschafts- und Sozialentwicklungsplan sowie dem Gesamtplan für die Landnutzung, dem Gesamtstadtplan und dem Plan für Dörfer und Kleinstädte abzustimmen.
移民安置规划应当对农村移民安置、城(集)镇迁建、工矿企业迁建、专项设施迁建或者复建、防护工程建设、水库水域开发利用、水库移民后期扶持措施、征地补偿和移民安置资金概(估)算等作出安排。
Der Umsiedlungsplan soll Regelungen treffen für die Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung, die Verlegung von Städten (Märkten), die Verlegung von Industrie- und Bergbauunternehmen, die Verlegung oder Wiederherstellung von Spezialeinrichtungen, den Bau von Schutzbauwerken, die Nutzung und Entwicklung von Stauseeflächen, die Nachsorgemaßnahmen für Umsiedler von Stauseeprojekten sowie die Kostenschätzung (Veranschlagung) für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsfinanzierung.
对淹没线以上受影响范围内因水库蓄水造成的居民生产、生活困难问题，应当纳入移民安置规划，按照经济合理的原则，妥善处理。
Für die durch den Stausee verursachten Produktions- und Lebensschwierigkeiten der Bewohner in den oberhalb der Überflutungslinie betroffenen Gebieten sind diese in den Umsiedlungsplan aufzunehmen und nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Vernunft angemessen zu behandeln.
对农村移民安置进行规划，应当坚持以农业生产安置为主，遵循因地制宜、有利生产、方便生活、保护生态的原则，合理规划农村移民安置点；有条件的地方，可以结合小城镇建设进行。
Bei der Planung der Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung ist der Schwerpunkt auf die landwirtschaftliche Produktion als Hauptansatz zu legen, den Grundsätzen der Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, der Förderung der Produktion, der Erleichterung des Lebens und des Schutzes der Ökologie zu folgen und die Umsiedlungspunkte der ländlichen Bevölkerung angemessen zu planen; wo die Bedingungen es zulassen, kann dies in Verbindung mit dem Bau von Kleinstädten erfolgen.
农村移民安置后，应当使移民拥有与移民安置区居民基本相当的土地等农业生产资料。
Nach der Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung ist sicherzustellen, dass die Umsiedler über landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Land verfügen, die im Wesentlichen denen der Bewohner des Umsiedlungsgebiets entsprechen.
对城(集)镇移民安置进行规划，应当以城(集)镇现状为基础，节约用地，合理布局。
Bei der Planung der Umsiedlung der städtischen (Gemeinde-)Bevölkerung ist auf der Grundlage des aktuellen Zustands der Stadt (Gemeinde) sparsam mit Land umzugehen und eine angemessene Anordnung vorzunehmen.
工矿企业的迁建，应当符合国家的产业政策，结合技术改造和结构调整进行；对技术落后、浪费资源、产品质量低劣、污染严重、不具备安全生产条件的企业，应当依法关闭。
Die Verlagerung von Industrie- und Bergbauunternehmen muss der nationalen Industriepolitik entsprechen und in Verbindung mit technologischen Verbesserungen und strukturellen Anpassungen erfolgen; Unternehmen mit rückständiger Technologie, Ressourcenverschwendung, minderwertigen Produkten, schwerer Umweltverschmutzung und fehlenden Bedingungen für die Arbeitssicherheit sind gesetzlich zu schließen.
编制移民安置规划应当广泛听取移民和移民安置区居民的意见；必要时，应当采取听证的方式。
Bei der Erstellung des Umsiedlungsplans sind die Meinungen der Umsiedler und der Bewohner des Umsiedlungsgebiets umfassend anzuhören; erforderlichenfalls ist eine Anhörung durchzuführen.
经批准的移民安置规划是组织实施移民安置工作的基本依据，应当严格执行，不得随意调整或者修改；确需调整或者修改的，应当依照本条例第十条的规定重新报批。
Der genehmigte Umsiedlungsplan ist die grundlegende Grundlage für die Organisation und Durchführung der Umsiedlungsarbeiten, ist strikt umzusetzen und darf nicht willkürlich angepasst oder geändert werden; falls eine Anpassung oder Änderung tatsächlich erforderlich ist, ist gemäß Artikel 10 dieser Verordnung erneut eine Genehmigung zu beantragen.
未编制移民安置规划或者移民安置规划未经审核的大中型水利水电工程建设项目，有关部门不得批准或者核准其建设，不得为其办理用地等有关手续。
Für große und mittlere Wasserbau- und Wasserkraftprojekte, für die kein Umsiedlungsplan erstellt oder der Umsiedlungsplan nicht geprüft wurde, dürfen die zuständigen Behörden den Bau nicht genehmigen oder zulassen und keine entsprechenden Genehmigungen für die Landnutzung erteilen.
征地补偿和移民安置资金、依法应当缴纳的耕地占用税和耕地开垦费以及依照国务院有关规定缴纳的森林植被恢复费等应当列入大中型水利水电工程概算。
Die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung, die gesetzlich zu zahlende Ackerlandnutzungssteuer und Ackerlanderschließungsgebühr sowie die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates zu zahlende Wiederaufforstungsgebühr für Waldvegetation usw. sind in den Kostenvoranschlag für große und mittlere Wasserbau- und Wasserkraftprojekte aufzunehmen.
征地补偿和移民安置资金包括土地补偿费、安置补助费，农村居民点迁建、城(集)镇迁建、工矿企业迁建以及专项设施迁建或者复建补偿费(含有关地上附着物补偿费)，移民个人财产补偿费(含地上附着物和青苗补偿费)和搬迁费，库底清理费，淹没区文物保护费和国家规定的其他费用。
Die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung umfassen die Landentschädigung, die Umsiedlungsbeihilfe, die Entschädigung für die Verlagerung ländlicher Siedlungen, städtischer (Gemeinde-)Siedlungen, Industrie- und Bergbauunternehmen sowie spezieller Einrichtungen (einschließlich Entschädigung für oberirdische Aufbauten), die Entschädigung für persönliches Eigentum der Umsiedler (einschließlich Entschädigung für oberirdische Aufbauten und Saatgut) und die Umzugskosten, die Kosten für die Räumung des Stauseebodens, die Kosten für den Schutz von Kulturgütern im Überflutungsgebiet sowie andere vom Staat festgelegte Kosten.
农村移民集中安置的农村居民点、城(集)镇、工矿企业以及专项设施等基础设施的迁建或者复建选址，应当依法做好环境影响评价、水文地质与工程地质勘察、地质灾害防治和地质灾害危险性评估。
Bei der Standortwahl für die Verlagerung oder den Wiederaufbau von Infrastrukturen wie ländlichen Siedlungen, in denen die ländliche Umsiedlung konzentriert wird, Städten (Gemeinden), Industrie- und Bergbauunternehmen sowie speziellen Einrichtungen sind ordnungsgemäß eine Umweltverträglichkeitsprüfung, hydrogeologische und ingenieurgeologische Untersuchungen, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen sowie eine Bewertung des Risikos geologischer Katastrophen durchzuführen.
对淹没区内的居民点、耕地等，具备防护条件的，应当在经济合理的前提下，采取修建防护工程等防护措施，减少淹没损失。
Für Siedlungen, Ackerland usw. im Überschwemmungsgebiet, die Schutzbedingungen erfüllen, sollten unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen Schutzmaßnahmen wie der Bau von Schutzbauwerken ergriffen werden, um Überschwemmungsverluste zu verringern.
防护工程的建设费用由项目法人承担，运行管理费用由大中型水利水电工程管理单位负责。
Die Baukosten für Schutzbauwerke werden vom Projektträger getragen, und die Betriebs- und Verwaltungskosten werden von der Verwaltungseinheit des großen oder mittleren Wasser- und Wasserkraftprojekts übernommen.
对工程占地和淹没区内的文物，应当查清分布，确认保护价值，坚持保护为主、抢救第一的方针，实行重点保护、重点发掘。
Für Kulturgüter im Bereich der Projektfläche und des Überschwemmungsgebiets sollte die Verteilung ermittelt, der Schutzwert bestätigt und der Grundsatz „Schutz als Priorität, Rettung zuerst“ befolgt werden, wobei der Schwerpunkt auf Schutz und Ausgrabung gelegt wird.
征地补偿
Entschädigung für Landnahme
依法批准的流域规划中确定的大中型水利水电工程建设项目的用地，应当纳入项目所在地的土地利用总体规划。
Das Land für große und mittlere Wasser- und Wasserkraftprojekte, die in einem genehmigten Einzugsgebietsplan festgelegt sind, sollte in die allgemeine Landnutzungsplanung des Projektstandorts einbezogen werden.
大中型水利水电工程建设项目核准或者可行性研究报告批准后，项目用地应当列入土地利用年度计划。
Nach der Genehmigung der Machbarkeitsstudie oder der Projektzulassung für große und mittlere Wasser- und Wasserkraftprojekte sollte das Projektland in den jährlichen Landnutzungsplan aufgenommen werden.
属于国家重点扶持的水利、能源基础设施的大中型水利水电工程建设项目，其用地可以以划拨方式取得。
Für große und mittlere Wasser- und Wasserkraftprojekte, die zu den staatlich geförderten Wasser- und Energieinfrastrukturprojekten gehören, kann das Land durch Zuweisung erworben werden.
大中型水利水电工程建设项目用地，应当依法申请并办理审批手续，实行一次报批、分期征收，按期支付征地补偿费。
Für die Landnahme bei großen und mittleren Wasser- und Wasserkraftprojekten sollte rechtzeitig ein Antrag gestellt und das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, wobei eine einmalige Beantragung und schrittweise Enteignung sowie die fristgerechte Zahlung der Entschädigung für die Landnahme erfolgen.
对于应急的防洪、治涝等工程，经有批准权的人民政府决定，可以先行使用土地，事后补办用地手续。
Für Notfallprojekte wie Hochwasserschutz und Entwässerung kann das Land nach Entscheidung der zuständigen Volksregierung vorab genutzt werden, und die Landnutzungsverfahren werden nachträglich durchgeführt.
大中型水利水电工程建设征收土地的土地补偿费和安置补助费，实行与铁路等基础设施项目用地同等补偿标准，按照被征收土地所在省、自治区、直辖市规定的标准执行。
Die Landentschädigung und Umsiedlungsbeihilfe für die Landnahme beim Bau großer und mittlerer Wasser- und Wasserkraftprojekte unterliegt dem gleichen Entschädigungsstandard wie bei Eisenbahn- und anderen Infrastrukturprojekten und wird nach den Standards der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich das enteignete Land befindet, festgelegt.
被征收土地上的零星树木、青苗等补偿标准，按照被征收土地所在省、自治区、直辖市规定的标准执行。
Die Entschädigungsstandards für vereinzelte Bäume, Setzlinge usw. auf enteigneten Grundstücken richten sich nach den Standards der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der das Grundstück liegt.
被征收土地上的附着建筑物按照其原规模、原标准或者恢复原功能的原则补偿；对补偿费用不足以修建基本用房的贫困移民，应当给予适当补助。
Auf dem enteigneten Grundstück befindliche Gebäude werden nach dem Prinzip der ursprünglichen Größe, des ursprünglichen Standards oder der Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion entschädigt; für arme Umsiedler, deren Entschädigung nicht ausreicht, um ein grundlegendes Wohnhaus zu bauen, ist eine angemessene Beihilfe zu gewähren.
使用其他单位或者个人依法使用的国有耕地，参照征收耕地的补偿标准给予补偿；使用未确定给单位或者个人使用的国有未利用地，不予补偿。
Bei der Nutzung von staatlichem Ackerland, das von anderen Einheiten oder Einzelpersonen rechtmäßig genutzt wird, wird die Entschädigung in Anlehnung an den Entschädigungsstandard für enteignetes Ackerland gewährt; bei der Nutzung von staatlichem ungenutztem Land, das keiner Einheit oder Einzelperson zugewiesen ist, wird keine Entschädigung gewährt.
移民远迁后，在水库周边淹没线以上属于移民个人所有的零星树木、房屋等应当分别依照本条第二款、第三款规定的标准给予补偿。
Nach der Umsiedlung der Bewohner in entfernte Gebiete sind die oberhalb der Überflutungslinie um das Reservoir herum befindlichen, den Umsiedlern persönlich gehörenden vereinzelten Bäume, Häuser usw. jeweils nach den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Standards zu entschädigen.
大中型水利水电工程建设临时用地，由县级以上人民政府土地主管部门批准。
Temporäre Baustellenflächen für große Wasserbau- und Wasserkraftprojekte werden von der für Landangelegenheiten zuständigen Behörde der Kreisebene oder höher genehmigt.
工矿企业和交通、电力、电信、广播电视等专项设施以及中小学的迁建或者复建，应当按照其原规模、原标准或者恢复原功能的原则补偿。
Die Verlagerung oder der Wiederaufbau von Industrie- und Bergbauunternehmen sowie von speziellen Einrichtungen wie Verkehr, Strom, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen sowie von Grund- und Mittelschulen ist nach dem Prinzip der ursprünglichen Größe, des ursprünglichen Standards oder der Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion zu entschädigen.
大中型水利水电工程建设占用耕地的，应当执行占补平衡的规定。为安置移民开垦的耕地、因大中型水利水电工程建设而进行土地整理新增的耕地、工程施工新造的耕地可以抵扣或者折抵建设占用耕地的数量。
Wenn beim Bau großer Wasserbau- und Wasserkraftprojekte Ackerland belegt wird, ist die Regelung des Ausgleichs von Belegung und Neuschaffung zu befolgen. Das für die Umsiedlung der Bewohner urbar gemachte Ackerland, das durch Bodenordnung im Zusammenhang mit großen Wasserbau- und Wasserkraftprojekten neu gewonnene Ackerland und das durch Bauarbeiten neu geschaffene Ackerland können auf die Menge des durch den Bau belegten Ackerlands angerechnet oder verrechnet werden.
大中型水利水电工程建设占用25度以上坡耕地的，不计入需要补充耕地的范围。
Wenn beim Bau großer Wasserbau- und Wasserkraftprojekte Ackerland mit einer Hangneigung von mehr als 25 Grad belegt wird, wird dies nicht in den Umfang des auszugleichenden Ackerlands eingerechnet.
移民安置
Umsiedlung der Bewohner
移民区和移民安置区县级以上地方人民政府负责移民安置规划的组织实施。
Die lokalen Volksregierungen der Kreisebene oder höher in den Umsiedlungsherkunfts- und -aufnahmegebieten sind für die Organisation und Durchführung des Umsiedlungsplans verantwortlich.
大中型水利水电工程开工前，项目法人应当根据经批准的移民安置规划，与移民区和移民安置区所在的省、自治区、直辖市人民政府或者市、县人民政府签订移民安置协议；签订协议的省、自治区、直辖市人民政府或者市人民政府，可以与下一级有移民或者移民安置任务的人民政府签订移民安置协议。
Vor Baubeginn eines großen oder mittleren Wasserbau- oder Wasserkraftprojekts muss der Projektträger auf der Grundlage des genehmigten Umsiedlungsplans eine Umsiedlungsvereinbarung mit der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt/des Kreises, in der/dem sich das Umsiedlungsgebiet und das Umsiedlungsaufnahmegebiet befinden, abschließen; die unterzeichnende Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt kann mit der nächstniedrigeren Volksregierung, die Umsiedlungs- oder Umsiedlungsaufnahmeaufgaben hat, eine Umsiedlungsvereinbarung abschließen.
项目法人应当根据大中型水利水电工程建设的要求和移民安置规划，在每年汛期结束后60日内，向与其签订移民安置协议的地方人民政府提出下年度移民安置计划建议；签订移民安置协议的地方人民政府，应当根据移民安置规划和项目法人的年度移民安置计划建议，在与项目法人充分协商的基础上，组织编制并下达本行政区域的下年度移民安置年度计划。
Der Projektträger muss gemäß den Anforderungen des großen oder mittleren Wasserbau- oder Wasserkraftprojekts und des Umsiedlungsplans innerhalb von 60 Tagen nach Ende der jährlichen Hochwassersaison der lokalen Volksregierung, mit der die Umsiedlungsvereinbarung geschlossen wurde, einen Vorschlag für den Umsiedlungsplan des nächsten Jahres unterbreiten; die lokale Volksregierung, die die Umsiedlungsvereinbarung geschlossen hat, muss auf der Grundlage des Umsiedlungsplans und des jährlichen Umsiedlungsplanvorschlags des Projektträgers in voller Abstimmung mit dem Projektträger den jährlichen Umsiedlungsplan für das nächste Jahr in ihrem Verwaltungsgebiet ausarbeiten und erlassen.
项目法人应当根据移民安置年度计划，按照移民安置实施进度将征地补偿和移民安置资金支付给与其签订移民安置协议的地方人民政府。
Der Projektträger muss gemäß dem jährlichen Umsiedlungsplan die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung entsprechend dem Umsiedlungsfortschritt an die lokale Volksregierung zahlen, mit der die Umsiedlungsvereinbarung geschlossen wurde.
农村移民在本县通过新开发土地或者调剂土地集中安置的，县级人民政府应当将土地补偿费、安置补助费和集体财产补偿费直接全额兑付给该村集体经济组织或者村民委员会。
Wenn ländliche Umsiedler innerhalb desselben Kreises durch neu erschlossenes Land oder umverteiltes Land konzentriert angesiedelt werden, muss die Kreisvolksregierung die Landentschädigung, die Ansiedlungsbeihilfe und die Entschädigung für kollektives Eigentum direkt und vollständig an das Wirtschaftskollektiv des Dorfes oder das Dorfkomitee auszahlen.
农村移民分散安置到本县内其他村集体经济组织或者村民委员会的，应当由移民安置村集体经济组织或者村民委员会与县级人民政府签订协议，按照协议安排移民的生产和生活。
Wenn ländliche Umsiedler verstreut in andere Wirtschaftskollektive oder Dorfkomitees innerhalb desselben Kreises angesiedelt werden, muss das aufnehmende Wirtschaftskollektiv oder Dorfkomitee eine Vereinbarung mit der Kreisvolksregierung abschließen und gemäß der Vereinbarung die Produktion und das Leben der Umsiedler organisieren.
农村移民在本省行政区域内其他县安置的，与项目法人签订移民安置协议的地方人民政府，应当及时将相应的征地补偿和移民安置资金交给移民安置区县级人民政府，用于安排移民的生产和生活。
Wenn ländliche Umsiedler in einem anderen Kreis innerhalb derselben Provinz angesiedelt werden, muss die lokale Volksregierung, die die Umsiedlungsvereinbarung mit dem Projektträger geschlossen hat, die entsprechenden Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung rechtzeitig an die Kreisvolksregierung des Umsiedlungsaufnahmegebiets überweisen, um die Produktion und das Leben der Umsiedler zu organisieren.
农村移民跨省安置的，项目法人应当及时将相应的征地补偿和移民安置资金交给移民安置区省、自治区、直辖市人民政府，用于安排移民的生产和生活。
Wenn ländliche Umsiedler über Provinzgrenzen hinweg angesiedelt werden, muss der Projektträger die entsprechenden Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung rechtzeitig an die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Umsiedlungsaufnahmegebiets überweisen, um die Produktion und das Leben der Umsiedler zu organisieren.
搬迁费以及移民个人房屋和附属建筑物、个人所有的零星树木、青苗、农副业设施等个人财产补偿费，由移民区县级人民政府直接全额兑付给移民。
Die Umzugskosten sowie die Entschädigung für persönliches Eigentum wie Häuser und Nebengebäude der Umsiedler, einzelne Bäume in persönlichem Besitz, Setzlinge, landwirtschaftliche Nebenanlagen usw. werden von der Kreisvolksregierung des Umsiedlungsgebiets direkt und vollständig an die Umsiedler ausgezahlt.
移民自愿投亲靠友的，应当由本人向移民区县级人民政府提出申请，并提交接收地县级人民政府出具的接收证明；移民区县级人民政府确认其具有土地等农业生产资料后，应当与接收地县级人民政府和移民共同签订协议，将土地补偿费、安置补助费交给接收地县级人民政府，统筹安排移民的生产和生活，将个人财产补偿费和搬迁费发给移民个人。
Wenn Umsiedler freiwillig zu Verwandten oder Freunden ziehen, müssen sie persönlich einen Antrag bei der Kreisvolksregierung des Umsiedlungsgebiets stellen und eine Aufnahmebestätigung der Kreisvolksregierung des Aufnahmegebiets vorlegen; nachdem die Kreisvolksregierung des Umsiedlungsgebiets bestätigt hat, dass sie über landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Land verfügen, muss sie gemeinsam mit der Kreisvolksregierung des Aufnahmegebiets und den Umsiedlern eine Vereinbarung abschließen, die Landentschädigung und Ansiedlungsbeihilfe an die Kreisvolksregierung des Aufnahmegebiets übergeben, um die Produktion und das Leben der Umsiedler koordiniert zu organisieren, und die Entschädigung für persönliches Eigentum sowie die Umzugskosten an die einzelnen Umsiedler auszahlen.
城(集)镇迁建、工矿企业迁建、专项设施迁建或者复建补偿费，由移民区县级以上地方人民政府交给当地人民政府或者有关单位。因扩大规模、提高标准增加的费用，由有关地方人民政府或者有关单位自行解决。
Die Entschädigung für den Wiederaufbau von Städten (Märkten), Industrie- und Bergbauunternehmen sowie speziellen Einrichtungen wird von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher des Umsiedlungsgebiets an die lokale Volksregierung oder die betreffende Einheit übergeben. Zusätzliche Kosten aufgrund von Größenausweitungen oder Standarderhöhungen werden von der betreffenden lokalen Volksregierung oder der betreffenden Einheit selbst getragen.
农村移民集中安置的农村居民点应当按照经批准的移民安置规划确定的规模和标准迁建。
Die zentralen ländlichen Siedlungen für die konzentrierte Ansiedlung von ländlichen Umsiedlern sind gemäß dem genehmigten Umsiedlungsplan in der festgelegten Größe und nach dem festgelegten Standard umzusiedeln.
农村移民集中安置的农村居民点的道路、供水、供电等基础设施，由乡(镇)、村统一组织建设。
Die Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung und Stromversorgung in den zentralen ländlichen Siedlungen für die konzentrierte Ansiedlung von ländlichen Umsiedlern wird von der Gemeinde (Gemeindebezirk) und dem Dorf einheitlich organisiert und gebaut.
农村移民住房，应当由移民自主建造。有关地方人民政府或者村民委员会应当统一规划宅基地，但不得强行规定建房标准。
Die Wohnhäuser der ländlichen Umsiedler sind von den Umsiedlern selbst zu bauen. Die zuständige lokale Volksregierung oder das Dorfkomitee soll die Baugrundstücke einheitlich planen, darf jedoch keine Bauvorschriften zwingend vorschreiben.
农村移民安置用地应当依照《中华人民共和国土地管理法》和《中华人民共和国农村土地承包法》办理有关手续。
Die für die Ansiedlung ländlicher Umsiedler vorgesehenen Flächen sind gemäß dem 'Bodenverwaltungsgesetz der Volksrepublik China' und dem 'Gesetz über die ländliche Bodenverpachtung der Volksrepublik China' zu behandeln.
移民安置达到阶段性目标和移民安置工作完毕后，省、自治区、直辖市人民政府或者国务院移民管理机构应当组织有关单位进行验收；移民安置未经验收或者验收不合格的，不得对大中型水利水电工程进行阶段性验收和竣工验收。
Nach Erreichen der Zwischenziele der Umsiedlung und nach Abschluss der Umsiedlungsarbeiten sollen die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte oder die Migrationsverwaltung des Staatsrates die zuständigen Einheiten zur Abnahme organisieren; wenn die Umsiedlung nicht abgenommen wurde oder die Abnahme nicht bestanden hat, dürfen keine Phasenabnahme und Endabnahme des großen oder mittleren Wasserressourcen- und Wasserkraftprojekts durchgeführt werden.
后期扶持
Nachsorge
移民安置区县级以上地方人民政府应当编制水库移民后期扶持规划，报上一级人民政府或者其移民管理机构批准后实施。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Umsiedlungsgebieten sollen einen Nachsorgeplan für Stauseebetroffene erstellen und nach Genehmigung durch die übergeordnete Volksregierung oder deren Migrationsverwaltung umsetzen.
编制水库移民后期扶持规划应当广泛听取移民的意见；必要时，应当采取听证的方式。
Bei der Erstellung des Nachsorgeplans für Stauseebetroffene sollen die Meinungen der Umsiedler umfassend eingeholt werden; erforderlichenfalls ist eine Anhörung durchzuführen.
经批准的水库移民后期扶持规划是水库移民后期扶持工作的基本依据，应当严格执行，不得随意调整或者修改；确需调整或者修改的，应当报原批准机关批准。
Der genehmigte Nachsorgeplan für Stauseebetroffene ist die grundlegende Grundlage für die Nachsorgearbeit und ist strikt umzusetzen; er darf nicht willkürlich angepasst oder geändert werden. Falls eine Anpassung oder Änderung erforderlich ist, ist die Genehmigung der ursprünglich genehmigenden Stelle einzuholen.
未编制水库移民后期扶持规划或者水库移民后期扶持规划未经批准，有关单位不得拨付水库移民后期扶持资金。
Wenn kein Nachsorgeplan für Stauseebetroffene erstellt wurde oder der Nachsorgeplan nicht genehmigt wurde, dürfen die zuständigen Einheiten keine Nachsorgegelder für Stauseebetroffene auszahlen.
水库移民后期扶持规划应当包括后期扶持的范围、期限、具体措施和预期达到的目标等内容。水库移民安置区县级以上地方人民政府应当采取建立责任制等有效措施，做好后期扶持规划的落实工作。
Der Nachsorgeplan für Stausee-Umsiedler muss den Umfang, die Dauer, konkrete Maßnahmen und die erwarteten Ziele der Nachsorge enthalten. Die Kreisebene und höhere lokale Volksregierungen im Umsiedlungsgebiet von Stauseen sollen wirksame Maßnahmen wie die Einrichtung eines Verantwortungssystems ergreifen, um die Umsetzung des Nachsorgeplans sicherzustellen.
水库移民后期扶持资金应当按照水库移民后期扶持规划，主要作为生产生活补助发放给移民个人；必要时可以实行项目扶持，用于解决移民村生产生活中存在的突出问题，或者采取生产生活补助和项目扶持相结合的方式。具体扶持标准、期限和资金的筹集、使用管理依照国务院有关规定执行。
Die Nachsorgefonds für Stausee-Umsiedler sollen gemäß dem Nachsorgeplan hauptsächlich als Produktions- und Lebensunterhaltszuschüsse an die einzelnen Umsiedler ausgezahlt werden; bei Bedarf kann auch eine Projektförderung erfolgen, um dringende Probleme in den Umsiedlerdörfern zu lösen, oder eine Kombination aus Zuschüssen und Projektförderung. Die konkreten Fördersätze, die Dauer sowie die Mittelbeschaffung und -verwaltung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
省、自治区、直辖市人民政府根据国家规定的原则，结合本行政区域实际情况，制定水库移民后期扶持具体实施办法，报国务院批准后执行。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassen auf der Grundlage der vom Staat festgelegten Grundsätze und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten ihres Verwaltungsgebiets konkrete Durchführungsbestimmungen für die Nachsorge von Stausee-Umsiedlern, die dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
各级人民政府应当加强移民安置区的交通、能源、水利、环保、通信、文化、教育、卫生、广播电视等基础设施建设，扶持移民安置区发展。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen den Bau von Verkehrs-, Energie-, Wasser-, Umwelt-, Kommunikations-, Kultur-, Bildungs-, Gesundheits-, Rundfunk- und Fernsehinrichtungen in den Umsiedlungsgebieten verstärken und die Entwicklung der Umsiedlungsgebiete unterstützen.
移民安置区地方人民政府应当将水库移民后期扶持纳入本级人民政府国民经济和社会发展规划。
Die lokalen Volksregierungen der Umsiedlungsgebiete sollen die Nachsorge für Stausee-Umsiedler in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan ihrer Regierungsebene aufnehmen.
国家在移民安置区和大中型水利水电工程受益地区兴办的生产建设项目，应当优先吸收符合条件的移民就业。
Bei Produktions- und Bauprojekten, die der Staat in Umsiedlungsgebieten und in den Begünstigtengebieten großer und mittlerer Wasser- und Wasserkraftprojekte errichtet, sollen vorrangig qualifizierte Umsiedler beschäftigt werden.
大中型水利水电工程建成后形成的水面和水库消落区土地属于国家所有，由该工程管理单位负责管理，并可以在服从水库统一调度和保证工程安全、符合水土保持和水质保护要求的前提下，通过当地县级人民政府优先安排给当地农村移民使用。
Die nach Fertigstellung großer und mittlerer Wasser- und Wasserkraftprojekte entstandenen Wasserflächen und das Land in den Stausee-Schwankungszonen sind Staatseigentum und werden von der Betreibergesellschaft des Projekts verwaltet. Unter der Voraussetzung, dass die einheitliche Steuerung des Stausees und die Projektsicherheit gewährleistet sind sowie die Anforderungen an Bodenschutz und Wasserqualität eingehalten werden, kann das Land über die zuständige Kreisebene vorrangig den örtlichen ländlichen Umsiedlern zur Nutzung zugewiesen werden.
国家在安排基本农田和水利建设资金时，应当对移民安置区所在县优先予以扶持。
Bei der Bereitstellung von Mitteln für den Grundboden- und Wasserbau soll der Staat vorrangig die Kreise unterstützen, in denen sich Umsiedlungsgebiete befinden.
各级人民政府及其有关部门应当加强对移民的科学文化知识和实用技术的培训，加强法制宣传教育，提高移民素质，增强移民就业能力。
Die Volksregierungen aller Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen sollen die Schulung der Umsiedler in wissenschaftlichen und kulturellen Kenntnissen sowie praktischen Fertigkeiten verstärken, die Rechtserziehung fördern, die Qualifikation der Umsiedler verbessern und ihre Beschäftigungsfähigkeit stärken.
大中型水利水电工程受益地区的各级地方人民政府及其有关部门应当按照优势互补、互惠互利、长期合作、共同发展的原则，采取多种形式对移民安置区给予支持。
Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen in den Begünstigtengebieten großer und mittlerer Wasser- und Wasserkraftprojekte und ihre zuständigen Abteilungen sollen nach dem Grundsatz der komparativen Vorteile, des gegenseitigen Nutzens, der langfristigen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung in vielfältiger Form die Umsiedlungsgebiete unterstützen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
国家对移民安置和水库移民后期扶持实行全过程监督。省、自治区、直辖市人民政府和国务院移民管理机构应当加强对移民安置和水库移民后期扶持的监督，发现问题应当及时采取措施。
Der Staat übt eine umfassende Überwachung der Umsiedlungsansiedlung und der späteren Unterstützung von Stausee-Umsiedlern aus. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Staatsrates sollen die Überwachung der Umsiedlungsansiedlung und der späteren Unterstützung von Stausee-Umsiedlern verstärken und bei festgestellten Problemen rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
国家对征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金的拨付、使用和管理实行稽察制度，对拨付、使用和管理征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金的有关地方人民政府及其有关部门的负责人依法实行任期经济责任审计。
Der Staat führt ein Inspektionssystem für die Auszahlung, Verwendung und Verwaltung der Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sowie der Mittel für die spätere Unterstützung von Stausee-Umsiedlern ein. Für die verantwortlichen Personen der betreffenden lokalen Volksregierungen und ihrer zuständigen Abteilungen, die für die Auszahlung, Verwendung und Verwaltung dieser Mittel zuständig sind, wird gesetzlich eine Wirtschaftsprüfung während der Amtszeit durchgeführt.
县级以上人民政府应当加强对下级人民政府及其财政、发展改革、移民等有关部门或者机构拨付、使用和管理征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金的监督。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung der Auszahlung, Verwendung und Verwaltung der Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sowie der Mittel für die spätere Unterstützung von Stausee-Umsiedlern durch die nachgeordneten Volksregierungen und deren Finanz-, Entwicklungs- und Reform-, Umsiedlungs- und andere zuständige Abteilungen oder Einrichtungen verstärken.
县级以上地方人民政府或者其移民管理机构应当加强对征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金的管理，定期向上一级人民政府或者其移民管理机构报告并向项目法人通报有关资金拨付、使用和管理情况。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder ihre Umsiedlungsverwaltungsbehörden sollen die Verwaltung der Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sowie der Mittel für die spätere Unterstützung von Stausee-Umsiedlern verstärken, regelmäßig der übergeordneten Volksregierung oder ihrer Umsiedlungsverwaltungsbehörde Bericht erstatten und den Projektträger über die Auszahlung, Verwendung und Verwaltung der betreffenden Mittel informieren.
各级审计、监察机关应当依法加强对征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金拨付、使用和管理情况的审计和监察。
Die Prüfungs- und Aufsichtsbehörden auf allen Ebenen sollen gesetzlich die Prüfung und Überwachung der Auszahlung, Verwendung und Verwaltung der Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sowie der Mittel für die spätere Unterstützung von Stausee-Umsiedlern verstärken.
县级以上人民政府财政部门应当加强对征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金拨付、使用和管理情况的监督。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung der Auszahlung, Verwendung und Verwaltung der Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sowie der Mittel für die spätere Unterstützung von Stausee-Umsiedlern verstärken.
审计、监察机关和财政部门进行审计、监察和监督时，有关单位和个人应当予以配合，及时提供有关资料。
Bei der Durchführung von Prüfungen, Überwachungen und Kontrollen durch die Prüfungs-, Aufsichts- und Finanzbehörden sollen die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen kooperieren und rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen bereitstellen.
国家对移民安置实行全过程监督评估。签订移民安置协议的地方人民政府和项目法人应当采取招标的方式，共同委托移民安置监督评估单位对移民搬迁进度、移民安置质量、移民资金的拨付和使用情况以及移民生活水平的恢复情况进行监督评估；被委托方应当将监督评估的情况及时向委托方报告。
Der Staat führt eine umfassende Überwachung und Bewertung des Umsiedlungsprozesses durch. Die lokale Volksregierung, die das Umsiedlungsabkommen unterzeichnet hat, und der Projektträger sollen gemeinsam durch Ausschreibung eine Einheit zur Überwachung und Bewertung der Umsiedlung beauftragen, um den Fortschritt der Umsiedlung, die Qualität der Umsiedlung, die Auszahlung und Verwendung der Umsiedlungsmittel sowie die Wiederherstellung des Lebensstandards der Umsiedler zu überwachen und zu bewerten; die beauftragte Einheit soll die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung rechtzeitig dem Auftraggeber melden.
征地补偿和移民安置资金应当专户存储、专账核算，存储期间的孳息，应当纳入征地补偿和移民安置资金，不得挪作他用。
Die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung sollen auf einem Sonderkonto geführt und gesondert verbucht werden. Die während der Einlagezeit anfallenden Zinsen sollen in die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung einfließen und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
移民区和移民安置区县级人民政府，应当以村为单位将大中型水利水电工程征收的土地数量、土地种类和实物调查结果、补偿范围、补偿标准和金额以及安置方案等向群众公布。群众提出异议的，县级人民政府应当及时核查，并对统计调查结果不准确的事项进行改正；经核查无误的，应当及时向群众解释。
Die Kreiskommunalregierungen in den Umsiedlungs- und Umsiedlungsaufnahmegebieten müssen der Bevölkerung auf Dorfebene die Menge und Art des für große und mittlere Wasserressourcen- und Wasserkraftprojekte enteigneten Landes, die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung, den Entschädigungsumfang, den Entschädigungsstandard und -betrag sowie den Umsiedlungsplan bekannt geben. Wenn die Bevölkerung Einwände erhebt, muss die Kreiskommunalregierung unverzüglich eine Überprüfung durchführen und ungenaue statistische Erhebungsergebnisse korrigieren; nach bestätigter Richtigkeit muss sie der Bevölkerung rechtzeitig Erläuterungen geben.
有移民安置任务的乡(镇)、村应当建立健全征地补偿和移民安置资金的财务管理制度，并将征地补偿和移民安置资金收支情况张榜公布，接受群众监督；土地补偿费和集体财产补偿费的使用方案应当经村民会议或者村民代表会议讨论通过。
Gemeinden (Gemeindebezirke) und Dörfer mit Umsiedlungsaufgaben müssen ein solides Finanzverwaltungssystem für die Entschädigungs- und Umsiedlungsmittel einrichten und die Einnahmen und Ausgaben dieser Mittel öffentlich aushängen, um der Kontrolle durch die Bevölkerung zu unterliegen; der Verwendungsplan für die Landentschädigung und die Entschädigung für kollektives Eigentum muss von der Dorfversammlung oder der Dorfvertreterversammlung diskutiert und verabschiedet werden.
移民安置区乡(镇)人民政府、村(居)民委员会应当采取有效措施帮助移民适应当地的生产、生活，及时调处矛盾纠纷。
Die Gemeindekommunalregierungen und die Dorf- (Einwohner-) Ausschüsse in den Umsiedlungsaufnahmegebieten müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Umsiedlern bei der Anpassung an die örtliche Produktion und Lebensweise zu helfen und Streitigkeiten rechtzeitig zu schlichten.
县级以上地方人民政府或者其移民管理机构以及项目法人应当建立移民工作档案，并按照国家有关规定进行管理。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder ihre Umsiedlungsverwaltungsbehörden sowie die Projektträger müssen Umsiedlungsakten anlegen und diese gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verwalten.
国家切实维护移民的合法权益。
Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der Umsiedler nachdrücklich.
在征地补偿和移民安置过程中，移民认为其合法权益受到侵害的，可以依法向县级以上人民政府或者其移民管理机构反映，县级以上人民政府或者其移民管理机构应当对移民反映的问题进行核实并妥善解决。移民也可以依法向人民法院提起诉讼。
Während des Prozesses der Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung können Umsiedler, die der Ansicht sind, dass ihre legitimen Rechte und Interessen verletzt wurden, dies gemäß dem Gesetz bei der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder ihrer Umsiedlungsverwaltungsbehörde melden; diese Behörden müssen die von den Umsiedlern gemeldeten Probleme überprüfen und ordnungsgemäß lösen. Umsiedler können auch gemäß dem Gesetz Klage bei einem Volksgericht einreichen.
移民安置后，移民与移民安置区当地居民享有同等的权利，承担同等的义务。
Nach der Umsiedlung genießen die Umsiedler die gleichen Rechte und tragen die gleichen Pflichten wie die lokalen Bewohner des Umsiedlungsaufnahmegebiets.
按照移民安置规划必须搬迁的移民，无正当理由不得拖延搬迁或者拒迁。已经安置的移民不得返迁。
Umsiedler, die gemäß dem Umsiedlungsplan umgesiedelt werden müssen, dürfen die Umsiedlung ohne triftigen Grund nicht verzögern oder verweigern. Bereits umgesiedelte Umsiedler dürfen nicht zurückkehren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，有关地方人民政府、移民管理机构、项目审批部门及其他有关部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；造成严重后果，有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt eine Handlung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, und begehen die betreffende lokale Volksregierung, die Umsiedlungsverwaltungsbehörde, die Projektgenehmigungsbehörde oder andere zuständige Behörden eine der folgenden Handlungen, so wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine disziplinarische Verwaltungssanktion gemäß dem Gesetz auferlegt; verursacht die Handlung schwerwiegende Folgen und begehen die verantwortlichen Personen eine Straftat, so wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)违反规定批准移民安置规划大纲、移民安置规划或者水库移民后期扶持规划的；
(1) Verstoß gegen die Vorschriften durch Genehmigung des Umsiedlungsplanungsrahmens, des Umsiedlungsplans oder des Nachsorgeprogramms für Stauseeumsiedler;
(二)违反规定批准或者核准未编制移民安置规划或者移民安置规划未经审核的大中型水利水电工程建设项目的；
(2) Verstoß gegen die Vorschriften durch Genehmigung oder Zulassung von großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten, für die kein Umsiedlungsplan erstellt oder der Umsiedlungsplan nicht geprüft wurde;
(三)移民安置未经验收或者验收不合格而对大中型水利水电工程进行阶段性验收或者竣工验收的；
(3) Durchführung einer abschnittsweisen Abnahme oder Endabnahme von großen und mittleren Wasserbau- und Wasserkraftprojekten, obwohl die Umsiedlung nicht abgenommen wurde oder die Abnahme nicht bestanden hat;
(四)未编制水库移民后期扶持规划，有关单位拨付水库移民后期扶持资金的；
(4) Auszahlung von Mitteln für das Nachsorgeprogramm für Stauseeumsiedler durch die zuständige Stelle, obwohl kein Nachsorgeprogramm erstellt wurde;
(五)移民安置管理、监督和组织实施过程中发现违法行为不予查处的；
(5) Unterlassung der Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen bei der Verwaltung, Überwachung und Organisation der Umsiedlung;
(六)在移民安置过程中发现问题不及时处理，造成严重后果以及有其他滥用职权、玩忽职守等违法行为的。
(6) Unterlassung der rechtzeitigen Behandlung von Problemen während des Umsiedlungsprozesses, was zu schwerwiegenden Folgen führt, sowie andere rechtswidrige Handlungen wie Amtsmissbrauch oder Pflichtvernachlässigung.
违反本条例规定，项目主管部门或者有关地方人民政府及其有关部门调整或者修改移民安置规划大纲、移民安置规划或者水库移民后期扶持规划的，由批准该规划大纲、规划的有关人民政府或者其有关部门、机构责令改正，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；造成重大损失，有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die Projektträgerbehörde oder die zuständige lokale Volksregierung bzw. deren zuständige Abteilungen gegen diese Verordnung, indem sie den Umsiedlungsplanungsrahmen, den Umsiedlungsplan oder das Nachsorgeprogramm für Stauseeumsiedler anpasst oder ändert, so ordnet die für die Genehmigung des Rahmens oder Plans zuständige Volksregierung oder deren zuständige Abteilung oder Stelle die Korrektur an und verhängt gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz; entsteht ein erheblicher Schaden und stellen die Handlungen der verantwortlichen Personen eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，项目法人调整或者修改移民安置规划大纲、移民安置规划的，由批准该规划大纲、规划的有关人民政府或者其有关部门、机构责令改正，处10万元以上50万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上5万元以下的罚款；造成重大损失，有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt der Projektträger gegen diese Verordnung, indem er den Umsiedlungsplanungsrahmen oder den Umsiedlungsplan anpasst oder ändert, so ordnet die für die Genehmigung des Rahmens oder Plans zuständige Volksregierung oder deren zuständige Abteilung oder Stelle die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; entsteht ein erheblicher Schaden und stellen die Handlungen der verantwortlichen Personen eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，在编制移民安置规划大纲、移民安置规划、水库移民后期扶持规划，或者进行实物调查、移民安置监督评估中弄虚作假的，由批准该规划大纲、规划的有关人民政府或者其有关部门、机构责令改正，对有关单位处10万元以上50万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上5万元以下的罚款；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er bei der Erstellung des Umsiedlungsplanungsrahmens, des Umsiedlungsplans, des Nachsorgeprogramms für Stauseeumsiedler oder bei der Sachverhaltsermittlung oder der Überwachungsbewertung der Umsiedlung falsche Angaben macht, so ordnet die für die Genehmigung des Rahmens oder Plans zuständige Volksregierung oder deren zuständige Abteilung oder Stelle die Korrektur an und verhängt gegen die betreffende Einheit eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; entsteht einem anderen ein Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernommen.
违反本条例规定，侵占、截留、挪用征地补偿和移民安置资金、水库移民后期扶持资金的，责令退赔，并处侵占、截留、挪用资金额3倍以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究有关责任人员的刑事责任。
Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er die Mittel für Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsansiedlung oder die Mittel für das Nachsorgeprogramm für Stauseeumsiedler unterschlägt, einbehält oder zweckentfremdet, so wird die Rückzahlung angeordnet und eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Dreifachen des unterschlagenen, einbehaltenen oder zweckentfremdeten Betrags verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen werden disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，拖延搬迁或者拒迁的，当地人民政府或者其移民管理机构可以申请人民法院强制执行；违反治安管理法律、法规的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究有关责任人员的刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er die Umsiedlung verzögert oder sich weigert umzusiedeln, kann von der örtlichen Volksregierung oder ihrer Umsiedlungsverwaltung bei einem Gericht die Zwangsvollstreckung beantragt werden; bei Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit wird eine Ordnungsstrafe nach diesen verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Personen nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
长江三峡工程的移民工作，依照《长江三峡工程建设移民条例》执行。
Die Umsiedlungsarbeiten für das Drei-Schluchten-Projekt am Jangtse erfolgen gemäß der 'Verordnung über die Umsiedlung beim Bau des Drei-Schluchten-Projekts am Jangtse'.
南水北调工程的征地补偿和移民安置工作，依照本条例执行。但是，南水北调工程中线、东线一期工程的移民安置规划的编制审批，依照国务院的规定执行。
Die Landenteignungsentschädigung und Umsiedlungsarbeiten für das Süd-Nord-Wassertransferprojekt erfolgen gemäß dieser Verordnung. Die Erstellung und Genehmigung des Umsiedlungsplans für die Mittel- und Ostroute der ersten Phase des Süd-Nord-Wassertransferprojekts erfolgt jedoch gemäß den Bestimmungen des Staatsrates.
本条例自2006年9月1日起施行。1991年2月15日国务院发布的《大中型水利水电工程建设征地补偿和移民安置条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Die am 15. Februar 1991 vom Staatsrat erlassene 'Verordnung über Landenteignungsentschädigung und Umsiedlung beim Bau großer Wasser- und Wasserkraftprojekte' wird gleichzeitig aufgehoben.