KYB CHINA(2006年9月19日中华人民共和国国务院令第475号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 475 vom 19. September 2006; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了防治和减轻海洋工程建设项目(以下简称海洋工程)污染损害海洋环境，维护海洋生态平衡，保护海洋资源，根据《中华人民共和国海洋环境保护法》，制定本条例。
Zur Verhütung und Verminderung der Meeresverschmutzung durch Meeresbauprojekte (im Folgenden als Meeresbauprojekte bezeichnet), zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts der Meere und zum Schutz der Meeresressourcen wird diese Verordnung gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz der Meeresumwelt erlassen.
在中华人民共和国管辖海域内从事海洋工程污染损害海洋环境防治活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten zur Verhütung und Verminderung der Meeresverschmutzung durch Meeresbauprojekte in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China.
本条例所称海洋工程，是指以开发、利用、保护、恢复海洋资源为目的，并且工程主体位于海岸线向海一侧的新建、改建、扩建工程。具体包括：
Meeresbauprojekte im Sinne dieser Verordnung sind neue, umgebaute oder erweiterte Projekte, die der Erschließung, Nutzung, dem Schutz oder der Wiederherstellung von Meeresressourcen dienen und deren Hauptanlagen sich auf der dem Meer zugewandten Seite der Küstenlinie befinden. Dazu gehören insbesondere:
(一)围填海、海上堤坝工程；
(1) Landgewinnung und Meeresdeichprojekte;
(二)人工岛、海上和海底物资储藏设施、跨海桥梁、海底隧道工程；
(2) Künstliche Inseln, Lagereinrichtungen auf See und auf dem Meeresboden, Meeresbrücken und Unterwassertunnelprojekte;
(三)海底管道、海底电(光)缆工程；
(3) Unterwasserpipelines und Unterseekabel (Strom- und Glasfaserkabel);
(四)海洋矿产资源勘探开发及其附属工程；
(4) Exploration und Ausbeutung von Meeresmineralressourcen sowie deren Nebenanlagen;
(五)海上潮汐电站、波浪电站、温差电站等海洋能源开发利用工程；
(5) Meeresenergieentwicklungs- und -nutzungsprojekte wie Gezeitenkraftwerke, Wellenkraftwerke und Meereswärmekraftwerke;
(六)大型海水养殖场、人工鱼礁工程；
(6) Großflächige Aquakulturfarmen und künstliche Riffprojekte;
(七)盐田、海水淡化等海水综合利用工程；
(7) Projekte zur umfassenden Nutzung von Meerwasser wie Salinen und Meerwasserentsalzung;
(八)海上娱乐及运动、景观开发工程；
(8) Projekte zur Unterhaltung, Sport- und Landschaftsentwicklung auf See;
(九)国家海洋主管部门会同国务院环境保护主管部门规定的其他海洋工程。
(9) Andere Meeresbauprojekte, die von der nationalen Meeresbehörde in Absprache mit der Umweltschutzbehörde des Staatsrates festgelegt werden.
国家海洋主管部门负责全国海洋工程环境保护工作的监督管理，并接受国务院环境保护主管部门的指导、协调和监督。沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门负责本行政区域毗邻海域海洋工程环境保护工作的监督管理。
Die nationale Meeresbehörde ist für die Überwachung und Verwaltung des Umweltschutzes bei Meeresbauprojekten im ganzen Land zuständig und unterliegt dabei der Anleitung, Koordination und Überwachung durch die Umweltschutzbehörde des Staatsrates. Die Meeresbehörden der Küstenkreise und höherer Ebenen sind für die Überwachung und Verwaltung des Umweltschutzes bei Meeresbauprojekten in den angrenzenden Meeresgebieten ihres Verwaltungsbereichs zuständig.
海洋工程的选址和建设应当符合海洋功能区划、海洋环境保护规划和国家有关环境保护标准，不得影响海洋功能区的环境质量或者损害相邻海域的功能。
Die Standortwahl und der Bau von Meeresbauprojekten müssen den Meeresfunktionszonen, den Meeresumweltschutzplänen und den einschlägigen nationalen Umweltschutzstandards entsprechen. Sie dürfen die Umweltqualität der Meeresfunktionszonen nicht beeinträchtigen oder die Funktionen benachbarter Meeresgebiete schädigen.
国家海洋主管部门根据国家重点海域污染物排海总量控制指标，分配重点海域海洋工程污染物排海控制数量。
Die nationale Meeresbehörde verteilt auf der Grundlage der nationalen Kontrollindikatoren für die gesamte Schadstoffeinleitung in wichtige Meeresgebiete die Kontrollmengen für die Schadstoffeinleitung durch Meeresbauprojekte in diesen Gebieten.
任何单位和个人对海洋工程污染损害海洋环境、破坏海洋生态等违法行为，都有权向海洋主管部门进行举报。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, bei der Meeresbehörde Verstöße gegen die Meeresumwelt durch Meeresbauprojekte, wie Verschmutzung oder Schädigung des Meeresökosystems, zu melden.
接到举报的海洋主管部门应当依法进行调查处理，并为举报人保密。
Die Meeresbehörde, die eine Meldung erhält, muss gesetzeskonform eine Untersuchung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
环境影响评价
Umweltverträglichkeitsprüfung
国家实行海洋工程环境影响评价制度。
Der Staat führt ein System der Umweltverträglichkeitsprüfung für Meeresbauprojekte ein.
海洋工程的环境影响评价，应当以工程对海洋环境和海洋资源的影响为重点进行综合分析、预测和评估，并提出相应的生态保护措施，预防、控制或者减轻工程对海洋环境和海洋资源造成的影响和破坏。
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Meeresbauprojekte muss sich auf die umfassende Analyse, Prognose und Bewertung der Auswirkungen des Projekts auf die Meeresumwelt und die Meeresressourcen konzentrieren und entsprechende ökologische Schutzmaßnahmen vorschlagen, um die Auswirkungen und Schäden des Projekts auf die Meeresumwelt und die Meeresressourcen zu verhindern, zu kontrollieren oder zu mildern.
海洋工程环境影响报告书应当依据海洋工程环境影响评价技术标准及其他相关环境保护标准编制。编制环境影响报告书应当使用符合国家海洋主管部门要求的调查、监测资料。
Der Umweltverträglichkeitsbericht für Meeresbauprojekte ist gemäß den technischen Standards für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Meeresbauprojekten und anderen relevanten Umweltschutzstandards zu erstellen. Bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts sind Untersuchungs- und Überwachungsdaten zu verwenden, die den Anforderungen der zuständigen nationalen Meeresbehörde entsprechen.
海洋工程环境影响报告书应当包括下列内容：
Der Umweltverträglichkeitsbericht für Meeresbauprojekte muss folgende Inhalte umfassen:
(一)工程概况；
(1) Projektbeschreibung;
(二)工程所在海域环境现状和相邻海域开发利用情况；
(2) Aktuelle Umweltsituation des Meeresgebiets, in dem sich das Projekt befindet, und Nutzung der angrenzenden Meeresgebiete;
(三)工程对海洋环境和海洋资源可能造成影响的分析、预测和评估；
(3) Analyse, Prognose und Bewertung der möglichen Auswirkungen des Projekts auf die Meeresumwelt und die Meeresressourcen;
(四)工程对相邻海域功能和其他开发利用活动影响的分析及预测；
(4) Analyse und Prognose der Auswirkungen des Projekts auf die Funktionen der angrenzenden Meeresgebiete und andere Nutzungsaktivitäten;
(五)工程对海洋环境影响的经济损益分析和环境风险分析；
(5) Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf die Meeresumwelt und Umweltrisikoanalyse;
(六)拟采取的环境保护措施及其经济、技术论证；
(6) Geplante Umweltschutzmaßnahmen und deren wirtschaftliche und technische Begründung.
(七)公众参与情况；
(7) Angaben zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
(八)环境影响评价结论。
(8) Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
海洋工程可能对海岸生态环境产生破坏的，其环境影响报告书中应当增加工程对近岸自然保护区等陆地生态系统影响的分析和评价。
Wenn ein Meeresbauprojekt die Küstenökosysteme schädigen kann, muss der Umweltverträglichkeitsbericht eine Analyse und Bewertung der Auswirkungen des Projekts auf terrestrische Ökosysteme wie küstennahe Naturschutzgebiete enthalten.
新建、改建、扩建海洋工程的建设单位，应当编制环境影响报告书，报有核准权的海洋主管部门核准。
Der Bauherr eines neuen, umgebauten oder erweiterten Meeresbauprojekts muss einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen und diesen bei der zuständigen Meeresbehörde zur Genehmigung einreichen.
海洋主管部门在核准海洋工程环境影响报告书前，应当征求海事、渔业主管部门和军队环境保护部门的意见；必要时，可以举行听证会。其中，围填海工程必须举行听证会。
Vor der Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts für ein Meeresbauprojekt muss die Meeresbehörde die Stellungnahmen der Schifffahrts- und Fischereibehörden sowie der Umweltschutzabteilung der Streitkräfte einholen; erforderlichenfalls kann eine Anhörung durchgeführt werden. Bei Landgewinnungsprojekten im Meer ist eine Anhörung zwingend erforderlich.
下列海洋工程的环境影响报告书，由国家海洋主管部门核准：
Die Umweltverträglichkeitsberichte für die folgenden Meeresbauprojekte werden von der staatlichen Meeresbehörde genehmigt:
(一)涉及国家海洋权益、国防安全等特殊性质的工程；
(1) Projekte mit besonderem Charakter, die die maritimen Rechte und Interessen des Staates oder die nationale Verteidigung betreffen;
(二)海洋矿产资源勘探开发及其附属工程；
(2) Exploration und Erschließung von Meeresmineralressourcen sowie deren Nebenprojekte;
(三)50公顷以上的填海工程，100公顷以上的围海工程；
(3) Landgewinnungsprojekte mit einer Fläche von mehr als 50 Hektar, Eindeichungsprojekte mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar;
(四)潮汐电站、波浪电站、温差电站等海洋能源开发利用工程；
(4) Projekte zur Nutzung von Meeresenergie wie Gezeitenkraftwerke, Wellenkraftwerke und Temperaturdifferenzkraftwerke;
(五)由国务院或者国务院有关部门审批的海洋工程。
(5) Offshore-Projekte, die vom Staatsrat oder den zuständigen Abteilungen des Staatsrates genehmigt werden.
前款规定以外的海洋工程的环境影响报告书，由沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门根据沿海省、自治区、直辖市人民政府规定的权限核准。
Für Offshore-Projekte, die nicht unter den vorstehenden Absatz fallen, wird der Umweltverträglichkeitsbericht von der Meeresbehörde der kreis- oder bezirksangehörigen Stadt oder einer höheren Ebene gemäß den von der Provinz-, Autonomen Region- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung festgelegten Befugnissen genehmigt.
海洋工程可能造成跨区域环境影响并且有关海洋主管部门对环境影响评价结论有争议的，该工程的环境影响报告书由其共同的上一级海洋主管部门核准。
Wenn ein Offshore-Projekt grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann und die zuständigen Meeresbehörden über die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung uneinig sind, wird der Umweltverträglichkeitsbericht des Projekts von der übergeordneten gemeinsamen Meeresbehörde genehmigt.
海洋主管部门应当自收到海洋工程环境影响报告书之日起60个工作日内，作出是否核准的决定，书面通知建设单位。
Die Meeresbehörde soll innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Erhalt des Umweltverträglichkeitsberichts für das Offshore-Projekt über die Genehmigung entscheiden und den Projektträger schriftlich benachrichtigen.
需要补充材料的，应当及时通知建设单位，核准期限从材料补齐之日起重新计算。
Wenn ergänzende Unterlagen erforderlich sind, ist der Projektträger unverzüglich zu benachrichtigen; die Genehmigungsfrist beginnt ab dem Datum der Vervollständigung der Unterlagen neu.
海洋工程环境影响报告书核准后，工程的性质、规模、地点、生产工艺或者拟采取的环境保护措施等发生重大改变的，建设单位应当重新编制环境影响报告书，报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门核准；海洋工程自环境影响报告书核准之日起超过5年方开工建设的，应当在工程开工建设前，将该工程的环境影响报告书报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门重新核准。
Nach Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts für ein Offshore-Projekt muss der Projektträger bei wesentlichen Änderungen der Art, des Umfangs, des Standorts, des Produktionsprozesses oder der geplanten Umweltschutzmaßnahmen einen neuen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen und bei der ursprünglich genehmigenden Meeresbehörde zur Genehmigung einreichen. Wenn der Bau des Offshore-Projekts mehr als fünf Jahre nach Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts beginnt, muss der Bericht vor Baubeginn erneut bei der ursprünglich genehmigenden Meeresbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.
建设单位可以采取招标方式确定海洋工程的环境影响评价单位。其他任何单位和个人不得为海洋工程指定环境影响评价单位。
Der Projektträger kann die Einrichtung, die die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Offshore-Projekt durchführt, im Wege der Ausschreibung bestimmen. Andere Einheiten oder Einzelpersonen dürfen keine Einrichtung für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Offshore-Projekte vorschreiben.
海洋工程的污染防治
Verschmutzungsbekämpfung bei Offshore-Projekten
海洋工程的环境保护设施应当与主体工程同时设计、同时施工、同时投产使用。
Die Umweltschutzeinrichtungen für Offshore-Projekte müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.
海洋工程的初步设计，应当按照环境保护设计规范和经核准的环境影响报告书的要求，编制环境保护篇章，落实环境保护措施和环境保护投资概算。
Der Vorentwurf eines Offshore-Projekts muss gemäß den Umweltschutzplanungsstandards und dem genehmigten Umweltverträglichkeitsbericht ein Umweltschutzkapitel enthalten, das die Umweltschutzmaßnahmen und die Investitionsschätzung für den Umweltschutz festlegt.
建设单位应当在海洋工程投入运行之日30个工作日前，向原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门申请环境保护设施的验收；海洋工程投入试运行的，应当自该工程投入试运行之日起60个工作日内，向原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门申请环境保护设施的验收。
Der Bauherr hat spätestens 30 Arbeitstage vor Inbetriebnahme des Meeresbauprojekts bei der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde die Abnahme der Umweltschutzeinrichtungen zu beantragen; wird das Meeresbauprojekt probeweise in Betrieb genommen, hat der Bauherr innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Aufnahme des Probebetriebs bei derselben Behörde die Abnahme der Umweltschutzeinrichtungen zu beantragen.
分期建设、分期投入运行的海洋工程，其相应的环境保护设施应当分期验收。
Bei abschnittsweise errichteten und in Betrieb genommenen Meeresbauprojekten sind die entsprechenden Umweltschutzeinrichtungen abschnittsweise abzunehmen.
海洋主管部门应当自收到环境保护设施验收申请之日起30个工作日内完成验收；验收不合格的，应当限期整改。
Die Meeresbehörde hat die Abnahme innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Abnahme der Umweltschutzeinrichtungen durchzuführen; fällt die Abnahme negativ aus, ist eine Nachbesserung innerhalb einer Frist zu verlangen.
海洋工程需要配套建设的环境保护设施未经海洋主管部门验收或者经验收不合格的，该工程不得投入运行。
Ist die für ein Meeresbauprojekt erforderliche Umweltschutzeinrichtung von der Meeresbehörde nicht abgenommen worden oder die Abnahme negativ ausgefallen, darf das Projekt nicht in Betrieb genommen werden.
建设单位不得擅自拆除或者闲置海洋工程的环境保护设施。
Der Bauherr darf die Umweltschutzeinrichtungen des Meeresbauprojekts nicht eigenmächtig entfernen oder stilllegen.
海洋工程在建设、运行过程中产生不符合经核准的环境影响报告书的情形的，建设单位应当自该情形出现之日起20个工作日内组织环境影响的后评价，根据后评价结论采取改进措施，并将后评价结论和采取的改进措施报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门备案；原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门也可以责成建设单位进行环境影响的后评价，采取改进措施。
Treten während der Errichtung oder des Betriebs eines Meeresbauprojekts Umstände auf, die von dem genehmigten Umweltverträglichkeitsbericht abweichen, hat der Bauherr innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eintritt dieser Umstände eine Nachkontrolle der Umweltauswirkungen durchzuführen, auf der Grundlage des Nachkontrollergebnisses Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen und das Nachkontrollergebnis sowie die ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen bei der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde zu registrieren; die für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständige Meeresbehörde kann den Bauherrn auch zur Durchführung einer Nachkontrolle der Umweltauswirkungen und zur Ergreifung von Verbesserungsmaßnahmen auffordern.
严格控制围填海工程。禁止在经济生物的自然产卵场、繁殖场、索饵场和鸟类栖息地进行围填海活动。
Landgewinnungsprojekte im Meer sind streng zu kontrollieren. Landgewinnungsmaßnahmen in natürlichen Laich-, Fortpflanzungs- und Nahrungsgründen wirtschaftlich bedeutender Organismen sowie in Vogelhabitaten sind verboten.
围填海工程使用的填充材料应当符合有关环境保护标准。
Die bei Landgewinnungsprojekten im Meer verwendeten Füllmaterialien müssen den einschlägigen Umweltschutznormen entsprechen.
建设海洋工程，不得造成领海基点及其周围环境的侵蚀、淤积和损害，危及领海基点的稳定。
Bei der Errichtung von Meeresbauprojekten darf es nicht zu Erosion, Sedimentation oder Schädigung der Basislinienpunkte des Küstenmeers und ihrer Umgebung kommen, die die Stabilität der Basislinienpunkte gefährden.
进行海上堤坝、跨海桥梁、海上娱乐及运动、景观开发工程建设的，应当采取有效措施防止对海岸的侵蚀或者淤积。
Bei der Errichtung von Seedeichen, Meeresbrücken, Meereserholungs- und Sportanlagen sowie Landschaftsentwicklungsprojekten sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Küstenerosion oder Sedimentation zu verhindern.
污水离岸排放工程排污口的设置应当符合海洋功能区划和海洋环境保护规划，不得损害相邻海域的功能。
Die Lage der Einleitungsstelle von Abwasserfernleitungsprojekten muss den Meeresfunktionszonen und dem Meeresumweltschutzplan entsprechen und darf die Funktionen benachbarter Meeresgebiete nicht beeinträchtigen.
污水离岸排放不得超过国家或者地方规定的排放标准。在实行污染物排海总量控制的海域，不得超过污染物排海总量控制指标。
Die Einleitung von Abwasser ins Meer darf die national oder lokal festgelegten Emissionsstandards nicht überschreiten. In Gebieten, in denen eine Gesamtkontrollmenge für die Einleitung von Schadstoffen ins Meer gilt, darf die Gesamtkontrollmenge nicht überschritten werden.
从事海水养殖的养殖者，应当采取科学的养殖方式，减少养殖饵料对海洋环境的污染。因养殖污染海域或者严重破坏海洋景观的，养殖者应当予以恢复和整治。
Betreiber von Meeresaquakulturen müssen wissenschaftliche Zuchtmethoden anwenden, um die Verschmutzung der Meeresumwelt durch Zuchtfutter zu reduzieren. Wenn die Aquakultur das Meeresgebiet verschmutzt oder die Meereslandschaft ernsthaft beeinträchtigt, muss der Betreiber die Wiederherstellung und Sanierung durchführen.
建设单位在海洋固体矿产资源勘探开发工程的建设、运行过程中，应当采取有效措施，防止污染物大范围悬浮扩散，破坏海洋环境。
Während des Baus und Betriebs von Projekten zur Exploration und Ausbeutung fester mineralischer Ressourcen im Meer müssen die Bauherren wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine großflächige Suspension und Ausbreitung von Schadstoffen zu verhindern, die die Meeresumwelt schädigen.
海洋油气矿产资源勘探开发作业中应当配备油水分离设施、含油污水处理设备、排油监控装置、残油和废油回收设施、垃圾粉碎设备。
Bei der Exploration und Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen im Meer müssen Öl-Wasser-Trennanlagen, Ausrüstung zur Behandlung von ölhaltigem Abwasser, Öleinleitungsüberwachungsgeräte, Rückgewinnungsanlagen für Restöl und Altöl sowie Müllzerkleinerungsgeräte bereitgestellt werden.
海洋油气矿产资源勘探开发作业中所使用的固定式平台、移动式平台、浮式储油装置、输油管线及其他辅助设施，应当符合防渗、防漏、防腐蚀的要求；作业单位应当经常检查，防止发生漏油事故。
Die bei der Exploration und Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen im Meer verwendeten festen Plattformen, beweglichen Plattformen, schwimmenden Öllageranlagen, Ölpipelines und andere Hilfseinrichtungen müssen den Anforderungen an Abdichtung, Leckageschutz und Korrosionsschutz entsprechen; die Betreiber müssen regelmäßige Inspektionen durchführen, um Öllecks zu verhindern.
前款所称固定式平台和移动式平台，是指海洋油气矿产资源勘探开发作业中所使用的钻井船、钻井平台、采油平台和其他平台。
Die im vorstehenden Absatz genannten festen Plattformen und beweglichen Plattformen beziehen sich auf Bohrschiffe, Bohrplattformen, Förderplattformen und andere Plattformen, die bei der Exploration und Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen im Meer verwendet werden.
海洋油气矿产资源勘探开发单位应当办理有关污染损害民事责任保险。
Einheiten, die Öl- und Gasressourcen im Meer explorieren und ausbeuten, müssen eine Haftpflichtversicherung für Verschmutzungsschäden abschließen.
海洋工程建设过程中需要进行海上爆破作业的，建设单位应当在爆破作业前报告海洋主管部门，海洋主管部门应当及时通报海事、渔业等有关部门。
Wenn während des Baus von Meeresbauwerken Sprengungen auf See erforderlich sind, muss der Bauherr vor der Sprengung die Meeresbehörde informieren, und die Meeresbehörde muss unverzüglich die Schifffahrts-, Fischerei- und andere relevante Behörden benachrichtigen.
进行海上爆破作业，应当设置明显的标志、信号，并采取有效措施保护海洋资源。在重要渔业水域进行炸药爆破作业或者进行其他可能对渔业资源造成损害的作业活动的，应当避开主要经济类鱼虾的产卵期。
Bei Sprengungen auf See müssen deutliche Kennzeichnungen und Signale angebracht werden, und es sind wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meeresressourcen zu ergreifen. Wenn Sprengungen oder andere Aktivitäten, die die Fischereiressourcen schädigen könnten, in wichtigen Fischereigewässern durchgeführt werden, müssen die Laichzeiten der wichtigsten wirtschaftlichen Fisch- und Garnelenarten vermieden werden.
海洋工程需要拆除或者改作他用的，应当在作业前报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门备案。拆除或者改变用途后可能产生重大环境影响的，应当进行环境影响评价。
Wenn ein Meeresbauprojekt zurückgebaut oder einer anderen Nutzung zugeführt werden soll, muss dies vor Beginn der Arbeiten bei der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde gemeldet werden. Wenn der Rückbau oder die Nutzungsänderung erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
海洋工程需要在海上弃置的，应当拆除可能造成海洋环境污染损害或者影响海洋资源开发利用的部分，并按照有关海洋倾倒废弃物管理的规定进行。
Wenn ein Meeresbauprojekt auf See entsorgt werden soll, müssen die Teile entfernt werden, die eine Verschmutzung oder Schädigung der Meeresumwelt verursachen oder die Nutzung der Meeresressourcen beeinträchtigen könnten. Die Entsorgung erfolgt gemäß den Vorschriften über das Einbringen von Abfällen ins Meer.
海洋工程拆除时，施工单位应当编制拆除的环境保护方案，采取必要的措施，防止对海洋环境造成污染和损害。
Beim Rückbau eines Meeresbauprojekts muss das Bauunternehmen einen Umweltschutzplan für den Rückbau erstellen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt zu verhindern.
污染物排放管理
Emissionsmanagement
海洋油气矿产资源勘探开发作业中产生的污染物的处置，应当遵守下列规定：
Die Entsorgung von Schadstoffen, die bei der Exploration und Förderung von Offshore-Öl- und Gasressourcen anfallen, muss folgende Bestimmungen einhalten:
(一)含油污水不得直接或者经稀释排放入海，应当经处理符合国家有关排放标准后再排放；
(1) Ölhaltiges Abwasser darf nicht direkt oder nach Verdünnung ins Meer eingeleitet werden, sondern muss nach Behandlung die entsprechenden nationalen Emissionsstandards erfüllen, bevor es eingeleitet wird.
(二)塑料制品、残油、废油、油基泥浆、含油垃圾和其他有毒有害残液残渣，不得直接排放或者弃置入海，应当集中储存在专门容器中，运回陆地处理。
(2) Kunststoffprodukte, Ölrückstände, Altöl, ölbasierte Bohrschlämme, ölhaltige Abfälle und andere giftige oder gefährliche Rückstände und Abfälle dürfen nicht direkt ins Meer eingeleitet oder entsorgt werden. Sie müssen in speziellen Behältern gesammelt und zur Behandlung an Land gebracht werden.
严格控制向水基泥浆中添加油类，确需添加的，应当如实记录并向原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门报告添加油的种类和数量。禁止向海域排放含油量超过国家规定标准的水基泥浆和钻屑。
Die Zugabe von Öl zu wasserbasierten Bohrschlämmen ist streng zu kontrollieren. Wenn eine Zugabe erforderlich ist, müssen Art und Menge des zugesetzten Öls genau dokumentiert und der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde gemeldet werden. Es ist verboten, wasserbasierte Bohrschlämme und Bohrklein mit einem Ölgehalt, der die national festgelegten Standards überschreitet, ins Meer einzuleiten.
建设单位在海洋工程试运行或者正式投入运行后，应当如实记录污染物排放设施、处理设备的运转情况及其污染物的排放、处置情况，并按照国家海洋主管部门的规定，定期向原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门报告。
Nach dem Probebetrieb oder der offiziellen Inbetriebnahme eines Meeresbauprojekts muss der Bauherr den Betriebszustand der Emissions- und Behandlungsanlagen sowie die Emission und Entsorgung von Schadstoffen genau dokumentieren und gemäß den Vorschriften der nationalen Meeresbehörde regelmäßig der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde melden.
县级以上人民政府海洋主管部门，应当按照各自的权限核定海洋工程排放污染物的种类、数量，根据国务院价格主管部门和财政部门制定的收费标准确定排污者应当缴纳的排污费数额。
Die Meeresbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber legen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Art und Menge der von Meeresbauprojekten emittierten Schadstoffe fest und bestimmen auf der Grundlage der vom staatlichen Preis- und Finanzministerium festgelegten Gebührenstandards den vom Emittenten zu zahlenden Verschmutzungsabgabenbetrag.
排污者应当到指定的商业银行缴纳排污费。
Der Abgabepflichtige hat die Abgabe für die Verschmutzung bei einer bestimmten Geschäftsbank zu entrichten.
海洋油气矿产资源勘探开发作业中应当安装污染物流量自动监控仪器，对生产污水、机舱污水和生活污水的排放进行计量。
Bei der Exploration und Förderung von Offshore-Öl- und Gasressourcen sind automatische Überwachungsinstrumente für den Schadstoffdurchfluss zu installieren, um die Einleitung von Produktionsabwasser, Maschinenraumabwasser und häuslichem Abwasser zu messen.
禁止向海域排放油类、酸液、碱液、剧毒废液和高、中水平放射性废水；严格限制向海域排放低水平放射性废水，确需排放的，应当符合国家放射性污染防治标准。
Es ist verboten, Öle, Säuren, Laugen, hochgiftige Abwässer sowie hoch- und mittelradioaktive Abwässer ins Meer einzuleiten. Die Einleitung niedrigradioaktiver Abwässer ist streng zu beschränken; falls eine Einleitung erforderlich ist, muss sie den nationalen Standards zur radioaktiven Verschmutzungsbekämpfung entsprechen.
严格限制向大气排放含有毒物质的气体，确需排放的，应当经过净化处理，并不得超过国家或者地方规定的排放标准；向大气排放含放射性物质的气体，应当符合国家放射性污染防治标准。
Die Emission giftiger Gase in die Atmosphäre ist streng zu beschränken; falls eine Emission erforderlich ist, muss sie gereinigt werden und darf die nationalen oder lokalen Emissionsstandards nicht überschreiten. Die Emission radioaktiver Gase in die Atmosphäre muss den nationalen Standards zur radioaktiven Verschmutzungsbekämpfung entsprechen.
严格控制向海域排放含有不易降解的有机物和重金属的废水；其他污染物的排放应当符合国家或者地方标准。
Die Einleitung von Abwässern, die schwer abbaubare organische Stoffe und Schwermetalle enthalten, ist streng zu kontrollieren; die Einleitung anderer Schadstoffe muss den nationalen oder lokalen Standards entsprechen.
海洋工程排污费全额纳入财政预算，实行“收支两条线”管理，并全部专项用于海洋环境污染防治。具体办法由国务院财政部门会同国家海洋主管部门制定。
Die Abgaben für Meeresbauprojekte werden vollständig in den Haushaltsplan aufgenommen, nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenverwaltung geführt und ausschließlich für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung verwendet. Die spezifischen Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der nationalen Meeresbehörde festgelegt.
污染事故的预防和处理
Prävention und Behandlung von Verschmutzungsunfällen
建设单位应当在海洋工程正式投入运行前制定防治海洋工程污染损害海洋环境的应急预案，报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门和有关主管部门备案。
Der Bauherr muss vor der offiziellen Inbetriebnahme des Meeresbauprojekts einen Notfallplan zur Verhütung von Verschmutzungsschäden der Meeresumwelt durch das Meeresbauprojekt erstellen und diesen bei der für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Meeresbehörde und den zuständigen Behörden hinterlegen.
防治海洋工程污染损害海洋环境的应急预案应当包括以下内容：
Der Notfallplan zur Verhütung von Verschmutzungsschäden der Meeresumwelt durch Meeresbauprojekte muss folgende Inhalte umfassen:
(一)工程及其相邻海域的环境、资源状况；
(1) Die Umwelt- und Ressourcensituation des Projekts und seiner angrenzenden Meeresgebiete;
(二)污染事故风险分析；
(2) Risikoanalyse von Verschmutzungsunfällen;
(三)应急设施的配备；
(3) Ausstattung mit Notfalleinrichtungen;
(四)污染事故的处理方案。
(4) Behandlungspläne für Verschmutzungsunfälle.
海洋工程在建设、运行期间，由于发生事故或者其他突发性事件，造成或者可能造成海洋环境污染事故时，建设单位应当立即向可能受到污染的沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门或者其他有关主管部门报告，并采取有效措施，减轻或者消除污染，同时通报可能受到危害的单位和个人。
Wenn während der Bau- oder Betriebsphase eines Meeresbauprojekts aufgrund eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen Ereignisses ein Meeresverschmutzungsunfall verursacht wird oder verursacht werden könnte, muss der Bauherr unverzüglich der für das Meer zuständigen Behörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung des möglicherweise betroffenen Küstengebiets oder einer anderen zuständigen Behörde Bericht erstatten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung zu mildern oder zu beseitigen, und gleichzeitig die möglicherweise gefährdeten Einheiten und Einzelpersonen benachrichtigen.
沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门或者其他有关主管部门接到报告后，应当按照污染事故分级规定及时向县级以上人民政府和上级有关主管部门报告。县级以上人民政府和有关主管部门应当按照各自的职责，立即派人赶赴现场，采取有效措施，消除或者减轻危害，对污染事故进行调查处理。
Nach Erhalt des Berichts müssen die für das Meer zuständige Behörde der kreisangehörigen oder höheren Regierung des Küstengebiets oder eine andere zuständige Behörde gemäß den Vorschriften zur Klassifizierung von Verschmutzungsunfällen unverzüglich der Regierung auf Kreisebene oder höher und der übergeordneten zuständigen Behörde Bericht erstatten. Die Regierung auf Kreisebene oder höher und die zuständigen Behörden müssen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten sofort Personal zum Ort des Geschehens entsenden, wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr zu beseitigen oder zu mildern, und den Verschmutzungsunfall untersuchen und behandeln.
在海洋自然保护区内进行海洋工程建设活动，应当按照国家有关海洋自然保护区的规定执行。
Die Durchführung von Meeresbauprojekten in Meeresnaturschutzgebieten muss gemäß den staatlichen Vorschriften über Meeresnaturschutzgebiete erfolgen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
县级以上人民政府海洋主管部门负责海洋工程污染损害海洋环境防治的监督检查，对违反海洋污染防治法律、法规的行为进行查处。
Die für das Meer zuständigen Behörden der Regierungen auf Kreisebene oder höher sind für die Überwachung und Kontrolle der Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Meeresbauprojekte verantwortlich und ahnden Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften zur Meeresumweltverschmutzung.
县级以上人民政府海洋主管部门的监督检查人员应当严格按照法律、法规规定的程序和权限进行监督检查。
Die Inspektionsbeamten der für das Meer zuständigen Behörden der Regierungen auf Kreisebene oder höher müssen Inspektionen und Kontrollen streng nach den in Gesetzen und Vorschriften festgelegten Verfahren und Befugnissen durchführen.
县级以上人民政府海洋主管部门依法对海洋工程进行现场检查时，有权采取下列措施：
Wenn die für das Meer zuständigen Behörden der Regierungen auf Kreisebene oder höher gemäß dem Gesetz Vor-Ort-Inspektionen von Meeresbauprojekten durchführen, sind sie befugt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(一)要求被检查单位或者个人提供与环境保护有关的文件、证件、数据以及技术资料等，进行查阅或者复制；
(1) Anforderung, dass die überprüfte Einheit oder Person umweltbezogene Dokumente, Zertifikate, Daten und technische Unterlagen vorlegt, die eingesehen oder kopiert werden können;
(二)要求被检查单位负责人或者相关人员就有关问题作出说明；
(2) Anforderung, dass der Verantwortliche der überprüften Einheit oder die betreffende Person zu relevanten Fragen Stellung nimmt;
(三)进入被检查单位的工作现场进行监测、勘查、取样检验、拍照、摄像；
(3) Betreten des Arbeitsplatzes der überprüften Einheit zur Durchführung von Überwachung, Erkundung, Probenahme, Fotografie und Videoaufnahmen;
(四)检查各项环境保护设施、设备和器材的安装、运行情况；
(4) Überprüfung der Installation und des Betriebs aller Umweltschutzeinrichtungen, -anlagen und -geräte;
(五)责令违法者停止违法活动，接受调查处理；
(5) Anordnung, dass der Rechtsverletzer die rechtswidrige Handlung einstellt und sich der Untersuchung und Behandlung unterzieht;
(六)要求违法者采取有效措施，防止污染事态扩大。
(6) Aufforderung an den Rechtsverletzer, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausweitung der Verschmutzung zu verhindern.
县级以上人民政府海洋主管部门的监督检查人员进行现场执法检查时，应当出示规定的执法证件。用于执法检查、巡航监视的公务飞机、船舶和车辆应当有明显的执法标志。
Die Inspektionsbeamten der Meeresbehörden der Kreisebene und darüber müssen bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen die vorgeschriebenen Dienstausweise vorlegen. Die für Inspektionen und Patrouillenüberwachung eingesetzten Dienstflugzeuge, -schiffe und -fahrzeuge müssen deutlich sichtbare Dienstkennzeichen tragen.
被检查单位和个人应当如实提供材料，不得拒绝或者阻碍监督检查人员依法执行公务。
Die überprüften Einheiten und Personen müssen wahrheitsgemäß Materialien vorlegen und dürfen die rechtmäßige Ausübung der Dienstpflichten durch die Inspektionsbeamten nicht verweigern oder behindern.
有关单位和个人对海洋主管部门的监督检查工作应当予以配合。
Die betreffenden Einheiten und Personen sollen bei den Inspektionen der Meeresbehörden kooperieren.
县级以上人民政府海洋主管部门对违反海洋污染防治法律、法规的行为，应当依法作出行政处理决定；有关海洋主管部门不依法作出行政处理决定的，上级海洋主管部门有权责令其依法作出行政处理决定或者直接作出行政处理决定。
Die Meeresbehörden der Kreisebene und darüber müssen bei Verstößen gegen die Gesetze und Vorschriften zur Meeresumweltverschmutzung gesetzlich Verwaltungsentscheidungen treffen; trifft die zuständige Meeresbehörde keine gesetzliche Verwaltungsentscheidung, ist die übergeordnete Meeresbehörde befugt, sie zur gesetzlichen Entscheidung zu verpflichten oder selbst eine Verwaltungsentscheidung zu treffen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
建设单位违反本条例规定，有下列行为之一的，由负责核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门责令停止建设、运行，限期补办手续，并处5万元以上20万元以下的罚款：
Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, ordnet die für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständige Meeresbehörde die Einstellung von Bau und Betrieb an, setzt eine Frist zur Nachholung der Verfahren und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB:
(一)环境影响报告书未经核准，擅自开工建设的；
(1) Der Bau wird ohne Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts begonnen;
(二)海洋工程环境保护设施未申请验收或者经验收不合格即投入运行的。
(2) Die Umweltschutzanlagen des Meeresbauprojekts werden nicht zur Abnahme angemeldet oder nach nicht bestandener Abnahme in Betrieb genommen.
建设单位违反本条例规定，有下列行为之一的，由原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门责令停止建设、运行，限期补办手续，并处5万元以上20万元以下的罚款：
Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, ordnet die ursprünglich für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständige Meeresbehörde die Einstellung von Bau und Betrieb an, setzt eine Frist zur Nachholung der Verfahren und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB:
(一)海洋工程的性质、规模、地点、生产工艺或者拟采取的环境保护措施发生重大改变，未重新编制环境影响报告书报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门核准的；
(1) Bei wesentlichen Änderungen der Art, des Umfangs, des Standorts, des Produktionsverfahrens oder der geplanten Umweltschutzmaßnahmen des Meeresbauprojekts wird kein neuer Umweltverträglichkeitsbericht erstellt und der ursprünglich genehmigenden Meeresbehörde zur Genehmigung vorgelegt;
(二)自环境影响报告书核准之日起超过5年，海洋工程方开工建设，其环境影响报告书未重新报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门核准的；
(2) Wenn der Bau des Meeresbauprojekts mehr als fünf Jahre nach Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts beginnt und der Bericht nicht erneut der ursprünglich genehmigenden Meeresbehörde vorgelegt wird;
(三)海洋工程需要拆除或者改作他用时，未报原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门备案或者未按要求进行环境影响评价的。
(3) Wenn das Meeresbauprojekt abgerissen oder einer anderen Nutzung zugeführt werden soll und dies nicht bei der ursprünglich genehmigenden Meeresbehörde gemeldet wird oder keine Umweltverträglichkeitsprüfung wie erforderlich durchgeführt wird.
建设单位违反本条例规定，有下列行为之一的，由原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门责令限期改正；逾期不改正的，责令停止运行，并处1万元以上10万元以下的罚款：
Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, setzt die ursprünglich für die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständige Meeresbehörde eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht fristgerecht durchgeführt, wird der Betrieb eingestellt und eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt:
(一)擅自拆除或者闲置环境保护设施的；
(1) Eigenmächtiger Abbau oder Stilllegung von Umweltschutzanlagen;
(二)未在规定时间内进行环境影响后评价或者未按要求采取整改措施的。
(2) die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt oder die erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht ergriffen hat.
建设单位违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上人民政府海洋主管部门责令停止建设、运行，限期恢复原状；逾期未恢复原状的，海洋主管部门可以指定具有相应资质的单位代为恢复原状，所需费用由建设单位承担，并处恢复原状所需费用1倍以上2倍以下的罚款：
Verstößt der Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung des Baus oder Betriebs und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist an; wird die Frist nicht eingehalten, kann die Meeresbehörde eine qualifizierte Einheit mit der Wiederherstellung beauftragen, wobei die Kosten vom Bauherrn zu tragen sind, und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Zweifachen der Wiederherstellungskosten verhängen:
(一)造成领海基点及其周围环境被侵蚀、淤积或者损害的；
(1) Erosion, Verschlammung oder Schädigung der Basislinienpunkte des Küstenmeeres und ihrer Umgebung verursacht hat;
(二)违反规定在海洋自然保护区内进行海洋工程建设活动的。
(2) entgegen den Vorschriften Meeresbauaktivitäten in Meeresschutzgebieten durchgeführt hat.
建设单位违反本条例规定，在围填海工程中使用的填充材料不符合有关环境保护标准的，由县级以上人民政府海洋主管部门责令限期改正；逾期不改正的，责令停止建设、运行，并处5万元以上20万元以下的罚款；造成海洋环境污染事故，直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verwendet der Bauherr bei Landgewinnungsprojekten Füllmaterial, das nicht den Umweltschutzstandards entspricht, ordnet die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Baus oder Betriebs und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 RMB verhängt; verursacht dies einen Meeresverschmutzungsunfall und sind die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen strafbar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
建设单位违反本条例规定，有下列行为之一的，由原核准该工程环境影响报告书的海洋主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：
Verstößt der Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die Meeresbehörde, die den Umweltverträglichkeitsbericht genehmigt hat, die Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt:
(一)未按规定报告污染物排放设施、处理设备的运转情况或者污染物的排放、处置情况的；
(1) die Betriebsbedingungen der Schadstoffemissionseinrichtungen und Behandlungsanlagen oder die Emission und Behandlung von Schadstoffen nicht wie vorgeschrieben gemeldet hat;
(二)未按规定报告其向水基泥浆中添加油的种类和数量的；
(2) Art und Menge des dem wasserbasierten Bohrschlamm zugesetzten Öls nicht wie vorgeschrieben gemeldet hat;
(三)未按规定将防治海洋工程污染损害海洋环境的应急预案备案的；
(3) den Notfallplan zur Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch Meeresbauprojekte nicht wie vorgeschrieben hinterlegt hat;
(四)在海上爆破作业前未按规定报告海洋主管部门的；
(4) vor Sprengarbeiten auf See die Meeresbehörde nicht wie vorgeschrieben informiert hat.
(五)进行海上爆破作业时，未按规定设置明显标志、信号的。
(5) Bei der Durchführung von Sprengarbeiten auf See werden keine deutlich sichtbaren Kennzeichnungen oder Signale angebracht.
建设单位违反本条例规定，进行海上爆破作业时未采取有效措施保护海洋资源的，由县级以上人民政府海洋主管部门责令限期改正；逾期未改正的，处1万元以上10万元以下的罚款。
Führt der Bauherr bei Sprengarbeiten auf See keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Meeresressourcen durch, so fordert die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt.
建设单位违反本条例规定，在重要渔业水域进行炸药爆破或者进行其他可能对渔业资源造成损害的作业，未避开主要经济类鱼虾产卵期的，由县级以上人民政府海洋主管部门予以警告、责令停止作业，并处5万元以上20万元以下的罚款。
Führt der Bauherr in wichtigen Fischereigewässern Sprengungen oder andere Arbeiten durch, die die Fischereiressourcen schädigen könnten, ohne die Laichzeit der wichtigsten wirtschaftlichen Fisch- und Garnelenarten zu meiden, so erteilt die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Verwarnung, ordnet die Einstellung der Arbeiten an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB.
海洋油气矿产资源勘探开发单位违反本条例规定向海洋排放含油污水，或者将塑料制品、残油、废油、油基泥浆、含油垃圾和其他有毒有害残液残渣直接排放或者弃置入海的，由国家海洋主管部门或者其派出机构责令限期清理，并处2万元以上20万元以下的罚款；逾期未清理的，国家海洋主管部门或者其派出机构可以指定有相应资质的单位代为清理，所需费用由海洋油气矿产资源勘探开发单位承担；造成海洋环境污染事故，直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Leiten Einheiten der Exploration und Förderung von Offshore-Erdöl- und Erdgasressourcen ölhaltiges Abwasser in das Meer ein oder entsorgen oder verklappen Kunststoffprodukte, Altöl, Abfallöl, ölbasierte Bohrspülungen, ölhaltigen Abfall und andere giftige und schädliche Rückstände und Abfälle direkt in das Meer, so fordert die zuständige nationale Meeresbehörde oder ihre Außenstelle zur Reinigung innerhalb einer Frist auf und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 RMB; wird die Reinigung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, kann die nationale Meeresbehörde oder ihre Außenstelle eine qualifizierte Einheit mit der Reinigung beauftragen, wobei die Kosten von der Einheit der Exploration und Förderung von Offshore-Erdöl- und Erdgasressourcen zu tragen sind; verursacht dies einen Meeresumweltunfall und stellen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
海水养殖者未按规定采取科学的养殖方式，对海洋环境造成污染或者严重影响海洋景观的，由县级以上人民政府海洋主管部门责令限期改正；逾期不改正的，责令停止养殖活动，并处清理污染或者恢复海洋景观所需费用1倍以上2倍以下的罚款。
Wendet ein Aquakulturbetreiber nicht die vorgeschriebenen wissenschaftlichen Zuchtmethoden an und verursacht dadurch eine Verschmutzung der Meeresumwelt oder beeinträchtigt erheblich das Meereslandschaftsbild, so fordert die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Aquakulturtätigkeit angeordnet und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung oder die Wiederherstellung des Meereslandschaftsbildes verhängt.
建设单位未按本条例规定缴纳排污费的，由县级以上人民政府海洋主管部门责令限期缴纳；逾期拒不缴纳的，处应缴纳排污费数额2倍以上3倍以下的罚款。
Entrichtet der Bauherr die Abwassergebühren nicht gemäß dieser Verordnung, so fordert die zuständige Meeresbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Zahlung innerhalb einer Frist auf; wird die Zahlung innerhalb der Frist verweigert, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 3-fachen des geschuldeten Abwassergebührenbetrags verhängt.
违反本条例规定，造成海洋环境污染损害的，责任者应当排除危害，赔偿损失。完全由于第三者的故意或者过失造成海洋环境污染损害的，由第三者排除危害，承担赔偿责任。
Wird durch einen Verstoß gegen diese Verordnung ein Schaden an der Meeresumwelt verursacht, so ist der Verursacher verpflichtet, die Gefahr zu beseitigen und den Schaden zu ersetzen. Wird der Schaden an der Meeresumwelt ausschließlich durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit eines Dritten verursacht, so hat der Dritte die Gefahr zu beseitigen und die Schadensersatzpflicht zu übernehmen.
违反本条例规定，造成海洋环境污染事故，直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wird durch einen Verstoß gegen diese Verordnung ein Meeresumweltunfall verursacht und stellen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
海洋主管部门的工作人员违反本条例规定，有下列情形之一的，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Handeln Mitarbeiter der Meeresbehörden bei Verstößen gegen diese Verordnung in einer der folgenden Situationen, wird ihnen eine disziplinarische Strafe nach dem Gesetz auferlegt; stellen sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)未按规定核准海洋工程环境影响报告书的；
(1) Der Umweltverträglichkeitsbericht für Meeresbauprojekte wird nicht gemäß den Vorschriften geprüft;
(二)未按规定验收环境保护设施的；
(2) Die Umweltschutzeinrichtungen nicht vorschriftsmäßig abgenommen haben;
(三)未按规定对海洋环境污染事故进行报告和调查处理的；
(3) Meeresumweltverschmutzungsunfälle nicht vorschriftsmäßig gemeldet und untersucht haben;
(四)未按规定征收排污费的；
(4) Abwassergebühren nicht vorschriftsmäßig erhoben haben;
(五)未按规定进行监督检查的。
(5) Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht vorschriftsmäßig durchgeführt haben.
附则
Schlussbestimmungen
船舶污染的防治按照国家有关法律、行政法规的规定执行。
Die Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe erfolgt nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates.
本条例自2006年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2006 in Kraft.