KYB CHINA(2009年9月9日中华人民共和国国务院令第561号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第四次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第六次修订)
(Verkündet am 9. September 2009 durch den Staatsratserlass Nr. 561 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; sechste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境，根据《中华人民共和国海洋环境保护法》，制定本条例。
Zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt erlassen.
防治船舶及其有关作业活动污染中华人民共和国管辖海域适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebieten.
防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境，实行预防为主、防治结合的原则。
Bei der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb gilt der Grundsatz der Vorbeugung vor Schadensbehebung und der Kombination von Vorbeugung und Schadensbehebung.
国务院交通运输主管部门主管所辖港区水域内非军事船舶和港区水域外非渔业、非军事船舶污染海洋环境的防治工作。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates ist für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch nichtmilitärische Schiffe im Hafenbereich und durch nicht der Fischerei dienende, nichtmilitärische Schiffe außerhalb des Hafenbereichs zuständig.
海事管理机构依照本条例规定具体负责防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的监督管理。
Die Schifffahrtsverwaltungsbehörden sind gemäß dieser Verordnung für die Überwachung und Verwaltung der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb zuständig.
国务院交通运输主管部门应当根据防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的需要，组织编制防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急能力建设规划，报国务院批准后公布实施。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates erstellt entsprechend dem Bedarf an der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb einen Plan für den Aufbau von Notfallkapazitäten zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb, der nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt wird.
沿海设区的市级以上地方人民政府应当按照国务院批准的防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急能力建设规划，并根据本地区的实际情况，组织编制相应的防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急能力建设规划。
Die lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher in den Küstengebieten erstellen entsprechend dem vom Staatsrat genehmigten Plan für den Aufbau von Notfallkapazitäten zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb und entsprechend den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Pläne für den Aufbau von Notfallkapazitäten zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb.
国务院交通运输主管部门、沿海设区的市级以上地方人民政府应当建立健全防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急反应机制，并制定防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急预案。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher in den Küstengebieten richten einen Notfallreaktionsmechanismus zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb ein und verbessern diesen und erstellen Notfallpläne zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb.
海事管理机构应当根据防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的需要，会同海洋主管部门建立健全船舶及其有关作业活动污染海洋环境的监测、监视机制，加强对船舶及其有关作业活动污染海洋环境的监测、监视。
Die Schifffahrtsverwaltungsbehörden richten gemeinsam mit den Meeresbehörden entsprechend dem Bedarf an der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb einen Mechanismus zur Überwachung und Beobachtung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb ein und verbessern diesen und verstärken die Überwachung und Beobachtung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb.
国务院交通运输主管部门、沿海设区的市级以上地方人民政府应当按照防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境应急能力建设规划，建立专业应急队伍和应急设备库，配备专用的设施、设备和器材。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher in den Küstengebieten errichten entsprechend dem Plan für den Aufbau von Notfallkapazitäten zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb professionelle Notfallteams und Notfallausrüstungslager und statten diese mit speziellen Einrichtungen, Geräten und Materialien aus.
任何单位和个人发现船舶及其有关作业活动造成或者可能造成海洋环境污染的，应当立即就近向海事管理机构报告。
Jede Organisation oder Einzelperson, die feststellt, dass ein Schiff oder dessen Betrieb eine Meeresverschmutzung verursacht oder verursachen könnte, hat dies unverzüglich der nächstgelegenen Schifffahrtsverwaltungsbehörde zu melden.
防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的一般规定
Allgemeine Bestimmungen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb
船舶的结构、设备、器材应当符合国家有关防治船舶污染海洋环境的技术规范以及中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的要求。
Die Konstruktion, Ausrüstung und das Material von Schiffen müssen den nationalen technischen Spezifikationen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sowie den Anforderungen der von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge entsprechen.
船舶应当依照法律、行政法规、国务院交通运输主管部门的规定以及中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的要求，取得并随船携带相应的防治船舶污染海洋环境的证书、文书。
Schiffe müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, den Bestimmungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates und den Anforderungen der von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge entsprechende Zertifikate und Dokumente zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe erwerben und an Bord mitführen.
中国籍船舶的所有人、经营人或者管理人应当按照国务院交通运输主管部门的规定，建立健全安全营运和防治船舶污染管理体系。
Die Eigentümer, Betreiber oder Verwalter von Schiffen unter chinesischer Flagge müssen gemäß den Bestimmungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates ein Managementsystem für den sicheren Betrieb und die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe einrichten und verbessern.
海事管理机构应当对安全营运和防治船舶污染管理体系进行审核，审核合格的，发给符合证明和相应的船舶安全管理证书。
Die Schifffahrtsverwaltungsbehörden prüfen das Managementsystem für den sicheren Betrieb und die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe; bei bestandener Prüfung wird eine Konformitätsbescheinigung und ein entsprechendes Schiffssicherheitsmanagement-Zertifikat ausgestellt.
港口、码头、装卸站以及从事船舶修造的单位应当配备与其装卸货物种类和吞吐能力或者修造船舶能力相适应的污染监视设施和污染物接收设施，并使其处于良好状态。
Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätze und Einheiten, die Schiffsreparaturen durchführen, müssen mit Überwachungseinrichtungen für Verschmutzungen und Einrichtungen zur Aufnahme von Schadstoffen ausgestattet sein, die der Art der umgeschlagenen Güter und der Umschlagkapazität bzw. der Reparaturkapazität entsprechen, und diese in gutem Zustand halten.
港口、码头、装卸站以及从事船舶修造、打捞、拆解等作业活动的单位应当制定有关安全营运和防治污染的管理制度，按照国家有关防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的规范和标准，配备相应的防治污染设备和器材。
Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätze und Einheiten, die Tätigkeiten wie Schiffsreparaturen, Bergung, Abwracken usw. durchführen, müssen ein Managementsystem für den sicheren Betrieb und die Verhütung der Meeresverschmutzung erstellen und gemäß den nationalen Normen und Standards zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb entsprechende Verhütungsausrüstung und -materialien bereitstellen.
港口、码头、装卸站以及从事船舶修造、打捞、拆解等作业活动的单位，应当定期检查、维护配备的防治污染设备和器材，确保防治污染设备和器材符合防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的要求。
Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätze und Einheiten, die Tätigkeiten wie Schiffsreparaturen, Bergung, Abwracken usw. durchführen, müssen die bereitgestellte Verhütungsausrüstung und -materialien regelmäßig überprüfen und warten, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb entsprechen.
船舶所有人、经营人或者管理人应当制定防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的应急预案，并报海事管理机构备案。
Die Eigentümer, Betreiber oder Verwalter von Schiffen müssen einen Notfallplan zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb erstellen und diesen bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde hinterlegen.
港口、码头、装卸站的经营人以及有关作业单位应当制定防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境的应急预案，并报海事管理机构和环境保护主管部门备案。
Die Betreiber von Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätzen und die betreffenden Betriebseinheiten müssen einen Notfallplan zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb erstellen und diesen bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde und der Umweltschutzbehörde hinterlegen.
船舶、港口、码头、装卸站以及其他有关作业单位应当按照应急预案，定期组织演练，并做好相应记录。
Schiffe, Häfen, Anlegestellen, Umschlagplätze und andere betreffende Betriebseinheiten müssen gemäß dem Notfallplan regelmäßig Übungen durchführen und entsprechende Aufzeichnungen führen.
船舶污染物的排放和接收
Einleitung und Aufnahme von Schadstoffen durch Schiffe
船舶在中华人民共和国管辖海域向海洋排放的船舶垃圾、生活污水、含油污水、含有毒有害物质污水、废气等污染物以及压载水，应当符合法律、行政法规、中华人民共和国缔结或者参加的国际条约以及相关标准的要求。
Die Einleitung von Schiffsabfällen, häuslichem Abwasser, ölhaltigem Abwasser, Abwasser mit giftigen und schädlichen Stoffen, Abgasen und anderen Schadstoffen sowie Ballastwasser durch Schiffe in die der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebiete muss den Anforderungen der Gesetze, Verwaltungsvorschriften, der von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge sowie der einschlägigen Normen entsprechen.
船舶应当将不符合前款规定的排放要求的污染物排入港口接收设施或者由船舶污染物接收单位接收。
Schiffe müssen Schadstoffe, die nicht den Einleitungsanforderungen des vorstehenden Absatzes entsprechen, in Hafenauffangeinrichtungen einleiten oder von einer Schadstoffaufnahmeeinrichtung für Schiffe aufnehmen lassen.
船舶不得向依法划定的海洋自然保护区、海滨风景名胜区、重要渔业水域以及其他需要特别保护的海域排放船舶污染物。
Schiffe dürfen keine Schadstoffe in gesetzlich festgelegte Meeresschutzgebiete, Küstenlandschaftsschutzgebiete, wichtige Fischereigewässer und andere besonders schutzbedürftige Meeresgebiete einleiten.
船舶处置污染物，应当在相应的记录簿内如实记录。
Die Entsorgung von Schadstoffen durch Schiffe ist in den entsprechenden Logbüchern wahrheitsgemäß aufzuzeichnen.
船舶应当将使用完毕的船舶垃圾记录簿在船舶上保留2年；将使用完毕的含油污水、含有毒有害物质污水记录簿在船舶上保留3年。
Schiffe müssen das vollständig genutzte Logbuch für Schiffsabfälle 2 Jahre an Bord aufbewahren; das vollständig genutzte Logbuch für ölhaltiges Abwasser und Abwasser mit giftigen und schädlichen Stoffen 3 Jahre an Bord aufbewahren.
船舶污染物接收单位从事船舶垃圾、残油、含油污水、含有毒有害物质污水接收作业，应当编制作业方案，遵守相关操作规程，并采取必要的防污染措施。船舶污染物接收单位应当将船舶污染物接收情况按照规定向海事管理机构报告。
Schadstoffaufnahmeeinrichtungen für Schiffe, die Tätigkeiten zur Aufnahme von Schiffsabfällen, Rückständen, ölhaltigem Abwasser und Abwasser mit giftigen und schädlichen Stoffen durchführen, müssen einen Arbeitsplan erstellen, die einschlägigen Betriebsverfahren einhalten und die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung ergreifen. Die Schadstoffaufnahmeeinrichtungen für Schiffe müssen der Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Aufnahme von Schadstoffen durch Schiffe gemäß den Vorschriften melden.
船舶污染物接收单位接收船舶污染物，应当向船舶出具污染物接收单证，经双方签字确认并留存至少2年。污染物接收单证应当注明作业双方名称，作业开始和结束的时间、地点，以及污染物种类、数量等内容。船舶应当将污染物接收单证保存在相应的记录簿中。
Schadstoffaufnahmeeinrichtungen für Schiffe müssen dem Schiff bei der Aufnahme von Schadstoffen einen Aufnahmebeleg ausstellen, der von beiden Seiten unterzeichnet und bestätigt wird und mindestens 2 Jahre aufbewahrt wird. Der Aufnahmebeleg muss die Namen der beiden beteiligten Parteien, den Beginn und das Ende der Tätigkeit, den Ort sowie die Art und Menge der Schadstoffe enthalten. Das Schiff muss den Aufnahmebeleg im entsprechenden Logbuch aufbewahren.
船舶污染物接收单位应当按照国家有关污染物处理的规定处理接收的船舶污染物，并每月将船舶污染物的接收和处理情况报海事管理机构备案。
Schadstoffaufnahmeeinrichtungen für Schiffe müssen die aufgenommenen Schadstoffe gemäß den nationalen Vorschriften zur Behandlung von Schadstoffen behandeln und monatlich die Aufnahme und Behandlung der Schadstoffe der Schifffahrtsverwaltungsbehörde zur Kenntnis geben.
船舶有关作业活动的污染防治
Verhütung der Meeresverschmutzung durch schiffsbezogene Tätigkeiten
从事船舶清舱、洗舱、油料供受、装卸、过驳、修造、打捞、拆解，污染危害性货物装箱、充罐，污染清除作业以及利用船舶进行水上水下施工等作业活动的，应当遵守相关操作规程，并采取必要的安全和防治污染的措施。
Wer Tätigkeiten wie Tankreinigung, Laderaumreinigung, Ölversorgung, Be- und Entladung, Leichtern, Reparatur, Bergung, Abwracken von Schiffen, Verpackung und Befüllen von Behältern mit gefährlichen Gütern, Beseitigung von Verschmutzungen sowie die Nutzung von Schiffen für Bauarbeiten über und unter Wasser durchführt, muss die einschlägigen Betriebsverfahren einhalten und die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit und Verhütung der Meeresverschmutzung ergreifen.
从事前款规定的作业活动的人员，应当具备相关安全和防治污染的专业知识和技能。
Personen, die die im vorstehenden Absatz genannten Tätigkeiten ausführen, müssen über die entsprechenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf Sicherheit und Verhütung der Meeresverschmutzung verfügen.
船舶不符合污染危害性货物适载要求的，不得载运污染危害性货物，码头、装卸站不得为其进行装载作业。
Schiffe, die nicht den Anforderungen an die Transporttauglichkeit für gefährliche Güter entsprechen, dürfen keine gefährlichen Güter befördern, und Anlegestellen und Umschlagplätze dürfen für sie keine Beladung durchführen.
污染危害性货物的名录由国家海事管理机构公布。
Das Verzeichnis der gefährlichen Güter wird von der nationalen Schifffahrtsverwaltungsbehörde veröffentlicht.
载运污染危害性货物进出港口的船舶，其承运人、货物所有人或者代理人，应当向海事管理机构提出申请，经批准方可进出港口或者过境停留。
Schiffe, die gefährliche Güter in Häfen ein- oder ausführen, müssen deren Beförderer, Eigentümer oder Beauftragter bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde einen Antrag stellen; die Ein- oder Ausfahrt oder der Transitaufenthalt ist nur mit Genehmigung zulässig.
载运污染危害性货物的船舶，应当在海事管理机构公布的具有相应安全装卸和污染物处理能力的码头、装卸站进行装卸作业。
Schiffe, die gefährliche Güter befördern, müssen Be- und Entladevorgänge in Häfen, Anlegestellen oder Umschlagplätzen durchführen, die von der Schifffahrtsverwaltungsbehörde als mit entsprechender sicherer Handhabung und Schadstoffbehandlungskapazität ausgewiesen wurden.
货物所有人或者代理人交付船舶载运污染危害性货物，应当确保货物的包装与标志等符合有关安全和防治污染的规定，并在运输单证上准确注明货物的技术名称、编号、类别(性质)、数量、注意事项和应急措施等内容。
Der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern, die gefährliche Güter zur Beförderung auf Schiffen übergeben, muss sicherstellen, dass die Verpackung und Kennzeichnung der Güter den einschlägigen Sicherheits- und Verhütungsvorschriften entsprechen, und in den Transportdokumenten den technischen Namen, die Nummer, die Klasse (Eigenschaft), die Menge, die Vorsichtsmaßnahmen und die Notfallmaßnahmen der Güter genau angeben.
货物所有人或者代理人交付船舶载运污染危害性不明的货物，应当委托有关技术机构进行危害性评估，明确货物的危害性质以及有关安全和防治污染要求，方可交付船舶载运。
Übergibt der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern Güter mit unbekannter Gefährlichkeit zur Beförderung auf Schiffen, muss er eine technische Einrichtung mit der Gefährlichkeitsbewertung beauftragen, um die gefährlichen Eigenschaften der Güter sowie die einschlägigen Sicherheits- und Verhütungsanforderungen zu klären, bevor die Güter zur Beförderung auf Schiffen übergeben werden dürfen.
海事管理机构认为交付船舶载运的污染危害性货物应当申报而未申报，或者申报的内容不符合实际情况的，可以按照国务院交通运输主管部门的规定采取开箱等方式查验。
Ist die Schifffahrtsverwaltungsbehörde der Ansicht, dass gefährliche Güter, die zur Beförderung auf Schiffen übergeben werden, hätten angemeldet werden müssen, dies aber nicht geschehen ist, oder dass der Inhalt der Anmeldung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann sie gemäß den Bestimmungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates Maßnahmen wie die Öffnung der Container zur Überprüfung ergreifen.
海事管理机构查验污染危害性货物，货物所有人或者代理人应当到场，并负责搬移货物，开拆和重封货物的包装。海事管理机构认为必要的，可以径行查验、复验或者提取货样，有关单位和个人应当配合。
Bei der Überprüfung gefährlicher Güter durch die Schifffahrtsverwaltungsbehörde müssen der Eigentümer oder Beauftragte der Güter anwesend sein und für das Bewegen der Güter, das Öffnen und Wiederverschließen der Verpackungen verantwortlich sein. Hält es die Schifffahrtsverwaltungsbehörde für erforderlich, kann sie direkt Überprüfungen, Nachprüfungen oder die Entnahme von Proben durchführen; die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen haben zu kooperieren.
进行散装液体污染危害性货物过驳作业的船舶，其承运人、货物所有人或者代理人应当向海事管理机构提出申请，告知作业地点，并附送过驳作业方案、作业程序、防治污染措施等材料。
Schiffe, die Leichtervorgänge mit losen, flüssigen, gefährlichen Gütern durchführen, müssen deren Beförderer, Eigentümer oder Beauftragter bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde einen Antrag stellen, den Ort der Tätigkeit angeben und Unterlagen wie den Leichterplan, das Betriebsverfahren und die Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung beifügen.
海事管理机构应当自受理申请之日起2个工作日内作出许可或者不予许可的决定。2个工作日内无法作出决定的，经海事管理机构负责人批准，可以延长5个工作日。
Die Schifffahrtsverwaltungsbehörde hat innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung zu treffen. Kann innerhalb von 2 Werktagen keine Entscheidung getroffen werden, kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Schifffahrtsverwaltungsbehörde um 5 Werktage verlängert werden.
依法获得船舶油料供受作业资质的单位，应当向海事管理机构备案。海事管理机构应当对船舶油料供受作业进行监督检查，发现不符合安全和防治污染要求的，应当予以制止。
Einheiten, die rechtmäßig die Berechtigung zur Durchführung von Schiffsölversorgungstätigkeiten erlangt haben, müssen sich bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde registrieren lassen. Die Schifffahrtsverwaltungsbehörde hat die Schiffsölversorgungstätigkeiten zu überwachen und zu kontrollieren; stellt sie fest, dass die Sicherheits- und Verhütungsanforderungen nicht erfüllt werden, hat sie dies zu unterbinden.
船舶燃油供给单位应当如实填写燃油供受单证，并向船舶提供船舶燃油供受单证和燃油样品。
Schiffsbrennstoffversorgungseinheiten müssen die Brennstoffversorgungsbelege wahrheitsgemäß ausfüllen und dem Schiff den Brennstoffversorgungsbeleg und eine Brennstoffprobe aushändigen.
船舶和船舶燃油供给单位应当将燃油供受单证保存3年，并将燃油样品妥善保存1年。
Schiffe und Schiffsbrennstoffversorgungseinheiten müssen die Brennstoffversorgungsbelege 3 Jahre und die Brennstoffproben 1 Jahr ordnungsgemäß aufbewahren.
船舶修造、水上拆解的地点应当符合环境功能区划和海洋功能区划。
Die Orte für Schiffsreparaturen und Abwrackarbeiten auf dem Wasser müssen den Umweltfunktionszonen und Meeresfunktionszonen entsprechen.
从事船舶拆解的单位在船舶拆解作业前，应当对船舶上的残余物和废弃物进行处置，将油舱(柜)中的存油驳出，进行船舶清舱、洗舱、测爆等工作。
Einheiten, die Schiffe abwracken, müssen vor Beginn der Abwrackarbeiten die Rückstände und Abfälle an Bord entsorgen, das in den Öltanks (Behältern) befindliche Öl abpumpen und Arbeiten wie Tankreinigung, Laderaumreinigung und Explosionsschutzmessungen durchführen.
从事船舶拆解的单位应当及时清理船舶拆解现场，并按照国家有关规定处理船舶拆解产生的污染物。
Einheiten, die Schiffe abwracken, müssen den Abwrackplatz rechtzeitig reinigen und die beim Abwracken anfallenden Schadstoffe gemäß den nationalen einschlägigen Vorschriften behandeln.
禁止采取冲滩方式进行船舶拆解作业。
Das Abwracken von Schiffen durch Auflaufen auf den Strand ist verboten.
禁止船舶经过中华人民共和国内水、领海转移危险废物。
Die Durchfuhr gefährlicher Abfälle durch die inneren Gewässer und das Küstenmeer der Volksrepublik China mit Schiffen ist verboten.
经过中华人民共和国管辖的其他海域转移危险废物的，应当事先取得国务院环境保护主管部门的书面同意，并按照海事管理机构指定的航线航行，定时报告船舶所处的位置。
Die Durchfuhr gefährlicher Abfälle durch andere der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehende Meeresgebiete bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates; die Schiffe haben auf einer von der Schifffahrtsverwaltungsbehörde festgelegten Route zu fahren und regelmäßig ihren Standort zu melden.
船舶向海洋倾倒废弃物，应当如实记录倾倒情况。返港后，应当向驶出港所在地的海事管理机构提交书面报告。
Schiffe, die Abfälle auf See einleiten, müssen die Einleitung wahrheitsgemäß aufzeichnen. Nach der Rückkehr in den Hafen müssen sie der Schifffahrtsverwaltungsbehörde des Auslaufhafens einen schriftlichen Bericht vorlegen.
载运散装液体污染危害性货物的船舶和1万总吨以上的其他船舶，其经营人应当在作业前或者进出港口前与符合国家有关技术规范的污染清除作业单位签订污染清除作业协议，明确双方在发生船舶污染事故后污染清除的权利和义务。
Die Betreiber von Schiffen, die lose, flüssige, gefährliche Güter befördern, und von anderen Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 10.000 oder mehr müssen vor der Tätigkeit oder vor dem Ein- oder Auslaufen in den Hafen mit einer den nationalen technischen Spezifikationen entsprechenden Einheit zur Beseitigung von Verschmutzungen einen Vertrag über die Beseitigung von Verschmutzungen abschließen, in dem die Rechte und Pflichten beider Parteien im Falle eines Schiffsverschmutzungsunfalls festgelegt werden.
与船舶经营人签订污染清除作业协议的污染清除作业单位应当在发生船舶污染事故后，按照污染清除作业协议及时进行污染清除作业。
Die mit dem Schiffsbetreiber einen Vertrag über die Beseitigung von Verschmutzungen abschließende Einheit zur Beseitigung von Verschmutzungen hat nach Eintritt eines Schiffsverschmutzungsunfalls die Beseitigung der Verschmutzung gemäß dem Vertrag unverzüglich durchzuführen.
船舶污染事故应急处置
Notfallmaßnahmen bei Schiffsverschmutzungsunfällen
本条例所称船舶污染事故，是指船舶及其有关作业活动发生油类、油性混合物和其他有毒有害物质泄漏造成的海洋环境污染事故。
Ein Schiffsverschmutzungsunfall im Sinne dieser Verordnung ist ein Unfall, bei dem durch ein Schiff oder dessen Betrieb Öl, Ölgemische oder andere giftige und schädliche Stoffe austreten und eine Meeresverschmutzung verursachen.
船舶污染事故分为以下等级：
Schiffsverschmutzungsunfälle werden in folgende Stufen eingeteilt:
(一)特别重大船舶污染事故，是指船舶溢油1000吨以上，或者造成直接经济损失2亿元以上的船舶污染事故；
(1) Besonders schwerer Schiffsverschmutzungsunfall: ein Unfall mit einer Ölaustrittsmenge von 1.000 Tonnen oder mehr oder mit einem direkten wirtschaftlichen Schaden von 200 Millionen Yuan oder mehr;
(二)重大船舶污染事故，是指船舶溢油500吨以上不足1000吨，或者造成直接经济损失1亿元以上不足2亿元的船舶污染事故；
(2) Schwerer Schiffsverschmutzungsunfall: ein Unfall mit einer Ölaustrittsmenge von 500 Tonnen oder mehr, aber weniger als 1.000 Tonnen, oder mit einem direkten wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Yuan oder mehr, aber weniger als 200 Millionen Yuan;
(三)较大船舶污染事故，是指船舶溢油100吨以上不足500吨，或者造成直接经济损失5000万元以上不足1亿元的船舶污染事故；
(3) Mittelschwerer Schiffsverschmutzungsunfall: ein Unfall mit einer Ölaustrittsmenge von 100 Tonnen oder mehr, aber weniger als 500 Tonnen, oder mit einem direkten wirtschaftlichen Schaden von 50 Millionen Yuan oder mehr, aber weniger als 100 Millionen Yuan;
(四)一般船舶污染事故，是指船舶溢油不足100吨，或者造成直接经济损失不足5000万元的船舶污染事故。
(4) Leichter Schiffsverschmutzungsunfall: ein Unfall mit einer Ölaustrittsmenge von weniger als 100 Tonnen oder mit einem direkten wirtschaftlichen Schaden von weniger als 50 Millionen Yuan.
船舶在中华人民共和国管辖海域发生污染事故，或者在中华人民共和国管辖海域外发生污染事故造成或者可能造成中华人民共和国管辖海域污染的，应当立即启动相应的应急预案，采取措施控制和消除污染，并就近向有关海事管理机构报告。
Ereignet sich ein Schiffsverschmutzungsunfall in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebieten oder ereignet er sich außerhalb dieser Gebiete, verursacht oder könnte er eine Verschmutzung dieser Gebiete verursachen, so hat das Schiff unverzüglich den entsprechenden Notfallplan zu aktivieren, Maßnahmen zur Kontrolle und Beseitigung der Verschmutzung zu ergreifen und der nächstgelegenen Schifffahrtsverwaltungsbehörde Meldung zu erstatten.
发现船舶及其有关作业活动可能对海洋环境造成污染的，船舶、码头、装卸站应当立即采取相应的应急处置措施，并就近向有关海事管理机构报告。
Stellen Schiffe, Häfen oder Anlegestellen fest, dass ein Schiff oder dessen Betrieb eine Meeresverschmutzung verursachen könnte, haben sie unverzüglich die entsprechenden Notfallmaßnahmen zu ergreifen und der nächstgelegenen Schifffahrtsverwaltungsbehörde Meldung zu erstatten.
接到报告的海事管理机构应当立即核实有关情况，并向上级海事管理机构或者国务院交通运输主管部门报告，同时报告有关沿海设区的市级以上地方人民政府。
Die die Meldung erhaltende Schifffahrtsverwaltungsbehörde hat die betreffenden Umstände unverzüglich zu überprüfen und der übergeordneten Schifffahrtsverwaltungsbehörde oder der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates sowie der betreffenden lokalen Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher in den Küstengebieten Meldung zu erstatten.
船舶污染事故报告应当包括下列内容：
Die Meldung eines Schiffsverschmutzungsunfalls muss folgende Angaben enthalten:
(一)船舶的名称、国籍、呼号或者编号；
(1) Name, Nationalität, Rufzeichen oder Kennnummer des Schiffes;
(二)船舶所有人、经营人或者管理人的名称、地址；
(2) Name und Anschrift des Eigentümers, Betreibers oder Verwalters des Schiffes;
(三)发生事故的时间、地点以及相关气象和水文情况；
(3) Zeitpunkt und Ort des Unfalls sowie die relevanten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen;
(四)事故原因或者事故原因的初步判断；
(4) Unfallursache oder vorläufige Einschätzung der Unfallursache;
(五)船舶上污染物的种类、数量、装载位置等概况；
(5) Art, Menge und Ladeposition der Schadstoffe an Bord;
(六)污染程度；
(6) Ausmaß der Verschmutzung;
(七)已经采取或者准备采取的污染控制、清除措施和污染控制情况以及救助要求；
(7) Bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Kontrolle und Beseitigung der Verschmutzung, der Stand der Verschmutzungskontrolle sowie Hilfsersuchen;
(八)国务院交通运输主管部门规定应当报告的其他事项。
(8) Sonstige von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates vorgeschriebene Angaben.
作出船舶污染事故报告后出现新情况的，船舶、有关单位应当及时补报。
Ergeben sich nach der Meldung des Schiffsverschmutzungsunfalls neue Umstände, haben das Schiff und die betreffenden Einheiten unverzüglich eine ergänzende Meldung zu erstatten.
发生特别重大船舶污染事故，国务院或者国务院授权国务院交通运输主管部门成立事故应急指挥机构。
Bei einem besonders schweren Schiffsverschmutzungsunfall richtet der Staatsrat oder die von ihm ermächtigte zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates eine Notfalleinsatzleitung ein.
发生重大船舶污染事故，有关省、自治区、直辖市人民政府应当会同海事管理机构成立事故应急指挥机构。
Bei einem schweren Schiffsverschmutzungsunfall richtet die betroffene Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Notfalleinsatzleitung ein.
发生较大船舶污染事故和一般船舶污染事故，有关设区的市级人民政府应当会同海事管理机构成立事故应急指挥机构。
Bei einem mittelschweren oder leichten Schiffsverschmutzungsunfall richtet die betroffene Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt gemeinsam mit der Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Notfalleinsatzleitung ein.
有关部门、单位应当在事故应急指挥机构统一组织和指挥下，按照应急预案的分工，开展相应的应急处置工作。
Die betroffenen Behörden und Einheiten haben unter der einheitlichen Leitung und Koordination der Notfalleinsatzleitung gemäß der Aufgabenverteilung im Notfallplan die entsprechenden Notfallmaßnahmen durchzuführen.
船舶发生事故有沉没危险，船员离船前，应当尽可能关闭所有货舱(柜)、油舱(柜)管系的阀门，堵塞货舱(柜)、油舱(柜)通气孔。
Besteht für ein Schiff nach einem Unfall Sinkgefahr, haben die Besatzungsmitglieder vor Verlassen des Schiffes nach Möglichkeit alle Ventile der Leitungen der Ladetanks (Behälter) und Öltanks (Behälter) zu schließen und die Entlüftungsöffnungen der Ladetanks (Behälter) und Öltanks (Behälter) zu verschließen.
船舶沉没的，船舶所有人、经营人或者管理人应当及时向海事管理机构报告船舶燃油、污染危害性货物以及其他污染物的性质、数量、种类、装载位置等情况，并及时采取措施予以清除。
Ist ein Schiff gesunken, haben der Eigentümer, Betreiber oder Verwalter des Schiffes der Schifffahrtsverwaltungsbehörde unverzüglich die Art, Menge, Sorte und Ladeposition des Schiffsbrennstoffs, der gefährlichen Güter und anderer Schadstoffe zu melden und unverzüglich Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.
发生船舶污染事故或者船舶沉没，可能造成中华人民共和国管辖海域污染的，有关沿海设区的市级以上地方人民政府、海事管理机构根据应急处置的需要，可以征用有关单位或者个人的船舶和防治污染设施、设备、器材以及其他物资，有关单位和个人应当予以配合。
Ereignet sich ein Schiffsverschmutzungsunfall oder sinkt ein Schiff, was eine Verschmutzung der der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebiete verursachen könnte, können die betroffenen lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher in den Küstengebieten und die Schifffahrtsverwaltungsbehörden je nach Bedarf der Notfallmaßnahmen Schiffe, Verhütungsausrüstung, -geräte, -materialien und andere Güter von betroffenen Einheiten oder Einzelpersonen beschlagnahmen; die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen haben zu kooperieren.
被征用的船舶和防治污染设施、设备、器材以及其他物资使用完毕或者应急处置工作结束，应当及时返还。船舶和防治污染设施、设备、器材以及其他物资被征用或者征用后毁损、灭失的，应当给予补偿。
Die beschlagnahmten Schiffe, Verhütungsausrüstung, -geräte, -materialien und anderen Güter sind nach Abschluss der Nutzung oder nach Beendigung der Notfallmaßnahmen unverzüglich zurückzugeben. Werden Schiffe, Verhütungsausrüstung, -geräte, -materialien und andere Güter beschlagnahmt oder nach der Beschlagnahme beschädigt oder gehen sie verloren, ist eine Entschädigung zu leisten.
发生船舶污染事故，海事管理机构可以采取清除、打捞、拖航、引航、过驳等必要措施，减轻污染损害。相关费用由造成海洋环境污染的船舶、有关作业单位承担。
Bei einem Schiffsverschmutzungsunfall kann die Schifffahrtsverwaltungsbehörde erforderliche Maßnahmen wie Beseitigung, Bergung, Schleppen, Lotsen und Leichtern ergreifen, um den Verschmutzungsschaden zu mindern. Die entsprechenden Kosten trägt das Schiff oder die betreffende Betriebseinheit, die die Meeresverschmutzung verursacht hat.
需要承担前款规定费用的船舶，应当在开航前缴清相关费用或者提供相应的财务担保。
Ein Schiff, das die im vorstehenden Absatz genannten Kosten zu tragen hat, muss diese vor dem Auslaufen begleichen oder eine entsprechende finanzielle Sicherheit leisten.
处置船舶污染事故使用的消油剂，应当符合国家有关标准。
Die bei der Bekämpfung von Schiffsverschmutzungsunfällen verwendeten Ölbindemittel müssen den nationalen einschlägigen Normen entsprechen.
船舶污染事故调查处理
Untersuchung und Behandlung von Schiffsverschmutzungsunfällen
船舶污染事故的调查处理依照下列规定进行：
Die Untersuchung und Behandlung von Schiffsverschmutzungsunfällen erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen:
(一)特别重大船舶污染事故由国务院或者国务院授权国务院交通运输主管部门等部门组织事故调查处理；
(1) Besonders schwere Schiffsverschmutzungsunfälle werden vom Staatsrat oder der von ihm ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates und anderen Behörden untersucht und behandelt;
(二)重大船舶污染事故由国家海事管理机构组织事故调查处理；
(2) Schwere Schiffsverschmutzungsunfälle werden von der nationalen Schifffahrtsverwaltungsbehörde untersucht und behandelt;
(三)较大船舶污染事故和一般船舶污染事故由事故发生地的海事管理机构组织事故调查处理。
(3) Mittelschwere und leichte Schiffsverschmutzungsunfälle werden von der Schifffahrtsverwaltungsbehörde am Ort des Unfalls untersucht und behandelt.
船舶污染事故给渔业造成损害的，应当吸收渔业主管部门参与调查处理；给军事港口水域造成损害的，应当吸收军队有关主管部门参与调查处理。
Verursacht ein Schiffsverschmutzungsunfall Schäden an der Fischerei, ist die zuständige Fischereibehörde in die Untersuchung und Behandlung einzubeziehen; verursacht er Schäden an militärischen Hafenanlagen, ist die zuständige Militärbehörde in die Untersuchung und Behandlung einzubeziehen.
发生船舶污染事故，组织事故调查处理的机关或者海事管理机构应当及时、客观、公正地开展事故调查，勘验事故现场，检查相关船舶，询问相关人员，收集证据，查明事故原因。
Bei einem Schiffsverschmutzungsunfall hat die für die Untersuchung und Behandlung zuständige Behörde oder die Schifffahrtsverwaltungsbehörde unverzüglich, objektiv und unparteiisch eine Untersuchung durchzuführen, den Unfallort zu besichtigen, die betreffenden Schiffe zu überprüfen, die betreffenden Personen zu befragen, Beweise zu sammeln und die Unfallursache zu ermitteln.
组织事故调查处理的机关或者海事管理机构根据事故调查处理的需要，可以暂扣相应的证书、文书、资料；必要时，可以禁止船舶驶离港口或者责令停航、改航、停止作业直至暂扣船舶。
Die für die Untersuchung und Behandlung zuständige Behörde oder die Schifffahrtsverwaltungsbehörde kann je nach Bedarf der Untersuchung und Behandlung entsprechende Zertifikate, Dokumente und Unterlagen vorübergehend beschlagnahmen; erforderlichenfalls kann sie Schiffen das Auslaufen aus dem Hafen untersagen oder sie zur Einstellung der Fahrt, zur Änderung des Kurses, zur Einstellung des Betriebs oder bis zur vorübergehenden Beschlagnahme des Schiffes anweisen.
组织事故调查处理的机关或者海事管理机构开展事故调查时，船舶污染事故的当事人和其他有关人员应当如实反映情况和提供资料，不得伪造、隐匿、毁灭证据或者以其他方式妨碍调查取证。
Führt die für die Untersuchung und Behandlung zuständige Behörde oder die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Untersuchung durch, haben die Beteiligten des Schiffsverschmutzungsunfalls und andere betreffende Personen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen; sie dürfen keine Beweise fälschen, verheimlichen, vernichten oder die Untersuchung auf andere Weise behindern.
组织事故调查处理的机关或者海事管理机构应当自事故调查结束之日起20个工作日内制作事故认定书，并送达当事人。
Die für die Untersuchung und Behandlung zuständige Behörde oder die Schifffahrtsverwaltungsbehörde hat innerhalb von 20 Werktagen nach Abschluss der Untersuchung einen Unfallbericht zu erstellen und diesen den Beteiligten zuzustellen.
事故认定书应当载明事故基本情况、事故原因和事故责任。
Der Unfallbericht muss die grundlegenden Umstände des Unfalls, die Unfallursache und die Verantwortlichkeit für den Unfall enthalten.
船舶污染事故损害赔偿
Schadensersatz bei Schiffsverschmutzungsunfällen
造成海洋环境污染损害的责任者，应当排除危害，并赔偿损失；完全由于第三者的故意或者过失，造成海洋环境污染损害的，由第三者排除危害，并承担赔偿责任。
Der Verursacher eines Schadens durch Meeresverschmutzung hat die Gefahr zu beseitigen und den Schaden zu ersetzen; wird der Schaden durch Meeresverschmutzung ausschließlich durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit eines Dritten verursacht, hat der Dritte die Gefahr zu beseitigen und den Schaden zu ersetzen.
完全属于下列情形之一，经过及时采取合理措施，仍然不能避免对海洋环境造成污染损害的，免予承担责任：
Liegt ausschließlich einer der folgenden Umstände vor und kann die Meeresverschmutzung trotz rechtzeitiger und angemessener Maßnahmen nicht vermieden werden, so haftet der Verursacher nicht:
(一)战争；
(1) Krieg;
(二)不可抗拒的自然灾害；
(2) Höhere Gewalt durch Naturkatastrophen;
(三)负责灯塔或者其他助航设备的主管部门，在执行职责时的疏忽，或者其他过失行为。
(3) Fahrlässigkeit oder andere schuldhafte Handlungen der für Leuchttürme oder andere Navigationshilfen zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Pflichten.
船舶污染事故的赔偿限额依照《中华人民共和国海商法》关于海事赔偿责任限制的规定执行。但是，船舶载运的散装持久性油类物质造成中华人民共和国管辖海域污染的，赔偿限额依照中华人民共和国缔结或者参加的有关国际条约的规定执行。
Die Haftungshöchstbeträge für Schiffsverschmutzungsunfälle richten sich nach den Bestimmungen des Seerechts der Volksrepublik China zur Beschränkung der Schiffshaftung. Verursachen jedoch von einem Schiff beförderte lose, persistente Ölsubstanzen eine Verschmutzung der der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebiete, so richten sich die Haftungshöchstbeträge nach den einschlägigen Bestimmungen der von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge.
前款所称持久性油类物质，是指任何持久性烃类矿物油。
Persistente Ölsubstanzen im Sinne des vorstehenden Absatzes sind alle persistenten Kohlenwasserstoff-Mineralöle.
在中华人民共和国管辖海域内航行的船舶，其所有人应当按照国务院交通运输主管部门的规定，投保船舶油污损害民事责任保险或者取得相应的财务担保。但是，1000总吨以下载运非油类物质的船舶除外。
Der Eigentümer eines Schiffes, das in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebieten verkehrt, muss gemäß den Bestimmungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates eine Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden durch Schiffe abschließen oder eine entsprechende finanzielle Sicherheit leisten. Ausgenommen sind Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 1.000, die keine Ölsubstanzen befördern.
船舶所有人投保船舶油污损害民事责任保险或者取得的财务担保的额度应当不低于《中华人民共和国海商法》、中华人民共和国缔结或者参加的有关国际条约规定的油污赔偿限额。
Die Höhe der vom Schiffeigentümer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden oder der geleisteten finanziellen Sicherheit darf nicht geringer sein als die im Seerecht der Volksrepublik China und in den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen einschlägigen internationalen Verträgen festgelegten Haftungshöchstbeträge für Ölverschmutzung.
已依照本条例第五十一条的规定投保船舶油污损害民事责任保险或者取得财务担保的中国籍船舶，其所有人应当持船舶国籍证书、船舶油污损害民事责任保险合同或者财务担保证明，向船籍港的海事管理机构申请办理船舶油污损害民事责任保险证书或者财务保证证书。
Hat der Eigentümer eines Schiffes unter chinesischer Flagge, das bereits gemäß Artikel 51 dieser Verordnung eine Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden abgeschlossen oder eine finanzielle Sicherheit geleistet hat, hat er mit dem Schiffsregisterzertifikat, dem Versicherungsvertrag für die Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden oder dem Nachweis der finanziellen Sicherheit bei der Schifffahrtsverwaltungsbehörde des Registerhafens die Ausstellung eines Zertifikats über die Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden oder eines finanziellen Sicherheitszertifikats zu beantragen.
发生船舶油污事故，国家组织有关单位进行应急处置、清除污染所发生的必要费用，应当在船舶油污损害赔偿中优先受偿。
Ereignet sich ein Schiffsölunfall, so sind die notwendigen Kosten, die dem Staat durch die Organisation von Einheiten zur Durchführung von Notfallmaßnahmen und zur Beseitigung der Verschmutzung entstehen, vorrangig aus dem Schiffsölverschmutzungsschadensersatz zu befriedigen.
在中华人民共和国管辖水域接收海上运输的持久性油类物质货物的货物所有人或者代理人应当缴纳船舶油污损害赔偿基金。
Der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern, die persistente Ölsubstanzen auf dem Seeweg in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Gewässern empfangen, hat einen Fonds für Schiffsölverschmutzungsschäden zu entrichten.
船舶油污损害赔偿基金征收、使用和管理的具体办法由国务院财政部门会同国务院交通运输主管部门制定。
Die konkreten Methoden zur Erhebung, Verwendung und Verwaltung des Fonds für Schiffsölverschmutzungsschäden werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.
国家设立船舶油污损害赔偿基金管理委员会，负责处理船舶油污损害赔偿基金的赔偿等事务。船舶油污损害赔偿基金管理委员会由有关行政机关和缴纳船舶油污损害赔偿基金的主要货主组成。
Der Staat richtet einen Verwaltungsausschuss für den Fonds für Schiffsölverschmutzungsschäden ein, der für die Bearbeitung von Entschädigungen aus dem Fonds zuständig ist. Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus den zuständigen Verwaltungsbehörden und den Hauptverladern zusammen, die den Fonds entrichten.
对船舶污染事故损害赔偿的争议，当事人可以请求海事管理机构调解，也可以向仲裁机构申请仲裁或者向人民法院提起民事诉讼。
Bei Streitigkeiten über den Schadensersatz bei Schiffsverschmutzungsunfällen können die Beteiligten die Schifffahrtsverwaltungsbehörde um Vermittlung bitten oder ein Schiedsgericht anrufen oder eine Zivilklage bei einem Volksgericht einreichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
船舶、有关作业单位违反本条例规定的，海事管理机构应当责令改正；拒不改正的，海事管理机构可以责令停止作业、强制卸载，禁止船舶进出港口、靠泊、过境停留，或者责令停航、改航、离境、驶向指定地点。
Verstoßen Schiffe oder betreffende Betriebseinheiten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, hat die Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Abhilfe anzuordnen; wird der Anordnung nicht Folge geleistet, kann die Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Einstellung des Betriebs, die Zwangsentladung, das Verbot des Ein- und Auslaufens, des Anlegens und des Transitaufenthalts von Schiffen oder die Anordnung zur Einstellung der Fahrt, zur Kursänderung, zum Verlassen der Hoheitsgewässer oder zum Anlaufen eines bestimmten Ortes anordnen.
违反本条例的规定，船舶的结构不符合国家有关防治船舶污染海洋环境的技术规范或者有关国际条约要求的，由海事管理机构处10万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt die Konstruktion eines Schiffes gegen die nationalen technischen Spezifikationen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe oder gegen die Anforderungen einschlägiger internationaler Verträge, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 100.000 bis 300.000 Yuan.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由海事管理机构依照《中华人民共和国海洋环境保护法》有关规定予以处罚：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Strafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt:
(一)船舶未取得并随船携带防治船舶污染海洋环境的证书、文书的；
(1) Das Schiff hat keine Zertifikate und Dokumente zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe erworben und führt sie nicht mit sich;
(二)船舶、港口、码头、装卸站未配备防治污染设备、器材的；
(2) Schiffe, Häfen, Anlegestellen und Umschlagplätze sind nicht mit Verhütungsausrüstung und -materialien ausgestattet;
(三)船舶向海域排放本条例禁止排放的污染物的；
(3) Das Schiff leitet in die Meeresgebiete Schadstoffe ein, deren Einleitung nach dieser Verordnung verboten ist;
(四)船舶未如实记录污染物处置情况的；
(4) Das Schiff hat die Entsorgung von Schadstoffen nicht wahrheitsgemäß aufgezeichnet;
(五)船舶超过标准向海域排放污染物的；
(5) Das Schiff leitet Schadstoffe über den zulässigen Grenzwerten in die Meeresgebiete ein;
(六)从事船舶水上拆解作业，造成海洋环境污染损害的。
(6) Die Durchführung von Abwrackarbeiten auf dem Wasser verursacht eine Meeresverschmutzung.
违反本条例的规定，船舶未按照规定在船舶上留存船舶污染物处置记录，或者船舶污染物处置记录与船舶运行过程中产生的污染物数量不符合的，由海事管理机构处2万元以上10万元以下的罚款。
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es die Aufzeichnungen über die Schadstoffentsorgung nicht vorschriftsmäßig an Bord aufbewahrt oder die Aufzeichnungen über die Schadstoffentsorgung nicht mit der während des Schiffsbetriebs angefallenen Schadstoffmenge übereinstimmen, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan.
违反本条例的规定，船舶污染物接收单位从事船舶垃圾、残油、含油污水、含有毒有害物质污水接收作业，未编制作业方案、遵守相关操作规程、采取必要的防污染措施的，由海事管理机构处1万元以上5万元以下的罚款；造成海洋环境污染的，处5万元以上25万元以下的罚款。
Verstößt eine Schadstoffaufnahmeeinrichtung für Schiffe gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie bei der Aufnahme von Schiffsabfällen, Rückständen, ölhaltigem Abwasser und Abwasser mit giftigen und schädlichen Stoffen keinen Arbeitsplan erstellt, die einschlägigen Betriebsverfahren nicht einhält oder die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung nicht ergreift, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan; wird eine Meeresverschmutzung verursacht, beträgt die Geldbuße 50.000 bis 250.000 Yuan.
违反本条例的规定，船舶污染物接收单位未按照规定向海事管理机构报告船舶污染物接收情况，或者未按照规定向船舶出具污染物接收单证，或者未按照规定将船舶污染物的接收和处理情况报海事管理机构备案的，由海事管理机构处2万元以下的罚款。
Verstößt eine Schadstoffaufnahmeeinrichtung für Schiffe gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie der Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Aufnahme von Schadstoffen nicht vorschriftsmäßig meldet, dem Schiff keinen Aufnahmebeleg ausstellt oder die Aufnahme und Behandlung der Schadstoffe nicht vorschriftsmäßig der Schifffahrtsverwaltungsbehörde zur Kenntnis gibt, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von bis zu 20.000 Yuan.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由海事管理机构处2000元以上1万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 2.000 bis 10.000 Yuan:
(一)船舶未按照规定保存污染物接收单证的；
(1) Das Schiff bewahrt den Aufnahmebeleg nicht vorschriftsmäßig auf;
(二)船舶燃油供给单位未如实填写燃油供受单证的；
(2) Die Schiffsbrennstoffversorgungseinheit füllt den Brennstoffversorgungsbeleg nicht wahrheitsgemäß aus;
(三)船舶燃油供给单位未按照规定向船舶提供燃油供受单证和燃油样品的；
(3) Die Schiffsbrennstoffversorgungseinheit stellt dem Schiff nicht vorschriftsmäßig den Brennstoffversorgungsbeleg und die Brennstoffprobe zur Verfügung;
(四)船舶和船舶燃油供给单位未按照规定保存燃油供受单证和燃油样品的。
(4) Das Schiff und die Schiffsbrennstoffversorgungseinheit bewahren den Brennstoffversorgungsbeleg und die Brennstoffprobe nicht vorschriftsmäßig auf.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由海事管理机构处2万元以上10万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan:
(一)载运污染危害性货物的船舶不符合污染危害性货物适载要求的；
(1) Das Schiff, das gefährliche Güter befördert, entspricht nicht den Anforderungen an die Transporttauglichkeit für gefährliche Güter;
(二)载运污染危害性货物的船舶未在具有相应安全装卸和污染物处理能力的码头、装卸站进行装卸作业的；
(2) Das Schiff, das gefährliche Güter befördert, führt Be- und Entladevorgänge nicht in Häfen, Anlegestellen oder Umschlagplätzen mit entsprechender sicherer Handhabung und Schadstoffbehandlungskapazität durch;
(三)货物所有人或者代理人未按照规定对污染危害性不明的货物进行危害性评估的。
(3) Der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern führt keine Gefährlichkeitsbewertung für Güter mit unbekannter Gefährlichkeit durch.
违反本条例的规定，未经海事管理机构批准，船舶载运污染危害性货物进出港口、过境停留或者过驳作业的，由海事管理机构处1万元以上5万元以下的罚款。
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es ohne Genehmigung der Schifffahrtsverwaltungsbehörde gefährliche Güter in Häfen ein- oder ausführt, im Transit aufhält oder Leichtervorgänge durchführt, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由海事管理机构处2万元以上10万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan:
(一)船舶发生事故沉没，船舶所有人或者经营人未及时向海事管理机构报告船舶燃油、污染危害性货物以及其他污染物的性质、数量、种类、装载位置等情况的；
(1) Nach dem Sinken eines Schiffes infolge eines Unfalls meldet der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes der Schifffahrtsverwaltungsbehörde nicht rechtzeitig die Art, Menge, Sorte und Ladeposition des Schiffsbrennstoffs, der gefährlichen Güter und anderer Schadstoffe;
(二)船舶发生事故沉没，船舶所有人或者经营人未及时采取措施清除船舶燃油、污染危害性货物以及其他污染物的。
(2) Nach dem Sinken eines Schiffes infolge eines Unfalls ergreift der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung des Schiffsbrennstoffs, der gefährlichen Güter und anderer Schadstoffe.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由海事管理机构处1万元以上5万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan:
(一)载运散装液体污染危害性货物的船舶和1万总吨以上的其他船舶，其经营人未按照规定签订污染清除作业协议的；
(1) Der Betreiber eines Schiffes, das lose, flüssige, gefährliche Güter befördert, oder eines anderen Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 10.000 oder mehr schließt nicht vorschriftsmäßig einen Vertrag über die Beseitigung von Verschmutzungen ab;
(二)污染清除作业单位不符合国家有关技术规范从事污染清除作业的。
(2) Die Einheit zur Beseitigung von Verschmutzungen entspricht nicht den nationalen technischen Spezifikationen und führt Tätigkeiten zur Beseitigung von Verschmutzungen durch.
违反本条例的规定，发生船舶污染事故，船舶、有关作业单位未立即启动应急预案的，对船舶、有关作业单位，由海事管理机构处2万元以上10万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，由海事管理机构处1万元以上2万元以下的罚款。直接负责的主管人员和其他直接责任人员属于船员的，并处给予暂扣适任证书或者其他有关证件1个月至3个月的处罚。
Verstößt ein Schiff oder eine betreffende Betriebseinheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es/sie bei einem Schiffsverschmutzungsunfall den Notfallplan nicht unverzüglich aktiviert, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde gegen das Schiff oder die Betriebseinheit eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verhängt sie eine Geldbuße von 10.000 bis 20.000 Yuan. Handelt es sich bei den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen oder anderen unmittelbar Verantwortlichen um Besatzungsmitglieder, wird zusätzlich die vorübergehende Einziehung des Befähigungszeugnisses oder anderer entsprechender Dokumente für die Dauer von 1 bis 3 Monaten angeordnet.
违反本条例的规定，发生船舶污染事故，船舶、有关作业单位迟报、漏报事故的，对船舶、有关作业单位，由海事管理机构处5万元以上25万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，由海事管理机构处1万元以上5万元以下的罚款。直接负责的主管人员和其他直接责任人员属于船员的，并处给予暂扣适任证书或者其他有关证件3个月至6个月的处罚。瞒报、谎报事故的，对船舶、有关作业单位，由海事管理机构处25万元以上50万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，由海事管理机构处5万元以上10万元以下的罚款。直接负责的主管人员和其他直接责任人员属于船员的，并处给予吊销适任证书或者其他有关证件的处罚。
Verstößt ein Schiff oder eine betreffende Betriebseinheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es/sie bei einem Schiffsverschmutzungsunfall die Meldung verzögert oder unterlässt, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde gegen das Schiff oder die Betriebseinheit eine Geldbuße von 50.000 bis 250.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verhängt sie eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan. Handelt es sich bei den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen oder anderen unmittelbar Verantwortlichen um Besatzungsmitglieder, wird zusätzlich die vorübergehende Einziehung des Befähigungszeugnisses oder anderer entsprechender Dokumente für die Dauer von 3 bis 6 Monaten angeordnet. Bei Verschweigen oder Falschmeldung des Unfalls verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde gegen das Schiff oder die Betriebseinheit eine Geldbuße von 250.000 bis 500.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche verhängt sie eine Geldbuße von 50.000 bis 100.000 Yuan. Handelt es sich bei den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen oder anderen unmittelbar Verantwortlichen um Besatzungsmitglieder, wird zusätzlich die Einziehung des Befähigungszeugnisses oder anderer entsprechender Dokumente angeordnet.
违反本条例的规定，未按照国家规定的标准使用消油剂的，由海事管理机构对船舶或者使用单位处1万元以上5万元以下的罚款。
Verstößt ein Schiff oder eine Einheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es/sie Ölbindemittel nicht gemäß den nationalen Normen verwendet, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan.
违反本条例的规定，船舶污染事故的当事人和其他有关人员，未如实向组织事故调查处理的机关或者海事管理机构反映情况和提供资料，伪造、隐匿、毁灭证据或者以其他方式妨碍调查取证的，由海事管理机构处1万元以上5万元以下的罚款。
Verstoßen die Beteiligten eines Schiffsverschmutzungsunfalls und andere betreffende Personen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie der für die Untersuchung und Behandlung zuständigen Behörde oder der Schifffahrtsverwaltungsbehörde nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilen und Unterlagen vorlegen, Beweise fälschen, verheimlichen, vernichten oder die Untersuchung auf andere Weise behindern, verhängt die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan.
违反本条例的规定，船舶所有人有下列情形之一的，由海事管理机构责令改正，可以处5万元以下的罚款；拒不改正的，处5万元以上25万元以下的罚款：
Liegt bei einem Schiffeigentümer einer der folgenden Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung vor, fordert die Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Abhilfe und kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängen; wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, beträgt die Geldbuße 50.000 bis 250.000 Yuan:
(一)在中华人民共和国管辖海域内航行的船舶，其所有人未按照规定投保船舶油污损害民事责任保险或者取得相应的财务担保的；
(1) Der Eigentümer eines Schiffes, das in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Meeresgebieten verkehrt, schließt keine Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden durch Schiffe ab oder leistet keine entsprechende finanzielle Sicherheit;
(二)船舶所有人投保船舶油污损害民事责任保险或者取得的财务担保的额度低于《中华人民共和国海商法》、中华人民共和国缔结或者参加的有关国际条约规定的油污赔偿限额的。
(2) Die Höhe der vom Schiffeigentümer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für Ölverschmutzungsschäden oder der geleisteten finanziellen Sicherheit ist geringer als die im Seerecht der Volksrepublik China und in den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen einschlägigen internationalen Verträgen festgelegten Haftungshöchstbeträge für Ölverschmutzung.
违反本条例的规定，在中华人民共和国管辖水域接收海上运输的持久性油类物质货物的货物所有人或者代理人，未按照规定缴纳船舶油污损害赔偿基金的，由海事管理机构责令改正；拒不改正的，可以停止其接收的持久性油类物质货物在中华人民共和国管辖水域进行装卸、过驳作业。
Verstößt der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern, die persistente Ölsubstanzen auf dem Seeweg in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Gewässern empfangen, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er den Fonds für Schiffsölverschmutzungsschäden nicht entrichtet, fordert die Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Abhilfe; wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, kann die Be- und Entladung sowie das Leichtern der persistenten Ölsubstanzen in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstehenden Gewässern eingestellt werden.
货物所有人或者代理人逾期未缴纳船舶油污损害赔偿基金的，应当自应缴之日起按日加缴未缴额的万分之五的滞纳金。
Entrichtet der Eigentümer oder Beauftragte von Gütern den Fonds für Schiffsölverschmutzungsschäden nicht fristgerecht, hat er ab dem Fälligkeitstag für jeden Tag des Verzugs einen Verzugszuschlag in Höhe von 0,05 % des rückständigen Betrags zu zahlen.
附则
Schlussbestimmungen
中华人民共和国缔结或者参加的国际条约对防治船舶及其有关作业活动污染海洋环境有规定的，适用国际条约的规定。但是，中华人民共和国声明保留的条款除外。
Enthalten von der Volksrepublik China geschlossene oder beigetretene internationale Verträge Bestimmungen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und deren Betrieb, so sind die Bestimmungen der internationalen Verträge anzuwenden, mit Ausnahme der Artikel, zu denen die Volksrepublik China einen Vorbehalt erklärt hat.
县级以上人民政府渔业主管部门负责渔港水域内非军事船舶和渔港水域外渔业船舶污染海洋环境的监督管理，负责保护渔业水域生态环境工作，负责调查处理《中华人民共和国海洋环境保护法》第五条第四款规定的渔业污染事故。
Die Fischereibehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Meeresverschmutzung durch nichtmilitärische Schiffe in Fischereihafengewässern und durch Fischereischiffe außerhalb von Fischereihafengewässern zuständig, für den Schutz des ökologischen Umfelds von Fischereigewässern und für die Untersuchung und Behandlung von Fischereiverschmutzungsunfällen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt.
军队环境保护部门负责军事船舶污染海洋环境的监督管理及污染事故的调查处理。
Die Umweltschutzbehörde der Streitkräfte ist für die Überwachung und Verwaltung der Meeresverschmutzung durch Militärschiffe sowie für die Untersuchung und Behandlung von Verschmutzungsunfällen zuständig.
本条例自2010年3月1日起施行。1983年12月29日国务院发布的《中华人民共和国防止船舶污染海域管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft. Die am 29. Dezember 1983 vom Staatsrat erlassene Verordnung der Volksrepublik China zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe wird gleichzeitig aufgehoben.