(2005年6月7日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第436号公布 自2005年7月1日起施行)
(Verkündet am 7. Juni 2005 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 436, in Kraft getreten am 1. Juli 2005)
为了发挥中国人民解放军(以下称军队)在抢险救灾中的作用,保护人民生命和财产安全,根据国防法的规定,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Rolle der Volksbefreiungsarmee (im Folgenden als Streitkräfte bezeichnet) bei der Katastrophenhilfe und -bekämpfung zu fördern, das Leben und Eigentum der Menschen zu schützen, und basiert auf den Bestimmungen des Verteidigungsgesetzes.
军队是抢险救灾的突击力量,执行国家赋予的抢险救灾任务是军队的重要使命。
Die Streitkräfte sind eine Stoßkraft für die Katastrophenhilfe und -bekämpfung; die Durchführung der vom Staat übertragenen Aufgaben der Katastrophenhilfe und -bekämpfung ist eine wichtige Mission der Streitkräfte.
各级人民政府和军事机关应当按照本条例的规定,做好军队参加抢险救灾的组织、指挥、协调、保障等工作。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die Militärbehörden sollten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Organisation, Führung, Koordination und Unterstützung der Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung sicherstellen.
军队参加抢险救灾主要担负下列任务:
Die Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung umfasst hauptsächlich die folgenden Aufgaben:
(一)解救、转移或者疏散受困人员;
(1) Rettung, Evakuierung oder Verlegung von eingeschlossenen Personen;
(二)保护重要目标安全;
(2) Schutz der Sicherheit wichtiger Ziele;
(三)抢救、运送重要物资;
(3) Rettung und Transport wichtiger Güter;
(四)参加道路(桥梁、隧道)抢修、海上搜救、核生化救援、疫情控制、医疗救护等专业抢险;
(4) Teilnahme an speziellen Rettungsmaßnahmen wie Reparatur von Straßen (Brücken, Tunneln), Seenotrettung, nukleare, biologische und chemische Rettung, Seuchenbekämpfung, medizinische Hilfe;
(五)排除或者控制其他危重险情、灾情。
(5) Beseitigung oder Kontrolle anderer schwerer Gefahren und Katastrophen.
必要时,军队可以协助地方人民政府开展灾后重建等工作。
Bei Bedarf können die Streitkräfte die lokalen Volksregierungen beim Wiederaufbau nach Katastrophen unterstützen.
国务院组织的抢险救灾需要军队参加的,由国务院有关主管部门向中国人民解放军总参谋部提出,中国人民解放军总参谋部按照国务院、中央军事委员会的有关规定办理。
Wenn die vom Staatsrat organisierte Katastrophenhilfe und -bekämpfung die Teilnahme der Streitkräfte erfordert, wird dies von der zuständigen Abteilung des Staatsrates beim Generalstab der Volksbefreiungsarmee beantragt, und der Generalstab der Volksbefreiungsarmee handelt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
县级以上地方人民政府组织的抢险救灾需要军队参加的,由县级以上地方人民政府通过当地同级军事机关提出,当地同级军事机关按照国务院、中央军事委员会的有关规定办理。
Wenn die von der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber organisierte Katastrophenhilfe und -bekämpfung die Teilnahme der Streitkräfte erfordert, wird dies von der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber über die örtliche Militärbehörde auf derselben Ebene beantragt, und die örtliche Militärbehörde handelt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
在险情、灾情紧急的情况下,地方人民政府可以直接向驻军部队提出救助请求,驻军部队应当按照规定立即实施救助,并向上级报告;驻军部队发现紧急险情、灾情也应当按照规定立即实施救助,并向上级报告。
In dringenden Gefahren- oder Katastrophenfällen kann die lokale Volksregierung direkt bei den stationierten Truppen um Hilfe bitten; die stationierten Truppen sollten gemäß den Bestimmungen sofort Hilfe leisten und dies ihren Vorgesetzten melden; wenn die stationierten Truppen eine dringende Gefahr oder Katastrophe entdecken, sollten sie ebenfalls gemäß den Bestimmungen sofort Hilfe leisten und dies ihren Vorgesetzten melden.
抢险救灾需要动用军用飞机(直升机)、舰艇的,按照有关规定办理。
Wenn die Katastrophenhilfe und -bekämpfung den Einsatz von Militärflugzeugen (Hubschraubern) oder Kriegsschiffen erfordert, erfolgt dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen.
国务院有关主管部门、县级以上地方人民政府提出需要军队参加抢险救灾的,应当说明险情或者灾情发生的种类、时间、地域、危害程度、已经采取的措施,以及需要使用的兵力、装备等情况。
Wenn die zuständigen Abteilungen des Staatsrates oder die Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber die Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung beantragen, sollten sie die Art, den Zeitpunkt, das Gebiet, das Ausmaß der Gefahr oder Katastrophe, die bereits ergriffenen Maßnahmen sowie die erforderlichen Truppenstärken und Ausrüstungen angeben.
县级以上地方人民政府组建的抢险救灾指挥机构,应当有当地同级军事机关的负责人参加;当地有驻军部队的,还应当有驻军部队的负责人参加。
In dem von der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eingerichteten Katastrophenhilfe-Kommandostab sollte ein Vertreter der örtlichen Militärbehörde auf derselben Ebene teilnehmen; wenn dort stationierte Truppen vorhanden sind, sollte auch ein Vertreter der stationierten Truppen teilnehmen.
军队参加抢险救灾应当在人民政府的统一领导下进行,具体任务由抢险救灾指挥机构赋予,部队的抢险救灾行动由军队负责指挥。
Die Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung sollte unter der einheitlichen Führung der Volksregierung erfolgen; die spezifischen Aufgaben werden vom Katastrophenhilfe-Kommandostab zugewiesen, und die Katastrophenhilfeaktionen der Truppen werden von den Streitkräften kommandiert.
县级以上地方人民政府应当向当地军事机关及时通报有关险情、灾情的信息。
Die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber sollte die örtliche Militärbehörde rechtzeitig über Informationen zu Gefahren und Katastrophen informieren.
在经常发生险情、灾情的地方,县级以上地方人民政府应当组织军地双方进行实地勘察和抢险救灾演习、训练。
An Orten, die häufig von Gefahren und Katastrophen betroffen sind, sollte die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemeinsame Feldbesichtigungen sowie Katastrophenhilfeübungen und -trainings von Militär und Zivilbehörden organisieren.
省军区(卫戍区、警备区)、军分区(警备区)、县(市、市辖区)人民武装部应当及时掌握当地有关险情、灾情信息,办理当地人民政府提出的军队参加抢险救灾事宜,做好人民政府与执行抢险救灾任务的部队之间的协调工作。有关军事机关应当制定参加抢险救灾预案,组织部队开展必要的抢险救灾训练。
Die Militärbezirke (Garnisonen, Hauptstadtgarnisonen), die Wehrbezirke (Garnisonen) und die Volkswehrämter der Kreise (Städte, Stadtbezirke) sollten rechtzeitig Informationen über örtliche Gefahren und Katastrophen erfassen, die von der lokalen Regierung vorgebrachten Angelegenheiten zur Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe bearbeiten und die Koordination zwischen der Volksregierung und den mit Katastrophenhilfe beauftragten Truppen sicherstellen. Die betreffenden Militärbehörden sollten Pläne für die Teilnahme an der Katastrophenhilfe erstellen und die Truppen in den erforderlichen Katastrophenhilfeübungen ausbilden.
军队参加抢险救灾时,当地人民政府应当提供必要的装备、物资、器材等保障,派出专业技术人员指导部队的抢险救灾行动;铁路、交通、民航、公安、电信、邮政、金融等部门和机构,应当为执行抢险救灾任务的部队提供优先、便捷的服务。
Wenn die Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung teilnehmen, sollte die lokale Volksregierung die erforderliche Ausrüstung, Materialien und Geräte bereitstellen und Fachpersonal entsenden, um die Katastrophenhilfeaktionen der Truppen zu leiten; die Eisenbahn-, Verkehrs-, Zivilluftfahrt-, Polizei-, Telekommunikations-, Post- und Finanzbehörden und -institutionen sollten den mit Katastrophenhilfe beauftragten Truppen bevorzugte und bequeme Dienste anbieten.
军队执行抢险救灾任务所需要的燃油,由执行抢险救灾任务的部队和当地人民政府共同组织保障。
Der für die Katastrophenhilfe der Streitkräfte erforderliche Treibstoff wird gemeinsam von den mit Katastrophenhilfe beauftragten Truppen und der lokalen Volksregierung organisiert und bereitgestellt.
军队参加抢险救灾需要动用作战储备物资和装备器材的,必须按照规定报经批准。对消耗的部队携行装备器材和作战储备物资、装备器材,应当及时补充。
Wenn die Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe und -bekämpfung den Einsatz von strategischen Reservematerialien und Ausrüstungsgegenständen erfordert, muss dies gemäß den Bestimmungen genehmigt werden. Verbrauchte mitgeführte Ausrüstungsgegenstände der Truppen sowie strategische Reservematerialien und Ausrüstungsgegenstände sollten rechtzeitig ergänzt werden.
灾害发生地人民政府应当协助执行抢险救灾任务的部队做好饮食、住宿、供水、供电、供暖、医疗和卫生防病等必需的保障工作。
Die Volksregierung des Katastrophengebiets sollte die mit Katastrophenhilfe beauftragten Truppen bei der Sicherstellung der notwendigen Verpflegung, Unterkunft, Wasserversorgung, Stromversorgung, Heizung, medizinischen Versorgung und Seuchenbekämpfung unterstützen.
地方人民政府与执行抢险救灾任务的部队应当互相通报疫情,共同做好卫生防疫工作。
Die lokale Volksregierung und die an Katastrophenhilfeeinsätzen beteiligten Truppen sollen sich gegenseitig über Epidemien informieren und gemeinsam Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ergreifen.
军队参加国务院组织的抢险救灾所耗费用由中央财政负担。军队参加地方人民政府组织的抢险救灾所耗费用由地方财政负担。
Die Kosten für die Beteiligung der Streitkräfte an Katastrophenhilfeeinsätzen, die vom Staatsrat organisiert werden, werden vom Zentralhaushalt getragen. Die Kosten für die Beteiligung der Streitkräfte an Katastrophenhilfeeinsätzen, die von lokalen Volksregierungen organisiert werden, werden von den lokalen Haushalten getragen.
前款所指的费用包括:购置专用物资和器材费用,指挥通信、装备维修、燃油、交通运输等费用,补充消耗的携行装备器材和作战储备物资费用,以及人员生活、医疗的补助费用。
Die im vorherigen Absatz genannten Kosten umfassen: Kosten für die Beschaffung von speziellen Materialien und Ausrüstungen, Kosten für Führung und Kommunikation, Ausrüstungswartung, Treibstoff, Transport usw., Kosten für die Wiederauffüllung von verbrauchter mitgeführter Ausrüstung und operativen Reservematerialien sowie Zuschüsse für Personalverpflegung und medizinische Versorgung.
抢险救灾任务完成后,军队有关部门应当及时统计军队执行抢险救灾任务所耗费用,报抢险救灾指挥机构审核。
Nach Abschluss der Katastrophenhilfeeinsätze sollen die zuständigen Militärabteilungen rechtzeitig die von den Streitkräften bei der Durchführung der Katastrophenhilfeeinsätze verursachten Kosten erfassen und dem Katastrophenhilfe-Kommandostab zur Prüfung vorlegen.
国务院有关主管部门和县级以上地方人民政府应当在险情、灾情频繁发生或者列为灾害重点监视防御的地区储备抢险救灾专用装备、物资和器材,保障抢险救灾需要。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen in Gebieten, in denen Gefahren und Katastrophen häufig auftreten oder die als Schwerpunktüberwachungs- und -schutzgebiete für Katastrophen eingestuft sind, spezielle Ausrüstungen, Materialien und Geräte für Katastrophenhilfe bereitstellen, um den Bedarf an Katastrophenhilfe zu decken.
军队参加重大抢险救灾行动的宣传报道,由国家和军队有关主管部门统一组织实施。新闻单位采访、报道军队参加抢险救灾行动,应当遵守国家和军队的有关规定。
Die Berichterstattung über bedeutende Katastrophenhilfeeinsätze der Streitkräfte wird von den zuständigen Abteilungen des Staates und des Militärs einheitlich organisiert und durchgeführt. Nachrichtenmedien, die über die Beteiligung der Streitkräfte an Katastrophenhilfeeinsätzen berichten, müssen die einschlägigen Vorschriften des Staates und des Militärs einhalten.
对在执行抢险救灾任务中有突出贡献的军队单位和个人,按照国家和军队的有关规定给予奖励;对死亡或者致残的人员,按照国家有关规定给予抚恤优待。
Militärische Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Durchführung von Katastrophenhilfeeinsätzen herausragende Beiträge geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen Vorschriften des Staates und des Militärs belohnt; Personen, die ums Leben kommen oder eine Behinderung erleiden, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Fürsorge und Vergünstigungen.
中国人民武装警察部队参加抢险救灾,参照本条例执行。
Die Beteiligung der Chinesischen Volksbewaffneten Polizei an Katastrophenhilfeeinsätzen erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.
本条例自2005年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.