KYB CHINA(1989年5月5日国务院第40次常务会议通过 1989年6月17日中华人民共和国国务院令第37号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 40. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 5. Mai 1989, verkündet mit der Verordnung Nr. 37 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Juni 1989, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强人民调解委员会的建设，及时调解民间纠纷，增进人民团结，维护社会安定，以利于社会主义现代化建设，制定本条例。
Zur Stärkung des Aufbaus der Volksschlichtungskomitees, rechtzeitigen Schlichtung ziviler Streitigkeiten, Förderung der Einheit des Volkes, Wahrung der sozialen Stabilität und zur Förderung des sozialistischen Modernisierungsaufbaus wird diese Verordnung erlassen.
人民调解委员会是村民委员会和居民委员会下设的调解民间纠纷的群众性组织，在基层人民政府和基层人民法院指导下进行工作。
Das Volksschlichtungskomitee ist eine Massenorganisation, die den Dorfkomitees und Einwohnerkomitees unterstellt ist und zivile Streitigkeiten schlichtet. Es arbeitet unter der Anleitung der lokalen Volksregierungen und der lokalen Volksgerichte.
基层人民政府及其派出机关指导人民调解委员会的日常工作由司法助理员负责。
Die lokalen Volksregierungen und ihre Außenstellen leiten die tägliche Arbeit der Volksschlichtungskomitees durch Justizassistenten.
人民调解委员会由委员三至九人组成，设主任一人，必要时可以设副主任。
Das Volksschlichtungskomitee besteht aus drei bis neun Mitgliedern, darunter ein Vorsitzender und bei Bedarf ein stellvertretender Vorsitzender.
人民调解委员会委员除由村民委员会成员或者居民委员会成员兼任的以外由群众选举产生，每三年改选一次，可以连选连任。
Die Mitglieder des Volksschlichtungskomitees werden, sofern sie nicht von den Mitgliedern des Dorfkomitees oder des Einwohnerkomitees gestellt werden, von der Bevölkerung gewählt. Die Wahl erfolgt alle drei Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig.
多民族居住地区的人民调解委员会中，应当有人数较少的民族的成员。
In Gebieten mit mehreren Nationalitäten soll das Volksschlichtungskomitee Mitglieder aus den kleineren Nationalitäten umfassen.
人民调解委员会委员不能任职时，由原选举单位补选。
Wenn ein Mitglied des Volksschlichtungskomitees sein Amt nicht ausüben kann, wird es von der ursprünglichen Wahleinheit nachgewählt.
人民调解委员会委员严重失职或者违法乱纪的，由原选举单位撤换。
Mitglieder des Volksschlichtungskomitees, die schwerwiegende Pflichtverletzungen oder Gesetzesverstöße begehen, werden von der ursprünglichen Wahleinheit abberufen.
为人公正，联系群众，热心人民调解工作，并有一定法律知识和政策水平的成年公民，可以当选为人民调解委员会委员。
Volljährige Bürger, die gerecht sind, Kontakt zur Bevölkerung pflegen, sich für die Volksschlichtungsarbeit engagieren und über gewisse Rechtskenntnisse und politisches Verständnis verfügen, können zu Mitgliedern des Volksschlichtungskomitees gewählt werden.
人民调解委员会的任务为调解民间纠纷，并通过调解工作宣传法律、法规、规章和政策，教育公民遵纪守法，尊重社会公德。
Die Aufgabe des Volksschlichtungskomitees ist die Schlichtung ziviler Streitigkeiten und durch die Schlichtungsarbeit die Verbreitung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Politiken sowie die Erziehung der Bürger zur Gesetzestreue und Achtung der sozialen Moral.
人民调解委员会应当向村民委员会或者居民委员会反映民间纠纷和调解工作的情况。
Das Volksschlichtungskomitee soll dem Dorfkomitee oder Einwohnerkomitee über zivile Streitigkeiten und die Schlichtungsarbeit berichten.
人民调解委员会的调解工作应当遵守以下原则：
Die Schlichtungsarbeit des Volksschlichtungskomitees hat folgende Grundsätze zu beachten:
(一)依据法律、法规、规章和政策进行调解，法律、法规、规章和政策没有明确规定的，依据社会公德进行调解；
(1) Schlichtung auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Politiken; falls diese keine klaren Regelungen enthalten, Schlichtung auf der Grundlage der sozialen Moral;
(二)在双方当事人自愿平等的基础上进行调解；
(2) Schlichtung auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung der beiden Parteien;
(三)尊重当事人的诉讼权利，不得因未经调解或者调解不成而阻止当事人向人民法院起诉。
(3) Achtung des Klagerechts der Parteien; es darf nicht verhindert werden, dass die Parteien das Volksgericht anrufen, weil keine Schlichtung stattgefunden hat oder die Schlichtung gescheitert ist.
人民调解委员会根据当事人的申请及时调解纠纷；当事人没有申请的，也可以主动调解。
Das Volksschlichtungskomitee schlichtet Streitigkeiten auf Antrag der Parteien rechtzeitig; wenn kein Antrag vorliegt, kann es auch von sich aus tätig werden.
人民调解委员会调解纠纷可以由委员一人或数人进行；跨地区、跨单位的纠纷，可以由有关的各方调解组织共同调解。
Das Volksschlichtungskomitee kann Streitigkeiten durch ein oder mehrere Mitglieder schlichten; bei Streitigkeiten, die mehrere Gebiete oder Einheiten betreffen, können die beteiligten Schlichtungsorganisationen gemeinsam schlichten.
人民调解委员会调解纠纷，可以邀请有关单位和个人参加，被邀请的单位和个人应当给予支持。
Das Volksschlichtungskomitee kann bei der Schlichtung von Streitigkeiten relevante Einheiten und Personen zur Teilnahme einladen; die eingeladenen Einheiten und Personen sollen Unterstützung leisten.
人民调解委员会调解纠纷，应当在查明事实、分清是非的基础上，充分说理，耐心疏导，消除隔阂，帮助当事人达成协议。
Das Volksschlichtungskomitee schlichtet Streitigkeiten auf der Grundlage der Klärung der Tatsachen und der Unterscheidung von Recht und Unrecht, durch ausreichende Argumentation, geduldige Führung, Beseitigung von Missverständnissen und Hilfe für die Parteien, eine Einigung zu erzielen.
调解纠纷应当进行登记，制作笔录，根据需要或者当事人的请求，可以制作调解协议书。调解协议书应当有双方当事人和调解人员的签名，并加盖人民调解委员会的印章。
Die Schlichtung von Streitigkeiten ist zu registrieren und ein Protokoll zu erstellen. Je nach Bedarf oder auf Antrag der Parteien kann eine Schlichtungsvereinbarung erstellt werden. Die Schlichtungsvereinbarung ist von beiden Parteien und den Schlichtern zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Volksschlichtungskomitees zu versehen.
人民调解委员会主持下达成的调解协议，当事人应当履行。
Die unter der Leitung des Volksschlichtungskomitees zustande gekommene Schlichtungsvereinbarung ist von den Parteien zu erfüllen.
经过调解，当事人未达成协议或者达成协议后又反悔的，任何一方可以请求基层人民政府处理，也可以向人民法院起诉。
Wenn nach der Schlichtung keine Einigung erzielt wird oder eine Partei die Vereinbarung nachträglich widerruft, kann jede Partei die lokale Volksregierung um Behandlung bitten oder das Volksgericht anrufen.
基层人民政府对于人民调解委员会主持下达成的调解协议，符合法律、法规、规章和政策的，应当予以支持；违背法律、法规、规章和政策的，应当予以纠正。
Die lokale Volksregierung soll die unter der Leitung des Volksschlichtungskomitees zustande gekommene Schlichtungsvereinbarung unterstützen, wenn sie mit Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Politiken übereinstimmt; andernfalls soll sie sie korrigieren.
人民调解委员会调解民间纠纷不收费。
Das Volksschlichtungskomitee erhebt keine Gebühren für die Schlichtung ziviler Streitigkeiten.
人民调解委员会委员必须遵守以下纪律：
Die Mitglieder des Volksschlichtungskomitees müssen folgende Disziplin einhalten:
(一)不得徇私舞弊；
(1) Sie dürfen keine Vetternwirtschaft betreiben oder unrechtmäßige Handlungen vornehmen;
(二)不得对当事人压制、打击报复；
(2) Sie dürfen die Parteien nicht unterdrücken oder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen;
(三)不得侮辱、处罚当事人；
(3) Sie dürfen die Parteien nicht beleidigen oder bestrafen;
(四)不得泄露当事人的隐私；
(4) Sie dürfen die Privatsphäre der Parteien nicht preisgeben;
(五)不得吃请受礼。
(5) Sie dürfen keine Einladungen zu Essen oder Geschenke annehmen.
各级人民政府对成绩显著的人民调解委员会和调解委员应当予以表彰和奖励。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen herausragende Volksschlichtungskomitees und Schlichtungsmitglieder auszeichnen und belohnen.
对人民调解委员会委员，根据情况可以给予适当补贴。
Den Mitgliedern des Volksschlichtungskomitees kann je nach Situation eine angemessene Vergütung gewährt werden.
人民调解委员会的工作经费和调解委员的补贴经费，由村民委员会或者居民委员会解决。
Die Arbeitskosten des Volksschlichtungskomitees und die Vergütungskosten für die Schlichtungsmitglieder werden vom Dorfkomitee oder vom Einwohnerkomitee getragen.
企业、事业单位根据需要设立的人民调解委员会，参照本条例执行。
Für Volksschlichtungskomitees, die von Unternehmen oder Institutionen nach Bedarf eingerichtet werden, gilt diese Verordnung entsprechend.
本条例由司法部负责解释。
Diese Verordnung wird vom Justizministerium ausgelegt.
本条例自发布之日起施行。1954年3月22日原中央人民政府政务院公布的《人民调解委员会暂行组织通则》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 22. März 1954 vom ehemaligen Zentralen Volksregierungsrat erlassene „Vorläufige Allgemeine Verordnung über die Volksschlichtungskomitees“ wird gleichzeitig aufgehoben.