KYB CHINA(2019年10月8日国务院第66次常务会议通过 2019年10月22日中华人民共和国国务院令第722号公布 自2020年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 66. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 8. Oktober 2019, verkündet mit Dekret Nr. 722 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Oktober 2019, in Kraft getreten am 1. Januar 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了持续优化营商环境，不断解放和发展社会生产力，加快建设现代化经济体系，推动高质量发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Geschäftsumfeld kontinuierlich zu optimieren, die gesellschaftlichen Produktivkräfte ständig freizusetzen und zu entwickeln, den Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems zu beschleunigen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu fördern.
本条例所称营商环境，是指企业等市场主体在市场经济活动中所涉及的体制机制性因素和条件。
Das Geschäftsumfeld im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die institutionellen und systemischen Faktoren und Bedingungen, die Unternehmen und andere Marktteilnehmer in ihren Marktwirtschaftsaktivitäten betreffen.
国家持续深化简政放权、放管结合、优化服务改革，最大限度减少政府对市场资源的直接配置，最大限度减少政府对市场活动的直接干预，加强和规范事中事后监管，着力提升政务服务能力和水平，切实降低制度性交易成本，更大激发市场活力和社会创造力，增强发展动力。
Der Staat vertieft kontinuierlich die Reformen zur Vereinfachung der Verwaltung, zur Dezentralisierung, zur Kombination von Dezentralisierung und Aufsicht sowie zur Optimierung der Dienstleistungen, minimiert die direkte Allokation von Marktressourcen durch die Regierung, minimiert die direkte Einmischung der Regierung in Marktaktivitäten, stärkt und standardisiert die Aufsicht während und nach dem Verfahren, verbessert die Fähigkeit und das Niveau der Verwaltungsdienstleistungen, senkt effektiv die institutionellen Transaktionskosten, stimuliert die Marktvitalität und gesellschaftliche Kreativität und stärkt die Entwicklungsdynamik.
各级人民政府及其部门应当坚持政务公开透明，以公开为常态、不公开为例外，全面推进决策、执行、管理、服务、结果公开。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre Abteilungen sollen die Offenheit und Transparenz der Verwaltung wahren, mit Offenheit als Norm und Nichtoffenlegung als Ausnahme, und die Offenlegung von Entscheidungen, Ausführung, Verwaltung, Dienstleistungen und Ergebnissen umfassend vorantreiben.
优化营商环境应当坚持市场化、法治化、国际化原则，以市场主体需求为导向，以深刻转变政府职能为核心，创新体制机制、强化协同联动、完善法治保障，对标国际先进水平，为各类市场主体投资兴业营造稳定、公平、透明、可预期的良好环境。
Die Optimierung des Geschäftsumfelds sollte den Grundsätzen der Marktorientierung, Rechtsstaatlichkeit und Internationalisierung folgen, sich an den Bedürfnissen der Marktteilnehmer orientieren, die tiefgreifende Transformation der Regierungsfunktionen als Kern betrachten, institutionelle Innovationen und synergetische Koordination stärken, den rechtlichen Schutz verbessern, sich an internationalen Spitzenniveaus orientieren und für alle Arten von Marktteilnehmern ein stabiles, faires, transparentes und vorhersehbares Umfeld für Investitionen und Geschäftstätigkeiten schaffen.
国家加快建立统一开放、竞争有序的现代市场体系，依法促进各类生产要素自由流动，保障各类市场主体公平参与市场竞争。
Der Staat beschleunigt die Etablierung eines einheitlichen, offenen, wettbewerbsorientierten und geordneten modernen Marktsystems, fördert gesetzeskonform den freien Fluss aller Arten von Produktionsfaktoren und gewährleistet, dass alle Arten von Marktteilnehmern fair am Marktwettbewerb teilnehmen.
国家鼓励、支持、引导非公有制经济发展，激发非公有制经济活力和创造力。
Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung der nicht-öffentlichen Wirtschaft und stimuliert die Vitalität und Kreativität der nicht-öffentlichen Wirtschaft.
国家进一步扩大对外开放，积极促进外商投资，平等对待内资企业、外商投资企业等各类市场主体。
Der Staat erweitert die Öffnung nach außen weiter, fördert aktiv ausländische Investitionen und behandelt inländische Unternehmen, ausländisch investierte Unternehmen und andere Marktteilnehmer gleich.
各级人民政府应当加强对优化营商环境工作的组织领导，完善优化营商环境的政策措施，建立健全统筹推进、督促落实优化营商环境工作的相关机制，及时协调、解决优化营商环境工作中的重大问题。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die organisatorische Führung der Optimierung des Geschäftsumfelds stärken, die politischen Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds verbessern, Mechanismen zur koordinierten Förderung und Überwachung der Umsetzung der Optimierungsarbeit einrichten und verbessern sowie rechtzeitig größere Probleme bei der Optimierung des Geschäftsumfelds koordinieren und lösen.
县级以上人民政府有关部门应当按照职责分工，做好优化营商环境的相关工作。县级以上地方人民政府根据实际情况，可以明确优化营商环境工作的主管部门。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die relevanten Arbeiten zur Optimierung des Geschäftsumfelds gut erledigen. Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können je nach den tatsächlichen Gegebenheiten die für die Optimierung des Geschäftsumfelds zuständige Hauptabteilung festlegen.
国家鼓励和支持各地区、各部门结合实际情况，在法治框架内积极探索原创性、差异化的优化营商环境具体措施；对探索中出现失误或者偏差，符合规定条件的，可以予以免责或者减轻责任。
Der Staat ermutigt und unterstützt alle Regionen und Abteilungen, basierend auf den tatsächlichen Gegebenheiten und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, aktiv originelle und differenzierte spezifische Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds zu erforschen; bei Fehlern oder Abweichungen während der Erforschung, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, kann eine Haftungsbefreiung oder -minderung gewährt werden.
国家建立和完善以市场主体和社会公众满意度为导向的营商环境评价体系，发挥营商环境评价对优化营商环境的引领和督促作用。
Der Staat etabliert und verbessert ein Bewertungssystem für das Geschäftsumfeld, das sich an der Zufriedenheit der Marktteilnehmer und der Öffentlichkeit orientiert, und nutzt die Bewertung des Geschäftsumfelds, um die Optimierung des Geschäftsumfelds zu leiten und zu überwachen.
开展营商环境评价，不得影响各地区、各部门正常工作，不得影响市场主体正常生产经营活动或者增加市场主体负担。
Die Durchführung von Bewertungen des Geschäftsumfelds darf die normale Arbeit aller Regionen und Abteilungen nicht beeinträchtigen, die normalen Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer nicht stören oder die Belastung der Marktteilnehmer erhöhen.
任何单位不得利用营商环境评价谋取利益。
Keine Einheit darf die Bewertung des Geschäftsumfelds nutzen, um Vorteile zu erlangen.
市场主体应当遵守法律法规，恪守社会公德和商业道德，诚实守信、公平竞争，履行安全、质量、劳动者权益保护、消费者权益保护等方面的法定义务，在国际经贸活动中遵循国际通行规则。
Marktteilnehmer sollen Gesetze und Vorschriften einhalten, die sozialen und geschäftlichen Moralvorstellungen wahren, ehrlich und vertrauenswürdig sein, fair konkurrieren, ihre gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Schutz der Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz usw. erfüllen und in internationalen Wirtschafts- und Handelsaktivitäten die international üblichen Regeln befolgen.
市场主体保护
Schutz der Marktteilnehmer
国家坚持权利平等、机会平等、规则平等，保障各种所有制经济平等受到法律保护。
Der Staat hält an den Grundsätzen der Gleichheit der Rechte, der Chancengleichheit und der Regelgleichheit fest und gewährleistet, dass alle Eigentumsformen gleichermaßen rechtlich geschützt werden.
市场主体依法享有经营自主权。对依法应当由市场主体自主决策的各类事项，任何单位和个人不得干预。
Marktteilnehmer haben gesetzlich das Recht auf unternehmerische Autonomie. Bei allen Angelegenheiten, die gesetzeskonform von den Marktteilnehmern selbst entschieden werden sollten, darf keine Einheit oder Einzelperson eingreifen.
国家保障各类市场主体依法平等使用资金、技术、人力资源、土地使用权及其他自然资源等各类生产要素和公共服务资源。
Der Staat gewährleistet, dass alle Arten von Marktteilnehmern gesetzeskonform gleichberechtigten Zugang zu Produktionsfaktoren wie Kapital, Technologie, Personalressourcen, Landnutzungsrechten und anderen natürlichen Ressourcen sowie zu öffentlichen Dienstleistungsressourcen haben.
各类市场主体依法平等适用国家支持发展的政策。政府及其有关部门在政府资金安排、土地供应、税费减免、资质许可、标准制定、项目申报、职称评定、人力资源政策等方面，应当依法平等对待各类市场主体，不得制定或者实施歧视性政策措施。
Alle Arten von Marktteilnehmern haben gesetzeskonform gleichen Anspruch auf die vom Staat unterstützenden Entwicklungspolitiken. Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen bei der Zuweisung von Regierungsmitteln, der Bereitstellung von Land, Steuer- und Gebührenbefreiungen, Qualifikationsgenehmigungen, der Festlegung von Standards, der Projektbeantragung, der Bewertung von Berufstiteln und der Personalpolitik alle Arten von Marktteilnehmern gesetzeskonform gleich behandeln und keine diskriminierenden politischen Maßnahmen erlassen oder umsetzen.
招标投标和政府采购应当公开透明、公平公正，依法平等对待各类所有制和不同地区的市场主体，不得以不合理条件或者产品产地来源等进行限制或者排斥。
Ausschreibungen und öffentliche Beschaffungen sollen transparent, fair und gerecht sein, alle Arten von Eigentumsformen und Marktteilnehmer aus verschiedenen Regionen gesetzeskonform gleich behandeln und keine Einschränkungen oder Ausschlüsse aufgrund unangemessener Bedingungen oder der Herkunft von Produkten vornehmen.
政府有关部门应当加强招标投标和政府采购监管，依法纠正和查处违法违规行为。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen die Überwachung von Ausschreibungen und öffentlichen Beschaffungen verstärken und gesetzeswidriges Verhalten korrigieren und verfolgen.
国家依法保护市场主体的财产权和其他合法权益，保护企业经营者人身和财产安全。
Der Staat schützt gesetzeskonform das Eigentum und andere legitime Rechte und Interessen der Marktteilnehmer sowie die persönliche und Eigentumssicherheit der Unternehmensleiter.
严禁违反法定权限、条件、程序对市场主体的财产和企业经营者个人财产实施查封、冻结和扣押等行政强制措施；依法确需实施前述行政强制措施的，应当限定在所必需的范围内。
Es ist strengstens verboten, ohne gesetzliche Befugnisse, Bedingungen und Verfahren Verwaltungszwangsmaßnahmen wie Beschlagnahme, Einfrieren und Pfändung des Eigentums von Marktteilnehmern und des persönlichen Eigentums von Unternehmensleitern durchzuführen; wenn solche Verwaltungszwangsmaßnahmen gesetzeskonform erforderlich sind, sollen sie auf das notwendige Maß beschränkt werden.
禁止在法律、法规规定之外要求市场主体提供财力、物力或者人力的摊派行为。市场主体有权拒绝任何形式的摊派。
Es ist verboten, außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen von Marktteilnehmern die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, materiellen Ressourcen oder Arbeitskräften zu verlangen. Marktteilnehmer haben das Recht, jede Form von Umlagen abzulehnen.
国家建立知识产权侵权惩罚性赔偿制度，推动建立知识产权快速协同保护机制，健全知识产权纠纷多元化解决机制和知识产权维权援助机制，加大对知识产权的保护力度。
Der Staat etabliert ein System punitiver Schadensersatzansprüche bei Verletzung geistigen Eigentums, fördert die Einrichtung eines Mechanismus zur schnellen koordinierten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, verbessert die diversifizierten Streitbeilegungsmechanismen für geistiges Eigentum und den Unterstützungsmechanismus für die Rechtsdurchsetzung und verstärkt den Schutz des geistigen Eigentums.
国家持续深化商标注册、专利申请便利化改革，提高商标注册、专利申请审查效率。
Der Staat vertieft kontinuierlich die Reformen zur Erleichterung der Markenregistrierung und Patentanmeldung und verbessert die Prüfungseffizienz von Markenregistrierungen und Patentanmeldungen.
国家加大中小投资者权益保护力度，完善中小投资者权益保护机制，保障中小投资者的知情权、参与权，提升中小投资者维护合法权益的便利度。
Der Staat verstärkt den Schutz der Rechte und Interessen von Kleinanlegern, verbessert den Schutzmechanismus für die Rechte von Kleinanlegern, gewährleistet das Recht auf Information und Beteiligung von Kleinanlegern und erhöht die Bequemlichkeit für Kleinanleger, ihre legitimen Rechte und Interessen zu wahren.
除法律、法规另有规定外，市场主体有权自主决定加入或者退出行业协会商会等社会组织，任何单位和个人不得干预。
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, haben Marktteilnehmer das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie sozialen Organisationen wie Branchenverbänden und Handelskammern beitreten oder aus ihnen austreten; keine Einheit oder Einzelperson darf eingreifen.
除法律、法规另有规定外，任何单位和个人不得强制或者变相强制市场主体参加评比、达标、表彰、培训、考核、考试以及类似活动，不得借前述活动向市场主体收费或者变相收费。
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darf keine Einheit oder Einzelperson Marktteilnehmer zwingen oder indirekt zwingen, an Wettbewerben, Bewertungen, Auszeichnungen, Schulungen, Prüfungen, Tests und ähnlichen Aktivitäten teilzunehmen, und darf keine Gebühren von Marktteilnehmern für solche Aktivitäten erheben oder indirekt erheben.
国家推动建立全国统一的市场主体维权服务平台，为市场主体提供高效、便捷的维权服务。
Der Staat fördert die Einrichtung einer landesweit einheitlichen Plattform für die Rechtsdurchsetzung von Marktteilnehmern, um Marktteilnehmern effiziente und bequeme Rechtsdurchsetzungsdienste zu bieten.
市场环境
Marktumgebung
国家持续深化商事制度改革，统一企业登记业务规范，统一数据标准和平台服务接口，采用统一社会信用代码进行登记管理。
Der Staat vertieft kontinuierlich die Reform des Handelsregisters, vereinheitlicht die Geschäftsstandards für die Unternehmensregistrierung, vereinheitlicht die Datenstandards und Plattformschnittstellen und verwendet die einheitliche Sozialkreditnummer für die Registrierungsverwaltung.
国家推进“证照分离”改革，持续精简涉企经营许可事项，依法采取直接取消审批、审批改为备案、实行告知承诺、优化审批服务等方式，对所有涉企经营许可事项进行分类管理，为企业取得营业执照后开展相关经营活动提供便利。除法律、行政法规规定的特定领域外，涉企经营许可事项不得作为企业登记的前置条件。
Der Staat fördert die Reform der "Trennung von Lizenz und Gewerbeanmeldung", reduziert kontinuierlich die genehmigungspflichtigen Geschäftstätigkeiten, ergreift gesetzeskonform Maßnahmen wie direkte Streichung der Genehmigung, Umwandlung der Genehmigung in eine Registrierung, Einführung von Zusicherungen und Optimierung der Genehmigungsdienste, führt eine klassifizierte Verwaltung aller genehmigungspflichtigen Geschäftstätigkeiten durch und erleichtert Unternehmen die Durchführung relevanter Geschäftsaktivitäten nach Erhalt der Gewerbelizenz. Außer in bestimmten Bereichen, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, dürfen genehmigungspflichtige Geschäftstätigkeiten nicht als Voraussetzung für die Unternehmensregistrierung dienen.
政府有关部门应当按照国家有关规定，简化企业从申请设立到具备一般性经营条件所需办理的手续。在国家规定的企业开办时限内，各地区应当确定并公开具体办理时间。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Verfahren vereinfachen, die ein Unternehmen von der Antragstellung bis zur Erfüllung der allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlaufen muss. Innerhalb der vom Staat festgelegten Frist für die Unternehmensgründung sollen die Regionen die spezifische Bearbeitungszeit festlegen und veröffentlichen.
企业申请办理住所等相关变更登记的，有关部门应当依法及时办理，不得限制。除法律、法规、规章另有规定外，企业迁移后其持有的有效许可证件不再重复办理。
Wenn ein Unternehmen eine Änderung des Sitzes oder anderer relevanter Angaben beantragt, sollen die zuständigen Abteilungen dies gesetzeskonform und rechtzeitig bearbeiten, ohne Einschränkungen. Sofern gesetzlich, in Vorschriften oder Regeln nichts anderes bestimmt ist, müssen gültige Genehmigungsdokumente nach einem Unternehmensumzug nicht erneut ausgestellt werden.
国家持续放宽市场准入，并实行全国统一的市场准入负面清单制度。市场准入负面清单以外的领域，各类市场主体均可以依法平等进入。
Der Staat lockert kontinuierlich den Marktzugang und führt ein landesweit einheitliches Negativlistensystem für den Marktzugang ein. In Bereichen außerhalb der Negativliste des Marktzugangs können alle Arten von Marktteilnehmern gesetzeskonform gleichberechtigt eintreten.
各地区、各部门不得另行制定市场准入性质的负面清单。
Alle Regionen und Abteilungen dürfen keine Negativlisten mit Marktzugangscharakter erstellen.
政府有关部门应当加大反垄断和反不正当竞争执法力度，有效预防和制止市场经济活动中的垄断行为、不正当竞争行为以及滥用行政权力排除、限制竞争的行为，营造公平竞争的市场环境。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen die Durchsetzung des Kartellrechts und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstärken, Monopolverhalten, unlauteres Wettbewerbsverhalten und den Missbrauch von Verwaltungsbefugnissen zur Ausschließung oder Einschränkung des Wettbewerbs in wirtschaftlichen Aktivitäten wirksam verhindern und unterbinden und ein faires Wettbewerbsumfeld schaffen.
国家建立健全统一开放、竞争有序的人力资源市场体系，打破城乡、地区、行业分割和身份、性别等歧视，促进人力资源有序社会性流动和合理配置。
Der Staat etabliert und verbessert ein einheitliches, offenes, wettbewerbsorientiertes und geordnetes System des Arbeitsmarktes, bricht die Segmentierung zwischen Stadt und Land, Regionen und Branchen sowie Diskriminierung aufgrund von Identität und Geschlecht auf und fördert die geordnete soziale Mobilität und rationale Allokation von Humanressourcen.
政府及其有关部门应当完善政策措施、强化创新服务，鼓励和支持市场主体拓展创新空间，持续推进产品、技术、商业模式、管理等创新，充分发挥市场主体在推动科技成果转化中的作用。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen politische Maßnahmen verbessern, Innovationsdienste stärken, Marktteilnehmer ermutigen und unterstützen, ihren Innovationsraum zu erweitern, kontinuierlich Innovationen in Produkten, Technologien, Geschäftsmodellen und Management voranzutreiben und die Rolle der Marktteilnehmer bei der Förderung der Umsetzung wissenschaftlicher und technologischer Ergebnisse voll auszuschöpfen.
政府及其有关部门应当严格落实国家各项减税降费政策，及时研究解决政策落实中的具体问题，确保减税降费政策全面、及时惠及市场主体。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen die staatlichen Maßnahmen zur Steuer- und Gebührensenkung strikt umsetzen, spezifische Probleme bei der Umsetzung rechtzeitig untersuchen und lösen und sicherstellen, dass die Steuer- und Gebührensenkungspolitik umfassend und rechtzeitig den Marktteilnehmern zugutekommt.
设立政府性基金、涉企行政事业性收费、涉企保证金，应当有法律、行政法规依据或者经国务院批准。对政府性基金、涉企行政事业性收费、涉企保证金以及实行政府定价的经营服务性收费，实行目录清单管理并向社会公开，目录清单之外的前述收费和保证金一律不得执行。推广以金融机构保函替代现金缴纳涉企保证金。
Die Einführung von staatlichen Fonds, Verwaltungsgebühren für Unternehmen und Sicherheitsleistungen für Unternehmen muss auf Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften beruhen oder vom Staatsrat genehmigt sein. Für staatliche Fonds, Verwaltungsgebühren für Unternehmen, Sicherheitsleistungen für Unternehmen und betriebliche Dienstleistungsgebühren mit staatlich festgelegten Preisen wird eine Verzeichnislistenverwaltung eingeführt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; außerhalb der Verzeichnisliste dürfen die genannten Gebühren und Sicherheitsleistungen nicht erhoben werden. Die Verwendung von Garantien von Finanzinstituten anstelle von Barzahlungen für Sicherheitsleistungen für Unternehmen wird gefördert.
国家鼓励和支持金融机构加大对民营企业、中小企业的支持力度，降低民营企业、中小企业综合融资成本。
Der Staat ermutigt und unterstützt Finanzinstitute, die Unterstützung für private Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu verstärken und die umfassenden Finanzierungskosten für private Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu senken.
金融监督管理部门应当完善对商业银行等金融机构的监管考核和激励机制，鼓励、引导其增加对民营企业、中小企业的信贷投放，并合理增加中长期贷款和信用贷款支持，提高贷款审批效率。
Die Finanzaufsichtsbehörden sollen die Überwachungsbewertung und Anreizmechanismen für Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute verbessern, sie ermutigen und anleiten, die Kreditvergabe an private Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu erhöhen, die Unterstützung durch mittel- und langfristige Kredite und Kreditkredite angemessen zu erhöhen und die Effizienz der Kreditgenehmigung zu verbessern.
商业银行等金融机构在授信中不得设置不合理条件，不得对民营企业、中小企业设置歧视性要求。商业银行等金融机构应当按照国家有关规定规范收费行为，不得违规向服务对象收取不合理费用。商业银行应当向社会公开开设企业账户的服务标准、资费标准和办理时限。
Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute dürfen bei der Kreditvergabe keine unangemessenen Bedingungen stellen und keine diskriminierenden Anforderungen an private Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen stellen. Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute sollen ihr Gebührenverhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen standardisieren und keine unangemessenen Gebühren von Dienstleistungsempfängern erheben. Geschäftsbanken sollen der Öffentlichkeit die Servicestandards, Gebührenstandards und Bearbeitungszeiten für die Eröffnung von Unternehmenskonten offenlegen.
国家促进多层次资本市场规范健康发展，拓宽市场主体融资渠道，支持符合条件的民营企业、中小企业依法发行股票、债券以及其他融资工具，扩大直接融资规模。
Der Staat fördert die geordnete und gesunde Entwicklung des mehrschichtigen Kapitalmarkts, erweitert die Finanzierungskanäle für Marktteilnehmer, unterstützt qualifizierte private Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen bei der gesetzeskonformen Emission von Aktien, Anleihen und anderen Finanzierungsinstrumenten und erweitert den Umfang der direkten Finanzierung.
供水、供电、供气、供热等公用企事业单位应当向社会公开服务标准、资费标准等信息，为市场主体提供安全、便捷、稳定和价格合理的服务，不得强迫市场主体接受不合理的服务条件，不得以任何名义收取不合理费用。各地区应当优化报装流程，在国家规定的报装办理时限内确定并公开具体办理时间。
Öffentliche Versorgungsunternehmen wie Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung und Wärmeversorgung sollen der Öffentlichkeit Informationen wie Servicestandards und Gebührenstandards offenlegen, Marktteilnehmern sichere, bequeme, stabile und preislich angemessene Dienstleistungen bieten, Marktteilnehmer nicht zwingen, unangemessene Servicebedingungen zu akzeptieren, und keine unangemessenen Gebühren unter irgendeinem Vorwand erheben. Die Regionen sollen die Anschlussverfahren optimieren und innerhalb der vom Staat festgelegten Bearbeitungsfristen für Anschlüsse die spezifische Bearbeitungszeit festlegen und veröffentlichen.
政府有关部门应当加强对公用企事业单位运营的监督管理。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen die Überwachung und Verwaltung des Betriebs öffentlicher Versorgungsunternehmen verstärken.
行业协会商会应当依照法律、法规和章程，加强行业自律，及时反映行业诉求，为市场主体提供信息咨询、宣传培训、市场拓展、权益保护、纠纷处理等方面的服务。
Branchenverbände und Handelskammern sollen gemäß Gesetzen, Vorschriften und Satzungen die Selbstregulierung der Branche stärken, Branchenanliegen rechtzeitig melden und Marktteilnehmern Dienstleistungen in Bereichen wie Informationsberatung, Werbung und Schulung, Markterweiterung, Schutz von Rechten und Interessen sowie Streitbeilegung anbieten.
国家依法严格规范行业协会商会的收费、评比、认证等行为。
Der Staat reguliert gesetzeskonform streng die Gebühren, Bewertungen, Zertifizierungen und andere Aktivitäten von Branchenverbänden und Handelskammern.
国家加强社会信用体系建设，持续推进政务诚信、商务诚信、社会诚信和司法公信建设，提高全社会诚信意识和信用水平，维护信用信息安全，严格保护商业秘密和个人隐私。
Der Staat stärkt den Aufbau des sozialen Kreditsystems, fördert kontinuierlich den Aufbau von Regierungsintegrität, Geschäftsintegrität, sozialer Integrität und justizieller Glaubwürdigkeit, verbessert das Integritätsbewusstsein und das Kreditniveau der gesamten Gesellschaft, schützt die Sicherheit von Kreditinformationen und schützt streng Geschäftsgeheimnisse und Privatsphäre.
地方各级人民政府及其有关部门应当履行向市场主体依法作出的政策承诺以及依法订立的各类合同，不得以行政区划调整、政府换届、机构或者职能调整以及相关责任人更替等为由违约毁约。因国家利益、社会公共利益需要改变政策承诺、合同约定的，应当依照法定权限和程序进行，并依法对市场主体因此受到的损失予以补偿。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen sollen die gegenüber Marktteilnehmern gesetzeskonform gemachten politischen Zusagen sowie die gesetzeskonform abgeschlossenen Verträge einhalten und dürfen nicht aufgrund von Anpassungen der Verwaltungsbezirke, Regierungswechseln, institutionellen oder funktionalen Anpassungen oder dem Wechsel verantwortlicher Personen Verträge brechen oder Zusagen zurücknehmen. Wenn Änderungen von politischen Zusagen oder Vertragsvereinbarungen aufgrund nationaler Interessen oder des öffentlichen Interesses erforderlich sind, sollen sie gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erfolgen, und die Marktteilnehmer sind gesetzeskonform für die erlittenen Verluste zu entschädigen.
国家机关、事业单位不得违约拖欠市场主体的货物、工程、服务等账款，大型企业不得利用优势地位拖欠中小企业账款。
Staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen dürfen Zahlungen für Waren, Bauleistungen, Dienstleistungen usw. an Marktteilnehmer nicht schuldhaft verzögern, und große Unternehmen dürfen ihre beherrschende Stellung nicht nutzen, um Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen zu verzögern.
县级以上人民政府及其有关部门应当加大对国家机关、事业单位拖欠市场主体账款的清理力度，并通过加强预算管理、严格责任追究等措施，建立防范和治理国家机关、事业单位拖欠市场主体账款的长效机制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen sollen die Bereinigung von Zahlungsrückständen staatlicher Stellen und öffentlicher Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern verstärken und durch Maßnahmen wie verstärkte Haushaltsverwaltung und strenge Verantwortungsverfolgung einen langfristigen Mechanismus zur Verhinderung und Bekämpfung von Zahlungsrückständen staatlicher Stellen und öffentlicher Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern einrichten.
政府有关部门应当优化市场主体注销办理流程，精简申请材料、压缩办理时间、降低注销成本。对设立后未开展生产经营活动或者无债权债务的市场主体，可以按照简易程序办理注销。对有债权债务的市场主体，在债权债务依法解决后及时办理注销。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen die Verfahren für die Löschung von Marktteilnehmern optimieren, die Antragsunterlagen reduzieren, die Bearbeitungszeit verkürzen und die Löschungskosten senken. Für Marktteilnehmer, die nach der Gründung keine Produktions- oder Geschäftstätigkeiten aufgenommen haben oder keine Forderungen oder Verbindlichkeiten haben, kann die Löschung nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen. Für Marktteilnehmer mit Forderungen oder Verbindlichkeiten erfolgt die Löschung rechtzeitig, nachdem die Forderungen und Verbindlichkeiten gesetzeskonform beglichen wurden.
县级以上地方人民政府应当根据需要建立企业破产工作协调机制，协调解决企业破产过程中涉及的有关问题。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen bei Bedarf einen Koordinierungsmechanismus für die Unternehmensinsolvenz einrichten, um die bei der Unternehmensinsolvenz auftretenden Probleme zu koordinieren und zu lösen.
政务服务
Verwaltungsdienstleistungen
政府及其有关部门应当进一步增强服务意识，切实转变工作作风，为市场主体提供规范、便利、高效的政务服务。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen ihr Dienstleistungsbewusstsein weiter stärken, ihren Arbeitsstil tatsächlich ändern und Marktteilnehmern standardisierte, bequeme und effiziente Verwaltungsdienstleistungen bieten.
政府及其有关部门应当推进政务服务标准化，按照减环节、减材料、减时限的要求，编制并向社会公开政务服务事项(包括行政权力事项和公共服务事项，下同)标准化工作流程和办事指南，细化量化政务服务标准，压缩自由裁量权，推进同一事项实行无差别受理、同标准办理。没有法律、法规、规章依据，不得增设政务服务事项的办理条件和环节。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen die Standardisierung der Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben, gemäß den Anforderungen der Reduzierung von Schritten, Materialien und Fristen standardisierte Arbeitsabläufe und Bearbeitungsleitfäden für Verwaltungsdienstleistungen (einschließlich Verwaltungsbefugnisse und öffentliche Dienstleistungen, im Folgenden gleich) erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, die Standards für Verwaltungsdienstleistungen detaillieren und quantifizieren, das Ermessen einschränken und die einheitliche Bearbeitung und einheitliche Standards für dieselben Angelegenheiten fördern. Ohne gesetzliche, regulatorische oder regelbasierte Grundlage dürfen keine Bearbeitungsbedingungen oder -schritte für Verwaltungsdienstleistungen hinzugefügt werden.
政府及其有关部门办理政务服务事项，应当根据实际情况，推行当场办结、一次办结、限时办结等制度，实现集中办理、就近办理、网上办理、异地可办。需要市场主体补正有关材料、手续的，应当一次性告知需要补正的内容；需要进行现场踏勘、现场核查、技术审查、听证论证的，应当及时安排、限时办结。
Bei der Bearbeitung von Verwaltungsdienstleistungen sollen die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Systeme wie sofortige Erledigung, einmalige Erledigung und fristgerechte Erledigung einführen und eine zentrale Bearbeitung, ortsnahe Bearbeitung, Online-Bearbeitung und ortsunabhängige Bearbeitung ermöglichen. Wenn Marktteilnehmer Materialien oder Verfahren ergänzen müssen, soll ihnen der erforderliche Ergänzungsinhalt auf einmal mitgeteilt werden; wenn Vor-Ort-Begehungen, Vor-Ort-Überprüfungen, technische Prüfungen, Anhörungen oder Begründungen erforderlich sind, sollen diese rechtzeitig arrangiert und fristgerecht abgeschlossen werden.
法律、法规、规章以及国家有关规定对政务服务事项办理时限有规定的，应当在规定的时限内尽快办结；没有规定的，应当按照合理、高效的原则确定办理时限并按时办结。各地区可以在国家规定的政务服务事项办理时限内进一步压减时间，并应当向社会公开；超过办理时间的，办理单位应当公开说明理由。
Wenn Gesetze, Vorschriften, Regeln und einschlägige staatliche Bestimmungen Fristen für die Bearbeitung von Verwaltungsdienstleistungen vorsehen, sollen diese innerhalb der festgelegten Frist so schnell wie möglich abgeschlossen werden; wenn keine Fristen vorgesehen sind, sollen die Bearbeitungsfristen nach dem Grundsatz der Angemessenheit und Effizienz festgelegt und eingehalten werden. Die Regionen können die Bearbeitungsfristen innerhalb der vom Staat festgelegten Fristen für Verwaltungsdienstleistungen weiter verkürzen und sollen dies der Öffentlichkeit mitteilen; bei Überschreitung der Bearbeitungszeit soll die bearbeitende Einheit die Gründe öffentlich erläutern.
地方各级人民政府已设立政务服务大厅的，本行政区域内各类政务服务事项一般应当进驻政务服务大厅统一办理。对政务服务大厅中部门分设的服务窗口，应当创造条件整合为综合窗口，提供一站式服务。
Wenn lokale Volksregierungen auf allen Ebenen bereits Verwaltungsdienstleistungshallen eingerichtet haben, sollen alle Arten von Verwaltungsdienstleistungen in ihrem Verwaltungsgebiet in der Regel in die Verwaltungsdienstleistungshalle zur einheitlichen Bearbeitung einziehen. Für die in der Verwaltungsdienstleistungshalle eingerichteten separaten Schalter der Abteilungen sollen nach Möglichkeit Bedingungen geschaffen werden, um sie zu integrierten Schaltern zusammenzufassen und einen One-Stop-Service zu bieten.
国家加快建设全国一体化在线政务服务平台(以下称一体化在线平台)，推动政务服务事项在全国范围内实现“一网通办”。除法律、法规另有规定或者涉及国家秘密等情形外，政务服务事项应当按照国务院确定的步骤，纳入一体化在线平台办理。
Der Staat beschleunigt den Aufbau einer landesweit integrierten Online-Plattform für Verwaltungsdienstleistungen (im Folgenden als integrierte Online-Plattform bezeichnet) und fördert die landesweite "One-Network-Erledigung" von Verwaltungsdienstleistungen. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder keine Staatsgeheimnisse betroffen sind, sollen Verwaltungsdienstleistungen gemäß den vom Staatsrat festgelegten Schritten in die integrierte Online-Plattform aufgenommen werden.
国家依托一体化在线平台，推动政务信息系统整合，优化政务流程，促进政务服务跨地区、跨部门、跨层级数据共享和业务协同。政府及其有关部门应当按照国家有关规定，提供数据共享服务，及时将有关政务服务数据上传至一体化在线平台，加强共享数据使用全过程管理，确保共享数据安全。
Der Staat stützt sich auf die integrierte Online-Plattform, fördert die Integration von Verwaltungsinformationssystemen, optimiert Verwaltungsprozesse und fördert den Datenaustausch und die geschäftliche Zusammenarbeit über Regionen, Abteilungen und Ebenen hinweg. Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Datenaustauschdienste bereitstellen, relevante Verwaltungsdienstleistungsdaten rechtzeitig auf die integrierte Online-Plattform hochladen, die gesamte Nutzung der gemeinsam genutzten Daten verwalten und die Sicherheit der gemeinsam genutzten Daten gewährleisten.
国家建立电子证照共享服务系统，实现电子证照跨地区、跨部门共享和全国范围内互信互认。各地区、各部门应当加强电子证照的推广应用。
Der Staat richtet ein gemeinsames System für den Austausch elektronischer Zertifikate ein, um den Austausch elektronischer Zertifikate über Regionen und Abteilungen hinweg sowie die gegenseitige Anerkennung und Vertrauenswürdigkeit im ganzen Land zu ermöglichen. Alle Regionen und Abteilungen sollen die Anwendung und Verbreitung elektronischer Zertifikate verstärken.
各地区、各部门应当推动政务服务大厅与政务服务平台全面对接融合。市场主体有权自主选择政务服务办理渠道，行政机关不得限定办理渠道。
Alle Regionen und Abteilungen sollen die umfassende Verbindung und Integration der Verwaltungsdienstleistungshallen mit der Verwaltungsdienstleistungsplattform fördern. Marktteilnehmer haben das Recht, den Kanal für die Bearbeitung von Verwaltungsdienstleistungen selbst zu wählen, und Verwaltungsbehörden dürfen den Bearbeitungskanal nicht einschränken.
政府及其有关部门应当通过政府网站、一体化在线平台，集中公布涉及市场主体的法律、法规、规章、行政规范性文件和各类政策措施，并通过多种途径和方式加强宣传解读。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen über Regierungswebsites und die integrierte Online-Plattform konzentriert Gesetze, Vorschriften, Regeln, Verwaltungsnormativdokumente und verschiedene politische Maßnahmen, die Marktteilnehmer betreffen, veröffentlichen und durch verschiedene Kanäle und Methoden die Werbung und Auslegung verstärken.
国家严格控制新设行政许可。新设行政许可应当按照行政许可法和国务院的规定严格设定标准，并进行合法性、必要性和合理性审查论证。对通过事中事后监管或者市场机制能够解决以及行政许可法和国务院规定不得设立行政许可的事项，一律不得设立行政许可，严禁以备案、登记、注册、目录、规划、年检、年报、监制、认定、认证、审定以及其他任何形式变相设定或者实施行政许可。
Der Staat kontrolliert streng die Einführung neuer Verwaltungsgenehmigungen. Neue Verwaltungsgenehmigungen sollen gemäß dem Verwaltungsgenehmigungsgesetz und den Bestimmungen des Staatsrates strengen Festlegungsstandards unterliegen und einer Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit unterzogen werden. Für Angelegenheiten, die durch Aufsicht während und nach dem Verfahren oder durch Marktmechanismen gelöst werden können, sowie für Angelegenheiten, für die das Verwaltungsgenehmigungsgesetz und die Bestimmungen des Staatsrates die Einrichtung von Verwaltungsgenehmigungen verbieten, dürfen auf keinen Fall Verwaltungsgenehmigungen eingerichtet werden. Es ist strengstens verboten, Verwaltungsgenehmigungen in anderer Form wie Registrierung, Eintragung, Anmeldung, Verzeichnis, Planung, Jahresprüfung, Jahresbericht, Überwachung, Anerkennung, Zertifizierung, Feststellung oder in irgendeiner anderen Form indirekt festzulegen oder durchzuführen.
法律、行政法规和国务院决定对相关管理事项已作出规定，但未采取行政许可管理方式的，地方不得就该事项设定行政许可。对相关管理事项尚未制定法律、行政法规的，地方可以依法就该事项设定行政许可。
Wenn Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen des Staatsrates bereits Regelungen für relevante Verwaltungsangelegenheiten getroffen haben, aber keine Verwaltungsgenehmigungsverwaltung anwenden, dürfen lokale Behörden für diese Angelegenheiten keine Verwaltungsgenehmigungen festlegen. Wenn für relevante Verwaltungsangelegenheiten noch keine Gesetze oder Verwaltungsvorschriften erlassen wurden, können lokale Behörden gesetzeskonform Verwaltungsgenehmigungen für diese Angelegenheiten festlegen.
国家实行行政许可清单管理制度，适时调整行政许可清单并向社会公布，清单之外不得违法实施行政许可。
Der Staat führt ein Verwaltungsgenehmigungslistenmanagementsystem ein, passt die Verwaltungsgenehmigungsliste rechtzeitig an und veröffentlicht sie; außerhalb der Liste dürfen keine Verwaltungsgenehmigungen gesetzeswidrig durchgeführt werden.
国家大力精简已有行政许可。对已取消的行政许可，行政机关不得继续实施或者变相实施，不得转由行业协会商会或者其他组织实施。
Der Staat reduziert bestehende Verwaltungsgenehmigungen erheblich. Für bereits abgeschaffte Verwaltungsgenehmigungen dürfen Verwaltungsbehörden diese nicht weiterhin durchführen oder indirekt durchführen und nicht an Branchenverbände, Handelskammern oder andere Organisationen übertragen.
对实行行政许可管理的事项，行政机关应当通过整合实施、下放审批层级等多种方式，优化审批服务，提高审批效率，减轻市场主体负担。符合相关条件和要求的，可以按照有关规定采取告知承诺的方式办理。
Für Angelegenheiten, die der Verwaltungsgenehmigungsverwaltung unterliegen, sollen Verwaltungsbehörden durch verschiedene Methoden wie integrierte Umsetzung und Delegation der Genehmigungsebene die Genehmigungsdienste optimieren, die Genehmigungseffizienz verbessern und die Belastung der Marktteilnehmer verringern. Wenn die entsprechenden Bedingungen und Anforderungen erfüllt sind, kann die Bearbeitung gemäß den einschlägigen Bestimmungen im Wege der Zusicherung erfolgen.
县级以上地方人民政府应当深化投资审批制度改革，根据项目性质、投资规模等分类规范投资审批程序，精简审批要件，简化技术审查事项，强化项目决策与用地、规划等建设条件落实的协同，实行与相关审批在线并联办理。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Reform der Investitionsgenehmigungsverfahren vertiefen, die Investitionsgenehmigungsverfahren je nach Projektart und Investitionsumfang klassifizieren und standardisieren, die Genehmigungsanforderungen reduzieren, technische Prüfungsangelegenheiten vereinfachen, die Koordination zwischen Projektentscheidung und der Erfüllung von Baubedingungen wie Landnutzung und Planung stärken und eine parallele Online-Bearbeitung mit relevanten Genehmigungen durchführen.
设区的市级以上地方人民政府应当按照国家有关规定，优化工程建设项目(不包括特殊工程和交通、水利、能源等领域的重大工程)审批流程，推行并联审批、多图联审、联合竣工验收等方式，简化审批手续，提高审批效能。
Die lokalen Volksregierungen auf der Ebene von Städten mit Bezirken und darüber sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte (mit Ausnahme von Sonderprojekten und großen Projekten in den Bereichen Verkehr, Wasserwirtschaft, Energie usw.) optimieren, Methoden wie parallele Genehmigung, gemeinsame Prüfung mehrerer Pläne und gemeinsame Abnahme nach Fertigstellung einführen, die Genehmigungsformalitäten vereinfachen und die Genehmigungseffizienz verbessern.
在依法设立的开发区、新区和其他有条件的区域，按照国家有关规定推行区域评估，由设区的市级以上地方人民政府组织对一定区域内压覆重要矿产资源、地质灾害危险性等事项进行统一评估，不再对区域内的市场主体单独提出评估要求。区域评估的费用不得由市场主体承担。
In gesetzeskonform eingerichteten Entwicklungszonen, neuen Gebieten und anderen geeigneten Gebieten wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine regionale Bewertung durchgeführt. Die lokalen Volksregierungen auf der Ebene von Städten mit Bezirken und darüber organisieren eine einheitliche Bewertung von Angelegenheiten wie der Überlagerung wichtiger mineralischer Ressourcen und der Gefahr geologischer Katastrophen in einem bestimmten Gebiet und stellen keine gesonderten Bewertungsanforderungen an die Marktteilnehmer in dem Gebiet. Die Kosten für die regionale Bewertung dürfen nicht von den Marktteilnehmern getragen werden.
作为办理行政审批条件的中介服务事项(以下称法定行政审批中介服务)应当有法律、法规或者国务院决定依据；没有依据的，不得作为办理行政审批的条件。中介服务机构应当明确办理法定行政审批中介服务的条件、流程、时限、收费标准，并向社会公开。
Vermittlungsdienstleistungen, die als Bedingung für die Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungen dienen (im Folgenden als gesetzliche Vermittlungsdienste für Verwaltungsgenehmigungen bezeichnet), müssen eine gesetzliche, regulatorische oder durch Entscheidung des Staatsrates festgelegte Grundlage haben; ohne eine solche Grundlage dürfen sie nicht als Bedingung für die Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungen verwendet werden. Vermittlungsdienstleister sollen die Bedingungen, Verfahren, Fristen und Gebührenstandards für die Erbringung gesetzlicher Vermittlungsdienste für Verwaltungsgenehmigungen klarstellen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
国家加快推进中介服务机构与行政机关脱钩。行政机关不得为市场主体指定或者变相指定中介服务机构；除法定行政审批中介服务外，不得强制或者变相强制市场主体接受中介服务。行政机关所属事业单位、主管的社会组织及其举办的企业不得开展与本机关所负责行政审批相关的中介服务，法律、行政法规另有规定的除外。
Der Staat beschleunigt die Trennung von Vermittlungsdienstleistern und Verwaltungsbehörden. Verwaltungsbehörden dürfen für Marktteilnehmer keine Vermittlungsdienstleister bestimmen oder indirekt bestimmen; außer bei gesetzlichen Vermittlungsdiensten für Verwaltungsgenehmigungen dürfen sie Marktteilnehmer nicht zwingen oder indirekt zwingen, Vermittlungsdienste in Anspruch zu nehmen. Die einer Verwaltungsbehörde unterstellten öffentlichen Einrichtungen, die von ihr beaufsichtigten sozialen Organisationen und die von ihnen gegründeten Unternehmen dürfen keine Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den von dieser Behörde verantworteten Verwaltungsgenehmigungen erbringen, sofern gesetzlich oder in Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
行政机关在行政审批过程中需要委托中介服务机构开展技术性服务的，应当通过竞争性方式选择中介服务机构，并自行承担服务费用，不得转嫁给市场主体承担。
Wenn Verwaltungsbehörden im Rahmen des Verwaltungsgenehmigungsverfahrens Vermittlungsdienstleister mit technischen Dienstleistungen beauftragen müssen, sollen sie die Vermittlungsdienstleister auf wettbewerblichem Wege auswählen und die Dienstleistungskosten selbst tragen, ohne sie auf die Marktteilnehmer abzuwälzen.
证明事项应当有法律、法规或者国务院决定依据。
Nachweisangelegenheiten müssen eine gesetzliche, regulatorische oder durch Entscheidung des Staatsrates festgelegte Grundlage haben.
设定证明事项，应当坚持确有必要、从严控制的原则。对通过法定证照、法定文书、书面告知承诺、政府部门内部核查和部门间核查、网络核验、合同凭证等能够办理，能够被其他材料涵盖或者替代，以及开具单位无法调查核实的，不得设定证明事项。
Bei der Festlegung von Nachweisangelegenheiten sollen die Grundsätze der tatsächlichen Notwendigkeit und strengen Kontrolle beachtet werden. Nachweisangelegenheiten dürfen nicht festgelegt werden, wenn sie durch gesetzliche Zertifikate, gesetzliche Dokumente, schriftliche Zusicherungen, interne Überprüfungen und abteilungsübergreifende Überprüfungen durch Regierungsbehörden, Netzwerkverifikation, Vertragsdokumente usw. erledigt werden können, durch andere Materialien abgedeckt oder ersetzt werden können oder wenn die ausstellende Einheit sie nicht überprüfen kann.
政府有关部门应当公布证明事项清单，逐项列明设定依据、索要单位、开具单位、办理指南等。清单之外，政府部门、公用企事业单位和服务机构不得索要证明。各地区、各部门之间应当加强证明的互认共享，避免重复索要证明。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen eine Liste der Nachweisangelegenheiten veröffentlichen, in der die Festlegungsgrundlage, die anfordernde Einheit, die ausstellende Einheit und der Bearbeitungsleitfaden aufgeführt sind. Außerhalb der Liste dürfen Regierungsabteilungen, öffentliche Versorgungsunternehmen und Dienstleistungsorganisationen keine Nachweise verlangen. Alle Regionen und Abteilungen sollen die gegenseitige Anerkennung und gemeinsame Nutzung von Nachweisen verstärken, um die wiederholte Anforderung von Nachweisen zu vermeiden.
政府及其有关部门应当按照国家促进跨境贸易便利化的有关要求，依法削减进出口环节审批事项，取消不必要的监管要求，优化简化通关流程，提高通关效率，清理规范口岸收费，降低通关成本，推动口岸和国际贸易领域相关业务统一通过国际贸易“单一窗口”办理。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen gemäß den einschlägigen Anforderungen des Staates zur Förderung der Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels gesetzeskonform die Genehmigungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr reduzieren, unnötige regulatorische Anforderungen abschaffen, die Zollabfertigungsverfahren optimieren und vereinfachen, die Zollabfertigungseffizienz verbessern, die Hafengebühren bereinigen und standardisieren, die Zollabfertigungskosten senken und die einheitliche Abwicklung relevanter Geschäfte im Hafen- und internationalen Handelsbereich über das "Single Window" für den internationalen Handel fördern.
税务机关应当精简办税资料和流程，简并申报缴税次数，公开涉税事项办理时限，压减办税时间，加大推广使用电子发票的力度，逐步实现全程网上办税，持续优化纳税服务。
Die Steuerbehörden sollen die Steuerunterlagen und -verfahren reduzieren, die Anzahl der Steuererklärungen und -zahlungen konsolidieren, die Bearbeitungsfristen für steuerliche Angelegenheiten offenlegen, die Steuerbearbeitungszeit verkürzen, die Nutzung elektronischer Rechnungen verstärken, schrittweise die vollständige Online-Steuererklärung erreichen und die Steuerdienstleistungen kontinuierlich optimieren.
不动产登记机构应当按照国家有关规定，加强部门协作，实行不动产登记、交易和缴税一窗受理、并行办理，压缩办理时间，降低办理成本。在国家规定的不动产登记时限内，各地区应当确定并公开具体办理时间。
Die Grundbuchämter sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit verstärken, eine gemeinsame Annahme und parallele Bearbeitung von Grundbucheintragung, Transaktion und Steuerzahlung einführen, die Bearbeitungszeit verkürzen und die Bearbeitungskosten senken. Innerhalb der vom Staat festgelegten Fristen für die Grundbucheintragung sollen die Regionen die spezifische Bearbeitungszeit festlegen und veröffentlichen.
国家推动建立统一的动产和权利担保登记公示系统，逐步实现市场主体在一个平台上办理动产和权利担保登记。纳入统一登记公示系统的动产和权利范围另行规定。
Der Staat fördert die Einrichtung eines einheitlichen Registers und Offenlegungssystems für bewegliche Sachen und Forderungssicherheiten und ermöglicht schrittweise, dass Marktteilnehmer auf einer Plattform die Registrierung von Sicherungsrechten an beweglichen Sachen und Forderungen vornehmen. Der Umfang der in das einheitliche Register und Offenlegungssystem aufzunehmenden beweglichen Sachen und Forderungen wird gesondert festgelegt.
政府及其有关部门应当按照构建亲清新型政商关系的要求，建立畅通有效的政企沟通机制，采取多种方式及时听取市场主体的反映和诉求，了解市场主体生产经营中遇到的困难和问题，并依法帮助其解决。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen gemäß den Anforderungen zur Schaffung einer neuen Art von Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen, die sowohl eng als auch sauber ist, einen reibungslosen und effektiven Kommunikationsmechanismus zwischen Regierung und Unternehmen einrichten, auf verschiedene Weise rechtzeitig die Rückmeldungen und Forderungen der Marktteilnehmer anhören, die Schwierigkeiten und Probleme verstehen, auf die Marktteilnehmer bei der Produktion und Geschäftstätigkeit stoßen, und ihnen gesetzeskonform bei der Lösung helfen.
建立政企沟通机制，应当充分尊重市场主体意愿，增强针对性和有效性，不得干扰市场主体正常生产经营活动，不得增加市场主体负担。
Bei der Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zwischen Regierung und Unternehmen soll der Wille der Marktteilnehmer voll respektiert werden, die Zielgerichtetheit und Wirksamkeit erhöht werden, die normalen Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer nicht gestört werden und die Belastung der Marktteilnehmer nicht erhöht werden.
政府及其有关部门应当建立便利、畅通的渠道，受理有关营商环境的投诉和举报。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen bequeme und reibungslose Kanäle einrichten, um Beschwerden und Meldungen über das Geschäftsumfeld entgegenzunehmen.
新闻媒体应当及时、准确宣传优化营商环境的措施和成效，为优化营商环境创造良好舆论氛围。
Nachrichtenmedien sollen rechtzeitig und genau über die Maßnahmen und Ergebnisse zur Optimierung des Geschäftsumfelds berichten und eine positive öffentliche Meinung für die Optimierung des Geschäftsumfelds schaffen.
国家鼓励对营商环境进行舆论监督，但禁止捏造虚假信息或者歪曲事实进行不实报道。
Der Staat ermutigt zur öffentlichen Meinungsaufsicht über das Geschäftsumfeld, verbietet jedoch die Erstellung falscher Informationen oder die Verzerrung von Tatsachen in ungenauen Berichten.
监管执法
Überwachung und Durchsetzung
政府有关部门应当严格按照法律法规和职责，落实监管责任，明确监管对象和范围、厘清监管事权，依法对市场主体进行监管，实现监管全覆盖。
Die zuständigen Regierungsabteilungen sollen streng nach Gesetzen und Vorschriften sowie ihren Zuständigkeiten die Aufsichtsverantwortung umsetzen, die Aufsichtsobjekte und den Umfang klarstellen, die Aufsichtsbefugnisse abgrenzen, Marktteilnehmer gesetzeskonform überwachen und eine umfassende Aufsicht erreichen.
国家健全公开透明的监管规则和标准体系。国务院有关部门应当分领域制定全国统一、简明易行的监管规则和标准，并向社会公开。
Der Staat verbessert das System transparenter Aufsichtsregeln und -standards. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen bereichsspezifisch landesweit einheitliche, einfache und klare Aufsichtsregeln und -standards entwickeln und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
政府及其有关部门应当按照国家关于加快构建以信用为基础的新型监管机制的要求，创新和完善信用监管，强化信用监管的支撑保障，加强信用监管的组织实施，不断提升信用监管效能。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen gemäß den Anforderungen des Staates zur beschleunigten Schaffung eines neuen auf Krediten basierenden Aufsichtsmechanismus die Kreditaufsicht innovieren und verbessern, die Unterstützung und Sicherung der Kreditaufsicht stärken, die organisatorische Umsetzung der Kreditaufsicht verstärken und die Effizienz der Kreditaufsicht kontinuierlich verbessern.
国家推行“双随机、一公开”监管，除直接涉及公共安全和人民群众生命健康等特殊行业、重点领域外，市场监管领域的行政检查应当通过随机抽取检查对象、随机选派执法检查人员、抽查事项及查处结果及时向社会公开的方式进行。针对同一检查对象的多个检查事项，应当尽可能合并或者纳入跨部门联合抽查范围。
Der Staat führt die Aufsicht nach dem Prinzip "Doppelter Zufall, eine Offenlegung" ein. Mit Ausnahme von Sonderbranchen und Schlüsselbereichen, die direkt die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit der Menschen betreffen, sollen Verwaltungskontrollen im Bereich der Marktaufsicht durch zufällige Auswahl der Kontrollobjekte, zufällige Auswahl der Durchsetzungsbeamten und rechtzeitige Offenlegung der Kontrollgegenstände und -ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit erfolgen. Für mehrere Kontrollgegenstände, die dasselbe Kontrollobjekt betreffen, sollen sie nach Möglichkeit zusammengefasst oder in den Umfang abteilungsübergreifender gemeinsamer Kontrollen einbezogen werden.
对直接涉及公共安全和人民群众生命健康等特殊行业、重点领域，依法依规实行全覆盖的重点监管，并严格规范重点监管的程序；对通过投诉举报、转办交办、数据监测等发现的问题，应当有针对性地进行检查并依法依规处理。
Für Sonderbranchen und Schlüsselbereiche, die direkt die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit der Menschen betreffen, wird gesetzeskonform eine umfassende gezielte Aufsicht durchgeführt, und die Verfahren für die gezielte Aufsicht werden streng standardisiert; für Probleme, die durch Beschwerden, Meldungen, Überweisungen, Datenerfassung usw. festgestellt werden, sollen gezielte Kontrollen durchgeführt und gesetzeskonform behandelt werden.
政府及其有关部门应当按照鼓励创新的原则，对新技术、新产业、新业态、新模式等实行包容审慎监管，针对其性质、特点分类制定和实行相应的监管规则和标准，留足发展空间，同时确保质量和安全，不得简单化予以禁止或者不予监管。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen nach dem Grundsatz der Förderung von Innovationen eine tolerante und umsichtige Aufsicht über neue Technologien, neue Industrien, neue Geschäftsmodelle und neue Modelle ausüben, entsprechende Aufsichtsregeln und -standards je nach Art und Merkmalen klassifiziert entwickeln und umsetzen, ausreichend Raum für Entwicklung lassen, gleichzeitig Qualität und Sicherheit gewährleisten und nicht einfach Verbote oder das Unterlassen von Aufsicht anwenden.
政府及其有关部门应当充分运用互联网、大数据等技术手段，依托国家统一建立的在线监管系统，加强监管信息归集共享和关联整合，推行以远程监管、移动监管、预警防控为特征的非现场监管，提升监管的精准化、智能化水平。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen Technologien wie das Internet und Big Data voll nutzen, sich auf das vom Staat einheitlich eingerichtete Online-Überwachungssystem stützen, die Sammlung, gemeinsame Nutzung und Verknüpfung von Aufsichtsinformationen verstärken, nicht-präsenzielle Aufsicht einführen, die durch Fernüberwachung, mobile Überwachung und Frühwarnung und -kontrolle gekennzeichnet ist, und die Präzision und Intelligenz der Aufsicht verbessern.
国家建立健全跨部门、跨区域行政执法联动响应和协作机制，实现违法线索互联、监管标准互通、处理结果互认。
Der Staat etabliert und verbessert einen Mechanismus für abteilungs- und regionsübergreifende gemeinsame Reaktion und Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdurchsetzung, um die Vernetzung von Verstoßhinweisen, die gegenseitige Anerkennung von Aufsichtsstandards und die gegenseitige Anerkennung von Behandlungsergebnissen zu erreichen.
国家统筹配置行政执法职能和执法资源，在相关领域推行综合行政执法，整合精简执法队伍，减少执法主体和执法层级，提高基层执法能力。
Der Staat koordiniert die Zuweisung von Verwaltungsdurchsetzungsfunktionen und -ressourcen, führt in relevanten Bereichen eine integrierte Verwaltungsdurchsetzung ein, integriert und reduziert Durchsetzungsteams, reduziert Durchsetzungssubjekte und -ebenen und verbessert die Durchsetzungsfähigkeit auf der Basisebene.
行政执法机关应当按照国家有关规定，全面落实行政执法公示、行政执法全过程记录和重大行政执法决定法制审核制度，实现行政执法信息及时准确公示、行政执法全过程留痕和可回溯管理、重大行政执法决定法制审核全覆盖。
Die Verwaltungsdurchsetzungsbehörden sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Systeme der Offenlegung von Verwaltungsdurchsetzungsinformationen, der vollständigen Aufzeichnung von Verwaltungsdurchsetzungsverfahren und der rechtlichen Prüfung wichtiger Verwaltungsdurchsetzungsentscheidungen vollständig umsetzen, um eine rechtzeitige und genaue Offenlegung von Verwaltungsdurchsetzungsinformationen, eine vollständige Aufzeichnung und rückverfolgbare Verwaltung des gesamten Verwaltungsdurchsetzungsprozesses und eine umfassende rechtliche Prüfung wichtiger Verwaltungsdurchsetzungsentscheidungen zu erreichen.
行政执法中应当推广运用说服教育、劝导示范、行政指导等非强制性手段，依法慎重实施行政强制。采用非强制性手段能够达到行政管理目的的，不得实施行政强制；违法行为情节轻微或者社会危害较小的，可以不实施行政强制；确需实施行政强制的，应当尽可能减少对市场主体正常生产经营活动的影响。
Bei der Verwaltungsdurchsetzung sollen nicht-zwangsweise Mittel wie Überzeugungsarbeit, Beratung und administrative Anleitung eingesetzt werden, und Verwaltungszwang soll gesetzeskonform und mit Bedacht angewendet werden. Wenn nicht-zwangsweise Mittel ausreichen, um die Verwaltungsziele zu erreichen, darf kein Verwaltungszwang angewendet werden; wenn die Verstöße geringfügig sind oder die gesellschaftliche Gefahr gering ist, kann auf Verwaltungszwang verzichtet werden; wenn Verwaltungszwang tatsächlich erforderlich ist, sollen die Auswirkungen auf die normalen Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer so gering wie möglich gehalten werden.
开展清理整顿、专项整治等活动，应当严格依法进行，除涉及人民群众生命安全、发生重特大事故或者举办国家重大活动，并报经有权机关批准外，不得在相关区域采取要求相关行业、领域的市场主体普遍停产、停业的措施。
Bei der Durchführung von Bereinigungs- und Sanierungsaktionen sowie speziellen Maßnahmen soll streng nach Gesetzen vorgegangen werden. Außer bei Gefahr für die Sicherheit der Menschen, schweren Unfällen oder der Durchführung wichtiger staatlicher Aktivitäten und mit Genehmigung der zuständigen Behörden dürfen in den betreffenden Gebieten keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine allgemeine Einstellung der Produktion oder des Geschäftsbetriebs in den betreffenden Branchen oder Bereichen erfordern.
禁止将罚没收入与行政执法机关利益挂钩。
Es ist verboten, Einnahmen aus Geldstrafen und Einziehungen mit den Interessen der Verwaltungsdurchsetzungsbehörden zu verknüpfen.
国家健全行政执法自由裁量基准制度，合理确定裁量范围、种类和幅度，规范行政执法自由裁量权的行使。
Der Staat verbessert das System der Ermessensgrundlagen für Verwaltungsdurchsetzungsfreiheiten, legt den Ermessensspielraum, die Arten und die Bandbreite angemessen fest und standardisiert die Ausübung des Ermessens bei der Verwaltungsdurchsetzung.
法治保障
Rechtliche Garantien
国家根据优化营商环境需要，依照法定权限和程序及时制定或者修改、废止有关法律、法规、规章、行政规范性文件。
Der Staat erlässt, ändert oder hebt rechtzeitig gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren relevante Gesetze, Vorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumente entsprechend den Bedürfnissen der Optimierung des Geschäftsumfelds.
优化营商环境的改革措施涉及调整实施现行法律、行政法规等有关规定的，依照法定程序经有权机关授权后，可以先行先试。
Wenn Reformmaßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds die Anpassung der Umsetzung bestehender Gesetze, Verwaltungsvorschriften und anderer relevanter Bestimmungen betreffen, können sie nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Verfahren vorab erprobt werden.
制定与市场主体生产经营活动密切相关的行政法规、规章、行政规范性文件，应当按照国务院的规定，充分听取市场主体、行业协会商会的意见。
Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumenten, die eng mit den Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer verbunden sind, soll gemäß den Bestimmungen des Staatsrates die Meinung der Marktteilnehmer, Branchenverbände und Handelskammern vollständig eingeholt werden.
除依法需要保密外，制定与市场主体生产经营活动密切相关的行政法规、规章、行政规范性文件，应当通过报纸、网络等向社会公开征求意见，并建立健全意见采纳情况反馈机制。向社会公开征求意见的期限一般不少于30日。
Sofern keine Geheimhaltung erforderlich ist, sollen bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumenten, die eng mit den Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer verbunden sind, über Zeitungen, das Internet usw. öffentlich Meinungen eingeholt werden, und es soll ein Rückmeldemechanismus für die Annahme von Meinungen eingerichtet und verbessert werden. Die Frist für die öffentliche Meinungseinholung beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.
制定与市场主体生产经营活动密切相关的行政法规、规章、行政规范性文件，应当按照国务院的规定进行公平竞争审查。
Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumenten, die eng mit den Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer verbunden sind, soll gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eine faire Wettbewerbsprüfung durchgeführt werden.
制定涉及市场主体权利义务的行政规范性文件，应当按照国务院的规定进行合法性审核。
Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsnormativdokumenten, die die Rechte und Pflichten von Marktteilnehmern betreffen, soll gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eine rechtliche Prüfung durchgeführt werden.
市场主体认为地方性法规同行政法规相抵触，或者认为规章同法律、行政法规相抵触的，可以向国务院书面提出审查建议，由有关机关按照规定程序处理。
Wenn Marktteilnehmer der Ansicht sind, dass lokale Vorschriften im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften stehen, oder dass Regeln im Widerspruch zu Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften stehen, können sie beim Staatsrat schriftlich eine Prüfung beantragen, die von den zuständigen Behörden gemäß den festgelegten Verfahren bearbeitet wird.
没有法律、法规或者国务院决定和命令依据的，行政规范性文件不得减损市场主体合法权益或者增加其义务，不得设置市场准入和退出条件，不得干预市场主体正常生产经营活动。
Ohne gesetzliche, regulatorische oder durch Entscheidung oder Anordnung des Staatsrates festgelegte Grundlage dürfen Verwaltungsnormativdokumente nicht die legitimen Rechte und Interessen der Marktteilnehmer beeinträchtigen oder ihre Pflichten erhöhen, keine Marktzugangs- und -austrittsbedingungen festlegen und nicht in die normalen Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer eingreifen.
涉及市场主体权利义务的行政规范性文件应当按照法定要求和程序予以公布，未经公布的不得作为行政管理依据。
Verwaltungsnormativdokumente, die die Rechte und Pflichten von Marktteilnehmern betreffen, sollen gemäß den gesetzlichen Anforderungen und Verfahren veröffentlicht werden; nicht veröffentlichte Dokumente dürfen nicht als Grundlage für die Verwaltung dienen.
制定与市场主体生产经营活动密切相关的行政法规、规章、行政规范性文件，应当结合实际，确定是否为市场主体留出必要的适应调整期。
Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumenten, die eng mit den Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer verbunden sind, soll je nach den tatsächlichen Gegebenheiten festgelegt werden, ob den Marktteilnehmern eine ausreichende Anpassungsfrist eingeräumt wird.
政府及其有关部门应当统筹协调、合理把握规章、行政规范性文件等的出台节奏，全面评估政策效果，避免因政策叠加或者相互不协调对市场主体正常生产经营活动造成不利影响。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen das Tempo der Veröffentlichung von Regeln, Verwaltungsnormativdokumenten usw. koordiniert und angemessen steuern, die politischen Auswirkungen umfassend bewerten und vermeiden, dass sich politische Maßnahmen überlagern oder gegenseitig beeinträchtigen und die normalen Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer nachteilig beeinflussen.
国家完善调解、仲裁、行政裁决、行政复议、诉讼等有机衔接、相互协调的多元化纠纷解决机制，为市场主体提供高效、便捷的纠纷解决途径。
Der Staat verbessert den diversifizierten Streitbeilegungsmechanismus, der Mediation, Schiedsverfahren, Verwaltungsschiedssprüche, Verwaltungsüberprüfung, Gerichtsverfahren usw. organisch verbindet und koordiniert, und bietet Marktteilnehmern effiziente und bequeme Wege zur Streitbeilegung.
国家加强法治宣传教育，落实国家机关普法责任制，提高国家工作人员依法履职能力，引导市场主体合法经营、依法维护自身合法权益，不断增强全社会的法治意识，为营造法治化营商环境提供基础性支撑。
Der Staat verstärkt die rechtliche Aufklärungsarbeit, setzt die Verantwortung staatlicher Stellen für die Rechtsaufklärung um, verbessert die Fähigkeit der Staatsbediensteten, ihre Aufgaben gesetzeskonform zu erfüllen, leitet Marktteilnehmer an, legal zu handeln und ihre legitimen Rechte und Interessen gesetzeskonform zu wahren, stärkt kontinuierlich das Rechtsbewusstsein der gesamten Gesellschaft und bietet grundlegende Unterstützung für die Schaffung eines rechtsstaatlichen Geschäftsumfelds.
政府及其有关部门应当整合律师、公证、司法鉴定、调解、仲裁等公共法律服务资源，加快推进公共法律服务体系建设，全面提升公共法律服务能力和水平，为优化营商环境提供全方位法律服务。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollen Ressourcen für öffentliche Rechtsdienstleistungen wie Anwälte, Notare, forensische Gutachten, Mediation und Schiedsverfahren integrieren, den Aufbau des öffentlichen Rechtsdienstleistungssystems beschleunigen, die Fähigkeit und das Niveau der öffentlichen Rechtsdienstleistungen umfassend verbessern und umfassende Rechtsdienstleistungen zur Optimierung des Geschäftsumfelds bereitstellen.
政府和有关部门及其工作人员有下列情形之一的，依法依规追究责任：
Wenn die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sowie deren Mitarbeiter eine der folgenden Situationen aufweisen, wird die Verantwortung gesetzeskonform verfolgt:
(一)违法干预应当由市场主体自主决策的事项；
(1) Gesetzeswidriges Eingreifen in Angelegenheiten, die von Marktteilnehmern selbst entschieden werden sollten;
(二)制定或者实施政策措施不依法平等对待各类市场主体；
(2) Erlass oder Umsetzung politischer Maßnahmen, die nicht alle Arten von Marktteilnehmern gesetzeskonform gleich behandeln;
(三)违反法定权限、条件、程序对市场主体的财产和企业经营者个人财产实施查封、冻结和扣押等行政强制措施；
(3) Durchführung von Verwaltungszwangsmaßnahmen wie Beschlagnahme, Einfrieren und Pfändung des Eigentums von Marktteilnehmern und des persönlichen Eigentums von Unternehmensleitern ohne gesetzliche Befugnisse, Bedingungen und Verfahren;
(四)在法律、法规规定之外要求市场主体提供财力、物力或者人力；
(4) Forderung von finanziellen Mitteln, materiellen Ressourcen oder Arbeitskräften von Marktteilnehmern außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen;
(五)没有法律、法规依据，强制或者变相强制市场主体参加评比、达标、表彰、培训、考核、考试以及类似活动，或者借前述活动向市场主体收费或者变相收费；
(5) Ohne gesetzliche Grundlage, Marktteilnehmer zu zwingen oder indirekt zu zwingen, an Wettbewerben, Bewertungen, Auszeichnungen, Schulungen, Prüfungen, Tests und ähnlichen Aktivitäten teilzunehmen, oder Gebühren von Marktteilnehmern für solche Aktivitäten zu erheben oder indirekt zu erheben;
(六)违法设立或者在目录清单之外执行政府性基金、涉企行政事业性收费、涉企保证金；
(6) Gesetzeswidrige Einführung oder Durchführung von staatlichen Fonds, Verwaltungsgebühren für Unternehmen und Sicherheitsleistungen für Unternehmen außerhalb der Verzeichnisliste;
(七)不履行向市场主体依法作出的政策承诺以及依法订立的各类合同，或者违约拖欠市场主体的货物、工程、服务等账款；
(7) Nichterfüllung von gegenüber Marktteilnehmern gesetzeskonform gemachten politischen Zusagen sowie gesetzeskonform abgeschlossenen Verträgen oder schuldhafte Verzögerung von Zahlungen für Waren, Bauleistungen, Dienstleistungen usw. an Marktteilnehmer;
(八)变相设定或者实施行政许可，继续实施或者变相实施已取消的行政许可，或者转由行业协会商会或者其他组织实施已取消的行政许可；
(8) Indirekte Festlegung oder Durchführung von Verwaltungsgenehmigungen, Fortführung oder indirekte Durchführung bereits abgeschaffter Verwaltungsgenehmigungen oder Übertragung bereits abgeschaffter Verwaltungsgenehmigungen an Branchenverbände, Handelskammern oder andere Organisationen;
(九)为市场主体指定或者变相指定中介服务机构，或者违法强制市场主体接受中介服务；
(9) Bestimmung oder indirekte Bestimmung von Vermittlungsdienstleistern für Marktteilnehmer oder gesetzeswidrige Nötigung von Marktteilnehmern zur Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten;
(十)制定与市场主体生产经营活动密切相关的行政法规、规章、行政规范性文件时，不按照规定听取市场主体、行业协会商会的意见；
(10) Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, Regeln und Verwaltungsnormativdokumenten, die eng mit den Produktions- und Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer verbunden sind, Nichteinholung der Meinung von Marktteilnehmern, Branchenverbänden und Handelskammern gemäß den Bestimmungen;
(十一)其他不履行优化营商环境职责或者损害营商环境的情形。
(11) Andere Fälle der Nichterfüllung der Pflichten zur Optimierung des Geschäftsumfelds oder der Beeinträchtigung des Geschäftsumfelds.
公用企事业单位有下列情形之一的，由有关部门责令改正，依法追究法律责任：
Wenn öffentliche Versorgungsunternehmen eine der folgenden Situationen aufweisen, werden sie von den zuständigen Abteilungen zur Korrektur aufgefordert und gesetzeskonform zur Verantwortung gezogen:
(一)不向社会公开服务标准、资费标准、办理时限等信息；
(1) Nichtoffenlegung von Informationen wie Servicestandards, Gebührenstandards und Bearbeitungsfristen gegenüber der Öffentlichkeit;
(二)强迫市场主体接受不合理的服务条件；
(2) Nötigung von Marktteilnehmern zur Akzeptanz unangemessener Servicebedingungen;
(三)向市场主体收取不合理费用。
(3) Erhebung unangemessener Gebühren von Marktteilnehmern.
行业协会商会、中介服务机构有下列情形之一的，由有关部门责令改正，依法追究法律责任：
Wenn Branchenverbände, Handelskammern oder Vermittlungsdienstleister eine der folgenden Situationen aufweisen, werden sie von den zuständigen Abteilungen zur Korrektur aufgefordert und gesetzeskonform zur Verantwortung gezogen:
(一)违法开展收费、评比、认证等行为；
(1) Gesetzeswidrige Durchführung von Gebühren, Bewertungen, Zertifizierungen usw.;
(二)违法干预市场主体加入或者退出行业协会商会等社会组织；
(2) Gesetzeswidriges Eingreifen in den Beitritt oder Austritt von Marktteilnehmern aus sozialen Organisationen wie Branchenverbänden und Handelskammern;
(三)没有法律、法规依据，强制或者变相强制市场主体参加评比、达标、表彰、培训、考核、考试以及类似活动，或者借前述活动向市场主体收费或者变相收费；
(3) Ohne gesetzliche Grundlage, Marktteilnehmer zu zwingen oder indirekt zu zwingen, an Wettbewerben, Bewertungen, Auszeichnungen, Schulungen, Prüfungen, Tests und ähnlichen Aktivitäten teilzunehmen, oder Gebühren von Marktteilnehmern für solche Aktivitäten zu erheben oder indirekt zu erheben;
(四)不向社会公开办理法定行政审批中介服务的条件、流程、时限、收费标准；
(4) Nichtoffenlegung der Bedingungen, Verfahren, Fristen und Gebührenstandards für die Erbringung gesetzlicher Vermittlungsdienste für Verwaltungsgenehmigungen gegenüber der Öffentlichkeit;
(五)违法强制或者变相强制市场主体接受中介服务。
(5) Gesetzeswidrige Nötigung oder indirekte Nötigung von Marktteilnehmern zur Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2020年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.