KYB CHINA
Deutsch

Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die Verwaltung der Sand- und Kiesentnahme im Jangtse-Flussbett

长江河道采砂管理条例

Diese Verordnung regelt die Verwaltung der Sand- und Kiesentnahme im Hauptstrom des Jangtse unterhalb von Yibin, einschließlich Genehmigungsverfahren, Planung und Überwachung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-07-20
In Kraft seit
2023-07-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2001-10-25 · 2023-07-20
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2001年10月25日中华人民共和国国务院令第320号公布 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Verkündet am 25. Oktober 2001 durch Dekret Nr. 320 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 20. Juli 2023)

Chinesisches Original第一条

为了加强长江河道采砂管理,维护长江河势稳定,保障防洪和通航安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Sand- und Kiesentnahme im Jangtse-Flussbett zu verstärken, die Stabilität des Jangtse-Flusslaufs zu erhalten und die Sicherheit des Hochwasserschutzes und der Schifffahrt zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

在长江宜宾以下干流河道内从事开采砂石(以下简称长江采砂)及其管理活动的,应当遵守本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Wer im Hauptstrom des Jangtse unterhalb von Yibin Sand und Kies entnimmt (im Folgenden als Jangtse-Sandentnahme bezeichnet) und damit zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten ausübt, muss diese Verordnung einhalten.

Chinesisches Original第三条

国务院水行政主管部门及其所属的长江水利委员会应当加强对长江采砂的统一管理和监督检查,并做好有关组织、协调和指导工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die für Wasserangelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates und die ihr unterstellte Jangtse-Wasserressourcenkommission sollen die einheitliche Verwaltung und Überwachung der Jangtse-Sandentnahme verstärken und die entsprechenden organisatorischen, koordinierenden und anleitenden Aufgaben wahrnehmen.

Chinesisches Original

长江采砂管理,实行地方人民政府行政首长负责制。沿江县级以上地方人民政府应当加强对本行政区域内长江采砂活动的管理,做好长江采砂的组织、协调和监督检查工作。

Übersetzung

Für die Verwaltung der Jangtse-Sandentnahme gilt das System der Verantwortlichkeit des Verwaltungschefs der lokalen Volksregierung. Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber entlang des Jangtse sollen die Verwaltung der Jangtse-Sandentnahme in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken und die organisatorischen, koordinierenden sowie überwachenden Aufgaben der Jangtse-Sandentnahme wahrnehmen.

Chinesisches Original

沿江县级以上地方人民政府水行政主管部门依照本条例的规定,具体负责本行政区域内长江采砂的管理和监督检查工作。

Übersetzung

Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber entlang des Jangtse sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Verwaltung und Überwachung der Jangtse-Sandentnahme in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

Chinesisches Original

国务院交通行政主管部门所属的长江航务管理局负责长江航道管理工作,长江海事机构负责长江交通安全的监督管理工作。公安部门负责长江水上治安管理工作,依法打击长江采砂活动中的犯罪行为。

Übersetzung

Die dem für Verkehr zuständigen Ministerium des Staatsrates unterstellte Jangtse-Schifffahrtsverwaltung ist für die Verwaltung des Jangtse-Fahrwassers zuständig, und die Jangtse-Schifffahrtsbehörde ist für die Überwachung der Schifffahrtssicherheit auf dem Jangtse verantwortlich. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die öffentliche Sicherheit auf dem Jangtse zuständig und bekämpfen Straftaten im Zusammenhang mit der Jangtse-Sandentnahme gesetzeskonform.

Chinesisches Original第四条

国家对长江采砂实行统一规划制度。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat führt ein System der einheitlichen Planung für die Jangtse-Sandentnahme ein.

Chinesisches Original

长江采砂规划由长江水利委员会会同四川省、湖北省、湖南省、江西省、安徽省、江苏省和重庆市、上海市人民政府水行政主管部门编制,经征求长江航务管理局和长江海事机构意见后,报国务院水行政主管部门批准。国务院水行政主管部门批准前,应当征求国务院交通行政主管部门的意见。

Übersetzung

Der Plan für die Jangtse-Sandentnahme wird von der Jangtse-Wasserressourcenkommission gemeinsam mit den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen Sichuan, Hubei, Hunan, Jiangxi, Anhui, Jiangsu sowie der regierungsunmittelbaren Städte Chongqing und Shanghai erstellt, nach Einholung der Stellungnahmen der Jangtse-Schifffahrtsverwaltung und der Jangtse-Schifffahrtsbehörde der für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt. Vor der Genehmigung durch die für Wasserangelegenheiten zuständige Behörde des Staatsrates ist die Stellungnahme der für Verkehr zuständigen Behörde des Staatsrates einzuholen.

Chinesisches Original

长江采砂规划一经批准,必须严格执行;确需修改时,应当依照前款规定批准。

Übersetzung

Der Plan für die Jangtse-Sandentnahme ist nach Genehmigung strikt umzusetzen; bei tatsächlichem Änderungsbedarf ist die Genehmigung gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes einzuholen.

Chinesisches Original

长江采砂规划批准实施前,长江水利委员会可以会同沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门、长江航务管理局和长江海事机构确定禁采区和禁采期,报国务院水行政主管部门批准。

Übersetzung

Vor der Genehmigung und Umsetzung des Plans für die Jangtse-Sandentnahme kann die Jangtse-Wasserressourcenkommission gemeinsam mit den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse, der Jangtse-Schifffahrtsverwaltung und der Jangtse-Schifffahrtsbehörde die Verbotszonen und Verbotszeiträume festlegen und der für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates zur Genehmigung vorlegen.

Chinesisches Original第五条

长江采砂规划应当充分考虑长江防洪安全和通航安全的要求,符合长江流域综合规划和长江防洪、河道整治以及航道整治等专业规划。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Plan für die Jangtse-Sandentnahme soll die Anforderungen des Hochwasserschutzes und der Schifffahrtssicherheit des Jangtse vollständig berücksichtigen und mit dem Gesamtplan des Jangtse-Einzugsgebiets sowie den Fachplänen für Hochwasserschutz, Flussbettregulierung und Fahrwasserregulierung des Jangtse übereinstimmen.

Chinesisches Original第六条

长江采砂规划应当包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 6

Der Plan für die Jangtse-Sandentnahme soll folgende Inhalte umfassen:

Chinesisches Original

(一)禁采区和可采区;

Übersetzung

(1) Verbotszonen und erlaubte Zonen;

Chinesisches Original

(二)禁采期和可采期;

Übersetzung

(2) Verbotszeiträume und erlaubte Zeiträume;

Chinesisches Original

(三)年度采砂控制总量;

Übersetzung

(3) Jährliche Gesamtkontrollmenge der Sandentnahme;

Chinesisches Original

(四)可采区内采砂船只的控制数量。

Übersetzung

(4) Kontrollzahl der Sandentnahmeschiffe in den erlaubten Zonen.

Chinesisches Original第七条

沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门根据长江采砂规划,可以拟订本行政区域内长江采砂规划实施方案,报本级人民政府批准后实施,并报长江水利委员会、长江航务管理局备案。

ÜbersetzungArtikel 7

Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse können auf der Grundlage des Plans für die Jangtse-Sandentnahme Umsetzungspläne für die Jangtse-Sandentnahme in ihrem Verwaltungsgebiet ausarbeiten, die nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung umgesetzt und der Jangtse-Wasserressourcenkommission sowie der Jangtse-Schifffahrtsverwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Chinesisches Original

沿江省、直辖市人民政府应当将长江采砂规划确定的禁采区和禁采期予以公告。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse sollen die im Plan für die Jangtse-Sandentnahme festgelegten Verbotszonen und Verbotszeiträume öffentlich bekannt geben.

Chinesisches Original

沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门可以根据本行政区域内长江的水情、工情、汛情、航道变迁和管理等需要,在长江采砂规划确定的禁采区、禁采期外增加禁采范围、延长禁采期限,报本级人民政府决定后公告。

Übersetzung

Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse können aufgrund der Wasserstands-, Bau-, Hochwasser- und Fahrwasserveränderungen sowie des Verwaltungsbedarfs in ihrem Verwaltungsgebiet über die im Plan für die Jangtse-Sandentnahme festgelegten Verbotszonen und Verbotszeiträume hinaus zusätzliche Verbotsbereiche hinzufügen oder Verbotszeiträume verlängern, die nach Entscheidung der jeweiligen Volksregierung öffentlich bekannt gegeben werden.

Chinesisches Original第八条

长江水利委员会和沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门应当加强对长江采砂规划实施情况的监督检查。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Jangtse-Wasserressourcenkommission und die für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse sollen die Überwachung der Umsetzung des Plans für die Jangtse-Sandentnahme verstärken.

Chinesisches Original第九条

国家对长江采砂实行采砂许可制度。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Jangtse-Sandentnahme ein.

Chinesisches Original

河道采砂许可证由沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门审批发放;属于省际边界重点河段的,经有关省、直辖市人民政府水行政主管部门签署意见后,由长江水利委员会审批发放;涉及航道的,审批发放前应当征求长江航务管理局和长江海事机构的意见。省际边界重点河段的范围由国务院水行政主管部门划定。

Übersetzung

Die Genehmigung zur Sandentnahme im Flussbett wird von den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse erteilt; handelt es sich um einen kritischen Grenzabschnitt zwischen Provinzen, wird sie nach Stellungnahme der zuständigen Behörden der betreffenden Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte von der Jangtse-Wasserressourcenkommission erteilt; betrifft sie das Fahrwasser, ist vor der Erteilung die Stellungnahme der Jangtse-Schifffahrtsverwaltung und der Jangtse-Schifffahrtsbehörde einzuholen. Der Umfang der kritischen Grenzabschnitte zwischen Provinzen wird von der für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

河道采砂许可证式样由国务院水行政主管部门规定,由沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门和长江水利委员会印制。

Übersetzung

Das Muster der Genehmigung zur Sandentnahme im Flussbett wird von der für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und von den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse sowie der Jangtse-Wasserressourcenkommission gedruckt.

Chinesisches Original第十条

从事长江采砂活动的单位和个人应当向沿江市、县人民政府水行政主管部门提出申请;符合下列条件的,由长江水利委员会或者沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门依照本条例第九条的规定,审批发放河道采砂许可证:

ÜbersetzungArtikel 10

Einzelpersonen und Einheiten, die Jangtse-Sandentnahme betreiben, sollen bei den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Städte und Kreise entlang des Jangtse einen Antrag stellen; bei Vorliegen der folgenden Bedingungen wird von der Jangtse-Wasserressourcenkommission oder den für Wasserangelegenheiten zuständigen Behörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 dieser Verordnung die Genehmigung zur Sandentnahme im Flussbett erteilt:

Chinesisches Original

(一)符合长江采砂规划确定的可采区和可采期的要求;

Übersetzung

(1) Einhaltung der in der Jangtse-Sandabbauplanung festgelegten Anforderungen an erlaubte Abbaugebiete und -zeiträume;

Chinesisches Original

(二)符合年度采砂控制总量的要求;

Übersetzung

(2) Einhaltung der Anforderungen an die jährliche Gesamtabbaumenge;

Chinesisches Original

(三)符合规定的作业方式;

Übersetzung

(3) Einhaltung der vorgeschriebenen Betriebsweise;

Chinesisches Original

(四)符合采砂船只数量的控制要求;

Übersetzung

(4) Einhaltung der Kontrollanforderungen für die Anzahl der Abbauschiffe;

Chinesisches Original

(五)采砂船舶、船员证书齐全;

Übersetzung

(5) Vollständige Zertifikate für Abbauschiffe und Besatzung;

Chinesisches Original

(六)有符合要求的采砂设备和采砂技术人员;

Übersetzung

(6) Vorhandensein geeigneter Abbauausrüstung und technischer Fachkräfte;

Chinesisches Original

(七)长江水利委员会或者沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门规定的其他条件。

Übersetzung

(7) Sonstige Bedingungen, die von der Jangtse-Wasserressourcenkommission oder den Wasserbehörden der Provinz- bzw. regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse festgelegt werden.

Chinesisches Original

市、县人民政府水行政主管部门应当自收到申请之日起10日内签署意见后,报送沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门审批;属于省际边界重点河段的,经有关省、直辖市人民政府水行政主管部门签署意见后,报送长江水利委员会审批。长江水利委员会或者沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门应当自收到申请之日起30日内予以审批;不予批准的,应当在作出不予批准决定之日起7日内通知申请人,并说明理由。

Übersetzung

Die Wasserbehörde der Stadt oder des Kreises muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags eine Stellungnahme abgeben und den Antrag an die Wasserbehörde der Provinz bzw. regierungsunmittelbaren Stadt entlang des Jangtse zur Genehmigung weiterleiten; handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Schlüsselabschnitt, wird der Antrag nach Stellungnahme der Wasserbehörde der betreffenden Provinz bzw. regierungsunmittelbaren Stadt an die Jangtse-Wasserressourcenkommission zur Genehmigung weitergeleitet. Die Jangtse-Wasserressourcenkommission oder die Wasserbehörde der Provinz bzw. regierungsunmittelbaren Stadt entlang des Jangtse muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung entscheiden; bei Ablehnung ist der Antragsteller innerhalb von 7 Tagen nach der Entscheidung zu benachrichtigen und die Gründe sind darzulegen.

Chinesisches Original第十一条

河道采砂许可证应当载明船主姓名(名称)、船名、船号和开采的性质、种类、地点、时限以及作业方式、弃料处理方式、许可证的有效期限等有关事项和内容。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Sandabbaugenehmigung für das Flussbett muss den Namen (bzw. die Firma) des Schiffseigners, den Schiffsnamen, die Schiffsnummer sowie die Art, den Ort, die Dauer des Abbaus, die Betriebsweise, die Art der Abfallbehandlung, die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und andere relevante Angaben enthalten.

Chinesisches Original第十二条

从事长江采砂活动的单位和个人应当按照河道采砂许可证的规定进行开采。有关县级以上地方人民政府水行政主管部门和长江水利委员会应当按照职责划分对其加强监督检查。

ÜbersetzungArtikel 12

Einheiten und Einzelpersonen, die Sandabbau im Jangtse betreiben, müssen gemäß den Bestimmungen der Sandabbaugenehmigung für das Flussbett abbauen. Die zuständigen Wasserbehörden der Kreise und höherer Ebenen sowie die Jangtse-Wasserressourcenkommission führen entsprechend ihrer Aufgabenverteilung verstärkte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch.

Chinesisches Original

从事长江采砂活动的单位和个人需要改变河道采砂许可证规定的事项和内容的,应当重新办理河道采砂许可证。

Übersetzung

Einheiten und Einzelpersonen, die Sandabbau im Jangtse betreiben und die in der Sandabbaugenehmigung festgelegten Inhalte oder Bedingungen ändern müssen, müssen eine neue Sandabbaugenehmigung beantragen.

Chinesisches Original

禁止伪造、涂改或者买卖、出租、出借或者以其他方式转让河道采砂许可证。

Übersetzung

Es ist verboten, Sandabbaugenehmigungen zu fälschen, zu verändern, zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder auf andere Weise zu übertragen.

Chinesisches Original第十三条

为保障航道畅通和航行安全,采砂作业应当服从通航要求,并设立明显标志。

ÜbersetzungArtikel 13

Um die Fahrwassertiefe und die Schifffahrtssicherheit zu gewährleisten, müssen Abbauarbeiten den Anforderungen der Schifffahrt untergeordnet werden und es sind deutliche Markierungen anzubringen.

Chinesisches Original第十四条

长江水利委员会和沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门年审批采砂总量不得超过规划确定的年度采砂控制总量。

ÜbersetzungArtikel 14

Die jährlich von der Jangtse-Wasserressourcenkommission und den Wasserbehörden der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse genehmigte Gesamtabbaumenge darf die in der Planung festgelegte jährliche Kontrollmenge nicht überschreiten.

Chinesisches Original

沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门应当在每年1月31日前将上一年度的长江采砂审批发证情况和实施情况,报长江水利委员会备案。

Übersetzung

Die Wasserbehörden der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse müssen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Genehmigungs- und Umsetzungsdaten des Vorjahres für den Sandabbau im Jangtse bei der Jangtse-Wasserressourcenkommission zur Akte einreichen.

Chinesisches Original第十五条

沿江县级以上地方人民政府水行政主管部门因整修长江堤防进行吹填固基或者整治长江河道采砂的,应当经本省、直辖市人民政府水行政主管部门审查,并报长江水利委员会批准;长江航务管理局因整治长江航道采砂的,应当事先征求长江水利委员会的意见。

ÜbersetzungArtikel 15

Wenn Wasserbehörden der Kreise und höherer Ebenen entlang des Jangtse Sandabbau zur Befestigung von Deichen durch Aufspülung oder zur Regulierung des Jangtse-Flussbetts durchführen, müssen sie dies von der Wasserbehörde ihrer Provinz bzw. regierungsunmittelbaren Stadt prüfen lassen und die Genehmigung der Jangtse-Wasserressourcenkommission einholen; wenn das Jangtse-Schifffahrtsamt Sandabbau zur Regulierung des Jangtse-Fahrwassers durchführt, muss es vorher die Meinung der Jangtse-Wasserressourcenkommission einholen.

Chinesisches Original

因吹填造地从事采砂活动的单位和个人,应当依法申请河道采砂许可证。

Übersetzung

Einheiten und Einzelpersonen, die Sandabbau zur Landgewinnung durch Aufspülung betreiben, müssen ordnungsgemäß eine Sandabbaugenehmigung für das Flussbett beantragen.

Chinesisches Original第十六条

除按照河道采砂许可证规定的期限在可采区作业外,采砂船舶应当集中停放在沿江县级人民政府指定的地点,并由采砂船舶所有者或者使用者负责管护。无正当理由,不得擅自离开指定的地点。

ÜbersetzungArtikel 16

Außerhalb der in der Sandabbaugenehmigung festgelegten Abbauzeiträume und -gebiete müssen Abbauschiffe an einem von der Kreisregierung entlang des Jangtse bestimmten Ort konzentriert festmachen und vom Eigentümer oder Nutzer des Abbauschiffs verwaltet und beaufsichtigt werden. Ohne triftigen Grund dürfen sie den bestimmten Ort nicht eigenmächtig verlassen.

Chinesisches Original第十七条

禁止运输、收购、销售未取得河道采砂许可证的单位、个人开采的长江河道砂石。

ÜbersetzungArtikel 17

Es ist verboten, Sand und Kies aus dem Jangtse-Flussbett zu transportieren, zu erwerben oder zu verkaufen, der von Einheiten oder Einzelpersonen ohne gültige Sandabbaugenehmigung abgebaut wurde.

Chinesisches Original

长江水利委员会应当会同沿江省、直辖市人民政府水行政主管部门及有关部门、长江航务管理局、长江海事机构等单位建立统一的长江河道采砂管理信息平台,推进实施长江河道砂石开采、运输、收购、销售全过程追溯。

Übersetzung

Die Jangtse-Wasserressourcenkommission soll gemeinsam mit den Wasserbehörden der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse, den zuständigen Behörden, dem Jangtse-Schifffahrtsamt, der Jangtse-Schifffahrtsbehörde und anderen Einheiten eine einheitliche Informationsplattform für die Verwaltung des Sandabbaus im Jangtse-Flussbett einrichten und die Rückverfolgbarkeit des gesamten Prozesses von Abbau, Transport, Erwerb und Verkauf von Sand und Kies aus dem Jangtse-Flussbett fördern.

Chinesisches Original第十八条

违反本条例规定,未办理河道采砂许可证,擅自在长江采砂的,由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者长江水利委员会依据职权,责令停止违法行为,没收违法开采的砂石和违法所得以及采砂船舶和挖掘机械等作业设备、工具,并处违法开采的砂石货值金额2倍以上20倍以下的罚款;货值金额不足10万元的,并处20万元以上200万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 18

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Sandabbaugenehmigung illegal Sand im Jangtse abbaut, wird von der Wasserbehörde der Kreisebene oder höher oder der Jangtse-Wasserressourcenkommission je nach Zuständigkeit zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, der illegal abgebaute Sand und Kies sowie die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, ebenso wie die Abbauschiffe und Bagger sowie andere Betriebsgeräte und Werkzeuge; zusätzlich wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 20-fachen des Warenwerts des illegal abgebauten Sandes und Kieses verhängt; beträgt der Warenwert weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第十九条

违反本条例规定,采砂单位、个人未按照河道采砂许可证规定的要求采砂的,由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者长江水利委员会依据职权,责令停止违法行为,没收违法开采的砂石和违法所得,并处违法开采的砂石货值金额1倍以上2倍以下的罚款;情节严重或者在禁采区、禁采期采砂的,没收违法开采的砂石和违法所得以及采砂船舶和挖掘机械等作业设备、工具,吊销河道采砂许可证,并处违法开采的砂石货值金额2倍以上20倍以下的罚款,货值金额不足10万元的,并处20万元以上200万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 19

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er als Abbau-Einheit oder -Person nicht gemäß den Anforderungen der Sandabbaugenehmigung abbaut, wird von der Wasserbehörde der Kreisebene oder höher oder der Jangtse-Wasserressourcenkommission je nach Zuständigkeit zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, der illegal abgebaute Sand und Kies sowie die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des Warenwerts des illegal abgebauten Sandes und Kieses verhängt; bei schwerwiegenden Umständen oder bei Abbau in verbotenen Gebieten oder während verbotener Zeiträume werden der illegal abgebaute Sand und Kies sowie die illegalen Einnahmen beschlagnahmt, ebenso wie die Abbauschiffe und Bagger sowie andere Betriebsgeräte und Werkzeuge, die Sandabbaugenehmigung wird entzogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 20-fachen des Warenwerts des illegal abgebauten Sandes und Kieses verhängt; beträgt der Warenwert weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十条

违反本条例规定,运输、收购、销售未取得河道采砂许可证的单位、个人开采的长江河道砂石的,由县级以上地方人民政府水行政主管部门、长江水利委员会、有关海事管理机构以及县级以上地方人民政府其他有关部门依据职权,责令停止违法行为,没收违法运输、收购、销售的砂石和违法所得,并处2万元以上20万元以下的罚款;情节严重的,并处20万元以上200万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 20

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Sand und Kies aus dem Jangtse-Flussbett transportiert, erwirbt oder verkauft, der von Einheiten oder Einzelpersonen ohne Sandabbaugenehmigung abgebaut wurde, wird von der Wasserbehörde der Kreisebene oder höher, der Jangtse-Wasserressourcenkommission, der zuständigen Schifffahrtsbehörde oder anderen zuständigen Behörden der Kreisebene oder höher je nach Zuständigkeit zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, der illegal transportierte, erworbene oder verkaufte Sand und Kies sowie die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十一条

违反本条例规定,采砂船舶未在指定地点集中停放或者无正当理由擅自离开指定地点的,由县级以上地方人民政府水行政主管部门责令停靠在指定地点,处3万元以上10万元以下的罚款;拒不改正的,予以强行转移至指定地点。

ÜbersetzungArtikel 21

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem ein Abbauschiff nicht am bestimmten Ort konzentriert festmacht oder ohne triftigen Grund eigenmächtig den bestimmten Ort verlässt, wird von der Wasserbehörde der Kreisebene oder höher aufgefordert, am bestimmten Ort festzumachen, und es wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei Weigerung wird das Schiff zwangsweise an den bestimmten Ort verbracht.

Chinesisches Original第二十二条

伪造、变造、转让、出租、出借河道采砂许可证,由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者长江水利委员会依据职权予以吊销或者收缴,没收违法所得,并处5万元以上50万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 22

Wer eine Sandabbaugenehmigung fälscht, verändert, überträgt, vermietet oder verleiht, wird von der Wasserbehörde der Kreisebene oder höher oder der Jangtse-Wasserressourcenkommission je nach Zuständigkeit durch Entzug oder Einziehung der Genehmigung, Beschlagnahme der illegalen Einnahmen und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十三条

在长江航道内非法采砂影响通航安全的,由长江航务管理局、长江海事机构依照《中华人民共和国内河交通安全管理条例》和《中华人民共和国航道管理条例》等规定给予处罚。

ÜbersetzungArtikel 23

Wenn illegaler Sandabbau im Jangtse-Fahrwasser die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigt, wird dies von der Changjiang River Administration of Navigational Affairs und den Schifffahrtsbehörden des Jangtse gemäß den Bestimmungen der „Verordnung über die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt der Volksrepublik China“ und der „Verordnung über die Verwaltung der Fahrwasser der Volksrepublik China“ bestraft.

Chinesisches Original第二十四条

依照本条例规定应当给予行政处罚,而有关水行政主管部门不给予行政处罚的,由上级人民政府水行政主管部门责令其作出行政处罚决定或者直接给予行政处罚;对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 24

Wenn gemäß dieser Verordnung eine Verwaltungsstrafe verhängt werden sollte, die zuständige Wasserbehörde dies jedoch unterlässt, ordnet die übergeordnete Wasserbehörde der Volksregierung an, dass die Strafe verhängt wird, oder verhängt die Strafe direkt; die verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第二十五条

依照本条例实施罚款的行政处罚,应当依照有关法律、行政法规的规定,实行罚款决定与罚款收缴分离,所收取的罚款必须全部上缴国库。

ÜbersetzungArtikel 25

Bei der Verhängung von Geldstrafen gemäß dieser Verordnung muss gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Strafentscheidung und Strafvollzug erfolgen, und die erhobenen Geldstrafen müssen vollständig an die Staatskasse abgeführt werden.

Chinesisches Original第二十六条

有下列行为之一,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 26

Bei einer der folgenden Handlungen werden die verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)不执行已批准的长江采砂规划、擅自修改长江采砂规划或者违反长江采砂规划组织采砂的;

Übersetzung

(1) Nichteinhaltung des genehmigten Sandabbauplans für den Jangtse, eigenmächtige Änderung des Sandabbauplans oder Organisation des Sandabbaus unter Verstoß gegen den Sandabbauplan;

Chinesisches Original

(二)不按照规定审批发放河道采砂许可证或者其他批准文件的;

Übersetzung

(2) Nicht vorschriftsmäßige Prüfung und Ausstellung von Sandabbaugenehmigungen oder anderen Genehmigungsdokumenten;

Chinesisches Original

(三)不履行本条例规定的监督检查职责,造成长江采砂秩序混乱或者造成重大责任事故的。

Übersetzung

(3) Nichterfüllung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Inspektionspflichten, was zu Unordnung beim Sandabbau im Jangtse oder zu schweren Unfällen führt.

Chinesisches Original第二十七条

本条例自2002年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 27

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.